Berlin „droht“ Messertätern mit Führerscheinentzug – nach dem 6. Angriff

von Jochen Sommer...

Deutschland, ein Schlachtfest...

Derzeit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale ist: Eine von SPD-Innensenatorin Ines Spranger einberufene „Expertengruppe“ hat den zwar grundsätzlich begrüßenswerten und schon lange diskutierten Vorschlag aufgegriffen, Gewalttätern und insbesondere Messerangreifern den Führerschein zu entziehen; allerdings wäre es nicht Berlin und nicht die SPD, wenn diese prinzipiell sinnvolle Maßnahme nicht so gleich durch ideologisch-verkommene Einschränkungen zu einer Farce gemacht wird: Denn erst an dem sechsten Messerverstoß soll die Regelung zur Anwendung kommen, wird da allen Ernstes gefordert.

„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, ließ einer der „Experten“ verlauten. Dass der Entzug der Fahrerlaubnis nur eines von vielen wirksamen Instrumenten wäre, Täter „empfindlich“ zu treffen, ist zwar eine überfällige und richtige Erkenntnis – doch sie soll also erst greifen, nachdem vorher quasi ein Freibrief für fünf Attacken ohne diese drohende Konsequenz ausgestellt wurde.

Typisch für das dysfunktionale Berlin

Erschwerend hinzu kommt, dass es – zumindest theoretisch und von der rechtlichen Grundlage her –schon jetzt möglich ist, Mehrfachtätern den Führerschein zu entziehen. Dass allerdings bislang keine Daten an das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) übermittelt wurden, spricht Bände und ist wieder einmal ganz typisch für das dysfunktionale Shithole an der Spree. Um das wenigstens fortan zu ändern, soll eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die Informationen an das LABO liefern.

Spranger erklärte, es müsse geprüft werden, „ob rechtskräftig verurteilten Messerstraftätern der Führerschein wegen Nichteignung entzogen werden kann“. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ gesendet würde, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht“. Dies wäre es jedoch allenfalls dann, wenn bereits beim ersten Messerdelikt damit durchgegriffen würde. Die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist: 2023 gab es 3.482 Messerangriffe in der Hauptstadt, im Jahr davor waren es 3.317 gewesen – eine jeweils riesige Dunkelziffer nicht mitgerechnet.

Aktionistisches Herumdoktern an Symptomen

Welche Botschaft die politisch Verantwortlichen aussenden, wenn sie meinen, Männer aus zutiefst archaischen Kulturen, die keinerlei Skrupel haben, immer wieder zum Messer zu greifen, um ihren Willen durchzusetzen, erst nach einigen betont milde oder überhaupt nicht geahndeten Taten hart anpacken zu wollen, scheint die linke Senatspolitik nicht zu reflektieren. Abgesehen davon, dass ein drohender Führerscheinentzug sowieso nur bei den Tätern zieht, die einen Führerschein und fahrbaren Untersatz haben, dürfte diese “Strafandrohung” den meisten ebenso gleichgültig sein wie alle sonstigen Regeln eines zivilisierten Rechtstaates. Und selbst die, die man damit treffen könnte, würden im Zweifel einfach trotzdem weiter Auto fahren.

Es handelt sich somit um einen weiteren Vorstoß des aktionistischen Herumdokterns an Symptomen, der zudem noch abgestumpft und in sich selbst wirkungslos gemacht wird. Erneut zeigt sich: Das einzig wirksame Mittel gegen Messergewalt und zahllose andere Verbrechen wäre ein Ende der Massenmigration – und die konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer. Doch das ist natürlich das Letzte, was die Politik in Berlin und dem Rest des Landes tun würde.

Erschienen auf ansage.org ...

Bundeswahlleiter verhindert Neuwahlen auf Befehl von Bundeskanzler Scholz? Demokratie außer Rand und Band.

von Thomas Heck...

Ein hinterhältiges Spiel entfaltet sich und vielleicht wird auch ein veritabler Skandal daraus: Die Bundeswahlleiterin wirft plötzlich die Behauptung in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar seien, obwohl das Gesetz vorsieht, dass sie im Bedarfsfall innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Sie könnten durchaus stattfinden – aber in der politischen Landschaft, die durch 16 Jahre Merkel und drei Jahre Scholz geprägt ist und die zunehmend korrupte Züge annimmt, wird offensichtlich manipuliert, um den Anschein zu erwecken, als wären klar geregelte rechtliche Angelegenheiten angeblich unmöglich. Der Brief, in dem Bundeswahlleiterin Ruth Brand Kanzler Olaf Scholz "warnt", Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit "erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung" mit sich bringen würde, scheint auf Anfrage von SPD-Vertrauten aus Scholz' Umfeld verfasst worden zu sein – und Brand kam dieser Bitte unverzüglich nach.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand und ihr "Vorgesetzter"...

Laut einem Bericht von "Nius", der sich auf einen anonymen Informanten stützt, wurde der Brief, der Scholz erreichte, sofort gezielt an den "Spiegel" weitergeleitet. Das Magazin spielte seine Rolle in diesem schäbigen Spiel und veröffentlichte die angeblich objektive Einschätzung der Behörde als Eilmeldung. Auf diese Weise sollte Scholz' Ziel, seine desaströse Kanzlerschaft frech und ohne Mehrheit im Bundestag für mindestens zwei weitere Monate fortzusetzen, als unvermeidlicher Sachzwang dargestellt und ihm der Schein der Alternativlosigkeit verliehen werden.

Schlimmer als in Russland

Julian Reichelt, der Kopf hinter "Nius", stellt fest: "Es scheint, als würde der Kanzler gemeinsam mit engen Vertrauten und der SPD-Spitze eine massive Medienkampagne orchestrieren, die Behörden ausnutzt, um Scholz' Macht zeitweise zu erhalten!" Reichelt zufolge versuchen Scholz und seine Vertrauten auf diese Weise, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um eine Vertrauensfrage vor dem 15. Januar und frühere Neuwahlen zu verhindern. Vorgezogene Neuwahlen im Januar, wie sie beispielsweise von der CDU gefordert werden, sollen so umgangen werden. Und so entpuppt sich der Kanzler nicht nur als Totengräber der deutschen Wirtschaft, er vernichtet auch die deutsche Demokratie. Und alle machen mit.

Eine "wehrhafte Demokratie" sollte in der Lage sein, jeder Zeit #Neuwahlen durchzuführen.

In Deutschland sind zeitnahe Neuwahlen offensichtlich nicht möglich. Ein Armutszeugnis für die deutsche #Demokratie! #NeuwahlenJetzt pic.twitter.com/zc3nFnvti9

— ¯\_(ツ)_/¯ 🪥 🕊️ (@BB12_DE) November 9, 2024

Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

Erschienen auf ansage.org ...

Deutschland allein zuhaus

von Rocco Burggraf...

Trump-paralysierte ZDF-Chefredaktrice Shakuntula und SPD-Roth: Haltung zeigen in Glitzergrün und Ringelsöckchen

Es durfte nicht sein. Nun isses doch. Kamalas Jubelparty ist abgesagt. Sie erscheint gar nicht erst zur festlich illuminierten Jahrhundertfete an der als Place to be für Tausende plappernde Mikrohalter und Kameraschwenker auserkorenen, weil überwiegend schwarzen Howard University. Nicht heute jedenfalls. Morgen vielleicht wird der Teleprompter dann noch ein letztes Mal für sie bestückt sein. Die Textbausteine dafür lässt man sich am besten vom Hassexportweltmeister Deutschland liefern. Vom “Spiegel” vielleicht, der über Jahre wöchentlich neue Coverversionen von Trump als Menschheitsfeind Nr. 1 auflegen ließ= Oder von der zuletzt noch eilig in die Staaten entsandten Ersatzheiligen und Wahlkämpferin Luisa Neubauer, deren missionarische Drückerkolonne irgendwo in den Vorgärten der Swing States sang- und klanglos unterging? Auch das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit seinen besonderen Drähten zu all den Meldestellen, Faktencheckern und Verfassungsschützern etwas aus seinem reichhaltigen Anti-Trump-Fundus beitragen. Oder die unzähligen verkaterten öffentlich-rechtlichen Korrespondenten und Politikexperten, in deren bessermenschliche Physognomien sich heute Morgen die Fassungslosigkeit getackert zu haben scheint. Ihre Blaupause hinterm Teich hat sich in Luft aufgelöst.

„Falsche Richtung”, “Nostalgie” “Rassismus!“, tönt es nun im linearen deutschen Gebührenfernsehen. „Ein Bruch in der Demokratiegeschichte!” oder “Amerika ist noch nicht so weit eine Frau zu wählen!“ Natürlich: Eine Demokratie, die nicht das erhoffte Ergebnis bringt, kann keine sein. Freilich blasen die deutschen „Progressiven“ nicht offen zum Sturm aufs Kapitol, Italien, Holland, Ungarn oder Sachsen. Nein, man stellt einfach die dort praktizierte Demokratie in Frage. Die kotzarroganten deutschen Kultureliten werden nicht mehr aus ihren intellektuellen Zirkelschlüssen herausfinden. Jeder Einzelne von ihnen ist gewöhnt, den eigenen Frontallappen aus dem stalinistischen Antiquariat für den Globus zu halten, in dem alles Relevante stattzufinden hat; für einen universal gültigen Ort, an dem Ziele und Regeln gesetzt werden, wo Milch und Honig zu den Richtigen fließen, zu dem letztlich alles strebt und wo ungläubige Sünder erst noch hinfinden müssen. Doch draußen tobt es immer weiter, das Böse.

Wer Trump wählt, ist Müll

So werden die Gerechten unter der Sonne die nächsten Tage von Analysten noch hören (aber natürlich nicht begreifen), dass 67 Millionen rational kalkulierende Amerikaner Donald Trump gewählt haben, während das aus dem Hut gezauberte Gute-Laune-Kaninchen Kamala lediglich von 62 Millionen als Alternative gesehen wurde. Vor allem von den gefühlt Besserverdienenden. Ein Erdrutsch, wie man ihn sich hierzulande angesichts der stets aufs Neue herbeiselektierten Umfrageergebnisse in den schlimmsten deutschen Albträumen nicht auszumalen vermochte! Trump ließ sich von Deutschland aus einfach nicht herabstufen. Man wird nun hier vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass Hispanics in Massen das demokratische Lager verlassen haben, weil ihnen die Segnungen der urbanen Endzeitsekten schlicht immer suspekter geworden sind; doch verstehen wird man es nicht. Man wird in Grafiken aufgearbeitet sehen, dass Puertoricaner sehr genau hingehört haben, als sie ein seniler Joe Biden in einer letzten Aufwallung seiner inneren Überzeugungen als „Müll“ bezeichnet hat; doch kognitiv verarbeitet wird es ganz sicher nicht. Klar, wer Trump wählt, ist natürlich Müll. Was sonst?

Sogar in den deutschen Universitätshochburgen und unter den Kulturschaffenden wird man vermutlich mitbekommen, dass jüdische Gemeinden angesichts der antisemitischen Pogromstimmung an den demokratisch dominierten US-Universitäten ebenso entsetzt wie geschlossen ins Trump-Lager geflohen sind. Doch da es sich keineswegs um “Israelkritik”, sondern um haargenau denselben, tief verwurzelten Antisemitismus handelt, den die deutschen Kulturmarxisten selbst verinnerlicht haben, werden sie auch angesichts dieser Vorgänge ratlos bleiben. Ebenso wird man registrieren, dass Harris trotz ihres vehementem Blackfacings bei der zugeschriebenen schwarzen Communitiy keinen Blumentopf gewinnen konnte. Die deutschen Deutungshoheitlichen werden auch das letztlich nicht nachvollziehen können.

Vollzeitalimentierte Utopisten

Sie alle werden aus ihren bereits erwähnten intellektuellen Zirkelschlüssen nicht herausfinden, weil ihnen als vollzeitalimentierten Utopisten das Verständnis für die existenziellen Dinge des Lebens – darunter die Natur des Menschen als soziales, interessengesteuertes Wesen – abhanden gekommen ist. Sie begreifen eine Bevölkerung einfach nicht, die sich trotz mannigfaltig ausgerufener Apokalypsen nicht widerspruchslos unterwerfen lässt, sondern ihre Rechte einfordert, ein legitimes Aufstiegsbedürfnis durchsetzt und nicht länger bereit ist, sich in einem Opferkult verfrühstücken zu lassen, den kinderlose Klima-Apokalyptiker, Nichtregierungsorganisationen und ein riesiges Herr von Staatssöldnern und Bürokraten zu einem Geschäftsmodell der historisch beispiellosen Umverteilung von unten nach oben gemacht haben. Asoziale linke Eliten fernab jeglicher Wertschöpfungsprozesse, ohne jede Empathie für eine drangsalierte Bürgerschaft mit Existenzsorgen verstehen nicht; sie verachten. Und zwar alle, die anders ticken als sie selbst.

Dass auch das deutsche Meinungskartell jahrelang Gift, Galle und immer neue Hitlervergleiche über Trump auszugießen bereit war, während zeitgleich gezetert wurde, dass es dieser seinerseits gewagt hatte, linke demokratische Einpeitscher wie Nancy Pelosi mitsamt ihren Antifa-Prügelhorden zu Feinden Amerikas zu erklären, beweist nur, wie blind diese Verachtung macht. Lange schon hatten die Umfragen nämlich gezeigt, dass Trumps Comeback auf breiter Front sehr wohl gelingen würde. Zentrale Wirtschaftskapitäne wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg zuckten gerade noch rechtzeitig vor der Fortsetzung ihrer bis dato gepflegten Präferenzen zurück, während deutsche Meinungsschmieden noch immer wutschäumend gegen den absehbar nächsten Präsidenten des eigenen weltweit wichtigsten Handelspartners schossen. Dabei ist Trump, wie man gelernt haben könnte, nirgendwo so verletzlich und sensibel wie in Fragen des persönlichen Umgangs mit ihm. Er wird sich erkenntlich zeigen.

Rauchender deutscher Massencrash

Und so sitzen heute früh die zeichensetzenden Morgenbotschafter der ARD beisammen, die ideologisch bestens integrierte Shakuntala Banerjee (in Glitzergrün) und der geoutete Sozialdemokrat Michael Roth (mit Regenbogensöckchen) – und bedauern zum tausendsten Mal, dass sie nun gemeinsam nicht mehr die Vereinigten Staaten retten können, sondern sich mehr “um europäische Interessen” kümmern müssen. Alle Achtung! Es wird im deutschen Brandmauerkartell allerdings noch sehr lange dauern, bis man begreift, dass man sich um Europa nur dann öffentlich Gedanken machen kann, wenn man sich zuvor um so etwas Gestriges wie ein eigenes nationales Standing gekümmert hat. Dass ein Deutschland als eine Art Palliativstation mit Notstromaggregat auf dem internationalem Parkett einfach nicht mehr für voll genommen wird nimmt, ist den ökonomieaversen, dafür aber cannabisaffinen Bildungssimulanten in Ämtern und Würden komplett entgangen. Die Welt hat sich längst von Deutschland abgewendet – während die Vision der agierenden Politik und ihrer bestallten Verkünder hierzulande darin besteht, dass eine vor sich hin blinkende Ampel mit Tolerierung der Merkelschen Dekonstruktivisten nun den rauchenden deutschen Massencrash noch irgendwie in einen klimaneutralen Verkehrsfluss zurückverwandeln könnte.

Guten Morgen Deutschland! Viel Spaß in der Zukunft!

Erschienen auf ansage.org ...

In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamistische Untergrundarmee – bestätigt die Ampel ganz nebenbei

von Theo-Paul Löwengrub...

Bewaffnete Islamisten: Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft?

Nancy Faesers Bundesinnenministerium teilte vergangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Unterkategorie “religiöse Ideologie” eingestuft. Davon würden 155 Personen über die deutsche Staatsangehörigkeit, und 122 über die deutsche sowie mindestens eine weitere oder mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen. Von den 475 Personen, 423 Männer, 52 weiblich („diverse“ oder „nicht-binäre“ fanden sich darunter – wenig überraschend – nicht). Da der Vollzug des Aufenthaltsrechts in der Zuständigkeit der Länder liege, könnten nur diese eine Aussage zur etwaig bestehenden Ausreisepflicht einer Person treffen, hieß es weiter. 475 klingt vergleichsweise überschaubar und scheint die notorische Neigung zum dezeptiven Herunterspielen einer islamistischen Bedrohung, wie sie in dieser Bundesregierung verbreitet ist, zu bestätigen.

Leider handelt es sich dabei aber, wie bei dieser Regierung fast immer, nur um einen Bruchteil, um nicht zu sagen: ein Atom der wirklichen Bedrohungsdimension – wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst von Montag vergangener Woche ans Licht brachte. Höchst wollte nämlich wissen, wie viele islamische Gefährder und Islamisten der nachrichtendienstliche Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit überwacht und wie viele davon deutsche Staatsbürger sind. Und hier folgte prompt die eigentliche Bombe: Das im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Personen“ – wie von der Regierung ohne jeglichen weiteren Kommentar lapidar mitgeteilt wurde. Sieh an: Gegenüber der von der Ministerin persönlich und medienwirksam verkündeten Zahl von 475 islamistischen Gefährdern beläuft sich die tatsächliche Zahl von islamistischen Terroristen und Terrorismusverdächtigen mal eben auf das knapp Sechzigfache (!). Das erscheint der für die Sicherheit verantwortlichen Innenministerin offenbar so unwichtig, dass es erst die als “gesichert rechtsextrem” gebrandmarkte einzige deutsche Realoppositionspartei der Regierung aus der Nase ziehen muss.

Oberlehrerhafte Wortklaubereien statt Gegenmaßnahmen

Man muss sich das in seiner ganzen ungeheuerlichen Dramatik vergegenwärtigen: Der Verfassungsschutz – der längst nichts anderes mehr zu tun hat, als sich in völliger Missachtung seines Auftrags als Gesinnungspolizei des Linksstaates zu gerieren und vor allem die AfD zu bekämpfen, – räumt lakonisch-schmalllippig ein, dass sich eine de-facto-Untergrundarmee von über 27.000 Kämpfern und potentiellen muslimischen Terroristen im Land befindet. Statt im Bundestag jedoch näher auf diesen Skandal einzugehen, belehrte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die die Antwort in Faeser Auftrag verfasst hatte, die ob dieser Dimension verständlicherweise konsternierte Fragestellerin Höchst gelangweilt-herablassend darüber, dass angeblich „zunächst die in der Frage verwendeten Begrifflichkeiten klarzustellen“ sei: Der Begriff „islamisch“ beziehe sich auf die Religion des Islam und sei daher von der “politischen Ideologie des Islamismus” abzugrenzen.

Rabulistik und Begriffsdrechslerei statt schonungslose Offenlegung und Aufklärung der (Un-)Sicherheitslage: So kennt man diese Bundesregierung. Wie der Staat gegen eine Masse von gewaltbereiten muslimischen Fanatikern vorgehen will, die er selbst ins Land geholt hat und mit denen man inzwischen ein Fußballstadion füllen könnte, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Lieber erging sie sich in oberlehrerhaften Wortklaubereien. Dabei ist die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus reine Augenwischerei, um den Islam vor Kritik zu schützen – obwohl die sogenannten „Islamisten“ nichts anderes tun, als die prinzipiell für alle Muslime verbindlichen Lehren des Koran wortgetreu umzusetzen – nämlich alles zu töten oder zu unterdrücken, was nicht islamisch ist. Was man gegen diese Gefährder in Kleinstadtstärke zu tun gedenkt und warum sie sich auf freiem Fuß und überhaupt noch in Deutschland befinden, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Offenbar sehen weder der Verfassungsschutz noch Faesers Innenministerium hier irgendeinen Handlungsbedarf; vermutlich ist mit seinem Kampf gegen imaginäre Nazis derart ausgelastet, dass für reale Bedrohungen keine Kapazitäten mehr übrig bleiben.

Erschienen auf ansage.org ...

Deutschlands Bundestagsvizepräsidentin SPD-Özoguz hetzt gegen Israel

von Alexander Schwarz...

 

Eine Schande für Deutschland und das Parlament: 

Aydan Özoğuz

Wenn spätere Historiker einmal versuchen werden, die Umstände zu ergründen, die zum Zusammenbruch Deutschlands durch islamische Massenmigration geführt haben, wird vermutlich auch die berüchtigte Aussage der ehemaligen Flüchtlingsbeauftragten und heutigen SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz Erwähnung finden, die 2015 zynisch verkündet hatte, das “Zusammenleben in Deutschland” müsse von nun an “täglich neu ausgehandelt” werden. Gemeint, wenn auch nicht offen ausgesprochen, waren damit die Rückzugsgefechte einer im Zustand der kulturellen Verdrängung befindlichen schwindenden deutschen indigenen Bevölkerung gegenüber zugewanderten Austauschbevölkerung: Letztlich soll das Angestammte weichen.

Dasselbe wünscht sich Özoguz offenbar auch für Israel. Auf Instagram meinte sie nun in einem entlarvenden Skandal-Post, einen Beitrag des israelfeindlichen Vereins „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ teilen zu müssen, der einen militärischen Schlag der israelischen Armee auf das Al-Aksa-Krankenhaus im Gazastreifen zeigt. Das Bild ist mit der klar antisemitisch ausgerichteten, volksverhetzenden Unterschrift „Das ist Zionismus“ versehen. Dass sich unter dem Krankenhaus eine Kommandozentrale der Hamas befand, wurde hier natürlich nicht erwähnt. Nachdem Özoğuz' Post massive Empörung hervorgerufen hatte, löschte sie den Beitrag eilig wieder. Der israelische Botschafter Ron Prosor kritisierte: „Zionismus, also die Überzeugung, dass Juden – wie andere Völker auch – einen eigenen Staat haben sollten, wird auf dem Bild mit Zerstörung gleichgesetzt. Frau Özoğuz stellt damit indirekt das Existenzrecht Israels in Frage.“ Das sei einer Bundestagsvizepräsidentin „absolut unwürdig“ und könne „nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden“.

Geliefert wie bestellt - und sie bleibt im Amt

Özoğuz ließ daraufhin lediglich schmallippig mitteilen, ihr Anliegen sei es angeblich gewesen, „auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen“. Es liege nicht in ihrer Absicht, „radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen“. Dies ist jedoch schon angesichts ihrer bisherigen Islampropaganda, ihrer eigenen Biographie und ihrem familiären Umfeld äußerst unglaubwürdig. Die Brüder der protokollarisch zweithöchsten Frau im Staate, Yavuz und Gürhan, sind Hardcore-Islamisten, die die scharia- und strenggläubige Website “muslimmarkt.de” betreiben. Schon dass sich Özoğuz von diesen kaum glaubhaft bis gar nicht distanziert, spricht Bände. Allerdings scheint die SPD-Politikerin mit ihrer üblichen Verharmlosungsstrategie scheint diesmal jedoch nicht durchzukommen: Aus CDU und FDP hagelt es Kritik und Rücktrittsforderungen. Auf Antrag von CDU-Chef Friedrich Merz wurde für heute Nachmittag eine Tagung des Ältestenrates des Bundesrates einberufen. „Wir sind als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fassungslos, dass antisemitische Hetze bei der Trägerin eines solch hohen Amtes des Deutschen Bundestags offensichtlich Zustimmung findet“, heißt es in dem Schreiben. Natürlich blieb der Vorgang ohne Erfolg: Die SPD-Hetzerin tritt nicht zurück.

Geliefert, so wie bestellt. Wie man sich bettet, so liegt man – und wie man hierzulande dem politischen Islam im Zuge einer jahrzehntelangen fehlgeschlagenen “Integrationspolitik” dem Weg bereitet hat, so braucht sich niemand heute zu wundern, dass selbst höchste Staatsrepräsentanten antisemitische und reaktionäre Stereotypen verbreiten. Und während sich all diese Ungeheuerlichkeiten vollziehen, wird der AfD seit sieben Jahren das ihr zustehende Amt eines Bundestagsvizepräsidenten verweigert – weil sie angeblich “zu radikal” ist. Nach diesen Maßstäben dürfte Özoğuz, die seit Jahren immer wieder mit solchen Ausfällen auffällt, keinen Tag länger im Amt bleiben.

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Nach dem Raketenterror: Warum wir jetzt erst recht an der Seite Israels stehen müssen

von Theo-Paul Löwengrub...

Sie jubeln wieder wie nach dem 7. Oktober: 

Palästinenser in Gaza

Bezogen auf die Reaktionen in Deutschland hat der Beschuss Israels durch den Iran mit mehr als 200 Raketen von gestern Abend zwei Befunde erhärtet, die gleichermaßen verstörend und anstößig sind. Erstens: Wir haben uns binnen weniger Jahre in dieses Land ein judenfeindliches, gewaltverherrlichendes, islamistisch-extremistisches Pack importiert, das nicht von der Vernichtung Israels nicht nur im stillen Kämmerlein träumt, sondern seinen Jubel über dessen mörderische Gegner offen in unseren Straßen zelebriert, ohne von unserem Staat noch irgendetwas befürchten zu müssen. Was als Fazit nur die Feststellung übrig lässt, dass dieses Land ebenso moralisch gefallen ist wie ethnisch-kulturell. Und zweitens: Lagerübergreifend – also nicht mehr nur in der seit RAF-Zeiten pro-palästinensischen, anti-amerikanischen und “antizionistischen“ Linken, sondern auch in der ansonsten vermeintlich systemkritisch-alternativen Gegenöffentlichkeit der Rechten – sind antisemitische Stereotypen, Verschwörungserzählungen und abwegige Propagandamärchen gegen Israel inzwischen salonfähig, beteiligen sich selbst vermeintlich intellektuell beschlagene Geister an einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr und stellen sich sogar solche Kommentatoren blindlings an die Seite von Islamfaschisten und Mullah-Terrorfinanziers, die ansonsten hierzulande seit Jahren vor Islamisierung und dem Untergang des Abendlandes warnen – in schizophrener Verkennung des Offensichtlichen und der insbesondere der Tatsache, dass das demokratische Israel seit 75 Jahren den Abwehrkampf führt, der uns in Mitteleuropa dank einer selbstmörderischen Zuwanderungspolitik erst noch bevorsteht. Es ist dasselbe Lied, das sie bereits mit ihren Reaktionen auf Israels Antwort auf den 7. Oktober anstimmten (die sich von denen in Gaza kaum unterschieden). Bereits damals schrieb ich: So ist das eben, wenn der eingefleischte oder auch nur sublime, oft nicht einmal selbst reflektierte Judenhass und antisemitische Stereotype noch stärker sind als die begründete Angst vor Islamterror und Dschihad.

Zu den hoffnungsfrohen Falschmeldungen, mit deren ungeprüfter Weiterverbreitung sich auch hierzulande Pali-Fanboys und rechte “Antizionisten” (die Israels Verteidigungskrieg gegen pausenlosen Terror seit dem 7. Oktober Feldzug als “verbrecherisch”, als “Völkermord“ oder allen Ernstes als biblische Mission zur Errichtung eines Groß-Israels lesen) über den gestrigen Großangriff aufgeilen, gehört auch die, der Iron Dome und das gestern ebenfalls aktivierte großflächige US-Abwehrsystem hätten “versagt” und seien “zusammengebrochen” – weil auf zahllosen Videos die Einschläge von Raketen zu sehen waren. Wer so etwas verbreitet, beweist auch hier stupendes Unwissen über Funktionsweise dieses für Israel seit vielen Jahren überlebenswichtigen Abwehrsystems: Diese priorisieren die anfliegenden Raketen automatisch nach potenzieller Gefährlichkeit ihres errechneten Einschlagsortes, sobald deren Zahl die der Abfangkörper übersteigt. Gehen die Raketen auf offenem Gelände oder unbewohnten Arealen nieder, werden sie durchgelassen. Wie gut das System auch gestern funktionierte, zeigte sich daran, dass es keine Opfer in Israel gab, nur nur einen Toten im Westjordanland – ausgerechnet ein Palästinenser, der zuvor die Angriffe in Handyvideos laut bejubelt hatte. Karma is a bitch.

Die Abwehr hat besser funktioniert denn je

Kaum war diese bemerkenswerte Abwehrleistung und mehr als glimpfliche Bilanz des Angriffs dann an die Öffentlichkeit gelangt, änderten die publizistischen Israelgegner dann ihre Argumentation und behaupteten plötzlich, dem Iran sei es nur um ein “Zeichen” gegangen und Teheran hätte gar keine Juden töten wollen, sondern nur einen Warnschuss setzen wollen, indem bewusst keine Zivilisten zu Schaden kommen sollten, womit sich die noblen Mullahs in ihrer angeblichen Selbstverteidigung als wesentlich humaner erwiesen hätten als die Israelis, die im Gegensatz dazu in Gaza ja alles und jeden vernichtet hätten. Es fällt wahrlich schwer, gegen diese Art von Realitätsverblendung und antisemitischer Ruchlosigkeit noch logisch zu argumentieren, die letztlich eine Variation des Hass-Sujets “Die Juden sind an allem schuld, sogar daran, dass seit jeher versucht wird, sie auszurotten“ darstellt.

Die gestrigen Angriffe, vom Iran als Vergeltung für die Eliminierung der gesamten Führungsspitze der von ihm unterstützten Terrormiliz Hisbollah im Südlibanon durch Israel in den letzten Wochen gerechtfertigt, werden nun selbstredend eine Gegenreaktion nach sich ziehen – und Israel bleibt auch gar keine andere Wahl. „Der Iran hat heute Abend eine schwerwiegende Tat begangen und treibt den Nahen Osten in eine Eskalation. Wir werden an dem Ort und zu der Zeit handeln, die wir für richtig halten, und zwar in Übereinstimmung mit der politischen Führung“, erklärte IDF-Armeesprecher Daniel Hagari. Auch Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der USA, erklärte: „Dieser iranische Angriff wird schwerwiegende Folgen haben – und wir werden mit Israel zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dies der Fall ist.“ Israel muss hierbei einen Drahtseilakt bewältigen: Einerseits will man den Mullahs signalisieren, dass die Tage ihres Mörderregimes gezählt sind, andererseits will man wohl auch, ganz pragmatisch, den neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian, der noch als vergleichsweise moderat und auf Ausgleich in der Großregion bedacht ist, nicht zu sehr beschädigen; ein Angriff auf die Revolutionsgarden oder einzelne Abschussbasen dürfte daher wahrscheinlich sein. Offiziell freilich tönte gestern auch Peseschkian in absurder Überschätzung der eigenen iranischen Fähigkeiten in Richtung IDF: „Dies war nur ein Bruchteil unserer Fähigkeiten. Legen Sie sich nicht mit Iran an.“

Ceterum censeo Mullah. Iran esse delendum

Tatsächlich zeigen die Ereignisse seit einem Jahr, dass der Iran die derzeit größte Gefahr für die internationale Sicherheit ist – wie stets in den letzten 45 Jahren. Auch global ist das vom Westen (auch von Deutschland unter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außentoastbrot Annalena Baerbock ) diplomatisch dauerverhätschelte Regime der schlimmste Kriegstreiber – und nicht etwa Russland, wie es die Propagandisten der endlosen Ukraine-Unterstützung der Öffentlichkeit weismachen will. Das Teheraner Regime destabilisiert die gesamte weltpolitisch so bedeutende Region. Es fördert den Terrorismus, wo es nur kann und unterdrückt seine eigene Bevölkerung mit allen Mitteln. Der Iran unterstützt die Hamas, die Hisbollah und radikal-islamische Gruppen in Europa und der ganzen Welt. Es bleibt eigentlich keine andere Wahl, als die Gunst der Stunde zu nutzen und dieses durch und durch destruktive Terrorreich zu stürzen, bevor es endgültig im Besitz von Atomwaffen gelangt ist. Im Zuge dessen könnte Israel die Gelegenheit nutzen, das zu tun, was im Lichte von acht arabischen Kriegen, zwei Intifadas und pausenloser Angriffe auf seine Existenz auf Dauer seine einzige Überlebenssicherung sein wird: Die Räumung von Gaza und Westjordanland sowie Südlibanons und die anschließende Errichtung eines cordon sanitaires in seiner nächsten Umgebung errichten. Denn alle Erfahrung – spätestens seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober – hat gezeigt, dass es hier nicht um einen “Freiheitskampf“ des erfundenen Volkes der Palästinenser geht, sondern um die Abwehr eines tödlichen Vernichtungskriegs durch Nachbarn, denen unter keinen Umständen an einer friedlichen Co-Existenz gelegen ist. Deshalb geht auch das gebetsmühlenartige westliche Gerede von der „Zwei-Staaten-Lösung“ völlig an der Realität vorbei.

Und bezogen auf Deutschland stellt sich die Frage, wie dieses Land seine hergeholten islamistischen U-Boote und judenhassenden Terror-Parallelgesellschaften wieder los werden soll, bevor es auch hier zu den Angriffen auf Ungläubige im großen Stil kommen wird. Dank einer ebenso wahnsinnigen wie verbrecherischen Migrationspolitik, die Millionen von muslimischen Antisemiten nach Deutschland und Europa importiert, zeigt der fanatische Judenhass keine 80 Jahre nach dem Holocaust auf den Straßen völlig ungeniert seine hässliche Fratze. Nochmals: Deutlicher denn je zeigt sich, dass Israel den Kampf gegen den radikalen Islam führt, den die verantwortungslosen Politiker Deutschlands und anderer westeuropäischer Länder ihren Völkern durch die wahnwitzige Massenmigration aufgezwungen haben. Dies, und nicht der Kampf gegen imaginäre Expansionsgelüste Russlands bis nach Mitteleuropa hinein, zu denen es militärisch nicht ansatzweise fähig ist, ist der Kampf, der über das Schicksal Europas entscheidet. Israel, nicht die heillos korrupte Ukraine, ist der wahre Vorposten des Westens in einer existenziellen Auseinandersetzung mit Mächten der Finsternis – und bei letzteren handelt es sich nicht um Putin-Russland, sondern um den Islam.

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Thüringer Landtagseröffnung: Amoklauf der Superdemokraten

von Daniel Matissek...

Vergebliches Bimmeln gegen taktische Störmanöver bis zum Sitzungsabbruch: AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler heute im Erfurter Landtag

Anstatt endlich die überfälligen, einer Demokratie angemessenen Lehren aus dem Wahlsieg der AfD bei der Thüringer Landtagwahl Anfang September zu ziehen, haben die Kartellparteien heute die konstituierende Sitzung des Landtages für eine beispiellose politische Freak- und Zombieshow missbraucht und spätestens ab dem heutigen Datum dürfte kein Zweifel mehr daran bestehen, von wem in diesem Land die wahre Bedrohung für Parlamentarismus, demokratische Grundprinzipien und politischen Anstand ausgeht. Vom ersten Moment an versuchte die unheilige Allianz der Wahlverlierer, ihrer rechnerische kumulierte Mehrheit für pure Obstruktion zu nutzen und die Eröffnungssitzung zu torpedieren. Sie wollten die AfD als “Nazi”-Partei bloßstellen, doch die einzigen, deren Verhalten tatsächlich stark an jenes der NSDAP in der untergehenden Weimarer Republik vor 92 Jahren erinnerte, waren die Blockparteien. Vor allem die designierten künftigen Politikwechselverhinderungs-Kollaborateure CDU und BSW fielen AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler ständig ins Wort, damit dieser seine Einleitungsrede und praktisch keine seiner weiteren Ansprachen beenden konnte.

Als Treutler, von dieser für ihn ersichtlich völlig unbegreiflichen Sabotagetaktik zermürbt, in seiner Not schließlich die Mikrophone abstellen ließ, faselte der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl wie auf Stichwort prompt lautstark von „Machtergreifung“ durch die AfD. Die Sitzung musste mehrfach unterbrochen und schließlich komplett abgebrochen werden – weil die selbsternannten Musterdemokraten das Landesparlament in ein Tollhaus verwandelten, allein um den Wahlsieger AfD zu diskreditieren. Als konkreter Vorwand dazu diente ein Antrag von CDU und BSW zur Verhinderung der seit jeher praktizierten Usance, dass nur die größte Fraktion einen Landtagspräsidenten vorschlagen darf – eben die AfD. Dieser Bruch mit allen Traditionen, parlamentarischen Gepflogenheiten, Geschäftsordnung und so naheliegende wie logischer Praxis spricht Bände, ist allerdings nichts Neues, denn auch im Bundestag werden der AfD Vizepräsident und Ausschussvorsitze konstant verweigert.

BSW endgültig als Systemtrojaner entlarvt

Besonders verräterisch heute in Erfurt war, dass auch das BSW bei dieser abstoßenden Farce munter mitmischte und damit final bewies, dass es in der Tat nichts als ein U-Boot der Systemparteien ist. Die BSW-“Wagenknechte” im neuen Landtag heulen sogleich mit den Wölfen, sobald es gegen die AfD geht, und zeigen, auf welcher Seite sie im Zweifel stehen: Auf der des überkommenden Macht- und Besitzstandwahrungskartells, von dem garantiert kein politischer Neubeginn in diesem Land zu erwarten ist. Auch die Medien spielen dieses üble Spiel bereitwillig mit: „Bild“ mokierte sich über Treutler als „frisch gewählten Rentner mit der blauen Krawatte“ und spottete über dessen mangelnde Erfahrung als Sitzungsleiter – als ob etwa die Grünen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt als Bundestagsvizepräsidentinnen bei ihrer ersten Sitzung nicht ebenfalls, übrigens ganz ohne Provokationen und Dauerrenitenz der Plenumsmehrheit, heillos überfordert gewesen wären.

Ironischerweise handelt es sich bei Treutler ausgerechnet um den AfD-Direktkandidaten, der dem CDU-Spitzenkandidaten Mario “Mettbrötchen” Voigt dessen eigenen Wahlkreis abgejagt hatte. Er muss sich dafür nun von Voigts Truppe als brauner und rechtsextremer Pöbler beschimpfen lassen. Als Treutler aus Sorge um die von allem von Voigts CDU immer wieder provozierten Tumulte fassungslos einwarf, er hoffe, dass man am Ende der heutigen Sitzungen “keinen Orthopäden” benötige, wurde ihm dies von Altparteienkadern und anschließend auch “Bild” sogleich als Drohung mit “Prügel” ausgelegt. Die Wahnvorstellung der AfD als Wiedergängerpartei der NSDAP ist inzwischen anscheinend so sehr in die Hirne der autosuggestiv Dauerempörten diffundiert, dass ihnen die Idiotie ihrer Vergleiche und Unterstellungen gar nicht mehr bewusst ist. Doch auch sonst werden die Ereignisse in der Berichterstattung medial natürlich völlig auf den Kopf gestellt – und der AfD die Verantwortung für das Chaos angedichtet, das allein die gescheiterten Altparteien angerichtet haben.

Fazit: Es geht wohl nur mit absoluter Mehrheit

Dass es im neuen Erfurter Landtag mit Björn Höckes AfD als fortan größter Fraktion hoch hergehen würde, stand zu erwarten; aber kein vernünftiger Mensch hätte damit rechnen können, dass die unterlegenen Parteien ein derart groteskes Spektakel veranstalten würden. Dieser 26. September wird als weiterer denkwürdiger Tag der Schande in die Landtagsgeschichte Thüringens eingehen und dürfte möglicherweise noch den Krimi um FDP-Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich vom 5. Februar 2020 , dessen rechtmäßige Wahl auf Geheiß von Bundesmutti Merkel anschließend “rückgängig” gemacht wurde. Mit Vorzeige-Musterdemokratie kennt man sich in Thüringen also bestens aus, und abermals wird hier mit allen Mitteln der Lüge und Propaganda gearbeitet – obwohl der dokumentierte protokollarische Sitzungsverlauf eindeutig zeigt, wer hier die Schuld an diesem unerträglichen Zirkus trägt. Definitiv war dies ein schwarzer Tag für die Demokratie – aber nicht, weil die einzige Realopposition erstmals stärkste Fraktion in einem gewählten Parlament wurde, sondern weil der eindeutige Wählerwille hier einmal mehr brutal missachtet wurde.

Nun soll auf Wunsch der CDU das Thüringer Verfassungsgericht angerufen werden, um den Plänen zur Verhinderung der von der AfD vorgesehenen Landtagspräsidentschaftskandidatin Wiebke Muhsal einen richterlichen Segen zu erteilen. Wie immer dieses Theater ausgeht: Wieder einmal zeigt sich, dass der AfD nicht einmal dann ihre Rechte zugestanden werden, wenn sie die Sperrminorität hat. Es bleibt daher nur die bittere Erkenntnis: Um irgendetwas verändern zu können, braucht sie die absolute Mehrheit. Erst ab 51 Prozent für sie können deutsche Wähler, die einen Politikwechsel wünschen, Gewissheit haben, dass ihre Stimme gehört wird.

Erschienen auf ansage.org ...

Hier der Beschluß des Thüringer Verfassungsgerichts im Wortlaut... ein Geschmäckle bleibt. Und es bleibt ein Schaden für die Demokratie.

La Familia nicht nur am Verfassungsgericht Thüringen: 5 Richter mit Parteibuch, einer davon mit einem Sohn, der Abgeordneter der CDU-Fraktion im Landtag ist. Eine über Nacht gelöschte Wikipedia-Seite über Jörg Hopfe, den unflätigen SPD-Landtagsdirektor, der jede Neutralität… pic.twitter.com/sNLklvk6WI

— AfD (@AfD) September 28, 2024

 

Die 🔺NATIONALE FRONT DER EINHEITSPARTEIEN🔺in #Thueringen hat soeben mit 54 (eine Enthaltung) zu 32 (AfD Fraktion) den CDU Mann Dr. König zum Landtagspräsidenten gewählt!

IST DAS DIESE NEUE DEMOKRATIE, WIE ES SICH DIE DEMOKRATISCHEN® PARTEIEN MIT IHREN GETREUEN… pic.twitter.com/QLrkwyqvP7

— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) September 28, 2024

Stimmen zur "Machtergreifung" der @cdu_thueringen in #thueringen mit der Unterstützung vom Verfassungsgericht, die sich gemeinsam das Land zur Beute gemacht haben.
via @weichreite
Quelle: https://t.co/C7hE2zlAde pic.twitter.com/gqBnStRvuD

— Eddie Graf (@Eddie_1412) September 28, 2024

Hätte man mal die Flughäfen Tempelhof und Tegel behalten...

von Thomas Heck...

Man hätte es eigentlich vorher wissen müssen. Denn was in Berlin angepackt wird, geht meist in die Hose. Der ehemalige Flughafen Tempelhof ist heute eine Brache, wenn auch von der Bevölkerung häufig und gerne genutzt. Ein langfristiges Konzept besteht bis heute nicht. Letztlich ist eine große umzäunte Wiese. Dem ehemaligen Flughafen Tegel droht ein ähnliches Schicksal. Denn was das alles geplant war, es ist fraglich, ob es je umgesetzt werden wird. Ich hatte es damals schon vermutet und letztlich recht behalten. Hätte man mal die Flughäfen Tegel und Tempelhof offengehalten, der Ärger mit dem BER wäre nur halb so groß. 

Im Flughafen Tegel wollte der Senat 1000 Firmen mit 20.000 Beschäftigten ansiedeln. Stattdessen entstand ein gigantisches Zeltlager für Migranten und Flüchtlinge, aus dem der Tower aufragt

Als der Flughafen Tegel am 8. November 2020 geschlossen wurde, hatte der damalige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Zukunft ganz groß geplant: Auf dem Flugfeld sollte erstens „ein Forschungs- und Industriepark für urbane Technologien entstehen mit 1000 Firmen und 20.000 Arbeitsplätzen („Urban Tech Republic“).

Zweitens sollte daneben das „weltweit größte Stadtquartier in Holzbauweise“ entstehen mit 5000 Wohnungen („Schumacher Quartier“). Drittens wollte man auf den restlichen 200 Hektar einen Landschaftspark anlegen.

Im Dezember 2020 kündigte der damalige Senator für Stadtentwicklung Scheel (Linke) den Baustart für 2021 an. Eine neue Firma in öffentlicher Hand wurde eigens gegründet, die mit 80 Mitarbeitern die Projekte entwickeln sollte (Tegel Projekt GmbH).

Im Zentrum der „Urban Tech Republic“ sollte die Berliner Hochschule für Technik (BHT) stehen und dafür aus ihrem Standort Wedding in das Flughafengebäude (Terminal A) umziehen. Doch der Umzug wurde verschoben, zuletzt auf das Jahr 2027. Und auch daraus wird nichts.

Am Montag wollte der Abgeordnete Martin Trefzer (AfD) von Hochschulsenatorin Ina Czyborra (SPD) wissen, ob die BHT 2027 überhaupt nach Tegel umziehen werde. Sie antwortete ausweichend, wollte sich auf keinen Fall festlegen.

In den kommenden Haushalten ist der Umzug nicht geplant – auch nicht in der Investitionsplanung 2028 – und wird dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer fallen. Die Vorgaben des Denkmalschutzes hätten den Umbau des Terminals stark verteuert, heißt es.

Vier Jahre nachdem der Flughafen geschlossen wurde, sind alle schönen Träume geplatzt. Bis vor wenigen Tagen gab es für das „Schumacher Quartier“ noch nicht einmal einen Bebauungsplan. Statt der geplanten 5000 Wohnungen sieht man in Tegel nur weiße Zelte für Migranten und Flüchtlinge.

Damit sieht es dort genauso aus wie im Flughafen Tempelhof, der vor 16 (!) Jahren geschlossen wurde und ebenfalls als teure Unterkunft für Asylbewerber dient. Das kritisierte Bausenator Gaebler (SPD) vor wenigen Tagen: Die Frage, wie man den Betrieb „wenigstens kostendeckend machen“ könne, sei „bisher nicht schlüssig beantwortet“.

Das ist sie auch für Tegel nicht. Beide Flughäfen wollte der Senat selbst entwickeln, auf keinen Fall mit Hilfe von privaten Investoren. Beide Flughäfen sind nun teure Ruinen.

Erschienen in der BILD...

ZDF: "Für die Grünen ein Sieg auf der ganzen Linie..."

von Thomas Heck...

Nun haben wir das ganze Wahltheater für das Jahr 2024 auch schon überstanden. Nach Sachsen und Thüringen hat nun auch Brandenburg seine Landtagswahl absolviert. Begleitet von einer Medienkampagne, wie sie Deutschland nach dem 2. Weltkrieg noch nicht erlebt hat. Dass die AfD trotz einer medialen Vernichtungskampagne ein solches Ergebnis einfahren konnte, bleibt erstaunlich. Es zeigt, dass all die öffentlich-rechtliche Hetze beim Wähler nicht mehr verfängt.

Der eigentliche "Erfolg" der SPD ist wohl damit zu begründen, dass Nicht-AfD-Wähler durch eine taktische Wahl die AfD verhindern wollten und die SPD präferierten, zu Lasten der CDU und der Grünen.

Erstaunlich bleibt für mich die Erkenntnis, wie die Hochrechungen das tatsächliche Wahlergebnis antizipieren können, von politischen feuchten Träumen öffentlich-rechtlicher Medien in Sachen Grüne einmal abgesehen, wo bis zum Schluß noch auf den Einzug in den Landtag gehofft wurde. Letztlich sind die Hochrechnungen doch ziemlich treffsicher.

Außer bei den Grünen. So wollte der ZDF-Reporter den Grünen sogar einen Sieg auf der ganzen Linie attestieren. Realsatire, wenn das Ergebnis das Parteibuch schlägt. Peinlich. 

Das ist Marie Schäffer.
Marie Schäffer war die Hoffnung der Grünen zum Einzug in den Brandenburger Landtag mit einem Direktmandat.

🔺DIESER TRAUM IST HEUTE JÄH GEPLATZT.🔺😂

Aus kindlich anmutender Trotzreaktion, läßt @MarieSchaeff im Hintergrund absolut DEMOKRATISCHE… pic.twitter.com/QtpjolBURv

— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) September 22, 2024

Erwähnenswert bleibt noch, dass der Briefwähler am Ende die Wahl entschieden hat. Nun ist der Anteil der Briefwähler unter den AfD-Wähler traditionell geringer, weil hier eine durchaus berechtigte Furcht vor Wahlmanipulation besteht. Aber auffällig ist es schon, wenn der Anteil der Briefwähler gegenüber den Urnenwählern bei allen Parteien höher ist. So erhielten alle Parteien mehr Briefwahlstimmen als Urnenwahlstimmen. Außer bei der AfD. Dies führt zu Spekulationen über Wahlmanipulationen, die es ja schon bei der Wahl zum Abgeordentenhaus in Berlin gab. Darüber wird noch an anderer Stelle zu sprechen sein. Schauen Sie dazu hier. Denn wenn es bei Wahlen zu Betrug käme, würde über die Briefwahl manipuliert werden. Bei der Urnenwahl sehe ich wenig Optionen zum Betrug. Bei der Briefwahl hat man Zeit, viel Zeit. 

Wohin wird das Wahlergebnis Brandenburg nun führen? Für eine stabile Regierung bleiben faktisch nur die SPD und die linksfaschistische Wagenknecht-Partei. Da wächst zusammen, was zusammengehört. Die Menschen in Brandenburg hätten besseres verdient. Doch die Demokratie hat gesprochen und hat sich für eine linke Regierung entschieden. So sei es.

Preisfrage: Darf man die deutsche Bundesregierung als kriminelle Vereinigung bezeichnen?

von Daniel Matissek...

Die “Mugshots” eines Horrorkabinetts: Das Ampel-Personal

In Paragraph 129 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es über die Bildung einer kriminellen Vereinigung als Straftatbestand: “Wer… eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.” Und weiter: “Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.” Ist es eigentlich so abwegig, bei Zugrundelegung dieser Definition bei der deutschen Bundesregierung von einer “kriminellen Vereinigung” zu sprechen?

Tatsache ist, dass in der Ampel-Regierung inzwischen praktisch kein Minister mehr sitzt, der nicht Etliches auf dem Kerbholz hat, im Visier strafrechtlicher Ermittlungen stand respektive steht oder wenigstens den Anfangsverdacht vorsätzlich strafbaren Handelns erfüllt. Der Bevölkerung, die eine Fortsetzung dieser Koalition mit historisch beispiellosen null Prozent befürwortet, dämmert dies zunehmend, doch keiner aus dem rotgrüngelben Horrorkabinett hat bislang den Anstand oder die Einsicht in die Notwendigkeit, wenigstens die politische Verantwortung für die jeweiligen Rechtsbrüche, Mogeleien oder Mauscheleien zu übernehmen, mit denen er dem öffentlichen Ansehen der Politik täglich größeren Schaden zufügt. Alle sind sie weiterhin im Amt und denken in ihrer arroganten Selbstgerechtigkeit nicht daran, den Hut zu nehmen. “Sandwirt”-Herausgeber Oliver Gorus schreibt treffend: “Die Regierung besteht fast nur noch aus gescheiterten Politikern, die in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen zurückgetreten wären.” In der Tat: Wenn man sich einmal ehrlich damit beschäftigt, wer uns hier eigentlich regiert, braucht man sich nicht zu wundern, warum dieses Land einem desolaten und dysfunktionalen Zustand ist.

Habecks Lügen und Filz-Arien

Beispiel Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister blickt auf eine lange Kette von Skandalen und Amtsverstößen zurück. Es vergeht kaum ein Monat ohne neue Ungeheuerlichkeiten; die größten Schweinereien – einen zivileren Ausdruck dafür gibt es nicht – liegen schon zwei Jahre zurück, ohne dass ihnen irgendwelche Konsequenzen für den Hauptverantwortlichen Habeck gefolgt wären, doch verfolgen ihn bis heute: Die damaligen Enthüllungen über grüne Strippenzieher im Wirtschafts- und Umweltministerium, die im Jahr 2022 zahlreiche Fakten verdrehten und unterdrückten, um den Atomausstieg final durchzusetzen, holen den Minister erneut ein. Denn, so “Cicero” bereits im April dieses Jahres: “Entweder wusste er nicht, was dieses Netzwerk um den mittlerweile entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen treibt. Dann stünde Habecks Führungskompetenz infrage… Oder er ließ es absichtlich gewähren und lässt nun zu seinem eigenen Schutz behaupten, Graichen habe ihn über wichtige Einschätzungen der Stromexperten aus dem eigenen Ministerium nicht informiert. Beides wäre ein gewaltiges Problem.”

Inzwischen deutet alles auf die erste Erklärung hin: Neue Enthüllungen beweisen nun, dass der Wirtschaftsminister weitaus tiefer in den AKW-Skandal verwickelt ist, als bisher angenommen wurde. Er soll einen bewusst manipulierten internen eMail-Vermerk zum Weiterbetrieb der Kraftwerke selbst in Auftrag gegeben haben und hat offenbar sogar vorsätzlich den Bundestag belogen, wie “Apollo News” schreibt. Die besagte Mail zum Atomausstieg belastet Habeck schwer; doch was heißt das schon bei einem Minister, den bisher alle noch so belastenden Vorwürfe dank seiner Prätorianermedien nicht erschüttern konnten? Bereits die Graichen-Affäre vor zwei Jahren hätte unter normalen Umständen, bei jeder früheren Regierung schlagartig und alternativlos zur sofortigen Entlassung und ultimativen politischen Kaltstellung Habecks geführt und hätte eigentlich einen Untersuchungsausschuss und Strafprozesse nach sich ziehen müssen. Sogar der linke “Tagesspiegel” schrieb damals vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) Habecks als “Vetternwirtschaftsministerium”. Der familiäre Filz des Graichen-Clans mit grünen Habeck-Vertrauen im BMWK war beispiellos, wobei der eigentliche Skandal darin lag, dass das Ressort unter Habeck in die steuerfinanzierten – war beispiellos, doch das größere Problem lag darin, dass das Ressort unter Habeck in die Hände der NGO “Agora Energiewende” (und damit von demokratisch nicht legitimierten Klima-Lobbyisten und von globalistisch finanzierten Interessenvertretern) geriet, die bis heute massiven Einfluss auf die deutsche Wirtschaft- und Energiepolitik nehmen. Zumindest der Anfangsvertdacht von Untreue und Landesverrat war glasklar gegeben, wurde jedoch nie staatsanwaltschaftlich verfolgt.

Lemkes Milliardenveruntreuung für “Klimaschutz”

Die grüne Klima- und Umweltobsession dieser Regierung sorgte auch in anderen Ministerien für schlicht kriminelle Machenschaften – sei es durch Vorsatz oder wissentlich in Kauf genommenen Kontrollverlust: Im Umweltministerium von Habecks Parteifreundin Steffi Lemke werden mindestens 45 “Klimaprojekte” in China geförderte, die inzwischen als lupenreiner Schwindel entlarvt sind. Die bewussten sogenannten “UER-Projekte” (für “Upstream Emission Reduction”), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um formal gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen: Sie zahlen für letztlich wertlose Zertifikate. Sogar das ZDF musste am 11. September 2024 einräumen, dass die Auswirkungen für Deutschland “immens” sind – und zwar “sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik”. Insgesamt genehmigte das Lemke unterstellte Umweltbundesamt sogar 66 Projekte, deren Marktwert sich nach Schätzungen auf über 1,5 Milliarden Euro beläuft; der finanzielle Schaden allein durch die 45 enttarnten Fake-Projekte könnte sich auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen, schreibt “Blackout Media”. Es fehlten die tatsächlichen Emissionsminderungen, die zur Erreichung der nationalen Klimaziele hätten beitragen sollen; in manchen der geförderten Projekte wurden allen Ernstes leere Hühnerställe statt moderner Anlagen ”installiert”. Mit dieser Bundesregierung kann man’s offenbar machen. Persönliche Konsequenzen Lemkes? Null.

Nicht fehlen darf natürlich die dritte grüne Skandalfigur in der Ampel-Regierung: Außenministerin Annalena Baerbock. Hier soll nicht die Rede sein von der inzwischen sprichwörtlichen Unfähigkeit der Buchplagiatorin und gelernte Trampolinspringerin in ihrer Amtsführung, sondern von rechtswidrigen und mutmaßlich verbrecherischen Entscheidungen, die unter ihrer Dienstaufsicht System hatten. Die bis heute von öffentlich-rechtlichen Assistenzmedien weitgehend totgeschwiegene Visa-Affäre stellt nicht nur einen erheblichen materiellen Schaden für Deutschland dar, sondern trägt zur Destabilisierung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei. Zahlreiche Visa wurden, teils mit ausdrücklicher Billigung der Ministeriumsspitze, trotz ungültiger oder gänzlich fehlender Pässe erteilt. Die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) schreibt: “Das Risiko, Islamisten oder feindliche Agenten ins Land zu lassen, nahm man offenbar in Kauf. Mittlerweile haben die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus drei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Der Verdacht der Rechtsbeugung steht im Raum.”

Terrorimporte dank Baerbocks Visa-Rechtsbruch

Doch nicht einmal die zusätzlich hochbrisante Folgeenthüllung konnte Baerbocks politisch schaden, dass ein mit dem von ihr intendierten “Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan” betrauter Spitzenbeamter des Auswärtigen Amt (dort zuständig für Ausländer- und Visumrecht) mit einer Fachanwältin für Ausländerrecht verheiratet war – die ihrerseits afghanischen Mandanten half, an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad Visa ergattern. Parallel, so die NZZ, beriet die Anwältin Botschaftsmitarbeiter, die über die Vergabe solcher Visa entschieden, und war somit “auf beiden Seiten des Verfahrens tätig – und könnte durch ihren Ehemann Einblick in sensitive Daten gewonnen haben”. Auch hier hatten Interessenkonflikte und Familienfilz, wie im Fall von Habecks Graichen-Affäre, keine Konsequenten für Baerbock. Sie kam auch damit durch, dass sie aktiv die Einreise von möglichen Terroristen nach Deutschland erleichtert hat, indem sie sich Ende 2022 ausdrücklich gegen zusätzliche Sicherheitsinterviews vor der Ausreise nach Deutschland aussprach – um die Anzahl der nach Deutschland geholten Afghanen nicht zu mindern.

Zum absoluten Nachteil und Schaden Deutschlands ist jedoch nicht nur ihr Migranten-Aufnahmeprogramm an den geltenden, ohnehin missachteten Asylbestimmungen vorbei, sondern auch ihr Versuch, Agenten der globalistischen Transformation und politische Aktivisten in hochbezahlte Regierungsämter zu hieven, wo diese dann fremde Interessen durchsetzen. Die Einbürgerung und Ernennung von Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin, die im Zweifel dezidiert gegen deutsche Interessen gerichtete Projekte eintütet (so wie aktuell die Co-Finanzierung des 22 Milliarden Dollar teuren südafrikanischen Stromnetzausbaus) war ein klarer Bruch des Amtseids, Schaden vom Volk abzuwenden, und reicht an Tatbestand der Untreue heran.

Schulzes “Entwicklungshilfe”-Geldvernichtung

Mit der so dubiosen wie schamlosen Zweckentfremdung deutscher Steuergelder für angebliche “Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte”, an denen denen sich unzählige weltweit operierende NGOs und Stiftungen zu Lasten der Deutschen abputzen, kennt sich noch eine weitere Ministerin dieser Regierung probat aus: SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze versteht sich ebenfalls auf die Veruntreuung von Steuergeldern für weder im Grundgesetz vorgesehene noch auf irgendwelchen demokratischen Ermächtigungen basierende “Projekte” und Haushaltstitel. “Tichys Einblick” hatte bereits im April dieses Jahres jene verhängnisvolle, seither oft auszugsweise zitierte Liste besonders perverser Einzelposten herausgegeben, die die Ampel erst nach zähem Ringen, in Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage von CDU/CSU, herausrücken wollte. Kein Wunder: Insgesamt 33,1 Milliarden Euro Entwicklungshilfe (nach nach OECD-Angaben) verschleudert die Ampel aktuell jährlich in alle Welt insgesamt – und zwar ohne dass hier irgendetwas “entwickelt” wird. Insgesamt 414 Projekte werden damit von Schulzes Entwicklungsministerium bedient (neben 40 weiteren von Habecks Wirtschaftsministerium).

Darunter finden sich dann etwa 100 Millionen zur Finanzierung angeblicher “Schäden durch den Klimawandel” und zur Verdreifachung der “Kapazitäten aus erneuerbaren Energien” (womit sich die Bundesregierung „international Einfluss sichern“ will; 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien; 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak als „Darlehen“; 58 Millionen Euro für “Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus” (nicht darin enthalten sind die berühmten 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru), 131 Millionen Euro für Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch; 7,1 Millionen für die Überwachung von Treibhausgas-Emissionen in der Türkei; 48,2 Millionen Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans; 35 Millionen Euro für die Förderung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden Montenegros, plus weitere 47 Millionen für die dortige “Greening Public Infrastructure”; 18,5 Millionen Euro für das Programm „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”; 200.000 Euro für “Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda”.

Linksextreme Faeser: Grundrechtsmissachtung, Mobbing und illegales Presseverbot

Unter den weiteren, gemeinsam mit Habecks Ministerium verantworteten Entwicklungsprojekten finden sich 4,6 Millionen für “Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien; 19,6 Millionen für „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (Benin und Kongo); 22,6 Millionen Euro für “kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte in China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand“; 18 Millionen Euro für die “kohlenstoffarme Gebäudewende“ in Südostasien; 20 Millionen Euro für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft in Argentinien, Elfenbeinküste, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“. Außerdem erhalten China 86,2 Millionen Euro, Südafrika 558,5 Millionen Euro und Indien sagenhafte 5,7 Milliarden (!) Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten. China verzeichnet alleine noch einmal zusätzlich geförderte Projekte von 1,6 Milliarden Euro. Und dies alles verfügt Schulze willkürlich und intransparent mit ihren im Ministerium installierten NGO-Fürsprechern und Lobbyisten, ohne den geringsten Nutzen für Deutschland belegen zu können.

Fast noch drastischer muten jedoch die Unregelmäßigkeiten und Affären der Ampel-Minister an, die weniger mit Steuergeldvernichtung oder -verschwendung glänzen als mit autokratischen und willkürlichen Machtanmaßungen oder Rechtsbrüchen. Allen voran SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ebenfalls anscheinend mit allem durchkommt. Aktuell steht sie erneut am Pranger wegen der Affäre um den gefeuerten ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm: Hier ist seit dieser Woche nun gerichtsfest bestätigt, dass es sich bei den Behauptungen des Systemclowns und Hetzers Jan Böhmermann im ZDF um eindeutige Fake-News handelte und die Anschuldigungen, Schönbohms weise angebliche eine Nähe zu russischen Geheimdiensten auf, Teil einer beispiellosen Diffamierungskampagne waren. Dennoch entließ Faeser damals Schönbohm. Allein dafür müsste sie sofort den Hut nehmen, wenn schon nicht wegen all der früheren Vergehen und Anmaßungen von der Verhinderung der Abschiebung krimineller Straftäter über Vereitelung des Grenzschutzes bis hin zur aktiven Beihilfe zur Sabotage behördlicher Maßnahmen gegen auszuweisende Asylbewerber. Doch bereits vor zwei Monaten, mit dem klar grundgesetzwidrigen und rechtsbrüchigen “Compact”-Verbot, wäre diese Ministerin normalweise keinen Tag mehr zu halten gewesen. Von wegen: Es perlt einfach alles an ihnen ab. “Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen”, sagte Faeser einst wörtlich. Ein Witz: Denn nicht nur sie selbst, sondern etliche ihrer Regierungskollegen müssten nach diesem Kriterium sofort aus dem Amt fliegen.

Von Lauterbach bis Lindner: Abgründe der Niedertracht

Eine Ausnahmestellung hinsichtlich verbrecherischer Handlungen nimmt indes Karl Lauterbach ein, einer der Hauptverantwortlichen der desaströsen Impfkampagne und Mitverantwortlicher der sinnfreien, schädlichen und grundgesetzwidrigen Corona-Politik, der bis heute bar jeglicher Selbstkritik und jedes Problembewusstseins weiter herumfuhrwerkt und sich von einem Totalversagen ins nächste stümpert: Krankenhausreform, Pflegenotstand, akute Arzneimittelengpässe, zahllose Corona-Lügen und die weitere Perpetuierung des mRNA-Impfverbrechens. All dies ist auch auf Ansage! unzählige Male thematisiert und ausgeführt worden und muss hier nicht im Einzelnen nochmals geschildert werden; doch klar ist: Alleine für seine Fehlentscheidungen und -einschätzungen der letzten drei Jahre müsste dieser Scharlatan zigfach vor Gericht stehen. Doch das, was er Minister jenseits dessen treibt, ist nicht minder schädlich: Seine Cannabis-Legalisierung hat mit den Exzessen der “Mocro-Mafia” ganz Nordrhein-Westfalen großflächig in einen Hotspot der Drogen-Kriminalität verwandelt; eigentlich sollte die Teil-Legalisierung von Hanf den Schwarzmarkt verdrängen – doch stattdessen hat Lauterbach neuen Drogen-Märkten die Tür geöffnet. Schlimmer noch: “Kiffer holen sich ihr Gras mittlerweile nicht mehr beim Dealer im Park, sondern auf Rezept in der Apotheke – zulasten von echten Patienten”, konstatiert die “Berliner Zeitung” unter dem Titel “Das schmutzige Geschäft mit medizinischem Cannabis”. Was immer diese Regierung anpackt und wo sie sich einmischt, wird zum Debakel.

Doch selbst der Chef der unter die Grenze der Bedeutungslosigkeit gesunkenen FDP, Finanzminister Christian Lindner, hat Dreck am Stecken, profitierte jedoch von der gegenüber dieser Regierung seit drei Jahren geübten, schier endlosen Geduld und Nachsichtigkeit des medialen Komplexes: Sein “Porsche-Gate” von 2022 blieb genauso folgenlos wie die Machenschaften seiner Ampelkollegen. In der Debatte um E-Fuels wurden engst-vertrauliche SMS-Nachrichten zwischen Porsche-Vorstandschef Oliver Blume und Lindner ruchbar, in denen sich der Minister vom Firmenchef Munition für seinen kabinettsinternen Streit mit Umweltministerin Lemke holte. Saubermann Lindner verweigerte mit gerichtlicher Hilfe jede Offenlegung dieses Nachrichtenverkehrs. Doch das war nicht alles: Den privaten Kauf einer unsanierten Luxusimmobilie im Villenviertel am Berliner Nikolassee ermöglichte ihm ein hoher Millionenkredit der Badischen Beamten Bank (BBBank) – just desselben Geldhauses also, für das er wiederholt PR-Videos aufnahm (inzwischen allesamt gelöscht) und bei deren 100-jährigem Jubiläum er – als Finanzminister – die Festrede hielt. Sämtliche auf die massenhaften Strafanzeigen hin eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Vorteilnahme im Amt endeten mit Einstellung – da sich, so die politisch weisungsgebundene Anklagebehörde, “weder ein ohnehin fernliegender Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch Vorteilsannahme“ erkennen ließe.

Scholz: Der Fisch stinkt vom Kopf

Was dieses rotzfreche und abgefeimte Verhalten anbetrifft, weiß Lindner sich in bester Gesellschaft – und kann sich der Solidarität seines Kanzlers, des taktisch dezenten Olaf Scholz, sicher sein. Ob Cum-Ex oder Warburg-Skandal: Die Kunst, Vorwürfe an sich abperlen zu lassen und sich einfach durch (Ver-)Schweigen aus der Affäre zu ziehen, hat dieser perfektioniert. Ohne auf die an dieser Stelle zu weit führenden Einzelheiten der Scholz’schen Skandale im Einzelnen nochmals einzugehen, liefert dieser Regierungschef gewissermaßen die Benchmark, den Referenziert für Kaltschnäuzigkeit und gänzlich fehlendes Unrechtsbewusstsein in der deutschen Politik. Bei dem, womit Scholz bislang durchkam, fallen seine politischen Anmaßungen, Lügen und gesprochen Versprechen schon gar nicht mehr ins Gewicht – vom Wortbruch der Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie über die erratisch geänderte Grundsatzentscheidung zu Ukraine-Waffenlieferungen (trotz Kenntnis der dortigen Korruption und zum eindeutigen Schaden der einheimischen Infrastruktur und Verteidigung) bis hin zum immer weiter verteuerten Ausbau des Kanzleramtes (Stand derzeit über 800 Millionen). Scholz lebt inzwischen in seinem eigenen Wandlitz 2.0 und glaubt vermutlich selbst die Märchen, die er seinen Hofberichterstattern bei ARD und ZDF unwidersprochen erzählen darf, wie etwa seine erwiesen kontrafaktische Behauptung, er habe die „größte Wende in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten“ vollzogen.

Der Fisch stinkt vom Kopf, sagt man. Doch eigentlich ist es im Fall der Ampel sogar noch schlimmer: Hier stinken sich Kopf, Eingeweide und Schwanz des toten Fisches gegenseitig an. Man könnte die Liste noch weiterführen – denn auch die Minister Marco Buschmann, Klara Geywitz, Cem Özdemir oder Lisa Paus sind skandalumwittert – wenn auch weniger wegen justiziabler Vorgängen, dafür sehr wohl aber wegen politischer Fehlentscheidungen und Flops. So oder so: Diese Regierung ist von A bis Z rücktrittsreif, und was sie in nicht einmal 33 Monaten angerichtet hat, könnte wohl für Jahrzehnte Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen, Staatsanwaltschaften und Sonderermittler beschäftigen. Mit jedem Tag, da uns diese Clique weiter in Grund und Boden regiert, stirbt Deutschland ein Stück mehr. Aber leider dürfte wohl selbst ein weiterer Denkzettel an der Wahlurne morgen in Brandenburg keine sofortige Rettung bringen – da sich die auf Landesebene längst marginalisierten Ampel-Parteien mit zunehmendem Bedeutungsverlust anscheinend immer weiter radikalisieren und trotzig, nach dem Motto “Jetzt erst recht!”, ihren skrupellosen Kurs halten. Kann, darf, muss man hier also von Regierungskriminalität sprechen, im Sinne von Tatvorsatz bei ihren gegen Land und Bürger gerichteten Entscheidungen? Dies wäre jedenfalls die eine Erklärung für das, was mit Deutschland passiert. Die andere, im Ergebnis auch nicht viel bessere wäre die, dass wir es in der Regierung mit Verrückten von mangelnder Zurechnungsfähigkeit zu tun haben. So oder so: Der Spuk muss enden.

Erschienen auf ansage.org ...