Ursula, die Ungewählte: Wie von der Leyen zur mächtigsten Frau der Welt wurde

Wissen Sie, wann Ursula von der Leyen das letzte Mal eine Wahl gewonnen hat? Die Antwort lautet: 2003. Damals holte sie das Direktmandat für den niedersächsischen Landtag und wurde auf Anhieb Ministerin im Kabinett unter Regierungschef Christian Wulff.

Seither hat von der Leyen sich drei Mal dem Volk zur Wahl gestellt und ist drei Mal durchgefallen. In den Bundestag zog sie 2009, 2013 und 2017 über die CDU-Landesliste ein, ihren Wahlkreis in Hannover hat sie immer zuverlässig gegen die jeweilige SPD-Kandidatin verloren.

Niemand in diesem Land wollte, dass Ursula von der Leyen über die Grenzen von Niedersachsen hinaus politische Verantwortung übernimmt. Und dennoch wurde sie zur mächtigsten Frau der Welt. Ja, der Welt: Denn seit ihre große Mentorin Angela Merkel von der Politikbühne verschwunden ist, gibt es keine mächtigere Frau auf dem Planeten als Ursula die Ungewählte, Chefin der EU-Kommission.

Wie konnte das passieren?

2005 wurde von der Leyen zur Allzweckwaffe im Kabinett von Kanzlerin Merkel, diente ihr über die Jahre als Bundesfamilienministerin, Arbeitsministerin und Verteidigungsministerin. 2019 wurde sie in Brüssel zur EU-Kommissionspräsidentin berufen, obwohl sie auf keinem einzigen Wahlplakat zu sehen war.

Von der Leyen ist die Königin der Hinterzimmer, eine Art fleischgewordener Apparatschik mit CDU-Parteibuch. Sie ist der EU-Richtlinien vorgebende Beweis, dass in einer Demokratie eben nicht nur das Volk herrscht – sondern auch die Parteien.

Merkel holte von der Leyen nach Berlin: West-Frau, erzkonservativ, große Familie – ein perfekter Gegenpart zur Kanzlerin.

Dass von der Leyen eine Art Marktplatz-Allergie hat, war schon immer egal. Langjährige Beobachter attestieren von der Leyen, sie schrecke im direkten Bürgerkontakt eher ab, als die Bürger zum Kreuz bei der CDU zu motivieren. Ihren Schreibtisch verlässt sie nur sehr selten ohne Sprechzettel. Von der Leyen kann keinen Wahlkampf. Aber das ist in der Machtlogik des 21. Jahrhunderts komplett egal: Die Parteien sichern mit ihren Landeslisten jeden Minister ab. Wer bei CDU und SPD in der Landesliste oben steht, hat eine Parlaments-Garantie – egal, wie unbeliebt er oder sie ist.

14 Jahre nach dem Wechsel nach Berlin wurde es dann aber noch wilder. Ein demokratischer Unfall manövrierte von der Leyen in höchste Sphären. Bei der Europawahl 2019 gab es einen klaren Sieger, CSU-Politiker Manfred Weber. Er kandidierte als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, es wurde von allen Seiten versprochen, dass erstmals die EU-Bevölkerung den Kommissionspräsidenten bestimmen sollte – und nicht der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs.

Das Volk wählte Weber. Und dann stellten die EU-Staats- und Regierungschefs fest: Das Volk will vielleicht den Weber – aber wir wollen den ganz sicher nicht. Also musste Ersatz her. Und wieder schlug die große Stunde von Ursula, der Ungewählten: Nach drei verlorenen Wahlen auf Bundesebene wurde sie zur Chefin der EU-Kommission befördert.

Jetzt möchte sich Ursula von der Leyen im Amt bestätigen lassen, im Juni sind rund 350 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Ich meide im Zusammenhang mit der Kommissionspräsidentin das Wort „Wiederwahl“, weil dafür hätte sie erst einmal gewählt werden müssen.

An dieser Stelle soll die Arbeit von Frau von der Leyen als EU-Kommissionschefin nicht weiter bewertet werden. Glauben Sie mir, ich könnte mich sehr lange über den Green New Deal, das gebrochene Entbürokratisierungs-Versprechen oder das Ende des Verbrenner-Motors auslassen. Aber ich lasse es. Weil es komplett egal ist, wie Sie oder ich die Arbeit von Ursula von der Leyen bewerten.

Am Ende ist nur wichtig, wie der EU-Rat auf von der Leyen blickt. Wenn sich Macron, Scholz, Meloni, Orban & Co. auf Ursula von der Leyen einigen können, dann wird sie noch einmal EU-Chefin. Wenn nicht, dann nicht. Und das ist nicht demokratiefeindlich – das ist die Wahrheit.

Erschienen auf Nius...

Süß ist es für Europa zu sterben...

von Thomas Heck...

Selten kommt es vor, dass deutsche Politiker so deutlich sagen, was Sie vom deutschen Pöbel halten. Über seine Rolle als Steuerzahler hinaus. Diesmal hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der immerhin das zweithöchste Amt innehat, welches diese Republik zu vergeben hat, seine Verachtung offen zum Ausdruck gebracht. In der Sendung Maischberger Die Woche stellte er sich gestern im Interview Sandra Maischberger, die einmal genau die richtige Frage stellte. Ein erstaunlicher Vorgang im ansonsten weichgespülten GEZ-Fernsehen.

Maischberger: „Als Bürger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken.“

Schäuble: „Naja, ich meine zunächst einmal, ich habe schon gesagt, der Gesundheitsminister hat früh darauf hingewiesen, was eigentlich selbstverständlich ist, wir werden nicht gleich für alle haben. Zweitens, auch heute in der Debatte ist auch von Oppositionsfragestellern gesagt worden: Es nützt ja nichts, wenn wir in Deutschland das Virus besiegen oder wie man das nennt. Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.“

Wenn das die europäische Idee ist, von der unsere Politiker immer faseln, nämlich als Nationalstaat im schlimmsten Fall Opfer hinzunehmen, verzichte ich gerne darauf. Es muss ja nicht immer Germany first sein, doch ein Germany at least hat der deutsche Steuerzahler nicht verdient, der immerhin die EU-Party überwiegend finanziert.

Letztlich ist das Argument des Impfnationalismus eigentlich der perfekte Aufhänger, vom eigenen Versagen abzulenken, frei nach dem Motto, wir könnten ja, wenn wir wollten, aber wir dürfen aus Rücksicht auf die europäischen Partner nicht. Hier gesellt sich noch die Lüge zur Unfähigkeit. Am Ende bleibt die Kaltschnäuzigkeit eines Berufspolitikers, der über Leichen rollt. Zutiefst verachtenswert.

Ohne Sicherheit kein Wohlstand...

von Eric Gujer...

Manchmal geht es in der internationalen Politik nicht anders zu als im Sandkasten, wenn sich Kinder um Förmchen und Spielzeug streiten. Donald Trump zieht aus Deutschland Soldaten ab, weil er sich darüber ärgert, dass Berlin seinen finanziellen Verpflichtungen in der Nato nicht nachkommt. Er nimmt mutwillig einen Schaden für das Bündnis in Kauf, als diene dieses ausschliesslich deutschen und nicht ebenso amerikanischen Interessen.

In Deutschland hob nach der amerikanischen Entscheidung ein Wehgeschrei an wegen Trumps Gleichgültigkeit gegenüber europäischen Sicherheitsfragen, als habe Deutschland mit der Vernachlässigung der Bundeswehr die europäische Sicherheit nicht genauso missachtet.

In der Sandkiste kehren nach gutem Zureden meist Einsicht und Beruhigung ein. In der internationalen Politik ist das seltener der Fall.

Die USA und Deutschland streiten wie Kindsköpfe

Man darf daher nicht erwarten, dass die Streithähne in Washington und Berlin eine konstruktive Lösung suchen. Das wäre nicht so schlimm, ginge es nur um deutsche und amerikanische Eitelkeiten. Die beiden Länder mit ihrer Neigung zu einer manchmal exaltierten, moralisch aufgeladenen Aussenpolitik haben ohne Zweifel Gewicht, sie sind aber nicht der Nabel der westlichen Welt.

Die Nato ist der Garant der Sicherheit für alle europäischen Staaten, die nicht im russischen Einflussbereich liegen. Das gilt auch für Länder wie die Schweiz oder Schweden. Sie halten ihre Neutralität hoch, sind aber stille Nutzniesser des Schutzschirms, den die USA nach dem Zweiten Weltkrieg konventionell und nuklear über Europa aufgespannt haben.

Differenzen in der Nato bedrohen daher die Sicherheit des Kontinents insgesamt. Der geplante Truppenabzug aus Deutschland ist ein Alarmzeichen für alle, nicht nur für Deutschland. Die USA wenden sich von Europa ab. Die europäische Kritik zielt reflexartig auf den Republikaner Trump, dabei sieht der Demokrat Biden viele aussenpolitische Fragen wie sein Kontrahent. Nach sieben Jahrzehnten mit dem Schwerpunkt Atlantik richtet Amerika den Blick auf den Pazifik und den Indischen Ozean.

Auch das wäre für sich genommen nicht so schwerwiegend, wenn die Europäer willens und fähig wären, die entstehende Sicherheitslücke zu schliessen. Doch das wird nicht geschehen. Europa gedieh nach dem Zweiten Weltkrieg auch deshalb, weil es seine militärische Sicherheit an die USA delegierte und sich auf wirtschaftliche und soziale Prosperität konzentrierte. Dieses Businessmodell ist hinfällig, und das bedroht Europa.

Militär ist auch in Friedenszeiten wichtig

Wohlstand gibt es auf Dauer nicht ohne militärische Absicherung, auch wenn diese in langen Friedenszeiten kaum mehr greifbar erscheint. Historisch betrachtet, überlebte keine Nation, wenn sie Angriffe nicht abschrecken oder abwehren konnte. Wie wichtig das sicherheitspolitische Fundament ist, bemerkt die Öffentlichkeit erst, wenn es sich aufgelöst hat. Gegenwärtig löst es sich an vielen Ecken auf.

Pekings langer Arm reicht unterdessen bis nach Europa, noch nicht militärisch, dafür umso massiver wirtschaftlich und politisch. China kauft Häfen, rüstet Telekommunikationsnetze aus und schafft auch als nimmersatter Abnehmer europäischer Waren eine Abhängigkeit, von der alle nur insgeheim hoffen können, dass sie sich nicht eines Tages bitter rächt.

Russland hat inzwischen die Mischung aus physischer Gewalt wie in der Ukraine oder Syrien und dem Informationskrieg im Internet perfektioniert. Moskau ist nicht mehr übermächtig wie einst, ganz im Gegenteil; aber die Skrupellosigkeit, mit der es sein Militär einsetzt, macht es zu einem ernstzunehmenden Widerpart.

Der strategische Wert der Nato sinkt

Und die Nato? Sie wurde gemäss einem in die Jahre gekommenen Bonmot gegründet, um die Amerikaner drinnen, die Sowjets draussen und die Deutschen unten zu halten. Inzwischen sind die Amerikaner auf dem Weg nach draussen, die Chinesen lassen sich anstelle der Russen häuslich nieder, und die Deutschen sind längst von einer militaristischen Bedrohung zur pazifistischen Herausforderung mutiert. Im Alltag funktioniert die Nato reibungslos, strategisch verliert sie an Wert.

Europa vermag der Entwicklung wenig entgegenzusetzen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs bilden Frankreich und Grossbritannien das Rückgrat der europäischen Verteidigungsanstrengungen. Die kleinkarierte Art, wie London und Brüssel über die Details des Brexits verhandeln, versieht diese Partnerschaft allerdings mit einem dicken Fragezeichen. Neben Frankreich unterhalten die Briten die einzigen Streitkräfte, die (mit diskreter amerikanischer Hilfe) noch eine mittelgrosse Militäroperation stemmen können.

Deutschland macht zwar seine kaputtgesparte Bundeswehr allmählich wieder fit, die pazifistische Kehrtwende seit 1945 verhindert aber zuverlässig deren Einsatz, wenn es um mehr als um blosse Friedensmissionen geht. Mit diesem Deutschland gibt es keine autonome europäische Verteidigung. Paris muss immer fürchten, dass Berlin im entscheidenden Moment seine Teilnahme an einer Militäroperation verweigert.

Europa bleibt politisch ein Zwerg

Die «incertitudes allemandes» entwerten alle gemeinsamen Anstrengungen selbst dann, wenn eine deutsche Beteiligung gar nicht erforderlich ist. So beteiligte sich Deutschland nicht an den Luftangriffen auf Libyen im Jahr 2011. Mit der Drohung, seine Soldaten aus den Awacs-Flugzeugen und den Nato-Stäben abzuziehen, gefährdete Berlin jedoch den Einsatz unmittelbar.

Selbst in seiner direkten Nachbarschaft ist Europa ein politischer Zwerg, weil die militärische Komponente fehlt. Gerade scheitert eine Friedensinitiative für Libyen, weil sich die Europäer nicht auf die konsequente Durchsetzung eines Waffenembargos verständigen konnten.

Die nationalen Eigenheiten und Sondertouren nehmen den europäischen Streitkräften die Schlagkraft, die sie im Verbund eigentlich hätten. Die amerikanische Führung machte das teilweise wett, weil sie ein Ziel und einen festen Rahmen vorgab. Fällt dies weg, sollte man sich keine Illusionen über die Geschlossenheit der Europäer machen.

Selbst wenn es nur ums Geld geht, streiten sie auf dem Basar von Brüssel wie die Kesselflicker. Wie sieht es erst beim Militär aus, bei dem jedes Land sehr eigene Traditionen hat? Vor allem dann, wenn schnell entschieden werden muss, wie man reagiert, die Konfrontation sich aber in einer Grauzone abspielt, beispielsweise ein Angriff russischer oder chinesischer Cyberkrieger auf die europäische Energieversorgung.

Atomwaffen gehören nicht dem Schattenreich der modernen hybriden Kriegsführung an. Sie sind und bleiben der ultimative Garant jeder militärischen Sicherheit, das ist heute nicht anders als im Kalten Krieg. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit kollabiert gerade die ab den sechziger Jahren mühsam aufgebaute Rüstungskontrolle.

Es ist immer dasselbe Spiel: Erst brechen die Russen einen Vertrag, dann kündigen die Amerikaner den Vertrag. Neue Abkommen kommen nicht zustande, weil sich China der Rüstungskontrolle mit fadenscheinigen Argumenten verweigert. Das wiederum dient den USA als Vorwand für Untätigkeit.

Atomwaffen gewinnen wieder an Bedeutung

Da das komplexe System der Verträge rasch erodiert, ist eine glaubwürdige atomare Abschreckung heute so wichtig wie lange nicht mehr. Diese wird bis anhin in Europa von Amerika sichergestellt, ein europäisches Pendant existiert nicht. Frankreich und Grossbritannien besitzen zwar Atomwaffen, diese sind indes nur zur Verteidigung des eigenen Landes vorgesehen. Präsident Macron hat Berlin unterdessen eine Teilhabe angeboten – zaudernd und zögernd, als misstraue er seinen eigenen Worten. In dieser Halbherzigkeit kommt das ganze europäische Malaise zum Ausdruck.

Die selbsternannte «Friedensmacht Deutschland» macht um alle nuklearen Fragen einen weiten Bogen. Sie versucht erst gar nicht, die französischen Waffen für gesamteuropäische Zwecke zu nutzen, weil sie dann eine Mitverantwortung übernehmen müsste. Berlin glaubt, es handle moralisch, wenn es militärische Verantwortung scheut.

Falten die USA ihren Schutzschirm zu, stehen die Europäer im Regen. Den Erpressungsmanövern Russlands, das seine Atomwaffen zielstrebig modernisiert und ihnen in seiner Militärdoktrin einen zentralen Platz zuweist, können sie nichts entgegensetzen.

Ohne Sicherheit kein Wohlstand. Diese Feststellung ist heute aktueller denn je, aber Europa ignoriert sie hartnäckig.

Erschienen im Newsletter #170 der NZZ...

Europas Kanzlerin... (Huldigung statt Berichterstattung)

von Thomas Heck...

Wenn eine kritische Berichterstattung über Geschehnisse, die Deutschlands Steuerzahler auf Jahrzehnte finanziell an die Grenze der Belastung und darüberhinaus bis zum Ausbluten führen werden, nahtlos ersetzt wird durch eine kritiklose Hofberichterstattung, wo der Gottkanzlerin nur noch gehuldigt wird, dann befinden wir uns entweder auf den Sendern des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks... oder auf den Seiten der antisemitischen Süddeutschen Zeitung, die außer antisemitischen Cartoons und eben dieser merkeltreuen Hofberichterstattung aktuell nicht viel auf die Kette bringt.

In Merkels Regierungszeit hat Deutschland deutlich an Macht gewonnen. Am Ende ihrer Amtszeit geht die Kanzlerin ein hohes Risiko ein - mit Recht.

Kommentar von Stefan Kornelius

Der Vorwurf klebt wie Kaugummi an der Schuhsohle: Angela Merkel, aufgewachsen in der DDR, sozialisiert mit Blick auf Prag und Moskau, ohne das rheinisch-katholische Gen und damit angeblich ohne die joviale Geschmeidigkeit, die das Grenzvolk dies- und jenseits des Flusses auszeichnet - so jemand kann Europa nicht verstehen. Seit dem ersten Tag im Parteivorsitz als Nachnachfolgerin des pfälzischen Grenzbaum-Berserkers Helmut Kohl wird Angela Merkel ihre Europatauglichkeit abgesprochen.

Die Kanzlerin konnte tatsächlich nie verbergen, dass sie mit angelsächsischer Nüchternheit Politik betreibt, und dass ihr ein hohles Europa-Pathos fremd ist. Ihr spitzer Spott über den nervösen Franzosen Nicolas Sarkozy ist bekannt. Was sie von der wortgewaltigen Welterneuerungs-Rhetorik Emmanuel Macrons denkt, kann man ahnen.

Allerdings wurde Merkels Blick auch zu einer Zeit auf Europa gelenkt, als sich Gestalt und Charakter der EU stark veränderten. Damals, Mitte der Nullerjahre, wurde die EU größer, östlicher, heterogener. Der Pathos aus dem Verfassungskonvent ging im Katzenjammer der gescheiterten Referenden unter. Europa war von einer Schicksals- zu einer Zweckgemeinschaft mutiert, endgültig zu beobachten nach der Weltfinanzkrise, die zur Existenzkrise des Euro wurde.

Der Höhepunkt von Merkels Kanzlerschaft

Es schließt sich also kein Kreis, wenn Angela Merkel nach 13 Jahren erneut eine Ratspräsidentschaft anführt. Die Kanzlerin kehrt nicht reumütig zum Ausgangspunkt einer europäischen Reise zurück, auch wenn sie gerade mit dem französischen Präsidenten eine mächtige Zweckallianz geschlossen hat und die deutsch-französische Handlungsmacht Fantasien vom europäischen Superstaat zum Blühen bringt. Nein, zu beobachten ist vielmehr der vorläufige Höhe- und angesichts der auslaufenden Kanzlerschaft auch Endpunkt einer Strecke, die nicht immer geradlinig, aber dennoch zielgerichtet verlaufen ist.

Angela Merkel steht für ein Deutschland, das seine europäische Balance neu gefunden hat und dabei einen Machtgewinn verzeichnen durfte, der jeden künftigen Staatenlenker zunächst einmal demütig machen sollte.

Die schier endlose Projektionsfläche für Wünsche und Probleme zeugt zu Beginn der Ratspräsidentschaft von diesem Bedeutungsgewinn - und damit von der Last der Verantwortung. Dem Land traut man was zu, im Guten wie im weniger Guten. Deutschland agiert dank seiner geografischen Lage aus der Mitte befreundeter und verflochtener Staaten heraus, und es ist dank seiner wirtschaftlichen Kraft zur Führungsnation in Europa aufgestiegen. Das ist keine Leistung, die irgendein Stratege angestrebt hat oder die in Hinterzimmern ersonnen wurde. Diese Rolle ist eine Bürde, wie jeder weiß, der die deutsche Geschichte kennt.

In Merkels Amtszeit gab es drei große Krisen - und Deutschland wurde immer von deren voller Wucht verschont

Die EU der 27 Nationen ist nationaler, selbstbezogener, aber auch pragmatischer geworden. Europa weiß, was ihm guttut, und Deutschland weiß das ganz besonders, weil es die Wohltaten der Integration seit so vielen Jahrzehnten genießt. Europa ist Wohlstandsmaschine und Freiheitsgarant, es ist Sicherheitspuffer und Schockabsorber in einer unruhigen Welt. Den Deutschen ist ihre angenehme Lage nicht immer bewusst, Europa wird selbstverständlich hingenommen, obwohl die Konstruktion ständiger Pflege bedarf.

Drei große Krisen hat Merkel in ihrer Kanzlerschaft durchlebt, alle drei geben Aufschluss über ihren Regierungsstil und ihr Europabild: die Finanzkrise 2008 und die Euro-Krise, die auch im Kollaps der Währung hätte enden können; die Migrationskrise mit ihrer Gefährdung der Freizügigkeit, der Stabilität auf dem Balkan und natürlich des inneren Friedens; und nun die Corona-Krise, die den Kern des europäischen Versprechens, Binnenmarkt und Wohlstand, zerstören kann.

Deutschland wurde von der vollen Wucht aller drei Krisen verschont. Wirtschafts- und Währungsprobleme trafen den Süden besonders hart. Griechenland, Spanien und Italien waren es auch, die den Großteil der Lasten der Migration zu tragen hatten. Und die Pandemie hat in Deutschland weniger Opfer gefordert als in etlichen anderen EU-Ländern. Alles das Verdienst der Kanzlerin?

Die Kanzlerin geht ins Risiko

Der europäische Teil der Kanzlerschaft fällt, wie so vieles, unter das Präventions-Paradox: Im Nachhinein wird man schwer messen können, was durch eine andere Politik angerichtet worden wäre. Merkel ist eine Ex-Post-Kanzlerin, man wird sie nur rückblickend beurteilen können.

Bald ist dieser Zeitpunkt gekommen. Für die letzte Strecke ist Merkel entgegen ihrer Gewohnheit noch einmal ein Risiko eingegangen. Der Aufbaufonds ist gewaltig, sein Erfolg ungewiss, aber die Investition ist gut begründet. "Was gut für Europa ist, war und ist gut für Deutschland", hat Merkel gerade gesagt. Sie könnte den Satz auch drehen, er klänge dann nur weniger demütig. Am Ende aber sagt er alles aus: über die Kanzlerin, das Land und Europa.

Erschienen in der Süddeutschen...

"Die Sparsamen Vier" versus der "Steuervernichtungsmaschine Merkel"

von Thomas Heck...

Das fängt ja gut mit der EU dem Duo Infernale Angela Merkel und Ursula von der Leyen, denn die beiden Damen mit der lockeren Geldbörse sind noch lange nicht fertig mit der EU und insbesondere mit dem Zahlmeister der EU: Deutschland. 

Wie dringend der Rest der EU, aber auch der enge französische Freund Macron das Geld benötigt, welches verteilt aber gar nicht vorhanden ist, konnte man an der  Dünnhäutigkeit des Franzosen erkennen, der sich kurz mit Österreichs Kurz anlegte. Bezeichnend auch die Berichterstattung in den deutschen Medien, die nicht kritisch hinterfragen, wie es sein kann, dass die "Sparsamen Vier" mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden schon fast als EU-Verräter gebrandmarkt werden, während Merkel schon fast gezwungen werden muss, nicht alles an Geld durch den Schornstein zu jagen? Tagesschau & Co. lassen schon lange den dringend gebotenen Abstand missen und bestätigen sich mehr und mehr als die Regierungsfunker.

Die beiden Totengräber Europas...

Die Gewinner und Verlierer des Gipfels

Starker Rutte, schwache Merkel - dieser Eindruck drängt sich nach dem EU-Gipfel auf. Doch tatsächlich haben in den Tagen und Nächten in Brüssel alle Staaten Kompromisse gemacht. Wer bringt was mit nach Hause? 

Angela Merkel

Schon vor dem Gipfel hatte sie sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag festgelegt: Deutschland will den Corona-Hilfsfonds und erstmals gemeinsame europäische Schulden. Damit war das Ziel klar. Der EU-Haushalt und die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips schien Merkel weniger wichtig, damit machte sie sich erpressbar. Angeführt vom Niederländer Mark Rutte handelten die "Sparsamen Vier" auf dieser Grundlage satte Rabatte für ihre Staaten heraus.

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlichen erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System aber als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

Emmanuel Macron

Zusammen mit Merkel hatte Macron die Vorlage für den EU-Gipfel präsentiert, der erstmals gemeinsame Schulden der EU vorsah. Sichtbar rang Macron um einen Kompromiss. Laut eigener Aussage habe es "extrem angespannte Situationen gegeben". Während der Marathon-Verhandlungen platzte dem auch innenpolitisch unter Druck stehenden Macron mindestens einmal der Kragen. Nach Angaben von Teilnehmern stauchte er Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen.

Nach dem Gipfel bezeichnete Macron das Ergebnis als "historisch" und fand mehrere Nachahmer. Die gemeinsame Verschuldung sei für ihn der geschichtsträchtigste Teil der Einigung. Allerdings musste Macron auch einräumen, dass der Gipfel eine gewisse Spaltung der EU zeigte: "Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa."

Nicht durchsetzen konnte sich Macron mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Rabatte für den EU-Haushalt. Das hatte auch die EU-Kommission ursprünglich geplant und dabei auch die Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten. Stattdessen waren die ermäßigten Haushaltsbeiträge in den Brüsseler Nächten wichtige Verhandlungsmasse. Für sein eigenes Land brachte Macron die Aussicht auf rund 40 Milliarden Euro Subventionen mit nach Paris.

Mark Rutte

Der 53-jährige Ministerpräsident der Niederlande stellte sich in Brüssel an die Spitze der "Sparsamen Vier" aus seinem Land, Österreich, Dänemark und Schweden. Mit der Unterstützung Finnlands baute die Gruppe massiven Druck auf und handelte Rabatte aus. Rutte und den anderen Regierungschefs war es vor allem darum gegangen, von der Corona-Hilfe so wenig wie möglich als Zuschuss zu vergeben. Zwischenzeitlich forderte er einen Wert von 350 Milliarden Euro. Mit der Summe von 390 Milliarden Euro konnte der Niederländer aber gut leben. Nach der Einigung sprach Rutte von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben".

Während der Verhandlungen musste sich Rutte harsche Kritik einiger EU-Regierungen anhören, die ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarfen. Rutte steht innenpolitisch unter Druck, im März wird in den Niederlanden gewählt. Seine bürgerlich-liberale VVD steht seit Jahren unter dem starken Druck von Populisten. Auch deshalb setzte sich Rutte für einen kleineren EU-Haushalt ein. Dieses Ziel erreichte der Niederländer in Brüssel jedoch nicht.

Für Aufsehen sorgte Rutte auch durch seine offene Konfrontation mit den osteuropäischen Staaten, denen er die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien vorwirft. "Wir sind nicht hier, weil wir später jeden anderen bei seiner Geburtstagsparty besuchen wollen. Wir sind hier, um Geschäfte für unser eigenes Land zu machen. Wir sind alle Profis." Mit seiner Forderung, die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für EU-Mittel zu machen, konnte sich Rutte nur teilweise durchsetzen.

Sebastian Kurz

Schon vor dem Gipfel hatte Kurz die Zuschüsse für südeuropäische Staaten kritisiert. Dieser Linie blieb er auch während der fünf Tage von Brüssel treu. Stück für Stück drückte er als Teil der "Sparsamen Vier" die geplante Zuschusssumme von 500 auf am Ende 390 Milliarden Euro. Zudem schlug er deutliche Rabatte für sein Land beim EU-Haushalt heraus: So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Erstmals spielte Kurz seine Stellung als starker Nettozahler in der EU aus und nahm damit eine Rolle ein, die in der Griechenland-Krise oder bei der Ablehnung von Eurobonds häufig Deutschland gespielt hatte. Offen kritisierte Kurz die Achse Berlin-Paris: Häufig machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus "und alle andern müssen's abnicken", sagte Kurz.

Viktor Orban

Deutlich traten Konfliktlinien zwischen ost- und westeuropäischen EU-Staaten ans Licht. Auch deshalb bildeten Polen und Ungarn in Brüssel ein stabiles Gespann. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach von Erpressung der Schwächeren durch die Starken und bemängelte, man müsse weit und in düstere Zeiten zurückdenken, um sich an so feindselige Stimmungen mitten in Europa zu erinnern. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hatte Viktor Orban vor dem EU-Gipfel gedroht, das gesamte dort verhandelte Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU per Veto zu verhindern.

Nach den Verhandlungen sprach er von einem "riesigen Sieg". Seiner Ansicht nach wurden "alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen gestoppt". Das sehen Vertreter von Staaten wie den Niederlanden anders. Wie stark der jetzt vereinbarte Kontrollmechanismus wirklich ist, muss sich noch zeigen.

In den Gesprächsrunden geriet Orban mit dem niederländischen Premier Rutte aneinander, den er direkt anging: "Ich weiß nicht, was der persönliche Grund des niederländischen Ministerpräsidenten ist, mich oder Ungarn zu hassen. In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel mit Morawiecki sagte Orban, es sei gelungen, den "nationalen Stolz zu verteidigen".

Unterdessen verkaufen andere Zeitungen, hier der FOCUS, den letzten renitenten und kritischen Bürgern, warum sie für die ganze Party aufkommen müssen, obwohl der deutsche Michel nicht mehr der reichste Europäer ist. Auch hier die Propagandamaschinerie weitestgehend rund, um dem deutschen Steuerzahler aufzuzeigen, dass gefälligst Steuern zu zahlen hat und ansonsten die Fresse zu halten hat.

Mit 750 Millionen Euro will die EU ihre Mitgliedsstaaten aus der Corona-Krise ziehen. Für etwa 130 Milliarden Euro soll Deutschland haften, Italien und Spanien sind Haupt-Profiteure des Geldflusses. Dabei scheinen die Staaten auf den ersten Blick nicht so arm, dass sie Hilfe von außen bräuchten. Doch das tun sie.

Rund 35.310 Euro besaß der mittlere Deutsche im vergangenen Jahr, 91.889 Euro der mittlere Italiener und der mittlere Spanier sogar 95.360 Euro. 51,4 Prozent der Deutschen leben im eigenen Haus, 72,4 Prozent der Italiener und sogar 77,1 Prozent der Spanier. Trotzdem sind es vor allem die deutschen Steuerzahler, die jetzt beim Corona-Hilfspaket der EU zu Gunsten der Italiener und Spanier zur Kasse gebeten werden sollen. Oberflächlich stellt sich da schon die Frage: Können sich die beiden Länder nicht selbst helfen?

Zusammengerechnet besitzen die Italiener zum Beispiel ein Nettovermögen von geschätzten 10 Billionen Euro. Die Staatsschulden des Landes liegen bei gerade einmal 2,5 Billionen Euro. Es wäre also genug Geld da, um alle Schulden zu bedienen, etwa über höhere Steuern. Aber: Das gilt auch für uns: Deutschlands Schulden liegen etwa bei 2,3 Billionen Euro, die Privatvermögen mit 15 Billionen Euro aber sogar noch deutlich höher als in Italien– und trotzdem können sich bei uns SPDund Linke seit Jahren nicht mit höheren Steuern für Reiche durchsetzen.

Warum das Vermögen in Italien und Spanien höher ist?

Das ist es also utopisch, dies von Italien zu verlangen. Dennoch bleibt der Einwand, dass der durchschnittliche Italiener reicher ist als der durchschnittliche Deutsche und es deswegen unfair wäre, wenn letzterer ersteren finanzieren müsste.

Doch Italiener besitzen das höhere Nettovermögen nicht zum Spaß. Es ergibt sich erstens aus dem höheren Grad an Immobilienbesitz. Und der hängt wiederum mit den höheren Mieten zusammen. Das EU-Statistikamt Eurostat meldet etwa, dass 42 Prozent der Spanier, die zur Miete wohnen, mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. In Italien sind es 28, in Deutschland nur 20 Prozent.

Bei solch hohen Mieten ist es also nur verständlich, wenn die Italiener ihr Geld lieber fürs Eigenheim ausgeben. Denn: So etwas wie Sozialwohnungen gibt es in den beiden Ländern kaum. Während 19,3 Prozent der Deutschen in Wohnungenzu ermäßigten Mieten wohnen, sind es in Spanien(13,1 Prozent) und Italien (10,7 Prozent) deutlich weniger.

Zweitens legen die Italiener und Spanier über Generationen Geld zurück, weil der Staat im Notfall kaum einspringt. Selbst wenn man das höhere Rentenniveau in beiden Ländern gegenüber Deutschland einbezieht, geht es uns hierzulande besser. Pro Kopf und Jahr gibt der deutsche Staat 10.792 Euro an Sozialhilfen – also zum Beispiel Arbeitslosengeld – aus, während es in Italien nur 7857 Euro und in Spanien 6125 Euro sind. Die Differenz müssen Bürger in beiden Ländern also mit ihren eigenen Vermögen ausgleichen.

Hilfspaket: Warum beide Länder keine höheren Steuern verkraften?

So wirkt es aberwitzig, wenn deutsche Ökonomen wie Daniel Stelter fordern, Italien solle doch einfach jedem seiner Bürger 20 Prozent seines Vermögen zur Schuldentilgung abnehmen. Die Italiener seien danach immer noch reich genug, argumentiert er. Schon die Andeutung einer solchen Maßnahme dürfte zu einer Kapitalflucht aus beiden Ländern führen. Hausbesitzer würden panikartig ihre Immobilien verkaufen, der Markt einbrechen. Wer nicht schnell genug ist, würde rasant einen großen Teil seines Vermögens verlieren.

Gleiches gilt für den Rest der Wirtschaft: Die Corona-Kriseist in erster Linie eine Konsumkrise. Unternehmen leiden, weil sie ihre Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkaufen können. Deswegen geben auch so gut wie alle Staaten weltweit Konjunkturprogramme heraus, mit denen sie Geld in den Markt hineinpumpen – und nicht durch höhere Steuern welche herausnehmen. Denn das würde den Konsum nur noch weiter absenken und die Probleme der Wirtschaft verstärken.

Überhaupt unterliegt ein solcher Vorschlag der irrigen Annahme, Italiener und Spanier würden zu geringe Steuern zahlen. Die Steuerlast auf italienische Arbeitseinkommen liegt mit 48 Prozent nur leicht unter der Deutschen (49,4 Prozent). In Spanien ist sie mit 39,5 Prozent zwar niedriger, aber immer noch deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent.

Es gibt noch einen anderen Weg, auf die unterschiedlichen Vermögen in beiden Ländern zu schauen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt nimmt jedes Jahr 53.100 Euro ein. In Spanien sind es 34.500 Euro, in Italien 33.800 Euro. Mit anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler kann Hilfszahlungen in beide Länder viel besser verkraften als umgekehrt. Und das ist einer der Hauptgründe, warum wir für das Hilfspaket innerhalb der EU zahlen müssen.

Erschienen im LOCUS...

Die Korrupte...

Hallo,

ich bin die Ursula von der Leyen.

Ich habe die Berater-Affäre (mit meinem Sohn) gut überstanden und Beweise erfolgreich vernichten lassen. Ich wusste zwar (nichts) von allem, aber das ist jetzt auch egal. Denn ich werde von meinen mächtigen Kollegen gedeckt.

Jetzt geht es auf EU-Ebene weiter.

Ich muss mir in Brüssel keine Wohnung suchen. Ich habe mir im Dienstsitz meiner Behörde ein Apartment einrichten lassen und kann dort mietfrei wohnen. 72.000€ hat das ganze gekostet.

Und dennoch erhalte ich einen Mietzuschuss in Höhe von 4185 € im Monat. Taschengeld kann man sagen. Mein monatliches Gehalt? 28.000€.

Und Ihr bezahlt das alles.

Sei einfach schlau wie ich. 

Deine Ursula.

75 Milliarden fehlen EU durch Brexit... dennoch mehr Geld fürs Klima...

von Thomas Heck...

Der Brexit wirkt. Wenig überraschend fehlen der EU durch den Austritt Großbritanniens jährlich 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Auch eine Logik. Und von der Leyen ist ja groß darin, das Geld des Steuerzahler sinnfrei zu verschwenden. So schreibt die FAZ:

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.» Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»

Erschienen in der FAZ...

Deutsche Arroganz trifft auf die Realität...

von Thomas Heck...

Dem Brexit gingen viele strategische Fehler der EU voraus. Deutsche Arroganz, die sich einen Austritt eines Mitglieds überhaupt nicht vorstellen kann, eine Unterschätzung britischen Patriotismus gepaart mit einer beispiellosen Selbstüberschätzung Deutschlands und Frankreichs. Und nun hat die EU ihr Schwergewicht Nummer 2 nach Deutschland verloren. Ein Desaster mit fataler Außen- und Innenwirkung. Entsprechend sind die Reaktionen in der EU, die von Beleidgtsein bis unverhohlender Drohung alles beinhaltet, was auf der weltpolitischen Bühne eigentlich gar nichts zu suchen.

Die britische Unterhauswahl war exakt jenes zweite Referendum, das sich die Festland-Europäer immer gewünscht hatten. Nur der Erdrutschsieg des Boris Johnson, dessen Partei die absolute Mehrheit im Unterhaus eroberte, hat die Spitzen in Berlin, Brüssel und Paris kalt erwischt. Jetzt erst erkennen sie: Großbritannien wird die EU nicht unter Schmerzen, sondern mit wehenden Fahnen verlassen.

Das vorsätzliche Nichtverstehen der britischen Motive dominiert auch in diesen frühen Morgenstunden. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben ein Interesse daran, die britischen Wähler wahlweise als töricht, bösartig oder tollkühn erscheinen zu lassen. Sie wollen verhindern, dass der britische Poltergeist über die Nordsee den Weg zu uns findet.

Sieben Missverständnisse sind es, die man den Deutschen daher als Fakten einzureden versucht:

Missverständnis 1: Die Briten melden sich mit dem Brexit nicht von der Welt ab, wie vielfach behauptet wird. Sie wenden sich lediglich ab von einem EU-Europa, in dem Harmonisierung als Tarnwort für Regulierung benutzt wird.

Missverständnis 2: Der Brexit ist nicht das Versehen des David Cameron, der unter Druck die Volksabstimmung versprach. Cameron befriedigte vielmehr die alte Tory-Sehnsucht, die nach EU-Osterweiterung und Euro-Einführung übermächtig geworden war. Bereits Nicholas Ridley, Minister der Regierung Thatcher, hatte die „ever closer union“ als deutschen Trick zur Erlangung ökonomischer Dominanz bezeichnet. So sehen das die meisten Tories. Die Tragik von Cameron besteht darin, dass er auf der falschen Seite der Barrikade stand.

Missverständnis 3: Die Briten sind – anders als Deutschland – eine zuversichtliche Nation. Derweil die deutschen Ausflüge in die Weltgeschichte als militärische und moralische Bruchlandungen endeten, treibt der Kolonialismus den Briten noch heute die Tränen der Wehmut in die Augen. 1922 beherrschten sie fast 25 Prozent der Erdoberfläche und regierten mehr als 450 Millionen Menschen. Diese Erinnerung nährt noch immer das Selbstbewusstsein einer Nation, die sich in der Welt zu Hause fühlt - auch ohne EU.

Missverständnis 4: Der Brexit kam keineswegs überraschend. Der Nicht-Beitritt zum Euro und damit der Fortbestand des britischen Pfunds waren der Testlauf für den Brexit. Die Londoner City trat den Beweis an, dass es sich auch jenseits der Eurozone überleben lässt – und wie. Seit der Euro-Einführung verdoppelte sich die Bruttowertschöpfung des britischen Finanzsektors. Allein die Börsenkapitalisierung der britischen Großbank HSBC übertrifft die von Deutscher Bank und Commerzbank zusammen um fast das Siebenfache.

Missverständnis 5: Großbritannien sei jetzt isoliert, heißt es oft. Aber auch das stimmt nicht. Die tiefe Verbundenheit mit den USA, die einst als britische Kolonie gestartet waren, sichert den Briten einen Logenplatz in der Weltwirtschaft. Die britischen Konzerne, vorneweg HSBC (12,3 Milliarden Euro Jahresgewinn in 2018), British Tobacco (7,4 Milliarden Euro), Shell (21 Milliarden Euro) und British Petroleum (8,4 Milliarden Euro) sind globale Giganten, denen nur wenige deutsche Unternehmen das Wasser reichen können.

Missverständnis 6: Großbritannien besitzt - entgegen anderslautenden Behauptungen - keinerlei ökonomischen Verlustgefühle. Derweil Deutschland vom europäischen Binnenmarkt profitiert, war den Briten dieses Glückserlebnis nicht vergönnt. Die Briten haben eine negative Handelsbilanz mit Festland-Europa. Der Abschied vom zollfreien EU-Binnenmarkt ist für sie daher keine Katastrophe.

Missverständnis 7: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber nicht den Westen. Innerhalb der Nato, im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Commonwealth spielt das Land weiter eine wichtige Rolle. Die EU ist – anders als man in Brüssel glaubt – nicht der Nabel der Welt, sondern nur deren Untermieter.

Fazit: Die Briten haben der Welt heute Nacht ein Zeichen ihrer geistigen Unabhängigkeit gesendet. Fest steht: Boris Johnson ist nicht der Clown, den Medien aus ihm gemacht haben. Ob er deshalb der große Führer ist, für den er selbst sich hält, muss er jetzt beweisen. Sein Gegenspieler, Labour-Chef Jeremy Corbyn, war es jedenfalls nicht. Er kündigte angesichts brutaler Stimmverluste soeben seinen Teilrückzug an.

Erschienen im FOCUS...

Euro, EU, Leyen: Alles Betrug?

Maastrichter Kriterien: Wozu Regeln, wenn sich niemand daran hält? EU-Boss: Warum Wahlen, wenn es am Ende ein anderer wird? Politik: Was sollen Gesetze, wenn die Regierung diese ignoriert? Medien: Welchen Wert hat serviler Journalismus?

von Matthias Weik und Marc Friedrich...

Wie kann jemand befördert werden, der in seinem Job komplett versagt hat? Es gibt einen Namen dafür: Das Peter Prinzip. Das Satiremagazin Postillion bringt es in dem Artikel „Frau baut im Job nur noch Mist, weil sie hofft, dass sie dann auch einen EU-Posten bekommt“ herrlich auf den Punkt. 

Kurzer Exkurs: Unter von der Leyen vergab das Verteidigungsministerium binnen zwei Jahren Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro an externe Beratungsfirmen – viele davon ohne Begründung, Ausschreibung und Prüfung. Teilweise sollen sogar Berater über die Vergabe von Beratungsaufträgen entschieden haben.

Trotz Berateraffäre oder gerade deshalb ist Ursula von der Leyen nun (weg)befördert worden. Damit sind all unsere Befürchtungen bestätigt worden. Die Europäische Union ist ein undurchsichtiges Bürokratiemonster mit ekelhafter Hinterzimmerpolitik und einem enormen Demokratiedefizit.

Brüssler Beamten hecken nach wie vor schmierige Deals in Hinterzimmern aus und Vetternwirtschaft ist überall Gang und Gäbe. Mit der Wahl von der Leyen wurde dem Bürger Europas auf brutalste Art und Weise gezeigt, wie die EU wirklich tickt und was unsere politischen Eliten von des Bürgers Stimme halten. Ein Skandal. Es darf in Zukunft niemanden verwundern, wenn immer mehr Menschen der EU den Rücken kehren und Parteien am Rand hinzugewinnen werden.

Die Verlierer dieses Postengeschachers ist die Demokratie, Europa und wir Bürger. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist nicht das, was uns Bürgern versprochen wurde. Laufend werden einerseits geltende Regeln von oberster Stelle gebrochen und andererseits von den Bürgern unbedingte Gesetzestreue eingefordert.

Maastrichter Kriterien – wozu Regeln wenn sich niemand daran hält?

Laut Maastrichter Kriterien darf der Schuldenstand eines EU-Mitglieds 60 Prozent des BIP nicht übersteigen. Offenkundig liegen Griechenland mit 181 Prozent, Italien mit 132 Prozent, Zypern mit 102 Prozent, Belgien mit 102 Prozent, Frankreich mit 100 Prozent und Spanien mit 98 Prozent leicht darüber. Dies kümmert offensichtlich niemand.

Damit befindest sich das Währungsprojekt Euro pre-final seit Jahren auf der Intensivstation und es ist lediglich seine Frage der Zeit bis er von uns geht.

Euro wurde mit Lüge der CDU dem Wähler angedient

Wurde kurz vor der Einführung des Euros im Bundestagswahlkampf eben dieser von der CDU mit der Behauptung schmackhaft gemacht: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Nein!

Des Weiteren wurde dem Wähler vorgegaukelt, dass die anderen Länder auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Heute weiß jeder, dass es sich hierbei um für Deutschland unfassbar teure Lügen handelt. Griechenland ist faktisch bankrott und auch Italien könnte sich ohne die irrsinnige Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) wohl kaum noch selbst an den Märkten mit frischem Geld versorgen.

Der Euro wird scheitern!

Der Euro funktioniert nicht richtig und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Er ist zu stark für Südeuropa und zu schwach für Deutschland.

Fakt ist: unter dem Euro werden die Länder Südeuropas niemals wirtschaftlich auf die Beine kommen. In der nächsten kommenden Krise werden die Target2-Verbindlichkeiten gegenüber der Deutschen Bundesbank endgültig durch die Decke gehen. Anstatt Europa zu einen trennt der Euro es.

Dennoch wird von Seiten der Politik weiterhin dogmatisch an dem Währungsexperiment Euro festgehalten. Es ist an der Zeit, dass der Euro kontrolliert abgeschafft wird und die Staaten der Eurozone wieder zu ihren eigenen Währungen zurückkehren, welche sie dann auf- und abwerten können. Dies ist durchaus möglich.

Ähnlich wie die Deutsche Mark, der Französische Franc etc. durch den Euro ersetzt wurden, so lässt sich auch der Euro ersetzen. Zweifellos wird das Ende des Euro für alle europäischen Länder, auch für Deutschland, knüppelharte und insbesondere teure Konsequenzen haben. Europa wird durch sehr harte Jahre gehen aber dann wird es wieder aufwärts gehen.

Wird jedoch weiterhin dogmatisch am Euro festgehalten und von Seiten der Politik Realitätsverweigerung betrieben, dann wird der Euro unkontrolliert auseinander brechen mit absolut fatalen Konsequenzen für Europa.

Noch ist Zeit, sich den Fehler einzugestehen, dass der Euro vielleicht eine gute Idee war, den Praxistest allerdings nicht bestanden hat. In der Medizin wird ein Medikament, das nicht funktioniert, vom Markt genommen. In der Währungspolitik leider offensichtlich nicht.

Einzig die Politik kann das Euro-Problem lösen

Diese wird es jedoch niemals tun, denn dann müsste sie sich massives politischen Versagen und eine Täuschung der Bürger eingestehen. Deswegen wird bis zum bitteren Ende am bereits gescheiterten Euro festgehalten. Es stellt sich lediglich folgende Frage: Wann erkennt der Bürger endlich, dass der Kaiser nackt ist?

EU – Hinterzimmerpolitik anstatt Transparenz

Mehr und mehr entwickelt sich die EU in ihrer jetzigen Form offenkundig zu einem Fluch und nicht zu einem Segen wie uns Politiker immer wieder aufs Neue versuchen zu vermitteln. Spätestens seit der Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin sollte dies auch dem Letzten klar sein.

Die Wähler wurden von der Politikerkaste vollkommen getäuscht. Unsere Stimme zählt wie die schwäbische Hausfrau zu sagen pflegt einen „feuchten Kehricht“.

Wozu sind die sogenannten Spitzenkandidaten, der konservative Manfred Weber, der sozialdemokratische Frans Timmermans und die liberale Margarethe Vestager durch Europa getingelt, wenn sie bei dem entscheidenden Amt übergangen worden sind?

In der Retrospektive kann man all dies lediglich noch als Kasperletheater betrachten. Wozu hat man sich die Fernsehduelle der Kandidaten angeschaut und warum wurden Millionen an Steuergeldern für Plakate und sonstige Werbekampagnen verbraten? Alleine die CO2 Bilanz ist gigantisch.

Denn ernannt, wohlgemerkt nicht von uns Bürgern gewählt wurde eine Frau, die nie im Wahlkampf auftrat, die auf keinem Wahlzettel stand und von der keiner weiß, was ihr Plan ist und was sie eigentlich mit Europa vorhat. Mit Demokratie und Wahlen hat unserer Ansicht nach das ganze Theater rein gar nichts zu tun.

Es spiegelt lediglich die abgrundtiefe Verachtung einer völlig abgehobenen und realitätsfernen Politikerkaste uns Wählern gegenüber. Alle EU-Gegner und Brexit-Befürworter in Großbritannien werden sich vollkommen bestätigt fühlen.

Wozu sollen hunderte Millionen Menschen innerhalb der EU wählen, wenn der Polit-Adel auf schäbigste Weise die Posten in den Hinterzimmern Brüssel ausdealt. 

Fühlen Sie sich mit der Wahl von der Lebens veräppelt? Wenn Sie zum Metzger gehen und 500 Gramm Rinderhack bestellen und Sie erhalten 500 Gramm Hack von der Ratte, dann ist das Betrug!

Mit der Entscheidung für von der Leyen könnte man von Wahlbetrug sprechen und es werden sich immer mehr Menschen von der EU abwenden, weil die Politikerkaste sowieso das macht, was sie wollen.

Während die Politik von der Leyen feiert, erkennt sie nicht, dass sie immer mehr den Anschluss an die Bevölkerung verliert. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis die EU in ihrer jetzigen Form scheitern wird. Daran ist jedoch dann nicht das Volk, sondern eine unter Realitätsverlust leidende politische Elite schuld.

Warum wird es von Seiten der Politik keinen drastischen Richtungswechsel nicht geben? 

Ganz einfach, wegen uns, den Wählern. Politiker möchten zumeist eines um jeden Preis: wiedergewählt werden. Welcher Politiker beziehungsweise welche Partei wird gewählt, die verspricht: Wir werden alle 30 - 40 Prozent abgeben müssen, während die Konkurrenz verkündigt: Alles wird gut.

Fakt ist: Mit dem Schmierentheater hat man die Demokratie untergraben und den Bürger getäuscht. Mehr denn je sollte uns klar sein, das wir Zeitzeugen einer Zeitenwende sind und wir vor großen Verwerfungen stehen in Wirtschaft, Politik und Geselllschaft!

Erschienen auf www.friedrich-weik.de...

Die Grüne Republik? Von wegen...

von Thomas Heck...

Wer gestern die Berichterstattung zur Europawahl über sich ergehen lassen musste, der sah überwiegend grün auf allen Kanälen. Wie übrigens bereits in den Wochen vor der Wahl. Der mit der linksgrünen Politik sympathisierende Regierungsfunk erklärte die Grünen zum großen Wahlgewinner. Doch ist dem wirklich so?

Die Zahlen schein eindeutig. Die Grünen sind hinter der SPD als zweistärkste Kraft aufgerückt und dass ist das eigentlich Erfreuliche: Die SPD hat kräftig verloren und ist am Ende. Es bleibt abzuwarten, wie die Verantwortlichen reagieren werden. Die Union bleibt die stärkste Kraft trotz herber Verluste bei der CDU, während die CSU leichte Gewinne verbuchen konnte. Die AfD konnte zulegen. Die Grünen haben so aufgezeigt, dass man mit Angst (Feinstaub, Klima, Rechte) und mit Populismus (FridaysForFuture) sehr wohl Stimmen beim gemeinen Wahlvolk holen kann.

Doch auch wenn die Grünen in Teilen der Republik auch aufgrund der rund um die Uhr und auf allen Kanälen laufenden Klimahysterie punkten konnten, bleib der flächendeckenden Erfolg aus. Das gescheiterte Berlin ist grüner geworden und bei der Jugend wird eher grün gewählt. Kein Wunder, dass die grünen Päderasten scharf auf Minderjährige sind. Greta Thunberg wirkt. Aber auch nicht bei allen. In Thürigen, Brandenburg und Sachsen ist die AfD stärkste Kraft geworden. In Bremen ist die CDU Wahlsieger, Jamaika wäre eine Option, aber auch rot-rot-grün.

Und europaweit sieht die Welt wieder ganz anders aus. In Griechenland haben die Sozialisten verloren, in Frankreich ist Le Pen stärker als Macron, in Italien ist Salvini Wahlsieger. Der konservative und der sozialistische Block hat seine Mehrheit im Europaparlament verloren.

Und Großbritannien hat mit der Wahl von Farages Brexit-Partei den Austritt aus der EU eindeutig bestätigt und beendet damit sämtliche europäischen feuchte Träume und Spekulationen des Verbleibs Großbritanniens in der EU. Später am Abend kam noch Anne Will:

Wie zwei Prügelknaben saßen Armin Laschet und Sigmar Gabriel als Vertreter der großen Koalition bei „Anne Will“ in ihren Sesseln. Nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl mussten sie sich von den anderen Gästen einiges anhören.

Sowohl die Union als auch die Sozialdemokraten haben massiv Stimmen bei der Europawahl verloren. Die SPD ist erstmals bei einer bundesweiten Wahl sogar nur auf dem dritten Platz gelandet. Wie verheerend das Ergebnis für die nur noch dem Namen nach große Koalition ist, zeigt sich in den Gesichtern von CDU-Vize Armin Laschet und vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Wie zwei Prügelknaben sitzen die beiden in ihren Sesseln bei Anne Will.

Dass ihnen gegenüber die Wahlsiegerin sitzt, muss sie noch viel mehr schmerzen. Dass Grünen-Chefin Annalena Baerbock sich die ersten Minuten der Sendung vornehm zurückhält, mag da nur wenig helfen. Jeweils mehr als eine Million ehemaliger Wähler von Union und SPD haben ihr Kreuz bei den Grünen gemacht.

Hauptthema des Wahlkampfes war das Klima. „Die Antwort auf den Klimaschutz ist nicht gelungen. Vor zehn Wochen waren andere Themen auch noch da“, klingen Laschets Worte schon fast klagend. Problem der CDU: Nur 14 Prozent der befragten Wähler trauen am ehesten der CDU zu, eine gelungene Klima- und Umweltpolitik zu machen.

Das gleiche Problem bei den Sozialdemokraten: „Die SPD hat deshalb verloren, weil sie kein eigenes Thema gefunden hat. Die Grünen hatten ein Europa-Thema mit dem Umweltschutz, das originär mit den Grünen verbunden ist“, glaubt Gabriel den Grund für den Absturz seiner Partei zu kennen. „Die Antwort muss sein: Wir müssen jetzt ein klares Profil entwickeln und nicht kopieren.“ Dann zählt er eine Reihe möglicher SPD-Themen auf, nur um dann zu bemerken: „Wir haben auf diese Fragen keine Antwort gegeben.“

Trotz aller Kritik ist sich Gabriel sicher: Die SPD „bleibt bis zum Ende meiner Tage“. Sein Tipp an die Genossen: „Fürchtet euch nicht.“

„Spiegel“-Journalistin Melanie Amann sieht in dieser Orientierungslosigkeit den Grund für das Wahldebakel der großen Koalition: „Union und SPD haben die Quittung bekommen für einen Kurs, der sie in die Verzwergung und Vergreisung führt. Das hat sich angekündigt bei der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform und wurde weitergeführt bei den ,Fridays for Future‘-Demonstrationen.“

Sie wirft den beiden Parteien vor, die Themen der Wähler schlicht ignoriert zu haben. Konkret nimmt Amann Bezug auf den Wahlkampfabschluss der Union: „Das war wie in einem Paralleluniversum. Das war eine Veranstaltung, die hätte auch vor drei Monaten stattfinden können. Die Reden waren, als hätte es das alles nicht gegeben. Man hat das Ding stumpf durchgezogen.“

 

„Die Betrachtung, dass alles mit dem Klimaschutz zu tun gehabt habe, teile ich so nicht“, macht „Cicero“-Chefredakteur Christoph Schwennicke deutlich. „Auch bei der Hessen-Wahl ist die große Koalition abgewählt worden. Damals gab es keine Klima-Greta.“ Vielmehr seien nun zum dritten Mal Union und SPD abgewählt worden. Das erste Mal bei der Bundestagswahl, wo die SPD sich vor einer Neuauflage drücken wollte, das zweite Mal bei der Hessen-Wahl, wonach Angela Merkel den CDU-Vorsitz aufgab, und nun auch bei der Europawahl.

 

Was glaubt denn nun die Wahlsiegerin, was ihr Erfolgsmodell ist? „Mein herzlicher Dank an alle Wählerinnen und Wähler“, beginnt Baerbock ihre Ausführungen, als Moderatorin Will ihr direkt in die Parade fährt und ächzt: „Oh ne, das wollte ich jetzt eigentlich nicht hören.“ Also ein neuer Versuch: „Wir haben in den letzten Jahren nicht geguckt, was machen die anderen: Was macht die SPD, und wie kann ich davon profitieren? Wir haben auch nicht jeden Tag nachgeschaut, was die Presse über uns schreibt.“ Die Grünen hätten auf die Themen gesetzt, die ihnen schlichtweg wichtig seien.

Das ist das Stichwort für Laschet, noch einmal auszuführen, welche Themen ihm und der Union wichtig erscheinen. Ausschweifend und ohne roten Faden kommt er von einer Relativierung der Klimapolitik zum Verhältnis mit China. Sein Leitspruch dabei: „Es gibt schon ein paar Probleme in der Welt.“ Doch: „Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema ein weltweites Thema geworden.“ Die Verzweiflung der Union über die Themenprioritäten ihrer Wähler kann nicht besser auf den Punkt gebracht werden, findet auch Amann. „Wir erleben hier gerade live, warum ihr Wahlkampf nicht funktioniert hat.“

Gabriel will hier einen Grund für das schlechte Abschneiden von Union und SPD gefunden haben: „Wir sind Konsensparteien, wir versuchen alle möglichen Antworten mitzudenken. Die Grünen und auch die Rechten haben eines geschafft: Sie haben eindeutige Antworten.“ Das Problem von CDU und SPD sei, „dass wir sehr technisch und technokratisch werden. Den Wunsch nach Eindeutigkeit und Klarheit geben wir nicht.“

Auch bei der Frage, wie es weitergeht, hat Gabriel diese Klarheit vermisst: „Was mir heute gefehlt hat, ist, dass einer sagt, wir übernehmen Verantwortung dafür.“ Und damit will er sich nicht als Königinnenmörder verstanden wissen: „Der Wahlkampf ist von Menschen verantwortet worden. Ich finde es falsch zu sagen, Frau Nahles ist die Schuldige. Da gibt es eine ganze Reihe an Leuten.“ Was den ehemaligen Parteichef dabei so richtig aufregt: „Dass man sagt, wir machen weiter so, das wird von vielen Leuten nicht als angemessen empfunden.“ Er erwarte, „dass man einfach mal sagt, dass es richtig schlecht gelaufen ist“. Angesichts zweistelliger Stimmenverluste ist „schlecht gelaufen“ bei der SPD aber sicherlich noch ein vorsichtiger Ausdruck.

Bei so viel Kritik von Gabriel an der eigenen Partei platzt Amann der Kragen: „Es ist ein bisschen so, als würde Lothar Matthäus die Nationalmannschaft kommentieren, bei dem was Sigmar Gabriel hier macht.“ Das letzte – bessere – Europawahlergebnis der SPD sei nicht auf den damaligen Vorsitzenden Gabriel zurückzuführen. Auch ihm sei es nicht gelungen, bei der SPD soziale Themen zu spielen.

Gabriel zickt zurück: Er habe neun Landtagswahlen in Folge gewonnen und „in der Nähe von 15 Prozent waren wir nie“.

„Andrea Nahles steht enorm unter Druck“, ist sich Schwennicke sicher. „Sie muss mindestens einen Posten aufgeben.“ Für sie sei es einfacher den Fraktionsvorsitz aufzugeben, da sie über den Parteivorsitz deutlich mehr Einfluss behalte. „Ich fürchte, dass sie am Ende in einer ähnlichen Situation wie Theresa May bei den Tories sein könnte.“ Diese habe am Ende sagen müssen: „Ich höre auf.“ Damit es bei Nahles nicht dazu kommt, müsse sie aus einem ihrer Ämter den Druck ablassen.

Dass infolge dieser Kritik an Nahles gerade Grünen-Chefin Baerbock und eben nicht Parteifreund Gabriel ihr beispringt und fordert, dass man doch nicht immer sofort nach dem Rücktritt rufen solle, ist schon bezeichnend: „Junge Menschen wissen im Zweifel überhaupt nicht, wer Andrea Nahles ist“, glaubt Baerbock zu wissen. Damit es nicht ganz so fies klingt, schiebt sie noch „oder Annalena Baerbock“ nach.

Gabriel lauscht den Ausführungen zu Nahles interessiert und klärt am Ende des Europawahltages dann noch seine eigene Personalfrage. Anne Will fragt Gabriel, ob er bei der nächsten Wahl wirklich nicht noch einmal für den Bundestag antreten wird: „Verlassen die ehemaligen Vorsitzenden das sinkende Schiff?“ Gabriel übergeht diese Spitze und stellt trocken fest: „Ich werde 2021 gewiss nicht noch einmal antreten.“ Eine der klarsten Aussagen an diesem Wahltag.

Erschienen in der WELT