Ein kommentarischer Streifzug durch die Wahlplakat-Landschaft der Altparteien in Baden-Württemberg

von Klaus Rißler

Wahlkampf im Südwesten: Einige der Plakate und Wahlversprechen verdienen genauere Betrachtung

Die Landtagswahlen am 8. März in Baden-Württemberg, dem gemeinsam mit Bayern am stärksten industriell geprägten (Noch-)Industrieland der Republik, werfen seit Wochen ihre Schatten voraus. Und wie wir es aus den vorangegangenen Wahlen in Land und Bund bereits kennen, wird in Wort, Schrift und Bild gelogen, dass sich die Balken biegen. Ja, man gewinnt von Wahl zu Wahl mehr den Eindruck, als würde dieser sich Prozess im politischen Wettstreit der Parteien untereinander mehr und mehr ausweiten. Denn im Anschluss an so gut wie jede Wahl wird sich auch in Baden-Württemberg all das vollmundig Versprochene und fast mantraartig unter die Bevölkerung Gestreute als infames Lügengebäude erweisen. Und wie uns die im Nachgang zur Bundestagswahl am 23. Februar des Jahres 2025 noch mittels der Stimmen eines längst abgewählten Parlaments durchgewinkten Gesetzesänderungen über ein neues, Billionen Euro umfassendes Schuldenpaket lehrten, werden auch diesmal (wie schon bei allen bisher stattgefundenen Urnengängen) die professionellen Lügner der Altparteien dennoch nicht juristisch belangt werden. Leider wird man sie bei all dem den Wählern offerierten, undurchdringlichen Dickicht aus nicht einzuhaltenden Aussagen und Versprechungen – ebenso wenig wie bereits unzählige Male zuvor – auch diesmal nicht zur Verantwortung ziehen können.

Der folgende Streifzug befasst sich in erster Linie mit den Wahlkampfversprechen von CDU, Grünen und SPD, schließt jedoch auch die die Linke mit ein; dies vor allem auch dank der von unseren Politstrategen errichteten, zutiefst undemokratischen Brandmauer und der logischerweise daraus folgenden inhaltlichen und ideologisch Nähe der Ex-Mauerschützenpartei zum Konsortium der abgehalfterten Altparteien. Denn die allerunchristliche aller Parteien mit dem C im Namen würde sich zum eigenen Machterhalt sogar bei Regierungskoalitionen – 32 Jahre nach der “Rote-Socken”-Kampagne unter Kohl – inzwischen auch deren Stimmen bedienen. Aus der übergroßen Zahl an Wahlplakaten und -motiven der genannten Parteien werden an diese Stelle aus Gründen des Umfangs nur die markantesten herausgegriffen. Auf die jeweilige in fett gesetzte Parole folgt eine kommentierende Einordnung des Autors.

Slogans der CDU

“Kämpfen um Arbeitsplätze”: Welche Partei hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren mehr für die Vernichtung der Arbeitsplätze getan als diejenige der Abrissbirne der Nation Angela Merkel, die dafür auf sämtlichen Parteitagen nicht nur stetig wiedergewählt, sondern auch noch mit grenzenlosem, nicht enden wollenden Beifall überschüttet wurde? Als Beispiel dazu gereicht der schleichende wirtschaftliche Infarkt des Großraums Stuttgart, dem einstigen innovativ-industriellen Herz des Bundeslandes und möglichem künftigem Detroit der Bundesrepublik. Übrigens: Hat die CDU ihren Slogan nicht womöglich mit „Kämpfen um Vernichtung von Arbeitsplätzen“ verwechselt – denn war es nicht sie, die in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge bewiesen hat, dass ihre Anstrengungen vehement in Richtung Arbeitsplatzvernichtung erfolgt sind? Man denke nur andie Abschaltung und Sprengung der letzten AKWs und den schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung, Ersatz günstigen und immerhin noch einigermaßen umweltfreundlichen russischen Gases durch dreckiges LNG-Gas aus den USA, die Aufrechterhaltung des Wärmepumpen-Gesetzes oder die nach wie vor ungebremsten Investitionen in das Billionengrab namens „Erneuerbare Energien“.

“Politik für ganz normale Leute”: Man muss sich ernstlich fragen, ob wirklich noch normale – oder normaldenkende – Leute noch guten Gewissens diese Partei wählen können.

“Lesen, schreiben, rechnen. Gut für’s Land”: Hat die CDU in diesem Land den gerade von ihr aktuell gemeinsam mit den Grünen mit Verve vorangetriebenen Bildungsverfall nicht bereits in den 1980er Jahren damit eingeleitet, Mathematik im Abitur abwählen zu können? Dieser grandiose Fehler wurde nach einigen Jahren zwar wieder behoben, doch die Folgen sind bis heute zu spüren. Im Übrigen sollte man sich in Anbetracht von Schulklassen mit teils bis zu 90 Prozent aus vormodernen, bildungsfeindlichen Kulturen stammenden Migranten fragen, was diese drei einstigen schulischen Grundkompetenzen unter diesen Umständen überhaupt noch wert sind.

Slogans der Grünen

“Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“, dazu das Konterfei von Özdemir: Fuhr der Diplom-Sozialpädagoge (FH) Özdemir, als er auf dem Sessel des Ernährungs und Landwirtschaftsministerium im Bundeskabinett Scholz von 2021 – 2025 als klassische Fehlbesetzung saß, denn jemals einen klaren Kurs? War er damals nicht allein schon seiner eigentlich Profession wegen eine glatte Fehlbesetzung und mit seiner Aufgabe völlig überfordert? Zweifel darüber wären mehr als angebracht.

“Erfahrung war nie wichtiger als jetzt” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Auf welche der überwiegenden Mehrheit der Bürger dienende “Erfahrung” kann dieser Mann allein schon seines Lebenslaufes wegen überhaupt verweisen?

“Aus reiner Vernunft für’s Klima”(ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll eigentlich das von den Grünen gebetsmühlenhaft unters Volk gestreute Klima-Gefasel? Ist sich Özdemir der Definition von „Klima“ überhaupt bewusst?

“Vertrauen fängt mit Zuhören an” (ebenfalls Konterfei von Özdemir): Ob man diesem Mann sowohl aufgrund seiner politischen Vergangenheit als auch wegen seiner Ministertätigkeit noch vertrauen kann, mag der Wähler entscheiden. Zuhören ist wichtig, da muss ich ihm sogar Recht geben – aber hört sich dieser Kandidat auch wirklich an, was die Sorgen und Nöte der Menschen angeht, und zieht daraus seine Schlüsse? Ich wage es zu bezweifeln.

“Klima und Arbeitsplätze schützen” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll denn dieser Unsinn? Das “Klima” ist eine rein statistische Größe und lässt sich als solche gar nicht “schützen” – und auch die Zahl der Arbeitsplätze kann lediglich erhöht, erhalten oder auch abgebaut werden; und was ihren Abbau angeht, hangeln sich die Grünen seit langem mehr und mehr in Richtung Pole-Position empor…

“Klimaschutz, der sich rechnet”, plakatiert der Kandidat Rüdiger Tonojan: Wie bescheuert muss man sein, die These zu vertreten, dass sich der “Schutz” einer statistischen Größe “rechnet”? Aber schon die Verheißung, dass sich dieser wirtschaftszerstörerische ideologische Unsinn auch noch als kostengünstig erweisen soll, ist starker Tobak; Die Bürger sollten dazu nur einmal einen Blick auf ihre Energiekosten-Rechnungen werfen.

Slogans der SPD

“Kita-Gebühren abschaffen: SPD, weil’s um Dich geht”: Nein, es geht nicht um dich und mich, sprich um uns alle – sondern lediglich um die Interessen der SPD-Kleptokratie auf allen nur erdenklichen Ebenen. Die ehemalige Volkspartei SPD, einst die wirkmächtigste Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung, also des “kleinen Mannes”, hat sich, wie auch die Wahlergebnisse zeitigen, Lichtjahre von ihren treuen Stammwählern entfernt. Die Kita-Gebühren könnten sogar abgeschafft werden, wenn man nicht bereits etliche Milliarden Euro für die Alimentierung sogenannter Schutzsuchender (sprich Flüchtlingen aus allen Damen und Herren Ländern) als auch für die äußerst „umweltfreundliche“ und menschenverachtende Entsorgung von Kriegsmaterial in der Ukraine bereits fest verplant hätte.

“Weil es um faire Mieten geht, wenn es um das Wohnen geht” (Plakat des Spitzenkandidaten Andreas Stoch): Mit dem Wunsch nach fairen Mieten gehe ich mit dem Spitzenkandidaten der SPD sogar konform. Aber die Beschaffung von Wohnraum muss vor allem von den aktuell stetig zunehmenden bürokratischen Hürden entflochten und Bauen für Interessenten wieder attraktiver gemacht werden.

“Mieten deckeln: SPD – weil’s um Dich geht”: Hier kommt nun auch noch purer Populismus ins Spiel. Denn – wie aus der Vergangenheit ersichtlich – die in vielen Landkreisen der Republik eingeführte Deckelung der Mieten behinderte die Bereitschaft, in neuen Wohnraum zu investieren. Und bei all der gerade auch von Olaf Scholz in Fortsetzung der bereits von Merkel begonnenen desaströsen Inflationspolitik wurde auch die Bereitstellung von Wohnraum deutlich teurer, was sich logischerweise auch in den Mietpreisen niederschlug. Denn wer investiert schon, wenn er am Schluss nur drauflegt?

“Arbeitsplätze sichern – SPD weil’s um Dich geht”: Hat nicht auch die SPD zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU und danach – nahtlos fortgesetzt durch das Kabinett Scholz – eifrig dazu beigetragen, Arbeitsplätze durch bürokratische Hürden und eine exorbitante Erhöhung der Energiekosten als Folge der gegen Russland eingeleiteten Sanktionen in großem Umfang abzubauen?

Slogans der Linken

“Ein Krankenhaus in jedem Ort”: Zu diesem von einer offenbar an Hirnerweichung leidenden Person kreierten Schwachsinn fehlen mir leider die Worte.

“Kostenfreie Kita für jedes Kind – Ohne Ausrede”: Hier gilt das gleiche Statement wie bereits bei der von der SPD im gleichen Sinne geforderten Maßnahme (siehe oben).

“Mieten runter – Ohne Ausrede”: Derselbe Populismus wie im Falle des Kommentars zur vergleichbaren Forderung der SPD (siehe oben).

“Bus und Bahn kostenlos für alle – Ohne Ausrede”: Sowohl populistisch als auch völlig unrealistisch, denn der Staat dürfte sich in diesem Fall voraussichtlich mittels Steuererhöhung schadlos halten. Also eine klassische Milchmädchen-Rechnung.

“Wohnungen für alle, Mitwucher stoppen – Ohne Ausrede”: Auch wenn manch eine Person an die Decke gehen mag: Für “alle” geht viel zu weit; ich plädiere dafür, dass dies in erster Linie zugunsten von Menschen gelten sollte, die in diesem Land einer steuerpflichtigen Beschäftigung nachgehen und über längere Zeit auch gearbeitet haben, sowie von wirklich Bedürftigen im Sinne der gesellschaftlichen sozialen Fürsorge, Alten und Schwachen. Und Mietwucher – soviel zur politischen Kompetenz der Linken – ist in Deutschland nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch und Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) als unethische Handlung bereits strafbar.

Pessimismus ist leider angebracht

Gewinnen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, nach diesem Blick auf die uns von den Altparteien offerierten Lügen und völlig realitätsfernen Absichtserklärungen nicht auch den Eindruck, dass man uns hier zwingen will, von Tag zu Tag mehr am Untergang des Landes mitzuwirken, und mit Macht Stück für Stück in Richtung Drittweltland abzudriften. Der Absturz der Bildung – trotz auf dem Papier immer besserer Noten für immer weniger Leistung – ist im Krebsgang befindlich; immer mehr verlotternde Infrastruktur, wohl am besten erkennbar am Zustand der Deutschen Bahn; eine abnehmende Leistungs- und Innovationsbereitschaft der einstigen Leistungsträger, da sich Leistung dank staatlicher Abzocke immer weniger lohnt und einer nach dem anderen das Weite sucht; eine lahmende Wirtschaft, die weit mehr im Sturz- als im kontrollierten Sinkflug ist; völlig aus dem Ruder laufende Krankenkassenkosten als zusätzliche verdeckte Steuern: All das und vieles mehr haben einen in der Geschichte des Landes beispiellosen Abwärtstrend eingeleitet. All diese Mosaiksteine müssten doch eigentlich bei jedem noch über einen ungetrübten Blick verfügenden Menschen schon längst die Alarmglocken schrillen lassen; doch leider weit gefehlt. Der Großteil der Bevölkerung lehnt sich immer noch genüsslich in den Sessel seines Wolkenkuckucksheims zurück.

Im Zuge der staatlich verordneten, allerdings rechtlich unbeanstandeten Insolvenzverschleppung wird uns auch weiterhin eine bestens funktionierende Zukunft im Sorglos-Staat vorgegaukelt, die sich zwar noch einige Zeit fortsetzen kann, uns aber gemäß dem bekannten Sprichwort „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ irgendwann in absehbarer Zeit knallhart um die Ohren fliegen wird. Allerdings dürften sich die Deutschen dessen wieder einmal erst dann bewusst werden, wenn sprichwörtlich alles in Trümmern liegt – wie nach dem Zweiten Weltkrieg – und einen vollständigen Neuaufbau erfordert (was der Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall wohl nicht ohne Grund postuliert). Allerdings wird uns dieser in Anbetracht einer im Vergleich zur Ära nach 1945 gänzlich anderen geopolitischen Ausgangslage ein unverhältnismäßiges Mehr an Anstrengung abtrotzen. Doch sind wir dazu, alleine schon mit Blick auf die sich substantiell verändernde Bevölkerungsstruktur, überhaupt noch in der Lage?

Erschienen auf Ansage