SPD und Grüne feixend: "Ich habe noch einen Koffer in Auschwitz..."

von Thomas Heck

Über manche Politiker kann man sich nur noch wundern. Letztens noch ein SPD-Spitzenkandidat, der kamerawirksam bei der Tafel unterstützte, um anschließend seinen Fahrer nach Frankreich schickte, um französische Feinkost einzukaufen. Das wird ihn die Wahl kosten, man kann nur hoffe, dass ihm die Pastete dennoch mundete.

War vielleicht Gänsepastete aus Frankreich im Koffer? Man weiß es nicht...

Jetzt zwei Abgeordneten der Bremer Bürgerschaft, die sich lächelnd und gutgelaunt mit zwei Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung in Sozialen Medien zeigten. Die feministischen empathielosen Kleingeister sind Sahhanim Görgü-Philipp von den Grünen und seit 2023 Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft und Katharina Kähler von der Hakenkreuz-Partei SPD. Namen, die man nicht vergessen sollte. Keinerlei Empathie. 

Aber Soziale Medien für Minderjährige regulieren wollen. Vielleicht wäre ein Social Media-Verbot für über 50Jährige angemessen. Warum sollte man sowas und solche Parteien überhaupt wählen, die nicht einen Funken Anstand in sich tragen? Ekelhaft.

Die Nazis haben sich über die koffertragenden Juden lustig gemacht und sie auf dem Fußweg zum Bahnhof schikaniert. Falls „Nie wieder“ noch etwas bedeutet, müssen diese „Volksvertreter“ zurücktreten.

Sahhanim Görgü-Philipp hat das Foto mittlerweile von ihrem Instagram-Account gelöscht und eine "Entschuldigung" gepostet. Ein Rücktritt vom Amt der Vizepräsidentin der Bremer Bürgerschaft ist wohl eher nicht zu erwarten.

Auch bei ihrer SPD-Kollegin Katharina Kähler wird es wohl bei einer "Entschuldigung" bleiben. Personelle Konsequenzen sind nicht zu erwarten. Wie immer bei solchen Vorkommnissen.

Lustigerweise hat sie im Gegensatz zur der Grünen Trulla die Kommentarfunktion auf Instagram eingeschränkt. Ziemlich feige... SPD halt.

Einige Tage später...

Der Eklat um ein Instagram-Foto mit Koffern aus einer Holocaust-Ausstellung hat nun Konsequenzen. Die Grünen-Politikerin Sahhanim Görgü-Philipp legt ihr Amt nieder. Auch das Bündnis Deutschland hatte ihren Rücktritt gefordert. https://t.co/Li1ATuiCN2

— JUNGE FREIHEIT (@jungefreiheit) March 3, 2026

 

Nach Tafel-Besuch erstmal Entenpastete für SPD-Spitzenkandidat Andreas Storch

von Oliver Flesch

Was kann schöner sein auf Erden als Politiker zu werden: SPD-Bourgeois Andreas Stoch

Ach, Andreas Stoch, der selbsternannte Volksheld der SPD in Baden-Württemberg, der sich im Wahlkampf als typischer Kämpfer für die Kleinen inszeniert – und doch immer wieder in die Falle seiner eigenen Elite-Allüren tappt! Nehmen wir den Entenpasteten-Skandal: Stoch besucht eine Tafel, posiert mitfühlend vor den Bedürftigen, erzählt von seinen harten Studententagen bei Aldi – und kaum ist der Kameraschwenk vorbei, schickt er seinen Chauffeur über die Grenze nach Frankreich, um Luxusdelikatessen wie Paté de Campagne einzuholen. „Eine schöne Entenpastete ist was Herrliches“, schwärmt er ungeniert, während er erklärt, dass man das in Deutschland ja nicht in gleicher Qualität bekomme.

Wasser predigen, Wein saufen – oder in Stochs Fall: Armut predigen, Feinschmecker-Leben führen. Typisch für diese Champagner-Sozialisten der kaviar gauche, die eine lange Tradition hat in der SPD – von Oskar Lafontaine mit seinem Luxus-Lebensstil bis hin zu den heutigen Figuren, die Sozialismus für die Massen fordern, während sie selbst in den edlen Tropfen schwelgen.

Andreas dreht durch

Aber lasst uns tiefer graben: Bereits der Hakenkreuz-Skandal in seiner Stuttgarter SPD-Landtagsfraktion war ein Beleg für Stochs schwache Führung: Sein Parteikollege Daniel Born, Ex-Landtagsvize, kritzelt ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel – eine angebliche “Kurzschlussreaktion”, die das Parlament beschädigt. Born tritt zurück, verlässt die Fraktion – behält aber sein Mandat. Und Stoch? Statt harter Konsequenzen plädiert er für Vergebung, nennt Born einen “Demokraten” und “erfahrenen Politiker”, und fordert für ihn einen “Weg zurück”. Wo ist da die vielgepriesene Null-Toleranz der SPD gegen Rechtsextremismus, wenn es um die eigenen Reihen geht? Doppelmoral pur, die die Partei weiter in die Umfragetiefs treibt – aktuell liegt sie bei mickrigen 8 bis 10 Prozent, während Stochs Kampagne “Andreas dreht das” eher wie “Andreas dreht durch” wirkt.

Und dann die Bildungshypokrisie: Als ehemaliger Kultusminister predigt Stoch beste Bildung für alle, sichere Jobs und Chancengleichheit – doch seine eigenen Kinder schickt er auf teure Privatschulen, fernab der staatlichen Einrichtungen, die er angeblich so sehr schätzt. Vielleicht, weil er den “Fluchthintergrund” in öffentlichen Schulen scheut? Auch hier wieder: Wasser predigen, Wein saufen. Öffentliche Schulen für die Massen – Elite-Ausbildung für die eigenen Sprösslinge. Solche Enthüllungen machen Stoch zum Prototypen des abgehobenen Politikers, der die SPD in Baden-Württemberg in den Abgrund führt. Kurz vor der Wahl am 8. März 2026 könnte der Pasteten-Skandal den Todesstoß für seine Ambitionen bedeuten. Ganz ehrlich, wer würde es bedauern?

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Etikettenschwindel im Heizungskeller: Vom Heizhammer zur Biotreppe

von Michael Münch

Das Heizen bleibt ideologisches Experimentierfeld in Deutschland 

Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix… und so nennt sich jetzt die Klimatransformation neuerdings Modernisierung, während die Republik ernsthaft glauben soll, sie schmecke plötzlich nach Freiheit. Es sind diese politischen Kunstgriffe, bei denen man nicht weiß, ob man applaudieren oder die nächste Heizkostenabrechnung in Sicherheit bringen sollte, weil die Koalition mit staatsmännischem Pathos irreführend verkündet, das Heizungsgesetz werde “abgeschafft”, – während sie in Wahrheit lediglich ein Wort beerdigt und den weiterbestehenden Zwang mit frischer Farbe als angebliche Freiwilligkeit überpinselt.

Aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird nun das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), was ungefähr so überzeugend ist, als würde man einen Strafzettel in „Mobilitätsbeitrag“ umbenennen und dann erwarten, dass der Autofahrer sich noch bedankt. Die neue Erzählung klingt dabei betörend vernünftig, denn man spricht von “Entscheidungsfreiheit”, von “Technologieoffenheit” und von “Praxistauglichkeit” und tut so, als hätte man den Bürger endlich aus der Umklammerung staatlicher Besserwisserei befreit. Wer allerdings Mut und Nerven hat, das Kleingedruckte zu lesen, entdeckt rasch, dass die Klimaziele selbstverständlich unverändert fortgelten, dass neue Heizungen überwiegend CO2 frei betrieben werden müssen (!) und dass mit der sogenannten “Biotreppe” eine fein austarierte Quotenmechanik installiert wird, die den Brennstoff Schritt für Schritt in jene Reinheit zwingt, die politisch für moralisch einwandfrei erklärt wird.

Planwirtschaftliche Romantik

Der Zwang verschwindet also nicht, er wechselt lediglich die Erscheinungsform. Der Druck wandert vom vom Heizkessel in die Lieferkette – und aus dem offenen Verbot wird eine indirekte Verteuerung, die sich hinter wohlklingenden Formulierungen versteckt. Der Eigentümer darf künftig wählen, was er einbaut, solange er sich beim Brennstoff an die politisch vorgegebene Aufstiegshilfe hält, die ab 2029 mit zehn Prozent Grüngas beginnt und in mehreren Etappen bis 2040 weiter erhöht wird – und das, obwohl heute nicht einmal ein Prozent (!) verfügbar ist und niemand seriös erklären kann, woher die fehlenden Mengen kommen sollen. Man erwartet sie einfach und setzt sie voraus – so wie man früher in der DDR Planvorgaben erwartete, weil der politische Wille angeblich stärker ist als physikalische oder ökonomische Grenzen. Das Ganze schimpft sich fortan “Modernisierung” – obwohl es eher an planwirtschaftliche Romantik erinnert, die schon immer von der Illusion lebte, reale Engpässe ließen sich durch blumige Ziele und Vorschriften übertrumpfen.

Selbstverständlich wird dieses Konstrukt teurer werden; sehr teuer – weil Quoten kontrolliert, Beimischungen zertifiziert und Lieferketten überwacht werden müssen. Und selbstverständlich wird man diese zusätzliche Bürokratie als notwendigen “Beitrag zum Fortschritt” deklarieren, während der Bürger eigentlich gelernt hat und weiß, dass Freiheit im Zweifel zumindest bedeutet, zwischen mehreren vorgeschriebenen Optionen wählen zu dürfen. Die rot-schwarze Koalition wirkt in dieser Choreographie erstaunlich geschlossen.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Daher muss man sich inzwischen ernstlich fragen, ob Rot-Grün nicht einfach das Parteibuch gewechselt hat, ohne die Denkschule zu verändern, denn Probleme werden nicht gelöst, sondern neu etikettiert, Zumutungen nicht zurückgenommen, sondern sprachlich veredelt, und Widerstand wird nicht ernst genommen, sondern kommunikativ eingemeindet. Der Kern bleibt unangetastet, weil das Ziel der “CO2-Neutralität bis 2045” auch im Gebäudesektor unverrückbar feststeht – koste es Wohlstand, Vertrauen oder Investitionen, und falls die Rechnung nicht aufgeht, wird man dafür gewiss eine neue Vokabel finden, die das Minus als moralischen Gewinn erscheinen lässt.

Die klügeren Bürger durchschauen dieses Schauspiel längst – weil sie wissen, dass Märkte sich nicht durch Quoten herbeireden lassen und dass knappe Güter durch Pflichtabnahme nicht plötzlich im Überfluss sprudeln, und weil sie spüren, dass hier nicht modernisiert, sondern umgelenkt wird, nicht befreit, sondern reguliert. Zurück bleibt das irritierende Gefühl, dass Politik glaubt, Realität lasse sich durch Semantik ersetzen, und dass man Vertrauen durch Pressekonferenzen simulieren könne, solange man nur das Etikett rechtzeitig austauscht. Doch irgendwann erkennen auch die größten Blindgänger, dass eine schiefe Ebene keine Treppe nach oben befindet, sondern eine Rutschbahn nach unten ist.

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Ein kommentarischer Streifzug durch die Wahlplakat-Landschaft der Altparteien in Baden-Württemberg

von Klaus Rißler

Wahlkampf im Südwesten: Einige der Plakate und Wahlversprechen verdienen genauere Betrachtung

Die Landtagswahlen am 8. März in Baden-Württemberg, dem gemeinsam mit Bayern am stärksten industriell geprägten (Noch-)Industrieland der Republik, werfen seit Wochen ihre Schatten voraus. Und wie wir es aus den vorangegangenen Wahlen in Land und Bund bereits kennen, wird in Wort, Schrift und Bild gelogen, dass sich die Balken biegen. Ja, man gewinnt von Wahl zu Wahl mehr den Eindruck, als würde dieser sich Prozess im politischen Wettstreit der Parteien untereinander mehr und mehr ausweiten. Denn im Anschluss an so gut wie jede Wahl wird sich auch in Baden-Württemberg all das vollmundig Versprochene und fast mantraartig unter die Bevölkerung Gestreute als infames Lügengebäude erweisen. Und wie uns die im Nachgang zur Bundestagswahl am 23. Februar des Jahres 2025 noch mittels der Stimmen eines längst abgewählten Parlaments durchgewinkten Gesetzesänderungen über ein neues, Billionen Euro umfassendes Schuldenpaket lehrten, werden auch diesmal (wie schon bei allen bisher stattgefundenen Urnengängen) die professionellen Lügner der Altparteien dennoch nicht juristisch belangt werden. Leider wird man sie bei all dem den Wählern offerierten, undurchdringlichen Dickicht aus nicht einzuhaltenden Aussagen und Versprechungen – ebenso wenig wie bereits unzählige Male zuvor – auch diesmal nicht zur Verantwortung ziehen können.

Der folgende Streifzug befasst sich in erster Linie mit den Wahlkampfversprechen von CDU, Grünen und SPD, schließt jedoch auch die die Linke mit ein; dies vor allem auch dank der von unseren Politstrategen errichteten, zutiefst undemokratischen Brandmauer und der logischerweise daraus folgenden inhaltlichen und ideologisch Nähe der Ex-Mauerschützenpartei zum Konsortium der abgehalfterten Altparteien. Denn die allerunchristliche aller Parteien mit dem C im Namen würde sich zum eigenen Machterhalt sogar bei Regierungskoalitionen – 32 Jahre nach der “Rote-Socken”-Kampagne unter Kohl – inzwischen auch deren Stimmen bedienen. Aus der übergroßen Zahl an Wahlplakaten und -motiven der genannten Parteien werden an diese Stelle aus Gründen des Umfangs nur die markantesten herausgegriffen. Auf die jeweilige in fett gesetzte Parole folgt eine kommentierende Einordnung des Autors.

Slogans der CDU

“Kämpfen um Arbeitsplätze”: Welche Partei hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren mehr für die Vernichtung der Arbeitsplätze getan als diejenige der Abrissbirne der Nation Angela Merkel, die dafür auf sämtlichen Parteitagen nicht nur stetig wiedergewählt, sondern auch noch mit grenzenlosem, nicht enden wollenden Beifall überschüttet wurde? Als Beispiel dazu gereicht der schleichende wirtschaftliche Infarkt des Großraums Stuttgart, dem einstigen innovativ-industriellen Herz des Bundeslandes und möglichem künftigem Detroit der Bundesrepublik. Übrigens: Hat die CDU ihren Slogan nicht womöglich mit „Kämpfen um Vernichtung von Arbeitsplätzen“ verwechselt – denn war es nicht sie, die in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge bewiesen hat, dass ihre Anstrengungen vehement in Richtung Arbeitsplatzvernichtung erfolgt sind? Man denke nur andie Abschaltung und Sprengung der letzten AKWs und den schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung, Ersatz günstigen und immerhin noch einigermaßen umweltfreundlichen russischen Gases durch dreckiges LNG-Gas aus den USA, die Aufrechterhaltung des Wärmepumpen-Gesetzes oder die nach wie vor ungebremsten Investitionen in das Billionengrab namens „Erneuerbare Energien“.

“Politik für ganz normale Leute”: Man muss sich ernstlich fragen, ob wirklich noch normale – oder normaldenkende – Leute noch guten Gewissens diese Partei wählen können.

“Lesen, schreiben, rechnen. Gut für’s Land”: Hat die CDU in diesem Land den gerade von ihr aktuell gemeinsam mit den Grünen mit Verve vorangetriebenen Bildungsverfall nicht bereits in den 1980er Jahren damit eingeleitet, Mathematik im Abitur abwählen zu können? Dieser grandiose Fehler wurde nach einigen Jahren zwar wieder behoben, doch die Folgen sind bis heute zu spüren. Im Übrigen sollte man sich in Anbetracht von Schulklassen mit teils bis zu 90 Prozent aus vormodernen, bildungsfeindlichen Kulturen stammenden Migranten fragen, was diese drei einstigen schulischen Grundkompetenzen unter diesen Umständen überhaupt noch wert sind.

Slogans der Grünen

“Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“, dazu das Konterfei von Özdemir: Fuhr der Diplom-Sozialpädagoge (FH) Özdemir, als er auf dem Sessel des Ernährungs und Landwirtschaftsministerium im Bundeskabinett Scholz von 2021 – 2025 als klassische Fehlbesetzung saß, denn jemals einen klaren Kurs? War er damals nicht allein schon seiner eigentlich Profession wegen eine glatte Fehlbesetzung und mit seiner Aufgabe völlig überfordert? Zweifel darüber wären mehr als angebracht.

“Erfahrung war nie wichtiger als jetzt” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Auf welche der überwiegenden Mehrheit der Bürger dienende “Erfahrung” kann dieser Mann allein schon seines Lebenslaufes wegen überhaupt verweisen?

“Aus reiner Vernunft für’s Klima”(ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll eigentlich das von den Grünen gebetsmühlenhaft unters Volk gestreute Klima-Gefasel? Ist sich Özdemir der Definition von „Klima“ überhaupt bewusst?

“Vertrauen fängt mit Zuhören an” (ebenfalls Konterfei von Özdemir): Ob man diesem Mann sowohl aufgrund seiner politischen Vergangenheit als auch wegen seiner Ministertätigkeit noch vertrauen kann, mag der Wähler entscheiden. Zuhören ist wichtig, da muss ich ihm sogar Recht geben – aber hört sich dieser Kandidat auch wirklich an, was die Sorgen und Nöte der Menschen angeht, und zieht daraus seine Schlüsse? Ich wage es zu bezweifeln.

“Klima und Arbeitsplätze schützen” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll denn dieser Unsinn? Das “Klima” ist eine rein statistische Größe und lässt sich als solche gar nicht “schützen” – und auch die Zahl der Arbeitsplätze kann lediglich erhöht, erhalten oder auch abgebaut werden; und was ihren Abbau angeht, hangeln sich die Grünen seit langem mehr und mehr in Richtung Pole-Position empor…

“Klimaschutz, der sich rechnet”, plakatiert der Kandidat Rüdiger Tonojan: Wie bescheuert muss man sein, die These zu vertreten, dass sich der “Schutz” einer statistischen Größe “rechnet”? Aber schon die Verheißung, dass sich dieser wirtschaftszerstörerische ideologische Unsinn auch noch als kostengünstig erweisen soll, ist starker Tobak; Die Bürger sollten dazu nur einmal einen Blick auf ihre Energiekosten-Rechnungen werfen.

Slogans der SPD

“Kita-Gebühren abschaffen: SPD, weil’s um Dich geht”: Nein, es geht nicht um dich und mich, sprich um uns alle – sondern lediglich um die Interessen der SPD-Kleptokratie auf allen nur erdenklichen Ebenen. Die ehemalige Volkspartei SPD, einst die wirkmächtigste Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung, also des “kleinen Mannes”, hat sich, wie auch die Wahlergebnisse zeitigen, Lichtjahre von ihren treuen Stammwählern entfernt. Die Kita-Gebühren könnten sogar abgeschafft werden, wenn man nicht bereits etliche Milliarden Euro für die Alimentierung sogenannter Schutzsuchender (sprich Flüchtlingen aus allen Damen und Herren Ländern) als auch für die äußerst „umweltfreundliche“ und menschenverachtende Entsorgung von Kriegsmaterial in der Ukraine bereits fest verplant hätte.

“Weil es um faire Mieten geht, wenn es um das Wohnen geht” (Plakat des Spitzenkandidaten Andreas Stoch): Mit dem Wunsch nach fairen Mieten gehe ich mit dem Spitzenkandidaten der SPD sogar konform. Aber die Beschaffung von Wohnraum muss vor allem von den aktuell stetig zunehmenden bürokratischen Hürden entflochten und Bauen für Interessenten wieder attraktiver gemacht werden.

“Mieten deckeln: SPD – weil’s um Dich geht”: Hier kommt nun auch noch purer Populismus ins Spiel. Denn – wie aus der Vergangenheit ersichtlich – die in vielen Landkreisen der Republik eingeführte Deckelung der Mieten behinderte die Bereitschaft, in neuen Wohnraum zu investieren. Und bei all der gerade auch von Olaf Scholz in Fortsetzung der bereits von Merkel begonnenen desaströsen Inflationspolitik wurde auch die Bereitstellung von Wohnraum deutlich teurer, was sich logischerweise auch in den Mietpreisen niederschlug. Denn wer investiert schon, wenn er am Schluss nur drauflegt?

“Arbeitsplätze sichern – SPD weil’s um Dich geht”: Hat nicht auch die SPD zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU und danach – nahtlos fortgesetzt durch das Kabinett Scholz – eifrig dazu beigetragen, Arbeitsplätze durch bürokratische Hürden und eine exorbitante Erhöhung der Energiekosten als Folge der gegen Russland eingeleiteten Sanktionen in großem Umfang abzubauen?

Slogans der Linken

“Ein Krankenhaus in jedem Ort”: Zu diesem von einer offenbar an Hirnerweichung leidenden Person kreierten Schwachsinn fehlen mir leider die Worte.

“Kostenfreie Kita für jedes Kind – Ohne Ausrede”: Hier gilt das gleiche Statement wie bereits bei der von der SPD im gleichen Sinne geforderten Maßnahme (siehe oben).

“Mieten runter – Ohne Ausrede”: Derselbe Populismus wie im Falle des Kommentars zur vergleichbaren Forderung der SPD (siehe oben).

“Bus und Bahn kostenlos für alle – Ohne Ausrede”: Sowohl populistisch als auch völlig unrealistisch, denn der Staat dürfte sich in diesem Fall voraussichtlich mittels Steuererhöhung schadlos halten. Also eine klassische Milchmädchen-Rechnung.

“Wohnungen für alle, Mitwucher stoppen – Ohne Ausrede”: Auch wenn manch eine Person an die Decke gehen mag: Für “alle” geht viel zu weit; ich plädiere dafür, dass dies in erster Linie zugunsten von Menschen gelten sollte, die in diesem Land einer steuerpflichtigen Beschäftigung nachgehen und über längere Zeit auch gearbeitet haben, sowie von wirklich Bedürftigen im Sinne der gesellschaftlichen sozialen Fürsorge, Alten und Schwachen. Und Mietwucher – soviel zur politischen Kompetenz der Linken – ist in Deutschland nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch und Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) als unethische Handlung bereits strafbar.

Pessimismus ist leider angebracht

Gewinnen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, nach diesem Blick auf die uns von den Altparteien offerierten Lügen und völlig realitätsfernen Absichtserklärungen nicht auch den Eindruck, dass man uns hier zwingen will, von Tag zu Tag mehr am Untergang des Landes mitzuwirken, und mit Macht Stück für Stück in Richtung Drittweltland abzudriften. Der Absturz der Bildung – trotz auf dem Papier immer besserer Noten für immer weniger Leistung – ist im Krebsgang befindlich; immer mehr verlotternde Infrastruktur, wohl am besten erkennbar am Zustand der Deutschen Bahn; eine abnehmende Leistungs- und Innovationsbereitschaft der einstigen Leistungsträger, da sich Leistung dank staatlicher Abzocke immer weniger lohnt und einer nach dem anderen das Weite sucht; eine lahmende Wirtschaft, die weit mehr im Sturz- als im kontrollierten Sinkflug ist; völlig aus dem Ruder laufende Krankenkassenkosten als zusätzliche verdeckte Steuern: All das und vieles mehr haben einen in der Geschichte des Landes beispiellosen Abwärtstrend eingeleitet. All diese Mosaiksteine müssten doch eigentlich bei jedem noch über einen ungetrübten Blick verfügenden Menschen schon längst die Alarmglocken schrillen lassen; doch leider weit gefehlt. Der Großteil der Bevölkerung lehnt sich immer noch genüsslich in den Sessel seines Wolkenkuckucksheims zurück.

Im Zuge der staatlich verordneten, allerdings rechtlich unbeanstandeten Insolvenzverschleppung wird uns auch weiterhin eine bestens funktionierende Zukunft im Sorglos-Staat vorgegaukelt, die sich zwar noch einige Zeit fortsetzen kann, uns aber gemäß dem bekannten Sprichwort „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ irgendwann in absehbarer Zeit knallhart um die Ohren fliegen wird. Allerdings dürften sich die Deutschen dessen wieder einmal erst dann bewusst werden, wenn sprichwörtlich alles in Trümmern liegt – wie nach dem Zweiten Weltkrieg – und einen vollständigen Neuaufbau erfordert (was der Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall wohl nicht ohne Grund postuliert). Allerdings wird uns dieser in Anbetracht einer im Vergleich zur Ära nach 1945 gänzlich anderen geopolitischen Ausgangslage ein unverhältnismäßiges Mehr an Anstrengung abtrotzen. Doch sind wir dazu, alleine schon mit Blick auf die sich substantiell verändernde Bevölkerungsstruktur, überhaupt noch in der Lage?

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Neuer Zoff mit Trump droht: Klingbeil will Netflix zum Investieren in Deutschlnd zwingen

von Jochen Sommer

Neue Zumutungen im transatlantischen Verhältnis: Lars Klingbeil

Lars Klingbeils Bundesfinanzministerium ist auf dem besten Weg, das deutsche Verhältnis zur US-Regierung noch weiter zu verschlechtern – sofern das überhaupt noch möglich ist. Das Ressort plant ernsthaft ein Gesetz, das amerikanische Streaming-Portale wie Netflix, Amazon und Disney zu Investitionen in Deutschland zwingen will – weil kein Unternehmen dazu noch freiwillig bereit ist. Das Kanzleramt lehnt diesen Vorstoß ab – doch der Marionettenkanzler hat gegenüber dem eigentlichen Schattenkanzler der Kleinpartei SPD nichts zu melden, weshalb es kaum einem Zweifel unterliegen kann, dass sich auch hier am Ende die SPD durchsetzen wird. Der Hintergrund ist reine linke Klientelpolitik für den gleichgeschalteten Kulturbetrieb Mit den Zwangsinvestitionen soll der völlig auf links gedrehten deutschen Filmindustrie geholfen werden, die mit den staatlichen Förderungen, mit denen ihre überwiegend unzumutbaren Erzeugnisse subventioniert werden, offenbar nicht mehr ausreichen.

Die Trump-Regierung hat dies sehr wohl registriert und bereits den Gegenschlag vorbereitet. Im November und Dezember hat die deutsche Botschaft in Washington das Kanzleramt und das Finanzministerium eindringlich auf die Gefahren des geplanten Zwangsgesetzes für US-Firmen hingewiesen. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung in Deutschland könnte sich „negativ auf das deutsch-amerikanische Verhältnis auswirken“, heißt es in einem Schreiben. „Angesichts der diversen Herausforderungen für deutsche Interessen im bilateralen Verhältnis mit den USA sollten wir uns überlegen, ob wir bereit sind, eine potenziell weitere Flanke zu öffnen“, wurde gewarnt.

“Außenwirtschaftliche Konsequenzen bewusst machen”

Es bestehe „ein nicht unerhebliches Risiko, dass auch wir mit unserem Reformvorhaben ins Blickfeld des Weißen Hauses geraten könnten“, ist in einem anderen Brief zu lesen. Netflix und andere US-Streaming-Dienste zu zwingen, einen Teil ihres Umsatzes in Deutschland zu investieren, würde „negative Aufmerksamkeit für das Thema durch den Präsidenten“ hervorrufen. Denn wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen plane die Trump-Administration, auch in der Filmindustrie gegen Maßnahmen anderer Staaten vorzugehen, die den Interessen von US-Unternehmen, US-Standorten und US-Beschäftigten entgegenstünden. Trumps Kritik daran, dass internationale Produktionen aus den USA „weggelockt“ würden, könnte sich auf das Thema Investitionsverpflichtungen zuspitzen. „Wir müssen damit rechnen, dass die Administration bereit ist, auf Grundlage einer 301-Untersuchung Maßnahmen zu ergreifen, und hierbei auch Deutschland bzw. Europa untersucht werden könnten“, prognostizieren die Diplomaten.

Zur Info: „301“ bezieht sich dabei auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes, der Sanktionen für Staaten vorsieht, die amerikanische Unternehmen unfair behandeln. „Vor diesem Hintergrund sollten wir nach unseren eigenen Interessen entscheiden, uns dabei aber die außenwirtschaftlichen Konsequenzen bewusst machen“, wird nochmals gewarnt und eine freiwillige Investitionsverpflichtung der amerikanischen Streamingdienste empfohlen, da dies außenpolitisch weniger bedenklich wäre. Ob Klingbeil und seine Beamten sich davon beeindrucken lassen, bleibt abzuwarten. Von Friedrich Merz` Kanzleramt werden sie sich jedenfalls kaum von ihrem Vorhaben abbringen lassen.

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Wie der Blinde vom Licht: Callcenter-Veteran Kevin Kühnert doziert bei “Hart aber fair“ über Erbschaftssteuer

von Olli Garch

Ex-SPD-Generälchen Kühnert

Auch im neuen Jahr setzt sich der Niedergang der einst populären Talkshow „Hart aber fair“ mit dem linken Amateur-Moderator Louis Klamroth unvermindert fort. Am Montag ging es um die Frage: „Kein Aufschwung, Jobs in Gefahr: Wer muss jetzt mehr leisten?“ Hintergrund sind die ständigen Attacken von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die angeblich zu faulen Deutschen und die CDU-Pläne zur Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit. Unter anderem war Ex-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu Gast, der sich 2024 mit dramatischer Geste angeblich völlig ausgebrannt aus der Politik zurückzog und nun bei Verein „Finanzwende“ eine auskömmliche Anschlussverwendung gefunden hat. Dort übernahm der 36-Jährige ohne Studium, Ausbildung oder relevante Berufserfahrung die Leitung des Bereichs Steuern, Verteilung und Lobbyismus und will gegen die Gefahr ankämpfen, dass Reichtum „weltweit immer offener als Machtinstrument missbraucht“ werde.

Wieso ein solcher Zivilversager nach seinem wohlverdienten Abtauchen in der Versenkung immer noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bühne geboten kriegt, um dort seine völlig unbedeutenden und unterkomplexen Ansichten zum Schlechten zu geben, und – unter anderem konformistischen Systemtröten – in Talkshow herumlungern darf, statt endlich einmal im Leben etwas was Produktives zu leisten, gehört zu den großen Mysterien dieser Republik. Ausgerechnet zum Thema Erbschaftssteuer äußerte sich der völlig praxifremde Kühnert, der selbst noch keine Lebens- und Aufbauleistung erbracht geschweige denn Erbmasse aufgebaut hat, bei “Hart aber fair” mit der üblichen Dunning-Kruger-Attitüde ahnungslos und altklug zugleich – und geriet prompt mit dem Elektrotechnik-Unternehmer David Zülow aneinander. Dieser erklärte: „Wenn einer nicht mit Geld umgehen kann, dann ist es der Staat. Das steht so sicher wie das Amen in der Kirche“. Egal, wieviel Geld man diesem am Ende in den letzten Jahren in den Rachen geworfen habe: „Am Ende des Tages sind weder die Arbeitsbedingungen einer Erzieherin besser geworden noch die Einkommenssituation“, kritisierte er. Das Geld „versackt irgendwo“. Deshalb solle sich der Staat bei der Erbschaft am besten heraushalten.

Selbstmörderischer ideologischer Unsinn

Hierauf fühlte sich Kühnert, der nach eigenen Angaben den Parteipolitiker hinter sich lassen will, prompt zu einer Replik im sozialistischen Stil aufgerufen: „Das ist jetzt in vielen Bereichen der Ausführung schon das, was man als Polemik auch begreifen darf“, schwurbelte er. Zülow fordere nichts anderes als eine Besserstellung von Erben gegenüber einfachen Arbeitnehmern. „Das ist zutiefst ungerecht, es konzentriert Vermögen und sorgt dafür, dass wir Superreiche am langen Ende produzieren“, behauptete er und klagte: „Wenn wir Steuern abschaffen, nur weil es kompliziert ist, sie zu erheben, werden wir bald gar keine Steuern mehr in Deutschland haben“. Dies ist nun wirklich die letzte Gefahr, die in diesem Land droht – denn es gibt mehr Steuereinnahmen denn je, zugleich fordert der Staat immer mehr vom Geld seiner Bürger, nur um es für seinen stetig ausufernden Apparat und selbstmörderischen ideologischen Unsinn zu verschwenden. Wenn die Steuereinnahmen dereinst ausfallen sollten, dann wegen einer linken Umverteilungs- und Industriezerstörungspolitik.

Kühnert, der zwei Studiengänge abgebrochen, kurzzeitig in einem Callcenter gearbeitet und ansonsten nur fürstlich von Geld gelebt hat, dass andere erarbeitet haben, wirft sich also wieder zum Verteidiger der Arbeitnehmer auf und diffamiert Erben als Schmarotzer. Ob es sich hierbei um Vorboten eines möglichen Comebacks handelt (bewahre!), bleibt abzuwarten Dabei geht es den Staat überhaupt nichts an, wem Menschen ihr Geld, ihre Immobilien oder ihre Firmen vererben, für die sie über Jahrzehnte, wenn nicht sogar über Generationen hinweg Steuern gezahlt haben. Wie alle Linken, kann er nur an den Neid der Massen appellieren. Obwohl bei Klamroths Publikum von “Massen “ keine Rede mehr sein kann: Gerade einmal läppische 1,7 Millionen Zuschauer wollten Kühnerts Auftritt bei “Hart aber fair” sehen – für die ARD zu dieser Sendezeit eine Katastrophe. Die Sendung hat unter Klamroth endgültig ihr Publikum verloren, dennoch lässt man ihn weiterwurschteln und weiter underperformen. Arroganz und Ignoranz liegen bei der ARD nahe beieinander.

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Dreiste Erbschaftssteuerpläne: Die SPD auf Amokfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit

von Olli Garch

Schatztruhen mit Schmuck und Bargeld im Safe: Wie sich der typische SPD-Sozialneider geerbtes Vermögen vorstellt

Auf der Schussfahrt ins Nirwana greift die SPD noch noch einmal tief in die sozialistische Mottenkiste und zieht in atemberaubender Unoriginalität und Sturheit alle Register der Vergangenheit von Klassenkampf bis linkem Sozialneid, um dieser sterbenden Republik den ultimativen Rest zu geben und die letzten Vermögenden und Leistungsträger zur Flucht aus Deutschland zu verleiten: Nicht nur, dass sie allen Ernstes noch mehr Migration fordert und dabei abermals das groteske Märchen vom Fachkräftemangel und der Rettung der deutschen Wirtschaft durch überwiegend bildungsferne und kulturfremde Problemzuwanderung herunterbetet; nun will sie auch noch die Erbschaften stärker besteuern und einmal wieder den „Reichen“, jenem (abgesehen vom eingebildeten allgegenwärtigen Rechtsextremismus) identitätsstiftenden Dauerfeindbild, an den Kragen.

Ein entsprechendes Positionspapier wurde gestern von den beiden Parteilinken, Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionsvize Wiebke Esdar, mit dem ausdrücklichen Segen von Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil erarbeitet. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, sonderte Klingbeil dazu das übliche abgedroschene Wording ab. Die exakten Details des Papiers sind noch nicht bekannt, doch was durchgesickert ist, lässt schaudern. Zunächst mag es positiv klingen, dass die SPD die Freibeträge deutlich erhöhen will; derzeit können Eltern ihrem Kind per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermachen – alle zehn Jahre, denn so lange gilt der Freibetrag bislang. Die SPD will diesen Freibetrag nun auf 900.000 oder sogar eine Million Euro erhöhen – doch dies als Lebensfreibetrag machen. Unterm Strich ist dies also deutlich ungünstiger – weil so eine Übertragung auf die Nachkommen von über dieser Summe liegenden Vermögenswerten in mehreren Etappen – zum Beispiel durch mehrere Schenkungen und schließlich dann den Erbfall – nicht mehr steuersparend oder sogar steuerfrei möglich sein wird.Gönnerhaft-gnädig heißt es in dem SPD-Papier: „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann“. Wie großzügig! Für “drei Villen” müsse aber Erbschaftsteuer anfallen. Multi-Millionen-Erben sollen „konsequent“ besteuert werden.

Alles noch nicht vom Staat geraubte Geld ist für Linke ein “Steuergeschenk”

Und auch wenn es Sonderregeln geben soll, damit der elterliche Betrieb von den Erben weiterführt werden kann und nicht durch die Erbschaftssteuer in den Ruin getrieben wird, soll die Steuerbefreiung beim Vererben von Unternehmen und Firmenanteilen komplett abgeschafft werden. Die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren 463-mal Erbschaften von 100 Millionen und mehr vermacht wurden und dabei 258-mal gar keine Steuer anfiel, ist den Genossen ein Dorn im Auge – obwohl es sich hier um in Betrieben gebundenes und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft notwendiges Betriebsvermögen handelt, was aber für von ökonomischen Dingen unbeleckten Genossen kein Unterschied ist zur Vorstellung eines Geldkoffers, dessen Inhalt der dekadente Nachwuchs steuerfrei verprasst. Die Steuervergünstigung für das Erben von Unternehmen “kostet” den Staat laut Subventionsbericht 8,8 Milliarden pro Jahr. Eine die verräterische Diktion: Natürlich “kostet” sie den Staat keine Milliarden, sondern verhindert bislang bloß, dass sich eine staatsbeherrschende gieriges und veantwortlungslose Ideologenkaste auch noch dieses Geld greift, um eine Politik zum maximalen Schaden des eigenen Landes zu finanzieren. Es ist die übliche linke Sicht, in der letztlich alles, was Bürger erwirtschaften, dem Staat gehört und das, was dieser nicht durch Steuern wegnimmt, als generöses “Geschenk” oder “Entlastung” dargestellt wird.

Ganz abgesehen davon wird auch in dieser Debatte erneut dem Umstand in keiner Weise Rechnung getragen, dass sämtliches Vermögen, das vererbt wird, aus bereits zigfach besteuerten gesparten oder wiederinvestierten Einkünften resultiert. Die Unternehmen, deren Vererbung sie nun unter anderem massiv besteuern will, haben über Generationen bereits hunderte Millionen Euro an Steuern gezahlt, so wie das in Immobilien oder Aktienfonds angesparte Geld der Bürger aus versteuerten Erwerbseinkommen stammt. Diese faktisch Mehrfachbesteuerung macht die Erbschaftssteuer seit jeher zu einer der moralisch fragwürdigsten Steuerarten macht. Die SPD-“Reform”-Pläne – denen sich die Bettvorleger-CDU mit ihrem durchweg verlogenen Marionttenkanzler Merz nach einigem Zieren nicht verweigern dürfte auch wenn sie sich noch sträubt –, treiben dieses grundsätzliche Ärgernis weiter auf die Spitze. Dies ist ein weiterer typisch neidgetriebener Vorstoß der SPD, die nur noch darin politischen Gestaltungs- und Veränderungswillen zeigt, den Menschen noch mehr Geld abzupressen, damit dieser Parteienstaat sein zerstörerisches Unwesen damit treiben kann.

Erschienen auf Ansage

Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen

von Thomas Heck...

Dass die Hamas ihre Unterstützer im Westen hat, ist keine neue Information. Sympathisanten in Poltik und Medien, beginnend bei der Mauermörderpartei Die Linke, deren linker Konkurrent BSW, große Teile der Hakenkreuz-Partei SPD und auch die CDU ist massiv unterwandert, man schaue nur nach Berlin, wo der Regierende Obermotz jüngst den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit verkündete und den täglichen Judenhass auf Berlins Strassen toleriert, fördert, sogar finanziert, bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien von ARD und ZDF. Doch die Unterstützung ist noch tiefer, als man je erahnen konnte.

Mohammad Hannoun (r.) wurde festgenommen. Hier ist der Präsident der Palästinensischen Vereinigung mit Greta Thunberg auf einer Palästina-Demo Ende November zu sehen

Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf. Auch der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien sei beteiligt.

Die italienischen Behörden haben neun Menschen festgenommen, die über Wohltätigkeitsorganisationen die militant-islamistische Hamas unterstützt haben sollen. Bei der Operation „Domino“ seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, große Summen für die palästinensische Terrororganisation gesammelt zu haben, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Samstag mit.

Die Verdächtigen sollen rund sieben Millionen Euro an Vereine mit Sitz in den palästinensischen Gebieten oder in Israel weitergeleitet haben. Die Vereine gehörten entweder der Hamas, würden von ihr kontrolliert oder stünden mit ihr in Verbindung, erklärten die Ermittler.

Unter den Festgenommenen sei der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien Mohammad Hannoun. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als Anführer der italienischen Hamas-Zelle.

Er soll mehr als 20 Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum größten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.

Internationale Zusammenarbeit

Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein.

Die Ermittlungen begannen laut dem italienischen Online-Portal „Agenzia Nova“ bereits nach dem Terroranschlag der Hamas auf Veranlassung der Nationalen Direktion für Mafiabekämpfung und Terrorismusbekämpfung. Anlass seien demnach mehrere Berichte über verdächtige Finanztransaktionen gewesen, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 festgestellt worden waren. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass die Hamas einen ausländischen Ableger und weitere Zweigstellen eingerichtet hat, die eigens dafür operiert haben sollen, das Image der Organisation zu fördern und vor allem zu ihrer Finanzierung beizutragen.

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni begrüßte die Festnahme. „Ich möchte meine Anerkennung und Zufriedenheit für die besonders komplexe und wichtige Operation zum Ausdruck bringen, die die Verhaftung von neun Personen ermöglicht hat, die beschuldigt werden, die Hamas über sogenannte Wohltätigkeitsorganisationen mit mehr als sieben Millionen Euro finanziert zu haben“, erklärte Meloni laut „Agenzia Nova“. „Unter ihnen befindet sich der Präsident des Verbandes der Palästinenser in Italien, Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun, der von den Ermittlern als ‚Mitglied des ausländischen Ablegers der Terrororganisation Hamas‘ und ‚Anführer der italienischen Zelle der Hamas‘ bezeichnet wird.“

Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen.

Innenminister Matteo Piantedosi schrieb auf der Plattform X, die Operation habe Aktivitäten offengelegt, die als Initiativen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung getarnt worden seien und die Unterstützung und Beteiligung an terroristischen Organisationen verschleiert hätten. Die Europäische Union führt die Hamas auf ihrer Terrorliste.

Erschienen auf WELT.de

Deutschland, Deutschland übernimmt alles, übernimmt alles in der Welt: Wiederaufbau nicht nur der Ukraine, sondern auch von Gaza

von Wilma Fricken

Politik als Dauerparty auf Weltreise: SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf großer Steuergeldverschwendungstournee

Während Deutschland immer weiter verfällt und auf ein weiteres Jahr mit Massenentlassungen und Rekordpleiten zusteuert, gilt die ganze Sorge von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wieder einmal dem Gazastreifen. Da die dortige Waffenruhe „sehr fragil“ sei und zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen nicht geklärt seien, könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen, klagte sie. Als faktische Lobbyistin fremder Interessen und Mitglied einer Bundesregierung, deren ganze Sorge allen Völkern der Welt, bloß nicht dem eigenen zu gelten scheint, drängt Alabali Radovan, man dürfe “das Momentum nicht verstreichen” lassen. Die SPD-Politikerin mit arabischen und aramäischen Wurzeln, die vielen als mindestens ebenso peinliche Fehlbesetzung wie Annalena Baerbock gilt und zudem das Ondit nicht los wird, ihren Aufstieg in die Bundesregierung einer Paraderolle als Quotenmigrantin zu verdanken, erklärte ferner, sie mache sich „große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt“.

Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Aus Sicht der Ministerin brauche es „dringend bald Klarheit” über die politischen Rahmenbedingungen, und das gehe aus ihrer Sicht „nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern“. Es gebe aber noch keine Einigung über zentrale Fragen wie etwa die, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. Sie fordert eine internationale Wiederaufbaukonferenz, „die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind“ – und natürlich pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer dort wieder am hektischsten und lautesten mit dem Scheckbuch wedeln wird: Germoney, der schuldgebeugte und opferbereite Zahlmeister der ganzen Welt. Alabali Radovan kann es offenbar gar nicht abwarten, nicht vorhandenes Geld auch dort zu versenken, nachdem bereits zig Milliardensummen für den Wiederaufbau der Ukraine im Raum stehen (diese werden allerdings erst fließen, nachdem die Ukraine mit ebenfalls von Deutschland aufgebrachten Waffen für zig Milliardensummen noch mehr in Trümmer gelegt ist – ein Zustand, der in Gaza bereits hergestellt ist).

Die moralische Supermacht Deutschland steht bereit als Zahlesel

Und so ist Alabali Radovan bereits euphorisiert und voll in ihrem Element als Entwicklungsministerin und damit Chefin jenes Ressorts, das die systematische Veruntreuung und Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes in alle Welt im Namen pseudohumanitärer und ideologische Ziele organisiert. Der Wiederaufbau in Gaza sei eine “Generationenaufgabe”, tönt sie, die “nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft” gelinge – sprich: vor allem der moralischen Supermacht Deutschland. Die Bundesregierung stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen, verkündete sie. In einem ersten Schritt helfe man mit Übergangsunterkünften. Auch hier dränge man „sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat“.

Dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien, wies sie zurück, weil man “keine Hinweise” darauf habe – als ob dies ein Indiz für die Richtigkeit dieser Annahme wäre: Denn erstens dürfte niemand leichter zu täuschen sein als deutsche Behördenvertreter, und zweitens ist es undenkbar, dass die Hamas in dem von ihr diktatorisch beherrschten Gazastreifen irgendwelche Geldtransfers zugelassen hätte, die sie nicht kontrolliert. Dass das von Deutschland mit hohen zweistelligen Millionensummen unterstützte UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufs Engste mit der Hamas verbanden war und mutmaßlich weiter ist, widerlegt die Behauptung der Ministerin bereits inhaltlich. Deren Naivität zeigt sich auch in Alabali Radovans Darstellung, das von Antisemiten und Hamas-Unterstützern durchsetzte UNRWA nehme seinen „Reformprozess“ ernst – obwohl dieser reine Augenwischerei ist. Alabali Radovans Aussagen zeigen wieder einmal, dass die Palästinenser im Allgemeinen und der Gazastreifen im Besonderen weiterhin auf bedingungslose Unterstützung Deutschlands zählen können. Anstatt endlich auf einer konsequenten Abkehr vom dort zutiefst verwurzelten Judenhass zu drängen und jede Unterstützung daran zu knüpfen, bestärkt man sie in ihrer ewigen Opferrolle, gibt Israel die Schuld an den vorzivilisatorischen Zuständen und schickt weiterhin Unsummen an Geld, das überall in Deutschland gebraucht würde, damit alles schnellstmöglich so weitergehen kann wie vorher.

Erschienen auf ansage.org

Grundlagen: Linksradikaler Antisemitismus – Die vergessene Verknüpfung

Rainer Langhans (l.) und Dieter Kunzelmann beim „Vietnam-Kongress“ in Berlin, 1968.

Am 9. November habe ich mit einem kurzen Posting auf der Facebook Fanpage an den Brandanschlag von 1969 auf das Jüdische Gemeindehaus Berlin durch Linksradikale erinnert. Die Reaktionen haben gezeigt, dass das wohl vielen nicht bewusst war, oder sie nicht einmal davon gehört hatten. Wir sollten reden.

Hinweis: Vor 50 Jahren wurde noch nicht so genau zwischen Linksradikal und Linksextremistisch unterschieden, ebenso wenig wie es die Feinheit der Definition von israelbezogenem Antisemitismus gab. Ich gehe hier ausnahmsweise bewusst schludrig mit den Begriffen um.

Im Januar 1967 gründete sich in West-Berlin die Kommune I. Will man dies als Starpunkt für annehmen, sollte man jedoch nicht vergessen, dass auch das eine Vorgeschichte hatte. Doch wir wollen es ja kurzhalten.

Das West-Berlin der ausgehenden 1960er war ein Epizentrum des Linken, heute würde man sagen Linksradikalen bis Linksextremen. Die Bewegung kam vor allem aus dem Umfeld der Hochschulen, aus gutbürgerlichem Hause. Die Studentenbewegung bestand vor allem aus bewegten Studenten. Und wie es auch heute Subkulturen gibt, war es ein kleines Universum, in dem alles zumindest über Ecken miteinander Verknüpft war.

Der Sozialistische Deutsche Studentenbund SDS hatte sich bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Es war eigentlich der Hochschulverband der SPD, radikalisierte sich aber zunehmend. Wodurch sich im Mai 1960 der Sozialdemokratische Hochschulbund von ihm abspaltete. Das Spektrum von Links wurde breiter.

Eine von vielen Antrieben der Bewegung war, dass mit Kurt Georg Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied und Mitarbeiter des Auswertigen Amtes Bundeskanzler wurde.

Imperialistische Baby-Killer

Die Radikalisierung kann man nicht verstehen, ohne auch die Weltpolitik zu betrachten. Zuvor hatte es bereits den Koreakrieg bzw. Indochinakrieg gegeben. Vietnam war geteilt worden, der Norden wurde kommunistisch. Der Anführer Hồ Chí Minh war zwar Kommunist, aber auch Nationalist. Im Süden hatte Ngô Đình Diệm ein westlich orientiertes Regime gefestigt. Und so begann der Norden den Süden anzugreifen.

Nach und nach griffen die USA ein, sie waren von Süd-Vietnam um Hilfe gebeten worden. Zunächst wurde es nur als Polizeieinsatz deklariert, ab 1965 bombardierten die USA erstmals Nordvietnam. Für die USA war es eigentlich eher ein Tagesordnungspunkt. Ihnen war wichtig, einen Fuß in der Türe des ostasiatischen Festlandes zu behalten. Mit der Guerilla-Kriegsführung hatten die Kommandeure, die noch durch den Zweiten Weltkrieg geprägt waren, nicht gerechnet. Viele, die in den 1980ern aufgewachsen sind, sind mit Filmen und Serien über den Vietnamkrieg groß geworden: Platoon, Full Metal Jacket, Die durch die Hölle gehen, Apocalypse Now, Rambo.

Natürlich wurde dies in den linksradikalen Kreisen West-Berlins „imperialistisch“ gelesen. Und somit setzte auch die Propaganda ein, zurückkehrende US-amerikanische Soldaten wurden als „Baby-Killer“ verunglimpft. Wer hier Parallelen zum Gazakrieg sieht, sieht sicher nicht ganz falsch.

Schild auf einem pro-palästinensischen Protest, London, 22.03.2025

Wie erfolgreich die Simplifizierung und die Propaganda war, kann man auch heute noch daran ablesen, dass viele Menschen denken, die USA hätten den Vietnamkrieg angefangen. Es waren Stellvertreterkriege: Auf der einen Seite die USA, auf der anderen Seite wurde von China und der Sowjetunion unterstützt.

Der König der Könige

Ein weiterer Punkt muss zumindest erwähnt werden. Während des Zweiten Weltkriegs hatte Mohammad Reza Pahlavi den Thron bestiegen, er war der Schah des Irans. Ausgerechnet im Oktober 1967 krönte er sich zum Schahanschah, zum Kaiser („König der Könige“).

Mohammad Reza Pahlavi, der letzte Schah des Iran. 1973

Wenige Monate zuvor hatte er Berlin besucht. Dabei kam es zu grotesken Szenen. In Deutschland lebende Iraner jubelten ihm zu, Studenten demonstrierten. Die Iraner, viele in dunkle Anzüge gekleidet, überwanden Absperrungen und begannen, mit Latten und Fahnenstangen auf die Studenten einzuprügeln. Die Polizei schaute zu. Später gab es viele Hinweise, dass diese Iraner vom Geheimdienst organisiert worden und teilweise eingeflogen worden waren. Das waren die „Jubelperser“, mit denen viele sicher aufgewachsen sind, ohne zu wissen, woher das Wort eigentlich stammt.

2. Juni 1967: Der Schah besucht Berlin, Iraner schlagen auf Demonstranten ein, die Polizei steht daneben oder greift selber Demonstranten an.

1979 wurde der Schah in der Islamischen Revolution gestürzt. Doch damit kamen die Iraner von der Traufe in den Regen. Es entstand das iranische Regime, wie es bis heute noch existiert. Und gegen Israel kämpft.

Ruhollah Musawi Chomeini (Ayatollah Khomeini) kehrt aus seinem Exil in Frankreich in den Iran zurück. Sein Nachfolger Ali Chamenei ist bis heute oberster Anführer des Iran.

Auch diese Vorkommnisse muss man mit den Augen der damaligen Zeit sehen. Dieses anhaltende Gefühl des Klassenkampfes führte dazu, dass viele die Welt mehr und mehr in Links und Rechts einteilten. Obwohl diese Begriffe, die für ein demokratisches Spektrum gelten, ungeeignet sind. Da war schon richtig was los, wenn man abends die Tagesschau guckte. Doch das dicke Ende sollte zumindest in West-Deutschland erst noch kommen.

Der Arabische Aufstand

In der Region Palästina hatte es spätestens seit den 1920ern Massaker an Juden gegeben. (Massaker von Hebron, etc.) Die Muslime beanspruchten das Land für sich. Sozialisiert in einem 400-jährigen, muslimischen Osmanischen Reich. Das auf viele Kalifate und Dynastien gefolgt war. Wie Europa sich als christliche Hemisphäre sieht, so sieht sich die muslimische Welt als ein geschlossenes Konstrukt. Trotz Jahrhundert der Kriege untereinander, die es ja in Europa ebenso gegeben hatte. Gerade für einen Europäer ist es naiv, ungebildet oder schlicht selbstvergessen, Muslime als homogene Masse zu sehen.

Von 1936 bis 1939 kam es im von den Briten verwalteten Palästina zum Arabischen Aufstand. Der wird gerne vergessen, verschwiegen, die wenigsten nehmen ihn zur Kenntnis. Vor allem, um israel-feindliche Narrative erzählen zu können. Doch er ist ungemein wichtig. Damals war bereits abzulesen, was später mit Israel passieren würde. Es kam auch in dieser Zeit zu Massakern an Juden.

Britische Soldaten treiben eine arabische Menschenmenge während der Aufstände auseinander. Jaffa, 19. – 21. April 1936

Einer der wichtigsten muslimischen Anführer gegen die Briten und die Juden war Mohammed al-Husseini, der Großmufti von Jerusalem. Er hatte gute Kontakte zu den Nazis, die seinen Truppen auch Waffen lieferten. Später lebte er einige Jahre in Berlin, wurde zum SS-Gruppenführer (General) ernannt, besichtigte Konzentrationslager und gründete auf dem Balkan muslimische SS-Truppen, die am Holocaust mitwirkten.

Der SS-Gruppenführer, der Palästina erfand Dieses Posting habe ich bereits am 25. Juni 2024 auf der Facebook Fanpage und X veröffentlicht. Da es bis heute noch häufig geteilt wird, habe ich es editiert und stelle…  Steady

Als der Teilungsplan der UN Gestalt annahm - man darf nicht vergessen, dass die umliegenden arabischen Staaten gerade im Entstehen waren - begann ein Bürgerkrieg in Palästina. Denn den dort lebenden Arabern schwante, dass sie zwischen dem syrischen, jordanischen, irakischen und ägyptischen Staat die Zurückgebliebenen sein würden. Mit einem jüdischen Staat als Nachbarn. Oder, schlimmer noch, in einem jüdischen Staat.

Als am Abend des 14. Mai 1948 das britische Verwaltungsmandat endete und Ben-Gurion die Unabhängigkeit Israels ausrief, griffen in derselben Nacht alle umliegenden arabischen Staaten Israel an. Und verloren.

Sechs Tage bis zum Antisemitismus

Der Gazastreifen wurde von Ägypten besetzt, das Westjordanland von Jordanien. Zwei Jahrzehnte lang störte sich niemand so recht daran. Außer einige arabische Nationalisten. 1964 wurde die PLO gegründet und definierte „Palästinenser“ nur noch als diejenigen Araber bzw. Muslime, die nicht in Israel lebten.

Im Juni 1967 versammelte Ägypten über 100.000 Soldaten an der Grenze zu Israel, in einer eigentlich entmilitarisierten Zone. Jordanien zog Streitkräfte zusammen. Doch diesmal wusste Israel sich zu wehren. Schnell und radikal. In einem Präventivschlag flog es Angriffe auf die ägyptischen Truppen. Am nächsten Tag war die ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört. Daraufhin griffen auch Jordanien und Syrien Israel an. Unterstützt wurden sie unter anderem durch Saudi-Arabien und der Sowjetunion.

Sechstagekrieg: Israelische Truppen stoßen so schnell in den Sinai vor, dass den ägyptischen nur noch die Flucht bleibt.

Erneut gewann Israel, diesmal nach nur sechs Tagen. Doch diesmal zog es sich nicht einfach wieder zurück. Vor allem zur eigenen Sicherheit besetzte es das Westjordanland und Ost-Jerusalem (von Jordanien), den Gazastreifen (von Ägypten) und die Golanhöhen (von Syrien), von wo aus es beschossen worden war.

Und nun müssen wir uns vorstellen, welchen Eindruck das zwischen Vietnamkrieg, Kaltem Krieg, Jubelpersern und einem ehemaligen NSDAP-Mitglied als Kanzler in der Studentenbewegung West-Berlins und auf dem platten Land hinterlassen haben muss.

Der Kultur- und Klassenkampf hatte nun auch die Juden vereinnahmt. Der linksradikale Antisemitismus erlebte seine Grundsteinlegung.

Viele Narrative, die anlässlich des Gazakrieges ausgepackt wurden, sind nicht neu. Sie sind über 50 Jahre alt. Israel als „kolonialistisches Projekt“, obwohl „Kolonie“ lediglich eine Empfindung ist und jeder Definition widerspricht. Die Kindermörder, die Imperialisten, die Zionisten. Alles alte Kamellen in neuem Gewand. Heute nicht in Flugblättern, sondern auf dem Handy. Zionismus ist lediglich die politische Bewegung und Einstellung, den Juden ein eigenes Land einzugestehen. Hier wird es umgedeutet zu einem imperialistischen Projekt.

Der nun folgende Antisemitismus von Linksaußen wurde vergessen. Frischen wir es auf. Zumindest ein wenig.

Gute Beziehungen nach Palästina

Bekannt aus der West-Berliner Kommune sind vor allem Fritz Teufel und Rainer Langhans. Sie wurden durch die Fernsehprogramme gereicht. Gegründet wurde sie jedoch maßgeblich durch Dieter Kunzelmann. Der damals bereits ein klarer Antisemit war. (Titelbild, mit Rainer Langhans)

Ab Ende September 1969, nachdem die Kommune I auseinandergegangen war, ging er für einige Wochen nach Jordanien. Wo er sich von der Fatah an Schusswaffen und Brandbomben ausbilden ließ. Die Fatah war quasi der militärische Arm der PLO, der palästinensischen Befreiungsorganisation. Diese war nach dem Sechstagekrieg 1967 nach Jordanien ausgewichen.

Dieter Kunzelmann, Ina Siepmann (1969); Stiftung Haus der Geschichte | CC BY-SA 2.0

Nach seiner Rückkehr gründete er die Tupamaros West-Berlin. Tupamaros war eine kommunistische Untergrundorganisation in Uruguay. Und ihr Berliner Ableger legte am 9. November 1969 eine Brandbombe im Jüdische Gemeindehaus Berlin. Mit Grüßen aus Palästina, so zu sagen. Die Bombe ging aufgrund einer veralteten Zündkapsel nicht hoch. Sie hätte leicht die 500 Teilnehmer der Gedenkveranstaltung töten können. Denn der Anschlag war bewusst auf den Jahrestag der Novemberpogrome gelegt. Im darauffolgenden Jahr wurde Kunzelmann verhaftet, weil er mit einem Molotow-Cocktail einen Anschlag auf die Villa des B.Z.-Chefredakteurs Malte-Till Kogge durchgeführt hatte.

Doch das ist nur ein Bildausschnitt der Verbindung zwischen Antisemitismus, Palästinensern und deutschen Linksradikalen. Die kurzlebigen Tupamaros aus Berlin waren mit dem eigentlich aus Mittelamerika stammenden Konzept Stadtguerilla das Rollenmodell für die Terrororganisationen Bewegung 2. Juni und RAF.

Die Bewegung 2. Juni benannte sich nach der erwähnten Demonstration mit den Jubelpersern. Nach dieser Demonstration war der Student Benno Ohnesorg von dem Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen worden, aus kurzer Distanz in den Hinterkopf. Er wurde freigesprochen. Erst im Mai 2009 kam heraus, dass Kurras nicht nur Mitglied der SPD, sondern auch der Sozialistischen Einheitspartei der DDR war. Und Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi.

Gerade erst war Georg von Rauch, ein Mitbegründer der Tupamaros, nach langer Flucht von der Polizei erschossen worden. Und so trafen sich im Januar 1972 verschiedene gewaltbereite Linksextremisten in Berlin. Die Gruppe verübte mehrere Anschläge und ermordete sogar ein eigenes Mitglied.

Mit dieser Gruppe und ehemaligen der Kommune I verbunden waren auch die Gründungsmitglieder der RAF, der Roten Armee Fraktion. Sie ließen sich ebenfalls von Palästinensern in Jordanien ausbilden. Jedoch von der PFLP, der Volksfront zur Befreiung Palästinas. Diese ist, wie auch die Fatah, sozialistisch orientiert, zum Teil leninistisch-marxistisch.

Das erste Fahndungsplakat der RAF.

Einige Attentate einer langen Liste

Eine kleine Erweiterung darf hier zum Abschluss nicht fehlen.

Nach dem Sechstagekrieg akzeptierten Jordanien und Ägypten, dass Israel das von ihnen besetzte Territorium Gazastreifen und Westjordanland abgenommen hatte. Das führte zum Jordanischen Bürgerkrieg, bei dem die Palästinenser nun gegen die jordanischen Sicherheitskräfte vorgingen. Er wird auch „Schwarzer September“ genannt. Viele kampfbereite Palästinenser wichen daraufhin in den Libanon aus. Vom Staat allerdings auch dort nicht gerne gesehen, sie erhalten dort keine Bürgerrechte. Spätestens ab da wurde der palästinensische Terror international.

1972 verübte eine Gruppe Palästinenser während der Olympia in München ein Attentat, die sich Schwarzer September nannte. Sie gehörte eigentlich zur Fatah. Sie nahmen Teile der israelischen Mannschaft als Geiseln. Es war nicht ihr erster Anschlag. Beispielsweise ermordeten sie im gleichen Jahr zuvor fünf in Deutschland lebende Jordanier.

Bei dem Olympia-Attentat wurde ein deutscher Polizist getötet… und elf Mitglieder der israelischen Mannschaft. Man kann nur schwer wiedergeben, welchen Eindruck dies in Israel hinterlassen haben muss. An dem Abend des gescheiterten Befreiungsversuchs stand Israel still, jeder saß vorm Radio. Der jüdische Zwergstaat schickt erstmals nach dem Holocaust seine Sportler nach Deutschland. Als Gesandte des Friedens. Und elf von ihnen kehren in Säcken zurück. Ein Trauma.

1976 entführten deutsche Terroristen der „Revolutionäre Zellen“ gemeinsam mit Angehörigen der PFLP ein Flugzeug nach Entebbe in Uganda. Die israelische Spezialeinheit Sajeret Matkal befreite die über 100 Geiseln. Der Einzige, der bei den heftigen Gefechten getötet wurde, war der Kommandeur: Jonathan „Joni“ Netanjahu. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch das kann man sich nur schwer vorstellen: 30 Jahre nach dem Holocaust laufen Deutsche durch eine Passagiermaschine und trennen Juden von Nicht-Juden.

1977 wurde die Passagiermaschine Landshut entführt. Dieses Mal nur durch Terroristen der PFLP. Die RAF hatte zeitgleich den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer entführt. Ziel für beide war es, die festgenommenen RAF-Terroristen der so genannten ersten Generation freizupressen. Die Maschine wurde durch die GSG9, die nach dem Olympia-Debakel gegründet worden war, in Mogadischu erfolgreich gestürmt. Hanns Martin Schleyer würde später mit drei Kopfschüssen hingerichtet in einem Kofferraum im französischen Elsass gefunden. Der Bundeskanzler der SPD Helmut Schmidt hatte abgelehnt, mit Terroristen zu verhandeln.

Der Deutsche Herbst.

Übergabe der Leichen der entführten Bibas Familie am 20.02.2025. Die Farbcodes der Stirnbänder: Grün: Hamas, islamistisch; Schwarz: dschihadistisch, vmtl. Palästinensischer Dschihad, Verbindungen zum IS; Rot: PFLP, marxistisch-leninistisch; Gelb: Fatah, heute gemäßigt sozialistisch

Es wird Herbst

Der rechtsradikale und nazistische Judenhass ist ein ethnischer. Er hasst Juden, weil es Juden sind. Der aus den Linksradikalen, den Alt-68ern geborene Judenhass ist ein antizionistischer, ein anti-israelischer. Für sie sind Juden die Verkörperung des kapitalistischen Imperialismus.

Dieser Antisemitismus versteckt sich, verkleidet sich. Er findet harmlos klingende Worte in politischen Reden. Man fordert nicht die Vertreibung von Juden, sondern Freiheit für Palästina. Nicht die Vernichtung Israels, sondern das Recht auf Selbstbestimmung der Palästinenser. Juden sollen nicht aus deutschen Universitäten gejagt werden, weil sie Juden sind, sondern weil sie einen angeblichen Völkermord begehen. Weshalb dieser Antisemitismus von vielen Juden und Israelis als der weit gefährlichere empfunden wird. Was dann wiederum viele Deutsche nicht verstehen können, da sie die Gefahr eher von rechts sehen. Doch vermutlich ist es für einen Juden gleich, von welcher Seite der Hass kommt. Er schlägt einem eh von vorn ins Gesicht.

Ob man Juden hasst oder nicht, hat wenig mit der Verortung in einem demokratischen Spektrum zu tun. Nur die Gründe unterscheiden sich. Die Vorstellung, dass nur Rechte etwas gegen Juden hätten, ist naiv. Sie wurde uns anerzogen. Wer lange genug nachts Dokus guckt, weiß alles über Nazis und Haie, aber wenig über den tief verwurzelten Antisemitismus im Linksaußen. Und diejenigen, die damals Kommunen gründeten, an Studentenprotesten teilnahmen und sich politisch links engagierten, haben Geisteswissenschaften studiert und wurden für Jahrzehnte die Lehrer und Journalisten dieser Republik. Und viele derer, die 1990 angeschlossen wurden, fehlen eh viele Hintergründe. Und zumeist der im Westen tradierte Kompass.

Immer wieder liest man das Argument, Rechts und Links spiele keine Rolle mehr. Das ist falsch. Denn es sind Ankerpunkte auf einer Skala in einer Demokratie. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr. Sie haben in jeder Demokratie Bestand, sie werden höchstens vom Zeitgeist anders erzählt. Viele Dinge wurden diesen Verortungen von Links erst später aufgesetzt. Wie beispielsweise Anti-Atom oder Pazifismus. Die linken Straßenkämpfer der Weimarer Republik waren sicher vieles, von Demokraten bis Kommunisten. Aber nicht pazifistisch. Oder vegan.

Nicht das Spektrum hat sich verschoben. Sondern das, was in unserer öffentlichen Lesart hineininterpretiert wird. Den linksradikalen Antisemitismus gibt es, ebenso wie die Verknüpfung zu den Palästinensern, seit fast sechs Jahrzehnten. Wir sollten langsam anerkennen, dass es ihn gibt. Uns trauen. Es wieder merken. Das er im Linksradikalen so fundamental ist, wie der Nationalismus im Rechtsradikalen.

Wer sich etwas damit beschäftigt, kann nicht anders, als heute viele Parallelen zu sehen. Man könnte meinen, dass es wieder Herbst wird in Deutschland. Erschienen auf steady.page