Die angeblichen „Schülerproteste“ trugen Bärte

von Meinrad Müller

Eher Boomer, GenX oder gar “Ommas und Oppas gegen rechts” als GenZ: Berliner Teilnehmer der gestrigen “Schülerproteste“ 

Angemeldet waren rund 10.000 Teilnehmer am Brandenburger Tor. Die Polizei nannte am Nachmittag lediglich 5.000. Das ist gerade einmal die Hälfte. Auch die bundesweiten Online-Fantasiezahlen jenseits der 160.000 lagen gewaltig daneben. Quo vadis, Schüler? Wer die Livestreams vom Brandenburger Tor, Köln und Hamburg gesehen hat, musste sich fragen, wo denn die angeblich protestierenden Jugendlichen abgeblieben sind. Die angekündigten Schülerproteste der “Generation Z”, die hier laut Appell “regeln“ wollte, wirkten auf mich wie ein Spaziergang derjenigen, die schon seit Jahren nicht mehr im Klassenzimmer sitzen. Echte Schüler bis 18 Jahre wirkten in den Livestreams eher wie eine Minderheit. Die meisten dürften zu Hause gesessen (und Hausaufgaben gemacht?) haben. Was die Kameras zeigten, sah für mich vielfach deutlich nach jenseits der 30 aus.

Hier war die bekannte Mischung aus erfahrenen Demo-Touristen und Leuten, die „Hoch die internationale Solidarität“ plärrten, was sie noch aus der eigenen Jugend kennen, und Antifanten und Rädelsführer der Linken und anderer NGOs, die so verzweifelt wie vergeblich versuchten, endlich ein bisschen Revolutionsflair zu entfachen und die dröge marschierenden “Demonstrierenden” zu entfesseln, damit die erhofften “französischen Bilder“ entstehen. Zum Glück wurde daraus größtenteils nichts – auch wenn es vereinzelte Ausschreitungen gab.

Die Bundesschülerkonferenz hatte sich schon distanziert

Ausgerechnet in Berlin wurde das deutlich: In Großstädten mangelt es bekanntlich an Auslauf. Der organisierte Protest vor dem Brandenburger Tor diente deshalb wohl manchem als Alternative zum Sofa – mit Palästina-Flaggen, Regenbogen und die üblichen Antifa-Transparenten. Jugendlich wirkte das auf mich nicht. Am Rosenthaler Platz wurde laut Berliner Zeitung später die „Internationale“ angestimmt. Wie auf SPD-Parteitagen. Die musikalische Begleitung war damit schon einmal deutlich älter als die Generation Z.

Das war schon vor dem ersten Redebeitrag bemerkenswert: Die Bundesschülerkonferenz hatte sich von den Protesten distanziert. Unklare Demo-Strukturen und die Sorge vor Vereinnahmung durch Radikale waren bereits im Vorfeld Thema gewesen. Der Eindruck, dass hier vor allem Linke, nicht Schüler den Ton angeben wollten, kam also nicht erst beim Betrachten der Livestreams auf. Ein Schülerprotest ohne Rückhalt der Bundesschülerkonferenz. Auch das muss man erst einmal hinbekommen.

Schade um das gute Sperrholz

Rolex, Gucci, Prada und Adidas: Am Ku’damm standen die Schaufenster großer Marken vorsorglich hinter Holzplatten, als stünden französische Verhältnisse bevor. Einige Geschäfte schlossen frühe, andere machten erst gar nicht auf. Die Plünderungen blieben nach bisherigem Stand in der Hauptstadt weitgehend aus. Das gute Sperrholz kommt vorsorglich ins Materiallager; man weiß ja nie. Auch ohne bürgerkriegsähnliche Zustände wie im Nachbarland fiel ins Auge, dass hier nur wenig Jugendliche am Start waren.

Die mediale Vorab-Erzählung von den empörten Schülern, die gegen kaputte Schulen und Wehrpflicht auf die Straße gehen, passte für mich schlecht zu den gesehenen Bildern. Die Öffentlichkeit wurde an der Nase herumgeführt.

Am Abend flogen dann doch Steine

Ganz ohne Randale ging der Abend allerdings nicht ab; vor allem nachts Ursachen in manchen Städten doch vereinzelt doch noch Chaos und Gewalt aus. In Frankfurt wurde ein Waffengeschäft geplündert, in Halle wurden Polizisten mit Flaschen und Brandsätzen attackiert. Auch in Hamburg und Stuttgart wurden Beamte von den üblichen Hardcore-Krawallmachern angegriffen. Doch insgesamt verlief dieses befürchtete “Halloween des Schreckens” relativ glimpflich. Bei der separaten Berliner Demonstration „Gen Z hat genug!“ flogen laut Polizeisprecher Jörn Iffländer auch Steine. Umliegende Geschäfte wurden mit Eiern beworfen. Zudem gab es Sachbeschädigungen und Festnahmen. Von dieser Abenddemo hatte sich „Gen Z regelt“ bereits vorher distanziert. Laut “Berliner Zeitung” erklärte der Veranstalter die Demonstration um 19.10 Uhr für beendet. Doch die Böllerwerfer hielten sich nicht an den Feierabend.

Der Polizeigewerkschafter Andreas Roßkopf zog am Abend eine gemischte bundesweite Bilanz. Die eigentlichen “GenZ”-Proteste seien sehr friedlich gewesen. Danach sei in mehreren Städten Gewalt von autonomen und teilweise vermummten Gruppen ausgegangen. Massive Sachbeschädigungen seien bisher ausgeblieben. Die Bärte waren da deutlich sichtbarer. Sie gehören definitiv eher zur Lehrergeneration.

Erschienen auf Ansage

Halb Europa geht in Flammen auf

von Theo-Paul Löwengrub

Festnahmen gestern Abend in Barcelona

Es ist längst nicht mehr nur Frankreich, Italien und Belgien. Auch Irland, Portugal, Albanien, Griechenland, Österreich, Serbien und (in geringerem Maße) Deutschland sind Schauplätze anrollender oder bereits eskalierender Gewaltexzesse, die – wenn auch noch vereinzelt – mancherorts bürgerkriegsähnliche Ausmaße annehmen. Vor allem aber ist aktuell Spanien im Brennpunkt: Barcelona ist gerade explodiert: Chaos in den Straßen, abgefackelte Autos, Plünderungen von Geschäften, Barrikaden brennen in der Plaça Catalunya. Wie in Paris, Marseilles und Mailand wurden auch hier Schaufensterscheiben von vermummten Horden zertrümmert, Müll angezündet und Menschen in Läden eingesperrt, während die Polizei hilflos versuchte, die Aufständischen zurückzudrängen. Nach Angaben der Mossos d’Esquadrawurden allein seit gestern in Barcelona rund 128 Personen festgenommen – über die Hälfte von ihnen Minderjährige mit überwiegend Migrationshintergrund. Zum Hintergrund sollte man wissen, dass Spanien inzwischen über 10 Millionen im Ausland geborene Einwohner hat – das ist mehr als jede fünfte Person im Land bei knapp 50 Millionen Gesamteinwohnern, die meisten arabischer und afrikanischer Abstammung mit teils viermal höherer Fortpflanzungsdynamik als die indigene spanische Bevölkerung. Es ist dieselbe Entwicklung wie überall im “multikulturellen“ Westen, mit mathematisch unabänderlichen Folgen. Wie auch in Deutschland und Frankreich kommt das Bevölkerungswachstum kommt fast ausschließlich aus Zuwanderung – was solange kein Problem wäre, würden sich diese Zuwanderer als Spanier begreifen und Spaniens Sprache und Kultur annehmen. Das Gegenteil ist der Fall.

Anlass der Ausschreitungen in Barcelona eine nicht genehmigte Versammlung unter dem Motto „Instituts Indignats“ (eine lose Übersetzung der französischen Parole „Lycéens Indignés“, wörtlich “unwürdige Lernanstalten“, dem Motto der als Feigenblatt dienenden, längst von professionellen Unruhestifter-NGOs gekaperten Schülerproteste in Frankreich), die über soziale Medien organisiert wurde. Da ist der rauf- und krawalllustige Fusion-Mob von islamistischen Hamas-Fanboys und Migrantifa-“Eventszene” in Deutschland schon ehrlicher; hier maskiert man die wahren Absichten schon gar nicht mehr: Die für den 31. Oktober geplanten Großaktionen, die hierzulande den Auftakt nackter Anarchie und Straßengewalt machen sollen, werden ganz ungeniert unter Anleihen auf die Horrorfilmreihe “The Purge“ im Netz beworben. Der Plot des Pilotfilms von 2013: In einem dystopischen Amerika der Zukunft sind an einem Tag im Jahr alle Straftaten einschließlich Mord, und seien sie noch so bestialisch, staatlicherseits völlig straffrei – eine Maßnahme, die als soziales Ventil dient, damit sich die Bevölkerung “abreagieren“ kann (für gewisse Parallelgesellschaften, Clans und Migrantenbanden hierzulande gilt das im besten Deutschland aller Zeiten mit seiner täterverhätschelnden Kuscheljustiz schon heute – und zwar ganzjährig).

Offene Grenzen haben einen Preis. Knüpft man Zuwanderung an keine Hürden und setzt bei der Aufnahme auf bloße Quantität statt Qualität, um ja keinen auszugrenzen, muss sich nicht wundern, dass vor allem der Bodensatz kommt. Solche Lebensweisheiten waren in Deutschland einmal allgemeiner Konsens, bevor linke Ideologen zum Großangriff auf den gesunden Menschenverstand bliesen und einem Volk erfolgreich die Sinne vernebelten. Die, die noch klar denken können und den zwingenden Zusammenhang zwischen demographischem Wandel, desintegrativen Milieus und wachsender Gewaltbereitschaft erkennen, statt ihn sich ihn von Augenwischermedien und akademischen Experten auf Basis gekaufter Gefälligkeitsstudien ausreden und ein X für ein U vormachen zu lassen, sagen dies auch heute noch und sehen sich dafür als Rassisten und Nazis etikettiert. Doch es ist offensichtlich: Das Prekariat der Abgehängten, das sich von Linksextremen, Islamisten und anderen Rattenfängern vor den Karren spannen lässt, kann die Entfesselung roher Gewalt gar nicht abwarten – und die Planer und Strippenzieher im Hintergrund (101 NGOs und Parteien zählte “Fox News“ als Hintermänner und Unterstützer allein der Unruhen in Frankreich!) blickt erregt dem Armaggeddon entgegen, da der große Weltenbrand, die finale Revolution und der Umsturz gegen das verhasste System losgetreten wird. Im späteren Endkampf fürs Kalifats werden dann zwar auch Antifa, linken Enteignet und Klimasozialisten als nützliche Idioten ausgedient haben und über die Klinge springen, doch einstweilen sind erstmal beide Milieus im Hass auf die gutmenschliche westliche Wohlstandsgesellschaft geeint, die sie selbst hervorgebracht hat und alimentiert.

Nicht wenige Schreibtischtäter in den Redaktionsstuben, den Parlamenten, den Unis und Schulen arbeiten seit langem daran, prophylaktisch hehre Gründe und angeblich legitime Motive der Aufständischen zusammenzutragen; die Apologetik läuft bereits auf Hochtouren: Schlechte Bildung, Kluft zwischen Arm und Reich, Klimaangst vor dem Hitzetod, Frust über “Alltagsrassismus”, der “Genozid“ in Gaza. Alles gute Gründe, den nächsten Douglas- oder Luis-Vuitton-Laden bald auch hier in Deutschland leerzuräumen, wie uns “Tagesschau“ & Co. sicherlich bald insinuieren werden. Die Linkspartei kann es schon gar nicht abwarten, dass sich die vielen losen Enden zu dem Strang verbinden, an dem das alte, weiße, rechtsextreme, kapitalistische Deutschland endlich aufgeknüpft wird; ihre Vorsitzende Ines Schwerdtner appelliert ganz ungeniert mit Blick auf den 31. Oktober zur Vereinigung der “Protestgruppen“. Am Ende steht dann auch bei uns blanker Straßenterror – Plünderungen, Verwüstungen und Gewalt gegen die Polizei inklusive. Wer Antifa und das „All Cops Are Bastards“-Mindset verherrlicht hat, zeigt, wovon er insgeheim träumt. Sie wollen dort weitermachen, wo sie vor sechs Jahren, leider unterbrochen von Corona, unterbrechen mussten: Bei den Black-Lives-Matter-Krawallen und rechtsfreien Räumen à la CHAZ. Die Party- und Eventszene steht schon in den Startlöchern.

Erschienen auf Ansage

Geplante Massenproteste zum 31. Oktober: Ein Appell an die junge Generation

von Nicole Höchst

Was wir hier nicht sehen wollen: 

Französische “Protest“-Formen

Für den 31. Oktober hat die Initiative „Gen Z steht auf“ bundesweite Proteste angekündigt. Die Linkspartei und weite Teile der überwiegend staatlich finanzierten, teils gewaltbereiten linken NGO-Szene können es gar nicht abwarten, dies zum Anlass für Ausschreitungen, Krawalle und Zerstörungsorgien nach dem “Vorbild“ Frankreichs und Italiens auch hier bei uns zu nehmen. Der Missbrauch legitimer Proteste durch von interessierten Kreisen gesteuerte Aufständische, ob sie nun aus dem anarchischen, sozialistischen oder islamistischen Dunstkreis kommen, ist verwerflich und muss um jeden Preis verhindert werden.

Um das klarzustellen: Ich nehme die Anliegen und Sorgen unserer jungen Generation sehr ernst. Die Missstände sind allgegenwärtig: Kaputte Schulen, Unterrichtsausfall, Lehrermangel, Mieten, die sich kein Azubi und kein Student mehr leisten kann, und eine Politik, die eure Zukunft verplant, ohne die Jüngeren zu fragen – all das sind keine eingebildeten Probleme, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen.

Gewaltverherrlichung à la “The Purge“

Aus meiner eigenen Biographie und aus meiner Erfahrung als Mutter von vier Kindern weiß ich, wovon ich rede. Wer für seine Zukunft friedlich auf die Straße geht, nimmt ein Grundrecht wahr und verdient Respekt. Gerade deshalb warne ich eindringlich: Lasst euch nicht von den Falschen instrumentalisieren! In sozialen Netzwerken kursieren unter dem Titel “The Purge Deutschland” KI-Bilder mit maskierten Schlägern und einem brennenden Brandenburger Tor.

Diese Memes spielen auf die US-Horrorfilmreihe “The Purge“ an, in der für eine Nacht des Jahres jedes Verbrechen staatlich erlaubt ist. So etwas ist kein Demoaufruf, sondern eine Einladung zur Gewalt. Medien berichten zudem über Aufrufe zu Plünderungen, und die Polizei ermittelt bereits gegen Jugendliche, die sich über Böller und Rauchbomben abgesprochen haben. Frankreich hat gezeigt, wie das endet: Gewaltbereite Extremisten und Krawalltouristen kapern berechtigte Proteste, und am Ende reden alle nur noch über brennende Autos und geplünderte Läden, nicht mehr über die berechtigten Anliegen, um die es ursprünglich ging.

Mit solchen Horrorfilm-Anleihen rufen Linke im Netz zu Gewaltorgien am 31. Oktober auf

Deshalb sage ich es klar: Kein Schüler- und kein Studentenausweis legitimiert Vandalismus, Plünderungen oder Gewalt gegen Menschen! Wer Steine wirft, Geschäfte ausräumt oder Polizisten angreift, ist ein hochkrimineller Straftäter und kein “Demonstrant” – ganz gleich, wie alt er ist!

Meine Bitte an alle jungen Leute: Achtet aufeinander! Distanziert euch sichtbar von Vermummten und Krawallmachern! Und verlasst die Versammlung, wenn sie kippt. Teilt keine “Purge”-Aufrufe! Eure Stimme ist zu wichtig, um sie Gewalttätern zu überlassen. Und an die Innenminister von Bund und Ländern möchte ich eindringlich appellieren: Sorgen Sie dafür, dass am 31. Oktober Jugendliche friedlich und sicher demonstrieren können und Gewalttäter frühzeitig und konsequent gestoppt werden. Die Urheber der Gewaltaufrufe im Netz müssen ermittelt und strafrechtlichen Konsequenzen überantwortet werden.

Erschienen auf Ansage

Die gelenkte Revolution: Wer hinter den französischen (und demnächst europaweiten) Unruhen wirklich steckt

von Olli Garch

Linker Vandalismus und pure Zerstörungslust als Treibkraft finsterer Interessen

Während die linken Flöten der Mainstream-Journaille nach wie vor ihr Mantra herunterbeten, die landesweite Gewalt- und Plünderungsorgie in Frankreich, die inzwischen auch auf Belgien und Italien übergeschwappt ist, sei ein Protest gegen unterfinanzierte Schulen und hohe Lebenshaltungskosten und jede Bezugnahme auf die migrantische Herkunft eines Großteils der Marodeure sei eine „rassistische Lüge“, zeigt sich immer klarer, welch ein gigantisches subversives Netzwerk hinter dieser veritablen Zerstörungsorgie steckt. Recherchen der Journalistin Asra Q. Nomani des US-Senders “Fox News” ergaben ein Geflecht aus 54 Organisationen aus kommunistischen Parteien, sozialistischen Bewegungen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und weiterer internationaler Organisationen, die von orchestrierender und planerischer Vorarbeit bis zu aktiver Durchführung direkt oder indirekt in die Krawalle und Randalen involviert sind. Wenig überraschend, haben nur 16 (!) von ihnen selbst bei großzügiger Auslegung irgendetwas mit der Interessenvertretung von Schülern oder Jugendlichen zu tun.

Eine zentrale Rolle spielen die linksradikale Partei La France insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon, die Französische Kommunistische Partei (PCF) und diverse weitere sozialistische und antikapitalistische Sekten wie etwa Nouveau Parti anticapitaliste, Révolution Permanente und Le Poing Levé. Erklärtes Ziel hinter den keinesfalls umkoordinierten Ausschreitungen und Gewaltinszenierungen ist es, eine möglichst breite revolutionäre Basis zu schaffen, die auf nichts anderes abzielt, als die Marktwirtschaft, das verhasste “System“ und letztlich die gesamte europäische Zivilisation mit ihrer jüdisch-christlichen Prägung zu beseitigen.

Marxisten-Mäzene und ausländische Interesse

Was hier Gestalt annimmt, ist der ganze geballte Wahnsinn einer Linken, die sich ausgerechnet mit dem Islam – der reaktionärsten und unfreiheitlichsten Ideologie der Menschheitsgeschichte – verbindet, um einen gemeinsamen Feind zu vernichten, der – gespeist aus kulturellen Minderwertigkeitskomplexen, klassenkämpferischen Sozialneid und Verachtung des Individuums – zum legitimen Ziel barbarischer Gewalt und Vernichtungsphantasien wird. Es ist ein grauenhaftes, gemeingefährliches Gebräu aus Sozialisten, Kommunisten, woken Antikolonialisten, Israelhassern und fanatischen Muslimen, die der gemeinsame Hass auf den Westen eint, dessen endloser Duldsamkeit und suizidalen Toleranz sie überhaupt ihre Existenz verdanken.

Auch das breite Netzwerk des inzwischen in Shanghai lebenden linksextremen US-Unternehmers Neville Roy Singham gehört zu diesem informellen Bündnis, der seit Jahren marxistische Gruppen mit Geld mästet und offenbar auch enge Verbindungen zur chinesischen Führung oder zumindest deren Propagandaabteilungen unterhält, denen die strukturelle gesellschaftliche Schwächung bei ihren globalen Hegemonialbestrebungen strategisch sehr gelegen kommen. Singham und seine Ehefrau Jodie Evans verbinden die Ausschreitungen in Frankreich mit Protesten in Indien und Argentinien und zeichnen das noble Bild eines weltweiten Aufbegehrens gegen soziale Missstände – obwohl nichts falscher sein könnte.

Die Linkspartei und ihre Freunde

Doch selbst da, wo es originär wirklich um Kritik am Bildungssystem ging, ist die Unterwanderung durch linke Frondeure und Kampfgruppen fast total. Insgesamt 28 sozialistische und kommunistische Jugendorganisationen aus zwölf europäischen Staaten stecken etwa hinter der Organisation eines europaweite Schüler- und Jugendstreiks, der für den 20. November angekündigt ist. Im entsprechenden Aufruf wird der Kapitalismus für Kriege, soziale Missstände und die Klimakrise verantwortlich gemacht. Es wird die Auflösung der NATO gefordert, außerdem sollen alle Beziehungen zu Israel (der einzigen freiheitlichen und grundrechtsbasierten Demokratie in einer islamistisch-vorzivilisatorischen Großregion) abgebrochen und ein “radikaler Systemwechsel” vollzogen werden. Auch hier handelt es sich also um ein bestens vernetztes, organisiertes und finanziertes internationales Netzwerk, in dem sich alle Übel dieser Zeit bündeln und zum Generalangriff auf das blasen, was von der westlichen Zivilisation noch übriggebieben ist.

Das passt es perfekt ins Bild, dass nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland die Jungkader der Linkspartei bereits daran arbeiten, die Gewalt aus Frankreich, Benelux und Italien schnellstmöglich nach Deutschland zu tragen: Am Mittwoch soll ein bundesweites Online-Treffen unter dem Titel „Proteste in Frankreich“ stattfinden, das die Linksjugend und der Studentenverband “Die Linke.SDS” organisiert haben. Neben Linken-Chefin Ines Schwerdtner ist soll auch der französische Abgeordnete Hadrien Clouet von La France insoumise dabei als Redner auftreten. „Die Schul- und Unistreikbewegung in Frankreich inspiriert auch in Deutschland immer mehr junge Menschen, auf die Straße zu gehen“, heißt es in der bewusst irreführenden Ankündigung. Der ehemalige Linken- Bundestagskandidat Kerem Schamberger verbreitete auf Facebook ein KI-Foto der Proteste am Eiffelturm, auf dem palästinensische Flaggen, Pyrotechnik und aufsteigender Rauch zu sehen sind. Dies kommentierte er mit den Worten: „Die schönste Aufnahme des Eiffelturms. Von gestern“. Wer hier noch Zweifel hat, dass es Terroristen sind, die hier den Ton angeben und alles daransetzen, dass auch in Deutschland apokalyptische Zustände heraufziehen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die letzten Tage Europas sind angebrochen – wenn die Alte Welt nicht endlich wach wird.

Erschienen auf Ansage

Paris is falling

von Michael Münch

Chaos, Gewalt und Anarchie alias “Schülerproteste“ in Frankreich: In Paris erreichte die Gewalt gestern ihren bisherigen Höhepunkt

Während die offiziellen Stimmen und die etablierten Medien noch immer die beruhigende Geschichte von Schülerprotesten gegen schlechte Bildung und steigende Lebenshaltungskosten erzählen, brennen in Paris, Lyon, Marseille und anderen Städten Ladenzeilen, Geschäfte, Autos und öffentliche Gebäude, und die Bilder von vermummten jungen Männern, die systematisch Läden plündern, erzählen eine völlig andere Geschichte. Für unsere Mainstreammedien liegt der Fall klar: Natürlich handelt es sich dabei ausschließlich um friedliche Gymnasiasten und Studierende. Dass die aus purer Verzweiflung über fehlende Lehrer und überfüllte Klassenzimmer beschlossen haben, Monoprix, Apple Stores, SFR-Filialen und Luxusboutiquen methodisch auszuräumen, ist doch nur verständlich. Und jeder, der etwas anderes vermutet, ist selbstverständlich ein Verschwörungstheoretiker!

Die Behörden sprechen von “ultragauche” und opportunistischen Delinquenten, als wäre das eine Erklärung und nicht die Beschreibung eines bekannten Musters, das man in den französischen Banlieues seit Jahrzehnten beobachten kann, wenn junge Männer mit Migrationshintergrund jede Gelegenheit nutzen, um blinde Zerstörungswut mit Beutemachen zu verbinden. Frankreich trägt an den Folgen seiner kolonialen Geschichte besonders deutlich, und die demographische Zusammensetzung der Viertel, aus denen die Unruhen regelmäßig kommen, ist kein Geheimnis, – auch wenn man es in den Abendnachrichten lieber nicht zu deutlich ausspricht. Die vergangene Nacht wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen – aber nicht, weil Schüler endlich bessere Schulen bekommen haben, sondern weil die Eskalation ein Ausmaß erreicht hat, das selbst den Vergleich mit früheren Ausschreitungen der turbulenten Pariser Geschichte nicht zu scheuen braucht – und und durch das die Grenze zwischen sozialem Protest und offener urbaner Gewalt weiter verschoben wurde.

Was in Frankreich beginnt, bleibt selten auf Frankreich beschränkt

Nein, das ist keine Revolution im klassischen Sinne, sondern eher die Fortsetzung einer Entwicklung, die sich in den Vorstädten schon seit langem abzeichnet und nun unter dem Deckmantel legitimer Forderungen sichtbar wird. Die Geschichte hat gelehrt: Was in Frankreich beginnt, bleibt selten auf Frankreich beschränkt – und die Muster von Unruhen, Plünderungen und dem Zusammenprall von Staat und Teilen der Jugendbevölkerung aus bestimmten Herkunftsgruppen lassen sich in mehreren europäischen Ländern bereits in kleinerem Maßstab beobachten, wo linksextreme und islamistische Gruppen die Gewalt gezielt importieren wollen. Die verharmlosende und vergleichsweise zurückhaltende Berichterstattung vieler Medien hat möglicherweise auch weniger mit mangelndem Interesse zu tun als mit der Sorge, dass detaillierte Bilder und Berichte Nachahmer in Deutschland, Belgien, den Niederlanden oder anderswo ermutigen könnten, denselben Weg zu gehen. Man fürchtet die Ansteckung mehr als die Ereignisse selbst; deshalb bleibt die Erzählung von den friedlichen Schülern und den bösen Casseurs am Rand so lange wie möglich intakt.

Die Ironie besteht darin, dass gerade die Vermeidung der klaren Beschreibung die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ähnliche Szenen später auch anderswo abspielen – und dann als überraschende Phänomene erscheinen, obwohl das Muster absehbar war. Nein, Paris fällt nicht in dem Sinne, dass der Staat zusammenbricht – aber die Illusion, man könne die demographischen und sozialen Realitäten der Banlieues dauerhaft mit der Schüler- und Kaufkraft-Erzählung überdecken, zerfällt derzeit sichtbar und stündlich mehr. Wer die Bilder aus dem Nachbarland sieht und dennoch bei der offiziellen Version bleibt, entscheidet sich bewusst für eine Geschichte, die mit den beobachtbaren Vorgängen längst nicht mehr zusammenpasst. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die französischen Behörden die Lage wieder unter Kontrolle bringen oder ob die Unruhen an Dynamik weiter zunehmen. Die Legende, es handele sich hier um klassische Schülerproteste, ist jedenfalls als Irreführung entlarvt.

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Katastrophales Bildungsniveau deutscher Polizeibewerber: „Auf Streife reicht die Sprache der Straße“

von Thomas Hartung

Grundlagenunterricht für künftige hoheitliche Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols?

Die Bedeutung mancher Sätze erschließt sich erst, wenn man sie aus ihrem vermeintlich harmlosen Zusammenhang löst. „Aber reicht auf Streife nicht die Sprache der Straße?“, fragt Moritz Hackl in der “Zeit“ angesichts der erschreckenden Ergebnisse deutscher Polizeibewerber bei Rechtschreib- und Grammatikprüfungen. Was zunächst nach einer pragmatischen Überlegung über die Anforderungen eines Berufs klingt, berührt in Wahrheit eine der grundsätzlichen Fragen unserer Bildungsgesellschaft: Soll der Staat seine Ansprüche an die Fähigkeiten seiner Bediensteten aufrechterhalten, oder soll er diese Ansprüche den schwindenden Fähigkeiten seiner Bewerber anpassen? Drastischer: soll aus dem Versagen der Bildungspolitik eine Tugend der Anspruchslosigkeit werden? Die Frage ist keineswegs rhetorisch. Denn hinter ihr steht eine Entwicklung, die inzwischen weit über das Bildungssystem hinausreicht. Wo grundlegende Kenntnisse verloren gehen, werden nicht mehr selbstverständlich die Ursachen ihres Verlustes bekämpft. Wo grundlegende Kenntnisse verloren gehen, geraten zunehmend nicht die Ursachen ihres Verlustes, sondern die Maßstäbe selbst unter Rechtfertigungsdruck.

Was Generationen als unverzichtbare Kulturtechnik galt, erscheint als überkommene Konvention, Ausdruck sozialer Privilegierung oder Relikt einer Gesellschaft, die sich noch nicht auf die Möglichkeiten der Digitalisierung eingestellt habe. Die Berliner Polizei liefert dafür ein aufschlussreiches Beispiel: Laut Hackl scheiterten 2024 bereits 45 Prozent ihrer Bewerber an Grammatiktest oder Diktat; in Schleswig-Holstein sogar über 50 Prozent, in Bayern 18 und in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent. Hamburg hat das Lückendiktat aus dem Aufnahmeverfahren gestrichen. Das Problem reicht also weit über die Hauptstadt hinaus. Besonders bemerkenswert ist das Niveau der Aufgaben. Der Berliner Polizeipsychologe Leonard Maier verortet die Anforderungen in der neunten bis zehnten Klasse. Ein Übungsdiktat wird gemächlich vorgelesen, zwischen kurzen Satzteilen liegen lange Pausen. Im Grammatiktest sollen Bewerber zwischen „verergert“, „verärgert“ und „verärgerdt“ wählen. Dennoch scheitern daran nach Maiers Darstellung selbst Menschen mit Bachelor- oder Masterabschluss. Das eigentlich Erschütternde ist somit nicht allein die Schwäche zahlreicher Bewerber, sondern dass auch akademische Abschlüsse offenbar keine verlässliche Gewähr mehr für elementare schriftsprachliche Fähigkeiten bieten. Das Zertifikat bescheinigt einen Bildungsweg, ohne notwendig die Kompetenzen zu verbürgen, die man mit ihm verbindet.

Wenn der Maßstab zum Problem wird

Man könnte erwarten, dass solche Befunde eine entschlossene Debatte über die Schulen auslösen; schließlich sind Lesen und Schreiben nicht nur berufliche Fertigkeiten, sondern Voraussetzungen für selbstständige gesellschaftliche Teilhabe. Wer schon einen einfachen Text kaum fehlerfrei verfasst, wird sich mit juristischen Dokumenten, Verwaltungsvorgängen und politischen Argumentationen umso schwerer tun. Doch die Debatte nimmt eine eigentümliche Wendung. Der Hamburger Medienlinguist Jannis Androutsopoulos hält das Diktat für ein Relikt. Künstliche Intelligenz könne künftig die schriftliche Dokumentation polizeilicher Einsätze übernehmen; für komplexere Berichte benötige man zwar weiterhin schriftsprachliche Fähigkeiten, doch das seien andere Laufbahnen. Ob ein Streifenpolizist „Einbrecher“ richtig schreiben könne, wird damit von einer Frage elementarer Berufskompetenz zur Frage nach der Zweckmäßigkeit eines traditionellen Prüfungsverfahrens.

Gewiss: Man muss Auswahlverfahren stetig überprüfen. Ein Diktat sagt wenig darüber aus, ob jemand in Gefahr besonnen handelt, körperlich belastbar ist oder mit einem verängstigten Menschen einfühlsam spricht. Mündliche Kommunikationsfähigkeit ist für die Polizei unverzichtbar. Ein Beamter, der Konflikte durch ein geschicktes Gespräch entschärft, leistet mehr als einer, der zwar fehlerfrei schreibt, aber jede Auseinandersetzung eskalieren lässt. Nur folgt daraus nicht, dass schriftsprachliche Kompetenz verzichtbar wäre. Die Alternative zwischen Gesprächsfähigkeit und sicherem Schriftdeutsch ist künstlich; eine professionelle Polizei braucht beides. Vernünftig wäre, mündliche Fähigkeiten zusätzlich zu prüfen, nicht schriftliche Anforderungen preiszugeben. Warum muss überhaupt begründet werden, dass ein Polizist, der täglich mit dem Gesetz arbeitet, dessen Sprache beherrschen sollte? Weil sich eine bedenkliche Verschiebung durchgesetzt hat: Bleibt die Wirklichkeit hinter den Erwartungen zurück, werden die Erwartungen problematisiert. Aus unzureichender Leistung wird eine möglicherweise unangemessene Leistungsanforderung. Das Defizit soll verschwinden, indem man den Maßstab für überholt erklärt.

Die Sprache des Rechts ist nicht die Sprache der Straße

Für solche Experimente eignet sich der Polizeiberuf besonders schlecht. Der Polizist ist kein beliebiger Dienstleister, der sich nur möglichst unkompliziert mit seinen Kunden verständigen soll. Er verkörpert das staatliche Gewaltmonopol, darf Menschen anhalten, durchsuchen, festnehmen und unter gesetzlichen Voraussetzungen Zwang anwenden. Seine Entscheidungen greifen mitunter tief in die Freiheit anderer ein. Gerade deshalb muss er sprachlich präzise handeln und Rechenschaft ablegen können. Sprachkompetenz ist immer auch Ausdruck des geistigen Abstraktions- und Differenzierungsvermögens. Zwischen Beobachtung, Vermutung und Tatsachenfeststellung liegen rechtlich erhebliche Unterschiede. Ob ein Beschuldigter etwas ausdrücklich gesagt, bloß angedeutet oder durch sein Verhalten nahegelegt hat, kann entscheidend sein.

Ein anschließend erstellter Einsatzbericht ist keine literarische Fingerübung, sondern rechtsstaatliche Dokumentation: Er muss erkennen lassen, was geschehen ist, was der Beamte wahrgenommen hat und worauf seine Entscheidungen beruhten. Mehrdeutige Formulierungen erschweren die Beweiswürdigung, unvollständige Berichte die Rekonstruktion eines Geschehens. Das betrifft schwere Straftaten ebenso wie alltägliche Konflikte. Niemand erwartet vom Streifenpolizisten elegante Prosa. Wohl aber verständliche, grammatisch sichere und sachlich genaue Sätze. Sprache bildet Wirklichkeit nicht bloß ab: Sie ordnet Wahrnehmungen, unterscheidet Ursachen von Folgen, trennt Behauptungen von Beweisen und macht staatliches Handeln überprüfbar. Je größer die ausgeübte Macht, desto wichtiger die Fähigkeit, sie sprachlich zu verantworten. Die Sprache der Straße mag im unmittelbaren Gespräch helfen, Menschen zu erreichen. Als Ersatz für die Sprache des Rechts taugt sie nicht.

Die soziale Umdeutung der Bildung

Besonders aufschlussreich ist Androutsopoulos’ gesellschaftspolitische Begründung. Das Beharren auf Rechtschreibprüfungen führt er auf deren traditionelle Funktion als soziales Distinktionsmerkmal zurück. Schriftsprachliche Kompetenz sei sozial ungleich verteilt; ihre Beherrschung könne künftig noch stärker zum Statusindikator werden, während technische Hilfsmittel Fähigkeiten übernähmen, die früher mühsam erworben werden mussten. Der Ausgangspunkt ist richtig: Sprachliche Sicherheit hängt auch von familiären Voraussetzungen ab. Kinder, die mit Büchern aufwachsen, deren Eltern anspruchsvoll sprechen und Fehler korrigieren, haben häufig bessere Startbedingungen. Aber was folgt daraus? Soll man soziale Ungleichheit bekämpfen, indem man möglichst vielen den Erwerb anspruchsvoller Fähigkeiten ermöglicht, oder indem man diese Fähigkeiten für weniger wichtig erklärt?

Die zweite Lösung ist bequem. Wenn Rechtschreibung hauptsächlich als Distinktionsmerkmal gilt, kann man ihren Verlust relativieren, statt nach den Ursachen schlechter Bildungsergebnisse zu fragen. Das Versagen der Bildungsinstitutionen verwandelt sich in eine Kritik an denen, die an ihrem Bildungsauftrag festhalten. Dabei ist gerade die Beherrschung der Standardsprache ein Mittel sozialer Emanzipation. Sie ermöglicht Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Verträge zu verstehen, Ansprüche geltend zu machen, Behörden zu widersprechen und sich in unterschiedlichen beruflichen Milieus zu bewegen. Wer sprachlich selbstständig ist, muss seltener andere seine Gedanken formulieren oder seine Interessen vertreten lassen. Die Absenkung der Anforderungen kann somit ausgerechnet die Abhängigkeit jener Menschen vergrößern, denen anspruchsvolle Bildung ohnehin schwerer zugänglich ist. Ein konservatives Bildungsverständnis macht nicht die Herkunft zum Maßstab, sondern besteht auf gemeinsamen Anforderungen, gerade weil Bildung kein Privileg einer Schicht sein soll.

Künstliche Intelligenz als Ersatz für Können?

Der Maßstab gilt für alle; die Möglichkeit, ihn zu erreichen, muss allen offenstehen. Bildungsdemokratie bedeutet nicht, Ansprüche abzuschaffen, sondern ihre Erfüllung zu verbreitern. Gewiss werden Spracherkennung, Transkription und intelligente Textverarbeitung die polizeiliche Dokumentation erleichtern. Sie können Verwaltungsarbeit verkürzen, sofern Datenschutz, Nachvollziehbarkeit und rechtliche Verantwortung gewahrt bleiben. Doch ein Werkzeug lässt sich nur zuverlässig einsetzen, wenn sein Benutzer die Ergebnisse beurteilen kann. Wer selbst Schwierigkeiten hat, einen klaren Satz zu bilden, erkennt womöglich nicht, wenn ein automatisch erzeugter Bericht eine Aussage verfälscht, einen juristisch bedeutsamen Unterschied verwischt oder einen Sachverhalt missverständlich darstellt. Die Maschine kann Formulierungen vorschlagen, nicht aber die Verantwortung dafür tragen, ob sie den tatsächlichen Wahrnehmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Diese bleibt beim Beamten. Technische Systeme erweitern menschliche Fähigkeiten, können aber zugleich deren eigenständige Ausübung verkümmern lassen.

Wer jeden Text automatisch korrigieren lässt, verliert womöglich das Gespür für sprachliche Strukturen; wer seine Gedanken von einer Maschine formulieren lässt, kann sprachliche Glätte mit gedanklicher Klarheit verwechseln. Ein Polizist, der dank KI einen guten Bericht schneller schreibt, gewinnt Zeit. Einer, der ohne KI keinen verständlichen Bericht mehr schreiben könnte, verliert berufliche Selbstständigkeit. Technischer Fortschritt ist nicht dasselbe wie menschlicher Kompetenzgewinn.

Der Staatsdienst als Reparaturbetrieb seiner eigenen Schulen

Leonard Maier berichtet, die Berliner Polizei habe begonnen, Aufgaben des Bildungswesens zu übernehmen, weil sie geeignete Bewerber nicht verlieren wolle. Sie produziert Übungsvideos, erklärt Grammatikregeln und gleicht Defizite aus, die lange vor dem Bewerbungsverfahren hätten behoben werden müssen. Die Polizei wird zum Nachhilfelehrer, weil die Schule ihre elementaren Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt. Gleichzeitig wächst der Druck, Auswahlverfahren so anzupassen, dass trotz sinkender Kompetenzen genügend Kandidaten zugelassen werden.

Das Problem beschränkt sich nicht auf die Polizei. Unternehmen, Hochschulen und Behörden müssen entscheiden, ob sie zusätzliche Förderung anbieten, Anforderungen senken oder Bewerber ausschließen. Keine dieser Möglichkeiten ist kostenlos. Umso dringlicher wäre eine Rückbesinnung auf Lesen, Schreiben und Rechnen als verbindliche Bildungsziele, deren Erreichen weder von der sozialen Herkunft noch von digitaler Ausstattung abhängen darf.

Die Ursachen schwacher Ergebnisse sind vielfältig: unterschiedliche sprachliche Voraussetzungen, Unterrichtsausfall, Folgen der Pandemie, veränderte Mediengewohnheiten und Defizite schulischer Förderung können zusammenwirken. Aber ihre Vielfalt darf nicht dazu führen, dass am Ende niemand verantwortlich ist. Gerade weil die Bedingungen schwieriger geworden sind, müsste die Sicherung elementarer Kompetenzen Priorität erhalten. Ein Staat darf sich nicht damit abfinden, dass nach zwölf oder dreizehn Schuljahren grundlegende Rechtschreibkenntnisse fehlen und dieser Verlust anschließend zum unvermeidlichen gesellschaftlichen Wandel umgedeutet wird. In der Forderung nach sprachlicher Kompetenz liegt keine Geringschätzung derer, denen sie fehlt. Wer Menschen etwas zutraut, darf von ihnen auch etwas verlangen. Wer jede Schwierigkeit zum Anlass nimmt, die Anforderungen zu senken, spricht ihnen letztlich Entwicklungsmöglichkeiten ab.

Die Würde des Anspruchs

Die eigentliche soziale Härte besteht nicht darin, dass ein Bewerber eine Prüfung bestehen muss, sondern dass er womöglich erst dort erfährt, wie schlecht ihn sein bisheriger Bildungsweg auf das Berufsleben vorbereitet hat. Ein Abschluss sollte erworbene Fähigkeiten dokumentieren, nicht bloß die Teilnahme an einem Bildungsgang. Verliert er diese Verlässlichkeit, werden Auswahlprüfungen wichtiger und Zertifikate weniger wert. Die vermeintliche Entlastung durch geringere Anforderungen erzeugt dann neue Unsicherheit und neue Auslese. Wer Chancengerechtigkeit will, muss deshalb vor allem dafür sorgen, dass die Schule ihre Versprechen einlöst.

Die Polizei trägt besondere Verantwortung: Sie ist Arbeitgeber und Repräsentant staatlicher Autorität zugleich. Ihre Beamten müssen die Sprache der Bürger verstehen, aber ebenso die Sprache des Gesetzes beherrschen; im Gespräch zugänglich sein und im Bericht präzise; Konflikte entschärfen und ihr Handeln anschließend nachvollziehbar dokumentieren. Dass diese Verbindung inzwischen als anspruchsvoll erscheint, sagt mehr über den Zustand unserer Bildungsgesellschaft als über die Zumutbarkeit des Polizeiberufs. Vielleicht verschwindet das Diktat tatsächlich eines Tages aus den Auswahlverfahren. Prüfungsformen sind keine Heiligtümer. Entscheidend ist, ob man sie ersetzt, weil bessere Verfahren dieselben Fähigkeiten zuverlässiger erfassen, oder weil immer weniger Bewerber die Anforderungen erfüllen. Zwischen beidem liegt der Unterschied zwischen Fortschritt und Kapitulation. Natürlich muss ein Polizist die Sprache der Straße verstehen. Aber er muss mehr können als das, was auf der Straße gesprochen wird. Ein Staat, der seine Bürger vor dem Gesetz gleich behandeln will, muss von seinen Beamten verlangen, dass sie das Gesetz verstehen und seine Anwendung präzise begründen können. Wer dafür die Maßstäbe senkt, macht nicht die Polizei bürgernäher, sondern den Rechtsstaat anspruchsloser.

Erschienen auf Ansage

Suizid von wokem Fake-Professor Arday: Schuld war nicht “rechte Hetze“, sondern linke Persönlichkeitsdeformation

von Alexander Schwarz

In geisteskranken Zeiten ist alles möglich: Jason Arday narrte eine woke-blinde Wissenschafts-“Elite“ jahrelang und beging nun Selbstmord

Der britische Soziologe Jason Arday wurde am Freitag tot aufgefunden. Es ist davon auszugehen, dass er Suizid begangen hat, nachdem das gigantische Lügengebilde, mit dem er sich eine Professur an der Universität Cambridge ergaunert hatte, jäh zusammengebrochen war. Der Hochstapler Arday war dabei jedoch weniger Täter als Opfer einer kranken, im Westen längst systemischen Ideologie, die Angehörige politisch opportuner Minderheiten vergöttlicht und ihnen einredet, zu allem fähig zu sein. Doch statt einmal innezuhalten und die Umstände aufzuklären, die zu dieser Tragödie geführt haben, drehen die Kräfte, die dafür verantwortlich sind, den Spieß wie gewohnt einfach um: Die NGO “Good Law Project” hat bereits am Samstag eine Petition an den britischen Premierminister Andy Burnham und Kulturministerin Lisa Nandy gestartet, in der vor allem die britische Presse für Ardays Tod verantwortlich gemacht wird. Die Organisation verlangt darin eine öffentliche Untersuchung zum Umgang der Medien mit dem Fall Arday und grundsätzlich zu der Frage, wie in Zukunft eine „verantwortungsvolle Presse“ sichergestellt werden könne. Denn: „Es kann keinen Zweifel geben, dass Dr. Ardays tragischer Tod das direkte, vorhersehbare und vorhergesehene Ergebnis von Schikane durch die Presse war“, heißt es auf der Website von “Good Law Project”. Natürlich wird auch wieder die Rassismus-Karte ausgereizt: „Ein bedeutendes Element bei diesem Mobbing war die Farbe seiner Haut“, wird da munter behauptet.

Hier werden Ursache und Wirkung wieder einmal auf den Kopf gestellt. Arday, gefeiert als jüngster schwarzer Professor in der Geschichte von Cambridge, hatte sich eine hanebüchene Lebensgeschichte ausgedacht, die alles enthielt, was das woke Herz begehrt: Aus ärmsten Verhältnissen kommend, wollte er erst mit 18 Jahren lesen und schreiben gelernt haben. Sodann soll er in 35 Tagen 30 Marathon-Strecken gelaufen sein – neun davon trotz eines Risses im Oberschenkel. Seine Promotion habe er in nur rund zweieinhalb Jahren abgeschlossen, obwohl er gleichzeitig voll berufstätig gewesen sei und an einem Hirntumor gelitten habe – dessen Entfernung wiederum zu einem Schlaganfall geführt habe, als dessen Folge seine Erinnerungen an die eigene Doktorarbeit zum großen Teil verloren gegangen seien. Außerdem behauptete er, zahlreiche Bücher veröffentlicht zu haben, die es in Wahrheit gar nicht gibt, deren Titel jedoch in seiner Dienstbeschreibung und im Curriculum Vitae frech aufgeführt waren. Auch gab er an, Gastprofessuren an der Universität Glasgow, der Ohio State University und der Nelson Mandela University in Südafrika bekleidet zu haben. Und damit war sein Katalog von Lügen noch lange nicht abgeschlossen.

Alles Rassisten

Doch die beispiellose Köpenickiade gelang: In Cambridge biss man bei diesem gerade mustergültigen Prototyp des zum eigenen Weltbild passenden Erbopfers, das es aus eigener Kraft schafft, sich in einem weißes Unterdrückungssystem nach oben zu kämpfen, ganz verzückt an, ohne den haarsträubenden Unsinn in Ardays Selbstdarstellung auch nur zu überprüfen – weil, logisch, jeder Argwohn und Zweifel “rassistisch“ gewesen wäre. Dafür wurde Arday als schwarzes Aushängeschild verkauft, während jede aufkommende Kritik ignoriert oder als „rassistisch“ abgestempelt wurde. Der kollektive Selbstbetrug lief so lange, bis die Vorwürfe über zahllose Plagiate in seiner Dissertation und anderen Arbeiten schließlich nicht mehr zu unterdrücken waren und sich die Fragen aus Fachkreisen und Öffentlichkeit häuften. Das Kartenhaus brach schließlich zusammen, am vergangenen Mittwoch trat Arday von seiner Professur zurück; natürlich ebenfalls nicht mit einer Entschuldigung für seine Betrügereien, sondern mit weiteren Rassismusvorwürfen gegen seine Kritiker. Kurz darauf verließ er freiwillig den Planeten. Doch die Lügen gingen über seinen Tod hinaus viral.

Häme in Sozialen Netzwerken bleibt da natürlich nicht aus, wie hier in einem George Flloyd-Vergleich...

Dabei steht völlig außer Frage, dass nicht die britische Presse oder rassistische Kräfte für den Skandal verantwortlich waren – sondern zunächst einmal Arday selbst, vor allem aber das woke Establishment, das ihm eine Professur hinterherwarf, ohne seine angeblichen Leistungen auch nur oberflächlich zu überprüfen. Da Hautfarbe – wie immer öfter in Zeiten von pro-schwarzer und xenophiler Affirmative Action, von Migrantenquoten und Person-of-Color-Privilegierung im Westen – als Qualifikation und Ehrenzeichen ausreicht, hatte man keine anderen Fragen mehr – und glaubte alles. Selbst nach dem Aufkommen der Vorwürfe diffamiert man all diejenigen, die mit ihren Recherchen das taten, was eigentlich Aufgabe der Hochschulleitung von Cambridge gewesen wäre, blieb man stur und diffamierte kritische Fragesteller als Rassisten – nur um am Ende dann doch einzulenken müssen, als die Beweislast allzu erdrückend wurde. Und selbst jetzt verteidigen sie ihr Versagen und die Früchte ihrer eigenen woken Geisteskrankheit mit Zähnen und Klauen. Um jeden Preis will man vertuschen, dass man einem Schwarzen ohne jede wissenschaftliche Befähigung eine Professur verlieh – und ein gesellschaftliches Klima schuf, indem Menschen bewusst psychisch deformiert und gehypt werden für angeborene Merkmale, die sie dann zu solchen Lebenslügen verleiten. Hätte man Arday denselben Einstellungsprüfungen unterzogen wie weiße Bewerber, wäre ein Absturz erstens weitaus weniger traumatisch und vor allem nicht von weltweitem Medienwirbel begleitet gewesen, und er würde wohl noch leben. Dass die Kritik an dieser schrecklichen Entwicklung selbst nun noch zur rechtem Hetzkampagne umgelogen wird, beweist die Bösartigkeit und Toxizität des akademischen Milieus. In Wahrheit trägt dieses – in Tateinheit mit dem ganzen linkswoken Kartell in seiner grenzenlosen Verbohrtheit und Realitätsverweigerung – die alleinige Schuld an menschlichen Tragödien wie in diesem Fall.

Erschienen auf Ansage

Kapitulation statt Integration: Werden Arabisch und Türkisch bald Unterrichtssprache?

von Thomas Hartung

“Deutsche” Schulklassen nach “erfolgreicher Integration

Manchmal beleuchtet in der Debatte ein einziger Satz schlaglichtartig den ganzen Zustand der ganzen Republik. In Nordrhein-Westfalen genügte dafür die Formulierung, fachliche Kompetenzen müssten auch dann „angemessen erfasst“ werden können, wenn ein Kind wegen unzureichender Deutschkenntnisse seine “Fähigkeiten nicht vollständig darstellen” könne. Was technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein kulturpolitischer Sprengsatz. Denn sobald die gemeinsame Unterrichts- und Prüfungssprache nicht mehr als selbstverständliche Norm verteidigt, sondern als Variable pädagogischer Nachsicht behandelt wird, steht nicht bloß eine Verwaltungsvorschrift zur Debatte, sondern der Sinn von Schule selbst. Der jüngste Streit im Düsseldorfer Landtag kreiste deshalb zu Recht um die Frage, ob eine solche Formulierung die Hintertür zu Klassenarbeiten auf Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch öffnet. Die Schulministerin bestritt das entschieden; die FDP sprach von einer Kapitulationserklärung in Bildungs- und Integrationsfragen. Der Versuch der Liberalen, Deutsch ausdrücklich als Unterrichts- und Prüfungssprache festzuschreiben, wurde nur von der AfD unterstützt – und scheiterte.

Man muss den Gegenstand nicht einmal polemisch zuspitzen, um seine Tragweite zu erkennen. Schule ist kein bloßer Kompetenzscanner, erst recht kein neutrales Messinstrument, das zufällig auf Deutsch betrieben wird. Schule ist der Ort, an dem eine Gesellschaft ihre gemeinsame Sprache, ihren geistigen Zusammenhang und ihre Form der Weltaneignung weitergibt. Wer meint, man könne fachliche Leistungen notfalls auch jenseits der gemeinsamen Bildungssprache „angemessen erfassen“, löst Leistung gerade aus jenem Medium heraus, in dem sie für das Gemeinwesen Bedeutung gewinnt. Dann wird Mathematik nicht mehr in deutscher Sprache gelernt, Geschichte nicht mehr im Deutschen gedacht, Sachkunde nicht mehr im Deutschen formuliert; nein, alles wird zu einer Art transkulturellem Rohstoff, den der Staat in beliebigen sprachlichen Behältern verwalten könne. Das ist der eigentliche Irrtum der Gegenwart: Sie verwechselt Integration mit Rück-sichtnahme und Rücksichtnahme mit Fortschritt. Integration heißt aber nicht, die Anforderungen des Gemeinsamen so weit abzusenken, bis sie niemanden mehr überfordern. Integration heißt, in das Gemeinsame hineinzuführen. Sprache ist dabei kein Detail dieses Gemeinsamen, sondern dessen Form. Wer Kinder dauerhaft vor der Anstrengung schützt, sich die Bildungssprache anzueignen, hilft ihnen nicht, sondern hält sie fest: in einem Schwebezustand aus pädagogischer Schonung und gesellschaftlicher Achtel-, Viertel-, Halbzugehörigkeit.

Die Hintertür im Wortlaut

Natürlich steht in dem Antrag nicht offen, dass Klassenarbeiten künftig auf Arabisch geschrieben werden sollten. Genau deshalb ist die Debatte ja so bezeichnend. Die moderne politische Sprache operiert nur noch selten frontal: sie arbeitet mit Verschiebungen, Relativierungen, Interpretationsspielräumen. Die Hintertür ist keine Paranoia, sondern die bevorzugte Passage des Spätprogressiven. Erst heißt es, Kompetenzen müssten „angemessen erfasst“ werden. Dann heißt es, man dürfe Kinder nicht benachteiligen. Dann folgt das Argument der Chancenge-rechtigkeit. Und am Ende ist aus der Ausnahme ein Modell geworden. Schulministerin Dorothee Feller (bezeichnenderweise von der CDU!) betonte im Landtag, Deutsch bleibe selbstverständlich Unterrichts- und Prüfungssprache. Mag sein; aber dann stellt sich umso dringlicher die Frage, warum sich CDU, Grüne und SPD weigerten, genau diesen schlichten Satz ausdrücklich festzuschreiben. Wer die Norm wirklich verteidigen will, formuliert sie glasklar. Wer sie nur be-schwichtigt, während er eine weichere Praxis vorbereitet, redet anders. Dass die FDP gerade an dieser Stelle Alarm schlug, ist deshalb kein Populismus, sondern der letzte Rest von libera-lem Wirklichkeitssinn. Denn die Schule ist längst das zentrale Labor jener sprachpolitischen Weichzeichnung, in der die Bundesrepublik ihre Integrationsprobleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Das Muster ist bekannt: Der Staat importiert durch eine überfordernde, weil kaum existente Migrationspolitik Probleme in seine Institutionen – und sobald die daraus zwingend resultierenden Probleme dann unübersehbar werden, erklärt er nicht etwa die Politik für falsch, sondern die Institution und ihre Norm für zu streng. Erst sinkt das Deutschniveau, dann wird nicht etwa stärker auf Deutsch bestanden, sondern die Leistungsbewertung flexibilisiert; erst wächst die sprachliche Heterogenität, dann gilt nicht mehr die Gemeinsamkeit als Ziel, sondern die Abweichung als Schutzgut. Integration wird so semantisch umkodiert: Sie besteht nicht mehr in der Anpassung an die Form des Gemeinwesens, sondern in der Anpassung des Gemeinwesens an den Integrationsmangel.

Der pädagogische Verrat

Das ist grausame Milde statt humaner Strenge. Denn Kinder mit geringen Deutschkenntnissen haben nicht weniger Anspruch auf die Bildungssprache, sondern mehr. Sie brauchen keine symbolische Schonung, sondern reale Befähigung. Wer ihnen aus falsch verstandener Fürsorge die normierende Kraft des Deutschen erspart, beraubt sie genau des Schlüssels, den sie für schulischen und gesellschaftlichen Aufstieg benötigen. Man tarnt diese Form des Verrats gern als “Sensibilität”. In Wahrheit ist sie eine herablassende Pädagogik niedriger Erwartungen. Aber aus Norm wird sofort und gern Zwang destilliert, und aus Zwang mindestens Antidemokratie hergeleitet, wenn nicht gar Schlimmeres. Gerade die linksgrüne Bildungswelt hat sich an diese Haltung gewöhnt. Sie liebt das Vokabular der Vielfalt, aber sie scheut die Zumutung des Gemeinsamen. Sie spricht gern von Teilhabe, aber sie hasst jede Form, die Teilhabe an Bedingungen knüpft. So entsteht jene paradoxe Schule, in der man Inklusion preist, aber die Substanz gemeinsamer Bildung preisgibt. Deutsch wird dann nicht mehr als kulturelle Mitte begriffen, sondern als eine von vielen Ausdrucksoptionen, deren normative Geltung man aus Rücksicht auf biographische Vielfalt nur noch mit schlechtem Gewissen behauptet.

Das Ergebnis ist absehbar. Nicht die Kinder werden gestärkt, sondern die Institution wird entkernt. Eine Schule, die ihre gemeinsame Sprache nicht mehr mit Stolz und Klarheit verteidigt, wird zum Reparaturbetrieb sozialer Folgen. Sie misst noch, aber sie bildet nicht mehr. Sie verwaltet Verschiedenheit, aber sie stiftet keine Gemeinsamkeit. Und weil sie keine Gemeinsamkeit mehr stiftet, wird aus jeder neuen sprachlichen Rücksicht bald die nächste Forderung: heute Hilfestellung, morgen Nachteilsausgleich, übermorgen Leistungsbewertung in der Herkunftssprache. Genau das ist Kapitulation – auch im dramatischen, aber vor allem im administrativen Sinn.

Die Sprache als letzte Form

Man kann das Problem auch grundsätzlicher fassen. Eine Nation ist nicht zuerst ein Territorium, erst recht nicht zuerst ein Sozialstaat und gleich gar nicht zuerst ein Verwaltungsapparat. Sie ist eine Sprachgemeinschaft: auch im ethnischen, aber vor allem im zivilisatorischen Sinn. Menschen werden zu Bürgern eines Gemeinwesens nicht allein dadurch, dass sie sich im sel-ben Raum aufhalten, sondern dadurch, dass sie sich in derselben öffentlichen Sprache verständigen, streiten, lernen und erinnern können. Diese Sprache ist mehr als Werkzeug. Sie ist das Medium, in dem sich Welt und Gemeinsinn überhaupt erst bilden. Wer also die gemeinsame Bildungssprache relativiert, relativiert den innersten Zusammenhang des Gemeinwesens. Natürlich darf ein Kind zu Hause Arabisch, Türkisch, Russisch oder Ukrainisch sprechen. Natürlich können Mehrsprachigkeit und zusätzliche Sprachkompetenz ein Gewinn sein. Aber genau deshalb muss die Schule umso klarer wissen, was ihr Auftrag ist: nicht parallele Sprachräume zu verstetigen, sondern den gemeinsamen Sprachraum zu stärken. Sonst wird aus Mehrsprachigkeit Segmentierung statt Bereicherung.

Darin liegt die eigentliche Schwäche der Formel von der „angemessenen Erfassung fachlicher Kompetenzen“: sie denkt Schule schon vom Defizit her und nicht mehr von der Form. Sie fragt nicht, wie wir das Kind zur Sprache der Bildung bringen, sondern wie wir Bildung um die mangelnde Sprache herum organisieren? Das ist keine Integration, sondern die pädagogische Veredelung eines politischen Versagens.

Gegen die freundliche Selbstaufgabe

Die nordrhein-westfälische Debatte ist deshalb weit mehr als nur ein Provinzstreit über einen Landtagsantrag. Sie ist ein Menetekel. Sie zeigt, wie weit die Bundesrepublik im Denken der Selbstaufgabe bereits fortgeschritten ist. Das Gemeinsame wird nicht mehr verteidigt, sondern als potenzielle Härte verdächtigt. Die Norm erscheint nicht mehr als Voraussetzung von Gerechtigkeit, sondern als ihr Problem. Und jede Forderung nach sprachlicher Klarheit wird sofort in die Nähe des Populismus gerückt, damit man sich mit der Sache selbst nicht mehr befassen muss. „Integration? Nein: Kapitulation“ – das ist deshalb keine grobe Polemik, sondern die treffende Beschreibung dessen, was hier auf dem Spiel steht.

Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr traut, Deutsch als unhintergehbare Sprache von Unterricht, Prüfung und Aufstieg auszusprechen, ist nicht weltoffen, sondern erschöpft. Sie will nicht mehr formen, sondern nur noch vermeiden, dass sich jemand ausgeschlossen fühlt. Aber genauso produziert sie den Ausschluss, den sie zu bekämpfen vorgibt: kulturell, schulisch und sozial. Und am Ende gilt ein schlichter Satz, den das neue bildungspolitische Milieu nicht mehr hören mag: Wer in Deutschland bestehen soll, muss Deutsch können – nicht ungefähr, nicht symbolisch, nicht als eine Option unter anderen, sondern wirklich. Schule ist der Ort, an dem dieses Können erworben werden muss. Wenn sie daran nicht mehr glaubt, glaubt sie an sich selbst nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

„Lernhäuser“: Die verborgene Revolution in unseren Klassenzimmern

von Felix Wachter

Lernhaus der Gesamtschule Hamminkeln: Radikaler Bruch mit traditionellem Unterricht

Die etablierte Politik hat wieder ein neues Vorzeigeprojekt gefunden: Die sogenannten Lernhäuser. Schritt für Schritt soll das angebliche neue Konzept Eingang in den Schulunterricht finden. Der Begriff „Lernhaus“ ist dabei alles andere als selbsterklärend. Schließlich sollen doch alle Schulen Häuser sein, in denen man etwas lernt. Worum geht es hier also? Hinter dem Lernhauskonzept verbirgt sich ein radikaler Bruch mit dem, was man bisher unter Schule und Unterricht verstanden hat. Es geht um einen Generalangriff auf das, was despektierlich als „preußische Flurschule“, „Frontbeschallung“ und ähnliches bezeichnet wird.

In Wahrheit richtet sich der Angriff jedoch nicht auf autoritäre Pädagogikformen des 19. Jahrhunderts, die vermeintlich immer noch weiterexistieren. Es steht wesentlich mehr auf dem Spiel. Nämlich die Grundstruktur von Unterricht, wie sie seit der Antike bestand. In dieser Grundstruktur war die Schule „lehrerzentriert“ im Sinne der Verantwortung: Der Lehrer war verantwortlich für die Vermittlung der Lerninhalte. Er war verantwortlich für die bestmögliche Förderung der Schüler und sollte in Konfliktfällen unter den Schülern eingreifen.

Schüler im Lernhaus: Überwacht, gestresst, alleingelassen

Dieses „Konzept“ soll nun handstreichartig abgeschafft werden. Im Lernhaus ist der Lehrer ein „Impulsgeber“. Nach einem Kurzimpuls sollen die Schüler in Lerngruppen ausschwärmen und sich den Lernstoff weitgehend selbst erarbeiten oder eigene Projekte entwickeln. Natürlich steht Gruppenarbeit dabei im Mittelpunkt: „Schüler unterrichten Schüler“ heißt die Maxime, der Lehrer steht nurmehr für Rückfragen zur Verfügung. Die Architektur der Schulen soll sich dieser Grundidee anpassen: Es geht um eine „grenzenlose Schule“. Im Zentrum steht ein „Marktplatz“, ein Multifunktionsraum, der wie ein Wohnzimmer eingerichtet ist. Um diesen Marktplatz gruppieren, sich kleinere Räumlichkeiten, sogenannte „Lernateliers“, die alle durch Glasschiebetüren mit dem Zentrum verbunden sind. Das angeschlossene Teambüro, das aus Lehrern und Pädagogen besteht, ist ebenso aus Glas. Jeder soll jeden im Blick haben.

Schon dem gesunden Menschenverstand leuchtet ein, dass ein solches Unterrichtskonzept nicht funktionieren kann. Durch Überwachungsatmosphäre, permanente Hektik und Lärm entsteht ein vergiftetes Unterrichtsklima. Das Lernhaus erfordert von Schülern ein hohes Maß an Selbstorganisation und Eigeninitiative. Hier können sich nur selbstbewusste und ohnehin leistungsstarke Schüler behaupten, die Schwächeren werden abgehängt. Der Lehrer zieht sich hier aus der Verantwortung zurück und wälzt diese auf die Schüler ab. Mit Blick auf die sich immer stärker ausbreitenden Mobbingphänomene ist das eine fatale Entwicklung. Das Ganze erinnert ein wenig an die Zugschaffner, die die Tickets einfach nicht mehr kontrollieren, um keinen Ärger zu bekommen.

Pädagogischer Begriffsnebel verhüllt, worum es wirklich geht

Man sollte sich von einem Wust an Begrifflichkeiten wie „Lernlandschaften“, „Homebase“ oder „Recharge-Zone“ nicht blenden lassen: Hinter dem Lernhauskonzept steckt die abgestandene Pädagogiktheorie der antiautoritären Erziehung, die Autorität allgemein unter Generalverdacht stellt und als Unterdrückungsinstrument betrachtet. Man hat dabei schon x-mal versucht diese Theorie in die Praxis umzusetzen und es ist immer kläglich gescheitert. Das Neue am Lernhaus ist lediglich, dass die Umsetzung der antiautoritären Ideen nun architektonisch erzwungen werden soll. Ironischerweise wird oft argumentiert, dass Lernhäuser auf die künftige Arbeitswelt vorbereiten. Doch hier geht der Trend in die genau entgegengesetzte Richtung: Mit „Schwarmintelligenz“ und gläsernen Büros wurden schlechte Erfahrungen gemacht. Man setzt wieder mehr auf klare Strukturen und natürliche Autorität.

Schule als Lernhaus lässt sich nicht einfach als pädagogischer Unsinn abtun. Dahinter stehen heute gewaltige Fördersummen. Das Projekt liegt ganz im Interesse der Linken und sie treiben es in bekannter Hartnäckigkeit voran. Die Mehrheit der Menschen bekommt nur wenig oder gar nichts davon mit. Wir erleben eine Revolution, die im Hintergrund verläuft und über die es kaum eine öffentliche Debatte gibt. Kritische Bürger und Eltern sollten deshalb die Entwicklung im Blick behalten und die Diskurshoheit nicht „reformorientierten“ Pädagogen überlassen.

Erschienen auf Ansage

Schreiben nach Gehör bei der CDU

von Alexander Schwarz

Der einheimische Bildungs- und Fachkräftenachschub ist gesichert

Die CDU demonstriert ihren intellektuellen Bankrott auf allen Ebenen und bis in die Niederungen ihrer Social-Media-Ergüsse hinab. Das gilt auch für die geradezu aberwitzigen Reaktionen, die im Namen des Bundeskanzlers auf das abermals jämmerliche Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM zum Besten gegeben wurden, und wiederholt sich nun beim jüngsten Selbstenblödungsfauxpas der brandenburgischen CDU: Diese setzte mit einem angeblichen “Schreibfehler” der Peinlichkeit die Krone auf. Mit einem Kachel-Motiv für Social-Media wollte der Landesverband die brandenburgischen Schüler am letzten Donnerstag ermutigen, sich vor den Sommerferien gut zu erholen – für das nächste „Schuhljahr“. Wie das zusätzliche h ins Schuljahr kam, wollten Fraktionschef Steeven Bretz und Bildungsminister Gordon Hoffman auf Medienanfrage nicht erklären; schließlich musste ein Fraktionssprecher in die Bresche springen: „Unser Social-Media-Team hat die Kachel erstellt. Ich habe den Post am Montag freigegeben und ehrlicherweise nicht im Detail draufgeschaut. Der Fehler ist mir durchgerutscht“, teilte er mit. Am Donnerstagmorgen, dem ersten Ferientag, habe sein Team die Kachel dann gepostet.

Das CDU-“Schuhljahr“-Meme

Wie auch der feige Lügenkanzler, der die Verantwortung für seine unterirdischen WM-Posts einem “jungen Mitarbeiter“ seines Social-Media-Teams zuschieben ließ, sind also auch hier wieder mal die anderen schuld – idealerweise subalterne Befehlsempfänger und angebliche Zuträger, von denen man doch eigentlich erwarten sollte, dass sie sich auf ihren Job verstehen. Wenn dem wirklich so sein sollte, drängt sich die Frage auf, ob die Union womöglich gezielt Analphabeten oder Vollidioten in ihren Social-Media-Teams beschäftigt. Fehler können passieren, ohne Zweifel – aber nicht bei so etwas. Es ist die eine Sache, ob dort, wo viel veröffentlicht wird, der KI- oder flüchtigkeitsbedingte Fehlerteufel mangels ausreichendem Lektorat Eingang in Redemanuskripte, Gebrauchstexte oder Korrespondenz findet (was leider immer wieder vorkommt, auch Ansage! kann von der so teilweise zu beklagenden Fehlerquote ein leidvolles Lied singen!) – oder ob so etwas in Werbemotiven oder politischen Botschaften passiert, wo man umfassende Denkprozesse, sorgfältige Erarbeitung und schließlich graphische Umsetzung voraussetzt, da es sich um besonders plakativen, für eine möglichst große Zielgruppe gedachten Content handelt und deshalb jedes Wort abgewogen sein will.

Leistungs- und Niveauabbau auf allen Ebenen

Selbst wenn wirklich hiermit beauftragte Dritte für den blamablem „Schuhljahr“-Fehler verantwortlich waren: Den Brandenburger CDU-Oberen scheint dieser selbst jedenfalls ebenso wenig aufgefallen zu sein. Bretz persönlich verbreitete den Post eifrig weiter und ließ ihn auf seinen Kanälen prominent stehen; erst einen Tag später, als der Shitstorm des Spottes tobte, wurde der Post gelöscht. In einer korrigierten Version wünscht man nun nur noch einen schönen Ferienstart – und gelobt, künftig genau auf die Rechtschreibung zu achten. Dafür müsste man selbige allerdings auch kennen – und genau hier drängen sich ernsthafte Zweifel auf. Angesichts der allgemeinen Bildungskatastrophe nicht nur in Brandenburg, sondern dem ganzen Vielfaltssiedlungsgebit BRD ist keineswegs auszuschließen, dass es in der Politik tatsächlich etliche Kantonisten gibt, die Schule mit h (und dementsprechend „Schuljahr“ absichtlich mit zwei h) schreiben.

Nach drei Jahrzehnten, in denen das Bildungsministerium von der SPD geführt wurde, wäre dies wahrlich keine Überraschung; nicht umsonst belegte Brandenburg im Bildungsmonitor 2025 den vorletzten Platz. Seit März ist dort zwar die CDU für die Bildung im Land zuständig, aber auch deren Apparatschiks sind Opfer der allgemeinen Misere. Man könnte dies als Petitesse abtun, wäre der Vorfall nicht so symptomatisch: Ein peinlicher Schreibfehler, der 24 Stunden lang niemandem auffällt – zumindest nicht seinen Urhebern –, und der vieltausendfach im Netz verbreitet wird, steht sinnbildlich für den Leistungs- und Niveauabbau auf allen Ebenen. Dies sind die Früchte linker Bildungspolitik und konsequenter Verhunzung des geschriebenen und gesprochenen Wortes, der die CDU tatenlos zusah oder an der sie sogar aktiv mitwirkte – wie an allen anderen Manifestationen des linken Irrsinns, der dieses Land in die Katastrophe gestürzt hat.

Bildungskatastrophe BRD

Ein Großteil der Schüler kann nicht mehr sinnerfassend lesen, die Konzentrations- und Aufmerksamkeitsspanne wird immer kürzer, Leistungskriterien spielen keine Rolle mehr – und die von der CDU ermöglichte millionenfache Massenmigration hat dem schon zuvor desolaten Schulsystem endgültig den Todesstoß versetzt, indem sie präpotente Unterqualifizierte zu kulturellen Lichtbringern, künftigen Rentenzahlern und Fachkräften umdichtete, während über die Fernseher (wenn nicht grade Al-Jazeera, türkisches TV oder WDR auf Arabisch läuft) die “Tagesschau in einfacher Sprache“ flimmert und Deutsch als Zweitsprache im eigenen Land unterrichtet wird.

Doch keine Sorge: Es geht ja nur um die einem fortlaufenden Kreolisierungsprozess ausgesetzte, langfristig aussterbende deutsche Sprache – da kann man sich Nachlässigkeit erlauben; bei den eilfertigen devoten Grüßen derselben CDU zu islamischen Festtagen, die Politiker aller Altparteien mittlerweile alljährlich in den Muttersprachen der künftigen Herren im Land absondern, schleichen sich garantiert keine Fehler ein; da lektoriert und korrigiert man gründlich. Übrigens: Dass die CDU „endlich Sommerferien!“ jubelt, passt auch sonst so ganz ins Bild einer Partei, die selbst in mentalen Dauerferien steckt und am liebsten das ganze Volk in die Ferien schicken möchte, damit es nicht merkt, was mit diesem Land unter ihrer politischen Ägide geschieht.

Erschienen auf Ansage

Stade und die Abgründe des Linksstaats: Ein türkischer Massenmörder, seine NGO-Fluchthelferin und ihre familiären Bande zur SPD

von Olli Garch

Trauerbekundungen vor der Stader Einrichtung, in der das Verbrechen begangen wurde

Das Massaker von Stade erweist sich immer mehr als Musterbeispiel für alles, was in diesem Land schief läuft. Der Türke Fatih G. erschoss am Montag mit einer illegalen Waffe sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung, weil ihm nicht passte, wie sich der Sorgerechtsstreit um seine drei Monate alte Tochter entwickelte. Dann versuchte er, mit einem Wagen zu fliehen, der von der Polizei gestoppt wurde. Von da an wurden mit jedem Tag neue Ungeheuerlichkeiten zu den Hintergründen und Begleitumständen bekannt. Der Fluchtwagen wurde von einer gewissen Silvia S. gefahren, die als Familien- und Migrationsberaterin bei einer Organisation arbeitet, die sich als antirassistische Interessenvertretung für migrantische Familien versteht, unter anderem zu Familiennachzug, Aufenthaltsrecht und Einbürgerung berät und durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums unterstützt wird, das die finanzielle Drehscheibe des linken NGO-Sumpfs ist. Gleichzeitig kam heraus, dass S. die Patentante der Tochter von Fatih G. ist.

Doch gestern wurde die Affäre dann vollends grotesk, als sich Berichte bestätigten, wonach sie zugleich auch noch die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku ist, seines Zeichens niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und damit einflussreichster Weichensteller an der Schnittstelle zwischen tiefem Staat und der Asyl- und Migrationslobby in Niedersachsen. In seine Zuständigkeit soll auch die Förderung der betrügerischen “Vielfalts“-NGO der Hannoveraner SPD-Stadträtin Hülya Iri gefallen sein, die über 1 Million Euro vom deutschen Steuerzahler abzockte. Das angeheiratete Verwandtschaftsverhältnis zu S. gab Kurku selbst in einer über seinen Anwalt versandten Stellungnahme zu. Ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung in Hannover erklärte jedoch hastig, die familiäre Verbindung habe “keine unmittelbaren Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit” von Deniz Kurku als Landesbeauftragter gehabt. Kurku sei “hoch anerkannt” und führe seine Aufgabe „mit größtem, persönlichen Engagement aus“. Das mag stimmen oder nicht; der SPD-Filz jedenfalls schließt bereits die Reihen: Ministerpräsident Olaf Lies wünsche Kurku und seiner Familie die “notwendige Kraft” für die Bewältigung dieser “äußerst schweren Situation” – als sei dieser hier Hauptbetroffener oder gar Opfer, weil er mit einer Mittäterin des Sechsfachmörders ist.

SPD-Ministerpräsident und SPD-Fraktionschef als Leumundszeugen für den Schwiegersohn der Fluchthelferin des Killers

Welch ein Hohn für die Hinterbliebenen der sechs regelrecht hingerichteten Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt, die in Stade durch Fatih G. zu Tode kamen, miterleben zu müssen, wie sich Lies einfühlsam um die Befindlichkeiten des Schwiegersohns der Frau besorgt, die dem Killer bei der Flucht half und derselben politischen, staatsalimentierten “Vielfaltsagenda” dient. Nicht minder taktlos verhielt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Politze, der seinem Genossen Kurku ebenfalls zur Seite sprang und ihn als höchst angesehenen und seit vielen Jahren außerordentlich engagierten Abgeordneter pries, dessen Arbeit sich durch “große Verlässlichkeit und höchste Integrität” auszeichne, teilte er mit. Sippenhaft wird hier von niemandem gefordert oder unterstellt (auch wenn genau dies zur archaischen Gewaltneigung und Mentalität passt, die der Tat zugrundelag und von vollständigem Integrationsversagen G.’s zeigt, obwohl dieser in Deutschland geborenen wurde). Doch es gibt suspekte Begleitumstände. So stellt sich die Frage, wem das Fluchtfahrzeug, ein getunter Mercedes AMG, wirklich gehörte; unbestätigten Gerüchten in sozialen Medien zufolge soll es sich um das Auto ihres Schwiegersohnes handeln. Nach Medienberichten trug das Nummernschild tatsächlich die auffällige Buchstabenfolge “H-KD…” aufgewiesen haben (KD wie Kurku Deniz), was tatsächlich ein bemerkenswerter Zufall wäre – zumal ein Fahrzeug dieser Preisklasse weniger zum (natürlich schon vor der Tat polizeibekannten) Killer und Stützempfänger G. passen würde als zu einem türkischen SPD-Apparatschik und vollvesorgten Cheflobbyisten der Migrationsindustrie.

Wie dem auch sei: Aufschlussreich ist allemal, wie tief die rotgrünen Verstrickungen von Politik, Versorgungsposten mit ideologischen Zuständigkeiten und staatsfinanziertem NGO-Moloch bei Übererfüllung von Migrantenquoten sowie schamloser Zweckentfremdung von Steuermitteln auch in diesem Fall ist. Und die Justiz drückt schon wieder alle Augen zu. S. sitzt nicht einmal in Untersuchungshaft, obwohl sie für G. den Fluchtwagen fuhr. Eine Komplizen- oder Mitwisserschaft bei dem Massenmord wird S. nicht vorgeworfen – obwohl kaum vorstellbar ist, dass sie mit dem flüchtigen Täter lediglich vor der Polizei davonraste in der Annahme, dieser werde wegen einiger verbaler Kraftausdrücke oder Ausfälle gejagt. Außerdem hatte sie sich zuvor vehement für Fatih G. eingesetzt und drei Tage vor der Tat ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien verschickt, in dem sie erklärte, G. sei seine Tochter zu Unrecht weggenommen worden.

Keine Haft trotz massiver Verstrickung

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen G. ermittelte, wies S. außerdem scharf zurück und behauptete stattdessen in ihrem Schreiben, die Verletzung des Kindes sei etwa durch einen Unfall verursacht worden, nicht durch eine absichtliche Kindeswohlgefährdung. G. wird darin als Vater dargestellt, der sich gegen einseitige Behördenentscheidungen wehrt. Was S. wohl glaubte, was G. bei dem Termin in der Mutter-Kind-Einrichtung gerade tat, während sie im Fluchtauto auf ihn wartete, wenn sie angeblich von der eiskalt geplanten Tat nichts wusste – dazu bot die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft keine Erklärung an. Fakt ist, dass eine Migrationslobbyistin und Verwandte eines SPD-Migrationspolitikers in dieses Massaker involviert ist, und selbst wenn sie keine Mittäterin oder auch nur Mitwisserin war, hat sie in mehrfacher Hinsicht – vor allem Beihilfe – offenkundig strafbar gemacht. Sie ist bei einer Organisation tätig, die mit Steuergeld gefördert wird und fungierte als Fahrerin an dem verhängnisvollen Tag. Durch ihren Einsatz für G. dürfte dieser sich in seiner Wut auf den Staat in Gestalt des Jugendamtes bestätigt gefüllt haben.

Der ungeheuerliche Fall bündelt einmal mehr die gesamte völlig fehlgeleitete Migrationspolitik in diesem Land. Migrantengewalt, illegaler Waffenbesitz, die Weigerung, sich rechtsstaatlichen und gesetzlichen Spielregeln zu beugen und sich behördlichen Entscheidungen zu fügen, und stattdessen sechs zuständige Amtsleute zu ermorden – und dazu eine NGO-Mitarbeiterin, die mit einem SPD-Migrationsbeauftragten verwandt ist und die als Fluchthelferin fungiert. Und als i-Tüpfelchen kommt noch hinzu, dass drei der Opfer vom Dezernat Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend aus Hannover kamen, das seit Ende letzten Jahres von Anne Spiegel geleitet wird, der grünen Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, die als indirekte Folge ihres Totalversagens bei der Ahrtal-Flut zurücktreten musste und nun in Hannover einen neuen Versorgungsposten erhielt. Ob sie über die Hintergründe des Falles Fatih G. Bescheid wusste, bevor sie ihre Leute nach Stade schickte, ist unbekannt; aber auch dieser Aspekt passt paradetypisch zu diesen Abgründen des Linksstaats. Hier kommt wirklich alles zusammen, was nicht zusammengehören sollte. Sechs Menschen zahlten für dieses Multi-Level-Staatsversagen mit ihrem Leben.

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