“Reform” der Notaufnahmen: Gehen Sie bitte heim zum Verrecken!

von Alexander Schwarz

Überfüllter Wartebereich einer Notaufnahme

Die Berliner Nichtregierungsorganisation namens Bundesregierung doktert wieder einmal an Symptomen herum, deren Ursachen sie entweder selbst verursacht hat oder seit Jahren nicht behebt. Diesmal ist es die längst chronische Überlastung der Notaufnahmen in Krankenhäusern: Heute beschloss der Bundestag die Reform der Notfallversorgung. Das hehre Ziel: Die ambulanten Notaufnahmen der Kliniken sollen nicht mehr länger mit Menschen verstopft werden, die gar keine Notfälle sind. Deshalb werde künftig “fachlich entschieden”, ob jemand tatsächlich ein Notfall sei, verkündete CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Eine revolutionäre Idee – die allerdings noch nichts über ihn eigene Durchführbarkeit besagt, denn dem Anspruch nach galt dies auch bisher schon. Worin besteht nun die “Reform“? Im Prinzip in der bewährten Auslagerung des Problems auf Callcenter. Wer sich künftig mit akuten Beschwerden bei der Notfallnummer 112 oder der Nummer des ärztlichen Bereitschaftsdiensts 116 117 meldet, soll eine medizinische Ersteinschätzung darüber bekommen, ob der Rettungsdienst anrückt, oder eine Behandlung in einer Notdienstpraxis oder in einer regulären Arztpraxis ausreicht. Zusätzlich sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen auch eine „aufsuchende Versorgung bereitstellen“.

Zwar darf man auch weiterhin noch selbstständig die Notaufnahmen aufsuchen, bei gleichen Beschwerden sollen aber Menschen schneller behandelt werden, die über die Nummer 116 117 eine Empfehlung für die Notaufnahme bekommen haben. Auch in den Krankenhäusern soll an einem zentralen Tresen darüber befunden werden, ob die Versorgung in der Notaufnahme oder einer angegliederten Notdienstpraxis erfolgt. Solche „integrierten Notfallzentren“ sollen nach und nach überall in Deutschland geschaffen werden. „Am Telefon über die 116 117 und in den integrierten Notfallzentren wird eingeschätzt, wo man am besten und schnellsten versorgt wird. Die Patienten kommen so an die richtige Stelle. Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich auf die Fälle konzentrieren, die schnelle Hilfe brauchen“, phantasiert Linnemann. In 1,2 Millionen Fällen soll der Besuch einer Notaufnahme oder einer Notdienstpraxis durch die Telefonberatung überflüssig werden, träumt die Regierung. Außerdem würden dadurch “unnötige Einsätze des Rettungsdienstes” vermieden. 2,2 Milliarden Euro sollen die gebeutelten Krankenkassen dadurch einsparen.

Triage per Telefon

Das klingt alles erstmal wieder zu schön um wahr zu sein – doch tatsächlich handelt es sich um puren Aktionismus, der die Wurzeln der notfallmedizinischen Überlastung überhaupt nicht angeht, dafür aber wieder einmal noch mehr Bürokratie und Verwaltung anstelle von echtem Krisenmanagement bedingen wird. Zunächst einmal ist es äußerst fraglich, ob eine Ferndiagnose am Telefon dazu geeignet ist, die Schwere eines möglichen Notfalls einzuschätzen. Betroffene oder Angehörige könnten wichtige Symptome übersehen oder ungenau schildern. Ohne persönliche Inaugenscheinnahme eines Experten und zumindest oberflächliche Untersuchung wird es zum reinen Lotteriespiel, ob hier korrekte Einschätzungen erfolgen oder Menschen sterben, weil eine Schnelldiagnose nach Gehör völlig verkehrt sein kann.

Vor allem aber wird der eigentliche Hauptgrund für die völlige Überlastung der Notaufnahmen auch hier wieder umschifft und nicht einmal benannt: Wie bei fast allen gesamtgesellschaftlichen Problemlagen dieses Landes, die sich seit Jahren zuspitzen, ist auch hier die Massenmigration mit der aus ihr resultierenden Überlastung und Übernutzung der Sozialsysteme die Hauptursache. Immer Menschen, die nie Beiträge gezahlt haben, nutzen diese Systeme gemeinsam mit denen, die sie am Laufen halten und für die sie geschaffen wurden, ohne dass im gleichen Maße das Versorgungsangebot vergrößert wurde – und da der deutsche Staat oder die Gemeinschaftskassen für ihre Behandlung zahlt, nutzen sie in besonderem Maße die Gesundheitsleistungen. Die Folge: Etliche als Asylbewerber (vielfach abgelehnt), “Schutzsuchende” oder sonstwie Geduldete und ihr oftmals zahlreicher Familienanhang verstopfen die deutschen Praxen mit ihren hoffnungslos überfüllten Wartezimmern – und wenn dort zwangsläufig kein Termin frei ist, weichen sie auf die Notaufnahmen der Krankenhäuser aus (falls sie nicht gleich dorthin gehen). Sprach- und Verständigungsprobleme und eine teils aggressive Anspruchshaltung sorgen dafür, dass selbst wegen medizinischer Lappalien die vorhandenen Kapazitäten belastet werden – während reale Notfälle, auch und gerade von Arbeitnehmern mit Arbeitsunfällen, das Nachsehen haben.

Zweckentfremdung des Gesundheitssystems

In den Ballungsräumen, wo Großfamilien und Clans dominieren, verlangen migrantische Patienten nicht selten unter Gewaltandrohung eine sofortige Behandlung, egal wie harmlos die Symptome sind, die sie mangels Sprachkenntnissen auch oft nicht korrekt beschreiben können – und wenn es nicht nach ihrem Willen läuft, wird schonmal randaliert oder Schlimmeres; die Übergriffe gegen Ärzte und Sanitäter nehmen seit Jahren zu. Besonders hier wird die Zweckentfremdung eines Gesundheitssystems, das Jahrzehnte hervorragend funktionierte und eine vielfach umfangreichere Versorgung bei geringeren Beitragskosten bot, überdeutlich – kein Wunder bei immer mehr Anspruchsberechtigten, die nie etwas eingezahlt haben und dies in den meisten Fällen auch niemals tun werden. Dieser wahre Grund für die überfüllten Notaufnahmen – und übrigens auch überfüllten Arztpraxen – wird nicht genannt, obwohl diese Ehrlichkeit essentiell wäre, um politische Gegenmaßnahmen einleiten zu können.

Die Problematik der Notaufnahmen spiegelt sich auch in den Praxen: Kassenpatienten bekommen bei ihren Ärzten immer schwieriger Termine und oftmals erst nach vielen Monaten – weil diese selbst heillos überrannt sind und sich heute eben um zahlreiche “neu Hinzugekommene“ kümmern müssen, die Anspruch auf Vollkasko-Gesundheitsversorgung haben – nicht von ungefähr einer der Haupt-Pullfaktoren für weitere Migration. Und weil entgegen aller Märchen von der “Migrationswende“ weiterhin jedes Jahr mehr als zwei Großstädte nach Deutschland (und von ihnen der weit größte Teil direkt in die Sozialsysteme) einwandern, akzeleriert sich die Krise. Bei der Praxenversorgung setzt dadurch längst ein negativer Rückkopplungseffekt ein: Immer mehr Leistungskürzungen bei immer mehr Patienten führen dazu, dass immer mehr Ärzte ihre Kassenzulassung zurückgeben und nur noch Privatpatienten übernehmen – was zu einer noch größeren Überlastung der verbliebenen Kassenärzte führt. Wer stundenlang wartet, wird meist wie im Durchgangsbahnhof in Minuten abgefertigt; für einen vertrauensvolle Ärzte-Patienten-Austausch und intensives Eingehen auf Probleme bleibt da keine Zeit. Die unattraktiven Rahmenbedingungen eines durch zahllose Fehlanreize ruinierten, hoffnungslos überlasteten Gesundheitssystems sorgen zudem noch für ein Praxensterben, wo eigentlich immer mehr Praxen benötigt würden. In ihrer Not suchen die Menschen dann zwangsläufig die Notaufnahmen auf, um überhaupt noch einen Arzt zu Gesicht zu bekommen.

Gleichheit im Elend: Gesundheitssozialismus als Endziel

Diese Entwicklung in Richtung zentralisierter Gesundheitsversorgung nach dem Vorbild von Polykliniken à la DDR war das erklärte Ziel Lauterbach’schen Gesundheitssozialismus, der sich auch in der anhaltenden Ausdünnung und De-Regionalisierung der Klinikversorgung zeigt, weshalb – schon vor, erst recht aber seit Corona – immer mehr Kliniken dichtmachen. Statt ärztlicher Versorgung in der Breite entsteht ein Gesundheitssozialismus mit Bedingungen, die immer mehr qualifizierte deutsche Ärzte ins Ausland vertreiben. Als “Lösung“ wird von SPD, Grünen und Linken hier natürlich noch mehr Sozialismus gesehen – durch die seit langem ersehnte Abschaffung der privaten Krankenkassen. Die faktisch erzeugte Zweiklassenmedizin wird dann einer Einheitsversorgung weichen, die nichts anderes als Gleichheit im Elend bedeutet. Soweit ist es zwar noch nicht, doch dahin geht die Reise.

Dass sich aus politikgemachten Gründen mithin alles in den Notaufnahmen – den primären Anlaufstellen der Kliniken – zusammenfindet und -ballt, ist nur logisch. Und alles, was der Bundesregierung dazu einfällt, ist nun eine “Reform“, die Menschen künstlich von deren Aufsuchen abhalten soll – obwohl das Problem dadurch in keiner Weise gelöst wird. Auch hier zeigt sich das Grunddilemma der Eliten-Kakistokratie in diesem spätdekadenten Staat ab: Die Politiker, die so etwas beschließen, sind von den Folgen wie immer nicht betroffen. Sie selbst sind Beamte und Privatpatienten mit Privilegien und allen erdenklichen Vorteilen; sie müssen nicht befürchten, beim Arzt abgewiesen zu werden, müssen sich nicht mit Telefondiagnosen auf gut Glück begnügen oder um die Zulassung in die Notaufnahme fürchten und bekommen bei handverlesenen Topmedizinern im Ernstfalls direkt Privataudienzen.

Deutschland muss aufhören, Notaufnahme der Welt zu sein

Sie regieren an den Ursachen der Probleme vorbei, die sie nicht aussprechen, um die Stimmung gegen sich nicht noch mehr anzuheizen – und schädigen Millionen von Menschen, die ihr Leben lang ins Gesundheitssystem eingezahlt haben, das nun von weiteren Millionen ins Land geholten, vielfach parasitären und kulturfremden Personen ausgeplündert und in den Ruin getrieben wird. Dass ein erheblicher Teil von ihnen illegal eingewandert ist und/oder gar nicht mehr hier sein dürfte, aber weiterhin sämtliche Vorteile erhält, legt Axt an den sozialen Frieden und die innere Stabilität.

Ironischerweise erntete Friedrich Merz, damals noch in der Opposition, einen seiner heftigsten Shitstorms, als er genau diese Problematik der Ungerechtigkeit in den Wartezimmern anprangerte (in einem jener seltenen Momente, da einmal die Wahrheit sprach). Heute perpetuiert er als Bundeskanzler genau diese Fehlentwicklung. Man preist ausländische Ärzte, die die auswandernden und resignierenden deutschen nicht ersetzen können, und nimmt den schleichenden Qualitätsverlust der ärztlichen Versorgung und das trotz Beitragsexplosion anhaltende Ausbluten der Kassen hin – und tut nun so, als seien die überrannten Notaufnahmen ein weiteres Phänomen von unbekannter Ursache. Es ist wie bei all den anderen Folgeerscheinungen von Angela Merkels verbrecherischer Grenzöffnungspolitik – Bildungsverlust und Problemschulen, explodierende Kriminalität durch Vergewaltigungen, Messermorde und Terrorgefahr, Wohnungskrise, Finanzkollaps der öffentlichen Kassen: Die Menschen in diesem Land werden nach Strich und Faden betrogen, um den Lohn ihrer Arbeit gebracht, immer schlechter gestellt und dann auch noch als Rechtsextreme beschimpft, wenn sie die Parteien nicht mehr wählen, die ihnen diesen Wahnsinn eingebrockt haben. Deutschland muss damit aufhören, die Notaufnahme der Welt zu sein – das ist die einzige Reform, die wirklich erforderlich ist.

Erschienen auf Ansage

Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!

von Walter Revilloud

Deutsche Leistungsträger ächzen unter einer immer wahnwitzigeren Abgabenlast

Es war einmal ein Koalitionsvertrag. Darin standen viele wunderbare Dinge wie Bürokratieabbau, Entlastung, wirtschaftlicher Aufschwung und eine effizientere Verwaltung. Steuererhöhungen waren jedenfalls nicht vorgesehen. Die Bürger sollten wieder Vertrauen gewinnen. Die Unternehmen sollten investieren. Der Staat wollte sparsamer und schlanker werden. Welch schöner Traum! Fast zu schön, um wahr zu sein! Denn, siehe da: Kaum hatte man sich an die Versprechen gewöhnt, begann in Berlin auch schon die hektische Suche nach neuen Einnahmequellen. Blitzartig hatte sich dort nämlich eine bemerkenswerte Erkenntnis durchgesetzt: Wenn das Geld nicht reicht, muss man nicht weniger ausgeben, sonderneinfach nur versuchen, mehr einzunehmen! Und damit beginnt die Geschichte von Zucker, Plastik, Reichen und einem Verwaltungsapparat, der einfach nicht aufhören will zu wachsen.

Beginnen wir mit der Zuckersteuer. Sie soll die Gesundheit fördern und gleichzeitig Geld in die Staatskasse spülen. Eine ursprüngliche Einnahmenschätzung lag bei rund 440 bis 450 Millionen Euro jährlich. Das klingt nach einer gewaltigen Summe – jedenfalls für Menschen, die ihr Geld selbst verdienen müssen. Gemessen an einem Bundeshaushalt von mehr als 500 Milliarden Euro sind 440 Millionen allerdings weniger als 0,1 Prozent. Also ein Betrag im Promillebereich! Dafür lohnt es sich offenbar, ein neues Steuersystem zu schaffen, Vorschriften zu formulieren, Kontrollen einzurichten und Verwaltungsabläufe aufzubauen. Besonders skuril war die zwischenzeitlich geprüfte Idee, sogar zuckerfreie Süßgetränke in die Besteuerung einzubeziehen. Eine Zuckersteuer ohne Zucker! Das hätte durchaus Zukunft. Eine Alkoholsteuer auf Mineralwasser wäre ebenfalls denkbar. Schließlich könnte der Käufer statt Wasser auch Wein trinken. Oder eine Tabaksteuer für Nichtraucher, weil diese irgendwann mit dem Rauchen anfangen könnten. Die zuckerfreien Getränke sollen nach dem neueren Entwurf zwar wieder ausgenommen bleiben. Aber allein die Überlegung verdient einen Ehrenplatz im Museum deutscher Steuerphantasie.

1.046 neue Stellen: “Bürokratieabbau” auf Deutsch

Noch interessanter wird die Sache bei der Verwaltung. Für die ursprünglich geplante Zuckersteuer und die zusätzliche Plastiksteuer zusammen wurden 1.046 Stellen veranschlagt. Man muss sich diese Zahl vorstellen und auf der Zunge zergehen lassen! Mehr als tausend zusätzliche Stellen, während die Politik gleichzeitig verspricht, die Bundesverwaltung zu verschlanken. Natürlich betreffen diese Stellen beide Steuern und nicht allein die Zuckersteuer. Aber gerade das macht die Angelegenheit so interessant. Zwei neue Steuern, zwei neue Verwaltungsaufgaben und ein erheblicher zusätzlicher Personalbedarf. Das ist Bürokratieabbau nach deutscher Lesart.

Zunächst schafft man neue Vorschriften. Dann benötigt man Menschen, die deren Einhaltung kontrollieren. Anschließend braucht man Vorgesetzte, IT-Systeme, Dienstanweisungen, Schulungen und vermutlich eine Arbeitsgruppe zur Vereinfachung der neuen Verfahren. Und irgendwann wundert man sich und stellt fest, dass die Bürokratie schon wieder gewachsen ist. Danach folgt unweigerlich der nächste Schritt. Man beruft eine Kommission zu ihrem Abbau. Selbstverständlich benötigt auch diese Kommission Personal.

Möglicherweise wäre es sinnvoll, wenn Deutschland ein eigenes Bundesministerium für Bürokratieabbau gründen würde. Mit 5.000 Mitarbeitern, acht Staatssekretären und einer Abteilung zur Überwachung der Personalentwicklung. Finanzieren könnte man es durch eine neu zu gründende Bürokratieabbauabgabe! Doch Zucker und Plastik sind nur der Anfang unserer satirischen Reise durch die deutsche Steuerlandschaft. Denn irgendwo gibt es immer noch Menschen, denen man mehr Geld abnehmen könnte und die Regierung ist Weltmeister darin ein entsprechendes Wording zu entwickeln.

Erst die Superreichen, dann die Reichen – und schließlich Sie!

Die “Superreichen” zum Beispiel. Ein wunderbares Wort. Es klingt nach Privatjets, Luxusvillen und Yachten vor Monaco. Da lässt sich eine höhere Steuer besonders gut begründen. Aber bei den Superreichen muss es ja nicht bleiben. Danach kommen die “Reichen”, dann die “Spitzenverdiener”, anschließend die “Besserverdienenden” und schließlich die “Gutverdienenden”. Und irgendwann stellt sich die entscheidende Frage: Wer ist denn eigentlich “gutverdienend”? Der Ingenieur, der nach zwanzig Berufsjahren ein ordentliches Gehalt erhält? Der Arzt, der eine Praxis aufgebaut hat? Der Handwerksmeister mit zwölf Angestellten? Das Ehepaar, die beide in Vollzeit arbeiten? Vielleicht sogar der Rentner, der sich durch jahrzehntelanges Sparen eine zusätzliche Altersversorgung geschaffen hat? Das Praktische an solchen Begriffen ist ihre politische Beweglichkeit. Man kann die Grenzen jederzeit beliebig neu ziehen. Heute sind die Superreichen gemeint. Morgen die Spitzenverdiener. Und übermorgen vielleicht alle, die nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben, Miete und Energiekosten noch etwas auf dem Sparkonto haben.

Diese Reihenfolge ist derzeit noch Satire und kein beschlossener Steuerfahrplan. Aber sie führt zu der zentralen Frage, die heute gestellt werden muss, nämlich, wie viel zusätzliche Belastung eine Gesellschaft noch verträgt, bevor Leistung, Unternehmertum und Eigenverantwortung an Attraktivität verlieren? Möglicherweise wird man eines Tages sogar die Geringverdienenden besteuern müssen, um die Entlastung der Wenigverdienenden zu finanzieren. Und wer gar nichts verdient, bekommt eine Sonderabgabe wegen mangelnder Beteiligung am Steueraufkommen!

Erst nachdenken, dann Geld ausgeben! Was für eine revolutionäre Idee! So sicher wie das Amen in der Kirche taucht bei jeder Haushaltdebatte die Frage auf, woher die zusätzlichen Milliarden denn wohl kommen sollen? Die Frage, welche Ausgaben überhaupt notwendig sind, wird – wenn überhaupt – bemerkenswert selten gestellt.

Die Planung auf den Kopf stellen

Dabei gäbe es durchaus eine bewährte Methode, die staatliche Haushaltsplanung einmal grundsätzlich auf den Kopf zu stellen. Die in der Wirtschaft wohl bekannte und erfolgreich eingesetzte Bottom-up-Analyse, verbunden mit dem sogenannten Zero-Based Budgeting, der Nullbasisbudgetierung, könnte hier vermutlich wahre Wunder bewirken. Statt Jahr für Jahr die bisherigen Ausgaben als selbstverständlich hinzunehmen und lediglich über deren Erhöhung zu verhandeln, müsste jede Behörde, jedes Ministerium und jede Verwaltungseinheit ihren Finanzbedarf von Grund auf begründen. Nicht mehr einfach nur „letztes Jahr hatten wir zehn Milliarden, dieses Jahr benötigen wir elf“, sondern, „welche Aufgaben erfüllen wir überhaupt? Sind sie noch notwendig? Welchen Nutzen bringen sie? Und können wir sie einfacher, effizienter und kostengünstiger erledigen?“

Man stelle sich das einmal vor: Ein Ministerium müsste plausibel erklären, warum es seine zahlreichen Abteilungen benötigt! Eine Behörde müsste nachweisen, dass ihre Aufgaben nicht längst von einer anderen erledigt werden. Förderprogramme müssten sich daran messen lassen, ob sie tatsächlich etwas bewirken. Und jede neue Planstelle müsste mit einem konkreten Bedarf begründet werden. Eine geradezu revolutionäre Vorstellung! Natürlich wäre eine solche Überprüfung aufwendig. Und selbstverständlich müssten die notwendigen staatlichen Leistungen weiterhin finanziert werden. Doch allein die Frage, ob jede bisherige Ausgabe auch künftig gerechtfertigt ist, könnte manche lieb gewonnene Selbstverständlichkeit erschüttern. Vermutlich wären dann unter anderem die Entwicklungshilfe-Millionen für Indien und China, die Radwege in Peru und die Wrestling-Arenen in Ghana aussen vor. Vielleicht käme dabei sogar heraus, dass der Staat an der einen Stelle mehr investieren und an einer anderen erheblich sparen sollte. Besonders gefährlich wäre dann allerdings die Erkenntnis, dass man nicht jede Aufgabe mit mehr Geld, mehr Personal und noch mehr Vorschriften lösen kann. Deshalb dürfte ein solcher Ansatz in manchen Amtsstuben ungefähr so willkommen sein wie eine Betriebsprüfung beim Finanzamt selbst. Und sollte man ihn tatsächlich einführen, müsste man selbstverständlich zunächst eine interministerielle Arbeitsgruppe einsetzen, die eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer ressortübergreifenden Nullbasisbudgetierung erarbeitet. Mit externen Beratern, wissenschaftlichem Beirat und einer neu geschaffenen Koordinierungsstelle! Denn selbst die Abschaffung überflüssiger Bürokratie will in Deutschland schließlich ordentlich verwaltet werden.

Der Koalitionsvertrag: Ein Märchenbuch für Erwachsene

Erinnern wir uns an den Anfang. Bürokratieabbau, Entlastung, Effizienz, wirtschaftlicher Aufschwung! Alles wunderbare Begriffe! Nur scheint zwischen politischen Ankündigungen und ihrer Umsetzung gelegentlich eine erstaunlich große Entfernung zu liegen. Es wäre vermutlich sinnvoll, Koalitionsverträge künftig nicht mehr als politische Arbeitsprogramme zu betrachten, sondern als literarische Gattung. Eine Mischung aus Wunschzettel, Märchenbuch und unverbindlicher Absichtserklärung. Darin verspricht man weniger Bürokratie und plant neue Verwaltungsstellen. Man spricht von Entlastung und diskutiert zusätzliche Steuern. Man fordert wirtschaftliches Wachstum und beschäftigt sich gleichzeitig mit immer neuen Möglichkeiten, die Erträge dieses Wachstums abzuschöpfen. Dabei sollten die Protagonisten eines Koalitionsvertrages sich stets zu Beginn der Verhandlungen die Frage stellen müssen, ob der Staat wirklich immer mehr einnehmen muss , oder sollte er zunächst überprüfen, wie er das bereits vorhandene Geld ausgibt? Es geht wohlgemerkt nicht darum, notwendige öffentliche Leistungen blindlings zu kürzen; sondern nur um die berechtigte Forderung, bei jedem zusätzlichen Euro Steuergeld dieselbe Sorgfalt walten zu lassen, die man von jedem privaten Haushalt und jedem Unternehmen erwartet. Denn wer seine Ausgaben nicht im Griff hat, wird auch mit höheren Einnahmen nicht automatisch sparsamer.

Wenn denn aber schon unbedingt noch eine neue Steuer eingeführt werden, hätte ich da einen Vorschlag: Die Politik könnte doch eine Steuer auf nicht eingehaltene Wahlversprechen einführen!

Bemessungsgrundlage wäre die Differenz zwischen politischer Ankündigung und tatsächlicher Umsetzung. Bei vollständiger Einhaltung entfiele die Steuer selbstverständlich. Und bei einem besonders gravierenden Widerspruch zwischen Versprechen und Wirklichkeit würde ein saftiger Zuschlag fällig. Das wäre einmal eine Steuer, bei der die Einnahmeprognose durchaus interessant werden könnte! Allerdings hätte sie auch einen entscheidenden Nachteil. Diejenigen, die sie beschließen müssten, wären möglicherweise ihre besten Kunden. Und selbstverständlich bräuchte man zur Erhebung eine neue Behörde. Mit mindestens 1.046 Mitarbeitern. Schließlich wollen wir beim Bürokratieabbau keine halben Sachen machen…

Erschienen auf Ansage

Sind sie zu stark, ist sie zu schwach: Bas‘ taktische Überempfindlichkeit und das miese Spiel der SPD

von Julian Marius Plutz

Im Schatten des großen Willy Brandt treiben es seine devianten Enkel immer toller

Einen geliebten Menschen zu verlieren ist eine große Scheiße. Was macht man mit den Sachen, soll man den Tisch noch decken oder ist das albern? Von dem ganzen völlig grausamen Papierkram von Behörden einmal abgesehen. Es ist eine große Scheiße. Daher habe ich für den ersten Teil der Bekundung, weshalb Arbeitsministerin und Co-Chefin der SPD, Bärbel Bas, von beiden Ämtern zurückgetreten ist, zunächst Verständnis. Bas erklärte, dass sie nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit brauche, um ihre Trauer zu verarbeiten. Sie wolle sich diese Zeit ausreichend nehmen, statt ihre politischen Aufgaben unter den gegebenen Umständen weiterzuführen. Nun war Bas‘ Stieftochter schon lange schwer krank und ihr Ende absehbar gewesen, sie starb auch schon vor rund drei Wochen, in denen normalerweise schon ein Teil der der Trauerarbeit bewältigt ist und, was auch nicht ganz unerheblich ist, diese Stieftochter war 53 und damit nur weniger Jahre jünger als Bas selbst. Das sagt nichts darüber aus, wie nahe man ihr stand, doch mit “Stieftochter“ und “Tochter“ wird normalerweise die besondere Tragik des Todes eines jungen Menschen assoziiert. Dennoch, all das mag zu respektieren sein (auch wenn mir nach dem Tode meines Vaters eine Woche beschämenden Wetters im echten Norden, dafür aber bei einem lieben Menschen, und vor allem Arbeit geholfen haben… aber ich bin ja auch kein Spitzenpolitiker).

Trotz ihrem Rückzug von beiden Ämtern ist Frau Bas nun nicht arbeitslos, sie ist immer noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, bezieht also weiterhin Geld vom Staat. In aller Regel erhalten Arbeitnehmer wie Beamte in so einer Situation einen oder zwei Tage Sonderurlaub. Und wenn der Chef noch sein Herz am richtigen Fleck hat, legt er noch drei, vier Tage obendrauf. Doch dann ist es, vielleicht in der ersten Woche mit einem etwas geringeren Pensum, durchaus angemessen, dass der Hinterbliebene wieder arbeitet. Wir werden sehen, wie oft man Bärbel Bas in diesem Jahr noch im Bundestag sieht.

Wo war der Diss?!

Die zweite Begründung für Bas’ Rücktritt ist jedoch die aufschlussreichere – und die kann man unter Wahrung der Pietät guten Gewissens als taktische Larmoyanz bezeichnen: Sie führte die anhaltenden öffentlichen Angriffe gegen ihre Person, vor allem von der CDU, an, die aus ihrer Sicht quasi gezielt gerade während ihrer persönlichen Trauerphase weiter verstärkt worden seien. “Unmenschlich“ war das Wording, was außerdem von zahlreichen SPD-Politikern seit Bas‘ Rückzugsankündigung offensichtlich wohlabgestimmt verwendet wurde. Und hier drängt sich eben der Verdacht auf, dass ihr Trauerfall bewusst instrumentalisiert werden sollte, um auf Konfrontation zur Union zu gehen und dieser mit Blick auf den längst eröffneten Bundestagswahlkampf zwischen von Rot-Rot-Grün und AfD – zu schaden.

Was war denn wirklich dran an diesen “unmenschlichen“ Anfeindungen gegen Bas (von denen übrigens Lars Klingbeil auf Nachfrage des “ARD-Brennpunkts“ nicht eine einzige benennen konnte)? Nun gut, ich habe mir das mal angesehen; es muss ja wirklich so schlimm gewesen sein, da müsste man doch fündig werden. Am 11. September 2026 hatte Unionspolitiker Christian von Stetten Bärbel Bas’ Rücktritt gefordert, sie für „nicht mehr tragbar“ erklärt und ihr vorgeworfen, sie blockiere dringend notwendige Reformen seit Monaten und verschleppe die zweite Stufe der Bürgergeldreform zu verschleppen. Das mag man nicht so nett finden, aber es war sicher kein persönlicher Angriff, zumal nicht im harten Regierungsgeschäft zwischen völlig gegensätzlichen Koalitions-“Partnern“ . Am 24. September 2026 forderte dann Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bas müsse endlich einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorlegen, damit die Koalition vorankomme. Ich finde, auch diese Forderung darf man einer Bundesministerin zumuten. Am 27. September 2026 kritisierte derselbe Wüst erneut das Reformtempo und erklärte, es sei unverständlich, dass drei Monate nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch immer kein Gesetzentwurf aus Bas’ Ministerium vorliege – was ich ehrlich gesagt auch unverständlich finde, denn das wäre immerhin ihr Job.

Gipfel der Heuchelei

Am 1. Oktober 2026 verlangte dann CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann einen Gesetzentwurf von Bas und stellte in Aussicht, andere Reformvorhaben der SPD zu blockieren, solange die Union bei Rente und Arbeitsmarkt keine Fortschritte sehe. Auch das ist keinesfalls ein Angriff gegen die Person. Am 4. Oktober 2026 forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Rentenreform müsse bis Jahresende beschlossen werden, und drängte Bas, den entsprechenden Gesetzentwurf zügig vorzulegen, und ich meine, auch das ist keine hasserfüllte Aussage – ebenso wenig wie die einen Tag später folgende Kritik von CSU-Chef Markus Söder am schleppenden Reformfortschritt und seiner Forderung nach Begrenzung der Sozialausgaben. Wo ist da der Diss?

Hinter diesem Zerwürfnis steckt nicht die CDU, sondern die SPD selbst. Im Wahlkampf war es die neue linke SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig, die letzten Monat in Mecklenburg-Vorpommern ein anachronistisch gutes SPD-Wahlergebnis errang mit ihren Forderungen nach totalem Reformverzicht und Frontalangriffen auf die Opposition – und es scheint, als solle seit spätestens damals eben diese Schwesig als neue Spitzenfrau aufgebaut werden; sie dürfte im Dezember beim Parteitag der SPD deren neue Vorsitzende werden. Von ihr kam gestern nach Bas‘ Abtritt als erstes die empörte Einordnung, dass die Angriffe aus der Union angesichts der persönlichen Situation „unmenschlich und rücksichtslos“ seien. Dass Klingbeil anschließend noch den Vogel abschoss mit der schwülstigen Aussage, die “Attacken” auf Bas seien in Zeiten persönlichen Leids und Trauer geschehen, was unanständig sei, und dass “niemand im Land das ertragen müssen” solle, war dann nur noch folgerichtig. Klingbeil meinte auch, es brauche eine “Kultur des Streits”, aber auch eine “Kultur des Respekts” voreinander – und Lars habe Sorge, dass die Politik auch immer mehr Menschen verliere, die feinfühlig und empathisch seien. Mancher mag das den Gipfel der Heuchelei nennen und es ist schon erstaunlich, dass ich hier einmal die CDU und die CSU verteidigen muss, zwei außerordentlich schreckliche Parteien… aber was soll an all den genannten Fällen respektlos gewesen sein?

Das Arbeiten hat Bärbel Bas nicht erfunden

Apropos „feinfühlig und empathielos“: In der heißen Phase des Wahlkampfs 2021, als Armin Laschet gegen Olaf Scholz antrat, verstarb der großartige Journalist Jürgen Liminski. Einer seiner Söhne heißt Nathanael Liminski und war zu diesem Zeitpunkt die rechte Hand Laschets und im Schattenkabinett Kanzleramtschef. Nur wenige Tage nach dem Tod seines Vaters veröffentlichte die SPD einen Werbespot, in dem man Nathanael ziemlich unverschämt als frauen- und schwulenfeindlich framte. Wo war hier der Anspruch auf Pietät, Respekt und Anstand? Richtig – nirgends.

Es ist seit jeher überhaupt kein Geheimnis, dass Bärbel Bas das Arbeiten nicht erfunden hat und im Ministerium gerne eine ruhige Kugel schob. Und dass sie als lebenslange Gewerkschaftsfunktionären für alles, bloß nicht für Sozialreformen stand. Das wurde nicht erst seit letztem Monat kritisiert. Ihre Anfeindungen gegen toxisch männliche Arbeitnehmer und “einheitsbraune“ Deutsche hatten auch mehr von linker Gewerkschaftspolemik als von staatsmännischer Würde – und zog zu Recht massive Kritik auf sich. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Dass die Kritik an ihr von ihr selbst nun (offensichtlich wohlabgestimmt) mit einem Trauerfall vermengt wird, so schrecklich dieser sein mag, ist hier die eigentliche Unanständigkeit – und vielleicht sogar weniger von Bas selbst, als vielmehr von Klingbeil, Schwesig und vielen mehr, die jetzt auf dieser gespielten Betroffenheitswelle surfen und sich für den anstehenden nächsten Wahlkampf, nach dem Ende dieser schon jetzt gescheiterten Bundesregierung, neu aufstellen wollen. Dazu politisiert man eine Tote – um daraus politisches Kapital zu schlagen. Pfui Deibel. Wenn es aber doch um Bas selbst ging, dann muss man trotz all der großen Scheiße eines Trauerfalls sagen: Wenn sie noch nicht einmal Kritik dieser Art aushält und es nicht schafft, nach einer angemessenen Trauerzeit ins Amt zurückzukehren, dann war sie sowieso zu schwach für politische Spitzenämter. Von ihrer fachlichen Nichteignung ganz abgesehen.

Erschienen auf Ansage

Was das Köpferollen erzählt

von Rocco Burggraf

Trümmergenossen: Das Sinnbild einer einstigen Volks- und künftigen Splitterpartei 

Von Turbulenzen auf der deutschen Brücke war in den letzten Wochen des Öfteren zu hören. Nun zeigen sich erste Konsequenzen. Ich versuche mal „einzuordnen“, welche Weichenstellungen da gerade vorgenommen werden. Klar ist: Deutschland geht es schlecht. Wenn genügend Menschen aus – durchaus sehr unterschiedlichen – Gründen unzufrieden sind, wollen Wähler Kurskorrekturen. Werden diese von etablierten Parteien nicht vorgenommen, werden Alternativen abseits der altgedienten volksparteilichen Mitte gewählt. Die hat hinreichend nachgewiesen, dass sie keine Lösungen hat. Die Auswirkungen dieses sehr einfachen Mechanismus sehen wir in den Sonntagsumfragen und den Wahlergebnissen.

Die aktuell angebotenen Alternativen richten sich nicht mehr an Stamm-, sondern an Wechselwähler. Sie nehmen das ungehobene Potenzial konservativer staatskritischer Wählergruppen einerseits und die riesigen gut organisierten unzufriedenen linksurbanen Milieus andererseits in den Fokus. Beide Lager sind „auf der Zinne“ und daher interessant. Die Frage nach der Rückkehr zu ökonomischer Vernunft oder eskalierender Staatskultur ist also keineswegs beantwortet. Neben freiheitlich-bürgerlich-ordoliberalen Lagern wächst auch das Lager der ungeduldigen Umverteiler, Enteigner und Neu-Jakobiner. Mit anderen Worten, für Vernunftbegabte: Es muss nicht zwangsläufig besser werden, es ginge auch noch wesentlich schlimmer!

Die verdiente Arschkarte gezogen

SPD und CDU haben durch ihre unsägliche Sturheit in diesem Spiel zweifellos die verdiente Arschkarte gezogen. Sie steuern auf den Status langweiliger, unbeweglicher Splitterparteien zu, der ihnen in vielen europäischen Ländern bereits zur Bedeutungslosigkeit verholfen hat. Die FDP hat vorgemacht, wie so ein geräuschloses Verschwinden von der Bildfläche aussieht. Mir scheint sich jetzt mit dem Rücktritt der unsäglichen Dilettantin Bas ein später Versuch der Regierungsparteien anzukündigen, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Selbstverständlich keiner, der mit Reformen und wirtschaftspolitischer Umkehr zusammenhinge. Gott bewahre! Nein, man setzt jetzt darauf, das personelle Erscheinungsbild seiner strukturell gewachsenen Unfähigkeit zu verändern.

Ich erneuere meine Prognose: Man wird nach den wenig erfolgreichen Rochaden im Kabinett nun wahrscheinlich nach Bas auch noch Merz opfern. Der Optik wegen. Bei der SPD wird nach dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer vermutlich auch Schwesig in der Partei aufrücken, und wenn man in der CDU begriffen hat, dass ein solcher Tausch verbrauchter Gesichter geeignet ist, den Platz an den Futtertrögen ein weiteres Mal zu verlängern, wird man den polternden Fremdkörper Merz aus dem Kanzleramt hinauseskortieren – um Platz für den sanften Hendrik zu machen! Ein vorzeitiger Kanzlertausch ist formal nicht einfach. Deswegen dauert so lang, was längst die Hauptstadtjournalisten von den Dächern pfeifen. Soviel zum Manövrieren auf der Titanic.

Absurdes Momentum

Die eigentliche Gefahr zieht allerdings nicht im Kanzleramt herauf, sondern nebenan im Roten Rathaus. Dort nämlich, wo eine Allianz aus Krachlinken, fundamentalistischen Grünen und eben jenen, neu etikettierten Sozialdemokraten die allgemeine Unzufriedenheit aufsaugt und in einer coolen, unverhohlen antikapitalistischen, blind islamophilen Umsturzbewegung versammelt, die dann knalligsten Einheitspreis-Kommunismus und vollendete Anarchie für Staatsangestellte, Leistungsempfänger, Zivilgesellschafts- und Schattenwirtschaftler gleichzeitig verspricht. Es wird entscheidend sein, ob dieses absurde Momentum auch in anderen Regionen Deutschlands greift oder in den Flächenländern andere Befindlichkeiten Vorrang haben.

Deutschland droht jedenfalls kein rechtes Experiment, sondern eines, das mit neuen freundlichen Gesichtern der dahinschmelzenden Volksparteien beginnt und darin endet, dass von organisierten linken Mehrheiten auf dem migrationspolitischen Testgelände statt einer funktionierenden Rest-Ökonomie eine vollendete staatskulturelle Versuchsanordnung installiert wird, in der die bürgerlichen Hoffnungen endgültig zerrieben werden. Möge uns dieser finale Todesstoß erspart bleiben…

Erschienen auf Ansage

Auf Bas folgt Schweitzer: Der nächste Wahlverlierer fällt die Karrieretreppe hinauf

von Thomas Hartung

Qualifikation und Erfolgsnachweise? Not required… Bas (r.) mit ihrem designierten Nachfolger

Es gehört zu den bemerkenswerten Eigentümlichkeiten des deutschen Politikbetriebs, dass eine verlorene Wahl nicht unbedingt eine verlorene Karriere bedeutet. Während gewöhnliche Arbeitnehmer nach wiederholtem Misserfolg mit Konsequenzen rechnen müssen, können Politiker aus Niederlagen mitunter erstaunlichen beruflichen Gewinn ziehen. Der Wähler verweigert ihnen das Mandat, das sie anstreben, und wenige Monate später bekleiden sie ein Amt, das sie aus eigener Kraft womöglich niemals erreicht hätten. Aus dem Verlierer wird ein Minister, aus dem abgewählten Abgeordneten ein Regierungschef. Die demokratische Niederlage erscheint dann nicht als Schlusspunkt, sondern als Durchgangsstation.

Die jüngste Personalie um Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und den rheinland-pfälzischen SPD-Politiker Alexander Schweitzer – einen politischen Versager, unter dem die SPD nach 35 Jahren durchgehender Regierungsführung die Macht in Mainz verlor und der nun ins Bundeskabinett aufrückt – gibt Anlass, über dieses Phänomen nachzudenken. Dabei geht es weniger um die persönliche Eignung der Beteiligten als um eine politische Kultur, in der Wahlergebnisse und Karriereentscheidungen zunehmend nach unterschiedlichen Logiken funktionieren. Der Wähler entscheidet über Mehrheiten. Die Parteien entscheiden über Personal. Und zwischen beiden Entscheidungen öffnet sich bisweilen eine bemerkenswerte Distanz.

Der Sonderfall Kretschmer: Vom abgewählten Abgeordneten zum Ministerpräsidenten

Kaum eine politische Biographie illustriert diese Eigentümlichkeit so eindrucksvoll wie die des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Bei der Bundestagswahl im September 2017 verlor der damalige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an Tino Chrupalla von der AfD. Nach fünfzehn Jahren im Bundestag stand Kretschmer plötzlich ohne parlamentarisches Mandat da. Seine Niederlage war keineswegs nur persönlicher Natur. Sie symbolisierte den Niedergang einer sächsischen CDU, die jahrzehntelang an ihre nahezu natürliche Regierungsberechtigung geglaubt hatte und nun bei einer Bundestagswahl im eigenen Bundesland hinter der AfD landete. Kretschmer selbst bezeichnete das Ergebnis damals als “schweren persönlichen Einschnitt”. Einen Ersatzplan hatte er nach eigener Aussage nicht.

Doch während sich andere Wahlverlierer nach einer neuen Beschäftigung umsehen müssen, eröffnete sich ihm ein politischer Karriereweg, der ihn binnen weniger Wochen an die Spitze des Freistaates führte. Ministerpräsident Stanislaw Tillich übernahm die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei und kündigte seinen Rückzug an. Ausgerechnet Kretschmer, der sein eigenes Mandat verloren hatte, wurde zu seinem Nachfolger bestimmt. Am 13. Dezember 2017 wählte ihn der Sächsische Landtag zum Ministerpräsidenten. Das Bemerkenswerte daran ist nicht, dass diese Wahl unrechtmäßig gewesen wäre. Sie war parlamentarisch vollkommen legitim. Die sächsische Regierungskoalition verfügte über die erforderliche Mehrheit, und das Amt des Ministerpräsidenten setzt kein eigenes Landtagsmandat voraus.

Wahlniederlagen ohne Konsequenzen

Gerade deshalb eignet sich dieser Fall so gut, um die Differenz zwischen demokratischer Legitimität und demokratischer Verantwortlichkeit zu verdeutlichen. Kretschmer hatte eine Wahl verloren, deren Ergebnis die politische Führung seiner Partei erschütterte. Sein Parteifreund Tillich zog daraus die Konsequenz und gab das höchste Regierungsamt Sachsens auf. Kretschmer hingegen übernahm genau dieses Amt. Derselbe Wahlausgang, der den einen aus der Regierungsspitze vertrieb, beförderte den anderen dorthin. Die Niederlage wurde gewissermaßen zum Rohstoff eines politischen Aufstiegs.

Das ist mehr als eine kuriose Personalgeschichte. Es zeigt, wie politische Parteien Niederlagen intern verarbeiten können, ohne dass die persönliche Verantwortung ihrer führenden Akteure zwingend zu einem Karriereverlust führt. Wer im richtigen Augenblick über genügend Rückhalt im Parteiapparat verfügt, kann aus einer Krise gestärkt hervorgehen, selbst wenn er an ihrem Zustandekommen beteiligt war. Allerdings verdient auch die andere Seite Erwähnung: Kretschmer stellte sich später mehrfach erfolgreich Landtagswahlen und erwarb damit eine eigenständige parlamentarische Legitimation für seine Amtsführung. Die paradoxe Konstellation von 2017 wird dadurch nicht ungeschehen gemacht: sie bleibt der Ausgangspunkt seiner Regierungszeit.

Auch bei Heiko Maas war Scheitern die Vorstufe zur Bundeskarriere

Ein weniger spektakuläres, aber strukturell verwandtes Beispiel bietet Heiko Maas. Der saarländische SPD-Politiker war über viele Jahre eine zentrale Figur der Saarbrücker Landespolitik. 2012 trat er erneut als Spitzenkandidat an, konnte die CDU-geführte Regierung jedoch nicht ablösen. Die SPD wurde Juniorpartner einer Großen Koalition. Maas übernahm das Wirtschaftsministerium und das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Schon im Dezember 2013 wechselte er nach Berlin und wurde Bundesjustizminister. 2018 stieg er sogar zum Bundesaußenminister auf. Maas hatte nicht sämtliche persönlichen Wahlziele erreicht, doch seine Niederlagen verhinderten weder die Fortsetzung seiner Karriere noch den Aufstieg in zwei der wichtigsten Ministerien des Bundes. Das Saarland war ihm als politisches Machtzentrum letztlich zu klein geworden, während die Bundespolitik ihm Möglichkeiten eröffnete, die ihm die Wähler seines Heimatlandes nicht verschafft hatten.

Nun werden Ministerämter nicht ausschließlich nach Wahlergebnissen vergeben, sondern auch nach Erfahrung, Verhandlungsmacht, parteipolitischer Proporzlogik und fachlicher Einschätzung. Genau darin liegt aber das strukturelle Problem: Die Kriterien, nach denen Parteien Spitzenämter vergeben, sind andere als jene, nach denen Bürger Parteien wählen oder abwählen. Der Wähler kann eine Partei daran hindern, die Regierung zu führen. Er kann aber kaum verhindern, dass deren Spitzenpersonal an anderer Stelle wieder auftaucht. Das politische System verfügt über zahlreiche Ausweichräume, in denen verlorene Wahlkämpfe nicht als endgültige Entscheidungen, sondern als biographische Zwischenfälle behandelt werden.

Julia Klöckner: Zweimal verloren, trotzdem aufgestiegen

Auch Julia Klöckner gehört in diese Galerie politischer Überlebenskünstler. Zweimal, 2011 und 2016, trat sie in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidatin der CDU an. Zweimal gelang es ihr nicht, die SPD aus der Staatskanzlei zu verdrängen. Besonders die Niederlage von 2016 war schmerzhaft, weil die CDU zwischenzeitlich auf einen Regierungswechsel hoffen durfte.

Klöckner blieb dennoch eine führende Figur ihrer Partei. 2018 berief Angela Merkel sie zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Nach dem Ende der Regierung Merkel kehrte sie in den Bundestag zurück, wurde wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und schließlich im März 2025 Bundestagspräsidentin – Inhaberin des zweithöchsten Staatsamtes der Bundesrepublik.

Zwischen den verlorenen Landtagswahlen und dem höchsten Punkt ihrer bisherigen Karriere liegen zwar mehrere Jahre und auch ein 2025 gewonnenes Direktmandat. Klöckner ist deshalb kein Beispiel für eine unmittelbare Beförderung nach einer Niederlage. Ihre Biographie zeigt vielmehr, dass selbst wiederholtes Scheitern am wichtigsten landespolitischen Wahlziel einer langfristigen Karriere auf Bundesebene nicht entgegenstehen muss. Das wirft eine grundsätzlichere Frage auf: Welche Bedeutung hat die persönliche Erfolgsbilanz eines Spitzenpolitikers für dessen Aufstieg innerhalb einer Partei? Offenkundig keine ausschließliche. Innerparteiliche Netzwerke, bundespolitische Bekanntheit, Erfahrung und die Fähigkeit, sich innerhalb wechselnder Machtkonstellationen zu behaupten, können schwerer wiegen als verlorene Wahlkämpfe. Das ist einerseits vernünftig. Niemand sollte wegen einer einzigen Niederlage dauerhaft von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Andererseits entsteht ein Legitimationsproblem, wenn politische Parteien Niederlagen öffentlich als Aufforderung zur Erneuerung deuten, personell aber immer wieder auf dieselben Akteure zurückgreifen.

Alexander Schweitzer: Die Niederlage als Eintrittskarte nach Berlin

Mit Alexander Schweitzer erhält diese Frage am 12. Oktober 2026 eine neue Aktualität. Erst im März verlor die SPD in Rheinland-Pfalz nach jahrzehntelanger Regierungsführung die Landtagswahl. Unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Schweitzer erreichte sie nur noch 25,9 Prozent, ein Minus von 9,8 Prozentpunkten gegenüber 2021. Die CDU wurde mit 31 Prozent stärkste Kraft. Schweitzer verlor damit das Amt, das er 2024 von Malu Dreyer übernommen hatte.

Nun soll er nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas Bundesarbeitsminister werden. Für Schweitzer wäre das kein Aufstieg in der protokollarischen Rangordnung. Ein Ministerpräsident besitzt als Regierungschef eines Bundeslandes eine eigenständige politische Machtstellung, während ein Bundesminister Mitglied eines Kabinetts und an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers gebunden ist. Dennoch wäre der Wechsel nach Berlin ein erheblicher Karriereschritt: vom Verlust der landespolitischen Regierungsverantwortung in die Leitung eines der wichtigsten Bundesministerien.

Bemerkenswert ist dabei vor allem der zeitliche Zusammenhang. Im März wurde Schweitzers SPD von den Wählern aus der führenden Regierungsposition verdrängt. Im Oktober soll derselbe Politiker auf Bundesebene die Verantwortung für Arbeit und Soziales übernehmen – für einen Politikbereich also, in dem sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherung, Rentenfinanzierung und gesellschaftliche Verteilungskonflikte unmittelbar begegnen. Dass Schweitzer zuvor Sozialminister war, spricht für einschlägige Regierungserfahrung. Seine Berufung wäre daher keineswegs ohne sachliche Grundlage. Sie bleibt aber politisch erklärungsbedürftig: Warum sollte ausgerechnet eine Wahlniederlage den Weg in ein neues Spitzenamt eröffnen, ohne dass zuvor eine öffentliche Auseinandersetzung über die Ursachen dieser Niederlage stattgefunden hat? Der Anlass seiner möglichen Berufung verlangt zugleich eine menschliche Unterscheidung. Bärbel Bas hat ihren Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und der Notwendigkeit begründet, ihre Trauer zu verarbeiten. Zudem kritisierte sie öffentliche Angriffe während dieser schwierigen Zeit. Diese persönlichen Umstände sind kein Gegenstand der hier diskutierten Kritik. Es geht um die politische Logik der Nachfolgeentscheidung, nicht um die Gründe ihres Rückzugs.

Der geschlossene Kreislauf politischer Karrieren

Was Kretschmer, Maas, Klöckner und Schweitzer bei allen Unterschieden verbindet, ist die Fähigkeit des politischen Systems, personelle Kontinuität über Wahlniederlagen hinweg herzustellen. Die Parteien verfügen über einen beträchtlichen Bestand an Ämtern, Mandaten und Funktionen, die nicht unmittelbar von einer persönlichen Wahlentscheidung abhängen. Wer eine Landtagswahl verliert, kann Bundesminister werden. Wer im Wahlkreis unterliegt, kann in einer anderen politischen Funktion aufsteigen. Wer als Spitzenkandidat scheitert, kann innerhalb seiner Partei dennoch unentbehrlich bleiben. Darin liegt zunächst kein Verfassungsverstoß, sondern eine Konsequenz der parlamentarischen Demokratie. Minister werden nicht durch Volksabstimmungen bestimmt, und politische Eignung lässt sich nicht allein aus Wahlergebnissen ableiten. Auch ein unterlegener Kandidat kann fachlich geeignet sein, und eine Partei muss auf erfahrenes Personal zurückgreifen dürfen. Doch diese verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit beantwortet nicht die politische Vertrauensfrage.

Demokratie lebt davon, dass politische Verantwortung erkennbar bleibt. Wenn Parteien Wahlen verlieren, müssen sie nicht jeden ihrer Spitzenpolitiker auswechseln. Aber sie sollten erklären können, weshalb ein Politiker, der für eine Niederlage Mitverantwortung trägt, kurz darauf mit einer neuen Führungsaufgabe betraut wird. Ohne diese Erklärung kann der Eindruck entstehen, dass die Wähler zwar Mehrheiten verändern, auf die Karrieren des Führungspersonals aber nur begrenzten Einfluss besitzen. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn Parteien personelle Erneuerung versprechen, tatsächlich jedoch vor allem ihre erfahrenen Funktionsträger zwischen Landesregierungen, Bundestag, Ministerien und Parteizentralen verschieben.

Wenn Verantwortung zur Verschiebemasse wird

Die entscheidende Trennlinie verläuft deshalb nicht zwischen Wahlgewinnern und Wahlverlierern, sondern zwischen politischer Verantwortung und bloßer Karrierefortsetzung. Ein Wahlergebnis ist kein abschließendes Urteil über den Charakter oder die Fähigkeiten eines Menschen. Es ist aber ein demokratisches Signal, das ernst genommen werden muss. Wer daraus keine persönlichen Konsequenzen zieht, sollte zumindest politisch begründen können, warum seine weitere Verwendung im öffentlichen Interesse liegt. Michael Kretschmers Aufstieg nach dem Verlust seines Bundestagsmandats zeigt, wie eine Parteikrise zur Chance für einen einzelnen Politiker werden kann. Heiko Maas und Julia Klöckner stehen für Karrieren, die sich trotz verlorener Spitzenkandidaturen auf Bundesebene fortsetzten. Alexander Schweitzers bevorstehender Wechsel nach Berlin fügt dieser Geschichte ein neues Kapitel hinzu.

All diese Fälle machen sichtbar, dass die politischen Parteien nicht nur Vermittler zwischen Bürgern und Staat sind. Sie sind auch eigenständige Organisationen mit personellen Interessen, internen Loyalitäten und einem ausgeprägten Bedürfnis nach Kontinuität. Das ist unvermeidlich. Problematisch wird es dort, wo dieses Eigeninteresse die politische Verantwortung gegenüber den Wählern überlagert. Die vielzitierte Karrieretreppe, die manche Politiker selbst im Fallen noch hinaufsteigen, ist deshalb weniger ein Beweis individueller Unfähigkeit als ein Symptom institutioneller Entkopplung. Wahlergebnisse verändern Machtverhältnisse, aber sie beenden nicht zwangsläufig politische Laufbahnen. Mitunter schaffen sie sogar neue Gelegenheiten. Und so bleibt am Ende eine unbequeme Frage: Wenn Wahlniederlagen für führende Politiker immer wieder zum Ausgangspunkt neuer Ämter werden, woran erkennen die Bürger dann noch, dass ihre Entscheidung personelle Verantwortung nach sich zieht? Die parlamentarische Demokratie muss nicht jeden Wahlverlierer aus dem politischen Leben verbannen. Sie sollte aber verhindern, dass der Eindruck entsteht, die Wähler dürften über Parteien abstimmen, während die Parteien über die Karrieren ihrer Spitzenleute weitgehend unter sich entscheiden. Denn wo Niederlagen nur noch die Zuständigkeiten verändern, droht aus politischer Verantwortung eine Verschiebemasse des Parteienbetriebs zu werden.

Erschienen auf Ansage

Bärbel Bas und der vergiftete Rückzug

von Theo-Paul Löwengrub

Selbst beim Rücktritt tritt sie nach gegen den Koalitionspartner: SPD-Bas

Der heute früh bekanntgegebene Rücktritt von Bärbel Bas sowohl als Bundesarbeitsministerin als auch SPD-Co-Vorsitzende hat ein weiteres Mal die grundfalschen Mechanismen des Parteienstaates offengelegt. Als Grund für ihre Entscheidung gab Bas die Trauer um ihre kürzlich verstorbene Stieftochter Daniela Ambrosius an, bezichtigte aber zugleich den Koalitionspartner CDU des politischen Foulspiels: Sie habe feststellen müssen, „dass die „öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, so Bas. Diese Doppelbegründung ist bemerkenswert; beides passt kategorial nicht zusammen. Entweder sind es emotionale, private Gründe, oder es sind politische Motive. Dass sie Zweiteres, ihren Frust über politische Anfeindungen, nachschiebt, mindert die Glaubwürdigkeit des ersten Arguments. Hinterfragungswürdig sind beide.

Zunächst einmal hat menschlich jeder Verständnis dafür, dass der Tod einer nahestehenden Person und noch dazu des eigenen (Stief-)Kindes (auch wenn Ambrosius schon 53 und damit nur ein paar Jahre jünger als Bas war) einen furchtbaren Verlust bedeutet und fraglos jeden temporär aus der Bahn wirft. Allerdings stellt sich insbesondere bei Politikern und Mandatsträgern die Frage, ob so etwas gleich einen Rücktritt auslösen muss. Jeder gewählte Spitzenpolitiker zu allen Zeiten kommt oder kam irgendwann einmal in die Situation eines solchen Schicksalsschlags – Tod der Eltern, der Ehefrau, eines Kindes oder naher Angelegenheiten –, doch ein Rücktritt oder gleich Ende der politischen Karriere war damit nur in seltensten Fällen verbunden, sonst hätte die Bundesrepublik keinen einzigen nachhaltig wirkenden Staatsmann hervorgebracht (obwohl Bas dazu ohnehin jede Voraussetzung fehlte). Hätte Bas eine Auszeit genommen oder sich für drei oder vier Wochen krankschreiben beziehungsweise dienstunfähig melden lassen, wäre dies absolut akzeptabel; doch gleich ein Totalabort der politischen Verantwortung damit zu verbinden, ist unangemessen.

Logisch: Ihr Bundestagsmandat behält sie

Bei einer persönlichen schweren Erkrankung sieht das nicht einmal anders aus, aber Politik ist eben nicht von ungefähr ein hartes und grausames Geschäft; hier herrschen andere Anforderungen und Regeln. Wer sich in solche Ämter wie Parteivorsitzender oder Bundesminister wählen lässt, für den gelten eben nicht die Work-Life-Balance und individualistischen Maßstäbe, die im Berufsleben ansonsten üblich sind; dem Grundverständnis nach ist dieser Dienst am Volk, die Verantwortung eines öffentlichen Amtes eben mit besonderen Einschränkungen und Pflichten verbunden. Durch jedem Rücktritt werden akute Führungsvakanzen und potentielle Krisen ausgelöst, der Apparat, der diesen Mächtigen auf Zeit anvertraut ist, wird quasi ad hoc im Stich gelassen mit unabsehbaren Folgen für Land und Bürger. Deswegen wird im Normalfall eben auch nicht jeder in diese Positionen gewählt, sondern nur die Fähigsten – so sollte es in der Theorie jedenfalls sein. Um einen Vergleich zu ziehen: Im Krieg könnte ein General auch nicht mitten im Kampf das Kommando niederlegen, oder ein Arzt könnte nicht mitten in der Operation kündigen.

Natürlich ist es lange her, dass deutsche Politiker ein solches Amts- und Pflichtverständnis hatten (zumal bei Bärbel Bas ohnehin die “Führungsqualitäten“ so desolat waren, dass ihr Abgang keine Lücke schlägt) – doch der Fall zeigt wieder einmal, wie ernst heutige Politiker ihre Aufgabe nehmen. Bei einer lebenslangen Gewerkschaftsfunktionärin wie Bas war leider auch nichts anderes zu erwarten. Bevor jemand vor “Respekt“ und Rührung vor dieser Frau und ihrer Entscheidung in Ehrfurcht erstarrt, sollte auch nicht vergessen werden, wie Bas für ihre Aufgaben entlohnt wird: Sie erhielt vom Steuerzahler an Diäten, Ministergehalt, Kostenerstattungen und sonstigen Leistungen monatlich rund 58.000 Euro. Bezeichenderweise wird Bas übrigens ihr Bundestagsmandat behalten – was ebenfalls nicht zu der traumatischen Begründung passen will – und kassiert dafür als Abgeordnete für Diät und Kostenerstattungen weiterhin rund 40.000 Euro im Monat.

Vorgeschobene Begründung

Dass der Zeitpunkt dieses Rückzugs eher taktische Gründe hatte dass eher die desolate Situation der SPD wie auch der wachsende Unmut innerhalb und außerhalb der Koalition über ihre zahlreichen Entgleisungen und Fehltritte eine Rolle spielten, ist mehr als wahrscheinlich. Deshalb auch die teilweise politische Begründung: Anstatt es mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen bewenden zu lassen, muss sie sich sofort als Opfer finsterer politischer Machenschaften inszenieren. Dass Bas es über Monate versäumt, die Pläne für vereinbarte Reformen vorzulegen, bereits verabredete Reformen wie das Rentenpaket schließlich trotz gegenteiliger Zusagen in Frage stellte und über die gesamten rund anderthalb Jahre, die diese Regierung besteht, gegen die Union gearbeitet und gewettert, wo sie nur konnte, gehört zur Wahrheit dazu.

Als Reaktion auf ihren Rücktritt kündigte Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil die Neuwahl der gesamten Parteispitze auf einem Parteitag an, der um den Jahreswechsle herum stattfinden soll. Ob er selbst noch einmal antritt, ließ er offen. Auch er verstieg sich sogleich in das Opfer-Narrativ – und attackierte den Koalitionspartner CDU: Die Angriffe gegen Bas „in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht“, schrieb Klingbeil in einer Mitteilung. Es sei „unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen“, schob er pathetisch in einer so hochtrabenden wie lächerlichen Pressekonferenz nach – wobei natürlich auch die Leier nicht fehlen durfte, dass – Gähn! – besonders Frauen in herausgehobenen Positionen angeblich permanent “solche Erfahrungen” machen müssten. Die Opfer-Olympiade läuft bei Linken immer.

Ein Versager als Nachfolger

Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die ihren relativen Wahlerfolg am 20. September mit Frontalattacken auf die wenigen von der Koalition beschlossenen Reformvorhaben und damit ebenfalls auf Kosten der CDU erkauft hatte, teilte ebenfalls mit: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos“. Und ausgerechnet Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete, Bas` Rücktritt zeige, „dass, bei aller Härte der Politik, die zunehmenden persönlichen Angriffe die falschen Leute in die Politik bringen“. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die falschen Leute in der Politik provozieren maximalen Unmut – und der kam im Fall von Bas‘ weniger von der Union aus allen Schichten der Gesellschaft, vor allem der Wirtschaft und Arbeitgeber, die Bas wiederholt verunglimpft hatte – aber auch aus der von Bas als “einheitsbraun“ beschimpften deutschen Normalbevölkerung.

Bezeichnend an dieser nächsten personellen Turbulenz einer Chaos-Regierung ist zweierlei: Zum einen das gänzliche Schweigen im Walde seitens des Mannes, der die Regierung eigentlich führt und formal die Richtlinienkompetenz innehat – Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Außenkanzler und Ukraine-Mäzen offenbar das politische Geschehen zuhause nur noch mit bräsigem Ennui verfolgte, während die Schlagzeilen ausnahmslos von SPD-Politikern dominiert werden. Und zum anderen, wer Bas‘ Nachfolger im Amt des Arbeitsministers wird: Ausgerechnet der nächste politische Loser Alexander Schweitzer, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der es im März geschafft hatte, die Macht in dem Bundesland nach über 30 Jahren SPD-Herrschaft an die CDU zu verlieren. Schweitzer, unter dessen Ägide die AfD in Rheinland-Pfalz besonders skrupellos bekämpft wurde, ist ein linientreuer linker Apparatschik und Bruder im Geiste von Bas; hier wird also ein nahtloser Übergang stattfinden. Dass ein als Ministerpräsident gescheiterter Wahlverlierer ins Bundeskabinett auf, statt ganz von der politischen Bühne zu verschwinden, sagt alles über die zerfallende Kleinpartei. Die Instrumentalisierung eines Trauerfall für brutale verbale Attacken auf den eigenen Koalitionspartner markiert den Endzustand der Nichtregierungsorganisation namens Bundesregierung.

Erschienen auf Ansage

Zwei Jahre Knast für Bilder bekleideter Körper: Die schleichende Kriminalisierung des Alltags

von Wilma Fricken

Wollten die Mädchen auf diesem Publikumsschnappschuss eines Sportevents dem Fotografen böse, würden diesem künftig fast ein Dutzend Strafverfahren drohen

Mit dem letzte Woche im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „ Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt“ von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig vollzieht die Bundesregierung einen weiteren Frontalangriff auf die Freiheit in diesem Land, von dem die breite Öffentlichkeit gar nichts mitbekommt, und verschiebt das Gemeinwesen weiter hin zu autoritären Strukturen, in denen nicht mehr gegenseitiges Vertrauen das gesellschaftliche Miteinander prägt, wie es in freien und subsidiäen Gemeinschaften üblich ist, sondern Misstrauen dominiert – ein Produkt jener Zersetzung und Spaltung, die unter Angela Merkel begann und sich seither unaufhaltsam ins Leben aller Menschen frisst. Wenn dieser Irrsinn vom Bundestag angenommen werden sollte, wird es in diesem Land nicht einmal mehr möglich sein, noch irgendwo einen Handy-Schnappschuss zu machen, ohne zwei Jahre Haft zu riskieren. Denn die drohen bereits, wenn Aufnahmen von “bekleideten Genitalien” oder der “bekleideten weiblichen Brust” gemacht werden – sprich: Von beliebigen Personen im öffentlichen Raum, insbesondere weiblichen, auf denen diese halsabwärts zu sehen sind. In dem Entwurf sind wieder Gummiformulierungen und beliebig ausleg- und interpretierbare Wieselworte enthalten, die bei böser Absicht oder Bestrafungswille praktisch jeden, der irgendwo ein Handybild auf einer Party, in einer Disco, auf einem Stadtfest, in der Fußgängerzone oder auf dem Sportplatz schießt, zum Ziel strafrechtlicher Ermittlungen macht. So heißt es lapidar, der “bekleidete Körperteil müsse die Aufnahme prägen und die Darstellung offensichtlich sexualisiert sein. Wie das auch nur ansatzweise objektiviert oder korrekt festgestellt werden soll, wird dagegen nicht erläutert. Würde man die Vorgaben einhalten, müssten die schon jetzt heillos überlasteten Ermittlungsbehörden dann mit äußerster Sorgfalt ermitteln, ob eine bekleidete Brust oder ein Hintern im Mittelpunkt der Aufnahme steht und ob diese mit einer “sexualisierten Absicht” gemacht wurde; würden die entsprechenden Vorwürfe von woken Richtern einfach nur durchgewinkt, braucht es diese Akribie gar nicht.

Um dem Wahnsinn eine weitere Volte zu verleihen, übte der „LSVD-Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e. V.“ massive Kritik an dem Gesetz – allerdings nicht, weil es über alle Maßen absurd ist, sondern weil es ihm nicht weit genug geht: Die „starken Fokussierung auf cisgeschlechtliche Frauen und Mädchen“ vernachlässige das identische diesbezügliche Schutzbedürfnis von „trans* Männer, trans* Frauen, nicht-binären Personen und intergeschlechtlichen Menschen“, die ebenso von „digitaler Gewalt“ betroffen seien – weshalb der dem Entwurf zugrunde liegende Fokus auf „cis Frauen“ zu kurz greife. So werde die „weibliche Brust“ leider „nicht weiter definiert“, womit die Formulierung „binäre und biologisierende Kategorien“ anknüpfe und „die ganze Vielfalt der Geschlechtsidentitäten“ außer Acht lasse. Zudem werde die „Sexualisierung von Brüsten, ebenso wie es oben-ohne-Verbote tun“ reproduziert. Deshalb solle entweder eine geschlechtsneutrale Bewertung von Oberkörpern im Gesetz verankert oder die Formulierung durch „weiblich gelesene Brust von Menschen anderer Geschlechtsidentitäten“ ergänzt werden, wird gefordert. In die gleiche Kerbe hieb allen Ernstes der Deutsche Juristinnenbund (djb): Der Begriff „weibliche Brust“ lasse „unklar“, was darunter zu verstehen sei. „Die Frage, ob eine Brust – u. a. im Hinblick auf nicht binäre Personen – als weiblich angesehen wird oder nicht, als Gegenstand der Beweisaufnahme zuzulassen, birgt die Gefahr diskriminierender und entwürdigender Beweisanträge“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Juristinnen schlagen vor, das Tatbestandsmerkmal „unabhängig vom personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag“ anzuwenden.

Linke Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn

Die Diskussion zeigt, wie furchterregend weit sich die woke Geisteskrankheit und der totalitäre sozialistische Ungeist der Umerziehung, Umprogrammierung und Verhaltenskonditionierung inzwischen in diesem Staat ausgebreitet haben. Nicht nur, dass hier eine weitere Überregulierung ohne jeden Regelungsbedarf geschaffen wird, da das bestehende Strafrecht für Fälle missbräuchlicher Bild- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen bereits ausreicht: Was noch vor wenigen Jahren als spinnerte Ergüsse von Gender-Arbeitskreisen oder linken Hochschulgruppen verspottet worden wäre, wird heute zur Gesetzesvorlage und von Juristen und in Medien bierernst erörtert und vertieft. Über Idiotien dieser Art macht man sich in Deutschland mittlerweile nicht nur ernsthaft Gedanken, sondern ergeht sich auch noch in detaillierten Haarspaltereien darüber, wie man sie immer weiter ausdehnen kann, anstatt auf die jedem geistig gesunden Menschen unmittelbar einsichtige Tatsache hinzuweisen, dass dieses Gesetz grundsätzlich freiheitsfeindlich und noch dazu absolut grotesk ist. Es geht, wie bei der linken Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn seit jeher, immer mehr noch nicht skandalisierte oder problematisierte Bereiche des Alltagslebens zu regulieren, zu Straftatbeständen zu machen – zum einen durch inflationäre Ausdehnung des Gewaltbegriffs, um von realen Straftatbeständen ablenken zu können (man vergleiche beispielhaft die mediale Hysterie um “Collien Erfandes” mit der Nullöffentlichkeit zu Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken), zum anderen soll vor allem die linke Hauptfeindgruppe normale, weiße, deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt und anhand völlig argloser Handlungen kriminalisiert werden.

Offiziell verfolgt es den Zweck, den angeblichen „Flächenbrand“ (Hubig) der digitalen Gewalt in Form von sexualisierten Deepfakes, Rachepornos und voyeuristische Aufnahmen „strafrechtlich klarer“ zu fassen. Dies geht zurück auf die besagte Fernandes-Posse vom März dieses Jahres, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung sexualisierter Inhalte vorwarf – als Teil einer von langer Hand vorbereiteten Kampagne, an der auch der „Spiegel“ und die linksextreme Hetzorganisation “HateAid” mitwirkten. Bis heute haben Fernandes‘ damalige Behauptungen nicht zu gerichtsfesten Beweisen geführt, lieferten aber das willkommene Einfallstor, um die Meinungsfreiheit durch die Hintertür noch weiter einzuschränken. Das Gesetz baut auf dieser scherbengerichtlichen “bei Verdacht schuldig“-Grundhaltung auf hat als praktischer Nebeneffekt natürlich auch wieder einmal die Aushebelung von datenschutzrechtlichen Standards und Grundrechten zum Ziel: So sollen Plattformen und Internetanbieter auf richterliche Anordnung hin verpflichtet werden können, bei auch nur vermeintlichen Beleidigungen personenbezogene Daten herauszugeben. Zudem können auch Nutzerkonten gesperrt werden, wenn Gerichte zu dem Schluss kommen, dass eine “schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung” begangen wurde und weitere entsprechende Verstöße zu erwarten sind. Dass in den passenden linkslastigen Regenbogensenaten der größeren deutschen Landgerichtsbezirke solche Unterstellungen gewohnheitsmäßig bejaht werden und es massenhaft entsprechende Urteile hageln dürften, besteht sich von selbst.

Beschädigung des Rechtsfriedens

Auch größere geschlossene Messenger-Gruppen können gesperrt werden, ohne dass eine konkrete Mindestzahl an Mitgliedern angegeben würde. Über Pornographie hinaus soll auch die Verbreitung sämtlicher computergenerierter oder veränderter Inhalte, die ein reales Geschehen vortäuschen und geeignet sind, das “Ansehen einer Person erheblich zu schädigen”, bestraft werden. Bei alledem handelt es sich um völlig Willkürauslegungen, die juristisch überhaupt nicht hinreichend definiert werden können. Die beliebige Interpretation verhindert jegliche Rechtssicherheit; im Gegenteil: Dieses Gesetz beschädigt den Rechtsfrieden in Deutschland noch weiter und massiv, weil es weitere Normalitäten des Alltagslebens, die weder Staat noch Justiz in irgendeiner Weise zu interessieren haben, mit Verboten belegt und zu überschießenden Vermeidungshandlungen führt. Die Bevölkerung wird maximal gegeneinander aufgewiegelt; wer ein Handy falsch hält, muss sich demnächst vorwerfen lassen, er habe unerlaubt fotografiert; Passanten, die sich in einer Straßenszene mitfotografiert fühlen, können die Polizei rufen. Die Vergiftung des Zusammenlebens durch einen ideologietriefenden Spitzelstaat, dem die Finanzierung von Meldestellen wegen Aussagen “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ noch nicht genügt, wird weiter auf die Spitze getrieben.

Da das Gesetz das linksakademische Wording der “Sexualisierung“ aufgreift, als die nunmehr dann praktisch alles gilt, und es mit einem maßlos aufgeblähten, unscharfen Gewaltbegriff verbindet, werden außerdem freizügige Kleidung oder figurbetonte Outfits unmerklich zu unziemlichen, unerwünschten und deplatzierten Aufmachungen erklärt – und welcher wachsenden gesellschaftlichen Gruppe spielt dies wohl in die Karten? Natürlich dem politischen Islam, der überall seine Scharia-Forderungen geltend macht. Wo schon jetzt Geschlechtertrennung in Vereinen oder Schwimmbädern gefordert wird und wo an immer mehr Schulen Mädchen wegen zu knapper Kleidung angefeindet und zur Bedeckung aufgefordert werden, wird ein Gesetz, das das Ablichten weiblicher Körper selbst in bekleidetem Zustand unter Strafe stellt und dem Fotografen eine sexuelle Intention andichtet, den Trend verschärfen, sich noch weniger Blicken auszusetzen, sprich: sich noch mehr zu verhüllen. Am Ende dieser Entwicklung steht dann die Burka. Die Scharia verbietet das Abbilden von Genitalien, Gesäßen oder Brüsten – egal, ob unbekleidet oder nicht; dass ein übergriffiges deutsches Gesetz aus dem Jahr 2026 fast identische Vorgaben formuliert, könnte den Fortschritt der Islamisierung gar nicht markanter illustrieren. Wie dessen Endstufe dann aussieht, zeigen bereits die Fernsehprogramme in islamischen Ländern (siehe hier), wo selbst bei Leichtathletik- oder Olympiaübertragungen Frauenkörper mit geschwärzten Balken unkenntlich gemacht werden müssen. Die Scharia-Partei Deutschland (SPD) trägt mit diesem monströsen Gesetz dazu bei, dass ein vollständiges Verhüllungsverbot für Frauen nur noch Formsache ist. Entweder die neuen Herren im Siedlungsgebiet Germanistan werden dieses dann selbst erlassen – oder diese Regierung tut ihnen auch noch diesen Gefallen. Die Hölle ist nahe.

Erschienen auf Ansage

Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

Erschienen auf Ansage

Berlin, London, Paris: Die islamische Revolution hat begonnen – mit tatkräftiger Hilfe der Linken

von Theo-Paul Löwengrub

Islamisten und Palästina-Aktivisten gemeinsam mit Linken im Kalifat London: Überall in Europa dieselben Bilder

Überall in der Alten Welt zeigt sich eine Win-Win-Situation der finalen Zerstörung: Kommunisten und wohlstandsverwahrloste dekadente Neosozialisten rekrutieren durch gezielte Zuwanderung und bedingungslose Masseneinbürgerungen ein neues (Wahl-)Volk – und Muslime wählen die Parteien, die sie bei ihrer Agenda der Unterwerfung – vulgo: Islamisierung – bestmöglich unterstützen. In Berlin gaben gerade 51 Prozent der Muslime der Linkspartei die Stimme. In Großbritannien haben sich über die Labour Party als Vehikel der Islamisierung ganze Seilschaften an die Spitzen von Kommunen und Gebietskörperschaften befördern lassen und rollen den Staat von oben auf, um ohne jede Kampfhandlung geräuschlos ein Kalifat zu etablieren. Und in Frankreich ist es vor allem die linksradikale Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die als Sammelbecken der exponentiell wachsenden muslimischen Wahlbevölkerung fungiert. Und nur darum geht es, wie die letzten Wahlerfolge der Partei gegenüber ihren Mitbewerbern in dieser Klientel zeigen:

Die unheilige Allianz aus Linken (nebst Grünen) und Muslimen, die demnächst auch in Berlin und danach vermutlich zur Blaupause im Bund zwecks Abwehr und Zerschlagung der „faschistischen“ AfD geplant ist, zeigte ihr unheiliges Treiben bereits diese Woche im Europaparlament, als man gemeinsam einen Antrag ablehnte, der eine schärfere Bekämpfung des fundamentalistischen Islamismus zum Ziel hatte. Lange hat man im Hintergrund stillgehalten, jetzt reckt der politische Islam sein hässliches Haupt. In geschickter Andockung an „landestypische“ gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird ein von Moscheeverbänden, Muslimbruderschaft, islamistischen Strippenziehern und Al-Qaida- und Hamas-terroraffinen Organisationen gelenkter migrantischer Mob auf die Straße gebracht, um gemeinsam mit fanatisierten Linken die islamische Revolution auf Europas Straßen zu bringen. In Deutschland sind es die „Gegen-Rechts“-Proteste mannigfaltiger Art und die linksextremen Antifa-Aufmärsche im Kontext der von „Free-Palestine“-Aktivisten unter Mitwirkung degenerierter woken Studenten, die dafür als Scharnier fungieren; in Frankreich sind es aktuell die vermeintlichen „Schulproteste“.

Ob in Frankreich, in Belgien, Holland, Großbritannien oder auch Italien – überall werden wir mit denselben hässlichen und verstörenden Bildern riesiger Massenaufmärsche mit Palästinenser- und grünen Islamfahnen und unzweideutigen Parolen konfrontiert. Kein Zweifel: Sie greifen nach der Macht, sie wollen das Kalifat – und das, was sie mit Israel und den Juden vorhaben, werden sie früher oder später auch gegen die indigenen Europäer mit ihrem christlich-europäischen Erbe richten, wobei ihre linken Steigbügelhalter und nützlichen Idioten als Erste zur Schlachtbank geführt werden. Die Exil-Iranerin Maral Salmassi vom Berliner Zera Institute gegen Extremismus und Antisemitismus warnt auf X mit drastischen Worten vor dem, was gerade in ganz Europa – und Deutschland – geschieht: „Die Islamische Revolution in Europa hat begonnen … Jeden Tag werden diese Horden, die die arabischen nationalsozialistischen Flaggen Palästinas schwenken, größer. Im Iran dauerte es etwa zwei Jahre, um von diesem Stadium zum vollständigen Chaos und zur Errichtung der Islamischen Republik zu gelangen. Wir sahen dieselben Symbole, dieselben Flaggen und hörten exakt dieselben Parolen. Macht euch bereit.“ Es sind Warnungen, die viele gut integrierte und besonnene Muslime, vor allem aber die Flüchtlinge vor den islamistischen Regime in Teheran oder auch im Libanon und anderswo, wo der grüne Halbmond herrscht, seit langem aussprechen.

Reuß & Co sitzen seit vier Jahren im Knast, Intifada-Hetzer genießen Narrenfreiheit

Und während die noch herrschenden Parteien, die verblendeten „Kulturschaffenden“ mit ihren Haltungskünstlern in Musik, Kunst und Literatur und einer geistig verniegelten und vernagelten mainstreammedialen Journalistenblase vor alledem die Augen verschließen und die Wahnvorstellung ventilieren, Juden und sexuellen Minderheiten drohe allen Ernstes Gefahr durch eine erstarkende AfD, feiern Antisemitismus wie auch Queerfeindlichkeit in den verhätschelten und angesiedelten arabischen Milieus fröhliche Urständ. Die Schizophrenie der queeren Szene, die auch nach dem islamistischen CSD-Anschlag von Berlin und unzähligen, teils mörderischen Übergriffen auf Schwule durch muslimische Täter in psychologischer Übertragung „rechte“ Homophobie beschwört (am eklatantesten sichtbar bei Hape Kerkeling), findet ihre Entsprechung leider in Funktionären jüdischer Organisationen von Charlotte Knobloch und Josef Schuster bis zur Jüdischen Studierendenunion, die den importierten islamischen Judenhass praktisch ignorieren und Antisemitismus allein bei den vermeintlichen Wiedergängern der Täter von einst erkennen wollen. Da können noch so viele Kippaträger oder jüdische Schüler wegen Davidsternen von muslimischen Jugendlichen beschimpft, erniedrigt oder verprügelt werden, oder – wie gerade in Kreuzberg – (sogar behinderte) jüdische Ladenbesitzer überfallen werden, da kann es noch so viele judenfeindliche Graffitis und Parolen im öffentlichen Raum ausnahmslos von Linken und Muslimen geben – Antisemitismus muss entweder braun oder blau sein, ansonsten ist alles nur ein großes Missverständnis.

Steffan Nethe schreibt auf X: „Anstatt rigoros die eigene Rechtsordnung durchzusetzen und die Verherrlichung radikaler Ideologien im Keim zu ersticken, verharren Politik und Medien in fataler Naivität. Es wird verharmlost, weggesehen und wöchentlich geduldet, wie mitten in unseren Metropolen islamische Machtansprüche demonstriert werden.“ Und so verharren die „UnsereDemokratie™“-Gutmenschen-Vielfaltsapostel in passiver Duldungsstarre angesichts neuerlicher gespenstischer Aufmärsche in Berlin und anderswo in Deutschland, die von späteren Historikern als nicht minder folgenschwere Fanale eingeordnet werden dürften wie die einstigen NS-Fackelzüge zur Machtergreifung Hitlers (ja, und genau hier macht diese Parallelführung Sinn – nicht bei der demokratischen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten!): johlende und grölende Judenhasser-Großdemos auf den Straßen, Vertreter der demnächst regierenden Linkspartei Seite an Seite mit „Yalla Yalla Intifada“-Plärrern und Fans des Massakers des 7. Oktober, inzwischen offiziell geduldet und sogar unterstützt von den demnächst kontrollierten Sicherheitsbehörden. Während ein hochbetagter Prinz Reuß und seine Reichsrentnertruppe wegen eines wirren Ideenaustauschs in Chatrooms, wohlgemerkt ohne jede konkrete Planung oder irgendein real vergangenes Verbrechen, seit vier Jahren ohne Prozess im Knast schmoren, feiert ein Terrorverherrlicher wie Ibrahim Ibrahim vom durch die EU als Terrororganisation eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“, der den Hamas-Verantwortlichen für den 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bejubelt, nicht nur unbehelligt mit den Linken ihren Wahlsieg an der Spree, sondern darf Israel unbehelligt den Tod wünschen.

Flieht, ihr Narren!

Auch Ibrahim demonstrierte gestern mit 3.500 „Palästina-Aktivisten“ und Linken unter dem Motto „United4Palestine“ vor dem Kanzleramt. Bei diesem Aufmarsch der Schande durften natürlich auch die linksradikalen Bundestagsabgeordneten Vanessa Emde und die primitive Hetzerin Cansin Köktürk („Fickt Israel!“) nicht fehlen, ihren antisemitischen Hass auszukübeln. Ebenfalls unbehelligt von Justiz und Polizei bleiben auch Volksverhetzerinnen wie die syrische „Studentin“ und Aktivistin Sham Alhakim aus Düsseldorf, die öffentlich auf deutschen Straßen zum Mord an Juden aufruft und die völlige Auslöschung Israels propagiert. All dies sind Vorboten des nächsten Holocausts – und seine Mörder sind bereits unter uns, beschützt und unterstützt von einer Linkspartei, bei der bezeichnenderweise niemand ein Verbotsverfahren fordert, und deren Helfern in den „Nie wieder ist jetzt“-Parteien. Tatjana Festerling schreibt dazu auf Facebook: „Ich will eigentlich nicht schon wieder den Miesmacher geben, aber die zwei Jahre, die sie erwähnt, könnten den naiven West-Europäer in der Illusion wähnen, noch gemütlich weiter dödeln zu können. Wir sehen eine hochprofessionell organisierte psychologische Kriegsführung, die sehr versiert nicht nur die geistige Verwirrtheit und psychische Schwäche des Westens ausnutzt, sondern mit größter Kompetenz alle zur Verfügung stehenden Medien, Plattformen und Multiplikatoren bespielt, um ihre giftige Botschaft in den Hohlbirnen zu implementieren. Oder anders gesagt: Wir erleben eine Islamische Revolution on speed. Das kriegt keiner mehr eingefangen.“

Wohl wahr. Man möchte rufen: Flieht, ihr Narren, solange ihr noch könnt – diesmal nicht nur aus Deutschland, sondern besser aus (West-)Europa. Der Westen ist gefallen.

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