Grundlagen: Linksradikaler Antisemitismus – Die vergessene Verknüpfung

Rainer Langhans (l.) und Dieter Kunzelmann beim „Vietnam-Kongress“ in Berlin, 1968.

Am 9. November habe ich mit einem kurzen Posting auf der Facebook Fanpage an den Brandanschlag von 1969 auf das Jüdische Gemeindehaus Berlin durch Linksradikale erinnert. Die Reaktionen haben gezeigt, dass das wohl vielen nicht bewusst war, oder sie nicht einmal davon gehört hatten. Wir sollten reden.

Hinweis: Vor 50 Jahren wurde noch nicht so genau zwischen Linksradikal und Linksextremistisch unterschieden, ebenso wenig wie es die Feinheit der Definition von israelbezogenem Antisemitismus gab. Ich gehe hier ausnahmsweise bewusst schludrig mit den Begriffen um.

Im Januar 1967 gründete sich in West-Berlin die Kommune I. Will man dies als Starpunkt für annehmen, sollte man jedoch nicht vergessen, dass auch das eine Vorgeschichte hatte. Doch wir wollen es ja kurzhalten.

Das West-Berlin der ausgehenden 1960er war ein Epizentrum des Linken, heute würde man sagen Linksradikalen bis Linksextremen. Die Bewegung kam vor allem aus dem Umfeld der Hochschulen, aus gutbürgerlichem Hause. Die Studentenbewegung bestand vor allem aus bewegten Studenten. Und wie es auch heute Subkulturen gibt, war es ein kleines Universum, in dem alles zumindest über Ecken miteinander Verknüpft war.

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund SDS hatte sich bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Es war eigentlich der Hochschulverband der SPD, radikalisierte sich aber zunehmend. Wodurch sich im Mai 1960 der Sozialdemokratische Hochschulbund von ihm abspaltete. Das Spektrum von Links wurde breiter.

Eine von vielen Antrieben der Bewegung war, dass mit Kurt Georg Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied und Mitarbeiter des Auswertigen Amtes Bundeskanzler wurde.

Imperialistische Baby-Killer

Die Radikalisierung kann man nicht verstehen, ohne auch die Weltpolitik zu betrachten. Zuvor hatte es bereits den Koreakrieg bzw. Indochinakrieg gegeben. Vietnam war geteilt worden, der Norden wurde kommunistisch. Der Anführer Hồ Chí Minh war zwar Kommunist, aber auch Nationalist. Im Süden hatte Ngô Đình Diệm ein westlich orientiertes Regime gefestigt. Und so begann der Norden den Süden anzugreifen.

Nach und nach griffen die USA ein, sie waren von Süd-Vietnam um Hilfe gebeten worden. Zunächst wurde es nur als Polizeieinsatz deklariert, ab 1965 bombardierten die USA erstmals Nordvietnam. Für die USA war es eigentlich eher ein Tagesordnungspunkt. Ihnen war wichtig, einen Fuß in der Türe des ostasiatischen Festlandes zu behalten. Mit der Guerilla-Kriegsführung hatten die Kommandeure, die noch durch den Zweiten Weltkrieg geprägt waren, nicht gerechnet. Viele, die in den 1980ern aufgewachsen sind, sind mit Filmen und Serien über den Vietnamkrieg groß geworden: Platoon, Full Metal Jacket, Die durch die Hölle gehen, Apocalypse Now, Rambo.

Natürlich wurde dies in den linksradikalen Kreisen West-Berlins „imperialistisch“ gelesen. Und somit setzte auch die Propaganda ein, zurückkehrende US-amerikanische Soldaten wurden als „Baby-Killer“ verunglimpft. Wer hier Parallelen zum Gazakrieg sieht, sieht sicher nicht ganz falsch.

Schild auf einem pro-palästinensischen Protest, London, 22.03.2025

Wie erfolgreich die Simplifizierung und die Propaganda war, kann man auch heute noch daran ablesen, dass viele Menschen denken, die USA hätten den Vietnamkrieg angefangen. Es waren Stellvertreterkriege: Auf der einen Seite die USA, auf der anderen Seite wurde von China und der Sowjetunion unterstützt.

Der König der Könige

Ein weiterer Punkt muss zumindest erwähnt werden. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Mohammad Reza Pahlavi den Thron bestiegen, er war der Schah des Irans. Ausgerechnet im Oktober 1967 krönte er sich zum Schahanschah, zum Kaiser („König der Könige“).

Mohammad Reza Pahlavi, der letzte Schah des Iran. 1973

Wenige Monate zuvor hatte er Berlin besucht. Dabei kam es zu grotesken Szenen. In Deutschland lebende Iraner jubelten ihm zu, Studenten demonstrierten. Die Iraner, viele in dunkle Anzüge gekleidet, überwanden Absperrungen und begannen, mit Latten und Fahnenstangen auf die Studenten einzuprügeln. Die Polizei schaute zu. Später gab es viele Hinweise, dass diese Iraner vom Geheimdienst organisiert worden und teilweise eingeflogen worden waren. Das waren die „Jubelperser“, mit denen viele sicher aufgewachsen sind, ohne zu wissen, woher das Wort eigentlich stammt.

2. Juni 1967: Der Schah besucht Berlin, Iraner schlagen auf Demonstranten ein, die Polizei steht daneben oder greift selber Demonstranten an.

1979 wurde der Schah in der Islamischen Revolution gestürzt. Doch damit kamen die Iraner von der Traufe in den Regen. Es entstand das iranische Regime, wie es bis heute noch existiert. Und gegen Israel kämpft.

Ruhollah Musawi Chomeini (Ayatollah Khomeini) kehrt aus seinem Exil in Frankreich in den Iran zurück. Sein Nachfolger Ali Chamenei ist bis heute oberster Anführer des Iran.

Auch diese Vorkommnisse muss man mit den Augen der damaligen Zeit sehen. Dieses anhaltende Gefühl des Klassenkampfes führte dazu, dass viele die Welt mehr und mehr in Links und Rechts einteilten. Obwohl diese Begriffe, die für ein demokratisches Spektrum gelten, ungeeignet sind. Da war schon richtig was los, wenn man abends die Tagesschau guckte. Doch das dicke Ende sollte zumindest in West-Deutschland erst noch kommen.

Der Arabische Aufstand

In der Region Palästina hatte es spätestens seit den 1920ern Massaker an Juden gegeben. (Massaker von Hebron, etc.) Die Muslime beanspruchten das Land für sich. Sozialisiert in einem 400-jährigen, muslimischen Osmanischen Reich. Das auf viele Kalifate und Dynastien gefolgt war. Wie Europa sich als christliche Hemisphäre sieht, so sieht sich die muslimische Welt als ein geschlossenes Konstrukt. Trotz Jahrhundert der Kriege untereinander, die es ja in Europa ebenso gegeben hatte. Gerade für einen Europäer ist es naiv, ungebildet oder schlicht selbstvergessen, Muslime als homogene Masse zu sehen.

Von 1936 bis 1939 kam es im von den Briten verwalteten Palästina zum Arabischen Aufstand. Der wird gerne vergessen, verschwiegen, die wenigsten nehmen ihn zur Kenntnis. Vor allem, um israel-feindliche Narrative erzählen zu können. Doch er ist ungemein wichtig. Damals war bereits abzulesen, was später mit Israel passieren würde. Es kam auch in dieser Zeit zu Massakern an Juden.

Britische Soldaten treiben eine arabische Menschenmenge während der Aufstände auseinander. Jaffa, 19. – 21. April 1936

Einer der wichtigsten muslimischen Anführer gegen die Briten und die Juden war Mohammed al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem. Er hatte gute Kontakte zu den Nazis, die seinen Truppen auch Waffen lieferten. Später lebte er einige Jahre in Berlin, wurde zum SS-Gruppenführer (General) ernannt, besichtigte Konzentrationslager und gründete auf dem Balkan muslimische SS-Truppen, die am Holocaust mitwirkten.

Der SS-Gruppenführer, der Palästina erfand Dieses Posting habe ich bereits am 25. Juni 2024 auf der Facebook Fanpage und X veröffentlicht. Da es bis heute noch häufig geteilt wird, habe ich es editiert und stelle…  Steady

Als der Teilungsplan der UN Gestalt annahm - man darf nicht vergessen, dass die umliegenden arabischen Staaten gerade im Entstehen waren - begann ein Bürgerkrieg in Palästina. Denn den dort lebenden Arabern schwante, dass sie zwischen dem syrischen, jordanischen, irakischen und ägyptischen Staat die Zurückgebliebenen sein würden. Mit einem jüdischen Staat als Nachbarn. Oder, schlimmer noch, in einem jüdischen Staat.

Als am Abend des 14. Mai 1948 das britische Verwaltungsmandat endete und Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels ausrief, griffen in derselben Nacht alle umliegenden arabischen Staaten Israel an. Und verloren.

Sechs Tage bis zum Antisemitismus

Der Gazastreifen wurde von Ägypten besetzt, das Westjordanland von Jordanien. Zwei Jahrzehnte lang störte sich niemand so recht daran. Außer einige arabische Nationalisten. 1964 wurde die PLO gegründet und definierte „Palästinenser“ nur noch als diejenigen Araber bzw. Muslime, die nicht in Israel lebten.

Im Juni 1967 versammelte Ägypten über 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel, in einer eigentlich entmilitarisierten Zone. Jordanien zog Streitkräfte zusammen. Doch diesmal wusste Israel sich zu wehren. Schnell und radikal. In einem Präventivschlag flog es Angriffe auf die ägyptischen Truppen. Am nächsten Tag war die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört. Daraufhin griffen auch Jordanien und Syrien Israel an. Unterstützt wurden sie unter anderem durch Saudi-Arabien und der Sowjetunion.

Sechstagekrieg: Israelische Truppen stoßen so schnell in den Sinai vor, dass den ägyptischen nur noch die Flucht bleibt.

Erneut gewann Israel, diesmal nach nur sechs Tagen. Doch diesmal zog es sich nicht einfach wieder zurück. Vor allem zur eigenen Sicherheit besetzte es das Westjordanland und Ost-Jerusalem (von Jordanien), den Gazastreifen (von Ägypten) und die Golanhöhen (von Syrien), von wo aus es beschossen worden war.

Und nun müssen wir uns vorstellen, welchen Eindruck das zwischen Vietnamkrieg, Kaltem Krieg, Jubelpersern und einem ehemaligen NSDAP-Mitglied als Kanzler in der Studentenbewegung West-Berlins und auf dem platten Land hinterlassen haben muss.

Der Kultur- und Klassenkampf hatte nun auch die Juden vereinnahmt. Der linksradikale Antisemitismus erlebte seine Grundsteinlegung.

Viele Narrative, die anlässlich des Gazakrieges ausgepackt wurden, sind nicht neu. Sie sind über 50 Jahre alt. Israel als „kolonialistisches Projekt“, obwohl „Kolonie“ lediglich eine Empfindung ist und jeder Definition widerspricht. Die Kindermörder, die Imperialisten, die Zionisten. Alles alte Kamellen in neuem Gewand. Heute nicht in Flugblättern, sondern auf dem Handy. Zionismus ist lediglich die politische Bewegung und Einstellung, den Juden ein eigenes Land einzugestehen. Hier wird es umgedeutet zu einem imperialistischen Projekt.

Der nun folgende Antisemitismus von Linksaußen wurde vergessen. Frischen wir es auf. Zumindest ein wenig.

Gute Beziehungen nach Palästina

Bekannt aus der West-Berliner Kommune sind vor allem Fritz Teufel und Rainer Langhans. Sie wurden durch die Fernsehprogramme gereicht. Gegründet wurde sie jedoch maßgeblich durch Dieter Kunzelmann. Der damals bereits ein klarer Antisemit war. (Titelbild, mit Rainer Langhans)

Ab Ende September 1969, nachdem die Kommune I auseinandergegangen war, ging er für einige Wochen nach Jordanien. Wo er sich von der Fatah an Schusswaffen und Brandbomben ausbilden ließ. Die Fatah war quasi der militärische Arm der PLO, der palästinensischen Befreiungsorganisation. Diese war nach dem Sechstagekrieg 1967 nach Jordanien ausgewichen.

Dieter Kunzelmann, Ina Siepmann (1969); Stiftung Haus der Geschichte | CC BY-SA 2.0

Nach seiner Rückkehr gründete er die Tupamaros West-Berlin. Tupamaros war eine kommunistische Untergrundorganisation in Uruguay. Und ihr Berliner Ableger legte am 9. November 1969 eine Brandbombe im Jüdische Gemeindehaus Berlin. Mit Grüßen aus Palästina, so zu sagen. Die Bombe ging aufgrund einer veralteten Zündkapsel nicht hoch. Sie hätte leicht die 500 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung töten können. Denn der Anschlag war bewusst auf den Jahrestag der Novemberpogrome gelegt. Im darauffolgenden Jahr wurde Kunzelmann verhaftet, weil er mit einem Molotow-Cocktail einen Anschlag auf die Villa des B.Z.-Chefredakteurs Malte-Till Kogge durchgeführt hatte.

Doch das ist nur ein Bildausschnitt der Verbindung zwischen Antisemitismus, Palästinensern und deutschen Linksradikalen. Die kurzlebigen Tupamaros aus Berlin waren mit dem eigentlich aus Mittelamerika stammenden Konzept Stadtguerilla das Rollenmodell für die Terrororganisationen Bewegung 2. Juni und RAF.

Die Bewegung 2. Juni benannte sich nach der erwähnten Demonstration mit den Jubelpersern. Nach dieser Demonstration war der Student Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen worden, aus kurzer Distanz in den Hinterkopf. Er wurde freigesprochen. Erst im Mai 2009 kam heraus, dass Kurras nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch der Sozialistischen Einheitspartei der DDR war. Und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Gerade erst war Georg von Rauch, ein Mitbegründer der Tupamaros, nach langer Flucht von der Polizei erschossen worden. Und so trafen sich im Januar 1972 verschiedene gewaltbereite Linksextremisten in Berlin. Die Gruppe verübte mehrere Anschläge und ermordete sogar ein eigenes Mitglied.

Mit dieser Gruppe und ehemaligen der Kommune I verbunden waren auch die Gründungsmitglieder der RAF, der Roten Armee Fraktion. Sie ließen sich ebenfalls von Palästinensern in Jordanien ausbilden. Jedoch von der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Diese ist, wie auch die Fatah, sozialistisch orientiert, zum Teil leninistisch-marxistisch.

Das erste Fahndungsplakat der RAF.

Einige Attentate einer langen Liste

Eine kleine Erweiterung darf hier zum Abschluss nicht fehlen.

Nach dem Sechstagekrieg akzeptierten Jordanien und Ägypten, dass Israel das von ihnen besetzte Territorium Gazastreifen und Westjordanland abgenommen hatte. Das führte zum Jordanischen Bürgerkrieg, bei dem die Palästinenser nun gegen die jordanischen Sicherheitskräfte vorgingen. Er wird auch „Schwarzer September“ genannt. Viele kampfbereite Palästinenser wichen daraufhin in den Libanon aus. Vom Staat allerdings auch dort nicht gerne gesehen, sie erhalten dort keine Bürgerrechte. Spätestens ab da wurde der palästinensische Terror international.

1972 verübte eine Gruppe Palästinenser während der Olympia in München ein Attentat, die sich Schwarzer September nannte. Sie gehörte eigentlich zur Fatah. Sie nahmen Teile der israelischen Mannschaft als Geiseln. Es war nicht ihr erster Anschlag. Beispielsweise ermordeten sie im gleichen Jahr zuvor fünf in Deutschland lebende Jordanier.

Bei dem Olympia-Attentat wurde ein deutscher Polizist getötet… und elf Mitglieder der israelischen Mannschaft. Man kann nur schwer wiedergeben, welchen Eindruck dies in Israel hinterlassen haben muss. An dem Abend des gescheiterten Befreiungsversuchs stand Israel still, jeder saß vorm Radio. Der jüdische Zwergstaat schickt erstmals nach dem Holocaust seine Sportler nach Deutschland. Als Gesandte des Friedens. Und elf von ihnen kehren in Säcken zurück. Ein Trauma.

1976 entführten deutsche Terroristen der „Revolutionäre Zellen“ gemeinsam mit Angehörigen der PFLP ein Flugzeug nach Entebbe in Uganda. Die israelische Spezialeinheit Sajeret Matkal befreite die über 100 Geiseln. Der Einzige, der bei den heftigen Gefechten getötet wurde, war der Kommandeur: Jonathan „Joni“ Netanjahu. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch das kann man sich nur schwer vorstellen: 30 Jahre nach dem Holocaust laufen Deutsche durch eine Passagiermaschine und trennen Juden von Nicht-Juden.

1977 wurde die Passagiermaschine Landshut entführt. Dieses Mal nur durch Terroristen der PFLP. Die RAF hatte zeitgleich den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt. Ziel für beide war es, die festgenommenen RAF-Terroristen der so genannten ersten Generation freizupressen. Die Maschine wurde durch die GSG9, die nach dem Olympia-Debakel gegründet worden war, in Mogadischu erfolgreich gestürmt. Hanns Martin Schleyer würde später mit drei Kopfschüssen hingerichtet in einem Kofferraum im französischen Elsass gefunden. Der Bundeskanzler der SPD Helmut Schmidt hatte abgelehnt, mit Terroristen zu verhandeln.

Der Deutsche Herbst.

Übergabe der Leichen der entführten Bibas Familie am 20.02.2025. Die Farbcodes der Stirnbänder: Grün: Hamas, islamistisch; Schwarz: dschihadistisch, vmtl. Palästinensischer Dschihad, Verbindungen zum IS; Rot: PFLP, marxistisch-leninistisch; Gelb: Fatah, heute gemäßigt sozialistisch

Es wird Herbst

Der rechtsradikale und nazistische Judenhass ist ein ethnischer. Er hasst Juden, weil es Juden sind. Der aus den Linksradikalen, den Alt-68ern geborene Judenhass ist ein antizionistischer, ein anti-israelischer. Für sie sind Juden die Verkörperung des kapitalistischen Imperialismus.

Dieser Antisemitismus versteckt sich, verkleidet sich. Er findet harmlos klingende Worte in politischen Reden. Man fordert nicht die Vertreibung von Juden, sondern Freiheit für Palästina. Nicht die Vernichtung Israels, sondern das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser. Juden sollen nicht aus deutschen Universitäten gejagt werden, weil sie Juden sind, sondern weil sie einen angeblichen Völkermord begehen. Weshalb dieser Antisemitismus von vielen Juden und Israelis als der weit gefährlichere empfunden wird. Was dann wiederum viele Deutsche nicht verstehen können, da sie die Gefahr eher von rechts sehen. Doch vermutlich ist es für einen Juden gleich, von welcher Seite der Hass kommt. Er schlägt einem eh von vorn ins Gesicht.

Ob man Juden hasst oder nicht, hat wenig mit der Verortung in einem demokratischen Spektrum zu tun. Nur die Gründe unterscheiden sich. Die Vorstellung, dass nur Rechte etwas gegen Juden hätten, ist naiv. Sie wurde uns anerzogen. Wer lange genug nachts Dokus guckt, weiß alles über Nazis und Haie, aber wenig über den tief verwurzelten Antisemitismus im Linksaußen. Und diejenigen, die damals Kommunen gründeten, an Studentenprotesten teilnahmen und sich politisch links engagierten, haben Geisteswissenschaften studiert und wurden für Jahrzehnte die Lehrer und Journalisten dieser Republik. Und viele derer, die 1990 angeschlossen wurden, fehlen eh viele Hintergründe. Und zumeist der im Westen tradierte Kompass.

Immer wieder liest man das Argument, Rechts und Links spiele keine Rolle mehr. Das ist falsch. Denn es sind Ankerpunkte auf einer Skala in einer Demokratie. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Sie haben in jeder Demokratie Bestand, sie werden höchstens vom Zeitgeist anders erzählt. Viele Dinge wurden diesen Verortungen von Links erst später aufgesetzt. Wie beispielsweise Anti-Atom oder Pazifismus. Die linken Straßenkämpfer der Weimarer Republik waren sicher vieles, von Demokraten bis Kommunisten. Aber nicht pazifistisch. Oder vegan.

Nicht das Spektrum hat sich verschoben. Sondern das, was in unserer öffentlichen Lesart hineininterpretiert wird. Den linksradikalen Antisemitismus gibt es, ebenso wie die Verknüpfung zu den Palästinensern, seit fast sechs Jahrzehnten. Wir sollten langsam anerkennen, dass es ihn gibt. Uns trauen. Es wieder merken. Das er im Linksradikalen so fundamental ist, wie der Nationalismus im Rechtsradikalen.

Wer sich etwas damit beschäftigt, kann nicht anders, als heute viele Parallelen zu sehen. Man könnte meinen, dass es wieder Herbst wird in Deutschland. Erschienen auf steady.page

Irrweg „Energiewende“: Wenn man aus Ahnungslosigkeit Strom machen will

von Michael Münch

Deutschlands Energiegeisterfahrt: E.ON-CEO Leonhard Birnbaum platzt ebenfalls der Geduldsfaden

Der nächste große Energieversorger Deutschlands rechnet mit der “Energiewende” gnadenlos ab: Nun hat auch Leonhard Birnbaum, der Chef von E.ON, das getan, was man in Deutschland eigentlich nicht mehr darf: Er hat laut gedacht – und zwar mit Verstand. Das allein ist schon ein Affront gegen den Zeitgeist. Offen spricht Birnbaum aus, was jeder, der einmal eine Stromrechnung gesehen oder eine Glühbirne selbst eingeschraubt hat, längst ahnt:

Unsere “Energiewende” ist keine Wende, sie ist ein Wendekreis – und zwar ein teurer. Sogar ein „extrem teurer“, wie er es nennt. Man habe hier, so Birnbaum, „eine saubere Planwirtschaft aufgesetzt“. Und da liegt das Problem: Sauber ja – aber leider ohne Strom. Wir bauen Solarparks und Windräder, die keiner braucht, weil sie entweder gar keinen oder zuviel Strom produzieren für Netze, die ihn nicht vertragen – und bezahlen dann dafür, dass sie bitte nichts produzieren.

Das ist ungefähr so, als würde man einen Fuhrpark anschaffen und dann Geld dafür zahlen, dass keiner Auto fährt, weil die Straße sonst überlastet wäre.

In der DDR nannte man das noch „Fünfjahresplan“, heute heißt es „Klimaziel 2045“. Birnbaum, der immerhin ein Milliardenunternehmen führt und also zu den Entscheidern gehört, die nackte Zahlen nicht für Diskriminierung hält, spricht von 15 Milliarden Euro, die man sofort sparen könnte, wenn man mit diesem Schwindel aufhört. Doch statt dass man ihm zuzuhört, wird er kritisiert und niedergemacht. Trotz anhebender Wirtschaftskrise und alptraumhaften Schulden muss man sich in Deutschland inzwischen schon rechtfertigen, wenn man Geld einsparen will. Das ist das neue Denken: Wer rechnet, gefährdet den “Fortschritt”.

Pflaster auf einer offenen Fraktur

Der “Industrie-Strompreis”, den die Regierung als große Rettung verkauft, sei nur ein Pflaster auf einer offenen Fraktur, kritisiert der E.ON-Boss. Er kaschiere strukturelle Probleme, statt sie zu lösen – also genau das, was Politik heute am besten kann. Birnbaum hat absolut recht: Wir haben uns in puncto Energieversorgung eine Ökonomie geschaffen, die nur noch funktioniert, solange sie eben nicht funktioniert – und nennt das dann “Fortschritt”.

Und dann sagt der E.ON-Chef auch noch den Satz, der in jeder Volkswirtschaftsvorlesung auf der ersten Seite stehen müsste: „Wenn die Politik 500 Milliarden Euro bekommt und nichts reformiert, sollte man ihr nie wieder Geld geben.“ So klar, so vernünftig – und doch so unverständlich für Berlin.

Denn dort regieren technische Analphabeten im moralischen Missionseifer.

Man glaubt an Wind statt an Wirklichkeit, an Ziele statt an Netze, an Sonne statt an Substanz. Das Ergebnis: Wir produzieren Unmassen Strom, der nicht genutzt werden kann, und machen Schulden, die nicht mehr bezahlt werden können. Und bei alledem hält man sich noch für das klügste Land der Welt, den anderen, die es noch nicht kapiert hätten, moralisch und technisch voraus, in der festen Überzeugung, irgendwann würden sie uns auf diesem Irrweg folgen. Das Gegenteil wäre dabei richtig: Es wäre dringend an der Zeit, den Schalter wieder umzulegen – von Gesinnung auf Vernunft. Denn wenn sogar der Chef von E.ON – also einer, der vom Strom lebt – öffentlich bekennt, dass dieses System kurz vor der Überlastung steht, dann sollte man das nicht als Nestbeschmutzung sehen, sondern als Notruf. Doch sehr wahrscheinlich wird auch dieser Notruf überhört, weil die Realität sich, wie Birnbaum es sarkastisch ausdrückt, „nicht nach unseren Plänen richtet“. In Berlin gelten solche Worte als Defätismus, als Majestätsbeleidigung, als Leugnung. Dort glaubt man weiter fest daran, dass sich die Physik am Ende dem Parteiprogramm beugen wird. Irgendwann wird auch dem letzten dämmern, wie falsch und verhängnisvoll auch dieser nächste deutsche Ausflug ins ideologische Utopia war. Bis es soweit ist, bleibt die “Energiewende” das, was sie schon immer war: Ein gigantisches Experiment von Leuten, die selbst nie ein Experiment bestanden hätten.

Erschienen auf ansage.org

Fall „Jurassica Parka“ und Berlins transqueerer Sumpf: Statt Aufarbeitung macht der CDU-geführte Senat grade so weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Szenen aus dem neu aufgetauchten Videomaterial von „Jurrassica Parka“ alias Mario O. in dem Kinder-Bällebad von 2023

Gibt es im Berliner Senat beziehungsweise in der Hauptstadtpolitik womöglich ein Pädophilen-Netzwerk oder eine informelle Suborganisation, die in heilloser ideologischer Verblendung Kinderpornographie deckt, die exzessive Frühsexualisierung bereits von Kleinkindern vorantreibt und die Transgender-Agenda selbst schon unter Vorschulkindern propagiert? Diese Frage stellt “Nius”-Chef Julian Reichelt völlig zu Recht und aus gutem Grund – denn dieser Eindruck drängt sich förmlich auf, wenn man sich das atemberaubende Kontrollerversagen und die dreiste Verantwortungslosigkeit von Senat, Behördenapparat und einschlägigen öffentlich geförderten NGOs in der Affäre um “Jurassica Parka” alias Mario O. vor Augen führt. Nicht nur durfte Dragqueen (und Schlimmeres) bei von Bund und Land Berlin geförderten Veranstaltungen auftreten und Kinder “bespaßen”, obwohl O. bereits 2023 wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie verurteilt worden war; diese Woche kam auch noch ans Licht, dass “Jurassica Parka” sogar für eine Gala der Berliner Polizei gebucht worden war – also der Behörde, die von seiner/ihrer Vorgeschichte definitiv hätten wissen müssen.

Inzwischen sind neue verstörende Bilder vermutlich von Anfang 2023 aufgetaucht, die O. beim leichtbekleideten Herumturnen in einer Indoor-Kinder-Spielhalle (!) zeigen, wo er mit gleichgearteten “Trans-Queens” unter anderem in einem Bälle-Bad herumtollt, während zeitweise seine Hoden entblößt waren. Unter einem entsprechenden Video findet sich der Kommentar eines mutmaßlichen weiteren Trans-Manns: „Der Sack hing gerade aus der Jeans heraus. Ich brauche jetzt einen Schnaps.“ Mario O. schrieb dazu als Jurassica Parka: „Ich finds doch sehr kleidsam”. An anderer Stelle sind sexuell aufgeladene Gesten und eine Kopulation andeutende Bewegungen zu sehen, dazu die Stimme: “Ich komme, ich komme!”. Diese in der einschlägigen Szene seit langem bekannten und offen verbreiteten Aktionen wurden in Berlin von Behörden und steuerfinanzierten Queer-Organisationen, die ebendiese “Künstler” auf staatlich geförderten Veranstaltungen als Stargäste aufboten, nicht nur ignoriert – sondern es wurde offenbar für ganz unproblematisch erachtet, derartige Subjekte auf Kleinkinder und Kinder loszulassen.

Pantisano müsste sofort gefeuert werden

So etwas ist tatsächlich nur zu erklären mit einem Netzwerk aus Tätern und Helfershelfern, das den gesamten linksdegenerierten Politikbetrieb (nicht nur) der Hauptstadt mittlerweile durchzieht. “Es ist der deutsche Epstein-Skandal an der Spitze unseres Staates. Berlins Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Karin Prien sollten ein Interesse daran haben, die Hintergründe aufzuklären, wenn ihnen der Schutz von Kindern etwas wert ist”, bringt es Reichelt auf den Punkt. Ihn interessiere dabei vor allem die Frage, was Berlins “Queer-Beauftragter” Alfonso Pantisano von der Verurteilung von “Jurassica Parka” alias Mario O. wusste. Der Linksextremist Pantisano hatte letztes Jahr ganz unverblümt den – glasklar rechtswidrigen – Ausschluss unliebsamer Journalisten von einer öffentlichen Queer-Veranstaltung in Berlin vorwärtsverteidigt und den dort Einlass begehrenden Reportern an den Kopf geworfen, die Unterstellungen möglicher Kindswohlgefährdungen durch Dragqueens und andere obszöne Kunstfiguren, die auf Lesungen und in Showacts auf teilweise schon Drei- bis Vierjährige losgelassen werden, seien absurd und bösartig, und fänden überdies “nur in eurem Kopf” statt, wie er wörtlich behauptete. Nun zeigt sich: Sie fanden sehr wohl in der Realität statt, bereits damals schon in Bild und Ton dokumentiert. Allein deswegen, im Licht der nunmehrigen Enthüllungen um O., müsste Pantisano sofort gefeuert und seine gesamte Behörde unverzüglich aufgelöst werden.

Doch die zur linken Pionierbewegung mutierte Hauptstadt-CDU unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner denkt nicht daran, die Manifestationen einer krank- und wahnhaften Subkultur zumindest auf staatlicher Seite zu beenden. Im Gegenteil: Sie macht munter grade so weiter. So hat nun ein „Berliner Queer-Bündnis“ drei Projekte für den „Respektpreis 2025“ nominiert, der unter Wegners Schirmherrschaft (!) steht und am 3. Dezember verliehen werden soll. Bei zwei der Preiskandidaten handelt es sich um “queere Kindertagesstätten” namens “Rosarote Tiger” und “Gelbgrüne Panther” – und beim dritten um die “KiezTour Nollendorfplatz”, die mit „Jurassica Parka“ alias O. bis vor kurzem eng verbunden ist.

Wo bleibt der “Respekt” für die normalen Menschen?

Wie “Philosophia Perennis” (PP) berichtet, war der nun in den Riesenskandal verwickelte Damendarsteller O., der außer in der linken Queerszene Berlins auch bei diversen SPD-Veranstaltungen hofiert wurde und so steil Karriere machte, seit 2023 werbeträchtiger Part ebendieser “KiezTour Nollendorfplatz”. Laut mehreren Quellen führte er/sie dort als eine der Dragqueens durch die Tour – und wurde noch bis vor wenigen Wochen auf der Seite des Magazins „Siegessäule“ als Live-Act in einem Veranstaltungstermin der “KiezTour” amEnde August genannt, samt einem “Jurassica Parka”-Werbefoto zur Illustration. Unter dem Eindruck der Enthüllungen der letzten Tage wurde offenbar schnell der Text ausgetauscht, um die kompromittierenden Verbindungen zu dem verurteilten Kinderpornostraftäter zu kappen. Auch hier bangt man offenbar um Fördergelder und versucht, den Laden irgendwie sauber zu halten.

PP-Herausgeber David Berger schreibt dazu: “Dass die Promis von Böhmermann bis zu Franziska Giffey nichts von der Pädo-Sache rund um ‚Jurassica Parka‘ wussten, kann man geradeso noch glauben, dass aber ausgerechnet das Berliner Queer-Bündnis bekannt gegeben hat, dass es die „Kieztour Nollendorfplatz“ für den Respektpreis 2025 nominiert hat, lässt doch fragen, für wen man dort um Respekt werben will.” Respekt ist genau der Punkt: Der mit Füßen getretene und konsequent missachtete Respekt für die normaltickenden und arbeitenden Bürger dieses Landes, die mit ihren Steuergeldern diese dekadenten Abgründe moralischer Verwahrlosung finanzieren müssen, muss als allererstes wieder hergestellt werden. Das geht nur durch schonungslose Aufarbeitung des linksideologischen Sumpfs und genderdurchseuchten Saustalls der Berliner Verwaltung – einschließlich notwendigen Rücktritte und der Streichung jeglicher Regenbogenprojekte, die auch nur im leisesten Verdacht stehen, die natürliche Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen zu behindern.

Erschienen auf ansage.org

Alles braun: Politische Koprophilie bei der SPD

von Daniel Matissek

Braune Obsessionen bei der Hakenkreuz-Partei SPD

Die SPD ist moralisch und politisch offenbar dermaßen heruntergekommen, dass sie ihre völlige Ideenlosigkeit nur noch hinter der Diffamierung und Dämonisierung des politischen Gegners – sprich: der AfD – verbergen kann. Dabei stößt sie in immer primitivere Untiefen vor: Neuerdings ist die Partei des “Antiverschissmus” einer bizarren Form politischer Koprophilie anheimgefallen. Bei ihr dreht sich immer öfter alles nur noch im Fäkalien; fast scheint es, als habe sich die “braune Scheiße”, die die SPD überall im Land auf dem Vormarsch sieht, vor allem in ihren eigenen Köpfen aggregiert.

Nachdem Einzelpersonen und Ortsverbände der Partei auf Social Media dasselbe schon wiederholt getan hatten, fand nun auch die Bundes-SPD nichts dabei, den politischen Mitbewerber AfD, Deutschlands stärkste Partei, in einem vergleichenden Balkendiagramm zur Kompetenz bei sozialer Gerechtigkeit als braunen Kothaufen darzustellen – während unter den Prozentwerten aller anderen Parteien natürlich deren korrekte Bezeichnungen angegeben war. Selbst die linke ARD-Talkerin Caren Miosga konfrontierte SPD-Chef Lars Klingbeil mit dieser Geschmacklosigkeit und wollte wissen, ob hier wirklich die “AfD scheiße ist oder diese Marketing-Idee?“. Klingbeil fiel dazu nichts Besseres ein als die nicht minder würdelose Antwort: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das hat der Verfassungsschutz nun festgestellt.“ Auf nochmalige Nachfrage Miosgas, wie denn die SPD Wähler von der AfD zurückholen wolle, wenn sie sie mit Kothaufen-Emoji beleidige, ruderte Klingbeil leicht irritiert zurück und heuchelte: „Als ich das gesehen habe, habe ich sofort angerufen und gesagt, das akzeptiere ich nicht.“

Obsession für digitale und reale Scheißhaufen

Anschließend gab er zu Protokoll, der Beitrag „müsste mittlerweile auch entfernt sein von den Seiten“. Als Miosga das bestritt, beharrte Klingbeil auf seiner Behauptung und bot einen „Faktencheck“ an: Er habe nämlich gegenüber SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf definitiv „sehr deutlich gemacht, dass ich das nicht akzeptiere“. Als Miosga sodann von ihrer Redaktion die Information zugepiepst bekam, dass Beitrag noch immer online sei, verstummte der blamierte SPD-Chef und blickte genauso nervös-bedröppelt drein, wie dies Genossen eben so tun, wenn sie mit der von ihnen auf allen Ebenen verleugneten Realität konfrontiert werden. Zu dem Thema äußerte er sich fortan nicht mehr – womit einem Millionenpublikum vor Augen geführt wurde, dass Klingbeil entweder gelogen hat, oder dass den Anweisungen dieses Parteivorsitzenden in der eigenen Partei offenbar keine Bedeutung beigemessen wird.

Für Scheißhaufen scheint die SPD jedoch auch im nichtvirtuellen Raum eine veritable Obsession entwickelt zu haben. Denn auch in der Provinz weiß sie sich nur noch mit Fäkalhumor zu behelfen: Im nordrhein-westfälischen Neuss veröffentlichte sie in den sozialen Medien ein Plakat, das SPD-Bürgermeister Reiner Breuer, die Parteivorsitzende Rosemarie Franken-Weyers und Heinrich Thiel sowie den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sascha Karbowiak auf dem Marktplatz zeigt, wie sie mit Hilfe von Holzgewehren frisch geschissenen Pferdemist zusammenkehren. Die zugehörige Botschaft darunter lautete: „Wählen gehen, damit es nicht braun wird!“ – eine natürlich auf die AfD gemünzte Geschmacklosigkeit, die die ganze Demokratieverachtung der selbsternannten “Demokratieretter” abermals bezeugt:

Das Wahlkampfmotiv der Hakenkreuz-Partei SPD Neuss 

Solche Fremdschäm-Bilder und Slogans sind offenbar das Einzige, was der auf unter 13 Prozent gefallenen einstigen Partei von Willy Brandt und Helmut Schmidt im Jahr 2025 noch einfällt, nach dem Motto: wenn man keine Argumente mehr hat, greift man eben in die unterste Schublade (oder gleich in den Klokasten). Das Foto aus Neuss wurde anschließend gelöscht – aber bezeichnenderweise nicht wegen seiner fäkalen Niedertracht, sondern weil die Kommunalaufsicht auf Drängen der CDU darauf hingewiesen hatte, dass Breuer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe, indem er sich mit seinen Amtsinsignien im Wahlkampf zeigte. Uneinsichtig maulte die SPD daraufhin sogar noch, es werde doch niemand ernsthaft annehmen, „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr handele es sich um eine amtliche Mitteilung der Stadt Neuss“, und machte geltend, dass “die Meinungsfreiheit auch für Breuer” gelte und von diesem genutzt werde, um“humorvoll” zur Wahl “demokratischer Parteien” aufzurufen.

Abgesehen davon, dass es sich angesichts des Niveaus dieses Landes und vor allem des mentalen Zustands SPD „beim Golfen von Pferdeäpfeln mit einem Holzgewehr“ mittlerweile sehr wohl um eine amtliche Mitteilung handeln könnte: Dass eine derart unflätige Hetze bei den Sozialdemokraten inzwischen also unter “Humor” läuft, lässt tief blicken. Übrigens: Die AfD Neuss kritisierte in einem offenen Brief ihre Verunglimpfung durch das Plakat und rief zu einem respektvolleren Umgang der Parteien miteinander auf; außerdem forderte sie eine Entschuldigung von Breuer und seinen Genossen. Beides blieb natürlich aus. Kein Wunder: Die SPD steckt nun einmal bis zu den Ohren in der Scheiße.

Erschienen auf ansage.org

Krise? Welche Krise? So fürstlich speisten Kanzler und Co. am Tag der Deutschen Einheit

Vor versammelter Politikergruppe hielt der Koch Bau eine Rede.

von Ralf Schuler

Wenn man den Eindruck bestätigen will, dass die politische Klasse in Deutschland ein Klüngel ist, der die Probleme nicht auf die Reihe bekommt, sich auf Staatskosten selbstbedient und so abgehoben ist, dass für Normalsterbliche unten nicht mal mehr ein Kondensstreifen zu sehen ist, dann muss man so intonieren wie der Kollege Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Dort schwelgte der Fachmann für die schönen und luxuriösen Dinge des Lebens geradezu vor Begeisterung über das Diner der deutschen Regierungsspitze am Tag der Deutschen Einheit von Gourmet Christian Bau aus dem wohl edelsten Restaurant des Landes, dem Drei-Sterne-Haus „Victor’s Fine Dining“ im saarländischen Perl.

„Angefangen hatte das Ganze mit einer wagemutigen Idee, die geradezu tollkühn anmutet in einem Land, dessen politische Klasse traditionell die Spitzenküche scheut wie der Teufel das Weihwasser und stattdessen lieber das Loblied der Hausmannskost singt, an Currywurstbuden die Fraternisierung mit dem gemeinen Volk praktiziert oder – wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder – die sozialen Netzwerke mit schauderhaften Zeugnissen seiner kulinarischen Selbstverstümmelung mittels amerikanisch-orientalischem Fast-Food-Fraß überschwemmt. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wollte diese Zwangsproletarisierung und Selbstverzwergung nicht mitmachen und tat das genaue Gegenteil: eine Tollkühnheit, die es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie zuvor gegeben hat.“

Jakob Strobel y Serra in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)

„Tollkühnheit“ ist demnach, wenn man sich im Ausleben von Abgehobenheit, Volksferne und sozialer Selbstgewissheit vom Pöbel einfach nicht runterziehen lässt. Motto: Eure Armut kotzt mich an. Nun will niemand verlogener Anbiederung von Top-Verdienern und politischen Entscheidern und gespielter Bodenständigkeit das Wort reden. Es ist aber schon bemerkenswert, wenn die Sozialdemokratin Rehlinger zur Feier der Deutschen Einheit ausgerechnet ein PR- und Förderprogramm für Edel-Gastronomie auflegt, wo die Menü-Preise im mittleren dreistelligen Bereich liegen. Oder um es mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu sagen: „Glas ist halb voll.“ Weniger „Wehleidigkeit und Larmoyanz“, mehr Luxus wagen.

Feinster Kaviar als Vorspeise

„Das Saarland ist eine Hochburg der Kulinarik, das Genießen gehört zu unserer Lebensart, und ,Hauptsach’, gudd gess‘ ist unser Savoir-vivre“, zitiert die FAZ Bundesratspräsidentin Rehlinger, die aber genauso stolz auf die hohe Dichte an Sternerestaurants in ihrem Bundesland ist. Auch sie seien Teil der saarländischen Identität. Eine Arbeitslosenquote von 7,4 Prozent allerdings auch.

Gleich zu Beginn lässt Christian Bau aus der Küche grüßen: „grüner Apfel mit Räucheraal und Gänseleber, eine Tartelette von heimischen Pilzen mit Soja, Bonito mit Koshihikari-Reis und Nori-Algen, einen saarländischen Bio-Ochsen mit Räucherfischcreme, Saibling aus dem nahen Losheim mit Katsuobushi und Myoga, das sind Bonito-Flocken und japanischer Ingwer; und schließlich eine Croustade von Ama Ebi mit Uni und Kombu, also eine rohe Kaltwassergarnele mit Seeigel und Seetang – sechs kulinarische Kleinkunstwerke von größter Virtuosität“.

Dinge, die der gemeine Bürger googlen muss, um sie nicht mit japanischer Kampfkunst zu verwechseln.

Und damit nicht der Eindruck entsteht, dass Kreti und Pleti mit von der Partie sind, schreibt Strobel y Serra: „Die Spreu trennt sich danach vom Weizen, und die 38 Auserwählten schreiten ohne Entourage ins Refektorium, um unter einer opulenten Stuckdecke das Diner einzunehmen.“ Ob ein Hofmarschall in der Ecke mit seinem Stab aufklopfte, ist nicht überliefert. Wohl aber, was in der Küche geschah: „In der Küche reihen sich auf langen Tischen die Teller mit dem Amuse-Gueule wie an einem Fließband der Feinschmeckerei aneinander, um mit gezupftem Taschenkrebs, einer ausgebackenen Taschenkrebs-Krokette, Avocado, Ossietra-Kaviar, hawaiianischen Palmherzen und asiatischen Zitrusfrüchten bestückt zu werden – so kunstvoll, als sei Joan Miró unter die Köche gegangen.“

Die Deutsche Einheit, hier ist sie gelungen, vollzogen und verzehrt. „Die Stimmung im Speisesaal ist blendend, und nach der Vorspeise wird sie noch besser, einer Bernsteinmakrele als Sashimi und Tatar mit Austern-Mayonnaise, Holunderblütenessig, einer Rettich-Rosette und einem halben Dutzend hocharomatischen Strandpflanzen.

Wer da noch nach einem Fischbrötchen fragt, kann nicht mehr bei Trost sein.

Die nächste Eskalationsstufe der Animation erreicht die politische Prominenz beim Lamm mit Anchovis, schwarzem Knoblauch, Pommes soufflés, Zucchini als Blüte und Schlaufe aus pergamentdünnen, abwechselnd grün-weiß geschichteten Scheiben, getrockneten Tomaten, Auberginen-Püree und einer Espuma aus Anchovis und Auberginen – ein hochkomplexer Teller, zubereitet von einem Dutzend Händen im Hochgeschwindigkeitstempo mit einer Konzentration und Präzision, die man sich von mancher politischen Debatte wünschte.“

Oho! Hat sich da womöglich am Schluss ein feiner, von geschliffener Eleganz getragener ironischer Seitenhieb auf die Fruchtlosigkeit koalitionärer Debatten und den Herbst der Kommissionen in die Haute-Cuisine-Eloge eingeschlichen? Durchaus. Und es kommt noch derber, denn wer sich mit „fetischhaftem Wurstgefresse“ (Robert Habeck über Markus Söder) disqualifiziert, darf die lukullischen Genüsse der Deutschen Einheit nun wirklich nicht stören:

„Das Dessert, ein Bonsai-Ikebana-Garten aus Grand-Cru-Schokoladen-Mousse mit Crème-brûlée-Kern, Schokolade als Drop, Sponge und Hippe, Banane als Chip, Karamell, Sorbet, Gel und Stickstoffperlen, gekrönt von einem Tahiti-Vanille-Eis, wird dann in bester Laune und vielleicht auch mit der Erkenntnis verspeist, dass Christian Bau genauso Teil der deutschen Hochkultur ist wie Daniel Kehlmann oder Jonas Kaufmann – ganz sicher aber mit der Gewissheit, welche unerschöpfliche Quelle des Glücks die sehr gute Küche ist und welche absurde Selbstbestrafung und Selbstkasteiung das Gegenteil davon. Markus Söder hat das Abendessen in Mettlach übrigens geschwänzt. Vermisst hat ihn niemand.“

Vielleicht hatte er Gründe. Oder einfach nur ein Gespür dafür, wann Feierlichkeit in Dekadenz umschlägt und was in diese Krisenzeiten mit Firmenpleiten, Entlassungen und Stagnation passt. Und was eben nicht.

Jeder der versammelten Staatsspitzen bekommt vom Steuerzahler auskömmliche Saläre überwiesen, um Spitzengastronomie auf eigene Rechnung genießen zu können. Jedenfalls muss sich niemand wundern, wenn in Teilen der Gesellschaft das Verständnis dafür ausgeht, warum trotz Milliarden-Schulden noch Milliarden-Löcher im Haushalt klaffen und wir uns unser Sozialsystem, die Pflegestufe eins und die Stromsteuersenkung nicht leisten können.

Oder wie man in der Kantine sagt: Mahlzeit!

Erschienen im Nius-Newsletter

Sie kacken in unsere Köpfe: Genossin Geywitz soll als Rechnungshofpräsidentin SPD-Chef Klingbeil als Finanzminister „kontrollieren“

von Daniel Matissek

Stramme SPD-Genossin Geywitz

Der unfassbare Sumpf und Politfilz eines völlig degenerierten Parteienstaats hat in Deutschland Zustände hervorgebracht, die sich von denen in korruptesten Bananenrepubliken praktisch nicht mehr unterscheiden. Die herrschende Klasse gibt sich nicht einmal mehr Mühe zu kaschieren, wie sehr sie die Demokratie aushöhlen, sich dieses Land zur Beute machen und die eigenen Bürger verachten. Posten werden wahllos und ohne Qualifikation vergeben, Kriterien wie Unbefangenheit und Objektivität spielen keine Rolle mehr. Jeder kann praktisch alles werden, ohne dafür geeignet zu sein, solange Parteibuch und Loyalität innerhalb der “Unsere Demokratie”-Nomenklatura stimmen. Schamgrenzen und Anstand sind abgeräumt, es zieht auch niemand mehr persönliche Konsequenzen. Persönliche Integrität, charakterliche Eignung und innere Führung sind entweder inexiszent oder aus der Mode gekommene Relikte.

Die Merz-Regierung markiert den bisherigen Tiefpunkt dieses moralischen Niedergangs, der von restloser Verachtung und Respektlosigkeit für den formalen Souverän – das Volk – und die demokratischen Institutionen geprägt ist: Ein Bundeskanzler, der seine Bürger so schamlos belügt wie niemand in diesem Amt zuvor, der das genau Gegenteil seiner Versprechungen umsetzt und sogar seine Kinder für seinen Posten verraten würde, nimmt diese Zustände nicht nur hin, er gestaltet sie selbst aktiv mit, von der Wahl sozialistischer Richterinnen mit antifreiheitlichem Mindset bis zur Förderung eines linksextremen NGO-Komplexes zur Überwachung und Verfolgung unliebsamer gesellschaftlicher Elemente.

Bock zum Gärtner

Und in die die Reihe dieser Ungeheuerlichkeit fügt sich nun noch die geplante Ernennung von Klara Geywitz zur Präsidentin des Bundesrechnungshofs nahtlos ein. Die ehemalige SPD-Bauministerin, eine sozialdemokratische Apparatschika und Karriere-Genossin wie aus dem Bilderbuch, soll nun Präsidentin des Bundesrechnungshofs werden und damit die Institution leiten, die eigentlich die denkbar größte kritische Distanz zur Regierung aufweisen müsste. Denn ihr obliegt es, Steuergeldverschwendung und Legitimität staatlicher Ausgaben zu untersuchen. Es liegt schon für den Laien auf der Hand, dass weite Teile des Haushaltes dieser Bundesregierung die Alarmglocken dieser Behörde schrillen lassen müssten, der von Veruntreuungen und Verschwendungen deutscher Steuergelder selbst in den Generaltiteln nur so strotzt. Theoretisch. Doch praktisch dürfte sich das Interesse der Ex-Ministerin Geywitz an deren Anprangerung in Grenzen halten – geht es dabei doch das Ausgabeverhalten ihrer eigenen Ex-Kollegen und namentlich ihres eigenen SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, der als Finanzminister die perverseste Defizitpolitik aller Zeiten verantwortet – inklusive planmäßiger Zweckentfremdung der als “Investition” verbrämten Schuldenpaket-Orgie für laufende Haushaltskosten

Nachdem die eigentlich für das Amt der Rechnungshofpräsidentin erforderliche “Unabhängigkeit” im Fall von Geywitz somit eindeutig nicht gegeben ist, bleibt noch die Frage nach ihrer Qualifikation. Kann die Dame wenigstens fachlich was? Natürlich nicht. Geywitz fehlt die richterliche Befähigung, die für den Umgang mit Verfassungs- und Haushaltsrecht essenziell ist. Sie hat, vom wie die Mehrheit der Fachminister der letzten Jahre seit Merkel und vor allem der Ampel, auch in diesem neuen Amt keine Ahnung von Tuten und Blasen. Genau deswegen soll sie ja auch besetzt werden. So funktioniert das heute: Die zuverlässigsten Ja-Sager und Dilettanten qualifizieren sich für höhere Weihen, die geeigneten Top-Leute werden kaltgestellt oder weggelobt. Hans-Georg Maaßen als langjähriger Verfassungsschutzpräsident, den Merkel durch einen planlosen Schergen austauschen ließ; der von Faeser als der Spitze des Amtes für Informationstechnik “böhmermanngestützt” weggebissenen Arne Schönbohm, oder zuletzt die bereits von der Bundesregierung als UN-Vollversammlungsleiterin bestimmte Spitzendiplomatin Helga Schmid, die von der Ex-Trampolinspringerin Baerbock verdrängt wurde – die Liste ist endlos.

Erschienen auf ansage.org