Terroristen Lina Engel und Daniela Klette... und Maja T.

von Thomas Heck

Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die verurteilte Linksextremistin wegen guter Sozialprognose auf Bewährung freikommt.

Die Studentin aus Leipzig hatte sich 2018 der sogenannten Hammerbande angeschlossen. Die Gruppe überfiel mehrfach Menschen mit Hämmern, drei Opfer stammten aus der rechtsradikalen Szene, ein Kanalarbeiter wurde irrtümlich für einen Neonazi gehalten. Im März 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft und bescheinigte ihr eine „herausragende Stellung“ in der Gruppe.

Ihre Untersuchungshaft wurde angerechnet, zwei Drittel der Strafe sind verbüßt. Ein Gutachten sieht bei ihr eine glaubhafte Abkehr von Gewalt, im Gefängnis habe sie sich ordentlich geführt. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts wies der Bundesgerichtshof am Mittwoch zurück. Lina E. saß zuletzt in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Lichtenberg. Zur Erinnerung, was das für ein Mensch ist. Wenigstens sind Maja T. weiterhin in Ungarn ein. Und auch hier frohlocke ich, denn obwohl Orban abgewählt ist und die linken Terrorunterstützer hierzulande feuchte Träume einer baldigen Entlassung vom primitiven Schläger Maja T. hatten, droht diesem sogar noch eine Verlängerung der Haft im ungarischen Knast.

Aber es gibt auch die guten Nachrichten. RAF-Terroristin und Judenhasserin Daniela Klette ist zu 17 Haft verurteilt worden. Es gibt sie vielleicht doch noch. Die Gerechtigkeit. Möge Frau Klette im Knast verrotten.

Zwei von drei kommen in Haft. Darauf genehmige ich mir einen. Prost...

Stimmen aus der Gruft: Ex-SPD-Chef Müntefering plärrt nach sofortigem AfD-Verbotsverfahren

von Theo-Paul Löwengrub

Ein Mann von gestern plädiert für Methoden von vorgestern, um unliebsame Parteien loszuwerden: Ex-SPD-Chef Franz Müntefering (86)

SPD-Fossil Franz Müntefering hat es für nötig gehalten, im Gespräch mit der „Zeit“ nun ebenfalls noch seine überflüssige Meinung dazu kundzutun, wie die an der Grenze zur Einstelligkeit kratzende ehemalige Arbeiter- und Volkspartei SPD die fast dreimal so starke neue Arbeiter- und Volkspartei AfD loswerden könnte –und plädiert natürlich, in bester sozialistischer Demokratieverachtung, für ein Verbot der unliebsamen Konkurrenz. Wenig überraschend ist der 86-Jährige nicht nur uneingeschränkt für diesen praktisch gar nicht durchsetzbaren, weil zwingend zu Unruhen führenden Schritt – sondern will diesen auch noch “so schnell wie möglich”, auf jeden Fall aber vor der nächsten Bundestagswahl durchführen. Diese steht offiziell zwar erst 2029 an, angesichts des desolaten Zustandes der Regierung ist aber kaum anzunehmen, dass es bis zu Neuwahlen noch so lange dauern wird.

Als Gründe für ein AfD-Verbot fallen Müntefering nur die üblichen Diffamierungen ein, die nur auf Propagandalügen und Fremdzuschreibungen basieren, von linken Unbelehrbaren aber umso sturer geglaubt werden: Mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern hebele die AfD Artikel 1 des Grundgesetzes aus, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt – und damit die „Grundidee unserer Demokratie“, log “Münte“ frech. Ergo, so sein schon auf falschen Grundannahmen beruhendes Fazit, hätten die „demokratischen Parteien“, die bisher „viel zu defensiv“ seien, nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern auch eine “Pflicht” dazu. Wer sagt es ihm? Die AfD repräsentiert bald jeden dritten Wähler, währen die SPD eine Klein-, bald Splitterpartei ist – und die sogenannten “demokratischen Parteien” sind in Wahrheit die Antidemokraten, was sie täglich neu beweisen.

Ahnungslos auf dem Altenteil

Das Parteienverbot, schwafelte Müntefering, sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Man müsse die Republik „jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“. Bezeichnenderweise fiel aber nicht einmal ihm eine einzige konkrete dieser angeblichen “Gefahren” ein – außer dem Vorhaben der Sachsen-Anhalt-AfD, den staatlichen Schulzwang abzuschaffen und Eltern Heimunterricht zu ermöglichen. Ihm zufolge falle ein Teil der Menschen gerade darauf herein, dass es hier angeblich darum gehe, Familien zu stärken: in Wirklichkeit wäre die Ersetzung der Schul- durch eine reine Bildungspflicht jedoch „verheerend für die Schwächsten“, die auf staatliche Strukturen und Bildungsangebote angewiesen seien. Kinder würden in der Schule nicht nur Schreiben und Rechnen lernen, sondern das Miteinander und Zusammenleben mit anderen Kindern. Außerdem seien Schulen auch Schutzräume.

Offenbar ist Müntefering auf seinem Altenteil entgangen, dass genau diese schulischen Aufgaben unter den regierenden Parteien seit Jahren erodieren, weshalb die AfD überhaupt erst zur Notbremse einer Lockerung der staatlichen Schulpflicht und ihre Ersetzung durch alternative Beschulungsformen greift. Denn eine Studie nach der anderen belegt, dass Kinder in deutschen Schulen so gut wie gar nichts mehr lernen, dass gerade noch 60 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine „Mindestkompetenz“ beim Lesen und Rechnen aufweisen und vor allem, dass Schulen durch die millionenfache Massenmigration schon lange keine Schutzräume, sondern Gefahrenzonen sind, in denen muslimische Mehrheiten den Ton angeben und der Staat längst kapituliert hat. All das ist dem greisen Alt-Genossen offensichtlich entgangen. Doch nicht nur in puncto Bildungskompetenzvermittlung ist das staatliche Schulsystem hierzulande vielfach eine einzige Katastrophe; die Kinder werden an zunehmend linksideologisch gefärbten Schulen auch noch mit dem woken Transgender-Irrsinn und anderen linken Wahnideen indoktriniert – einschließlich des Hasses auf die AfD.

Belegfreie Anfeindungen

All dies markiert einen klaren Bruch des Beutelsbacher Konsens und der staatlichen Neutralitätspflicht. Die Möglichkeit zum Heimunterricht, die es in vielen anderen Ländern längst gibt, ist die einzige Möglichkeit, diesem völlig dysfunktionalen System zu entgehen und seinen Kindern noch Bildung und Schutz angedeihen zu lassen. Außer der Wiederholung von längst entlarvten Lügen über die angebliche Missachtung von Artikel 1 des Grundgesetzes durch die AfD und seine Ablehnung von Heimunterricht, hat Müntefering nichts Konkretes, was er gegen die AfD ins Feld führen könnte – und schon gar keine Belege für ihre angebliche Demokratiefeindlichkeit- Dass die AfD lediglich illegale und straffällig gewordene Ausländer in ihre Heimat abschieben will, was in jedem normalen Land eine banale Selbstverständlichkeit wäre, stört ihn nicht: „Ich erkenne die Melodie. Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit“, erklärte er in einem Anfall von mustergültigem Altersstarrsinn.

Wie alle Stimmen der “UnsereDemokratie™“-Scharfmacher haben auch Münteferings Behauptungen keinerlei Substanz. Warum die AfD in sämtlichen Umfragen einsam an der Spitze liegt, im Osten Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird, scheint Müntefering sich gar nicht zu stellen. Mit alledem liegt er jedoch völlig auf der Linie seiner Partei, die bei jeder Wahl Rekordniederlagen einstecken muss, ohne zur Besinnung zu kommen. Angesichts dieser Entwicklung könnte die politische Lebenserwartung (sprich: Restlaufzeit) der SPD noch unter der von Müntefering liegen.

Erschienen auf Ansage

Brisante Enthüllungen: Islamisten-Freund Steinmeier förderte als Außenminister extremistische Nahost-Organisation

von Wilma Fricken

Auf Du und Du mit dem Islam: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur als Bundespräsident eine Katastrophe, er war es auch schon als Bundesaußenminister unter Angela Merkel. Dies wird nun durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes von 2019 neuerlich bestätigt, dessen Herausgabe die Islamismuskritikerin Seyran Ateş nach einem mehrjährigen Rechtsstreit erzwungen hat – wenn er auch immer noch in Teilen geschwärzt ist: In diesem wurden 8,45 Millionen Euro Fördermittel untersucht, die unter der Verantwortung Steinmeiers für ein Projekt in Syren aus den Jahren 2013 bis 2016 an den Verein „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) gingen, dem Verbindungen zum Islamismus vorgeworfen werden. Der Bundesrechnungshof moniert, die Gelder seien „im Blindflug“ für angebliche “Hilfsprojekte” in Syrien überwiesen, Verwendungsnachweise aber nicht geprüft worden. Dabei hätten Kritiker und Islamkritiker immer wieder vor den verfassungsfeindlichen Absichten der Begünstigen gewarnt.

Damit nicht genug: Steinmeier Auswärtiges Amt (AA) verstieß mit seiner Millionenförderung für „Islamic Relief“ auch vorsätzlich gegen den Runderlass AARES 55-1 mit dem eigentlich selbsterklärenden Titel „Verhinderung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen”. In diesem heißt es explizit: „Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Strategie, die darauf abzielt, nicht nur direkte Finanzierungsquellen extremistischer und terroristischer Organisationen zu bekämpfen, sondern auch indirekte, versteckte oder getarnte Finanzierungswege aufzudecken und zu blockieren.“ Dennoch habe Steinmeiers Behörde darauf verzichtet, vor einer Förderung die sehr wohl vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen – etwa Berichte von Verfassungsschutzämtern sowie Terrorsanktionslisten der UNO und der EU. Es sei, so die Prüfer, „nicht nachvollziehbar“, warum das Ministerium die eigene Weisungslage missachtet habe, so der Bundesrechnungshof.

Selbst Warnungen des BND ignoriert

Den Einwand, auch das Innenministerium sei mit der Förderung einverstanden gewesen, ließ die Behörde nicht gelten: Das AA hätte sich selber informieren müsse. Sogar trotz Warnungen durch den Bundesnachrichtendienstes (BND) habe man an der Fortsetzung der IRD-Förderung festgehalten. Auch sei, so die Rechnungsprüfer, zu beanstanden, dass „das AA ungeachtet der verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnisse und unserer kritischen Hinweise zur Eignungsprüfung das aktuelle Projekt von IRD überhaupt bewilligt hat“, so der Bericht weiter. Es sei „nach allem nicht nachvollziehbar“, warum das AA von seiner klaren und bindenden Weisung abgewichen sei. „Maßgebliche Gründe für den Meinungsumschwung hinsichtlich der in diesem Fall förderrechtlich wichtigsten Frage bleiben im Dunkeln“.

Nachvollziehbar wird dieses unfassbare Staatsversagen dann, wenn man die Motivlage der Bundesregierung und vor allem Steinmeiers kennt: Im Zweifel subversiv, propalästinensisch und israelfeindlich, islamophil, von “Vielfalt“ und Zuwanderungsexzessen schon damals berauscht – und immer im Bestreben, den Islam als neue Leitkultur zu etablieren, wurde hier gezielt gegen geltende Regeln und deutsche Interessen verstoßen – ähnlich, wie dies auf Merkels Flüchtlingspolitik insgesamt zutraf. Tatsächlich wusste man ganz genau, wen man hier mit Steuergeld pamperte: Der baden-württembergische Verfassungsschutz hatte bereits 2009 ausführlich die personellen und organisatorischen Verflechtungen von „Islamic Relief Deutschland” mit der islamistischen Muslimbruderschaft beschrieben und darauf hingewiesen, dass auch die Dachorganisation „Islamic Relief Worldwide“ (IRW) als „wichtige wohltätige Organisation aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft“ gelte. Zudem seien die Aktivitäten der IRW in den palästinensischen Autonomiegebieten „personell und ideologisch mit der Hamas verknüpft“, wurde schon damals gewarnt. Für Steinmeier alles irrelevant – die Kohle floss dennoch, moniert der Bericht.

Enge Verflechtungen mit Muslimbruderschaft

Natürlich weist der IRD all die im Rechnungshofbericht erhobenen Anschuldigungen ausdrücklich zurück. Dabei hat sich nicht wirklich viel geändert: Auf Anfrage von „Focus“ erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, es „bestünden „nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen ‚Islamic Relief Deutschland‘ und der ‚Muslimbruderschaft‘, einem im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Beobachtungsobjekt”. Sogar das AA selbst bemängelte die schlampige Aktenführung des Vereins::Angebliche Prüfberichte über die Mittelverwendung im Westjordanland, hieß es, könnten womöglich “einfach aus den Aktenbeständen verschwunden” sein. Tatsächlich deutet dies eher darauf hin, dass AA den Umstand vertuschen wollte, dass man einer Organisation, auf deren islamistische Verbindungen zwei deutsche Nachrichtendienste ausdrücklich hingewiesen hatten, mit fast neun Millionen Euro ohne weitere Prüfung unterstützte, wobei die Bundesregierung insgesamt sogar 15 Millionen Euro zahlte.

Bleibt die Frage: Was wusste der heutige Bundespräsident? Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann erklärte dazu, es sei kaum vorstellbar, dass sich Beamte so eklatant und rechtswidrig über Weisungen hinwegsetzen, ohne dass der Minister -in diesem Fall also Steinmeier-, persönlich involviert werde. Dieser habe 2013 sogar öffentlich für „Islamic Relief” geworben und werde bis heute von „Islamic Relief“ als Unterstützer benannt, so Herrmann. Dies dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass das AA sich jahrelang mit Zähnen und Klauen dagegen wehrte, den Rechnungshofbericht freizugeben – angeblich deshalb, weil dies “zu Verzerrungen und zu Polemiken führen“ könnte, wie ein hoher AA-Beamter 2023 vor Gericht sibyllinisch aussagte. Dazu gehört wohl auch, dass der ohnehin mehr als angekratzte Ruf des schlechtesten und spalterischsten Bundespräsidenten aller Zeiten nicht noch weiter beschädigt werden soll. Auch dieser zurückgehaltene Bericht offenbart summa summarum wieder einmal die Kungeleien des Parteienstaates – und die fast schon kriminell fahrlässige Naivität gegenüber der islamistischen Gefahr.. Gerade heute, wo sich die Alt-Parteien de facto längst als Einheitspartei im Kampf gegen die AfD sehen, hält man erst recht zusammen, weil das Bekanntwerden solcher Millionenförderungen an Organisationen, die dem Islamismus nahestehen, „das Geschäft der AfD“ betreiben würden, wie es gerne heißt. In Wahrheit ist es allein der politisch-moralische Bankrott „unserer Demokratie™“, der dieses Geschäft betreibt.

Erschienen auf Ansage

Skandalwoche der Bundesregierung: Die “einheitsbraune” Schmach der Bärbel Bas

von Michael Münch

Bas und die “braunen“ Deutschen

Eine einzelne Ministerin, zufällig noch SPD-Bundes-Co-Vorsitzende, brandmarkt mal so nebenbei ganz Deutschland frech als rassistisches braunes Relikt: Mit ihren ungeheuerlichen Aussagen von dieser Woche adelt Arbeitsministerin Bärbel Bas die AfD zudem zur wahren “Volkspartei”, in einer ganz neuen Bedeutung dieses Wortes – denn offenbar haben die anderen einstigen Volksparteien das deutsche Volk zum Feindbild erklärt, zum ewiggestrigen und “einheitsbraunen” Misstand, der nur durch Masseneinwanderung getilgt werden kann? Die SPD-Ministerin enthüllt damit das wahre Gesicht, besser: die ideologische Fratze einer Politik, die das eigene Volk als Problem betrachtet. Es war nur einer von mehreren sinnfälligen Auftritten der Schande, mit der diese dysfunktionale Regierung diese Woche den Zustand ihrer Verkommenheit demonstrierte, neben Friedrich Merz’ hochnotpeinlichem Auftritt mit SPD-Schal und Roderich Kiesewetters Lanz-Auftritt, die dem Wahnsinn die Krone aufsetzten.

Bärbel Bas toppt jedoch alle. Was sie sich auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ erlaubt hat, sprengt jede Grenze des Anstands und der politischen Vernunft. Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin erklärte nicht nur wörtlich, man brauche Zuwanderung „auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft“, sondern legte nach mit einem Satz, der wie ein Donnerschlag durchs Land hallt: Man wehre sich gegen ein „Einheitsgrau” – oder, wie manche sagen würden, „Einheitsbraun“; dass sich manche sich danach zurücksehnten, sei zwar verständlich aber „gut so“, dass das vorbei sei.

Deutschland “auflösen” und zur Unkenntlichkeit verändern

Mit dieser neuerlichen Form von zur Normalität gewordenen Volks-Verhetzung im Wortsinne, das die autochthone Bevölkerung als braun, sprich: nationalsozialistisch abstempelt, spricht Bas den Deutschen nicht nur ab, dass sie ohne zum Einfallstor für Migranten aus aller Herren Länder zu werden zu Weltoffenheit oder Vielfalt imstande seien, sondern diffamiert und verleugnet damit die großartige, vielfältige, wirklich freie und unendlich facettenreichere gesellschaftliche Wirklichkeit der alten Bundesrepublik, in der die Deutschen mehrheitlich unter sich waren und Ausländer und Zuwanderer gerne willkommen waren, sofern sie sich an die hiesigen Regeln hielten. Dieses alte Deutschland ohne Parallelgesellschaften, Gewalt und Identitätszerstörung von oben war unendlich viel bunter und herzlicher und menschlicher als alles, was durch die Massenmigration herbeigeführt wurde.

Doch genau dieses in Jahrhunderten gewachsene deutsche Volk, das wie alle anderen Völker dieser Erde sein Recht auf unbeschwerte Existenz lebte und nach den Schrecken des Dritten Reichs endlich auf einem guten Weg war, war linken Ideologen seit jeher ein Dorn im Auge – weshalb sie jedes Wiedererstarken von gesundem Nationalbewusstsein verteufelten und ihr Gift verspritzen. Die Masseneinwanderung – nicht etwa von echten Fachkräften, sondern von vielfach prekären kulturfremden Gruppen ohne Integrationsbereitschaft – war von vornherein das Mittel der Wahl für diese Agendapolitiker, Deutschland “aufzulösen” und zur Unkenntlichkeit zu verändern. Die Verherrlichung und Verklärung von Zuwanderung ging dabei Hand in Hand mit der argwöhnischen Herabwürdigung und Verunglimpfung der angestammten einheimischen Bevölkerung.

Ein Deutschland möglichst ohne Deutsche

Genau das ist das Mindset, in dem Linke wie Bärbel Bas sozialisiert wurden und das sie heute als Ministerin zu Markte trägt. Mit ihrer bodenlosen, klar “gruppenbezogen rassistischen“ (im Wortsinne!) Charakterisierung der Deutschen hat die Hauptschulabsolventin und hochrangige Nebenserwerb-Regierungspolitikerin das mehrheitlich deutsche, gewachsene Land als düstere, braune Monokultur diffamiert, die nur noch durch demographische Durchmischung zu retten sei. Dies ist keine rhetorische Entgleisung, sondern eine offene Kriegserklärung an die kulturelle Identität und das Selbstbehauptungsrecht dieses Landes. Wer das eigene Volk als genetisch-kulturelles Ärgernis betrachtet, das man mit Multikulti verdünnen muss, der hat jede Legitimation verloren, politische Ämter zu bekleiden. Die Brandgefährlichkeit von Bas‘ Aussagen ist spiegelbildlich zu der der einstigen Rassenlehre des Dritten Reichs. Was damals wahnhaft “Deutschland, Deutschland über alles” (und ohne alles Fremde) hieß, ist heute die Politik eines Deutschlands möglichst ohne Deutsche. Von einem Extrem ins andere.

Doch Bärbel Bas hat nicht nur Millionen Bürger und die großartige facettenreiche und unendlich vielfältige Kultur dieses Volkes beleidigt. Sie hat das Fundament der Demokratie selbst angegriffen – nämlich die dem Grundgesetz innewohnende Idee, dass das Volk Souverän und keine Verfügungsmasse durchgedrehter Identitätspolitiker ist. Und schon gar nicht darf es zum Material für ein großes Umerziehungsprojekt herabgewürdigt werden. Deutschland war nie das stumpfe Einheitsgrau, das Bas in ihrer ideologischen Verblendung herbeiphantasiert. Es war immer ein Mosaik aus Bayern und Preußen, Rheinländern und Friesen, Katholiken und Protestanten, schwäbischem Fleiß und hanseatischer Weltoffenheit, aus tausenden regionalen Eigenarten und einer seltenen Vielfalt von Dialekten, Traditionen, Brauchtum und Ideen. Diese organische Vielfalt, gewachsen über Jahrhunderte, hat das Land stark gemacht – nicht uniform, sondern charaktervoll. Und ja: auch fremde Einflüsse gab es immer wieder, von den Hugenotten über die Sorben und den polnischen Ruhrgebietsmigranten bis zu den Gastarbeitern. Doch all diese Einwanderungen waren zeitlich und quantitativ eng begrenzt, integrierten sich schnell und waren zudem gewollte und produktive echte Bereicherungen – also das genaue Gegenteil der gesteuerten millionenfachen Masseneinwanderung aus anderen Kontinenten.

Bittere Ironie und atemberaubender Zynismus

Die Bundesrepublik, auch noch nach der Einheit bis etwa um die Jahrtausendwende, war tatsächlich auf einem guten Weg und in der Tat wohl das beste Deutschland, das es je gegeben hat. Bis Merkel, als der neue fröhliche Patriotismus unter Generalverdacht gestellt wurde und konservative wie heimatliebende Menschen zunehmend zu “Rechtsextremen” gestempelt wurden. Inzwischen wird alles, was autochthon Deutsch ist, und laut Bas also sogar das ganze kulturelle Erbe dieses Land als „braun“ gebrandmarkt werden, nur weil es mehrheitlich deutsch, christlich-abendländisch geprägt und auf Leistung, Ordnung und Heimatverbundenheit fußt. Der Zynismus dieser Haltung ist atemberaubend. Während Bas von Vielfalt schwärmt, ignoriert sie die realen Bruchlinien: überforderte Schulen, angespannte Wohnungsmärkte, steigende Kriminalität in bestimmten migrantischen Milieus, Parallelgesellschaften, in denen Integration nicht einmal gewollt ist. Stattdessen wird der Bürger, der das alles bezahlt und erlebt, zum Problem erklärt. Er soll dankbar sein, dass sein Land endlich „bunter“ wird – auch wenn diese Buntheit oft mit Paralleljustiz, Clankriminalität und einer Erosion des Sozialstaats einhergeht.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Dieselbe SPD, die einst den kleinen Mann schützen wollte, steht heute an der Spitze jener, die ihn moralisch erpresst und demographisch austauschen will. Bärbel Bas, selbst aus Duisburg stammend, weiß genau, wie sich „Einheitsbraun“ in manchen Vierteln der Ruhrgebietsstädte anfühlt und nein, dieser Begriff bezieht sich dann nämlich nicht auf die Gesinnung und dort geht es dann nicht um deutsche Tradition geht, sondern um importierte Strukturen, die mit dem Grundgesetz wenig zu tun haben. Doch darüber schweigt sie. Stattdessen erklärt sie das Eigene zum Feindbild. So etwas ist weltweit einzigartig, und dass es von einer Bundesministerin vorgetragen wird, erst recht. In keinem Land Europas, ja der Welt würde eine Politikerin, die sich so abfällig über ihr eigenes Volk äußert, auch nur einen Tag politisch überleben, und in wohl mehr als der Hälfte aller Staaten dieser Erde müsste sie anschließend flüchten, um einem Hochverratsprozess oder dem Zorn der eigenen Bevölkerung zu entkommen. Im Deutschland des linken Selbsthasses ist dieses masochistische Kanzelgerede indes voll salonfähig.

Merz und der SPD-Schal

Bas‘ Rede war jedenfalls Wasser auf die Mühlen der AfD: Während die Umfragen die Partei bereits bei 28 bis 29 Prozent sehen – Tendenz steigend –, wird Bas’ Auftritt sie endgültig über die 30-Prozent-Marke katapultieren. Wer das eigene Land als zu überwindendes braunes Residuum darstellt, das durch Masseneinwanderung „entbraunt“ werden muss, der treibt die Menschen nicht in die Arme der Mitte, sondern in die Opposition. Die AfD profitiert nicht von Verschwörungstheorien, sondern von der nackten Realität einer politischen Klasse, die ihr Volk nicht mehr liebt.

Und was macht Friedrich Merz? Statt vor Pfingsten noch die Reißleine zu ziehen und eine Ministerin zu entlassen, die das Land derart verunglimpft, posiert er mit rotem SPD-Schal und sucht die große Harmonie in einer GroKo, die längst zur Farce verkommen ist. Merz tritt in jedes Fettnäpfchen, das man ihm hinstellt. Statt klare Kante zu zeigen gegen diese Entgleisungen, signalisiert er Kontinuität einer Politik, die Deutschland als Baustelle betrachtet – mit dem deutschen Bürger als lästigem Altbestand. Das ist nicht nur politisch naiv, sondern historisch blind. Ein Kanzler, der eine Skandalfigur woe Bas im Amt hält, macht sich mitschuldig an der Spaltung, die er angeblich bekämpfen will, und demonstriert zugleich die vollendete eigene Machtlosigkeit. So oder so: Diese Regierung muss sofort von der Bildfläche verschwinden, ohne wenn und aber.

Kiesewetters Selbstoffenbarung bei Lanz

Nicht weniger unfassbar waren Roderich Kiesewetter Entgleisung bei Markus Lanz in dieser Woche: Der CDU-Politiker und “Sicherheitsexperte” trommelte mit Kriegstreiberei und einer gruseligen „Ukraine First“-Rhetorik, als gäbe es keine Verantwortung für Frieden und für die Grenzen des Machbaren, als müsse keine Rücksicht auf die eigene Bevölkerung genommen werden, die unter Energiekrise, Inflation und Überforderung leidet. Während Deutschland wirtschaftlich taumelt, fordert man weitere Milliarden und Risiken – und wundert sich, warum die Bürger der etablierten Politik den Rücken kehren.

Kiesewetter und Bas verkörpern dasselbe: Eine verkommene Elite, die fernab der Realität in ihren moralischen und geopolitischen Luftschlössern residiert und das eigene Land als nachrangig betrachtet. Man fällt vom Glauben ab, wenn man sich vergegenwärtigt, dass so etwas im Jahr 2026 möglich ist. Noch vor wenigen Jahren hätte man eine solche Rede als Satire abgetan. Heute ist sie Regierungslinie. Die SPD unter Bas, wie vorher schon unter der geistesverwandten Saskia, Esken hat sich von der Partei der Arbeiter zur Partei der Umerzieher gewandelt – und die CDU unter Merz droht, zur hilflosen Mitläuferin zu verkommen, die jedes Zugeständnis macht, nur um die Macht nicht zu verlieren. Doch die Bürger merken es. Sie spüren die Herabsetzung. Sie erleben täglich, wie Zusammenhalt durch echte Integration entsteht – nicht durch blinde Vielfaltsideologie. Sie wollen ein Land, das seine Identität bewahrt, während es klug und begrenzt Zuwanderung zulässt.

Merz am Scheidepunkt

Die Deutschen waren und sind kein „Einheitsbraun“. Sie wollen nur kein erzwungenes Einheitsbunt, Stattdessen wünschen sie sich ein selbstbewusstes Deutschland, das seine Farben nicht verleugnet, in dem Schwarz-Rot-Gold alles inkludiert ohne Regenbogenzwang und indem “Vielfalt” keine ideologische Kampfparole mehr ist. Bärbel Bas hat mit ihrer katastrophalen Rede weit mehr getan, als nur eine Metapher zu missbrauchen: Sie hat das tiefe Misstrauen vieler gegenüber der politischen Klasse bestätigt, indem sie die angebliche Verschwörungstheorie, es gäbe eine Agenda zur “Umvolkung” (kein schönes Wort, aber leider inhaltlich treffend!), als wahr bestätigte. Sie hat gezeigt, dass Teile der Regierung das deutsche Volk nicht als Partner sehen, sondern als Hindernis auf dem Weg zu einer neuen, „vielfältigeren“ Gesellschaft. Wie üblich blendet sie dabei die realen Konflikte und leidvollen Konsequenzen von Zuwanderung im Alltag aus und legt eine idealisiert-romantische Gutmenschenutopie von Multikulti zugrunde, wie sie nur in abgehobenen linken Wohlstandsblasen gedeihen kann. Das ist nicht nur arrogant, sondern äußerst gefährlich. Denn Demokratie lebt von der Zustimmung der Regierten. Wer diese Zustimmung durch moralische Erpressung und demografische Umwälzung ersetzt, der sät Wind und wird Sturm ernten.

Erschienen auf Ansage

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

Erschienen auf Ansage

Zur Arbeit der Arbeiterpartei

von Rocco Burggraf

Stramm weiter auf Talfahrt: Die SPD unter Lars "Das konnte doch keiner ahnen, dass die Steuereinnahmen einbrechen" Klingbeil und Bärbel "Es gibt keine Einwanderung in unser Sozialsystem" Bas

Willy Brandt würde dem Vernehmen nach ganz gern wieder seinen ursprünglichen Namen zurückhaben. Im Berliner „Herbert-Ernst-Karl-Frahm-Haus“ wären die aktuellen Tumulte jedenfalls weniger rufschädigend. Es läuft einfach nicht rund bei den Sozen. Deren politische Hauptaufgabe und größte Zukunftschance war ja das Verbot der Konkurrenz. Seit zehn Jahren. Und das kommt einfach nicht voran. Solange das so ist, sorgt die SPD wenigstens dafür, dass die AfDler aus Sitzungssälen, Ausschüssen, Bürgermeisterwahlen, Beamtenjobs, Feuerwehren, Vereinen, Restaurants und natürlich aus der Bundestags-Fußballmannschaft fliegen. Klar, wo käme man denn hin, wenn da plötzlich ein Rechtsaußen mitspielt und links oben einnetzt, ohne vorher bei den progressiven Mannschaftsteilen um Erlaubnis gebeten zu haben?

Aber es sieht von außen eben irgendwie alles etwas undemokratisch aus. Ein bisschen unsympathisch auch und auch so wenig erfolgreich, dass sich sogar Stammwähler jetzt erste Sorgen um den Geisteszustand der Fraktion machen. Gut, dass der Sozialdemokrat Scholz sich weder an gewährte milliardenschwere Steuergeschenke an die betrügerische Finanzwirtschaft noch an seine Rolle beim Wirecard-Skandal erinnern konnte, hat man ja noch verdaut. Dass die Sozialdemokratin Sippel ihre Kernklientel darüber belehrt, dass es in Deutschland keine Gruppenvergewaltigungen gäbe, kann man auch noch verzeihen. Wie die Willkommenspartys zuhause so laufen, kriegt man eben in Brüssel nicht mit.

Schwer vermittelbar

Aber dass die Bärbel dem staunenden Arbeitgebertag erklärt, der Steuerzahler sei von den staatlicherseits ausgegebenen Haushaltsmitteln “nicht betroffen”, war schon ’ne ziemlich harte Nummer. Auf offener Bühne ausgelacht, beklagt sie sich dann auch noch bitterlich über “Herren in Maßanzügen” – und sattelt nun vorgestern im Bundestag noch einen drauf: “Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein!” Fehlt eigentlich nur noch ein herzhaftes Schröder’sches “Basta!” Hoffentlich hören das nicht die 430.000 syrischen Wandersleute, die hier seit etlichen Jahren von der Grundsicherung leben; ein Problem, das Sozialdemokraten ja aber nun entschlossen durch den Tausch der Staatsbürgerschaft angehen wollen.

Ein grundgesicherter, fließend Arabisch sprechender Deutscher mit Wandererfahrung und Pilzmesser, so glaubt man da, ist ja etwas weniger umstritten als die gewöhnlichen IS-Anhänger mit der Machete im Hosenbund. Dass allerdings Sozialdemokratinnen, weder von den statistisch erfassten 30.000 Messerstraftaten noch von den Firmenpleiten in ganz ähnlicher Größenordnung je gehört haben wollen, kommt an der gebeutelten Basis nur allenfalls semigut an. Auch schwer vermittelbar: Der sensible Sozialdemokrat Klingbeil – Ehefrau NGO-Aktivistin –, der ja fürs kaputte Land nichts kann, wie er findet, findet es nun unzumutbar, dass er plötzlich über die milliardenschweren Förderungen des NGO-Wesens Buch führen und Bericht erstatten soll.

Stramm Richtung 5-Prozent-Hürde

Unser Lars lässt in einem seitenlangen Papier vorrechnen, dass dafür 2.300 hypothetische Arbeitsstunden anfallen würden. Das heißt, ganze zehn (!) seiner insgesamt 1.700 Beschäftigen bräuchten einen Monat, um das Verschieben der gigantischen Fördergeldberge an 7.000 verschiedene, zumeist linke Vereine für den Steuerzahler transparent zu machen. Klar wäre das schlecht; verdammt ärgerlich! Der ganze Aufwand für sozialistische Betriebsinternas, die den Pöbel draußen ja nun wirklich nichts angehen? Aber sich zu weigern kommt eben wieder mal verdammt schlecht rüber. Ähnlich wie beim Pistorius mit seinem 130 Milliarden schweren Sondervermögen, von dem der Bürger penetrant wissen will, wo es hinfließt. Aber es ist nun mal eben geheim und gut getarnt. Isso!

Wie gesagt, läuft unrund. So extrem unrund, dass die SPD inzwischen auf ein Drittel ihrer früheren Größe geschrumpft ist, immer öfter auf den Abstiegsrängen der Tabelle rangiert und sich im Osten stramm auf die 5-Prozent-Hürde (und damit den Amateurbereich) zubewegt. Nun schicken sich die Genossen also an, die irgendwie ungescriptete kapitalistische Welt zu verlassen: Man sammelt sich erstmal im Himmel, den irgendein Idiot ausgerechnet „Bluesky“ genannt hat. Die Rechten sind jetzt wirklich überall!

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Da wird sogar Ulbricht rot: Bärbel Bas setzt neue Maßstäbe in Realitätsverlust und politischer Lüge

von Olli Garch

Gestern im Bundestag: “Bullshit-Bas” verewigt sich mit ihrem totalen Realitätsverlust 

Gestern bewies SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag, in welch einer wahnwitzigen Realitätsverweigerung sie und ihre Partei gefangen sind. Als der AfD-Abgeordnete René Springer bei der Regierungsbefragung die Frage stellte, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare, antwortete Bas allen Ernstes: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, gefolgt vom den Lügenparolen, an die sich ihre völlig zu Recht Richtung politische Bedeutungslosigkeit wegkrepierende Partei und das gesamte linksgrüne Lager wie rettende Strohhalme klammert: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“ Menschen, die nach Deutschland einwandern, sollten schnellstmöglich Arbeit finden können. „Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen in Arbeit kommen“, repetierte Bas tapfer ihre Blasenwahrnehmung.

Bei diesem Zustand an Wirklichkeitsverlust ist es eigentlich müßig, noch mit Argumenten zu antworten – denn das ist pathologisch und eigentlich ein Fall für die Psychiatrie. Wer als politischer Verantwortungsträger eine solche unfassbare, evidente und für jeden vernunftbegabten Menschen durchschaubare Falschbehauptung im Deutschen Bundestag absondert und von deren Richtigkeit offenbar überzeugt ist, ist nicht mehr zurechnungsfähig und gehört sofort aus dem Verkehr gezogen. Dass die allermeisten, die im Zuge der millionenfachen Massenmigration ins Land kommen, völlig unqualifiziert sind und auch gar nicht die Absicht haben, zu arbeiten, da sie von den Sozialsystemen angelockt wurden, will Bas nicht wahr haben – oder es kümmert sie nicht, weil die SPD sich ein neues Wählerreservoir davon verspricht. Selbst der SPD-nahe „Tagesspiegel“ zeigt sich fassungslos über ihre groteske Behauptung und attestierte Bas „ein erschütterndes Maß an Realitätsverweigerung“. Es entstehe „der Eindruck, dass die Gedankenwelt der SPD-Chefin sich von der Realität bedenklich entfernt hat“.

Geschichtsträchtige Lüge

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger stellte klar, dass die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates „ungebrochen“ sei. Wer die Realität nicht mehr wahrnehme, könne die Missstände nicht beseitigen. Springer, der Bas diesen selbstentlarvenden Ausspruch entlockt hatte, erklärte, nach Norbert Blüms „die Rente ist sicher“, Kohls „blühende Landschaften“ im Osten, Merkels „Wir schaffen das“ zur Grenzöffnung und Scholz‘ „Doppel-Wumms“ zur energiepolitischen Irrfahrt habe Bas „ein weiteres Zitat für die Geschichtsbücher geliefert“. Diese Vergleiche von Springer sind allerdings nicht ganz passend, da es bei diesen Zitaten um Absichtserklärungen oder politische Zielprognosen handelte, während Bas eine objektive Lüge verbretet. Treffender wäre der Vergleich mit Walter Ulbrichts legendärem Ausspruch: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ von 1961, zwei Monate, bevor die Berliner Mauer gebaut wurde. Dazu passt auch die kürzliche Aussage von Lügenkanzler Friedrich Merz kürzlicher Aussage, das Migrationsproblem sei „zu großen Teilen gelöst” – obwohl es 2025 immer noch 168.543 Asylanträge gab und allein über den Familiennachzug über 100.000 Menschen eingewandert sind, wobei der relative Rückgang zu den Vorjahren rein gar nichts mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun hat.

Bas und Merz sind nicht nur Partner in der verlogensten und linksten Bundesregierung aller Zeiten, sie wollen das Problem auch nicht sehen: Merz nicht, weil er wegen seines Brandmauer-Wahns nicht lösen kann, da seine eigenen Wahlversprechen nur mit der AfD durchsetzbar wären; und Bas nicht, weil sie und der Linksblock eben die unaufhörliche Einwanderung wollen, um Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen und “überwinden”, um die verhasste deutsche Kultur auszulöschen – und sich praktischerweise dabei auch gleich ein neues (Wahl-)Volk herbeizuimportieren. Springer hat allerdings insofern Recht, als die SPD-Chefin mit ihrer ungeheuerlichen Aussage tatsächlich eine geschichtsträchtige Lüge von historischer Tragweite geliefert hat, die man dereinst als exemplarisch für den Zustand der Eliten heranziehen wird, die dieses Land zugrunde gerichtet haben.

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„Schreib dein Buch“: Verhinderte Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf pflegt ihr gekränktes Ego

von Theo-Paul Löwengrub

Auch ohne Bundesverfassungsgerichts-Berufung eine „furchtbare Juristin” in diesem Land: Frauke Brosius-Gersdorf bei “Lanz” 

Auch fast ein Jahr nach ihrer gescheiterten Berufung an das Bundesverfassungsgericht sitzt der Stachel bei SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch tief. Seither inszeniert sie sich unaufhörlich als Opfer einer rechten, frauenfeindlichen Kampagne. Sie kommt nicht darüber hinweg, dass der Sitz im höchsten Gericht des Landes, den sie als ihr zustehend ansah, verweigert wurde. Und was macht man da, wenn man zu Selbstkritik nicht fähig und ohne jedes Verständnis für die Argumente der Ablehnung ist? Man opfert medienwirksam herum. So will Brosius-Gersdorf nun als weitere Therapiemaßnahme für ihr zutiefst gekränktes Ego wird sie am 1. September auch noch ein Buch veröffentlichen, das den Titel „Wahl und Wahrheit“ trägt und vom Droemer-Knaur-Verlag mit den vielsagenden Worten: „Die 2025 spektakulär gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machte deutlich, wie schnell die unabhängige Justiz auch hierzulande zur Zielscheibe populistischer Agitation werden kann“ beworben wird.

Diese paranoide Falschdarstellung verbreitet Brosius-Gersdorf also weiter. Tatsächlich ist ihre Berufung zur Verfassungsrichterin an ihren linksextremen und schauderhaften Ansichten zur Abtreibung gescheitert, die im völligen Widerspruch zur jahrzehntelangen Rechtsprechung des Gerichtes stehen, dem sie angehören will. Kritische Medien haben diese frei zugänglichen Äußerungen lediglich thematisiert, was ihre Aufgabe war. Daraufhin entstand öffentlicher Druck, der die Unionsfraktion im Bundestag schließlich dazu veranlasste, ihre Wahl nicht, wie mit der SPD ausgekungelt, einfach abzunicken. Dies war das – wenn auch unfreiwillig erzwungen – einzig Richtige, was die Union in einem Jahr schwarz-roter Regierung zustande gebracht hat – und das einzige Mal, dass sie sich gegen die SPD durchgesetzt hat. Von einer “rechten Kampagne” kann überhaupt keine Rede sein, auch wenn mittlerweile jede Gegenmeinung, Opposition und Regierungskritik als solche denunziert wird.

Selbstmitleid einer überspannten Egozentrikerin

Trotzdem jammert Brosius-Gersdorf unbeirrt und selbstapologetisch: „Mir ist es wichtig, die Politisierung der Richterwahl, die im Sommer 2025 stattfand, noch einmal aufzuarbeiten und zu zeigen, welche Kampagnen wie gewirkt haben“. Sie versteigt sich gar zu hochtrabenden Einordnungen: „Das Ganze ist ein Stück Zeitgeschichte. Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ Diese Sätze zeigen, dass sie bis heute nicht ansatzweise begriffen hat, dass sie allein an sich selbst gescheitert ist. Damit fehlt ihr nachweislich sowohl das rechtswissenschaftliche als auch das charakterliche Format für ein solches Amt, vermutlich auch das intellektuelle. Sie ist nichts als ein Produkt des Linksstaates, der das Verfassungsgericht und die anderen Institutionen dieses Landes als Erbhöfe für sich und ihresgleichen betrachtet und die Richterwahl im Bundestag, wie die legislative Tätigkeit in dieser Parteiendemokratur generell, lediglich noch als Formalität betrachtet. Hier wird dann persönliches Scheitern zur Opfererzählung umgedichtet und als ungeheuerlicher Affront gewichtet. Dass sie noch immer nicht darüber hinweggekommen ist und sich gar als Person der Zeitgeschichte sieht, zeigt nur einmal mehr, mit was für einer völlig überspannten Egozentrikerin man es hier zu tun hat.

Außer der weh- und selbstmitleidigen Befassung mit ihrem gar so schröcklichen Schicksal beschäftigt sich Brosius-Gersdorf in ihrem angekündigten 300-Seiten-Schmöker auch mit den „großen gesellschaftlichen Streitfragen der Gegenwart“, darunter Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Parteiverbote, Trennung von Staat und Kirche sowie Abtreibung. Außerdem will sie erklären, wie man das Grundgesetz „schützen kann“. Danke… auf diese Erhellung können getrost wir verzichten; der beste Schutz des Grundgesetzes war es bereits, sie vom Verfassungsgericht fernzuhalten. Dennoch wird ihr ihr Buch in ihren Kreisen zweifellos noch einmal die volle Anteilnahme sichern und ihre Märtyrerkrone festigen. Wenngleich sich kaum jemand in der Normalbevölkerung für diese anmaßende Nabelschau interessieren dürfte, werden vermutlich Sammelbestellungen durch öffentliche Bibliotheken, Stiftungen, linke NGOs und Empfehlungen der Linkspresse für Abnehmer sorgen (die Ladenhüter-Altpapiersammlungen in Buchform aus der Feder von Baerbock, Chebli oder auch Habeck lassen grüßen!) und Brosius-Gersdorf wenigstens ordentliche Tantiemen bescheren – als Trostpflaster für die verpasste höchstrichterliche Luxusbesoldung. Ein paar Talkshowauftritte sind sicher auch noch drin.

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Konzertierter X-Rückzug: Die linksgrüne Blase hält ihr Paralleluniversum sauber von jeglichen störenden Gegenmeinungen

von Daniel Matissek

Prozess der Selbstreinigung: Deutschlands intolerante gesinnungsbolschewistische Linksparteien verlassen X

Der gestrige wohlabgestimmte und geordnete Rückzug der linken Parteien sowie weiter Teile ihres Gefolges von X ist nicht nur der neuerliche Beweis für die antidemokratische und intolerante Grundgesinnung dieser wahrhaftigen Erben des Bolschewismus, sondern eine intellektuelle Kapitulation. Mit identischen Worthülsen, in denen sie beklagen, X sei „in den letzten Jahren im Chaos versunken“, zogen sie gemeinsam in ihr neues Biotop Bluesky um und riefen ihre Anhänger dazu auf, es ihnen gleichzutun. Dort herrschen noch die Spielregeln, die vor der Übernahme durch Elon Musk auch früher auf Twitter galten: Störende Gegenmeinungen werden gemeldet und gelöscht, unliebsame Kanäle zensiert und alles, was irgendwie “rechts” ist, wird nach Herzenslust mit lupenreinster Ausformung der ansonsten stets als Allgemeinplatz gegen politische Gegner bemühten “Hass und Hetze” überschüttet.

Es sind die immer gleichen abgedroschenen Phrasen, die die linken Parteien und ihre Medien abspulen, seit Musk den weltweit bedeutendsten Mikroblogging-Dienst 2022 übernahm, in X umbenannte und dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hat. Aus der bis dahin exklusiven (und exkludierenden) Spielwiese und Echokammer für Linke wurde danach, wenn auch mit Verzögerungen, allmählich eine Plattform für echte Meinungsfreiheit – für das linke Mindset insbesondere in Deutschland, die ihre Hegemonie niemals im freien Ideenwettstreit durch Überzeugung, sondern nur autoritativ und repressiv behaupten können, ein Graus. Waren dort zuvor andere Stimmen attackiert, gelöscht oder in ihrer Reichweite massiv eingeschränkt worden und hatte sich Twitter den anmaßenden EU-Zensurregeln weitgehend widerstandslos gebeugt, räumte Musk hier auf und überantwortete diese finsteren Zeiten endgültig der Vergangenheit. Das Milieu Juste der grünen und linkswoken Klasse kommt darauf bis heute nicht klar. Ohne Gatekeeper und Zensoren macht ihnen Öffentlichkeit keinen Spaß.

Gewöhnt ans Bevormunden und Befehlen

Nachdem die Parteien des linken Einheitsblocks ihre katastrophal gescheiterte Migrations-, Klima- und woke Genderideologie samt ihrer mainstreammmedialen Unterstützerblase nicht verteidigen können und sachlich ohne keine Argumente haben, zumal sie sich in den letzten Jahrzehnten ans Bevormunden und Befehlen gewöhnt haben und alle Abweichler mit diversen Kampfbegriffen von Schwurbler bis Nazi belegt haben, mussten sie schlussendlich einsehen, dass diese Strategie fehlgeschlagen ist; denn all die Vorwürfe an ihre Gegner, die Zensur, Kuratierung, Betreuung und Einhegung kritischer Meinungen angeblich erforderlich mache – besagter Vorwurf der “Hass und Hetze”, “Fake-News” und ”Desinformation” fällt am Ende just auf sie selbst zurück und entfaltete am Ende keine Wirkung; die Nutzer suchten umso mehr den Diskurs, den Widerspruch und die ungehinderte Kritik, die gerade in Deutschland immer seltener zu finden sind, auf X dafür umso mehr.

Die Reaktion des “Haltungslagers“ war, dass ideologisch gleichgeschaltete Teile der “Zivilgesellschaft”, geltungssüchtige Unterhaltungskünstler, Intoleranzmedien und sogar Fußballvereine X theatralisch verließen; teilweise nur, um wenig später wieder zurückzukehren, weil man anderswo eben doch nicht ansatzweise die Reichweite vorfand. Dass nun auch von den linken Elementen des politischen Einheitskartell Grüne und Linkspartei sowie weiten Teilen der SPD die Flucht in diesen Schmollwinkel erfolgt, wird sich in ähnlicher Form für sie als Rohrkrepierer erweisen, da sie damit nur sich selbst schaden – oder fortan dann völlig im eigenen Saft schmoren. Das scheint einigen der vollmundigen Akteure auch insgeheim bewusst zu sein, deren Verlogenheit sich selbst hier wieder offenbart – denn viele haben ihre X-Konten nicht etwa gelöscht, sondern sie kündigen lediglich ihre Weigerung an, diese auch künftig noch zu „bespielen“.

Viel Spaß im Zensur-Himmel Bluesky

Der reale Verlust für die Öffentlichkeit hält sich jedoch in Grenzen, denn das Interesse an den geistigen Ergüssen der Social-Media-Teams dieser Parteien und ihrer Bonzen war ohnehin mehr als überschaubar. Bestenfalls dienten sie zur Selbstentlarvung der grenzenlosen Arroganz und Dummheit dieser abgehalfterten Wichtigtuer und Diskursverweigerer, die nur noch in ihrer eigenen Blase existieren können. Die an der Schwelle zur Bedeutungslos dümpelnde Bluesky-Community dürfte ihnen alsbald als äußerst kläglicher Ersatz für die selbstverdammte Breitenwirkung von X dämmern – zumal dort so dermaßen offensichtliche Exzesse des Linksfaschismus stattfinden, für die natürlich wieder einmal die linksextreme Wichtigtuer Marius Sixtus Pate steht, wie folgende dortigen Einträge von ihm offenbaren:

Seit eh und je üben sich die gouvernantenhaften Verbotslinken in ihrer Paradedisziplin, anzuordnen, was „wir“ aus irgendwelchen irren Gründen zu tun und zu lassen haben, und dann jeden pseudomoralisch anzugreifen, der sich dem verweigert. Dieses üble Spiel ist längst an sein Ende gekommen. Doch immer weniger Menschen lassen sich von diesen Gestalten noch vorschreiben, wie sie zu leben und was sie wie zu sagen haben.

Treibende Kraft hinter der über Monate vorbereiteten linken X-Flucht war Pegag Edalatian, die politische Geschäftsführerin der Grünen. X habe nachweislich an Bedeutung für die politische Auseinandersetzung verloren und sei zu einem „Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur“ geworden, behauptete sie. Man wolle zwar weiter aktiv „im digitalen Raum diskutieren und dabei andere Perspektiven sehen und berücksichtigen“. Das sei auf X aber „kaum noch möglich“, so Edalatian. Tatsächlich können und wollen sie und ihre GenossInnen weder diskutieren noch „andere Perspektiven sehen und berücksichtigen“, wozu sie intellektuell gar nicht fähig sind. Alles, was über das Absondern und Herausbrüllen dämlicher Parolen hinausgeht, übersteigt ihre Kapazität. Klar, dass für solche Figuren jede Gegenrede dann automatisch als rassistisch, klima- oder queerfeindlich gebrandmarkt und zu immer neuen Verboten aufgerufen werden muss.

Switch ins Nirwana

Vaya con dios – geht mit Gott, aber geht!, möchte man diesen Verirrten hinterherrufen. Derweil ist X nicht nur nach wie vor, sondern in global immer stärkerem Maße der relevante Austauschplatz für Meinungen. Mit rund einer halben Milliarde monatlichen Nutzern ist er zudem mehr als zehnmal so groß wie Bluesky. Zumindest die SPD hätte dies wissen können, denn sie hatte schon einmal großspurig den X-Exodus praktiziert, nur um vor der letzten Bundestagswahl wieder zurückgekrochen zu kommen; doch für eine Partei, die an der Schwelle zur Einstelligkeit kratzt und in der Bedeutungslosigkeit verschwindet, passt dieser Switch ins Nirwana geradezu perfekt. „Welt“-Herausgeber Ulf Poschardt spricht denn auch treffend von der ersten Niederlage der Linken im Kulturkampf, der weitere folgen würden: Diese seien zu langedaran gewöhnt gewesen, dass sie ihren „autoritären, linksreaktionären, sozialistischen Moral-Umerziehungsquatsch“ auf allen sozialen Kanälen „einfach so durchstellen“ konnten. Der X-Rückzug sei nun ein selbstgewählter „wunderbarer Offenbarungseid“, so Poschardt. Dem kann man nur zustimmen. Die Linken haben einmal mehr gezeigt, dass sie unter Meinungsfreiheit nur die Freiheit ihrer eigenen Meinungen verstehen.

All das passt wie die Faust aufs Auge zur aktuellen Kampagne der EU-Kommission, die derzeit ironiefrei ganz Europa mit Großplakaten bepflastern lässt, auf denen Slogans wie „Demokratie. Schütze, was zählt“ und „Freie Presse – Schützen, was uns wichtig ist“ zu lesen ist, während sie zugleich das gigantischste Zensurregime der Welt etabliert. Mit Meinungsfreiheit hat diese EU natürlich so wenig gemein wie Goebbels mit Gandhi, aber die Selbstwahrnehmung der Verantwortlichen ist ungetrübt – so wie die unbeirrbare Gesinnung der X-Abtrünnigen, die auf ihrer Geisterfahrt auch vor selbstschädigendem Verhalten nicht haltmachen.

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Die Jusos wollen die Ehe abschaffen – und die SPD schafft sich selbst ab

von Dirk Schmitz

Der Landesvorstand der Berliner Jusos um ihre Vorsitzende Svenja Diedrich (ganz vorne): Bilder sprechen für sich… 

Diese Sekten-Idiotentruppe der Jusos Berlin will jetzt die Ehe abschaffen. Geradezu elogisch preisen sich die Selbstdarsteller der Nachwuchs-Genossen in der Hauptstadt, eine wie üblich ein überwiegend biodeutsche, nulldiverse Schar von Wohlstandslinken, auf ihrer Homepage an. Zur Berliner Juso-Landesvorsitzenden Svenja Diedrich, die aussieht wie ein Ricarda-Lang-Zwilling mit frühzeitig abgebrochener Diät, heißt es da: “Svenja (*1995) kommt aus Neukölln. Ihre Themen sind vor allem Feminismus und Digital- und Netzpolitik. Gemeinsam mit dem Landesvorstand und euch kämpfen wir für eine Zukunft, in der das gute Leben für alle keine Floskel ist, sondern Realität ist.“ Und diese Jusos wollen nun die Ehe beseitigt sehen. Weil, so wörtlich: „Die Ehe vertieft patriarchische Machtstrukturen und hindert Freiheit und Selbstbestimmung ebenfalls durch ihren Anspruch auf dauerhaftes Halten.“ Aha. Können die 700.000 Menschen in Deutschland irren, die sich jährlich neu trauen? Und selbst die Schwulen wollen doch die Ehe… oder doch nicht? Die SPD ist einfach nur noch peinlich.

Nicht mal die so oft bemühte Sowjetunion hat das der Linken seit jeher verhasste “bürgerliche Relikt” der Ehe nicht vollständig abgeschafft, sondern es nach lediglich 1917 nur entstaatlicht und entkirchlicht: Unter den Bolschewisten wurden kirchliche Ehe und Scheidung entmachtet; maßgeblich war nur noch die zivile Registrierung. Die Scheidung wurde dadurch extrem erleichtert. Der Familienkodex von 1918 galt damals als durchaus sehr radikal: Frauen konnten sich ohne Zustimmung des Mannes scheiden lassen; Ehe sollte kein religiöses oder patriarchales Herrschaftsinstrument mehr sein.

Ehe als Rechtsinstitut gilt in allen Staaten

1926 ging die Sowjetgesetzgebung noch weiter: Faktische Lebensgemeinschaften wurden aufgewertet rechtlich stärker anerkannt, Ehe und Scheidung näherten sich teilweise einer privaten Vereinbarung an; eine Abschaffung der Ehe als Rechtsinstitut aber erfolgte nicht. Ab den 1930er Jahren kehrte Stalin zu konservativer Familienpolitik zurück: Familie, Mutterschaft und registrierte Ehe wurden erheblich aufgewertet. Der dauerhafte Sozialismus beruhe auf “Ehe und Familie”, so der “Ruhmreiche Führer”.

Es gibt bis heute weltweit keinen Staat, der die Ehe als Rechtsinstitut abgeschafft hat. Doch in der wohlstandsverwahrlosten Bundesrepublik will der überwiegend ungefickte Teil einer psychisch krank-adipösen SPD-Organisation, der mit blöden Walfisch-Gesichtern in die Welt blickt, von Berlin aus den Menschen ihr Zusammenleben vorschreiben. „Svenja, hast Du Sex?” – “Nee! Sehe ich aus wie ein Akrobat?“ Apropos… laut aktuelle Umfrage (Stand 29. April 2026) steht die SPD Berlin bei 14,0 Prozent. Kurzer Reminder: Unter Ernst Reuter stand sie in West-Berlin mal bei 64,5 Prozent, und noch unter Willy Brandt bei 61,9 Prozent. Nur immer weiter so, Genossen… ihr seid auf dem richtigen Weg!

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Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

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Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

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Zu doof fürs Internet? Deutsche Spitzenpolitikerinnen fallen auf billige Phishing-Masche rein

von Dirk Schmitz

„Das hat der Wein gemacht“? CDU-Parlamentspräsidentin Klöckner

Klugscheisserin Julia Klöckner ist auf eine plumpe App-Masche reingefallen. Da hilft auch nicht die ziemlich sichere Signal-App, wenn man blöd ist. Handelt es sich etwa um ein Geschlechterproblem? Auch die Konten von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) wurden von den Damen selbst gecrasht. Dafür braucht man noch nicht einmal die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dem “aktuelle Erkenntnisse” vorliegen, denenzufolge ein “wahrscheinlich staatlich gesteuerter Cyberakteur Phishing-Angriffe über Messengerdienste wie Signal durchführt“, wie es auf der BSI-Webseite diese Woche hieß, nebst dem Hinweis: “Im Fokus stehen hochrangige Ziele aus Politik, Militär und Diplomatie sowie Investigativjournalistinnen und -journalisten in Deutschland und Europa.“ Wieso dann die Bundestagspräsidentin, könnte man fragen – denn “hochrangig” ist die Ex-Weinkönigin nur protokollarisch.

Was für ein Unsinn! Jeden Tag erreichen die Nutzer irgendwelche „Helfer-Mails“ oder Nachrichten mit Fragen nach PIN, TAN oder Codes – und jeder, wirklich mit einem IQ über 70 weiß: Sofort löschen! Nix geben! Nur net “det dumm Jule”. Die Bundestagspräsidentin hat arglos einmal zuviel geklickt, wie auch ihre ministrierenden Mitstreiterinnen. Und solche Lebensuntüchtigen führen unser Land. Jetzt muss ein Schuldiger her; angesichts des erfolgreichen Angriffs auf die Bundestagspräsidentin – unter anderem wurden Chats mit Kanzler Merz geklaut! – sind es mal wieder „wahrscheinlich die Russen“. Nein, sorry: Diesmal nicht. Dafür braucht man keine russischen Geheimdienste. Das schafft meine Tochter.

Uralter Trick, der nur noch bei völlig Ahnungslosen zieht

Gehackt wurde übrigens nicht der Messengerdienst Signal selbst – der ist ziemlich sicher. Statt mit komplexen Methoden eine Sicherheitslücke zu suchen, die sich ausnutzen lässt, setzen die Angreifer auf die größte Schwachstelle digitaler Kommunikation: Das dumme Gesicht dieses Opfers. Der Trick hat einen Bart, so alt ist er: Hacker geben sich als “Support” aus. Dann bitten sie um die Zugangsdaten zum Messenger, schreiben im Namen des Opfers an Dritte, lesen Chats mit und schließen die Angegriffenen bei Bedarf ganz aus dem eigenen Chat aus. Mal ganz ehrlich: Signal kennt alle Daten seiner Nutzer. Auch die Bankinformationen. Wieso sollten die fragen? Das hier ist der übrigens der Link, auf den insgesamt 300 “Politprofis” reingefallen sind:

Unglaublich! Übrigens: Die Forschung erklärt, dass sich “…das typische Phishing-Opfer durch Überheblichkeit und / oder ungerechtfertigtes Vertrauen, gemeinhin ausgelöst durch freiwillige Unterordnung unter Autorität, zumeist begünstigt durch eigene Ahnungslosigkeit und / oder schnelles, übereiltes, oft intuitives Entscheiden und / oder kognitive Defizite” auszeichnet.

Irgendwie scheint diese Ansammlung von Problemen bei mancher “Bundestagsabgeordnet_Innen” kumuliert aufzutreten. Wenn man das kapiert hat, kann man sich solche ahnungslosen “Tagesschau”-Scheißartikel sparen: “Angriff auf Signal-Nutzer – auch Bundesregierung soll betroffen sein”. Nein, nur Idioten sind davon betroffen. Und die gibt es in der Führungsebene unseres Staates anscheinend reichlich…

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