Kapitulation statt Integration: Werden Arabisch und Türkisch bald Unterrichtssprache?

von Thomas Hartung

“Deutsche” Schulklassen nach “erfolgreicher Integration

Manchmal beleuchtet in der Debatte ein einziger Satz schlaglichtartig den ganzen Zustand der ganzen Republik. In Nordrhein-Westfalen genügte dafür die Formulierung, fachliche Kompetenzen müssten auch dann „angemessen erfasst“ werden können, wenn ein Kind wegen unzureichender Deutschkenntnisse seine “Fähigkeiten nicht vollständig darstellen” könne. Was technokratisch klingt, ist in Wahrheit ein kulturpolitischer Sprengsatz. Denn sobald die gemeinsame Unterrichts- und Prüfungssprache nicht mehr als selbstverständliche Norm verteidigt, sondern als Variable pädagogischer Nachsicht behandelt wird, steht nicht bloß eine Verwaltungsvorschrift zur Debatte, sondern der Sinn von Schule selbst. Der jüngste Streit im Düsseldorfer Landtag kreiste deshalb zu Recht um die Frage, ob eine solche Formulierung die Hintertür zu Klassenarbeiten auf Arabisch, Türkisch oder Ukrainisch öffnet. Die Schulministerin bestritt das entschieden; die FDP sprach von einer Kapitulationserklärung in Bildungs- und Integrationsfragen. Der Versuch der Liberalen, Deutsch ausdrücklich als Unterrichts- und Prüfungssprache festzuschreiben, wurde nur von der AfD unterstützt – und scheiterte.

Man muss den Gegenstand nicht einmal polemisch zuspitzen, um seine Tragweite zu erkennen. Schule ist kein bloßer Kompetenzscanner, erst recht kein neutrales Messinstrument, das zufällig auf Deutsch betrieben wird. Schule ist der Ort, an dem eine Gesellschaft ihre gemeinsame Sprache, ihren geistigen Zusammenhang und ihre Form der Weltaneignung weitergibt. Wer meint, man könne fachliche Leistungen notfalls auch jenseits der gemeinsamen Bildungssprache „angemessen erfassen“, löst Leistung gerade aus jenem Medium heraus, in dem sie für das Gemeinwesen Bedeutung gewinnt. Dann wird Mathematik nicht mehr in deutscher Sprache gelernt, Geschichte nicht mehr im Deutschen gedacht, Sachkunde nicht mehr im Deutschen formuliert; nein, alles wird zu einer Art transkulturellem Rohstoff, den der Staat in beliebigen sprachlichen Behältern verwalten könne. Das ist der eigentliche Irrtum der Gegenwart: Sie verwechselt Integration mit Rück-sichtnahme und Rücksichtnahme mit Fortschritt. Integration heißt aber nicht, die Anforderungen des Gemeinsamen so weit abzusenken, bis sie niemanden mehr überfordern. Integration heißt, in das Gemeinsame hineinzuführen. Sprache ist dabei kein Detail dieses Gemeinsamen, sondern dessen Form. Wer Kinder dauerhaft vor der Anstrengung schützt, sich die Bildungssprache anzueignen, hilft ihnen nicht, sondern hält sie fest: in einem Schwebezustand aus pädagogischer Schonung und gesellschaftlicher Achtel-, Viertel-, Halbzugehörigkeit.

Die Hintertür im Wortlaut

Natürlich steht in dem Antrag nicht offen, dass Klassenarbeiten künftig auf Arabisch geschrieben werden sollten. Genau deshalb ist die Debatte ja so bezeichnend. Die moderne politische Sprache operiert nur noch selten frontal: sie arbeitet mit Verschiebungen, Relativierungen, Interpretationsspielräumen. Die Hintertür ist keine Paranoia, sondern die bevorzugte Passage des Spätprogressiven. Erst heißt es, Kompetenzen müssten „angemessen erfasst“ werden. Dann heißt es, man dürfe Kinder nicht benachteiligen. Dann folgt das Argument der Chancenge-rechtigkeit. Und am Ende ist aus der Ausnahme ein Modell geworden. Schulministerin Dorothee Feller (bezeichnenderweise von der CDU!) betonte im Landtag, Deutsch bleibe selbstverständlich Unterrichts- und Prüfungssprache. Mag sein; aber dann stellt sich umso dringlicher die Frage, warum sich CDU, Grüne und SPD weigerten, genau diesen schlichten Satz ausdrücklich festzuschreiben. Wer die Norm wirklich verteidigen will, formuliert sie glasklar. Wer sie nur be-schwichtigt, während er eine weichere Praxis vorbereitet, redet anders. Dass die FDP gerade an dieser Stelle Alarm schlug, ist deshalb kein Populismus, sondern der letzte Rest von libera-lem Wirklichkeitssinn. Denn die Schule ist längst das zentrale Labor jener sprachpolitischen Weichzeichnung, in der die Bundesrepublik ihre Integrationsprobleme verwaltet, statt sie zu lösen.

Das Muster ist bekannt: Der Staat importiert durch eine überfordernde, weil kaum existente Migrationspolitik Probleme in seine Institutionen – und sobald die daraus zwingend resultierenden Probleme dann unübersehbar werden, erklärt er nicht etwa die Politik für falsch, sondern die Institution und ihre Norm für zu streng. Erst sinkt das Deutschniveau, dann wird nicht etwa stärker auf Deutsch bestanden, sondern die Leistungsbewertung flexibilisiert; erst wächst die sprachliche Heterogenität, dann gilt nicht mehr die Gemeinsamkeit als Ziel, sondern die Abweichung als Schutzgut. Integration wird so semantisch umkodiert: Sie besteht nicht mehr in der Anpassung an die Form des Gemeinwesens, sondern in der Anpassung des Gemeinwesens an den Integrationsmangel.

Der pädagogische Verrat

Das ist grausame Milde statt humaner Strenge. Denn Kinder mit geringen Deutschkenntnissen haben nicht weniger Anspruch auf die Bildungssprache, sondern mehr. Sie brauchen keine symbolische Schonung, sondern reale Befähigung. Wer ihnen aus falsch verstandener Fürsorge die normierende Kraft des Deutschen erspart, beraubt sie genau des Schlüssels, den sie für schulischen und gesellschaftlichen Aufstieg benötigen. Man tarnt diese Form des Verrats gern als “Sensibilität”. In Wahrheit ist sie eine herablassende Pädagogik niedriger Erwartungen. Aber aus Norm wird sofort und gern Zwang destilliert, und aus Zwang mindestens Antidemokratie hergeleitet, wenn nicht gar Schlimmeres. Gerade die linksgrüne Bildungswelt hat sich an diese Haltung gewöhnt. Sie liebt das Vokabular der Vielfalt, aber sie scheut die Zumutung des Gemeinsamen. Sie spricht gern von Teilhabe, aber sie hasst jede Form, die Teilhabe an Bedingungen knüpft. So entsteht jene paradoxe Schule, in der man Inklusion preist, aber die Substanz gemeinsamer Bildung preisgibt. Deutsch wird dann nicht mehr als kulturelle Mitte begriffen, sondern als eine von vielen Ausdrucksoptionen, deren normative Geltung man aus Rücksicht auf biographische Vielfalt nur noch mit schlechtem Gewissen behauptet.

Das Ergebnis ist absehbar. Nicht die Kinder werden gestärkt, sondern die Institution wird entkernt. Eine Schule, die ihre gemeinsame Sprache nicht mehr mit Stolz und Klarheit verteidigt, wird zum Reparaturbetrieb sozialer Folgen. Sie misst noch, aber sie bildet nicht mehr. Sie verwaltet Verschiedenheit, aber sie stiftet keine Gemeinsamkeit. Und weil sie keine Gemeinsamkeit mehr stiftet, wird aus jeder neuen sprachlichen Rücksicht bald die nächste Forderung: heute Hilfestellung, morgen Nachteilsausgleich, übermorgen Leistungsbewertung in der Herkunftssprache. Genau das ist Kapitulation – auch im dramatischen, aber vor allem im administrativen Sinn.

Die Sprache als letzte Form

Man kann das Problem auch grundsätzlicher fassen. Eine Nation ist nicht zuerst ein Territorium, erst recht nicht zuerst ein Sozialstaat und gleich gar nicht zuerst ein Verwaltungsapparat. Sie ist eine Sprachgemeinschaft: auch im ethnischen, aber vor allem im zivilisatorischen Sinn. Menschen werden zu Bürgern eines Gemeinwesens nicht allein dadurch, dass sie sich im sel-ben Raum aufhalten, sondern dadurch, dass sie sich in derselben öffentlichen Sprache verständigen, streiten, lernen und erinnern können. Diese Sprache ist mehr als Werkzeug. Sie ist das Medium, in dem sich Welt und Gemeinsinn überhaupt erst bilden. Wer also die gemeinsame Bildungssprache relativiert, relativiert den innersten Zusammenhang des Gemeinwesens. Natürlich darf ein Kind zu Hause Arabisch, Türkisch, Russisch oder Ukrainisch sprechen. Natürlich können Mehrsprachigkeit und zusätzliche Sprachkompetenz ein Gewinn sein. Aber genau deshalb muss die Schule umso klarer wissen, was ihr Auftrag ist: nicht parallele Sprachräume zu verstetigen, sondern den gemeinsamen Sprachraum zu stärken. Sonst wird aus Mehrsprachigkeit Segmentierung statt Bereicherung.

Darin liegt die eigentliche Schwäche der Formel von der „angemessenen Erfassung fachlicher Kompetenzen“: sie denkt Schule schon vom Defizit her und nicht mehr von der Form. Sie fragt nicht, wie wir das Kind zur Sprache der Bildung bringen, sondern wie wir Bildung um die mangelnde Sprache herum organisieren? Das ist keine Integration, sondern die pädagogische Veredelung eines politischen Versagens.

Gegen die freundliche Selbstaufgabe

Die nordrhein-westfälische Debatte ist deshalb weit mehr als nur ein Provinzstreit über einen Landtagsantrag. Sie ist ein Menetekel. Sie zeigt, wie weit die Bundesrepublik im Denken der Selbstaufgabe bereits fortgeschritten ist. Das Gemeinsame wird nicht mehr verteidigt, sondern als potenzielle Härte verdächtigt. Die Norm erscheint nicht mehr als Voraussetzung von Gerechtigkeit, sondern als ihr Problem. Und jede Forderung nach sprachlicher Klarheit wird sofort in die Nähe des Populismus gerückt, damit man sich mit der Sache selbst nicht mehr befassen muss. „Integration? Nein: Kapitulation“ – das ist deshalb keine grobe Polemik, sondern die treffende Beschreibung dessen, was hier auf dem Spiel steht.

Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr traut, Deutsch als unhintergehbare Sprache von Unterricht, Prüfung und Aufstieg auszusprechen, ist nicht weltoffen, sondern erschöpft. Sie will nicht mehr formen, sondern nur noch vermeiden, dass sich jemand ausgeschlossen fühlt. Aber genauso produziert sie den Ausschluss, den sie zu bekämpfen vorgibt: kulturell, schulisch und sozial. Und am Ende gilt ein schlichter Satz, den das neue bildungspolitische Milieu nicht mehr hören mag: Wer in Deutschland bestehen soll, muss Deutsch können – nicht ungefähr, nicht symbolisch, nicht als eine Option unter anderen, sondern wirklich. Schule ist der Ort, an dem dieses Können erworben werden muss. Wenn sie daran nicht mehr glaubt, glaubt sie an sich selbst nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

„Lernhäuser“: Die verborgene Revolution in unseren Klassenzimmern

von Felix Wachter

Lernhaus der Gesamtschule Hamminkeln: Radikaler Bruch mit traditionellem Unterricht

Die etablierte Politik hat wieder ein neues Vorzeigeprojekt gefunden: Die sogenannten Lernhäuser. Schritt für Schritt soll das angebliche neue Konzept Eingang in den Schulunterricht finden. Der Begriff „Lernhaus“ ist dabei alles andere als selbsterklärend. Schließlich sollen doch alle Schulen Häuser sein, in denen man etwas lernt. Worum geht es hier also? Hinter dem Lernhauskonzept verbirgt sich ein radikaler Bruch mit dem, was man bisher unter Schule und Unterricht verstanden hat. Es geht um einen Generalangriff auf das, was despektierlich als „preußische Flurschule“, „Frontbeschallung“ und ähnliches bezeichnet wird.

In Wahrheit richtet sich der Angriff jedoch nicht auf autoritäre Pädagogikformen des 19. Jahrhunderts, die vermeintlich immer noch weiterexistieren. Es steht wesentlich mehr auf dem Spiel. Nämlich die Grundstruktur von Unterricht, wie sie seit der Antike bestand. In dieser Grundstruktur war die Schule „lehrerzentriert“ im Sinne der Verantwortung: Der Lehrer war verantwortlich für die Vermittlung der Lerninhalte. Er war verantwortlich für die bestmögliche Förderung der Schüler und sollte in Konfliktfällen unter den Schülern eingreifen.

Schüler im Lernhaus: Überwacht, gestresst, alleingelassen

Dieses „Konzept“ soll nun handstreichartig abgeschafft werden. Im Lernhaus ist der Lehrer ein „Impulsgeber“. Nach einem Kurzimpuls sollen die Schüler in Lerngruppen ausschwärmen und sich den Lernstoff weitgehend selbst erarbeiten oder eigene Projekte entwickeln. Natürlich steht Gruppenarbeit dabei im Mittelpunkt: „Schüler unterrichten Schüler“ heißt die Maxime, der Lehrer steht nurmehr für Rückfragen zur Verfügung. Die Architektur der Schulen soll sich dieser Grundidee anpassen: Es geht um eine „grenzenlose Schule“. Im Zentrum steht ein „Marktplatz“, ein Multifunktionsraum, der wie ein Wohnzimmer eingerichtet ist. Um diesen Marktplatz gruppieren, sich kleinere Räumlichkeiten, sogenannte „Lernateliers“, die alle durch Glasschiebetüren mit dem Zentrum verbunden sind. Das angeschlossene Teambüro, das aus Lehrern und Pädagogen besteht, ist ebenso aus Glas. Jeder soll jeden im Blick haben.

Schon dem gesunden Menschenverstand leuchtet ein, dass ein solches Unterrichtskonzept nicht funktionieren kann. Durch Überwachungsatmosphäre, permanente Hektik und Lärm entsteht ein vergiftetes Unterrichtsklima. Das Lernhaus erfordert von Schülern ein hohes Maß an Selbstorganisation und Eigeninitiative. Hier können sich nur selbstbewusste und ohnehin leistungsstarke Schüler behaupten, die Schwächeren werden abgehängt. Der Lehrer zieht sich hier aus der Verantwortung zurück und wälzt diese auf die Schüler ab. Mit Blick auf die sich immer stärker ausbreitenden Mobbingphänomene ist das eine fatale Entwicklung. Das Ganze erinnert ein wenig an die Zugschaffner, die die Tickets einfach nicht mehr kontrollieren, um keinen Ärger zu bekommen.

Pädagogischer Begriffsnebel verhüllt, worum es wirklich geht

Man sollte sich von einem Wust an Begrifflichkeiten wie „Lernlandschaften“, „Homebase“ oder „Recharge-Zone“ nicht blenden lassen: Hinter dem Lernhauskonzept steckt die abgestandene Pädagogiktheorie der antiautoritären Erziehung, die Autorität allgemein unter Generalverdacht stellt und als Unterdrückungsinstrument betrachtet. Man hat dabei schon x-mal versucht diese Theorie in die Praxis umzusetzen und es ist immer kläglich gescheitert. Das Neue am Lernhaus ist lediglich, dass die Umsetzung der antiautoritären Ideen nun architektonisch erzwungen werden soll. Ironischerweise wird oft argumentiert, dass Lernhäuser auf die künftige Arbeitswelt vorbereiten. Doch hier geht der Trend in die genau entgegengesetzte Richtung: Mit „Schwarmintelligenz“ und gläsernen Büros wurden schlechte Erfahrungen gemacht. Man setzt wieder mehr auf klare Strukturen und natürliche Autorität.

Schule als Lernhaus lässt sich nicht einfach als pädagogischer Unsinn abtun. Dahinter stehen heute gewaltige Fördersummen. Das Projekt liegt ganz im Interesse der Linken und sie treiben es in bekannter Hartnäckigkeit voran. Die Mehrheit der Menschen bekommt nur wenig oder gar nichts davon mit. Wir erleben eine Revolution, die im Hintergrund verläuft und über die es kaum eine öffentliche Debatte gibt. Kritische Bürger und Eltern sollten deshalb die Entwicklung im Blick behalten und die Diskurshoheit nicht „reformorientierten“ Pädagogen überlassen.

Erschienen auf Ansage

Schreiben nach Gehör bei der CDU

von Alexander Schwarz

Der einheimische Bildungs- und Fachkräftenachschub ist gesichert

Die CDU demonstriert ihren intellektuellen Bankrott auf allen Ebenen und bis in die Niederungen ihrer Social-Media-Ergüsse hinab. Das gilt auch für die geradezu aberwitzigen Reaktionen, die im Namen des Bundeskanzlers auf das abermals jämmerliche Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM zum Besten gegeben wurden, und wiederholt sich nun beim jüngsten Selbstenblödungsfauxpas der brandenburgischen CDU: Diese setzte mit einem angeblichen “Schreibfehler” der Peinlichkeit die Krone auf. Mit einem Kachel-Motiv für Social-Media wollte der Landesverband die brandenburgischen Schüler am letzten Donnerstag ermutigen, sich vor den Sommerferien gut zu erholen – für das nächste „Schuhljahr“. Wie das zusätzliche h ins Schuljahr kam, wollten Fraktionschef Steeven Bretz und Bildungsminister Gordon Hoffman auf Medienanfrage nicht erklären; schließlich musste ein Fraktionssprecher in die Bresche springen: „Unser Social-Media-Team hat die Kachel erstellt. Ich habe den Post am Montag freigegeben und ehrlicherweise nicht im Detail draufgeschaut. Der Fehler ist mir durchgerutscht“, teilte er mit. Am Donnerstagmorgen, dem ersten Ferientag, habe sein Team die Kachel dann gepostet.

Das CDU-“Schuhljahr“-Meme

Wie auch der feige Lügenkanzler, der die Verantwortung für seine unterirdischen WM-Posts einem “jungen Mitarbeiter“ seines Social-Media-Teams zuschieben ließ, sind also auch hier wieder mal die anderen schuld – idealerweise subalterne Befehlsempfänger und angebliche Zuträger, von denen man doch eigentlich erwarten sollte, dass sie sich auf ihren Job verstehen. Wenn dem wirklich so sein sollte, drängt sich die Frage auf, ob die Union womöglich gezielt Analphabeten oder Vollidioten in ihren Social-Media-Teams beschäftigt. Fehler können passieren, ohne Zweifel – aber nicht bei so etwas. Es ist die eine Sache, ob dort, wo viel veröffentlicht wird, der KI- oder flüchtigkeitsbedingte Fehlerteufel mangels ausreichendem Lektorat Eingang in Redemanuskripte, Gebrauchstexte oder Korrespondenz findet (was leider immer wieder vorkommt, auch Ansage! kann von der so teilweise zu beklagenden Fehlerquote ein leidvolles Lied singen!) – oder ob so etwas in Werbemotiven oder politischen Botschaften passiert, wo man umfassende Denkprozesse, sorgfältige Erarbeitung und schließlich graphische Umsetzung voraussetzt, da es sich um besonders plakativen, für eine möglichst große Zielgruppe gedachten Content handelt und deshalb jedes Wort abgewogen sein will.

Leistungs- und Niveauabbau auf allen Ebenen

Selbst wenn wirklich hiermit beauftragte Dritte für den blamablem „Schuhljahr“-Fehler verantwortlich waren: Den Brandenburger CDU-Oberen scheint dieser selbst jedenfalls ebenso wenig aufgefallen zu sein. Bretz persönlich verbreitete den Post eifrig weiter und ließ ihn auf seinen Kanälen prominent stehen; erst einen Tag später, als der Shitstorm des Spottes tobte, wurde der Post gelöscht. In einer korrigierten Version wünscht man nun nur noch einen schönen Ferienstart – und gelobt, künftig genau auf die Rechtschreibung zu achten. Dafür müsste man selbige allerdings auch kennen – und genau hier drängen sich ernsthafte Zweifel auf. Angesichts der allgemeinen Bildungskatastrophe nicht nur in Brandenburg, sondern dem ganzen Vielfaltssiedlungsgebit BRD ist keineswegs auszuschließen, dass es in der Politik tatsächlich etliche Kantonisten gibt, die Schule mit h (und dementsprechend „Schuljahr“ absichtlich mit zwei h) schreiben.

Nach drei Jahrzehnten, in denen das Bildungsministerium von der SPD geführt wurde, wäre dies wahrlich keine Überraschung; nicht umsonst belegte Brandenburg im Bildungsmonitor 2025 den vorletzten Platz. Seit März ist dort zwar die CDU für die Bildung im Land zuständig, aber auch deren Apparatschiks sind Opfer der allgemeinen Misere. Man könnte dies als Petitesse abtun, wäre der Vorfall nicht so symptomatisch: Ein peinlicher Schreibfehler, der 24 Stunden lang niemandem auffällt – zumindest nicht seinen Urhebern –, und der vieltausendfach im Netz verbreitet wird, steht sinnbildlich für den Leistungs- und Niveauabbau auf allen Ebenen. Dies sind die Früchte linker Bildungspolitik und konsequenter Verhunzung des geschriebenen und gesprochenen Wortes, der die CDU tatenlos zusah oder an der sie sogar aktiv mitwirkte – wie an allen anderen Manifestationen des linken Irrsinns, der dieses Land in die Katastrophe gestürzt hat.

Bildungskatastrophe BRD

Ein Großteil der Schüler kann nicht mehr sinnerfassend lesen, die Konzentrations- und Aufmerksamkeitsspanne wird immer kürzer, Leistungskriterien spielen keine Rolle mehr – und die von der CDU ermöglichte millionenfache Massenmigration hat dem schon zuvor desolaten Schulsystem endgültig den Todesstoß versetzt, indem sie präpotente Unterqualifizierte zu kulturellen Lichtbringern, künftigen Rentenzahlern und Fachkräften umdichtete, während über die Fernseher (wenn nicht grade Al-Jazeera, türkisches TV oder WDR auf Arabisch läuft) die “Tagesschau in einfacher Sprache“ flimmert und Deutsch als Zweitsprache im eigenen Land unterrichtet wird.

Doch keine Sorge: Es geht ja nur um die einem fortlaufenden Kreolisierungsprozess ausgesetzte, langfristig aussterbende deutsche Sprache – da kann man sich Nachlässigkeit erlauben; bei den eilfertigen devoten Grüßen derselben CDU zu islamischen Festtagen, die Politiker aller Altparteien mittlerweile alljährlich in den Muttersprachen der künftigen Herren im Land absondern, schleichen sich garantiert keine Fehler ein; da lektoriert und korrigiert man gründlich. Übrigens: Dass die CDU „endlich Sommerferien!“ jubelt, passt auch sonst so ganz ins Bild einer Partei, die selbst in mentalen Dauerferien steckt und am liebsten das ganze Volk in die Ferien schicken möchte, damit es nicht merkt, was mit diesem Land unter ihrer politischen Ägide geschieht.

Erschienen auf Ansage

Stade und die Abgründe des Linksstaats: Ein türkischer Massenmörder, seine NGO-Fluchthelferin und ihre familiären Bande zur SPD

von Olli Garch

Trauerbekundungen vor der Stader Einrichtung, in der das Verbrechen begangen wurde

Das Massaker von Stade erweist sich immer mehr als Musterbeispiel für alles, was in diesem Land schief läuft. Der Türke Fatih G. erschoss am Montag mit einer illegalen Waffe sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung, weil ihm nicht passte, wie sich der Sorgerechtsstreit um seine drei Monate alte Tochter entwickelte. Dann versuchte er, mit einem Wagen zu fliehen, der von der Polizei gestoppt wurde. Von da an wurden mit jedem Tag neue Ungeheuerlichkeiten zu den Hintergründen und Begleitumständen bekannt. Der Fluchtwagen wurde von einer gewissen Silvia S. gefahren, die als Familien- und Migrationsberaterin bei einer Organisation arbeitet, die sich als antirassistische Interessenvertretung für migrantische Familien versteht, unter anderem zu Familiennachzug, Aufenthaltsrecht und Einbürgerung berät und durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums unterstützt wird, das die finanzielle Drehscheibe des linken NGO-Sumpfs ist. Gleichzeitig kam heraus, dass S. die Patentante der Tochter von Fatih G. ist.

Doch gestern wurde die Affäre dann vollends grotesk, als sich Berichte bestätigten, wonach sie zugleich auch noch die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku ist, seines Zeichens niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und damit einflussreichster Weichensteller an der Schnittstelle zwischen tiefem Staat und der Asyl- und Migrationslobby in Niedersachsen. In seine Zuständigkeit soll auch die Förderung der betrügerischen “Vielfalts“-NGO der Hannoveraner SPD-Stadträtin Hülya Iri gefallen sein, die über 1 Million Euro vom deutschen Steuerzahler abzockte. Das angeheiratete Verwandtschaftsverhältnis zu S. gab Kurku selbst in einer über seinen Anwalt versandten Stellungnahme zu. Ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung in Hannover erklärte jedoch hastig, die familiäre Verbindung habe “keine unmittelbaren Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit” von Deniz Kurku als Landesbeauftragter gehabt. Kurku sei “hoch anerkannt” und führe seine Aufgabe „mit größtem, persönlichen Engagement aus“. Das mag stimmen oder nicht; der SPD-Filz jedenfalls schließt bereits die Reihen: Ministerpräsident Olaf Lies wünsche Kurku und seiner Familie die “notwendige Kraft” für die Bewältigung dieser “äußerst schweren Situation” – als sei dieser hier Hauptbetroffener oder gar Opfer, weil er mit einer Mittäterin des Sechsfachmörders ist.

SPD-Ministerpräsident und SPD-Fraktionschef als Leumundszeugen für den Schwiegersohn der Fluchthelferin des Killers

Welch ein Hohn für die Hinterbliebenen der sechs regelrecht hingerichteten Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt, die in Stade durch Fatih G. zu Tode kamen, miterleben zu müssen, wie sich Lies einfühlsam um die Befindlichkeiten des Schwiegersohns der Frau besorgt, die dem Killer bei der Flucht half und derselben politischen, staatsalimentierten “Vielfaltsagenda” dient. Nicht minder taktlos verhielt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Politze, der seinem Genossen Kurku ebenfalls zur Seite sprang und ihn als höchst angesehenen und seit vielen Jahren außerordentlich engagierten Abgeordneter pries, dessen Arbeit sich durch “große Verlässlichkeit und höchste Integrität” auszeichne, teilte er mit. Sippenhaft wird hier von niemandem gefordert oder unterstellt (auch wenn genau dies zur archaischen Gewaltneigung und Mentalität passt, die der Tat zugrundelag und von vollständigem Integrationsversagen G.’s zeigt, obwohl dieser in Deutschland geborenen wurde). Doch es gibt suspekte Begleitumstände. So stellt sich die Frage, wem das Fluchtfahrzeug, ein getunter Mercedes AMG, wirklich gehörte; unbestätigten Gerüchten in sozialen Medien zufolge soll es sich um das Auto ihres Schwiegersohnes handeln. Nach Medienberichten trug das Nummernschild tatsächlich die auffällige Buchstabenfolge “H-KD…” aufgewiesen haben (KD wie Kurku Deniz), was tatsächlich ein bemerkenswerter Zufall wäre – zumal ein Fahrzeug dieser Preisklasse weniger zum (natürlich schon vor der Tat polizeibekannten) Killer und Stützempfänger G. passen würde als zu einem türkischen SPD-Apparatschik und vollvesorgten Cheflobbyisten der Migrationsindustrie.

Wie dem auch sei: Aufschlussreich ist allemal, wie tief die rotgrünen Verstrickungen von Politik, Versorgungsposten mit ideologischen Zuständigkeiten und staatsfinanziertem NGO-Moloch bei Übererfüllung von Migrantenquoten sowie schamloser Zweckentfremdung von Steuermitteln auch in diesem Fall ist. Und die Justiz drückt schon wieder alle Augen zu. S. sitzt nicht einmal in Untersuchungshaft, obwohl sie für G. den Fluchtwagen fuhr. Eine Komplizen- oder Mitwisserschaft bei dem Massenmord wird S. nicht vorgeworfen – obwohl kaum vorstellbar ist, dass sie mit dem flüchtigen Täter lediglich vor der Polizei davonraste in der Annahme, dieser werde wegen einiger verbaler Kraftausdrücke oder Ausfälle gejagt. Außerdem hatte sie sich zuvor vehement für Fatih G. eingesetzt und drei Tage vor der Tat ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien verschickt, in dem sie erklärte, G. sei seine Tochter zu Unrecht weggenommen worden.

Keine Haft trotz massiver Verstrickung

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen G. ermittelte, wies S. außerdem scharf zurück und behauptete stattdessen in ihrem Schreiben, die Verletzung des Kindes sei etwa durch einen Unfall verursacht worden, nicht durch eine absichtliche Kindeswohlgefährdung. G. wird darin als Vater dargestellt, der sich gegen einseitige Behördenentscheidungen wehrt. Was S. wohl glaubte, was G. bei dem Termin in der Mutter-Kind-Einrichtung gerade tat, während sie im Fluchtauto auf ihn wartete, wenn sie angeblich von der eiskalt geplanten Tat nichts wusste – dazu bot die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft keine Erklärung an. Fakt ist, dass eine Migrationslobbyistin und Verwandte eines SPD-Migrationspolitikers in dieses Massaker involviert ist, und selbst wenn sie keine Mittäterin oder auch nur Mitwisserin war, hat sie in mehrfacher Hinsicht – vor allem Beihilfe – offenkundig strafbar gemacht. Sie ist bei einer Organisation tätig, die mit Steuergeld gefördert wird und fungierte als Fahrerin an dem verhängnisvollen Tag. Durch ihren Einsatz für G. dürfte dieser sich in seiner Wut auf den Staat in Gestalt des Jugendamtes bestätigt gefüllt haben.

Der ungeheuerliche Fall bündelt einmal mehr die gesamte völlig fehlgeleitete Migrationspolitik in diesem Land. Migrantengewalt, illegaler Waffenbesitz, die Weigerung, sich rechtsstaatlichen und gesetzlichen Spielregeln zu beugen und sich behördlichen Entscheidungen zu fügen, und stattdessen sechs zuständige Amtsleute zu ermorden – und dazu eine NGO-Mitarbeiterin, die mit einem SPD-Migrationsbeauftragten verwandt ist und die als Fluchthelferin fungiert. Und als i-Tüpfelchen kommt noch hinzu, dass drei der Opfer vom Dezernat Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend aus Hannover kamen, das seit Ende letzten Jahres von Anne Spiegel geleitet wird, der grünen Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, die als indirekte Folge ihres Totalversagens bei der Ahrtal-Flut zurücktreten musste und nun in Hannover einen neuen Versorgungsposten erhielt. Ob sie über die Hintergründe des Falles Fatih G. Bescheid wusste, bevor sie ihre Leute nach Stade schickte, ist unbekannt; aber auch dieser Aspekt passt paradetypisch zu diesen Abgründen des Linksstaats. Hier kommt wirklich alles zusammen, was nicht zusammengehören sollte. Sechs Menschen zahlten für dieses Multi-Level-Staatsversagen mit ihrem Leben.

Erschienen auf Ansage

Aktionswochen gegen “antimuslimischen Rassismus” – während Islamisierung an Schulen und gewaltsame Landnahme voranschreiten

von Theo-Paul Löwengrub

Die bunte Vielfalt an Deutschlands Schulen fordert ihren Tribut

Das erste sogenannte „Gewaltbarometer“, das der Berliner Senat für Schulen in Auftrag gab, bestätigte diese Woche, was jeder schon seit Jahren weiß, was aber offiziell noch immer bestritten und unter “Rassismus”-Verdacht gestellt wird – nämlich, dass die Verdrängung der einheimischen Kultur, Rechtsordnung und Lebensweise infolge einer mehr oder weniger konzertierten islamischen Landnahme auch und gerade an den Schulen voranschreitet. 14.000 Schüler und 2.579 Lehrer der Hauptstadt waren dazu befragt worden – mit alarmierenden Resultaten: 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler in Berlin stellten die Regeln der Scharia über die Vorgaben der Schule. Jeder zehnte Schüler spürt den sozialen Druck, bei Essen, Kleidung oder Verhalten religiöse Vorschriften einzuhalten. Jeder vierte Lehrer sieht den Islamismus mittlerwiele als großes Problem, jeder dritte den zunehmenden Antisemitismus (der ebenfalls fast ausnahmslos von muslimischen Schülern und Eltern ausgeht). 57 Prozent halten Gewalt für ein massives oder sehr massives Problem.

Das Fazit vieler Lehrer: Ein Schulbetrieb, der diese Bezeichnung noch verdient, ist unter solchen Umständen faktisch nicht mehr möglich. Dies ist nicht auf Berlin beschränkt, sondern gilt für ganz Deutschland. Vielerorts stellen muslimische Schüler bereits die Mehrheit. Sie fordern die Durchsetzung ihrer religiösen Vorschriften ein, patrouillieren als Scharia-Polizei, maßregeln zu “freizügig” gekleidete Mitschülerinnen als “Schlampen” und bedrängen jeden, der sich ihnen nicht fügt. Der Staat hat faktisch kapituliert und akzeptiert seinen Kontrollverlust stillschweigend und unter vielen Ausreden. Lieber kämpft man an Schulen und überall „gegen Rechts“ – sprich: vor allem gegen die AfD, die die einzige Partei ist, die die katastrophalen Zustände beim Namen nennt und ein Umsteuern fordert.

“Muslime – Ein Teil von dir”

Damit nicht genug, betreibt der Staat auch noch Islam-Propaganda, indem er sich des völlig absurden Konstrukts „antimuslimischer Rassismus“ bedient. Es wird tatsächlich der Eindruck vermittelt, Muslime in diesem Land seien eine missverstandene und unterdrückte Minderheit. Das unsägliche Bundesfamilienministerium, das in den letzten Jahren zum woken Propagandazentrum und zur Drehscheibe des gigantischen linken NGO-Sumpfs geworden ist, finanziert eine Kampagne, die derzeit in vielen Städten riesige Plakate mit dem Slogan „Muslime: Ein Teil von dir!“ aufhängt. Dahinter stecken die staatlich geförderte NGO “CLAIM” sowie die NGO “Allianz gegen Hass”, die vom 17. Juni bis zum 1. Juli „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“ veranstalten. Der 1. Juli ist der offizielle „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ in Deutschland, zudem gibt es auch noch den „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ am 15. März. Das Familienministerium unterstützt diesen institutionalisierten Opferkult im Rahmen des berüchtigten Förderprogramms „Demokratie leben“, mit dem die sogenannte “Zivilgesellschaft“ als vorpolitische Organisation gemästet wird. Allein CLAIM streicht in diesem Jahr insgesamt 624.997,44 Euro an Fördergeld ein. Auf Anfrage von „Apollo News“ konnte (oder wollte) das Ministerium nicht beantworten, wie viel davon für die Aktionswochen ausgegeben werden.

Auf der Webseite der “Allianz gegen Hass” werden Muslime neuerdings ernsthaft als “ein Teil von Dir“ verherrlicht ist zu lesen: „Antimuslimischer Rassismus passiert nicht irgendwo, sondern mitten im Alltag, meistens vor unser aller Augen. Er trifft Menschen, die unsere gemeinsame Gesellschaft jeden Tag mittragen und mitgestalten.“ Bezeichnenderweise ist CLAIM ist übrigens die Nachfolgerin der „Claim-Allianz“, in der 50 muslimische Verbände zusammengeschlossen waren, die über die Jahre Hunderttausende Euro Steuergeld vom Bund und vom Land Berlin einstrich – bis sie vergangenes Jahr aufgelöst wurde, nachdem selbst der (auf diesem Auge eigentlich notorisch blinde) Verfassungsschutz bei mehreren Mitgliedern Hinweise auf Islamismus festgestellt hatte. Das brachte die Geldströme politisch veruntreuten Steuergeldes allerdings nicht zum Versiegen: Kurzerhand wurde die „CLAIM gGmbH“ gegründet – und die Gelder flossen weiter. Das erklärte Ziel von CLAIM ist es, „Vielfalt und Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens sichtbar“ machen – als ob diese “Sichtbarkeit” nicht bereits jenseits aller Penetranzgrenzen den gesamten öffentlichen Raum ausfüllt und der Islams diesem Land nicht längst seinen wahrlich unübersehbaren Stempel aufgedrückt hat!

Perverse Realitätsverdrehung

Als Teil der “Aktionswochen” findet etwa eine Online-Diskussion über “Frauenfeindlichkeit gegenüber Muslimas” statt. Diese würden sich angeblich im Spannungsfeld von „antimuslimischem Rassismus, Misogynie und gesellschaftlichen Zuschreibungen“ bewegen, wird da allen Ernstes behauptet. Allein diese Phantombefunde, die die wahren Risiken und Gefahren für Frauen in diesem Land verleugnen und die übliche Täter-Opfer-Umkehr reflektieren, zeigt wieder ganzen Wahnwitz dieser staatlich geförderten Propagandashow. Wenn es in Deutschland Frauenfeindlichkeit gibt, geht sie von zugewanderten muslimischen Jungmännern aus, was sich unter anderem in 751 Gruppenvergewaltigungen im vergangenen Jahr niederschlug. Der Islam zwingt Frauen unter Kopftuch oder Hijab und behandelt sie auch sonst als Menschen bestenfalls zweiter Klasse und Verfügungsmasse des Mannes; die Frauenhäuser sind mehrheitlich voll von muslimischen Frauen, in zu allzu vielen islamischen geprägten Familien ist strukturelle Gewalt gegen Frauen bis hin zu “Ehrenmorden“ gang und gäbe – doch diese Tatsachen werden nun einfach umgedreht, indem man muslimische Frauen zu Opfern der rassistisch-misogynen Deutschen erklärt.

Dies ist wieder ganz typisch für die perverse Realitätsverdrehung in diesem Land – wobei man sich auch noch eines intellektuell beleidigenden Schlagworts wie „antimuslimischer Rassismus“ bedient, das schon per definitionem absurd ist, weil es gar keinen Rassismus gegen eine Religion oder Ideologie geben kann. Der Begriff dient einzig und allein der Diffamierung und Kriminalisierung von angebrachter und notwendiger Islamkritik. Und während der Islam diese Gesellschaft immer weiter unterwandert, macht der Staat sich auch noch zu seinem Erfüllungsgehilfen – während er zugleich in von ihm beauftragten Studien wie dem “Gewaltbarometer“ selbst den Nachweis liefert und feststellt, dass die Islamisierung an den Schulen längst dysfunktionale Realität ist. All dies ist der Gipfel einer schizophrenen und selbstmörderischen Politik, die zuerst Millionen kulturfremder und aggressiver Migranten ins Land lässt, dann die absehbar desaströsen, obwohl offensichtlichen Folgen bestreitet, dann diejenigen verfolgt und kriminalisiert, die diese Probleme ansprechen – und dann auch noch mit dem Geld der Bürger, die unter dieser Barbarei leiden, die Vollendung der islamischen Eroberung finanziert.

Erschienen auf Ansage

Linksextremer Sozialistenkongress an der TU Berlin: Die zunehmende Politisierung der Hochschulen bedroht die Wissenschaftsfreiheit

von Wilma Fricken

Ausschnitt aus einem Ankündigungsvideo zum aktuellen “Take back the future“-Kongress an der TU

Eigentlich sollten Hochschulen in Deutschland Orte freier Forschung und Lehre sein; Artikel 5, Absatz 3 des Grundgesetzes schützt die Wissenschaftsfreiheit vor staatlicher und gesellschaftlicher Einmischung. Doch dieser Anspruch hat mit der Realität immer weniger zu tun. Schlimmer als zur Zeit der Studentenbewegung geraten Universitäten zunehmend unter politischen Druck – vor allem natürlich von links, weil die einstigen 1968er anders als in ihrer Jugend heute nicht mehr als subversive Kräfte politische Debattenräume auf dem Campus etablieren, sondern den Hochschulbetrieb praktisch vollständig infiltriert und mit Gleichgesinnten besetzt haben. Linksextreme und woke Ideologien werden daher quasi vom Katheder verbreitet, und die linke Politik – entweder die Parteien direkt oder staatsfinanzierte NGOS – sorgt fakultätsübergreifend für eine zunehmende Indoktrinierung der Studentenschaft wie von rechts. Ein besonders frappierendes Beispiel für diese Entwicklung ist der aktuell an der Technischen Universität Berlin stattfindende „Take back the future!“-Kongress des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenbunds (SDS) und der Linkspartei.

Die politische Linke, die bereits in Sachen Klimapropaganda, propalästinensischem Aktivismus und “Kampf gegen Rechts“ die Hochschulen als Reservoir und Rekrutierungsquelle für sich entdeckte, versucht damit erneut, eine Hochschule für ihren parteipolitischen Agitprop zu instrumentalisieren. Dies stößt nicht nur, aber vor allem der bürgerlich-konservativen Opposition bitter auf; der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Trefzer, kritisiert diesen versuchten Missbrauch einer öffentlichen Hochschule scharf – und dankte gleichzeitig TU-Präsidentin Fatma Deniz ausdrücklich, die nach Hinweisen der AfD interveniert und die parteipolitisch motivierte Veranstaltungen im Rahmen des Sozialistenkongresses zumindest in seiner ursprünglich vorgesehenen Form untersagt hatte. Wer seinen Wahlkampf an der Uni organisiere, missbrauche die Wissenschaftsfreiheit und untergrabe demokratische Prinzipien. Das Neutralitätsgebot müsse gestärkt werden, bekräftige Trefzer.

Einseitige Dominanz und Gegenreaktionen

Dieser Fall steht jedoch bei weitem nicht isoliert: Obwohl staatliche Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts eigentlich dem strikten Neutralitätsgebot gegenüber Parteien unterfallen und weder einseitige parteipolitische Werbung noch Mobilisierung jeder Art dulden dürfen, da dies gegen die Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz sowie das Überwältigungsverbot verstößt, finden im linksten Deutschland, das es je gegeben hat, regelmäßig Veranstaltungen statt, die hochschulpolitische Themen überschreiten und zu Plattformen für Agitation werden. Praktisch ausnahmslos sind die Organisatoren Linksextremisten – weshalb ihr Treiben als Ausdruck eines politisch wohlgelittenen “zivilgesellschaftlichen Engagements” gebilligt wird.

Traditionell, seit nunmehr fast sechs Jahrzehnten, gilt das deutsche Hochschulmilieu als linksdominiert. Linke Gruppen wie SDS oder „Studis gegen Rechts“ nutzen akademische Räume für “antikapitalistische”, “antifaschistische” und vor allem wahlkampfnahe Veranstaltungen im Dunstkreis von Grünen und Linkspartei. Damit einher geht eine schleichende Politisierung, die jede wissenschaftliche Neutralität untergräbt. Mit dieser Politisierung konfrontiert, versuchen die Akteure gerne damit zu kontern, dass es diese Einmischung auch von rechts gebe und die AfD beispielsweise in manchen ihrer Landesprogramme die Abschaffung von Fächern wie Gender Studies fordere oder ihrerseits ideologisch motivierte Personalentscheidungen verlange.

Im Zweifel haben Parteien an Unis nichts verloren!

Solche Pläne, heißt es dann, stellten den eigentlichen “Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit” dar, wie Debatten in Thüringen oder Sachsen-Anhalt zeigten. Allerdings verfängt dieser Einwand nicht – denn dabei handelt es sich um Hochschulpolitik, die natürlich Gegenstand der parlamentarischen Debatte und damit auch parteilicher Positionierung ist, während es sich bei der linken Präsenz an den Hochschulen durch Kongresse und Veranstaltungen um (verbotene) politische Einflussnahme auf die Studierenden an der Hochschule selbst handelt.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, dass Hochschulen keine „politikfreien Räume“ sein sollen; gesellschaftliche Debatten gehören dazu. Aber dies setzt erstens voraus, dass eine Ausgewogenheit des Angebotes gewährleistet ist; wenn etwa “transfeindliche“, “Islamophobe“, “rassistische” oder “reaktionäre“ Positionen beziehungsweise Referenten und Debattenbeiträge behindert oder gleich gecancelt werden, während sich Linke alles erlauben können, stimmt etwas nicht. Und zweitens muss die politische Aufklärungsarbeit an Universitäten zwingend wissenschaftlichen Standards und dem Neutralitätsgebot folgen. Im Zweifel haben Parteien an Universitäten nichts verloren und sollten eigene Foren nutzen, statt staatliche Infrastruktur für Agitprop zu beanspruchen. Und erst recht haben Ideologen, die auf Kongressen für verfassungsfeindliche, weil gegen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gerichtete Gesellschaftsmodelle eintreten wie aktuell in Berlin, auf dem Campus nichts verloren. Nur so kann die Universität ein Ort des offenen, evidenzbasierten Diskurses bleiben, statt zum Schauplatz weltanschaulicher Grabenkämpfe zu verkommen.

Erschienen auf Ansage

Dem Islam gehört Deutschland: Ramadan-Unterwerfungslust in Schulen, Firmen, Fußballstadien

von Olli Garch

Die „weltoffene“ Unterwerfung trägt Früchte

Der diesjährige Ramadan markiert fraglos den einstweiligen – zweifellos nur vorläufigen – Höhepunkt der deutschen und europäischen Bereitschaft, sich dem Islam blind zu unterwerfen. Während sich in früheren Jahren vor allem linke Politiker mit Grußworten zum islamischen Fastenmonat überbaten, sind mittlerweile alle Dämme gebrochen. An einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen wurden die Kinder von ihrer Lehrerin aufgefordert, sich beim Essen ihres Pausenbrotes rücksichtsvoll wegzudrehen, damit die fastenden Muslime nicht provoziert werden (!). Die betreffende Klasse besteht aus 21 Schülern im Alter von zehn bis 12 Jahren – 17 davon haben einen Migrationshintergrund. Wer nicht fastet, sieht sich dort und an vielen anderen Schulen und sonstigen Orten ohnehin bereits Schikanen ausgesetzt. Nach Angaben der Eltern sollen mehrere der fastenden Schüler „Würge- und Kotzgeräusche“ gemacht haben, wenn andere Kinder essen. Auch Begriffe wie „hässliches deutsches Mädchen“ sollen gefallen sein, eine weitere Mutter erklärte, ihre Tochter werde in den Pausen von Mitschülerinnen mit der Begründung, sie sei “deutsch”, ausgeschlossen.

Eine gemeinsame Weihnachtsfeier gab es selbstverständlich dort nicht – dafür jetzt aber eine Einladung für Kinder, Lehrer und Eltern zum täglichen “gemeinsamen Fastenbrechen nach Sonnenuntergang»” in der Schule. Komplettiert wird dies auch noch mit dem Motto „Schule mit Courage“ und „Schule der Vielfalt“. Es ist weder Courage noch Vielfalt, denn in Wahrheit herrscht dort längst die Monokultur des Islam und der Staat hat kapituliert – und diese Schule ist beileibe kein Einzelfall. Fast überall wird Rücksicht auf islamische Gepflogenheiten genommen – oder diese wird von allen, auch Nichtmuslimen, nachdrücklich eingefordert. Da sich niemand mit der muslimischen Schülermehrheit und deren familiärem Anhang anlegen will, gehorcht man im Voraus und nennt es “Toleranz” – als ob man eine Wahl hätte, ohne sich in (Lebens-)Gefahr zu bringen.

Söder, Herrmann und Imam Idriz

Der devote Irrsinn zeigt sich auf allen Ebenen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nahm, gemeinsam mit seinem Innenminister Joachim Herrmann, an einem Fastenbrechen der Islamischen Gemeinde Penzberg teil. Dabei wurden sie ausgerechnet von dem berüchtigten Imam Benjamin Idriz begleitet, der enge Kontakte zu der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş (IGMG) sowie der Islamischen Gemeinde Deutschland (IGD) unterhält, einer zentralen Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft. Von Idriz’ Seite aus sei immer wieder erklärt worden, dass es diese Kontakte nicht mehr gebe, sagte Herrmann schon im Jahr 2010 – doch das sei nachweislich„einfach falsch“. Die Wahrheit sei, „dass nicht irgendwer, irgendwelche Kontakte pflegte, sondern dass Herr Idriz persönlich in ständigem telefonischen Kontakt mit Spitzen dieser radikalen Organisationen stand. Deswegen ist hier große Vorsicht geboten“, so Herrmann damals.

Nun, 16 Jahre später, erklärt derselbe Herrmann gegenüber der „Welt“ plötzlich, die Gemeinde werde bereits seit 2015 nicht mehr beobachtet und auch aktuell lägen dem bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz keine Erkenntnisse vor, die zu einer anderen Einschätzung führen. Seit 2010 hätten „mit Herrn Idriz zahlreiche Gespräche verschiedener Politiker stattgefunden, die zu einer positiven Entwicklung geführt haben.“ Idriz sei „für sein großes Engagement im interreligiösen Dialog bekannt“. So schnell ändern sich die Zeiten, so buchstabieren wir nacktes Islam-Appeasement. Ein offenkundig radikaler Imam wird zum gefragten Ansprechpartner der “Christlich”-Sozialen Union – grotesker geht es eigentlich nicht mehr. Natürlich nahmen auch Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche an dem Fastenbrechen teil. Auch hier ist die selbstmörderische Unterwerfung bereits weit fortgeschritten.

Fußball unterm Halbmond

Auch im Sport geht die frömmelnde Anbiederung weiter: Am Freitag wurde das Zweitligaspiel zwischen Schalke 04 und Arminia Bielfeld nach 22 Minuten (!) unterbrochen, damit fastende Muslime sich stärken konnten. „Wir haben sieben oder acht Spieler, die diesen Fastenmonat praktizieren. Wir unterstützen die Jungs bestmöglich. Die Jungs, die das praktizieren, machen das nicht das erste Mal. Sie kennen die Abläufe und den Flow“, erklärte Schalke-Trainer Miron Muslic vor dem Spiel. Auch beim Spiel zwischen den englischen Erstligisten Leeds United und Manchester City gab es eine solche Unterbrechung aus demselben Grund – hier allerdings zum lautstarken Missfallen des Stadionpublikums, das seine Ablehnung mit Buhrufen kundtat. Dies erregte wiederum völliges Unverständnis bei der Vereinsführung von Leeds, die sich öffentlich für die Fanproteste bei den erzürnten neuen Herren des Landes entschuldigte – und sich internfortan sich solche Unmutsbekundungen gegen den Islam verbat: „Um es klar zu sagen: Der Leeds United Football Club verurteilt ausdrücklich alle Fans im Heim- oder Auswärtsblock, die Spieler, die den Ramadan einhalten und das geltende Protokoll zum Fastenbrechen anwenden, aktiv ausbuhen“, hieß es wörtlich in einer Mitteilung, die die Fans zur Ordnung rief.

Das Einzige, was man sich vorwarf, war, dass man die Aktion noch „proaktiver“ hätte kommunizieren sollen. Dass die Fans einfach nicht einsehen, dass solchen archaischen Bräuchen eine derartige Sonderstellung eingeräumt wird, kann man sich offenbar gar nicht vorstellen. Fußballspieler – und damit immer noch Angestellte des Vereins –, die sich im religiösen Eifer selbst physisch so schwächen, dass sie ihren Arbeitsvertrag nur noch eingeschränkt erfüllen können, müssten eigentlich sanktioniert werden; stattdessen werden sie hofiert. Ein Christ, der sich in der Fastenzeit so verhalten würde, könnte natürlich auf keinerlei Rücksichtnahme hoffen. Im Gegenteil: er würde als rückständiger Fundamentalist gebrandmarkt und könnte froh sein, wenn er nicht suspendiert wird.

Unterwerfungslust und Geschichtsvergessenheit

Überall erstrahlen die Ramaden-Beleuchtungen (eine eigens als kultursubstituierender Akt geschaffener Pseudo-Brauch, mit dem die Überwindung der Weihnachtsmarktbeleuchtungen demonstriert werden soll), es erschallen die Muezzinrufe über deutschen Städten und deutsche Politiker vom Dorfbürgermeister bis zum Kanzler schreiben sich mit Ramadan-Grußbotschaften die Finger wund oder lassen sich beim Radebrechen auf Arabisch oder Türkisch filmen. Diese Aufzählung erhebt freilich längst keinen Anspruch auf Vollständigkeit, was die Unterwerfungsgesten abgeht. Nirgendwo wird mehr auch nur der geringste Assimilierungs- oder auch nur Integrationsdruck ausgeübt, im Gegenteil: Man gibt alles Eigene, mit dem man fremdelt oder dessen man sich schämt (und das man vielfach selbst gar nicht mehr begreift) mit Wollust auf. Die Geschichtsblindheit in Westeuropa ist haarsträubend; jedes Wissen über das Wesen des Islam, seinen expansiven und aggressiven, intoleranten und totalitären Charakter ist verlorengegangen oder wurde erfolgreich verdrängt. Die Erkenntnis, dass es sich weit weniger um eine Religion als eine weltliche Herrschaftsideologie handelt, die nach totaler Dominanz strebt, wird als “antimuslimischer Rassismus” geframt.

Über Jahrhunderte kämpfte Europa erfolgreich und unter hohen Verlusten gegen seine Unterwerfung unter den Halbmond an… nur um sich heute begeistert widerstandslos überrennen und übernehmen zu lassen – im Namen der Toleranz und Weltoffenheit, Eigenschaften, die in jeder islamistischen Herrschaft der Gegenwart kategorisch fehlen. Diese Selbstabschaffung eines Kulturraums – im Westen im Allgemeinen und in Deutschland im Besonderes – dürfte in der Menschheitsgeschichte beispiellos sein.

Erschienen auf Ansage

Dietätik der Ethik: Plagiatsvorwürfe gegen Alena Buyx

von Alexander Schwarz

Das selbstgefällige Nichts: Alena Buyx

Die gestrigen neuesten Enthüllungen des österreichischen Kommunikationswissenschaftlers und „Plagiatsjägers“ Stefan Weber hat einen weiteren mutmaßlichen Betrugsskandal in der Dissertation einer Angehörigen der deutschen Moralelite aufgedeckt: Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des deutschen Ethikrates, die sich während des Corona-Wahns als katastrophale Fehlbesetzung erwies und lediglich als Sprechpuppe der staatlichen Zwangsmaßnahmen fungierte, ist es, die diesmal unter Druck gerät: Bei der Webers Untersuchung ihrer Doktorarbeit von 2005 fand der Rechercheur mindestens 73 Text- und Quellenplagiate auf 35 der 84 Seiten Fließtext. Es handele sich nicht bloß um handwerkliche Fehler, sondern die Fälschungen seien eindeutig „bewusst geschehen“, so sein Urteil. Im Falle von Buyx überraschen diese Befunde von allen Plagiatsenthüllungen der letzten Jahre mit am wenigsten – denn bei dieser Person war schon immer jedem Betrachter ein Rätsel, wie eine so konformistische Sprechpuppe an der Spitze der Ethikkommission (!), die ein unfassbares Halbwissen und eine schauderhafte Phraseologie an den Tag legte, zu solchen Weihen gelangt sein konnte, und zwar trotz des beklagenswert gefallenen akademischen Qualitätsniveaus. Als typische Karriere-Trulla der postfeministischen Generation Work-Life-Balance inszenierte sich Buyx als smarte Wissenschaftlerin mit Substanz – doch es wirkte immer schon wie Blendwerk.

Konkret wirft Weber Buyx vor, Literaturangaben aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten übernommen zu haben, ohne die Originalquellen offenbar selbst eingehen zu haben. Die von ihm angeführten Textstellen belegen, dass sie dabei zahlreiche offenkundige Fehler wie falsch geschriebene Autorennamen oder Zitierfehler abschrieb. Weber spricht hier von einer „unzulässigen Abkürzung“ und erinnert auch daran, dass Buyx ihre Qualifikation als Medizinethikerin erst 2013 mit ihrer Habilitation zum Thema „Begriffe der politischen Philosophie und ihre Anwendung in Debatten der biomedizinischen Ethik“ erlangt habe. Ausgerechnet diese Habilitationsschrift sei jedoch nicht mehr auffindbar. Zwar müssten Habilitationsschriften in Deutschland und Österreich nicht veröffentlicht werden, im Falle von Buyx sei er jedoch der Auffassung, dass sie die Habilitationsschrift der Öffentlichkeit nach den aufgedeckten Problemen in der Dissertation zur Verfügung stellen müsse.

Medizinethischer Totalausfall, q.e.d.

Zudem verlange die für Buyx gültige Habilitationsordnung „tatsächlich eine selbstständige wissenschaftliche Leistung und nicht bloß das mitunter auch übliche Fotokopieren von einigen Papers zahlreicher Autoren mit unklaren Beteiligungsgraden, garniert mit einem Deckblatt“. Pikanterweise hatte Buyx in einem Interview mit der „Zeit“ von 2020 bekannt, jahrelang an der 800-Seiten-Habilitation voll ziselierter Fußnoten geschrieben zu haben, denn dies sei, wörtlich, nicht so ihres gewesen. „Ich kann Themen zusammenführen, mehrere Dinge gleichzeitig denken. Ich halte Widersprüche aus“, schwadronierte sie in ihrer typischen Selbstherrlichkeit.

Dass Buyx über keinerlei Qualitäten als Medizinethikerin verfügt, stellte sie mit entlarvenden verantwortungslosen Forderungen nach gesundheitsdiktatorischer Staatsübergriffigkeit à la „Impfen, was die Spritze hergibt, und es braucht Kontaktbeschränkungen“, „jede Dosis muss in einen Arm“ oder „Gibt es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen? Ja!“, während der “Pandemie” hinlänglich unter Beweis. Dies waren nur zwei ihrer unsäglichen Einlassungen dieser finsteren Zeit, der sie ihre Prominenz verdankt und in der sie als Systemtröte ersten Ranges natürlich kein einziges Wort der Kritik oder auch nur der Vorsicht gegenüber dem immer autoritäreren Staat verlor. Den Fußballspieler Joshua Kimmich, der sich aus guten Gründen nicht impfen lassen wollte, drängte sie unter Verweis auf dessen Vorbildfunktion, sich die Injektion verabreichen zu lassen, und behauptete, es sei „extrem unwahrscheinlich, dass da irgendwelche Langzeitfolgen entstehen“. Die Realität hat längst das genaue und tragische Gegenteil bewiesen.

Belohnt für Charakterlosigkeit und Pflichtvergessenheit

Doch wie in diesem Land üblich, hat Buyx ihre Pflichtvergessenheit nicht nur nicht geschadet, sondern sie wurde sogar noch 2024 mit dem Bundesverdienstkreuz belohnt. Offiziell gilt Buyx bis heute bizarrerweise als wissenschaftliche Koryphäe von Ruf und darf ein Magazin beim ÖRR-Sender “3sat” moderieren – obwohl sie ein Musterbeispiel für die Negativauswahl der Eliten in diesem Land darstellt: Eine Schmalspur-Dissertation, um sich mit einem Doktor-Titel soziales Prestige zu verschaffen, gefolgt von einer Habilitation, die der Öffentlichkeit vorenthalten wird, als brillentragende Blondine im Gouvernantenlook keck mit ihrem allmählich verblassendem weiblichen Charme spielend, während sie gleichzeitig die “Powerfrau” markierte, die Kind und Karriere unter einen Hut bringt, aber immer safe und immer risikofrei abgesichert am Trog der Steuerzahlerknete, die beim anschließenden opportunistischen Marsch durch die Institutionen in Positionen landet, in denen sie dann absehbar scheitern muss, weil es spätestens dort dann auf Mut und Charakter ankommt.

Doch solange diese Eigenschaften auch denen völlig abgehen, die ihr den Weg ebneten und sie protegierten, bilden die Buyxens dieses Landes weiter jene verlotterte Funktionselite, die Mittelmaß und Falschheit zur höchsten Tugend machen. Es ist immer und immer wieder das gleiche üble Spiel, auf allen Ebenen. Plagiatsweber es zu danken, dass wenigstens im akademischen Feld entzaubert wird.

Erschienen auf Ansage

Eine Million Euro für Gender-Schwachsinn an der Uni Saarland

von Olli Garch

Die Genderideologie wird akademisch unbeirrt immer weiter forciert

Deutschland hat zwar den Anschluss an die KI-Revolution verloren, sich mit seinem wahnwitzigen Atomausstieg auch um seine Spitzenposition auf in der Nuklearphysik gebracht und seine “Bildungsnachwuchs” scheitert in den maroden Schulen dank neuer “Herausforderungen” wie Integration, Inklusion und simpelsten Verständnisschwierigkeiten dank babylonischer Sprachverwirrung schon an elementarsten Aufgaben wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Dafür aber hat dieser Staat offenbar genug finanzielle Ressourcen, neben anderen ideologischen Agendathemen die absurde und pseudowissenschaftliche Genderforschung auszubauen.

Das Emmy-Noether-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert nun die Saarbrücker Philosophin Viktoria Knoll von der Universität des Saarlandes mit rund einer Million Euro (!) – mit dem Ziel, eine “grundlegende, theoretische Auseinandersetzung der Philosophie mit dem Genderbegriff” vorzunehmen. „Was heißt es genau, Mann, Frau oder non-binär zu sein? Wie funktioniert unser Sprechen über Geschlecht? Wie identifizieren wir uns selbst mit unserem Geschlecht? Und wie lassen sich unsere Diskurse dazu analysieren?“, lauten die „noch unbeantworteten Forschungsfragen“, die Knoll umtreiben. „Das Geschlecht bestimmt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, die Art unseres Zusammenlebens. Einzelne Menschen können Schaden nehmen, wenn sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert oder benachteiligt werden“, so die “Wissenschaftlerin” Knoll.

Spätdekadente Ausblühungen

Nicht verwunderlich sei es daher, dass Debatten über Geschlecht heute zu den umstrittensten und politisch brisantesten Kontroversen überhaupt gehörten. Da möge es überraschen, dass sich die analytische Philosophie noch wenig mit dem Begriff „Gender“ beschäftigt habe. Diese vermeintliche Lücke will sie nun schließen – und erhält für solch einen hanebüchenen Unfug, der aus Sicht jedes normaldenkenden gebildeten Bürgers eine blanke Verhöhnung des Wissenschaftsbegriffs ist, auch noch Unsummen zugeschanzt, die an zahllosen anderen Stellen besser investiert wären. Denn das gesamte Gender-Konstrukt ist nichts als eine akademisch formalisierte Psychopathie, eine ideologische Erfindung linksideologischer akademischer Milieus, das keinerlei Verankerung in der Wirklichkeit hat, und damit ein Inbegriff von Pseudowissenschaft.

In ernsteren Zeiten, in denen diese Gesellschaft zur Vernunft zurückgefunden haben wird, wenn zwangsläufig irgendwann existenziellere Fragen auf der Tagesordnung stehen werden, wird man diesen Irrweg erkennen als das, was er ist – Ausblühung einer spätdekadenten Wohlstandsverwahrlosung und eines soziologischen Dekonstruktivismus, der aus wissenschaftlicher Sicht auf einer Stufe mit Lamarckismus oder der NS-Schädelkunde rangiert – oder, wahrscheinlicher, sogar noch darunter. Doch bis diese Erkenntnis reift, muss der Kelch offenbar bis zur Neige gelehrt werden; so lange wird die wahnhafte Idiotie, Scheinprobleme, Identitäten, Geschlechter und damit neue Opfergruppen am laufenden Band neu zu erfinden, weiterhin gefördert – während die wirkliche Forschung, die dieses Land voranbringen und das Leben der Menschen verbessern würde, auf der Strecke bleibt.

Erschienen auf Ansage

Alice Salomon Hochschule - Studieren wie bei den Nazis

Sie wollen während des Studiums nichts mit Juden zu tun haben? Sie bevorzugen ein judenfreies Umfeld in der Universität? Kein Problem. Sie müssen sich dazu nicht in Rafah im Gaza-Streifen immatrikulieren. Und, unter uns gesagt, das können wir zur Zeit wirklich nicht empfehlen, dort ein Studium zu beginnen. Das wird keine Zukunft haben. Aber wir können Ihnen einen heißen Tipp geben. Ihren Judenhass können Sie auch woanders ausleben. Mit Genehmigung der Universitätsleitung. Kommen Sie nach Berlin, studieren Sie an der Alice Salomon Hochschule. Lassen Sie sich nicht durch den jüdischen Namen schrecken. Studieren Sie wie ein Nazi 1933...

Die Unipräsidentin Bettina Völter kapituliert vor pro-Hamas-Demonstranten! Statt entschieden gegen Antisemitismus vorzugehen, toleriert sie die Besetzung der Universität. Die Polizei, die für Sicherheit sorgen soll, bezeichnet sie als „bedrohlich“. Wenn das die Führung an der…

— Botschaft Israel (@IsraelinGermany) January 7, 2025

Skandal! Besetzer feierten Terrororganisation Hamas im Hochschulgebäude

Nach 9 Stunden purer Israel-Hass-Show: Hochschulleitung eskortiert Besetzer bis zur U-Bahn!

Sie riefen zur Intifada auf, stellten die Existenz Israels infrage und brüllten verbotene Parolen. Doch damit… pic.twitter.com/bhTD1TbonM

— Iman Sefati (@ISefati) January 7, 2025

Professoren Ihrer Fakultät werden Sie bei antiisraelischen und antijüdischen Demonstration und Sit-In's nach besten Kräften unterstützen und Ihnen den Rücken freihalten, damit Sie sich ungestört der täglichen Arbeit des Kampfes gegen Israels widmen können. So bleibt auch während der Vorlesungen und in den studienfreien Perioden genügend Zeit, um Hetzjagden auf Juden nachgehen zu können.

Hier...
die Studenten der Alice Solomon Uni in Ost-Berlin ... übrigens eine Uni für Soziales u. Bildung, sowie Gesundheit - keine Ahnung was das für `ne Uni ist, was man da so treibt auf Staatskosten 🤔 pic.twitter.com/2jQcSvTN69

— Alexa ♕ Levi (@Leviathan_Alexa) January 7, 2025

Alice Salomon, Sozialreformerin aus #Berlin, kämpfte für die #Frauenbewegung und für Mädchenbildung.
Von den Nazis verfolgt weil sie Jüdin war floh sie 1937 in die USA.
Unter den Augen der Schulleitung schänden #Studenten der Alice Salomon Hochschule (@ASH_Berlin) ihr Andenken. pic.twitter.com/lMJs1AuUUW

— KattaTheLemur🎗️ ✡️ (@KattaTheLemur) January 8, 2025

📢 Neue Video-Doku zur Besetzung der Alice-Salomon-Hochschule #Berlin 📢
Am #b0601 besetzten israelfeindliche Aktivisten das Audimax der @ASH_Berlin – mit Duldung der Hochschulleitung. Terror wurde verherrlicht, die Büste von Alice Salomon geschändet.

Unsere Videodokumentation… pic.twitter.com/9OsXIkPm2X

— Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) January 8, 2025

Die Hochschulleitung beseitigt hier persönlich das von den Besetzern hinterlassene Propaganda-Material.

Um 19:20 Uhr beginnen Mitarbeiter der Hochschule damit, Aufkleber, relevante Plakate und potenzielle Beweismittel für mögliche Straftaten zu entfernen. Einige Aufkleber wurden… pic.twitter.com/UWEloLnsMZ

— Iman Sefati (@ISefati) January 9, 2025

In ein paar Jahren werden genau diese Erzieher & Pädagogen mit unseren Kindern arbeiten. Es werden die Sozialarbeiter sein, die Integrations- & Präventionsprojekte leiten. Man muss sich Sorgen machen.pic.twitter.com/jGN7Ylweky

— Ahmad Mansour 🎗️ (@AhmadMansour__) January 10, 2025

Die Direktorin der @ASH_Berlin beim entspannten Abhängen mit den #PaliNazis.
Die Terrorfans akzeptieren sie offensichtlich, das lässt tief blicken.
Denn diese Leute werden schon beim leisesten Anflug von Kritik aggressiv.
(📹 @ISefati) pic.twitter.com/tc5gLakvTk

— KattaTheLemur🎗️ ✡️ (@KattaTheLemur) January 10, 2025

Das kann doch alles nicht mehr wahr sein!
Was ist aus unserem Land geworden?

Nein, es braucht keine weiteren Antisemitismus-Beauftragten an Hochschulen!
Hochschule-Präsidentin @BettinaVoelter muss schleunigst ihren Posten räumen!

Seit Montag halten „pro-palästinensische… pic.twitter.com/4gETHXBwQS

— malca goldstein-wolf (@WolfMalca) January 10, 2025

📢Update zur Besetzung der @ASH_Berlin 📢

📌Massive Kritik an der Hochschulleitung: Die Besetzung des Audimax durch israelfeindliche Aktivisten sorgt weiterhin für heftige Diskussionen. Neben antiisraelischen Parolen steht insbesondere die Rolle der Hochschulleitung in der… pic.twitter.com/GbkQNrfmh0

— Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) January 10, 2025

Hochschulskandal in Berlin:
Wie die AS-Hochschule den Hass tolerierte und die Presse aussperrte

Es war ein Skandal, der sprachlos macht. An der AS-Hochschule in Berlin eskalierte in den letzten Tagen eine Besetzung von „Studierenden“ – doch was dabei wirklich geschah, wirft… pic.twitter.com/XaXGxTvPFI

— Iman Sefati (@ISefati) January 11, 2025

Zum Geburtstag der Grundgesetzes... Willkommen in der Realität

Wenn der Staat beginnt, Schüler nach ihren politischen Ansichten auszuhorchen, wird es ungemütlich

Liebe Leserinnen und Leser,    wenn der Staat wissen will, wie die Eltern politisch ticken, werden die Kinder ausgehorcht. Die geben unschuldig und ungefiltert weiter, was zu Hause am Küchentisch so erzählt wird – ohne zu wissen, dass das, was Mama oder Papa da sagen, regierungskritisch ist.     In der DDR gab es da eine einfache Methode: Die Lehrer fragten ihre Schüler, ob die Uhr im Fernsehen bei der Nachrichtensendung Punkte oder Striche hatte. Wenn das Kind „Striche“ sagte, wusste der Lehrer – und damit auch die Stasi – dass zu Hause Westfernsehen geguckt wurde. Denn die Uhr der „Aktuellen Kamera“ in der DDR hatte markante Punkte … Alles, was die Kinder aus dem privaten Raum in die Schule getragen haben, konnte dokumentiert und gegen die Familie verwendet werden.    Wenn ein Staat anfängt, Kinder auszuhorchen, beginnt langsam aber sicher der Wandel vom Rechts- in den Überwachungsstaat. Es ist ein Horror-Szenario – und passiert gerade in Sachsen.     „Sorgst du dich um den Klimawandel?“ Diese Frage, abgesendet von einem staatlichen Absender an Schüler ab der 5. Klasse, ist zwar gnadenlos ideologisch und der Zaunpfahl, was denn da die richtige Antwort sein könnte, könnte kaum eindeutiger winken – aber fast harmlos gegen das, was danach folgt. 10-Jährige sollen ankreuzen, wie sehr sie folgenden Aussagen zustimmen: „Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“ Oder auch: „Ausländer erhöhen die Kriminalität.“ Und dann: „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“    Diese Passagen sind Teil eines Fragebogens, den der „Landespräventionsrat Sachsen“ gerade an den weiterführenden Schulen verteilen lässt. Offiziell heißt diese Schnüffel-Datenerhebung „PiT-Kinder- & Jugendbefragung“, wobei PiT für „Prävention im Team“ steht.    Die Fragebogen-Verantwortlichen garantieren Anonymität und Freiwilligkeit. Natürlich ist eine Studie etwas anderes als ein perfekt durchorganisierter Spitzel- & Repressionsapparat. Dennoch löst der ganze Vorgang löst ein massives Störgefühl in mir aus. Wenn Schüler nach ihren politischen Ansichten abgefragt werden, wird es ungemütlich im Land.   Erstens empfindet kein Schüler einen Fragebogen, der in der Schule ausgeteilt wird, als freiwillig. Lehrer sind Autoritätspersonen – die wenigsten haben den Mut, sich dem Wunsch eines Lehrers zu verstellen. Zweitens ist der Schritt von Anonymität zur Nachvollziehbarkeit nur ein ganz kleiner. Drittens werden die Schüler untereinander reden – und irgendwann weiß die ganze Klasse, dass der 11-jährige Sebastian überhaupt kein Problem damit hat, zu sagen: Ausländer erhöhen die Kriminalität. Dass er da zwar statistisch richtig liegt, weil die Gruppe der Ausländer in der polizeilichen Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert ist im Vergleich zur deutschen Bevölkerung, wird niemanden interessieren. Der 11-jährige Sebastian wird dann im Klassenverband als ein rechtes Schmuddelkind aus einem Nazi-Haushalt gebrandmarkt. Kinder können gnadenlos sein.    Es geht den Staat schlichtweg nichts an, wie ein Kind politisch denkt. Und wie beim Abendessen über Politik und Gesellschaft gesprochen wird. Die Stoßrichtung der Fragen oder Aussagen in der Schnüffel-Umfrage von Sachsen sind auch ein weiterer Beleg dafür, warum die Menschen mittlerweile Angst haben, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Die Mehrheit der Deutschen sagt, man solle da besser vorsichtig sein – das zeigt der Freiheitsindex von Allensbach, die wichtigste Umfrage zum Zustand der Meinungsfreiheit.    Sowas kommt von sowas!     Aussagen wie „Ausländer erhöhen die Kriminalität“ sind übrigens vollkommen legal – oder wie Familienministerin Lisa Paus sagen würde: „Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“    Deutschland 2024 ist ein Land, in dem eine Bundesministerin völlig legale Meinungen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ verfolgen lassen möchte und in Umfragen erhoben wird, wie 10-Jährige politisch ticken.    Und dann auch noch in Sachsen. Ich glaube nicht, dass das der Staat ist, von dem die DDR-Bürger geträumt haben, als sie 1989 so mutig gegen das SED-Regime demonstriert haben.  Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend! Willi Haentjes NIUS Chefredaktion