Versäumte Lektionen: Was Ceuta über Europas historisches Gedächtnis verrät

von Christian Hamann

Migration als Druckmittel: Ansturm auf Ceuta

Der Ansturm auf Ceuta hat tiefe historische Wurzeln. Mehrere eindeutige Präzedenzfälle belegen, dass die massive Souveränitätsverletzung vom 29. Juli 2026 vorhersehbar war. Sollten aus diesen Ereignissen erneut keine Konsequenzen gezogen werden, sind weitere Steigerungen bereits vorprogrammiert. Beispielsweise lassen die marokkanischen Behörden die meisten subsaharischen Flüchtlinge bisher gar nicht bis an die Grenze.

Im Schatten eines ungenügenden historischen Bewusstseins konnte sich an der Südwestflanke Europas unbemerkt ein Bedrohungsszenario aufbauen. Jahrhundertelang hatten arabische Piraten das Mittelmeer unsicher gemacht, Hafenstädte geplündert und Menschen als Sklaven verschleppt. Die Herrin der Weltmeere im Kolonialzeitalter, die britische Kriegsflotte, war jedoch nicht in der Lage oder eher nicht willens, dem Einhalt zu gebieten. Erst als die Piraten-Hochburgen in Nordafrika – Tripolis, Tunis und Algier – die Handelsflotte der jungen USA zu Schutzgeldzahlungen erpressen wollten, setzte die US-Marine unter Thomas Jefferson dem Treiben in den Barbareskenkriegen (1801–1805 und 1815–1816) ein Ende. Es war zugleich die vermeintlich abschließende Klarstellung der Rangordnung zwischen zwei Zivilisationen – der europäisch-westlichen und der islamisch-orientalischen.

Appeasement ohne Sicherheiten führt zu wachsenden muslimischen Forderungen

Doch seither schwächt sich die westliche Zivilisation durch Uneinigkeit, Bürgerkriege und Weltkriege. Während sich die Bevölkerung der arabischen Länder in den vergangenen 100 Jahren ungefähr verzehnfacht hat, hat sie sich im westlichen Kulturraum weniger als verdoppelt und schrumpft mittlerweile infolge des Geburteneinbruchs. Außer der Demographie untergräbt vor allem eine von irrationalem Appeasement geprägte westliche Außenpolitik die Stabilität der 1816 geklärten Rangordnung – wie die jüngsten Ereignisse in Ceuta bestätigen. Zusammen mit Melilla bildet die kleine Enklave den Rest eines spanischen Herrschaftsgebiets in Nordafrika, das bis 1969 auch Ifni (auf der Breite der Kanaren) sowie bis 1975 die Westsahara umfasste. 1957 erfolgte die militärische Anfechtung der alten Rangordnung, als marokkanische Truppen den Ifni-Krieg vom Zaun brachen, aber scheiterten. Doch noch frühzeitiger als im Dauerstreit um Palästina lernte die islamische Seite, dass die Nationen der westlichen Zivilisation nicht allein mit militärischer Macht zu bezwingen sind. Schon 12 Jahre später, 1969, gelang es Marokko mit diplomatischen Bemühungen, Spanien zur Übergabe Ifnis zu bewegen. Das Hauptargument war nicht der geographische Charakter einer Enklave, sondern die marokkanische Bevölkerungsmehrheit.

Schon sehr bald mussten die Spanier feststellen, dass Appeasement ohne Sicherheiten und Gegenleistungen unausweichlich wachsende Forderungen nach sich zieht. 1975 kam es erneut zu bewaffneten Konflikten, dieses Mal im Grenzgebiet zur Westsahara. Mit nur 75.000 Einwohnern zählte das Territorium damals zu den am dünnsten besiedelten Gebieten der Erde. Diese demographische Schwäche nutzte die marokkanische Regierung im Oktober 1975 für eine beispiellose Aktion, den Grünen Marsch. Rund 350.000 Marokkaner übertraten die Grenze mit der Wucht der Masse und verletzten damit zugleich die spanische Souveränität und den Willen der überwiegend beduinischen Bevölkerung. Denn auch ohne Referendum war unabhängigen Beobachtern klar, dass eine deutliche Mehrheit für eine Unabhängigkeit und nicht für einen Anschluss an Marokko plädierte.

Demographie als Waffe

Doch die Strategie des Massenansturms hat sich durchgesetzt. Zwar sind fast alle der 350.000 Personen wieder zurückgekehrt, aber Marokko hat die Westsahara annektiert. Die US-Regierung hat diesen Gebietserwerb bereits anerkannt. Es gibt nur ein einziges formales Zugeständnis: Die Westsahara soll innerhalb des Königreichs Marokko Autonomie erhalten. Dieser Status kommt jedoch für die einheimischen Saharauis zu spät, weil die Bevölkerung mittlerweile stark angestiegen ist und heute überwiegend aus zugewanderten Marokkanern besteht. 1975 war auch der Beginn des Libanesischen Bürgerkriegs, der bis 1990 dauerte. In Europa in fahrlässiger Weise ignoriert, wurden auch dort demographische Effekte als Waffe genutzt. Die Fluchtbewegung von Hunderttausenden verschaffte außer tatsächlich verfolgten Christen, die damals noch die Mehrheit im Land stellten, auch Muslimen Zutritt nach Europa. Zusammen mit unterschiedlichen Geburtenraten hat dieser Bürgerkrieg einen heute überwiegend muslimischen Libanon hinterlassen. Die parallel eingeleitete islamische Expansion in Europa überfordert inzwischen alle wohlmeinenden Integrationsbemühungen und schafft stattdessen den Nährboden für einen reformresistenten Scharia-Islam.

Seit diesen in Europa ignorierten Anfängen im Libanon haben Islamistenführer im Nahen Osten und Nordafrika den Nutzen eines umfassenden Leidens ihrer Zivilisten in Kriegen und Bürgerkriegen erkannt und genutzt. Referenz Kein anderer Mechanismus bringt sie ihren Zielen so zügig näher, indem Flüchtlingsströme nach Europa in Gang gebracht werden und die Medienberichterstattung für breite Sympathien sorgt.

Ausnutzen der Wucht der Masse

Die Maximierung des europäischen Appeasements hatte und hat erwartungsgemäß weitere Forderungen und Respektlosigkeiten zur Folge. Bereits im Mai 2021 kam es in Ceuta zu massiven Grenzübertritten – ein Präzedenzfall zum Ansturm vom Juli 2026. Damals gelangten “nur“ rund 8.000 bis 10.000 Menschen in die Enklave, über Grenzzäune hinweg und teilweise mit Schwimmhilfen über das Meer. Die Eindringlinge setzten dabei auf Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951, demzufolge Personen nicht in ein Land ausgewiesen oder an der Grenze abgewiesen werden dürfen, in welchem ihnen Verfolgung droht. Hierbei wird jedoch von der Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung ausgegangen. Diese Einzelverfahren zwingen die europäischen Rechtsapparate zu einem immensen Aufwand, der die Grenzen der Verhältnismäßigkeit längst überschritten hat. Nachhaltig praktikablen Lösungen steht außer dem besagten Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention auch Artikel 4 des 4. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention im Wege, der Kollektivausweisungen für unzulässig erklärt.

Im Falle des illegalen Ansturms in Ceuta von 2021 zogen Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch eine Grenze: Sie stellten klar, dass Personen, die unter Meidung der legalen Einreiseoptionen den wegbahnenden Effekt der Masse zum gewaltsamen Grenzübertritt nutzen, den Anspruch auf eine Einzelfallprüfung verwirken. Für den Einsatz von Demographie als Waffe im Wettbewerb der Kulturen stellte diese prinzipiengeleitete Gerichtsentscheidung ein störendes Hindernis dar. Die entsprechend vorhersehbare erneute Souveränitätsverletzung vom Sommer 2026 hat auch tatsächlich eine richterliche Entscheidung hervorgebracht, welche die Position von 2021 aufzuweichen trachtet. Jetzt soll differenziert werden, ob jemand als Schwimmer oder Zaunkletterer eindeutig illegal eingedrungen ist oder durch die nicht mehr kontrollierbaren Tore. Solche Haarspalterei untergräbt die an klaren Prinzipien orientierte Rechtsstaatlichkeit, denn das Ausnutzen der Wucht der Masse beim Tordurchtritt ist eine Gewaltanwendung, über die individualisierte Ansprüche als verloren angesehen werden müssen.

Inkonsistente Prioritätensetzung

Doch auch diese klare Rechtsposition wird angefochten – und zwar über eine abenteuerlich inkonsistente Prioritätensetzung: Indem das Asylrecht im Extremfall vor Folter und Tod schützt, gilt es als ein unveräußerliches Recht, das auch durch eigene Gewalttätigkeit nicht untergeht. Damit wird dem Asylrecht jedoch eine unbillige Priorität vor dem Souveränitätsanspruch der Staaten zugestanden, in der Praxis also dem Schutz von Asylbewerbern vor dem Recht der Nationen, ihre rechtsstaatliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Der Stellenwert des Ordnungsgefüges wird in diesem Kontext grob unterbewertet, denn von ihm hängen das Leben, die Freiheit und das Wohlbefinden aller Bewohner ab, auch das der bereits aufgenommenen Asylsuchenden. Wer die Masse dazu nutzt, um einen Grenzübertritt zu erzwingen (egal ob über den Zaun oder durch ein nicht bewachbares Tor), zeigt damit seine fehlende Bereitschaft dieselbe rechtsstaatliche Ordnung zu respektieren, die er anschließend für sich in Anspruch nehmen möchte.

Es existiert ein solider Maßstab, um den Stellenwert eines bestehenden rechtsstaatlichen Ordnungsgefüges im Vergleich zum Stellenwert des Lebens eines einzelnen Individuums einzuschätzen. Dieser Maßstab wird spätestens in Kriegszeiten erkennbar, wenn Tausende bis Millionen individuelle Menschenleben bei der Verteidigung der – also exorbitant hoch eingeschätzten – Souveränität geopfert werden. Dieser reale Wert der rechtsstaatlichen Ordnung geht entschieden zu wenig in die gegenwärtige Asylpraxis ein und setzt sich u.a. in der prinzipienfernen Duldung von Scharia-Gerichten fort. Angesichts weltweit zunehmender autokratischer Tendenzen muss der langfristigen Stabilisierung der verbliebenen freiheitlichen Rechtsstaaten eine deutlich höhere Wertschätzung zukommen. Wenn dagegen Entwicklungen in Kauf genommen werden, die über den Ablauf einiger Jahrzehnte einer Umschichtung der Mehrheitsverhältnisse wie im Libanon immer näherbringen, dann kann etwas mit den Prioritäten nicht stimmen.

Erschienen auf Ansage

Der Jude ist an allem schuld: Linksextremistischer ARD-Hetzer Restle verbreitet krude Verschwörungstheorien zu Ceuta

von Wilma Fricken

Der linksextreme WDR-Propagandist Restle verspritzt sein Gift jetzt aus Ostafrika

Der zwangsgebührenfinanzierte Antifa-Scharfmacher Georg Restle moderiert zwar nicht länger das unter ihm zur linken Propagandakloake verkommene ARD-Agitationsmagazin „Monitor“, sondern leitet seit Juni 2026 das ARD-Studio in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Das hält den WDR-Mann aber nicht ab, wirre Verschwörungstheorien und die übliche voreingenommene Hetze gegen seine ewigen Feindbilder USA und Israel abzusondern. Wer meinte, die räumliche Distanz zu Köln und seine neue Rolle als Afrika-Korrespondent hätten Restle zu faktenbasierterer Zurückhaltung bewogen, sieht sich enttäuscht: Seinen linken antisemitischen Bias hat er natürlich nicht abgelegt, sondern er betreibt im Gegenteil weiterhin üble Hetze gegen den jüdischen Staat, wo immer sich dazu Gelegenheit bietet. So teilte Restle diese Woche auf X unkommentiert ein Zitat aus einem Artikel der US-Zeitschrift „The Nation“, in der die Ceuta-Krise infolge des des plötzlichen Ansturms von fast hunderttausend Migranten auf die spanische Exklave als “weder echte humanitäre Krise noch antikolonialer Kampf”, sondern vielmehr als Teil der “Bemühungen des immer stärker werdenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, dargestellt wurde – mit dem vorgeblichen Ziel, eine “progressive pro-europäische Regierung” – gemeint ist die spanische unter dem Salonsozialisten Pedro Sánchez – zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.

Zwar braucht es wahrlich nicht Israel, um die seit 11 Jahren merkelinduziert ausgelöste islamische Massenmigration auf Europas Grenzen zu erklären. Der Schwachsinn, dass auch an dieser neuerlichen destabilisierenden Migrationskrise “zionistische Eliten“ und die angeblich von ihnen kontrollierten USA schuld seien, wird schon seit dem Ceuta-Grenzsturm im Netz geraunt. Die von sogenannten “israelkritischen“ US-Medien – und nun auch Georg Restle – verbreitete, verfeinerte Version ergänzt diese These um den geopolitischen Schulterschluss der gemeinsamen Kriegsverbündeten USA und Israel mit Marokko im Kampf gegen den Iran – natürlich ohne Beleg, ohne Einordnung, ohne Distanzierung. Es wird einfach die Behauptung perpetuiert, Israel stecke – gemeinsam mit USA und Marokko – hinter der Massenflucht – als gäbe es die von Sánchez und dem Obersten Gericht Spaniens selbst geschaffenen Pull-Faktoren und den wirtschaftlichen Migrationsdruck nicht schon längst. Die Abraham-Abkommen und Marokkos Annäherung an Israel werden zur willkommenen Konspiration umgedeutet, während die wahren Ursachen der Ceuta-Krise – Marokkos Versuch, seinen kriminellen Bodensatz loszuwerden, plus die spanischen Migrationsmagneten – unter den Tisch fallen.

Klassisches Muster antisemitischer Narrative

Frühere Verbreiter der auch von Reste aufgegriffenen Theorie hatten zudem auch noch Äußerungen des Sohns von Benjamin Netanjahu als vermeintlichen Beweis dafür erbracht, in denen dieser schon vor einiger Zeit einen Migrantensturm auf Ceuta und Melilla herbeigeredet habe. Tatsächlich hatte der Sohn des israelischen Premiers dieses Szenario thematisiert – allerdings in einer ganz anderen Bedeutung: Tatsächlich hatte er als Reaktion auf die propalästinensische Haltung der spanischen Regierung hin (die das legitime Interesse der Araber an der Heimkehr in ihr angeblich von Israel “geraubtes Land“ anerkannt hatte) spekuliert, dass Marokko dann eines Tages vielleicht ja ebenfalls seine Ansprüche auf die nordafrikanischen spanischen Enklaven durchsetzen und diese etwa mit Migranten fluten könnte – in dem Sinn gemeint, dass Spanien dann vermutlich ebenso sein Territorium verteidigen würde wie dies legitimerweise Israel tut. Diese durchaus angebrachte Antwort auf den Antisemitismus der Regierung Sanchez (welche ungeniert ja auch die “Völkermord-“Lüge von Gaza übernahm) wurde hier also bereits perfide zum angeblichen israelischen Masterplan umgedeutet, nach dem Motto: Wo immer etwas Unvorhergesehenes und Negatives passiert – Israel war’s! All das folgt dem klassischen Muster antisemitischer Narrative: Juden respektive der jüdische Staat als geheime Strippenzieher globaler Ereignisse. Was Restle hier hinterlistig weiterverbreitete, nannte die CDU-Politikerin Serap Güler treffend “Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten”. Genau das. Auch Volker Beck und andere forderten Beweise für Restles Unterstellung. Und sogar Felix Schotland , selbst Mitglied des WDR-Rundfunkrats und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich formal bei der ARD-Programmdirektion: Solche Aussagen ohne sorgfältige Einordnung seien geeignet, das Vertrauen in die journalistische Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu schädigen.

Für Journalistendarsteller Restle wird der Skandal dennoch keine Folgen haben. Nachdem er auch für diese neuerliche Entgleisung nicht gefeuert wurde (was eigentlich hätte unverzüglich, wie allerdings schon Dutzende Male zuvor, hätte erfolgen müssen), distanzierte er sich für den von ihm weiterverbreiteten Dreck nur verlogen und halbherzig: Es habe sich nicht seine eigene Formulierung gehandelt und sei “ein Fehler” gewesen, “das Zitat kommentarlos zu posten” – der Vorwurf des Antisemitismus sei jedoch „haltlos“ und „grotesk“. Aber sicher doch! Restle hat jahrelang bei „Monitor“ eine linke, glasklar antiisraelische und arabophile propalästinensische Linie gefahren – und teilt nun aus Nairobi die unverändert selben Narrative. Geändert hat sich allenfalls die Verpackung, aber nicht der Inhalt. Dieser Tweet war nicht einfach irgendein Ausrutscher, sondern eine gezielte Provokation, die prompt ja auch den Applaus der üblichen Judenhasser triggerte – und die Kontinuität just jenes Denkens beweist, das Israel pauschal zum Feindbild stilisiert und dabei antisemitische Tropen bedient, ob sie nun aus dem Kölner Studio oder aus Nairobi kommen. Figuren wie Restle untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern sie tragen aktiv zur Vergiftung der Debatte bei. Julius Streicher hätte seine helle Freude gehabt an “Hetzle“.

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Ceuta: Dieselben Lügen wie 2015 – Deutschland kriegt bald wieder Islamisten “geschenkt”

von Olli Garch

Migranten gestern in Ceuta: Am Ende werden viele mal wieder in Germoney landen – wetten?

Allmählich zeichnet sich ab, dass die spanische und europäische Öffentlichkeit offenbar im großen Stil belogen wurde, was die angebliche Rückführung der Ceuta-Flüchtlinge von vergangener Woche betrifft. Tatsächlich drängt sich immer mehr die Vermutung auf, dass eine erhebliche Anzahl von ihnen nicht nach Marokko zurückgebracht wurden, sondern längst in Spanien sind. Die Verleugnung und Verharmlosung dieser Vorgänge erinnern an die Berichterstattung während der Flüchtlingskrise von 2015. Tatsächlich nimmt der direkte Ansturm von Migranten aufs spanische Festland und damit EU-Gebiet erst so richtig Fahrt auf: Immer mehr Videos von Augenzeugen und Berichte vor Ort widerlegen die Narrative und Beschwichtigungen der migrantophilen deutschen “Public Value“-Hofmedien und sprechen eine ganz andere Sprache. So zeigt sich nicht nur, dass die Sicherheitsbehörden in Ceuta der Lage nicht ansatzweise Herr werden, sondern dass bereits viele der Migranten nachweislich auf dem spanischen Festland angekommen sind. Viele von ihnen reisen sogar offiziell, ganz bequem per Fähre, an – was ohne Duldung und Wissen der spanischen Behörden kaum möglich wäre.

Ein weiteres Haupteinfallstor ist das kriminelle Schleuserwesen, das in gewohnter Form mit sogenannten humanitären Asyl-NGOs kollaboriert. Medienberichten zufolge befördert die spanische Mafia Marokkaner mit Jetskis und Schnellbooten über die Meerenge, wo sie dann kurz vor der nur 30 Kilometer entfernten Küste ins Meer geworfen werden, um die letzten Meter selbst zu schwimmen – womit für sie dann wiederum das vom Obersten Gerichtshof verfügte Ausweisungsverbot gilt, das bereits letzte Woche maßgeblicher Auslöser für die Ceuta-Invasion gewesen sein dürfte. Dutzende Migranten sollen am Wochenende im Gebiet Campo de Gibraltar angekommen sein; im südspanischen Ort Getares hat die Polizei die Bewohner angewiesen, Türen und Fenster geschlossen zu halten und “äußerst vorsichtig” zu sein. Die Mafia bezeichnet dies zynisch als „VIP-Service“, weil er viel schneller vonstatten geht als mit einem normalen Boot. Die Kosten liegen denn auch bei 4.000 bis 6.000 Euro pro Kopf und Transfer, während die Überfahrt mit einem normalen Boot – ob mit oder ohne Beihilfe durch sogenannte europäische sogenannte “Seenotrettungs”-NGOs – “nur“ 1.000 bis 3.000 Euro kostet.

Wo sind die Bilder der angeblichen “geordneten Rückführungen“?

Als “dynamische“ Lüge entpuppt sich, wie bereits vor Tagen vermutet, auch das wahre Ausmaß des Massenansturms auf die spanische Exklave von vergangener Woche (und auch hier zeigen sich wieder Parallelen zum Merkel’schen Flüchtlingsalptraum von 2015): “Welt“-Reporter Tim Röhn geht davon aus, dass 80.000 bis 100.000 Migranten Ceuta erstürmt haben – und nicht bloß die rund 50.000-60.000, von denen bisher die Rede war. Zu diesem Eindruck gelangte er in Gesprächen mit Beamten vor Ort. Die spanische Regierung habe von Anfang an nicht die Wahrheit gesagt, so Röhm, wenngleich auch davon ausgehe, dass tatsächlich der Großteil derer, die die Stadt am Donnerstag und Freitag erstürmt hat, wieder “weg” sei. Weg sind viele, das stimmt – bloß wohin? Wenn die meisten von ihnen wirklich nach Marokko zurückgegangen sind, warum gibt es keine Bilder dieser blitzartigen Massenrückführungen, die doch gerade für die so schwer in die Defensive geratene spanische Regierung das beste Mittel gewesen wäre, ihren Erfolg zu dokumentieren und Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen – von abschreckenden Bildern zur Vermeidung von Nachahmern ganz zu schweigen?

Dass hier getäuscht und vertuscht wird, bestätigen auch die Aussagen des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska, der behauptete, von 72.000 Personen seien “70.000 bereits zurückgekehrt” – obwohl sein eigenes Ministerium bis dahin stets darauf beharrt hatte, dass die Gesamtzahl der in Ceuta eingedrungenen Personen bei maximal 40.000 bis 50.000 gelegen habe, und obwohl nachweislich mehr als 2.000 Personen noch immer in Ceuta sind und die Stadt unsicher machen. Denn entgegen den offiziellen Beteuerungen sozialistischen spanischen Regierung von Pedro Sánchez kann in Ceuta nach wie vor nicht ansatzweise von Normalität die Rede sein. Nach wie vor tummeln sich viele Tausend Migranten in der Stadt, am Strand und in den umliegenden Wäldern. Die Einwohner leben in ständiger Angst vor Einbrüchen, Plünderungen und anderen Übergriffen. Geschäfte sind geschlossen, die Menschen verbarrikadieren sich in ihren Häusern, viele bewaffnen sich. Nicht nur Marokkaner, auch zahllose Schwarzafrikaner sind auf den Aufnahmen zu sehen.

Doppelspiel der spanischen Regierung

Das Doppelspiel der spanischen Regierung, die offenbar dafür sorgte oder weiter die Absicht hat, die meisten der nordafrikanischen Flüchtlinge sehr wohl in der EU aufzunehmen, um sie von dort zuerst den autonomen Regionen seines Landes und sodann durch Weiterreise den nördlichen europäischen Partnerländern (vor allem Deutschland!) aufs Auge zu drücken, erweist sich auch darin, dass sie nun 25 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung von angeblichen “unbegleiteten Minderjährigen“ zur Verfügung stellt, die nicht zurückgewiesen werden dürfen (und bei denen, auch das nichts Neues, ihr wahres Alter vielfach deutlich höher liegen dürfte) . Nicht nur hat sie also mit ihrer Legalisierungspolitik von Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus diese Invasion maßgeblich mitverursacht und alle vorherigen Warnungen ignoriert; sie finanziert jetzt auch die Weiterreise von minderjährigen Ankerpersonen nach Europa, bei denen der spätere Familiennachzug besonders leicht durchsetzbar ist.

Wer hier tatsächlich kommt, wird ebenfalls sträflich vertuscht, was gleich die nächste Parallele zu 2015 ff. ist: Während öffentlich-rechtliche Medien von “Frauen und Kindern“ phantasierten und das Bild vom arbeitswilligen Araber mit dem goldenen Herzen malten, haben Terrorfahnder inzwischen mindestens ein Dutzend Personen ausgemacht, die wegen terroristischer Betätigung in Spanien verhaftet, verurteilt und dann nach Marokko abgeschoben wurden. Dies fiel bei der Auswertung von Überwachungskameras an der Grenze auf. Die Ermittler gehen davon aus, noch weitere Personen mit Verbindungen in die islamische Terrorszene ausfindig zu machen. Und wieder einmal kann man mit Gewissheit davon ausgehen, dass sich diese Gefährder – zusammen mit zigtausenden sonstigen Migranten – auch diesmal direkt nach Deutschland aufmachen und am Ende für immer hierbleiben werden. Wann immer in Orient und Okzident irgendwo apokalyptische Bilder von einer massiven Migrationskrise gibt wie jetzt in Ceuta, ist am Ende klar, dass irgendwann Deutschland als finaler Fluchtpunkt der Leidtragende sein wird. Hochverdient, möchte man ergänzen, denn bei allem, was die linksextreme spanische Regierung angerichtet hat, darf man nie vergessen, dass der Urknall des europäischen Migrationswahnsinns die verbrecherische Grenzöffnungspolitik von Angela Merkel vor elf Jahren war – und dass sich Sánchez wie ihr gelehriger Jünger verhält. Seither hält die Masseninvasion unvermindert an, weil die Bilder von damals sich der ganzen Welt eingebrannt haben.

CDU-Paranoia: Der Russe war schuld!

AfD-Chefin Alice Weidel warnt bereits offen davor, dass Sánchez vermutlich sogar versuchen wird, die Migranten auch ganz offiziell in der EU zu verteilen – wobei ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. Sie fordert daher, Deutschland müsse nicht nur auf Rückführung pochen, sondern für die sofortige Aussetzung des Schengen-Raums plädieren. Statt diese einzig vernünftigen und verantwortungsethisch gebotenen Forderungen zu unterstützen, entblödet sich die Partei, die für das ganze Migrationselend hierzulande verantwortlich, die Union, nicht krude Verschwörungstheorien zu verbreiten: So entblödet sich Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, nicht, selbst noch hier eine russische Urheberschaft herbeizuraunen. Es sei möglich, dass „Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen“, faselte er – als ob dies die EU nicht ganz ohne russisches Zutun schaffen und sein eigener Kanzler Friedrich Merz mit seiner Lüge von der “Migrationswende“ und der von ihm zu verantwortenden anhaltenden Zuwanderung mindestens einer Viertel Million kulturfremder Menschen nicht selbst für anhaltende Pull-Faktoren sorgen würde! Es grenzt mittlerweile an Wahnsinn, wie deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit den russischen Popanz bemühen.

Und so kommt am Ende hier also alles zusammen: eine 84.000-Einwohner-Stadt wird durch den ideologischen Eifer und das Totalversagen der spanischen Regierung ins völlige Chaos gestürzt. Abertausende Migranten dringen ein, ziehen marodierend und „Allahu akbar“ grölend durch die Straßen und veranstalten muslimische Massengebete am Strand; Geschäfte müssen schließen, es herrschen allgemeine Unsicherheit und Angst; die Schleuser-Mafia karrt die angeblich armen „Flüchtlinge“ für teures Geld aufs Festland weiter; unter den Migranten befinden sich gemeingefährliche Islamisten Terroristen; für angebliche „Minderjährige“ müssen eigene Schulen errichtet werden, weil irre Gesetze verbieten, sie zu ihren Erziehungsberechtigten zurückzuschicken. Europa steht vor aller Welt wieder einmal als ein Kontinent da, der weder willens noch fähig ist, seine eigenen Grenzen und damit seine Einwohner, Identität und Kultur zu schützen, und der sich weitgehend widerstandslos von Menschenmassen überrennen lässt, die ihn unterwerfen wollen.

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Ceuta war erst der Anfang – jetzt ist Europa dran

von Theo-Paul Löwengrub

Migration als Masterplan

Die Folgen des Migrantenansturms auf die spanische Exklave Ceuta erreichen nun auch das spanische Festland. Aufnahmen zeigen, wie Migranten aus Ceuta Getares, einem Strand in Südspanien ankommen. Wie viele von Schlepperbanden nach Spanien weitergeschleust wurden, ist derzeit unklar. Es ist aber zu befürchten, dass eine erhebliche Zahl aufs Festland einsickern wird. In der Region Campo de Gibraltar hat die Polizei mehrere Migranten aufgegriffen, die offenbar per Schnellboot über die Meerenge von Gibraltar von Ceuta auf das spanische Festland gelangt waren. Zudem sitzen in Ceuta alleine rund 860 angebliche “unbegleitete Minderjährige” fest, die nicht abgeschoben werden dürfen und Anspruch auf besonderen Schutz haben. Im Klartext bedeutet das also, dass sie ihren eigenen Eltern oder Vormündern im Nachbarland nicht überstellt, sondern stattdessen nach Europa erbracht werden sollen, wo sie von den spanischen Behörden “betreut” werden sollen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bereits angekündigt, 7.000 angeblich minderjährige Migranten in Spanien aufzunehmen, die er den autonomen Regionen des Landes aufzwingen will. Seine Regierung arbeite bereits an einem „verbindlichen und solidarischen Aufnahmeverfahren“, die Verteilung solle „mit größtmöglicher Schnelligkeit“ erfolgen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Spanien erweist sich derweil als ebenso korrupte Propagandamaschine wie in Deutschland: So wurde der Sender RTVE dabei ertappt, wie er Szenen mit Minderjährigen für die Kamera arrangierte um, wie – schon schon 2015 – wieder einmal rührselige Geschichten über die angeblich zahllosen Frauen und Kinder zu verkaufen, die hier geflüchtet seien – während es sich tatsächlich nahezu ausschließlich um junge Männer handelte, die sich gewaltsam den Zutritt nach Europa erzwingen wollen und bis zur Stunde durch Ceutas Straßen unter “Allahu-Akbar“-Gesängen ziehen

Inzwischen gehen die ungeheuerlichen Zustände in Ceuta weiter. Während der Großteil der marokkanischen Migranten offenbar in ihre Heimat zurückgekehrt ist, wird das Stadtbild dort nun vorwiegend von schwarzafrikanischen Männern dominiert, die ausharren und versuchen, irgendwie an einen Aufenthaltsstatus zu gelangen, um nach Europa – und explizit Deutschland – weiterzureisen. Doch auch viele Marokkaner, die sich der Rückführung entziehen konnten, halten sich weiterhin an den Stränden und in den Wäldern um Ceuta auf.

Von Normalität kann keine Rede sein

Die dortige Zustände spotten jeder Beschreibung: Etliche Migranten haben sich mit Ästen und anderem Naturmaterial provisorische Verstecke errichtet. Die leidgeprüften Anwohner von Ceuta müssen nun noch auch diesen Verlust ihrer Alltagssicherheit ausbaden, mit allen Begleiterscheinungen der afrikanischen “Kulturbringer“: In den Waldgebieten türmen sich Fakalien und Müllberge auf, es stinkt entsetzlich, zudem gibt es ständige Einbruchsversuche. Außerdem versuchen Migranten, leerstehende Häuser zu besetzen. Man befürchtet, dass die in den völlig ausgedörrten Waldgebieten campierenden Migranten mit ihren Koch- und Lagerfeuern Brände auslösen werden. Humanitäre Helfer wagten sich in bestimmte Gebiete nicht mehr vor aus Angst, Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden.

Ein Geschäftsinhaber berichtet, die Behörden seien nicht ansatzweise in der Lage, das Chaos unter Kontrolle zu bringen. Migranten würden in öffentlichen Brunnen baden und auf den Straßen schlafen. Es sei „wie in einer Apokalypse. Überall Menschenmassen. Man sieht so viele Menschen herumirren“. Der Barbesitzer Carlos Guerrero wurde mit den Worten zitiert: „Ceuta ist eine Wüste voller Zombies“. Viele Geschäftsleute schließen ihre Geschäfte aus Angst vor Plünderungen, Einwohner verbarrikadieren sich in ihren Häusern und bewaffnen sich. Von Normalität kann keine Rede sein. Die Sicherheitskräfte kommen mit dem Einfangen der Migranten nicht nach, und wo es doch gelingt, springen viele kurz drauf wieder von den abfahrenden LKWs. Am Strand von Ceuta werden derweil islamische Massengebete verrichtet. Es sind dieselben Bilder, nur noch drastischer und noch komprimierter, wie man sie von den griechischen Ägäis-Inseln, von Lampedusa oder teilweise auch den Kanaren kennt, wenn auch um mehrere Oktaven darüber.

Gipfel des Hohns

Und während sein Land von Migrantenmassen bestürmt wird, zog der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez es bekanntlich vor, sich am Samstag – inmitten dieser von ihm ganz maßgeblich mitverursachten Krise, die ganz Europa beschäftigt – in einen vierwöchigen (!) Urlaub zu begeben, von dem er drei Wochen in der Staatsvilla „La Mareta“ auf Lanzarote verbringen will – hinter marinen Sicherheitssperren, von denen die schutzlos gemachte Bevölkerung Ceutas vergangene Woche nur hätte träumen können. Seinem fassungslosen Volk hinterließ Sánchez zuvor als Gipfel des Hohns noch seine 31 Lieder umfassende Spotify-Lieblingsplaylist unter dem Titel „Soundtrack meines Sommers“! Und das, während Spaniens Bürger auch auf dem Festland die dortige Invasion befürchten und gestern wieder Hunderte Menschen vor der marokkanischen Botschaft in Madrid demonstrierten, wobei sie der Regierung vorwarfen, die spanischen Grenzen nicht ausreichend zu schützen und gegenüber Marokko zu nachgiebig aufzutreten. Sie verlangten ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration. Auf Transparenten und in Sprechchören wurde betont, Spanien sei ein christliches und kein muslimisches Land.

AfD-Chefin Alice Weidel warnt unterdessen, dass Sánchez mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versuchen werde, die Migranten in der EU zu verteilen – wobei erneut ein Großteil nach Deutschland gelangen würde. „Das darf nicht passieren – Deutschland muss auf Rückführung pochen und für die Aussetzung des Schengen-Raums plädieren!“, fordert Weidel deshalb folgerichtig. Das wäre in der Tat eine dringend gebotene Maßnahme, um diesem von verantwortungslosen Politikern provozierten und untätig hingenommenen Höllensturm Einhalt zu gebieten. Allerdings müsste dieseMaßnahme aber mit einer grundsätzlichen und radikalen Wende in der Migrationspolitik einhergehen – vor allem mit der Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, der Sozialleistungen für Ausländer und vor allem einem rigorosen Schutz der europäischen Außengrenzen. Statt Abermilliarden in der korrupten Ukraine zu versenken, müsste Europa hier die höchste Priorität setzen, wenn es noch überleben will.

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Le Pen in Fußfesseln – da kriegen die Weidel-Hasser hierzulande feuchte Träume

von Wilma Fricken

Le Pen auf dem Weg ins Gericht: Beispiellose politische Hexenjagd

Der Feldzug der französischen Justiz gegen Marine Le Pen, die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der französischen Nationalversammlung, geht unvermindert weiter. Gestern wurde sie von einem Berufungsgericht in Paris wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft verurteilt, von denen zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Ein Jahr soll sie mit einer elektronischen Fußfessel verbüßen. Zudem verhängte das Gericht eine Geldstrafe von 100.000 Euro, ihre Partei muss eine Geldstrafe von zwei Millionen Euro zahlen, eine weitere Million Euro wurde eingezogen. Das passive Wahlrecht wurde Le Pen für 45 Monate entzogen, davon wurden 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Da das verbleibende 15-monatige Wahlverbot nach derzeitigem Stand noch vor der Präsidentschaftswahl 2027 endet, kann sie voraussichtlich doch kandidieren. Am Abend kündigte sie dann auch an, genau dies zu tun.

Eigentlich wollte Le Pen nicht antreten, wenn sie zum Tragen einer Fußfessel verurteilt würde, da ein Wahlkampf unter diesen Bedingungen unmöglich sei. Da dagegen noch eine Revision möglich ist, will sie diese Möglichkeit nutzen und den Fall vor das höchste französische Strafgericht bringen. Dann wäre nicht vor Ende des Jahres mit einem Urteil zu rechnen. Marie-Suzanne Le Quéau, die Generalstaatsanwältin am Pariser Berufungsgericht, will nächste Woche entscheiden, ob sie ihrerseits Revision einlegen wird. Der ganze Vorgang ist eine einzige Farce, die ganz offensichtlich politisch inspiriert ist, um eine Präsidentschaftskandidatur Le Pens zu verhindern. Hintergrund ihrer Verurteilung ist, dass Gelder des Europaparlaments, die zwischen 2004 und 2016 für parlamentarische Mitarbeiter von Abgeordneten des damaligen Front National vorgesehen waren, teilweise für Tätigkeiten in der französischen Partei verwendet wurden.

Untaugliche Dämonisierungsversuche

Genau dies ist jedoch im europäischen Selbstbedienungsdschungel parteiübergreifend gang und gäbe. Würden die Maßstäbe, die man bei Le Pen anlegt, allgemein gelten, müssten Dutzende Politiker hinter Schloss und Riegel sitzen und die meisten Parteien wären pleite. Der RN hat gute Chancen, erstmals eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, da die Zustände in Frankreich angesichts des immer schneller eskalierenden Migrationswahnsinns und er Islamisierung weiter Teile des Landes ein Ausmaß erreicht haben, dass alle Dämonisierungsversuche nichts mehr nützen. Bislang konnte eine All-Parteienkoalition noch verhindern, dass Le Pen in den Präsidentenpalast einzieht. Inzwischen ist der Unmut aber so groß, dass selbst das nicht mehr reichen könnte.

Allerdings könnte es sich dennoch als Fehler erweisen, dass Le Pen kandidiert. Sie hat bereits zwei Präsidentschaftswahlen verloren. Jordan Bardella, der erst 30-jährige Parteivorsitzende, der unverbraucht und überaus populär ist, hätte vermutlich die besseren Chancen auf einen Wahlsieg. So oder so könnte sich der Versuch, dem RN mit einem offenkundig politischen Manöver zu schaden, als kolossaler Fehlschlag erweisen, da nun noch mehr Wähler erkannt haben, wie das auch in Frankreich taumelnde Establishment versucht, Wahlen zu manipulieren.

Erschienen auf Ansage

Deutschland begibt sich heldenhaft in die Brüsseler Knechtschaft

von Bernd Volkmer

Der deutsche Michel schultert doch liebend gerne alle Last der Welt – und Europas..!

Hurra! Deutschland, früher einmal bekannt als das wirtschaftliche Kraftpaket Europas, hat endlich seine wahre Bestimmung gefunden – als ultimativer Dauer-Geldautomat und folgsamster Musterschüler Brüssels. Während der deutsche Steuerzahler fleißig Milliarden in Richtung EU überweist, dürfen wir im Gegenzug die wunderbare Erfahrung machen, uns von einer entfesselten Bürokratie vorschreiben zu lassen, wie wir unsere Grenzen eben nicht schützen, unsere Energieversorgung an die Wand fahren und unsere Wirtschaft strangulieren. Das ist natürlich kein partnerschaftliches Europa; es ist betreutes Wohnen für einen ganzen Nationalstaat. Und wer zahlt die Heimkosten? Richtig – Du und ich.

Die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind wirklich herzerwärmend: Im Jahr 2024 hat Deutschland schlanke 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als es zurückbekommen hat. Ein absoluter Spitzenplatz! Während der deutsche Normalbürger daheim über explodierende Energiepreise jammert und hofft, dass die nächste Autobahnbrücke nicht spontan in sich zusammenfällt, fließen unsere Milliarden in visionäre Umverteilungsprogramme, Subventionen für geschäftstüchtige Nachbarn und das absolute Lieblingsprojekt aller Bürokraten, den “Green Deal”.

Der edle Spender Europas: Zahlen macht Freude!

Dass wir uns diesen Luxus mitten in einer handfesten Rezession, Deindustrialisierung und explodierenden Sozialausgaben gönnen, zeigt dabei eigentlich nur, wie unglaublich großzügig – oder schlichtweg masochistisch – wir sind. Souveränität? Wird doch völlig überbewertet! Wer braucht schon nationale Entscheidungsfreiheit, wenn man fehlerfreie Richtlinien aus Brüssel haben kann? In den wichtigsten Kernbereichen läuft es dank EU-Regulierung doch wie am Schnürchen – so bei Migration und Grenzen, Energie- und Klimapolitik, Wirtschaft und Haushalt und viele anderen mehr. Auch der EU-Migrationspakt ist ein bürokratisches Meisterwerk. Er zwingt Deutschland quasi zur harmonischen Umverteilung von Migranten, während eigene Grenzkontrollen rechtlich so kompliziert gemacht werden, dass man sie eigentlich gleich lassen kann. Die Außengrenzen sind herrlich durchlässig, die Kommunen vor Ort platzen aus allen Nähten und das Sicherheitsgefühl schwindet – aber Hauptsache, die Brüsseler Quote stimmt! Ein souveräner Staat würde seine Zuwanderung ja selbst steuern. Wie unmodern.

Und dank des “Green Deals” und des grünen Verständnisses Angela Merkels wurde die deutsche Energiewende von einem Experiment zu einer echten, zertifizierten Katastrophe befördert! Nationale Pragmatik wurde erfolgreich durch Brüsseler Ideologie ersetzt. Das Ergebnis? Deutsche Industrieunternehmen packen dankend ihre Koffer und wandern ab, weil der Strom unbezahlbar geworden ist. Aber hey, zumindest sterben wir mit einem grünen Gewissen!

Zeit für die nächste Reformillusion

EU-Fiskalregeln sorgen dafür, dass Berlin bloß keinen Spielraum mehr hat. Der Bund hat derzeit 28 aktive “Sondervermögen”. Der finanzielle Umfang dieser größeren bestehenden Töpfe liegt insgesamt bei rund 869 Milliarden Euro. In der Realität handelt es sich bei diesen “Sondervermögen”, trotz ihres Namens, größtenteils um ausgelagerte, kreditfinanzierte Schulden. Zukünftige Generationen deutscher Steuerzahler dürfen sich schon jetzt darauf freuen, für die europäische „Solidarität“ zu haften! Kein Problem – denn auch Wettbewerbsfähigkeit wird ohnehin überbewertet. Die EU hat sich von einer simplen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem zentralistischen Superstaat gemausert, der lästige Dinge wie „nationale Identität“ oder „demokratische Legitimation“ einfach weglächelt. Warum sollten auch gewählte Politiker entscheiden, wenn das ungewählte Kommissionen fernab jeder Realität viel ungestörter tun können?

Die Idee, dass ein konservatives Europa aus einer Gemeinschaft souveräner Nationen bestehen sollte, ist natürlich völlig aus der Zeit gefallen. Wer braucht schon strenge Grenzsicherung, bezahlbare Energie oder faire Finanzbeiträge? Hätten wir nicht ein Recht darauf, dass unsere gewählten Vertreter in Berlin – und nicht anonyme Beamte in Brüssel – über Schicksalsfragen entscheiden? Doch wer Deutschland wirklich „stark“ machen will, müsste es ja erst aus der liebevollen Umklammerung der übergriffigen EU-Krake befreien. Das ist aber wohl ein Tabu. Niemand in diesem Land will offenbar die Übermacht der totalen Fremdbestimmung beenden.

Erschienen auf Ansage

Trägheit gegen Tempo: Warum Moskau auf Abnutzung setzt – und Kiew das Risiko erhöht

von Michael Thoma

Ukrainische Drohnenpiloten navigieren eine Kampfdrohne tief in russisches Gebiet

Nicht jede Drohung ist eine Entscheidung. Die Spekulationen über eine Eskalation des Ukraine-Krieges haben sich erneut verdichtet. Ukrainische Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen, die symbolisch aufgeladene Zeit rund um den 9. Mai und neue Warnungen vor einem direkten Zusammenstoß zwischen Russland und Europa haben die Debatte verschärft. Auch der mögliche Einsatz von Atomwaffen wird wieder häufiger beschworen.

Doch öffentliche Drohungen, emotionale Reaktionen und spektakuläre Bilder erklären nur begrenzt, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen. Entscheidend ist weniger die Rhetorik des Augenblicks als das strategische Interesse der Beteiligten. Gerade in einem Krieg, der längst über die Frontlinie hinausreicht, zählen wirtschaftliche Reserven, Energiemärkte, gesellschaftliche Belastbarkeit und die Dauer westlicher Unterstützung ebenso sehr wie Geländegewinne oder Verluste an der Kontaktlinie.

Der Iran-Faktor verändert das Umfeld

Ein wichtiger äußerer Faktor ist die Krise um den Iran, die seit Anfang März 2026 an Schärfe gewonnen hat. Die amerikanische Erwartung einer raschen Lösung erfüllte sich nicht. Mit der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschob sich der internationale Kontext spürbar. Die sichtbarste Folge war der Anstieg der Energiepreise. Für Russland bedeutet diese Entwicklung zusätzliche Einnahmen. Höhere Erlöse aus dem Energiegeschäft vergrößern den finanziellen Spielraum des Kremls, erleichtern die Finanzierung des Krieges und schwächen zumindest teilweise die Wirkung westlicher Sanktionen. Zugleich gewinnt Moskau als Energie- und Rohstoffmacht wieder an Gewicht. Staaten wie China und andere Akteure des globalen Ostens interessieren sich in einer Phase instabiler Märkte weniger für politische Erklärungen als für verlässliche Lieferketten, alternative Handelswege und gesicherten Ressourcenzugang.

Für Europa wirkt derselbe Mechanismus in die entgegengesetzte Richtung. Teurere Energie belastet Unternehmen, Haushalte und Staatshaushalte. Sie verschärft soziale Spannungen und macht die Frage nach Umfang und Dauer der Ukraine-Hilfe politisch heikler. Hinzu kommen wachsende Differenzen zwischen Washington und europäischen Hauptstädten sowie der Eindruck, dass die USA im Nahen Osten nur begrenzt handlungsfähig sind. Aus Sicht Kiews ist das eine gefährliche Verschiebung.

Kiews bisheriges Kalkül gerät unter Druck

Die ukrainische Strategie und die ihrer entschlossensten westlichen Unterstützer beruhte lange auf einer einfachen Annahme: Russland werde mit der Zeit wirtschaftlich und technologisch geschwächt. Sanktionen, hohe Militärausgaben und eingeschränkter Zugang zu westlicher Technologie sollten die russische Kriegsfähigkeit allmählich untergraben. Die Ukraine wiederum sollte mit europäischer und amerikanischer Hilfe durchhalten, ihre Streitkräfte modernisieren und den Preis für Moskau stetig erhöhen.

Der langwierige Konflikt im Nahen Osten erschwert dieses Kalkül. Steigende russische Energieeinnahmen und wachsender wirtschaftlicher Druck in Europa machen einen langen Abnutzungskrieg für Kiew weniger attraktiv. Wenn Moskau länger durchhalten kann als erwartet, während im Westen die Kosten steigen, verliert die Zeit für die Ukraine an strategischem Wert. Zugleich mehren sich in Europa Stimmen, die eine Begrenzung der Eskalationsrisiken höher gewichten als eine weitere Ausweitung der militärischen Unterstützung. Auch in Washington könnten Argumente für neue Gesprächskanäle nach Moskau an Gewicht gewinnen – nicht zuletzt, um eine noch engere Bindung Russlands an China zu verhindern. In diesem Zusammenhang erhält die Idee eines pragmatischen Dialogs mit Russland neue Bedeutung. Für Kiew wäre ein solcher Kurswechsel riskant. Er könnte den Druck erhöhen, einen Kompromiss entlang der bestehenden Frontlinie zu akzeptieren oder Bedingungen zu diskutieren, die die ukrainische Führung bislang ablehnt.

Moskau setzt auf Zeit

Für den Kreml spricht unter den veränderten Bedingungen vieles dafür, am Abnutzungskrieg festzuhalten. Wenn Moskau davon ausgeht, dass die Zeit auf seiner Seite ist, wäre eine abrupte Eskalation kontraproduktiv. Ein offener Krieg mit Europa oder gar eine nukleare Zuspitzung würde Risiken schaffen, die den derzeitigen Vorteil gefährden könnten. So lässt sich auch die bislang vergleichsweise kontrollierte Reaktion Moskaus auf Angriffe gegen russische Infrastruktur erklären. Der Kreml muss nicht jede Attacke zum Anlass für eine maximale Eskalation nehmen. Russische Angriffe auf die Ukraine laufen ohnehin weiter. Eine grundlegend neue Stufe der Konfrontation würde dagegen unkalkulierbare Folgen haben.

Anders läge der Fall bei einem symbolisch besonders schweren Angriff, etwa auf die morgige Militärparade zum 9. Mai oder auf führende Vertreter des russischen Staates. Ein solches Ereignis könnte den innenpolitischen Druck auf den Kreml erhöhen und eine demonstrative Antwort erzwingen. Ohne einen solchen Schock dürfte Moskaus Linie jedoch bestehen bleiben: Druck aufrechterhalten, aber keine Schritte unternehmen, die den langfristigen Vorteil gefährden.

Warum Kiew den Rhythmus verändern will

Die Ukraine hat ein gegenteiliges Interesse: Sie muss verhindern, dass Russland den Krieg in ein für Moskau günstiges Abnutzungsformat überführt. Die Angriffe auf russische Öl- und Gasanlagen folgen dieser Logik. Sie sollen nicht nur wirtschaftlichen Schaden verursachen, sondern auch Verwundbarkeit sichtbar machen – gegenüber der russischen Bevölkerung, den westlichen Partnern und der russischen Führung selbst. Die begleitende Kommunikation richtet sich an mehrere Zielgruppen. Der ukrainischen Gesellschaft soll sie zeigen, dass Kiew weiter handlungsfähig ist. Dem Westen soll sie beweisen, dass Unterstützung Wirkung zeigt und Russland verwundbar bleibt. In Russland soll sie Zweifel daran nähren, ob der Staat kritische Infrastruktur und innere Stabilität zuverlässig schützen kann.

Diese Strategie ist jedoch riskant. Druck kann Moskau zu Verhandlungen bewegen – oder das Gegenteil bewirken. Je stärker Kiew versucht, den Kreml aus seiner strategischen Geduld zu reißen, desto größer wird die Gefahr einer unkontrollierten Reaktion. Genau deshalb überschreiten westliche Staaten trotz scharfer Rhetorik bestimmte Grenzen bislang nicht. Ein direkter Kriegseintritt der NATO oder eine Entwicklung, die als nukleare Bedrohung verstanden werden könnte, bleibt für die meisten Regierungen eine rote Linie.

Zwischen Stillstand und Kontrollverlust

Die aktuelle Lage ist damit von zwei gegensätzlichen Strategien geprägt. Moskau setzt auf Dauer, Erschöpfung und nachlassende westliche Unterstützung. Kiew versucht, den Krieg zu beschleunigen, die Kosten für Russland zu erhöhen und den Kreml zu Entscheidungen zu zwingen. Für die Ukraine wäre ein günstiges Ergebnis ein Kriegsende entlang der Frontlinie, ohne die zentralen russischen Forderungen akzeptieren zu müssen. Für die radikaleren Kräfte in Moskau könnte ein Ausbruch aus der bisherigen Trägheit hingegen das Gegenteil bedeuten: eine massive Eskalation, Drohungen gegen Europa und eine noch direktere Konfrontation mit dem Westen. Putin scheint bislang keine dieser Extremoptionen zu wählen. Ein Einfrieren des Krieges entlang der Frontlinie würde aus russischer Sicht bedeuten, auf mögliche weitere Vorteile zu verzichten. Eine abrupte Eskalation wiederum könnte die USA tiefer in den Konflikt hineinziehen und das Risiko eines globalen Zusammenstoßes erhöhen.

Ein Kurswechsel Moskaus wäre vor allem unter drei Bedingungen denkbar: bei einer drastischen Verschlechterung der Frontlage, bei ernsthafter innerer Destabilisierung oder nach einem Schockereignis, das politisch nicht unbeantwortet bleiben kann. Solange nichts davon eintritt, bleibt die Fortsetzung des Abnutzungskrieges das wahrscheinlichste Szenario. Das größte Risiko dieser Phase liegt gerade in dieser Mischung aus Berechnung und Druck. Beide Seiten versuchen, die Kosten für den Gegner zu erhöhen, ohne die Kontrolle über die Eskalation zu verlieren. Doch je länger dieser Mechanismus anhält, desto größer wird die Gefahr, dass ein Versuch der Abschreckung nicht zu Zugeständnissen führt, sondern den Krieg auf eine gefährlichere Stufe hebt.

Erschienen auf Ansage

Reaktionen auf den Terror von Manchester: Europa bleibt weiter blind und taub

von Tatjana Festerling

Das übliche Betroffenheits- und Appeasementgefasel: 

Starmers heute Ansprache nach der Synagogen-Attacke 

Der heutige Terroranschlag eines “Einmannes” mit Auto und Messer auf die Heaton Park Hebrew Congregation Synagoge im britischen Manchester, heute, am 2. Oktober 2025 offenbart wieder einmal das gesamte der ritualisierten Reaktionen auf den leider fast alltäglichen Terror. Der Angreifer hat gezielt Jom Kippur ausgewählt, den heiligsten Tag im jüdischen Kalender. Zwei Gottesdienstbesucher wurden getötet, vier verletzt. Die Polizei erschoss den Täter, der offensichtlich auch noch einen Sprengstoffgürtel trug. Den Wut-Kommentar von Julia Hartley-Brewer von “TalkTV” auf das Mitgefühl-Gefasel von Keith Starmer könnte man eins zu eins auf Deutsch übersetzen und ihn der öffentlichen Heulsuse Friedrich Merz um die Ohren klatschen.

Das verlogene Islam-Appeasement einer nur noch als rückgratloses Pack zu bezeichnenden Klasse zu westeuropäischer und vor allem deutscher Politiker, das sich über Jahre durch Lug und Betrug und Negativauswahl überall an die Macht geputscht hat, tut alles, wirklich alles dafür, seine Macht zu erhalten und jede Kritik an sich selbst abzuwürgen – mit allen Mitteln. Deshalb werden Menschen wegen des bloßen Teilens kritischer Memes verurteilt und in den Bau gesteckt. Und deshalb ist Hartley-Brewers Kommentar auch so außergewöhnlich.

Linkswoke Zombies und falsche Entschuldigungen

Ob Juden an ihrem heiligsten Feiertag abgeschlachtet werden, ob Geiseln seit Jahren in den Tunneln der Hamas gequält und getötet werden, ob Menschen in West-Europa attackiert, gemessert und vergewaltigt werden: Es ist den linkswoken Zombies an der Spitze nicht nur egal, es ist ihnen sogar Recht: Sie verwenden seit Jahren – und in den letzten Monaten verschärft – in ihren öffentlichen Aussagen eine Rhetorik, die Andersdenkende nicht nur entmenschlicht, sondern subtil zur Gewalt gegen sie anstiftet. Brandstifter wie Theveßen und die zum Halali blasende Hayali rechtfertigen indirekt diese Gewalt, in dem sie den Opfern (wie etwa im Fall von Charlie Kirk) noch posthum bösartige Attribute oder Zitate andichten und angebliche Forderungen herbeilügen, die diese nie geäußert haben.

Textbausteine der Judenhasser der antisemitischen Linkspartei

Und jetzt schreit natürlich wieder der christlich-konservative Moral-Anständler, man möge doch dem Elmar bitte verzeihen, denn er habe sich doch so nett entschuldigt. Einen Scheiß müssen wir! Wegen dieses grundfalschen Verständnisses irgendwelcher Gut-Tuer und narzisstischer Dauer-Sühner war es überhaupt nur möglich, Deutschland in Nullkommanix in das Shithole transformiert werden, das es heute ist! Daher: kein Pardon! Kein Verständnis! Der reumütige Elmar hat sich auch nur deshalb (und ohnehin nur vordergründig) entschuldigt, weil er ansonsten aus den USA geflogen wäre. Es ist pures Eigeninteresse – aber der “anständige” Konservative hofft sich weiter einen Wolf, dass jetzt der große Denkumschwung kommen möge. Das ist nicht nur naiv und strunzblöde; es ist “suizidale Empathie”, wie es Gad Saad nennt.

Brandstifter und Hetzer

Die Brandstifter und Hetzer in den westeuropäischen Regierungen, in den Medien und TV-Anstalten unterscheiden sich kaum mehr von den Imamen, die überall in Hinterhof-Moscheen die Islamic Army aufbauen. Die Juden Westeuropas sind die ersten Opfer; danach sind die weichgespülten Christen und die Non-Persons of Color (NPC) dran – weil sie immer schön die andere Backe hinhalten, für alles Verständnis haben und jede Wehrhaftigkeit aufgegeben haben. Aber mit großer Fresse die Verteidigungs- und Überlebenswilligkeit Israels tadeln, das können sie. Sie werden alle lernen, dass Israel seit Jahren den Kampf führt, der den Europäern noch bevorsteht – weil sie ihn sich naiv selbst ins Land geholt haben. Der Unterschied: Juden können fliehen – in einen Staat, der wehrhaft ist und hoffentlich immer erfolgreich sein Überleben sichern wird. Von mir aus auch gerne mit erweitertem Staatsgebiet. Die Amerikaner sind bewaffnet und die Trump-Administration greift grade massiv durch, sogar mit Militär im Inneneinsatz. Richtig so; die katastrophalen Umstände erfordern es!

All das ist bekannt. Der Strom an ungefilterten, ungeframten Nachrichten auf X ist unendlich und zeigt diese Unterschiede auf. Dazu die Terrorwarnungen gegen den Westen. Was denken die Deutschen eigentlich darüber? Was denken die Westeuropäer, wie es auf ihrem Kontinent weitergeht? Oder denkt da schon keiner mehr, schon gar nicht an die eigene Zukunft? Ist das europäische Bewusstsein schon so zerstört, dass man die Fähigkeit analytischen, vorausschauenden Denkens und Handelns inzwischen auch schon abhaken kann? Es ist mir ein Rätsel. Aber eines, das ich nicht mehr lösen will.

Erschienen auf ansage.org

Ursula, die Ungewählte: Wie von der Leyen zur mächtigsten Frau der Welt wurde

Wissen Sie, wann Ursula von der Leyen das letzte Mal eine Wahl gewonnen hat? Die Antwort lautet: 2003. Damals holte sie das Direktmandat für den niedersächsischen Landtag und wurde auf Anhieb Ministerin im Kabinett unter Regierungschef Christian Wulff.

Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.

Niemand in diesem Land wollte, dass Ursula von der Leyen über die Grenzen von Niedersachsen hinaus politische Verantwortung übernimmt. Und dennoch wurde sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ja, der Welt: Denn seit ihre große Mentorin Angela Merkel von der Politikbühne verschwunden ist, gibt es keine mächtigere Frau auf dem Planeten als Ursula die Ungewählte, Chefin der EU-Kommission.

Wie konnte das passieren?

2005 wurde von der Leyen zur Allzweckwaffe im Kabinett von Kanzlerin Merkel, diente ihr über die Jahre als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. 2019 wurde sie in Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin berufen, obwohl sie auf keinem einzigen Wahlplakat zu sehen war.

Von der Leyen ist die Königin der Hinterzimmer, eine Art fleischgewordener Apparatschik mit CDU-Parteibuch. Sie ist der EU-Richtlinien vorgebende Beweis, dass in einer Demokratie eben nicht nur das Volk herrscht – sondern auch die Parteien.

Merkel holte von der Leyen nach Berlin: West-Frau, erzkonservativ, große Familie – ein perfekter Gegenpart zur Kanzlerin.

Dass von der Leyen eine Art Marktplatz-Allergie hat, war schon immer egal. Langjährige Beobachter attestieren von der Leyen, sie schrecke im direkten Bürgerkontakt eher ab, als die Bürger zum Kreuz bei der CDU zu motivieren. Ihren Schreibtisch verlässt sie nur sehr selten ohne Sprechzettel. Von der Leyen kann keinen Wahlkampf. Aber das ist in der Machtlogik des 21. Jahrhunderts komplett egal: Die Parteien sichern mit ihren Landeslisten jeden Minister ab. Wer bei CDU und SPD in der Landesliste oben steht, hat eine Parlaments-Garantie – egal, wie unbeliebt er oder sie ist.

14 Jahre nach dem Wechsel nach Berlin wurde es dann aber noch wilder. Ein demokratischer Unfall manövrierte von der Leyen in höchste Sphären. Bei der Europawahl 2019 gab es einen klaren Sieger, CSU-Politiker Manfred Weber. Er kandidierte als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, es wurde von allen Seiten versprochen, dass erstmals die EU-Bevölkerung den Kommissionspräsidenten bestimmen sollte – und nicht der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Das Volk wählte Weber. Und dann stellten die EU-Staats- und Regierungschefs fest: Das Volk will vielleicht den Weber – aber wir wollen den ganz sicher nicht. Also musste Ersatz her. Und wieder schlug die große Stunde von Ursula, der Ungewählten: Nach drei verlorenen Wahlen auf Bundesebene wurde sie zur Chefin der EU-Kommission befördert.

Jetzt möchte sich Ursula von der Leyen im Amt bestätigen lassen, im Juni sind rund 350 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Ich meide im Zusammenhang mit der Kommissionspräsidentin das Wort „Wiederwahl“, weil dafür hätte sie erst einmal gewählt werden müssen.

An dieser Stelle soll die Arbeit von Frau von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht weiter bewertet werden. Glauben Sie mir, ich könnte mich sehr lange über den Green New Deal, das gebrochene Entbürokratisierungs-Versprechen oder das Ende des Verbrenner-Motors auslassen. Aber ich lasse es. Weil es komplett egal ist, wie Sie oder ich die Arbeit von Ursula von der Leyen bewerten.

Am Ende ist nur wichtig, wie der EU-Rat auf von der Leyen blickt. Wenn sich Macron, Scholz, Meloni, Orban & Co. auf Ursula von der Leyen einigen können, dann wird sie noch einmal EU-Chefin. Wenn nicht, dann nicht. Und das ist nicht demokratiefeindlich – das ist die Wahrheit.

Erschienen auf Nius...

Süß ist es für Europa zu sterben...

von Thomas Heck...

Selten kommt es vor, dass deutsche Politiker so deutlich sagen, was Sie vom deutschen Pöbel halten. Über seine Rolle als Steuerzahler hinaus. Diesmal hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der immerhin das zweithöchste Amt innehat, welches diese Republik zu vergeben hat, seine Verachtung offen zum Ausdruck gebracht. In der Sendung Maischberger Die Woche stellte er sich gestern im Interview Sandra Maischberger, die einmal genau die richtige Frage stellte. Ein erstaunlicher Vorgang im ansonsten weichgespülten GEZ-Fernsehen.

Maischberger: „Als Bürger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken.“

Schäuble: „Naja, ich meine zunächst einmal, ich habe schon gesagt, der Gesundheitsminister hat früh darauf hingewiesen, was eigentlich selbstverständlich ist, wir werden nicht gleich für alle haben. Zweitens, auch heute in der Debatte ist auch von Oppositionsfragestellern gesagt worden: Es nützt ja nichts, wenn wir in Deutschland das Virus besiegen oder wie man das nennt. Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.“

Wenn das die europäische Idee ist, von der unsere Politiker immer faseln, nämlich als Nationalstaat im schlimmsten Fall Opfer hinzunehmen, verzichte ich gerne darauf. Es muss ja nicht immer Germany first sein, doch ein Germany at least hat der deutsche Steuerzahler nicht verdient, der immerhin die EU-Party überwiegend finanziert.

Letztlich ist das Argument des Impfnationalismus eigentlich der perfekte Aufhänger, vom eigenen Versagen abzulenken, frei nach dem Motto, wir könnten ja, wenn wir wollten, aber wir dürfen aus Rücksicht auf die europäischen Partner nicht. Hier gesellt sich noch die Lüge zur Unfähigkeit. Am Ende bleibt die Kaltschnäuzigkeit eines Berufspolitikers, der über Leichen rollt. Zutiefst verachtenswert.

Ohne Sicherheit kein Wohlstand...

von Eric Gujer...

Manchmal geht es in der internationalen Politik nicht anders zu als im Sandkasten, wenn sich Kinder um Förmchen und Spielzeug streiten. Donald Trump zieht aus Deutschland Soldaten ab, weil er sich darüber ärgert, dass Berlin seinen finanziellen Verpflichtungen in der Nato nicht nachkommt. Er nimmt mutwillig einen Schaden für das Bündnis in Kauf, als diene dieses ausschliesslich deutschen und nicht ebenso amerikanischen Interessen.

In Deutschland hob nach der amerikanischen Entscheidung ein Wehgeschrei an wegen Trumps Gleichgültigkeit gegenüber europäischen Sicherheitsfragen, als habe Deutschland mit der Vernachlässigung der Bundeswehr die europäische Sicherheit nicht genauso missachtet.

In der Sandkiste kehren nach gutem Zureden meist Einsicht und Beruhigung ein. In der internationalen Politik ist das seltener der Fall.

Die USA und Deutschland streiten wie Kindsköpfe

Man darf daher nicht erwarten, dass die Streithähne in Washington und Berlin eine konstruktive Lösung suchen. Das wäre nicht so schlimm, ginge es nur um deutsche und amerikanische Eitelkeiten. Die beiden Länder mit ihrer Neigung zu einer manchmal exaltierten, moralisch aufgeladenen Aussenpolitik haben ohne Zweifel Gewicht, sie sind aber nicht der Nabel der westlichen Welt.

Die Nato ist der Garant der Sicherheit für alle europäischen Staaten, die nicht im russischen Einflussbereich liegen. Das gilt auch für Länder wie die Schweiz oder Schweden. Sie halten ihre Neutralität hoch, sind aber stille Nutzniesser des Schutzschirms, den die USA nach dem Zweiten Weltkrieg konventionell und nuklear über Europa aufgespannt haben.

Differenzen in der Nato bedrohen daher die Sicherheit des Kontinents insgesamt. Der geplante Truppenabzug aus Deutschland ist ein Alarmzeichen für alle, nicht nur für Deutschland. Die USA wenden sich von Europa ab. Die europäische Kritik zielt reflexartig auf den Republikaner Trump, dabei sieht der Demokrat Biden viele aussenpolitische Fragen wie sein Kontrahent. Nach sieben Jahrzehnten mit dem Schwerpunkt Atlantik richtet Amerika den Blick auf den Pazifik und den Indischen Ozean.

Auch das wäre für sich genommen nicht so schwerwiegend, wenn die Europäer willens und fähig wären, die entstehende Sicherheitslücke zu schliessen. Doch das wird nicht geschehen. Europa gedieh nach dem Zweiten Weltkrieg auch deshalb, weil es seine militärische Sicherheit an die USA delegierte und sich auf wirtschaftliche und soziale Prosperität konzentrierte. Dieses Businessmodell ist hinfällig, und das bedroht Europa.

Militär ist auch in Friedenszeiten wichtig

Wohlstand gibt es auf Dauer nicht ohne militärische Absicherung, auch wenn diese in langen Friedenszeiten kaum mehr greifbar erscheint. Historisch betrachtet, überlebte keine Nation, wenn sie Angriffe nicht abschrecken oder abwehren konnte. Wie wichtig das sicherheitspolitische Fundament ist, bemerkt die Öffentlichkeit erst, wenn es sich aufgelöst hat. Gegenwärtig löst es sich an vielen Ecken auf.

Pekings langer Arm reicht unterdessen bis nach Europa, noch nicht militärisch, dafür umso massiver wirtschaftlich und politisch. China kauft Häfen, rüstet Telekommunikationsnetze aus und schafft auch als nimmersatter Abnehmer europäischer Waren eine Abhängigkeit, von der alle nur insgeheim hoffen können, dass sie sich nicht eines Tages bitter rächt.

Russland hat inzwischen die Mischung aus physischer Gewalt wie in der Ukraine oder Syrien und dem Informationskrieg im Internet perfektioniert. Moskau ist nicht mehr übermächtig wie einst, ganz im Gegenteil; aber die Skrupellosigkeit, mit der es sein Militär einsetzt, macht es zu einem ernstzunehmenden Widerpart.

Der strategische Wert der Nato sinkt

Und die Nato? Sie wurde gemäss einem in die Jahre gekommenen Bonmot gegründet, um die Amerikaner drinnen, die Sowjets draussen und die Deutschen unten zu halten. Inzwischen sind die Amerikaner auf dem Weg nach draussen, die Chinesen lassen sich anstelle der Russen häuslich nieder, und die Deutschen sind längst von einer militaristischen Bedrohung zur pazifistischen Herausforderung mutiert. Im Alltag funktioniert die Nato reibungslos, strategisch verliert sie an Wert.

Europa vermag der Entwicklung wenig entgegenzusetzen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs bilden Frankreich und Grossbritannien das Rückgrat der europäischen Verteidigungsanstrengungen. Die kleinkarierte Art, wie London und Brüssel über die Details des Brexits verhandeln, versieht diese Partnerschaft allerdings mit einem dicken Fragezeichen. Neben Frankreich unterhalten die Briten die einzigen Streitkräfte, die (mit diskreter amerikanischer Hilfe) noch eine mittelgrosse Militäroperation stemmen können.

Deutschland macht zwar seine kaputtgesparte Bundeswehr allmählich wieder fit, die pazifistische Kehrtwende seit 1945 verhindert aber zuverlässig deren Einsatz, wenn es um mehr als um blosse Friedensmissionen geht. Mit diesem Deutschland gibt es keine autonome europäische Verteidigung. Paris muss immer fürchten, dass Berlin im entscheidenden Moment seine Teilnahme an einer Militäroperation verweigert.

Europa bleibt politisch ein Zwerg

Die «incertitudes allemandes» entwerten alle gemeinsamen Anstrengungen selbst dann, wenn eine deutsche Beteiligung gar nicht erforderlich ist. So beteiligte sich Deutschland nicht an den Luftangriffen auf Libyen im Jahr 2011. Mit der Drohung, seine Soldaten aus den Awacs-Flugzeugen und den Nato-Stäben abzuziehen, gefährdete Berlin jedoch den Einsatz unmittelbar.

Selbst in seiner direkten Nachbarschaft ist Europa ein politischer Zwerg, weil die militärische Komponente fehlt. Gerade scheitert eine Friedensinitiative für Libyen, weil sich die Europäer nicht auf die konsequente Durchsetzung eines Waffenembargos verständigen konnten.

Die nationalen Eigenheiten und Sondertouren nehmen den europäischen Streitkräften die Schlagkraft, die sie im Verbund eigentlich hätten. Die amerikanische Führung machte das teilweise wett, weil sie ein Ziel und einen festen Rahmen vorgab. Fällt dies weg, sollte man sich keine Illusionen über die Geschlossenheit der Europäer machen.

Selbst wenn es nur ums Geld geht, streiten sie auf dem Basar von Brüssel wie die Kesselflicker. Wie sieht es erst beim Militär aus, bei dem jedes Land sehr eigene Traditionen hat? Vor allem dann, wenn schnell entschieden werden muss, wie man reagiert, die Konfrontation sich aber in einer Grauzone abspielt, beispielsweise ein Angriff russischer oder chinesischer Cyberkrieger auf die europäische Energieversorgung.

Atomwaffen gehören nicht dem Schattenreich der modernen hybriden Kriegsführung an. Sie sind und bleiben der ultimative Garant jeder militärischen Sicherheit, das ist heute nicht anders als im Kalten Krieg. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kollabiert gerade die ab den sechziger Jahren mühsam aufgebaute Rüstungskontrolle.

Es ist immer dasselbe Spiel: Erst brechen die Russen einen Vertrag, dann kündigen die Amerikaner den Vertrag. Neue Abkommen kommen nicht zustande, weil sich China der Rüstungskontrolle mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Das wiederum dient den USA als Vorwand für Untätigkeit.

Atomwaffen gewinnen wieder an Bedeutung

Da das komplexe System der Verträge rasch erodiert, ist eine glaubwürdige atomare Abschreckung heute so wichtig wie lange nicht mehr. Diese wird bis anhin in Europa von Amerika sichergestellt, ein europäisches Pendant existiert nicht. Frankreich und Grossbritannien besitzen zwar Atomwaffen, diese sind indes nur zur Verteidigung des eigenen Landes vorgesehen. Präsident Macron hat Berlin unterdessen eine Teilhabe angeboten – zaudernd und zögernd, als misstraue er seinen eigenen Worten. In dieser Halbherzigkeit kommt das ganze europäische Malaise zum Ausdruck.

Die selbsternannte «Friedensmacht Deutschland» macht um alle nuklearen Fragen einen weiten Bogen. Sie versucht erst gar nicht, die französischen Waffen für gesamteuropäische Zwecke zu nutzen, weil sie dann eine Mitverantwortung übernehmen müsste. Berlin glaubt, es handle moralisch, wenn es militärische Verantwortung scheut.

Falten die USA ihren Schutzschirm zu, stehen die Europäer im Regen. Den Erpressungsmanövern Russlands, das seine Atomwaffen zielstrebig modernisiert und ihnen in seiner Militärdoktrin einen zentralen Platz zuweist, können sie nichts entgegensetzen.

Ohne Sicherheit kein Wohlstand. Diese Feststellung ist heute aktueller denn je, aber Europa ignoriert sie hartnäckig.

Erschienen im Newsletter #170 der NZZ...