Jetzt steht sie Kopf, die Welt der Versager und der Sozialneider: Elon Musk ist der erste Billionär der Welt!

von Tom Schiller

Superstar Musk: Rotes Tuch für alle linken Staatshörigen und Zivilversager

Auf allen Plattformen der asozialen Medien eifern zahllose Ignoranten, Dummköpfe und Neidhammel aktuell offenbar um einen besonderen “Ehrentitel“: Wer setzt den dümmsten Anti-Musk-Post ab? Mit den unsinnigsten Argumenten beweisen Tausende im Minutentakt, dass sie des Denkens und vor allem Nachdenkens nicht ansatzweise fähig sind und mit ihren erschreckend simpel strukturierten Hirnen den Ausgang aus der eigenen Blase nicht mehr finden können. „Ein Billionär in einer Welt, in der Millionen von Kindern verhungern, kann nur ein Arschloch sein“ ist dabei noch eine der harmlosesten Aussagen, die die Runde machen. Und das von Leuten aus einem Land, in dem die Entnahme von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern als Straftat gilt.

Sie flippen aus über den Reichtum eines Visionärs und Unternehmer, aber nicht über die Geldverschwendung einer dysfunktionalen politischen Kaste, die fremdes Geld verschwendet und verschleudert. Keine Empörung darüber, dass der Staat Milliarden an seinen Steuerbürgern aus der Tasche gezogenen Hilfsgeldern für völlig abgedrehte Projekte verschwendet – wobei die sprichwörtlichen Radwege in Peru, queere Comics in Drittweltländern, klimaneutrale Kühlschränke in Failed States, Gendergerechtigkeit s in rückständigen Stammesgesellschaften oder eine Sesamstraßen-Variante auf Arabisch nur die Spitze des Eisbergs sind. Völlig vergessen wird natürlich auch, dass linke NGOs mit Milliarden öffentlichen Geldern finanziert werden mit dem einzigen Zweck, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Und vor allem: Abermilliarden an Entwicklungshilfe haben den Hunger auf der Welt nicht vollständig besiegt; Unsummen an westlichen Geldern haben das Elend in der Welt nicht ansatzweise gelindert.

Linke Ahnungslosigkeit

Aber das hätte das „Arschloch“ Elon Musk tun sollen. Doch der, so die linke Moralentrüstung, hat als gieriger Megakapitalist stattdessen lieber Geld investiert. Nie werden sozialistische Enteignungsfetischisten und linke Sozialneider verstehen, dass Musk – wie jeder Unternehmer – Risiken eingegangen ist, um Innovationen umzusetzen und und Visionen in Technologien zu überführen, aus denen Arbeitsplätze und Wohlstand für alle entstehen. Weltweit hat Elon Musk inzwischen rund 160.000 Menschen direkt in Lohn und Brot gebracht; die von seinen Technologien beflügelten Wachstumsbranchen beschäftigen Millionen Menschen. Allein hier in Texas sind es aktuell rund 20.000 direkte Jobs, außerdem entstanden Expertenschätzungen zufolge im Fahrwasser von Musks Aktivitäten allein hier mindestens 50.000 weitere Arbeitsplätze – bei Zulieferern, im Bau, in der Energiewirtschaft, Handel, Gastronomie und Service.

Das alles ist natürlich in den Augen der linken Spacken irrelevant. Und natürlich kapieren sie aufgrund ihres holzschnittartigen Verständnisses von Ökonomie auch nicht, dass der böse Elon seine Billion nicht auf dem Girokonto einer Sparkasse liegen hat oder in einem Geldspeicher hortet, sondern dass diese Summe den – prinzipiell volatilen – aktuellen Börsen- oder Marktwert seiner Unternehmen darstellt, der genauso schnell auch abstürzen kann. Diese simplen Zusammenhänge übersteigt die Vorstellungskraft vor allem von Deutschen, für die das Geld am liebsten vom Staat kommt und pünktlich am Monatsletzten auf dem Konto ist, ebenfalls. Doch diese Denkweise ist nicht verwunderlich in einer Welt, in der Politiker Schulden in der Höhe eines Vielfachen von Musks Vermögen als „Sondervermögen“ bezeichnen…

Erschienen auf Ansage

Wer hätte das gedacht? Deutschland Politik ist islamistisch unterwandert

von Mirjam Lübke

Schleichende Übernahme des Islam

Na sowas! Man höre und staune: Islamisten schicken sich doch tatsächlich an, die deutsche Politik zu unterwandern. Ohne den Hinweis des Verfassungsschutzes wäre uns das bestimmt vollkommen entgangen. Es ist ja schließlich nicht so, dass muslimische Aktivisten seit Jahren versuchen, das Kopftuch in öffentlichen Ämtern zu etablieren, oder dass der deutsche Staat viel Geld in Studien über “Islamophobie” oder “antimuslimischen Rassismus” steckt! Als im vergangenen Dezember der Student Henry Nowak von einem Sikh ermordet wurde, hatte der Täter einfach behauptet, Nowak habe ihm die Kopfbedeckung vom Kopf reißen wollen. Die Polizei glaubte ihm das offenbar sofort und nahm den attackierten Studenten in Gewahrsam. Dem wurde trotz schwerster Verletzungen jegliche Hilfe verweigert und er verstarb; die Details des unfassbaren Polizeiversagens sorgten erst jetzt, nach Ende des Prozesses, für weltweites Entsetzen.

Die Schutzbehauptung von Nowaks Mörder kam Kennern deutscher Diskriminierungsstudien erschreckend bekannt vor: Auch in Deutschland geistern Meldungen durch die Medien, es gäbe immer wieder Vorfälle, bei denen Musliminnen das Kopftuch weggerissen würde. Während diese anekdotisch-empirisch kaum bewiesene These mit hohem Paulanergartenpotenziel in unserem Land jedoch bislang nur dazu führt, erfolgreich weitere Fördertöpfe abzugreifen, reicht eine ähnliche Behauptung in Großbritannien bereits dazu aus, einen Täter zum Opfer zu machen. Doch selbst, wenn es wahr gewesen wäre: Wird ein solches Vergehen, das früher schlimmstenfalls als Beleidigung gegolten hätte, nun schon zur Rechtfertigung für einen Messerangriff? Großbritannien zeigt uns in vieler Hinsicht, was uns blüht, wenn die Verflechtungen zwischen Politik und Multikulti-Lobbyismus noch weiter voranschreiten.

Enge Bande mit der Muslimbruderschaft

Kürzlich las ich das Buch “Unterwanderung” von Sascha Adamek. Eigentlich dachte ich bis dahin, schon recht gut über die islamistischen Netzwerke in Deutschland informiert zu sein; über die Verbindungen eines iranischen Lobbyisten des Vereins “Carpo” zur ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock etwa, oder über Politikerinnen wie etwa Ferda Ataman oder Lamya Kaddor, die sich schon fest in der Bundespolitik etabliert haben und nach jedem islamistischen Anschlag sogleich Zeter und Mordio schreien, wenn die Zusammenhänge zwischen muslimischer Ideologie und Mord auch nur diskutiert werden sollen. Auch die Duldsamkeit gegenüber dem sogenannten “Tik-Tok-Islamismus” war mir bekannt, der versucht, die Scharia zwar nicht über direkte Gewalt, aber durch ständige Propaganda in Deutschland zu etablieren. Aus diesen Kreisen kommen übrigens die in jedem Jahr lauteren Forderungen, auch nicht-muslimische Schüler hätten sich an das Ramadan-Fasten im Klassenzimmer anzupassen.

Aber dann ist da auch noch die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft, die selbst in mehreren arabischen Ländern als terroristische Vereinigung verboten ist – in Deutschland jedoch bezeichnenderweise nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass diese mit Hilfe staatlich geförderter NGOs sogar indirekt selbst auf Fördergelder zurückgreift; im Verdacht stand diesbezüglich etwa die von Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli gegründete NGO “Jung und muslimisch”. Über diesen Umweg kassiert die Muslimbruderschaft nicht nur ab, sondern kann auch gleichzeitig die Medienpräsenz dieser NGOs nutzen – und natürlich deren enge Kontakte zu zahlreichen Kommunal- und Bundespolitikern. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Mitglieder der Linken; hier mischen ebenfalls Grüne, SPD und längst auch CDU mit.

Dicker blinder Fleck

Die Muslimbruderschaft ist keine unbedeutende Gruppierung; wir reden hier immerhin von der ”Mutterorganisation“ der terroristischen Hamas, die 1984 im Gaza-Streifen gegründet wurde. Im Zuge der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kam jetzt ganz aktuell einmal ans Licht, welche Millionensummen jährlich die Deutschen über die UN an die eng mit der Hamas verbandelte UNWRA zahlen, jenes berüchtigte “palästinensische Flüchtlingshilfswerk”, das zusätzlich auch noch satte Direktzahlungen aus Berlin erhält. Insgesamt sind das etwa 300 Millionen Euro im Jahr – und man kann nur spekulieren, inwieweit diese Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes ebenfalls auf gezielte Lobbyarbeit zurückgeht. Normalerweise investieren Lobbyisten Geld in Ländern, in denen sie ihre Ziele durchsetzen wollen; Deutschland hingegen zahlt sogar noch dafür, bei der Unterwanderung mithelfen zu dürfen. Dabei kann die Muslimbruderschaft über ihre Netzwerke selbst auf Spenden in Millionenhöhe zurückgreifen.

Was daran besonders aufstößt: Die aktuelle Politik ist bekanntlich geradezu besessen davon, selbst absurdeste Bezüge zum Nationalsozialismus herzustellen und wittert hinter jedem Wort, Symbol oder Datum üble Nazi-Machenschaften (wobei das Wort “Machenschaften” erst kürzlich ebenfalls als “Nazi-Wortwahl” gebrandmarkt wurde). Allerorten kann man leicht in diese Falle tappen, wenn man nicht höllisch aufpasst und über jedes verfängliche Detail Bescheid weiß. Sollte etwa Hitler seiner Blondi am 3. Juni 1934 ein neues Halsband gekauft haben, so dürfen an diesem Tage fürderhin keinerlei Versammlungen politischer Parteien mehr stattfinden. “Ja, wissen Sie denn nicht, welche bedeutende Rolle dieser Tag im Dritten Reich gespielt hat?” – Nein, das wissen wir nicht! Was muslimische Gruppierungen angeht, so hat nicht nur die Linke einen dicken blinden Fleck in ihrer Wahrnehmung. Selbst die deutsche Wikipedia druckst herum, wenn es um die glühende Verehrung Hassan al-Bannas für den Nationalsozialismus im Allgemeinen und Adolf Hitler im Besonderen geht: dazu muss man schon in die englischsprachige Wikipedia schauen. Ganz im Sinne der postkolonialen Täter-Opfer-Hierarchie wird allenfalls vermerkt, die Nazis hätten die Muslimbruderschaft “für sich vereinnahmt” – so als wäre diese von den Ereignissen komplett überrollt worden und habe schlimmstenfalls eine passive Rolle in dem Bündnis gespielt.

Hitlers Begeisterung für den Dschihad

Dabei zielte auch al-Banna darauf ab, eine “Win-Win-Situation” herzustellen, weil er hoffte, unter deutscher Besetzung würde es Ägypten besser ergehen als unter britischer. Zudem erhielt er ab 1939 auch noch direkte finanzielle Unterstützung aus Berlin. Man war sich einig in seiner Gegnerschaft zu den Briten und vor allem im brennenden Hass auf Juden. Hitler gefiel die Glorifizierung des Märtyrertums im Dschihad, die al-Banna in seinen Reden und Schriften betrieb; eben diese Selbstaufopferung verlangte er auch den deutschen Soldaten ab. Bekanntlich verzieh er den Deutschen nie die Niederlage bei Stalingrad; wäre diese mit etwas mehr islamistischer Hingabe im Blut gar nicht passiert? Al-Banna wie auch der von ihm verehrte Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini wurden allerdings keineswegs einseitig umworben, sondern verbreiteten ihrerseits bereitwillig nationalsozialistische Propaganda im arabischsprachigen Raum. Bei der “Farhud”, einem 1941 in Bagdad an der jüdischen Bevölkerung verübten Pogrom, hatte ebenfalls die Muslimbruderschaft ihre Hände im Spiel.

Was also holt uns die deutsche Politik da sehenden Auges und bereitwillig ins Haus – und das trotz ständiger “Nie wieder!”- und “Staatsräson”-Bekundungen, die doch angeblich ebenfalls zur gescheiterten Wahl in den Sicherheitsrat beigetragen haben sollen? Das ist keine blinde Multikulti-Verliebtheit mehr, sondern bereits ein System. Und es betrifft nicht nur die schrumpfende jüdische Bevölkerung Deutschlands, sondern alle Bürger, die keinen Wert darauf legen, morgen in einer Scharia-Republik zu leben. Wer davor warnt, gilt als paranoid – aber auch das ist Teil der Strategie. Es ist klassisches Gaslighting, was hier angewandt wird, um die Warner zu diskreditieren. Wenn sich nun schon der Verfassungsschutz einmischt, der sonst eher damit beschäftigt zu sein scheint, vor der “Delegitimierung des Staates“ durch Social-Media-Posts zu warnen, dann muss es wohl schon später als fünf vor zwölf sein.

Erschienen auf Ansage

War Migration als Selbstzweck von Anfang an die politische Absicht?

von David Cohnen

Bas bei ihrer verräterischen Rede

Viele Bürger sehen in den Aussagen von Bärbel Bas vom 21. Mai 2026, die sie bei ihrer Rede beim Aktionstag “Zusammenhalt in Vielfalt” äußerte, eine Bestätigung dessen, was sie seit Jahren kritisieren: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch mit einem politischen Gestaltungsanspruch verbunden ist. Für diese Menschen stellt sich deshalb die Frage, ob man nicht von einer politisch gewollten Migrationspolitik sprechen muss – zumindest in dem Sinne, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung sich durch politische Entscheidungen deutlich verändert hat.

Tatsächlich haben die jüngsten Aussagen von Bärbel Bas etwas sichtbar gemacht, das viele Menschen in Deutschland seit Jahren spüren, benennen und kritisieren – und wofür sie lange Zeit ausgegrenzt, diffamiert oder als „rechts“ abgestempelt wurden: Bas hat Aussagen getroffen, die viele Kritiker der etablierten Migrationspolitik als Bestätigung ihrer langjährigen Analyse verstehen: dass es bei der massiven Zuwanderung nämlich nicht allein um Asyl, Schutz oder Kriegsflüchtlinge ging, sondern auch um gesellschaftliche Veränderung.

Klares Bekenntnis

Nachfolgend nochmals die entscheidenden Aussagen von Bas zusammengefasst:

• “Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen. Auch als Fachkräfte, ja – aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft, und das ist genauso wichtig.”
• Migration dürfe nicht “auf den wirtschaftlichen Aspekt reduziert” werden.
• Deutschland müsse “kulturell die Bereicherung annehmen”.
• “Wir wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau, ich würde es sogar -braun nennen.“
• “Auch wenn manche sich danach sehnen – so ist es halt nicht mehr, und das ist auch gut so.“
• “Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen.“
• „Es braucht Offenheit, Neugier und Austausch in beide Richtungen“ (so auch die offizielle Darstellung des Aktionstags durch Bas‘ Bundesarbeitsministerium).
• Die offene Gesellschaft werde ”als Bedrohung diffamiert”
• “Auch das kennen wir leider aus der Vergangenheit – gerade aus der deutschen Geschichte.”

Diese Sätze sind eindeutig. Sie sind keine Versprecher, keine Randbemerkungen, kein Missverständnis. Sie wirken wie ein klares Bekenntnis – ein Bekenntnis zu einer Politik, die Migration nicht nur verwaltet, sondern gesellschaftliche und kulturelle Veränderung ausdrücklich als positiven Wert begreift. Genau das haben viele Menschen seit Jahren kritisiert, und genau dafür wurden sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von großen Medienhäusern und vom politischen Mainstream marginalisiert.

Gespiegelte Entfremdung

Wer darauf hinwies, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte nicht nur humanitäre Motive hatte, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen sollte, wurde als „Verschwörungstheoretiker“, „Rechter“ oder „Ewiggestriger“ abgetan. Doch nun sagt eine Bundesministerin offen, dass Vielfalt ein politisches Ziel ist und Homogenität unerwünscht. Damit scheint sich zu bestätigen, dass dies genau jene Analyse ist, die zuvor tabuisiert wurde. Gleichzeitig sieht es so aus, als würden die öffentlich-rechtlichen Medien diese Aussagen kaum aufgreifen. Kein Brennpunkt, keine Talkshow-Debatte, keine kritische Einordnung. Ein politisches Bekenntnis dieser Tragweite – und nahezu völliges Schweigen. Viele Bürger empfinden genau dieses Schweigen als Teil des Problems: Die Themen, die sie bewegen, werden nicht offen diskutiert, sondern gefiltert, entschärft oder ignoriert.

Die politischen Entwicklungen spiegeln diese Entfremdung wider: Die SPD ist in Umfragen auf das Niveau der Linkspartei von 11 Prozent abgesackt, Tendenz weiter fallend. Die CDU, die unter ihrem Kanzler in migrationspolitischen Fragen oft unklar und widersprüchlich agiert, verliert an Profil. Sie liegt momentan je nach Umfrageinstitut bis zu sieben Punkten hinter der AfD. Einerseits hatte der Kanzler ursprünglich harte Worte gefunden, andererseits wird seine Politik von vielen Wählern als faktische Unterstützung der SPD-Linie wahrgenommen. Ob dies aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen geschieht, bleibt offen. Die aktuellen Umfragewerte deuten jedoch darauf hin, dass diese Strategie viele Wähler nicht überzeugt.

Bestätigung eines politischen Transformationsprojekts

Bärbel Bas scheint damit indirekt zu bestätigen, dass die Mainstream-Parteien nicht gewillt sind, den Migrationszustrom nach Deutschland zu stoppen. Viele Menschen scheinen das Muster längst erkannt zu haben. Sie sehen, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen wurden. Sie sehen, dass Kritik nicht diskutiert, sondern moralisch abgewehrt wurde. Und sie sehen nun in den Aussagen einer führenden SPD-Politikerin eine Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren sagen: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch ein politisches Transformationsprojekt.

Gibt es ein demokratisches Mandat für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen dieser Art, ohne eine breite gesellschaftliche Einbindung? Und in welchem Rahmen ist Kritik daran legitim, ohne stigmatisiert zu werden? Die Umfrageergebnisse scheinen darauf hinzudeuten, dass immer mehr Menschen genau diese Fragen stellen. Die Rede von Bärbel Bas könnte sich als Wendepunkt erweisen – nicht weil sie etwas grundsätzlich Neues gesagt hätte, sondern weil sie offen ausgesprochen hat, was zuvor oft nur indirekt thematisiert wurde. Denn eines ist überdeutlich: Die Positionen zur Migration und zur gesellschaftlichen Entwicklung, die der politische und gesellschaftliche Mainstream sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahrzehnten vertreten, werden von weiten Teilen der Bevölkerung vielfach – und zunehmend vehement – abgelehnt.

Erschienen auf Ansage

Schwerstkrimineller mit Schußwaffe auf frischer Tat ertappt. Richter ordnet keine U-Haft an... Berlin

von Thomas Heck

Es ist wieder passiert. In Berlin hat ein Richter ein Schwerstkriminellen, der eine scharfe Schußwaffe führte, nicht in U-Haft genommen, sondern umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Dass diese Schmutzlappen im Zusammenhang mit weiteren Schußwaffendelikten in Verbindung steht, ist da nur noch Nebensache. Berlin wird sein Schußwaffenproblem so mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Mit solchen Richtern sowieso nicht. Das ist das Berlin unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Ein Maulheld, der aus dem Roten Rathaus vertrieben gehört.

Die Polizei entdeckt bei einem Tatverdächtigen eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter 

Er ist den Behörden als Mitglied der Organisierten Kriminalität bekannt. Polizisten erwischen ihn mit einer scharfen Pistole am Körper. Doch ein Richter lässt ihn wieder laufen.

Am vergangenen Freitagabend rückte die Polizei in Neukölln groß aus: die 32. und 34. Einsatzhundertschaft, Kripo der Direktion 5, LKA, Verkehrspolizisten und Zoll. Die „BAO Ferrum“, eine Sondertruppe der Polizei gegen die zunehmende Schusswaffengewalt, koordinierte den Einsatz.

Zivilfahnder entdeckten am Abend ein Luxus-SUV der Marke Porsche auf der Flughafenstraße. Der Mann am Steuer: den Beamten bekannt wegen mehrerer Waffendelikte. Sie bringen den 35 Jahre alten Verdächtigen außerdem mit Verbrechen in Verbindung, die Berlin erschütterten:

Tödliche Schüsse am Tempodrom

► Fall 1: Im Februar 2020 gegen 22.50 Uhr am Tempodrom in Kreuzberg: Vor dem Gebäude an der Möckernstraße sammelten sich Männer zweier verfeindeter türkisch-kurdischer Familien. Sie hatten zuvor im Tempodrom eine türkische Comedy-Show besucht. Plötzlich fallen Schüsse, der 42 Jahre alte Cüneytin F. stirbt. Vier weitere Männer im Alter zwischen 28 und 52 Jahren werden verletzt. Der Schütze wird noch immer gesucht, bis heute gibt es keine Verurteilung.

In der Zimmerstraße in der Nähe des Checkpoint Charlie wird im März 2024 ein Mann erschossen

► Fall 2: Es folgte ein Racheakt: Im März 2024 fallen mehrfach Schüsse in der Nähe des Checkpoint Charlie, ein türkischstämmiger Mann (44) wird angeschossen, er stirbt wenig später im Krankenhaus. Die 5. Mordkommission untersucht Zusammenhänge zur Tempodrom-Schießerei.

Brisant: In den Ermittlungsakten taucht nach B.Z.-Informationen auch der Name des 35-Jährigen auf, den die Polizei am Freitag stoppte.

Geständnis bei der Kontrolle

Gegen 21 Uhr zieht sie ihn an der Weisestraße schließlich aus dem Verkehr heraus. Der Mann gibt sofort zu, dass er eine scharfe, halbautomatische Schusswaffe verdeckt im Hosenbund trägt: eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter. Dazu zwei volle Magazine.

Diese Pistole trug der 35-Jährige verdeckt am Körper, übergab sie freiwillig den Polizisten

Der 35-Jährige wird einem Richter vorgeführt. Doch der lässt ihn wenig später wieder auf freien Fuß – offensichtlich gab es keine ausreichenden Haftgründe. Laut Justizkreisen reichte der illegale Waffenbesitz – ein Vergehen – ohne konkrete Tatplanung nicht für eine U-Haft. Eine Fluchtgefahr bestehe angeblich nicht.

Ein Polizeisprecher: „Unsere Kollegen der Kriminaltechnik untersuchen jetzt die Waffe, um Spuren zu sammeln und zu ermitteln, ob und wo sie möglicherweise schon mal zum Einsatz kam.“

Erschienen in der B.Z.

Das große Fressen: Darum ist die SPD die wertvollste Partei aller Zeiten

von Bernd Volkmer

Trotz abschmierender Umfragewerte sind die Sozen noch immer die vermögendste Partei Deutschlands – dank üppiger staatlicher Parteienfinanzierung aus Steuermitteln

Es sind harte Zeiten für die deutsche Altparteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar. Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands, eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD. Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie™“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.

Das ist der Spitzenplatz – und Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an. Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.

Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“

Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr so ganz passe. Wenn man die 70,3 SPD-Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein Dutzend nobler Einfamilienhäuser in bester Wohnlage. Doch das kann den Genossen herzlich egal sein – denn wenigstens beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro. Und das Beste daran: Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen.

Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird. Gute Leistung will schließlich bezahlt sein! Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen natürlich Unmengen.

Die Union: Sparen für das Kanzleramt

Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragender Attitüde schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Partei der Konrad-Adenauer-Stiftung solide 233,8 Millionen Euro liegen. Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate für die Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.

Dabei trägt die bayerische Schwester CSU sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei; deren Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren. Völlig angemessen für einen Sonnenkönig.

Die Grünen: Biozertifizierter Geldregen

Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird. Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.

Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel. Ein Skandal, findet sie: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig!

Die Ränder am Hungertuch

Einziger Trost der AfD: Sie liegt nicht auf dem letzten Platz bei den staatlicher Zuschüssen. Dort rangiert die Linke mit 11,2 Millionen Euro. Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten: Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.

Immerhin verfügen sowohl AfD als auch Linkspartei über ein Vermögen von jeweils rund 40,8 Millionen Euro. Die bittere Erkenntnis: Wer in Deutschland Politik machen will, muss also sparen – außer natürlich, siehe oben, man ist die SPD.

Weitere Erhöhung der Parteienfinanzierung schonmal angekündigt

Denn die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in allen Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort aber will das eingelagerte Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.

Übrigens: Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Motto: Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung! “Und der Steuerzahler lacht: Das habt ihr wirklich gut gemacht…”.

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Terroristen Lina Engel und Daniela Klette... und Maja T.

von Thomas Heck

Lina E. wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach die verurteilte Linksextremistin wegen guter Sozialprognose auf Bewährung freikommt.

Die Studentin aus Leipzig hatte sich 2018 der sogenannten Hammerbande angeschlossen. Die Gruppe überfiel mehrfach Menschen mit Hämmern, drei Opfer stammten aus der rechtsradikalen Szene, ein Kanalarbeiter wurde irrtümlich für einen Neonazi gehalten. Im März 2023 verurteilte das Oberlandesgericht Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft und bescheinigte ihr eine „herausragende Stellung“ in der Gruppe.

Ihre Untersuchungshaft wurde angerechnet, zwei Drittel der Strafe sind verbüßt. Ein Gutachten sieht bei ihr eine glaubhafte Abkehr von Gewalt, im Gefängnis habe sie sich ordentlich geführt. Eine Beschwerde des Generalbundesanwalts wies der Bundesgerichtshof am Mittwoch zurück. Lina E. saß zuletzt in der Justizvollzugsanstalt in Berlin-Lichtenberg. Zur Erinnerung, was das für ein Mensch ist. Berlin versteht übrigens unter guter Sozialprognose, dass diese Terroristin nach der Entlassung ausgerechnet da gemeldet ist, wo kürzlich die Polizei in Sachen Stromterrorismus eine Razzia durchführte. Wetten wir mal, dass wir nicht das letzte Mal von der Trulla gehört hatten.

Wenigstens sind Maja T. weiterhin in Ungarn ein. Und auch hier frohlocke ich, denn obwohl Orban abgewählt ist und die linken Terrorunterstützer hierzulande feuchte Träume einer baldigen Entlassung vom primitiven Schläger Maja T. hatten, droht diesem sogar noch eine Verlängerung der Haft im ungarischen Knast.

Aber es gibt auch die guten Nachrichten. RAF-Terroristin und Judenhasserin Daniela Klette ist zu 17 Haft verurteilt worden. Es gibt sie vielleicht doch noch. Die Gerechtigkeit. Möge Frau Klette im Knast verrotten.

Zwei von drei kommen in Haft. Darauf genehmige ich mir einen. Prost...

Stimmen aus der Gruft: Ex-SPD-Chef Müntefering plärrt nach sofortigem AfD-Verbotsverfahren

von Theo-Paul Löwengrub

Ein Mann von gestern plädiert für Methoden von vorgestern, um unliebsame Parteien loszuwerden: Ex-SPD-Chef Franz Müntefering (86)

SPD-Fossil Franz Müntefering hat es für nötig gehalten, im Gespräch mit der „Zeit“ nun ebenfalls noch seine überflüssige Meinung dazu kundzutun, wie die an der Grenze zur Einstelligkeit kratzende ehemalige Arbeiter- und Volkspartei SPD die fast dreimal so starke neue Arbeiter- und Volkspartei AfD loswerden könnte –und plädiert natürlich, in bester sozialistischer Demokratieverachtung, für ein Verbot der unliebsamen Konkurrenz. Wenig überraschend ist der 86-Jährige nicht nur uneingeschränkt für diesen praktisch gar nicht durchsetzbaren, weil zwingend zu Unruhen führenden Schritt – sondern will diesen auch noch “so schnell wie möglich”, auf jeden Fall aber vor der nächsten Bundestagswahl durchführen. Diese steht offiziell zwar erst 2029 an, angesichts des desolaten Zustandes der Regierung ist aber kaum anzunehmen, dass es bis zu Neuwahlen noch so lange dauern wird.

Als Gründe für ein AfD-Verbot fallen Müntefering nur die üblichen Diffamierungen ein, die nur auf Propagandalügen und Fremdzuschreibungen basieren, von linken Unbelehrbaren aber umso sturer geglaubt werden: Mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern hebele die AfD Artikel 1 des Grundgesetzes aus, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt – und damit die „Grundidee unserer Demokratie“, log “Münte“ frech. Ergo, so sein schon auf falschen Grundannahmen beruhendes Fazit, hätten die „demokratischen Parteien“, die bisher „viel zu defensiv“ seien, nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern auch eine “Pflicht” dazu. Wer sagt es ihm? Die AfD repräsentiert bald jeden dritten Wähler, währen die SPD eine Klein-, bald Splitterpartei ist – und die sogenannten “demokratischen Parteien” sind in Wahrheit die Antidemokraten, was sie täglich neu beweisen.

Ahnungslos auf dem Altenteil

Das Parteienverbot, schwafelte Müntefering, sei „ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie“. Man müsse die Republik „jetzt wachrütteln und sehr laut sagen: Leute, da ist Gefahr im Busch“. Bezeichnenderweise fiel aber nicht einmal ihm eine einzige konkrete dieser angeblichen “Gefahren” ein – außer dem Vorhaben der Sachsen-Anhalt-AfD, den staatlichen Schulzwang abzuschaffen und Eltern Heimunterricht zu ermöglichen. Ihm zufolge falle ein Teil der Menschen gerade darauf herein, dass es hier angeblich darum gehe, Familien zu stärken: in Wirklichkeit wäre die Ersetzung der Schul- durch eine reine Bildungspflicht jedoch „verheerend für die Schwächsten“, die auf staatliche Strukturen und Bildungsangebote angewiesen seien. Kinder würden in der Schule nicht nur Schreiben und Rechnen lernen, sondern das Miteinander und Zusammenleben mit anderen Kindern. Außerdem seien Schulen auch Schutzräume.

Offenbar ist Müntefering auf seinem Altenteil entgangen, dass genau diese schulischen Aufgaben unter den regierenden Parteien seit Jahren erodieren, weshalb die AfD überhaupt erst zur Notbremse einer Lockerung der staatlichen Schulpflicht und ihre Ersetzung durch alternative Beschulungsformen greift. Denn eine Studie nach der anderen belegt, dass Kinder in deutschen Schulen so gut wie gar nichts mehr lernen, dass gerade noch 60 Prozent der 15-Jährigen in Deutschland eine „Mindestkompetenz“ beim Lesen und Rechnen aufweisen und vor allem, dass Schulen durch die millionenfache Massenmigration schon lange keine Schutzräume, sondern Gefahrenzonen sind, in denen muslimische Mehrheiten den Ton angeben und der Staat längst kapituliert hat. All das ist dem greisen Alt-Genossen offensichtlich entgangen. Doch nicht nur in puncto Bildungskompetenzvermittlung ist das staatliche Schulsystem hierzulande vielfach eine einzige Katastrophe; die Kinder werden an zunehmend linksideologisch gefärbten Schulen auch noch mit dem woken Transgender-Irrsinn und anderen linken Wahnideen indoktriniert – einschließlich des Hasses auf die AfD.

Belegfreie Anfeindungen

All dies markiert einen klaren Bruch des Beutelsbacher Konsens und der staatlichen Neutralitätspflicht. Die Möglichkeit zum Heimunterricht, die es in vielen anderen Ländern längst gibt, ist die einzige Möglichkeit, diesem völlig dysfunktionalen System zu entgehen und seinen Kindern noch Bildung und Schutz angedeihen zu lassen. Außer der Wiederholung von längst entlarvten Lügen über die angebliche Missachtung von Artikel 1 des Grundgesetzes durch die AfD und seine Ablehnung von Heimunterricht, hat Müntefering nichts Konkretes, was er gegen die AfD ins Feld führen könnte – und schon gar keine Belege für ihre angebliche Demokratiefeindlichkeit- Dass die AfD lediglich illegale und straffällig gewordene Ausländer in ihre Heimat abschieben will, was in jedem normalen Land eine banale Selbstverständlichkeit wäre, stört ihn nicht: „Ich erkenne die Melodie. Das Verfassungsgericht und die Fachleute müssen beurteilen, was in und mit der AfD vorgeht. Ob die gelebte Praxis dieser Partei die Gleichwertigkeit aller Menschen ist oder nationalistische Kleinkariertheit“, erklärte er in einem Anfall von mustergültigem Altersstarrsinn.

Wie alle Stimmen der “UnsereDemokratie™“-Scharfmacher haben auch Münteferings Behauptungen keinerlei Substanz. Warum die AfD in sämtlichen Umfragen einsam an der Spitze liegt, im Osten Volkspartei ist und auch im Westen immer stärker wird, scheint Müntefering sich gar nicht zu stellen. Mit alledem liegt er jedoch völlig auf der Linie seiner Partei, die bei jeder Wahl Rekordniederlagen einstecken muss, ohne zur Besinnung zu kommen. Angesichts dieser Entwicklung könnte die politische Lebenserwartung (sprich: Restlaufzeit) der SPD noch unter der von Müntefering liegen.

Erschienen auf Ansage

Brisante Enthüllungen: Islamisten-Freund Steinmeier förderte als Außenminister extremistische Nahost-Organisation

von Wilma Fricken

Auf Du und Du mit dem Islam: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur als Bundespräsident eine Katastrophe, er war es auch schon als Bundesaußenminister unter Angela Merkel. Dies wird nun durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes von 2019 neuerlich bestätigt, dessen Herausgabe die Islamismuskritikerin Seyran Ateş nach einem mehrjährigen Rechtsstreit erzwungen hat – wenn er auch immer noch in Teilen geschwärzt ist: In diesem wurden 8,45 Millionen Euro Fördermittel untersucht, die unter der Verantwortung Steinmeiers für ein Projekt in Syren aus den Jahren 2013 bis 2016 an den Verein „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) gingen, dem Verbindungen zum Islamismus vorgeworfen werden. Der Bundesrechnungshof moniert, die Gelder seien „im Blindflug“ für angebliche “Hilfsprojekte” in Syrien überwiesen, Verwendungsnachweise aber nicht geprüft worden. Dabei hätten Kritiker und Islamkritiker immer wieder vor den verfassungsfeindlichen Absichten der Begünstigen gewarnt.

Damit nicht genug: Steinmeier Auswärtiges Amt (AA) verstieß mit seiner Millionenförderung für „Islamic Relief“ auch vorsätzlich gegen den Runderlass AARES 55-1 mit dem eigentlich selbsterklärenden Titel „Verhinderung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen”. In diesem heißt es explizit: „Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Strategie, die darauf abzielt, nicht nur direkte Finanzierungsquellen extremistischer und terroristischer Organisationen zu bekämpfen, sondern auch indirekte, versteckte oder getarnte Finanzierungswege aufzudecken und zu blockieren.“ Dennoch habe Steinmeiers Behörde darauf verzichtet, vor einer Förderung die sehr wohl vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen – etwa Berichte von Verfassungsschutzämtern sowie Terrorsanktionslisten der UNO und der EU. Es sei, so die Prüfer, „nicht nachvollziehbar“, warum das Ministerium die eigene Weisungslage missachtet habe, so der Bundesrechnungshof.

Selbst Warnungen des BND ignoriert

Den Einwand, auch das Innenministerium sei mit der Förderung einverstanden gewesen, ließ die Behörde nicht gelten: Das AA hätte sich selber informieren müsse. Sogar trotz Warnungen durch den Bundesnachrichtendienstes (BND) habe man an der Fortsetzung der IRD-Förderung festgehalten. Auch sei, so die Rechnungsprüfer, zu beanstanden, dass „das AA ungeachtet der verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnisse und unserer kritischen Hinweise zur Eignungsprüfung das aktuelle Projekt von IRD überhaupt bewilligt hat“, so der Bericht weiter. Es sei „nach allem nicht nachvollziehbar“, warum das AA von seiner klaren und bindenden Weisung abgewichen sei. „Maßgebliche Gründe für den Meinungsumschwung hinsichtlich der in diesem Fall förderrechtlich wichtigsten Frage bleiben im Dunkeln“.

Nachvollziehbar wird dieses unfassbare Staatsversagen dann, wenn man die Motivlage der Bundesregierung und vor allem Steinmeiers kennt: Im Zweifel subversiv, propalästinensisch und israelfeindlich, islamophil, von “Vielfalt“ und Zuwanderungsexzessen schon damals berauscht – und immer im Bestreben, den Islam als neue Leitkultur zu etablieren, wurde hier gezielt gegen geltende Regeln und deutsche Interessen verstoßen – ähnlich, wie dies auf Merkels Flüchtlingspolitik insgesamt zutraf. Tatsächlich wusste man ganz genau, wen man hier mit Steuergeld pamperte: Der baden-württembergische Verfassungsschutz hatte bereits 2009 ausführlich die personellen und organisatorischen Verflechtungen von „Islamic Relief Deutschland” mit der islamistischen Muslimbruderschaft beschrieben und darauf hingewiesen, dass auch die Dachorganisation „Islamic Relief Worldwide“ (IRW) als „wichtige wohltätige Organisation aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft“ gelte. Zudem seien die Aktivitäten der IRW in den palästinensischen Autonomiegebieten „personell und ideologisch mit der Hamas verknüpft“, wurde schon damals gewarnt. Für Steinmeier alles irrelevant – die Kohle floss dennoch, moniert der Bericht.

Enge Verflechtungen mit Muslimbruderschaft

Natürlich weist der IRD all die im Rechnungshofbericht erhobenen Anschuldigungen ausdrücklich zurück. Dabei hat sich nicht wirklich viel geändert: Auf Anfrage von „Focus“ erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, es „bestünden „nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen ‚Islamic Relief Deutschland‘ und der ‚Muslimbruderschaft‘, einem im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Beobachtungsobjekt”. Sogar das AA selbst bemängelte die schlampige Aktenführung des Vereins::Angebliche Prüfberichte über die Mittelverwendung im Westjordanland, hieß es, könnten womöglich “einfach aus den Aktenbeständen verschwunden” sein. Tatsächlich deutet dies eher darauf hin, dass AA den Umstand vertuschen wollte, dass man einer Organisation, auf deren islamistische Verbindungen zwei deutsche Nachrichtendienste ausdrücklich hingewiesen hatten, mit fast neun Millionen Euro ohne weitere Prüfung unterstützte, wobei die Bundesregierung insgesamt sogar 15 Millionen Euro zahlte.

Bleibt die Frage: Was wusste der heutige Bundespräsident? Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann erklärte dazu, es sei kaum vorstellbar, dass sich Beamte so eklatant und rechtswidrig über Weisungen hinwegsetzen, ohne dass der Minister -in diesem Fall also Steinmeier-, persönlich involviert werde. Dieser habe 2013 sogar öffentlich für „Islamic Relief” geworben und werde bis heute von „Islamic Relief“ als Unterstützer benannt, so Herrmann. Dies dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass das AA sich jahrelang mit Zähnen und Klauen dagegen wehrte, den Rechnungshofbericht freizugeben – angeblich deshalb, weil dies “zu Verzerrungen und zu Polemiken führen“ könnte, wie ein hoher AA-Beamter 2023 vor Gericht sibyllinisch aussagte. Dazu gehört wohl auch, dass der ohnehin mehr als angekratzte Ruf des schlechtesten und spalterischsten Bundespräsidenten aller Zeiten nicht noch weiter beschädigt werden soll. Auch dieser zurückgehaltene Bericht offenbart summa summarum wieder einmal die Kungeleien des Parteienstaates – und die fast schon kriminell fahrlässige Naivität gegenüber der islamistischen Gefahr.. Gerade heute, wo sich die Alt-Parteien de facto längst als Einheitspartei im Kampf gegen die AfD sehen, hält man erst recht zusammen, weil das Bekanntwerden solcher Millionenförderungen an Organisationen, die dem Islamismus nahestehen, „das Geschäft der AfD“ betreiben würden, wie es gerne heißt. In Wahrheit ist es allein der politisch-moralische Bankrott „unserer Demokratie™“, der dieses Geschäft betreibt.

Erschienen auf Ansage

Skandalwoche der Bundesregierung: Die “einheitsbraune” Schmach der Bärbel Bas

von Michael Münch

Bas und die “braunen“ Deutschen

Eine einzelne Ministerin, zufällig noch SPD-Bundes-Co-Vorsitzende, brandmarkt mal so nebenbei ganz Deutschland frech als rassistisches braunes Relikt: Mit ihren ungeheuerlichen Aussagen von dieser Woche adelt Arbeitsministerin Bärbel Bas die AfD zudem zur wahren “Volkspartei”, in einer ganz neuen Bedeutung dieses Wortes – denn offenbar haben die anderen einstigen Volksparteien das deutsche Volk zum Feindbild erklärt, zum ewiggestrigen und “einheitsbraunen” Misstand, der nur durch Masseneinwanderung getilgt werden kann? Die SPD-Ministerin enthüllt damit das wahre Gesicht, besser: die ideologische Fratze einer Politik, die das eigene Volk als Problem betrachtet. Es war nur einer von mehreren sinnfälligen Auftritten der Schande, mit der diese dysfunktionale Regierung diese Woche den Zustand ihrer Verkommenheit demonstrierte, neben Friedrich Merz’ hochnotpeinlichem Auftritt mit SPD-Schal und Roderich Kiesewetters Lanz-Auftritt, die dem Wahnsinn die Krone aufsetzten.

Bärbel Bas toppt jedoch alle. Was sie sich auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ erlaubt hat, sprengt jede Grenze des Anstands und der politischen Vernunft. Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin erklärte nicht nur wörtlich, man brauche Zuwanderung „auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft“, sondern legte nach mit einem Satz, der wie ein Donnerschlag durchs Land hallt: Man wehre sich gegen ein „Einheitsgrau” – oder, wie manche sagen würden, „Einheitsbraun“; dass sich manche sich danach zurücksehnten, sei zwar verständlich aber „gut so“, dass das vorbei sei.

Deutschland “auflösen” und zur Unkenntlichkeit verändern

Mit dieser neuerlichen Form von zur Normalität gewordenen Volks-Verhetzung im Wortsinne, das die autochthone Bevölkerung als braun, sprich: nationalsozialistisch abstempelt, spricht Bas den Deutschen nicht nur ab, dass sie ohne zum Einfallstor für Migranten aus aller Herren Länder zu werden zu Weltoffenheit oder Vielfalt imstande seien, sondern diffamiert und verleugnet damit die großartige, vielfältige, wirklich freie und unendlich facettenreichere gesellschaftliche Wirklichkeit der alten Bundesrepublik, in der die Deutschen mehrheitlich unter sich waren und Ausländer und Zuwanderer gerne willkommen waren, sofern sie sich an die hiesigen Regeln hielten. Dieses alte Deutschland ohne Parallelgesellschaften, Gewalt und Identitätszerstörung von oben war unendlich viel bunter und herzlicher und menschlicher als alles, was durch die Massenmigration herbeigeführt wurde.

Doch genau dieses in Jahrhunderten gewachsene deutsche Volk, das wie alle anderen Völker dieser Erde sein Recht auf unbeschwerte Existenz lebte und nach den Schrecken des Dritten Reichs endlich auf einem guten Weg war, war linken Ideologen seit jeher ein Dorn im Auge – weshalb sie jedes Wiedererstarken von gesundem Nationalbewusstsein verteufelten und ihr Gift verspritzen. Die Masseneinwanderung – nicht etwa von echten Fachkräften, sondern von vielfach prekären kulturfremden Gruppen ohne Integrationsbereitschaft – war von vornherein das Mittel der Wahl für diese Agendapolitiker, Deutschland “aufzulösen” und zur Unkenntlichkeit zu verändern. Die Verherrlichung und Verklärung von Zuwanderung ging dabei Hand in Hand mit der argwöhnischen Herabwürdigung und Verunglimpfung der angestammten einheimischen Bevölkerung.

Ein Deutschland möglichst ohne Deutsche

Genau das ist das Mindset, in dem Linke wie Bärbel Bas sozialisiert wurden und das sie heute als Ministerin zu Markte trägt. Mit ihrer bodenlosen, klar “gruppenbezogen rassistischen“ (im Wortsinne!) Charakterisierung der Deutschen hat die Hauptschulabsolventin und hochrangige Nebenserwerb-Regierungspolitikerin das mehrheitlich deutsche, gewachsene Land als düstere, braune Monokultur diffamiert, die nur noch durch demographische Durchmischung zu retten sei. Dies ist keine rhetorische Entgleisung, sondern eine offene Kriegserklärung an die kulturelle Identität und das Selbstbehauptungsrecht dieses Landes. Wer das eigene Volk als genetisch-kulturelles Ärgernis betrachtet, das man mit Multikulti verdünnen muss, der hat jede Legitimation verloren, politische Ämter zu bekleiden. Die Brandgefährlichkeit von Bas‘ Aussagen ist spiegelbildlich zu der der einstigen Rassenlehre des Dritten Reichs. Was damals wahnhaft “Deutschland, Deutschland über alles” (und ohne alles Fremde) hieß, ist heute die Politik eines Deutschlands möglichst ohne Deutsche. Von einem Extrem ins andere.

Doch Bärbel Bas hat nicht nur Millionen Bürger und die großartige facettenreiche und unendlich vielfältige Kultur dieses Volkes beleidigt. Sie hat das Fundament der Demokratie selbst angegriffen – nämlich die dem Grundgesetz innewohnende Idee, dass das Volk Souverän und keine Verfügungsmasse durchgedrehter Identitätspolitiker ist. Und schon gar nicht darf es zum Material für ein großes Umerziehungsprojekt herabgewürdigt werden. Deutschland war nie das stumpfe Einheitsgrau, das Bas in ihrer ideologischen Verblendung herbeiphantasiert. Es war immer ein Mosaik aus Bayern und Preußen, Rheinländern und Friesen, Katholiken und Protestanten, schwäbischem Fleiß und hanseatischer Weltoffenheit, aus tausenden regionalen Eigenarten und einer seltenen Vielfalt von Dialekten, Traditionen, Brauchtum und Ideen. Diese organische Vielfalt, gewachsen über Jahrhunderte, hat das Land stark gemacht – nicht uniform, sondern charaktervoll. Und ja: auch fremde Einflüsse gab es immer wieder, von den Hugenotten über die Sorben und den polnischen Ruhrgebietsmigranten bis zu den Gastarbeitern. Doch all diese Einwanderungen waren zeitlich und quantitativ eng begrenzt, integrierten sich schnell und waren zudem gewollte und produktive echte Bereicherungen – also das genaue Gegenteil der gesteuerten millionenfachen Masseneinwanderung aus anderen Kontinenten.

Bittere Ironie und atemberaubender Zynismus

Die Bundesrepublik, auch noch nach der Einheit bis etwa um die Jahrtausendwende, war tatsächlich auf einem guten Weg und in der Tat wohl das beste Deutschland, das es je gegeben hat. Bis Merkel, als der neue fröhliche Patriotismus unter Generalverdacht gestellt wurde und konservative wie heimatliebende Menschen zunehmend zu “Rechtsextremen” gestempelt wurden. Inzwischen wird alles, was autochthon Deutsch ist, und laut Bas also sogar das ganze kulturelle Erbe dieses Land als „braun“ gebrandmarkt werden, nur weil es mehrheitlich deutsch, christlich-abendländisch geprägt und auf Leistung, Ordnung und Heimatverbundenheit fußt. Der Zynismus dieser Haltung ist atemberaubend. Während Bas von Vielfalt schwärmt, ignoriert sie die realen Bruchlinien: überforderte Schulen, angespannte Wohnungsmärkte, steigende Kriminalität in bestimmten migrantischen Milieus, Parallelgesellschaften, in denen Integration nicht einmal gewollt ist. Stattdessen wird der Bürger, der das alles bezahlt und erlebt, zum Problem erklärt. Er soll dankbar sein, dass sein Land endlich „bunter“ wird – auch wenn diese Buntheit oft mit Paralleljustiz, Clankriminalität und einer Erosion des Sozialstaats einhergeht.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Dieselbe SPD, die einst den kleinen Mann schützen wollte, steht heute an der Spitze jener, die ihn moralisch erpresst und demographisch austauschen will. Bärbel Bas, selbst aus Duisburg stammend, weiß genau, wie sich „Einheitsbraun“ in manchen Vierteln der Ruhrgebietsstädte anfühlt und nein, dieser Begriff bezieht sich dann nämlich nicht auf die Gesinnung und dort geht es dann nicht um deutsche Tradition geht, sondern um importierte Strukturen, die mit dem Grundgesetz wenig zu tun haben. Doch darüber schweigt sie. Stattdessen erklärt sie das Eigene zum Feindbild. So etwas ist weltweit einzigartig, und dass es von einer Bundesministerin vorgetragen wird, erst recht. In keinem Land Europas, ja der Welt würde eine Politikerin, die sich so abfällig über ihr eigenes Volk äußert, auch nur einen Tag politisch überleben, und in wohl mehr als der Hälfte aller Staaten dieser Erde müsste sie anschließend flüchten, um einem Hochverratsprozess oder dem Zorn der eigenen Bevölkerung zu entkommen. Im Deutschland des linken Selbsthasses ist dieses masochistische Kanzelgerede indes voll salonfähig.

Merz und der SPD-Schal

Bas‘ Rede war jedenfalls Wasser auf die Mühlen der AfD: Während die Umfragen die Partei bereits bei 28 bis 29 Prozent sehen – Tendenz steigend –, wird Bas’ Auftritt sie endgültig über die 30-Prozent-Marke katapultieren. Wer das eigene Land als zu überwindendes braunes Residuum darstellt, das durch Masseneinwanderung „entbraunt“ werden muss, der treibt die Menschen nicht in die Arme der Mitte, sondern in die Opposition. Die AfD profitiert nicht von Verschwörungstheorien, sondern von der nackten Realität einer politischen Klasse, die ihr Volk nicht mehr liebt.

Und was macht Friedrich Merz? Statt vor Pfingsten noch die Reißleine zu ziehen und eine Ministerin zu entlassen, die das Land derart verunglimpft, posiert er mit rotem SPD-Schal und sucht die große Harmonie in einer GroKo, die längst zur Farce verkommen ist. Merz tritt in jedes Fettnäpfchen, das man ihm hinstellt. Statt klare Kante zu zeigen gegen diese Entgleisungen, signalisiert er Kontinuität einer Politik, die Deutschland als Baustelle betrachtet – mit dem deutschen Bürger als lästigem Altbestand. Das ist nicht nur politisch naiv, sondern historisch blind. Ein Kanzler, der eine Skandalfigur woe Bas im Amt hält, macht sich mitschuldig an der Spaltung, die er angeblich bekämpfen will, und demonstriert zugleich die vollendete eigene Machtlosigkeit. So oder so: Diese Regierung muss sofort von der Bildfläche verschwinden, ohne wenn und aber.

Kiesewetters Selbstoffenbarung bei Lanz

Nicht weniger unfassbar waren Roderich Kiesewetter Entgleisung bei Markus Lanz in dieser Woche: Der CDU-Politiker und “Sicherheitsexperte” trommelte mit Kriegstreiberei und einer gruseligen „Ukraine First“-Rhetorik, als gäbe es keine Verantwortung für Frieden und für die Grenzen des Machbaren, als müsse keine Rücksicht auf die eigene Bevölkerung genommen werden, die unter Energiekrise, Inflation und Überforderung leidet. Während Deutschland wirtschaftlich taumelt, fordert man weitere Milliarden und Risiken – und wundert sich, warum die Bürger der etablierten Politik den Rücken kehren.

Kiesewetter und Bas verkörpern dasselbe: Eine verkommene Elite, die fernab der Realität in ihren moralischen und geopolitischen Luftschlössern residiert und das eigene Land als nachrangig betrachtet. Man fällt vom Glauben ab, wenn man sich vergegenwärtigt, dass so etwas im Jahr 2026 möglich ist. Noch vor wenigen Jahren hätte man eine solche Rede als Satire abgetan. Heute ist sie Regierungslinie. Die SPD unter Bas, wie vorher schon unter der geistesverwandten Saskia, Esken hat sich von der Partei der Arbeiter zur Partei der Umerzieher gewandelt – und die CDU unter Merz droht, zur hilflosen Mitläuferin zu verkommen, die jedes Zugeständnis macht, nur um die Macht nicht zu verlieren. Doch die Bürger merken es. Sie spüren die Herabsetzung. Sie erleben täglich, wie Zusammenhalt durch echte Integration entsteht – nicht durch blinde Vielfaltsideologie. Sie wollen ein Land, das seine Identität bewahrt, während es klug und begrenzt Zuwanderung zulässt.

Merz am Scheidepunkt

Die Deutschen waren und sind kein „Einheitsbraun“. Sie wollen nur kein erzwungenes Einheitsbunt, Stattdessen wünschen sie sich ein selbstbewusstes Deutschland, das seine Farben nicht verleugnet, in dem Schwarz-Rot-Gold alles inkludiert ohne Regenbogenzwang und indem “Vielfalt” keine ideologische Kampfparole mehr ist. Bärbel Bas hat mit ihrer katastrophalen Rede weit mehr getan, als nur eine Metapher zu missbrauchen: Sie hat das tiefe Misstrauen vieler gegenüber der politischen Klasse bestätigt, indem sie die angebliche Verschwörungstheorie, es gäbe eine Agenda zur “Umvolkung” (kein schönes Wort, aber leider inhaltlich treffend!), als wahr bestätigte. Sie hat gezeigt, dass Teile der Regierung das deutsche Volk nicht als Partner sehen, sondern als Hindernis auf dem Weg zu einer neuen, „vielfältigeren“ Gesellschaft. Wie üblich blendet sie dabei die realen Konflikte und leidvollen Konsequenzen von Zuwanderung im Alltag aus und legt eine idealisiert-romantische Gutmenschenutopie von Multikulti zugrunde, wie sie nur in abgehobenen linken Wohlstandsblasen gedeihen kann. Das ist nicht nur arrogant, sondern äußerst gefährlich. Denn Demokratie lebt von der Zustimmung der Regierten. Wer diese Zustimmung durch moralische Erpressung und demografische Umwälzung ersetzt, der sät Wind und wird Sturm ernten.

Erschienen auf Ansage

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

Erschienen auf Ansage

Zur Arbeit der Arbeiterpartei

von Rocco Burggraf

Stramm weiter auf Talfahrt: Die SPD unter Lars "Das konnte doch keiner ahnen, dass die Steuereinnahmen einbrechen" Klingbeil und Bärbel "Es gibt keine Einwanderung in unser Sozialsystem" Bas

Willy Brandt würde dem Vernehmen nach ganz gern wieder seinen ursprünglichen Namen zurückhaben. Im Berliner „Herbert-Ernst-Karl-Frahm-Haus“ wären die aktuellen Tumulte jedenfalls weniger rufschädigend. Es läuft einfach nicht rund bei den Sozen. Deren politische Hauptaufgabe und größte Zukunftschance war ja das Verbot der Konkurrenz. Seit zehn Jahren. Und das kommt einfach nicht voran. Solange das so ist, sorgt die SPD wenigstens dafür, dass die AfDler aus Sitzungssälen, Ausschüssen, Bürgermeisterwahlen, Beamtenjobs, Feuerwehren, Vereinen, Restaurants und natürlich aus der Bundestags-Fußballmannschaft fliegen. Klar, wo käme man denn hin, wenn da plötzlich ein Rechtsaußen mitspielt und links oben einnetzt, ohne vorher bei den progressiven Mannschaftsteilen um Erlaubnis gebeten zu haben?

Aber es sieht von außen eben irgendwie alles etwas undemokratisch aus. Ein bisschen unsympathisch auch und auch so wenig erfolgreich, dass sich sogar Stammwähler jetzt erste Sorgen um den Geisteszustand der Fraktion machen. Gut, dass der Sozialdemokrat Scholz sich weder an gewährte milliardenschwere Steuergeschenke an die betrügerische Finanzwirtschaft noch an seine Rolle beim Wirecard-Skandal erinnern konnte, hat man ja noch verdaut. Dass die Sozialdemokratin Sippel ihre Kernklientel darüber belehrt, dass es in Deutschland keine Gruppenvergewaltigungen gäbe, kann man auch noch verzeihen. Wie die Willkommenspartys zuhause so laufen, kriegt man eben in Brüssel nicht mit.

Schwer vermittelbar

Aber dass die Bärbel dem staunenden Arbeitgebertag erklärt, der Steuerzahler sei von den staatlicherseits ausgegebenen Haushaltsmitteln “nicht betroffen”, war schon ’ne ziemlich harte Nummer. Auf offener Bühne ausgelacht, beklagt sie sich dann auch noch bitterlich über “Herren in Maßanzügen” – und sattelt nun vorgestern im Bundestag noch einen drauf: “Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein!” Fehlt eigentlich nur noch ein herzhaftes Schröder’sches “Basta!” Hoffentlich hören das nicht die 430.000 syrischen Wandersleute, die hier seit etlichen Jahren von der Grundsicherung leben; ein Problem, das Sozialdemokraten ja aber nun entschlossen durch den Tausch der Staatsbürgerschaft angehen wollen.

Ein grundgesicherter, fließend Arabisch sprechender Deutscher mit Wandererfahrung und Pilzmesser, so glaubt man da, ist ja etwas weniger umstritten als die gewöhnlichen IS-Anhänger mit der Machete im Hosenbund. Dass allerdings Sozialdemokratinnen, weder von den statistisch erfassten 30.000 Messerstraftaten noch von den Firmenpleiten in ganz ähnlicher Größenordnung je gehört haben wollen, kommt an der gebeutelten Basis nur allenfalls semigut an. Auch schwer vermittelbar: Der sensible Sozialdemokrat Klingbeil – Ehefrau NGO-Aktivistin –, der ja fürs kaputte Land nichts kann, wie er findet, findet es nun unzumutbar, dass er plötzlich über die milliardenschweren Förderungen des NGO-Wesens Buch führen und Bericht erstatten soll.

Stramm Richtung 5-Prozent-Hürde

Unser Lars lässt in einem seitenlangen Papier vorrechnen, dass dafür 2.300 hypothetische Arbeitsstunden anfallen würden. Das heißt, ganze zehn (!) seiner insgesamt 1.700 Beschäftigen bräuchten einen Monat, um das Verschieben der gigantischen Fördergeldberge an 7.000 verschiedene, zumeist linke Vereine für den Steuerzahler transparent zu machen. Klar wäre das schlecht; verdammt ärgerlich! Der ganze Aufwand für sozialistische Betriebsinternas, die den Pöbel draußen ja nun wirklich nichts angehen? Aber sich zu weigern kommt eben wieder mal verdammt schlecht rüber. Ähnlich wie beim Pistorius mit seinem 130 Milliarden schweren Sondervermögen, von dem der Bürger penetrant wissen will, wo es hinfließt. Aber es ist nun mal eben geheim und gut getarnt. Isso!

Wie gesagt, läuft unrund. So extrem unrund, dass die SPD inzwischen auf ein Drittel ihrer früheren Größe geschrumpft ist, immer öfter auf den Abstiegsrängen der Tabelle rangiert und sich im Osten stramm auf die 5-Prozent-Hürde (und damit den Amateurbereich) zubewegt. Nun schicken sich die Genossen also an, die irgendwie ungescriptete kapitalistische Welt zu verlassen: Man sammelt sich erstmal im Himmel, den irgendein Idiot ausgerechnet „Bluesky“ genannt hat. Die Rechten sind jetzt wirklich überall!

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Da wird sogar Ulbricht rot: Bärbel Bas setzt neue Maßstäbe in Realitätsverlust und politischer Lüge

von Olli Garch

Gestern im Bundestag: “Bullshit-Bas” verewigt sich mit ihrem totalen Realitätsverlust 

Gestern bewies SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag, in welch einer wahnwitzigen Realitätsverweigerung sie und ihre Partei gefangen sind. Als der AfD-Abgeordnete René Springer bei der Regierungsbefragung die Frage stellte, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare, antwortete Bas allen Ernstes: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, gefolgt vom den Lügenparolen, an die sich ihre völlig zu Recht Richtung politische Bedeutungslosigkeit wegkrepierende Partei und das gesamte linksgrüne Lager wie rettende Strohhalme klammert: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“ Menschen, die nach Deutschland einwandern, sollten schnellstmöglich Arbeit finden können. „Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen in Arbeit kommen“, repetierte Bas tapfer ihre Blasenwahrnehmung.

Bei diesem Zustand an Wirklichkeitsverlust ist es eigentlich müßig, noch mit Argumenten zu antworten – denn das ist pathologisch und eigentlich ein Fall für die Psychiatrie. Wer als politischer Verantwortungsträger eine solche unfassbare, evidente und für jeden vernunftbegabten Menschen durchschaubare Falschbehauptung im Deutschen Bundestag absondert und von deren Richtigkeit offenbar überzeugt ist, ist nicht mehr zurechnungsfähig und gehört sofort aus dem Verkehr gezogen. Dass die allermeisten, die im Zuge der millionenfachen Massenmigration ins Land kommen, völlig unqualifiziert sind und auch gar nicht die Absicht haben, zu arbeiten, da sie von den Sozialsystemen angelockt wurden, will Bas nicht wahr haben – oder es kümmert sie nicht, weil die SPD sich ein neues Wählerreservoir davon verspricht. Selbst der SPD-nahe „Tagesspiegel“ zeigt sich fassungslos über ihre groteske Behauptung und attestierte Bas „ein erschütterndes Maß an Realitätsverweigerung“. Es entstehe „der Eindruck, dass die Gedankenwelt der SPD-Chefin sich von der Realität bedenklich entfernt hat“.

Geschichtsträchtige Lüge

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger stellte klar, dass die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates „ungebrochen“ sei. Wer die Realität nicht mehr wahrnehme, könne die Missstände nicht beseitigen. Springer, der Bas diesen selbstentlarvenden Ausspruch entlockt hatte, erklärte, nach Norbert Blüms „die Rente ist sicher“, Kohls „blühende Landschaften“ im Osten, Merkels „Wir schaffen das“ zur Grenzöffnung und Scholz‘ „Doppel-Wumms“ zur energiepolitischen Irrfahrt habe Bas „ein weiteres Zitat für die Geschichtsbücher geliefert“. Diese Vergleiche von Springer sind allerdings nicht ganz passend, da es bei diesen Zitaten um Absichtserklärungen oder politische Zielprognosen handelte, während Bas eine objektive Lüge verbretet. Treffender wäre der Vergleich mit Walter Ulbrichts legendärem Ausspruch: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ von 1961, zwei Monate, bevor die Berliner Mauer gebaut wurde. Dazu passt auch die kürzliche Aussage von Lügenkanzler Friedrich Merz kürzlicher Aussage, das Migrationsproblem sei „zu großen Teilen gelöst” – obwohl es 2025 immer noch 168.543 Asylanträge gab und allein über den Familiennachzug über 100.000 Menschen eingewandert sind, wobei der relative Rückgang zu den Vorjahren rein gar nichts mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun hat.

Bas und Merz sind nicht nur Partner in der verlogensten und linksten Bundesregierung aller Zeiten, sie wollen das Problem auch nicht sehen: Merz nicht, weil er wegen seines Brandmauer-Wahns nicht lösen kann, da seine eigenen Wahlversprechen nur mit der AfD durchsetzbar wären; und Bas nicht, weil sie und der Linksblock eben die unaufhörliche Einwanderung wollen, um Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen und “überwinden”, um die verhasste deutsche Kultur auszulöschen – und sich praktischerweise dabei auch gleich ein neues (Wahl-)Volk herbeizuimportieren. Springer hat allerdings insofern Recht, als die SPD-Chefin mit ihrer ungeheuerlichen Aussage tatsächlich eine geschichtsträchtige Lüge von historischer Tragweite geliefert hat, die man dereinst als exemplarisch für den Zustand der Eliten heranziehen wird, die dieses Land zugrunde gerichtet haben.

Erschienen auf Ansage