Erdogan hat wieder mitgeschlachtet...

von Thomas Heck...

Die massiven Drohungen des türkischen Präsidenten Erdogan gegen unsere französischen Freunde haben weitere Opfer gefordert. Die Religion des Friedens hat wieder zugeschlagen. Bei einer Messerattacke in der südfranzösischen Küstenstadt Nizza hat es mehrere Tote und Verletzte gegeben. Eine 70jährige Frau wurde in einer Kirche geköpft. Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Bei einem Messerangriff in Nizza sind bisherigen Angaben zufolge drei Personen getötet worden. Das teilte die Polizei mit. Medienberichten zufolge gibt es weitere Verletzte. Der Vorfall habe sich in und nahe der Kirche Notre-Dame ereignet, berichtete der Nachrichtensender BFMTV.

Zwei Menschen wurden demnach in der Kirche getötet. Ein drittes Opfer floh, erlag dann aber seinen Verletzungen, hieß es aus Polizeikreisen.

Die Polizei riet, den Bereich zu meiden und nahm zu Einzelheiten zunächst nicht Stellung. Innenminister Gérald Darmanin bestätigte einen Polizeieinsatz in der Innenstadt von Nizza und kündigte eine Krisensitzung an. Staatspräsident Emmanuel Macron wollte sich unverzüglich zum Tatort begeben.

Nizzas Bürgermeister Christian Estrosi twitterte, der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Er sei bei der Festnahme verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Nach ersten Kenntnissen handelte der mutmaßliche Angreifer allein. Estrosi zufolge gleicht die Tat einem terroristischen Anschlag. "Ohne Zweifel" passe die Art und Weise zu dem Mord am Geschichtslehrer Samuel Paty vor wenigen Tagen. Zu Journalisten sagte Estrosi, die Opfer seien auf "entsetzliche Art" getötet worden.

Der Angreifer habe bei seiner Festnahme mehrfach "Allahu akbar" ("Gott ist groß") gerufen, sagte der Bürgermeister. Die Geste des Mannes habe "keinen Zweifel" gelassen.

Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernahm inzwischen in dem Fall die Ermittlungen. Dabei gehe es unter anderem um den Vorwurf des Mords in Verbindung mit einem terroristischen Vorhaben.

Innenminister Darmanin hatte bereits mehrfach von einer hohen Terrorgefahr im Land gewarnt. Erst vor zwei Wochen war ein Lehrer in einem Vorort von Paris brutal getötet worden. Das Verbrechen hatte im ganzen Land Entsetzen ausgelöst. Es waren Zehntausende auf die Straße gegangen, um sich solidarisch zu zeigen.

Auch das ZDF berichtete in einer Eilmeldung. Irgendwie haben die aber vergessen, den Islam, Islamismus oder islamischer Terror zu erwähnen. Doch das nur am Rande. Erdogan wird es freuen...

Der türkische Völkermord an den Armeniern geht in die zweite Runde...

von Thomas Heck...

Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Türkei unter Erdogan den nächsten militärischen Konflikt angeschoben. Nach eine Intervention in Libyen und Provokationen im Gasstreit im Mittelmeer, der Reklamation von Jerusalem als türkische Stadt erst letzte Woche, nun Armenien, der ungeliebte Nachbar im Osten. Widerstand von Seiten der EU sind nicht zu befürchten. Erdogan kann faktisch machen was er will. Die EU wird weiter mit der Türkei verhandeln. Merkel ist zu sehr abhängig von Erdogans Wohlwollen in der Flüchtlingsfrage, doch Europa begreift einfach nicht, was Erdogans Ziele sind.

Am Mittwochabend wurde der Galata-Turm im Zentrum von Istanbul in den Farben der Flagge Aserbaidschans angestrahlt. Es war ein Zeichen der Solidarität an den turksprachigen Bruderstaat, für den Präsident Recep Tayyip Erdogan gern die Parole "Eine Nation, zwei Staaten" verwendet.

Die Hilfe geht weit über Zeichen der Verbundenheit hinaus. Die Türkei engagiere sich militärisch aufseiten Aserbaidschans im Konflikt mit Armenien, das zwischen den beiden Ländern liegt und die Konfliktregion Bergkarabach kontrolliert, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. So lauten Vorwürfe an die Adresse Ankaras.

Am Mittwoch teilte das armenische Verteidigungsministerium mit, ein türkischer Kampfjet F-16 habe ein armenisches Kampfflugzeug SU 25 abgeschossen, der Pilot sei ums Leben gekommen. Auch wenn Aserbaidschan und die Türkei dies dementierten, blieb die armenische Regierung bei der Version und präsentierte Fotos, die Trümmer eines abgestürzten Kampfjets zeigen. Wie er zum Absturz kam, lässt sich daraus allerdings kaum abschätzen.

Die aserbaidschanische Luftwaffe verfügt traditionell über Kampfflugzeuge aus russischer Herstellung. Noch im April besuchte eine Delegation aus Baku Produktionsstätten in Russland, wo SU-25 und MiG-35 gebaut werden. Die Türkei als NATO-Mitglied setzt F-16-Kampfjets aus US-Produktion ein. Laut einer Pressemitteilung des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums landeten F-16 der türkischen Luftwaffe am 31. Juli in Baku, um an der gemeinsamen Militärübung "TurAz Qartali-2020" teilzunehmen.

Beistandsklausel für Armenien

Armenien behauptet, die F-16 der Türkei seien nach Ende der Übungen in Aserbaidschan geblieben und unterstützten dessen Streitkräfte. Mehrfach hätten türkische Kampfjets seitdem den armenischen Luftraum verletzt. Sie seien auch an einem Angriff auf die Region Vardenis in Armenien beteiligt gewesen, bei dem der Kampfjet abgeschossen worden sei.

Diese Aussage ist insofern heikel, als Armenien durch seine Mitgliedschaft "Organisation über den Vertrag der kollektiven Sicherheit" (OVKS) auf Beistand durch Russland setzen könnte - diese mit der NATO vergleichbare Klausel gilt zwar nicht für Bergkarabach, aber für armenisches Territorium. Dennoch sieht die Regierung in Jerewan derzeit davon ab, die OVKS um Beistand zu bitten. Das sagte Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan nach einem Telefonat mit Wladimir Putin. Darüber hinaus hatten Russland und Armenien 2010 den Verbleib eines russischen Militärstandorts in Armenien bis 2044 im Gegenzug für Sicherheitsgarantien und die Lieferung russischer Waffen vereinbart.

Hinweise auf Einsatz türkischer Drohnen

Doch gibt es weitere Hinweise auf eine mögliche türkische Beteiligung durch Videomaterial, das Armenien und Aserbaidschan von den Gefechten veröffentlichen. Im Juni kündigte das Verteidigungsministerium in Baku den Kauf türkischer Drohnen vom Typ Bayraktar an. Während es keine offizielle Mitteilung über die Lieferung dieser Drohnen an Aserbaidschan gab, weisen Experten auf Bildmaterial des Verteidigungsministeriums in Baku hin. Es enthalte Aufnahmen, die typisch für Bayraktar-Drohnen seien. Unbestätigt sind Berichte darüber, wonach diese Drohnen von türkischen Piloten gelenkt werden.

Darüber hinaus behauptete das armenische Verteidigungsministerium am Donnerstag, die türkische Luftwaffe habe das Kommando über die Luftangriffe gegen die Region Bergkarabach übernommen.

Die türkische Regierung selbst erklärt immer wieder ihre Unterstützung für Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien, macht aber kaum Angaben zu konkreten Maßnahmen. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew wiederum sagte, die Türkei sei keine Konfliktpartei und leiste lediglich moralische Unterstützung.

Ausländische Kämpfer im Konfliktgebiet?

Für heftige Diskussionen sorgen Berichte über ausländische Kämpfer, die in das Konfliktgebiet gebracht worden seien. So hieß es, kurdische Kämpfer seien aus dem Irak nach Bergkarabach gebracht worden, um auf armenischer Seite zu kämpfen. Mangels Belegen sind diese Behauptungen aber kaum haltbar.

Konkreter sind Berichte über Kämpfer aus Syrien, die von einer türkischen Sicherheitsfirma für einen Einsatz in Aserbaidschan angeworben worden sein sollen. Der britische "Guardian", die französische Zeitung "L'Express", die Agentur Reuters sowie die Nahost-Expertin Elizabeth Tsurkov fanden Zeugen, die die Rekrutierung von Söldnern in Syrien bestätigten. Die Rede ist von 300 bis 4000 Männern.

Diese kämpften unter türkischer Führung für die "Syrische Nationalen Armee" (SNA), ihnen sei versprochen worden, nur für den Schutz von Infrastruktur in Aserbaidschan eingesetzt zu werden, schrieb Tsurkov in Tweets. Es gebe aber bereits Informationen über getötete und verletzte Syrer von der Frontlinie in Aserbaidschan.

Russische Regierung "zutiefst besorgt"

Nun teilte auch das russische Außenministerium mit, Informationen über "illegale bewaffnete Gruppen, insbesondere aus Syrien und Libyen" vorliegen zu haben, die sich an den Auseinandersetzungen im Bergkarabach-Konflikt beteiligten.

"Wir sind zutiefst besorgt über diese Prozesse, die nicht nur zu einer noch größeren Eskalation der Spannungen in der Konfliktzone führen, sondern auch langfristige Bedrohungen für die Sicherheit aller Länder in der Region schaffen", heißt es in einer Pressemitteilung. Die betroffenen Staaten sollten den Einsatz ausländischer Terroristen und Söldner verhindern beziehungsweise für ihren sofortigen Rückzug sorgen.

Armeniens Staatschef Nikol Paschinjan erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei: „Tausende von Terroristen“ seien aus Syrien eingetroffen und kämpften an der Seite der Türken für Aserbaidschan. Auch würden F-16-Kampfjets eingesetzt, um Zivilisten zu töten.

Der Konflikt um Bergkarabach war vor einer Woche wieder offen ausgebrochen. Die überwiegend von Armeniern bewohnte Region mit 150.000 Einwohnern hatte sich 1991 von Aserbaidschan losgesagt. Da das mehrheitlich christliche Armenien mit Russland verbündet ist und das mehrheitlich muslimische Aserbaidschan von der Türkei unterstützt wird, droht eine Ausweitung des Konflikts über die Region hinaus. Durch den Südkaukasus laufen zudem wichtige Erdgas- und Ölpipelines.

Im Interview erhebt Armeniens Staatschef Nikol Paschinjan schwere Vorwürfe gegen die Türkei. 

WELT: Sie beschuldigen Aserbaidschan, Militärhilfen von der Türkei anzunehmen. Welche Beweise haben Sie dafür?

Nikol Paschinjan: Wir haben Beweise. Russland, Frankreich und der Iran haben bereits bestätigt, dass die türkische Armee an der am 27. September gestarteten Großoffensive gegen Artsakh (Bergkarabach, Anm. d. Red.) teilgenommen hat. Hochrangige türkische Beamte gaben ihre Unterstützung für Aserbaidschan öffentlich zu, und zwar nicht nur in politischer und diplomatischer Hinsicht, sondern auch auf dem Schlachtfeld. Sie setzen Drohnen und türkische F-16 ein und bombardieren damit zivile Gebiete in Bergkarabach. 

Die internationale Gemeinschaft, ganz besonders aber die amerikanische Öffentlichkeit, sollte wissen, dass diese in den USA hergestellten F-16 in diesem Konflikt dazu verwendet werden, Armenier zu töten. Es gibt Beweise dafür, dass türkische Militärkommandeure direkt an der Leitung der Offensive beteiligt sind. Ankara hat Baku mit Militärfahrzeugen, Waffen und militärischen Ratgebern versorgt. Wir wissen, dass die Türkei Tausende Söldner und Terroristen ausgebildet und aus den von der Türkei besetzten Gebieten im Norden Syriens hierher gebracht hat. Diese Söldner und Terroristen kämpfen jetzt gegen die Armenier. Viele von ihnen wissen noch nicht einmal, warum die Türkei sie nach Aserbaidschan schickt. Man hat ihnen falsche Versprechungen gemacht, was sie erst nach der Ankunft hier im Land herausfanden. 

Wir wissen auch, dass diese Terroristen Drogen nehmen – in den Taschen ihrer Uniformen wurden Spritzen mit Betäubungsmitteln gefunden, was auch erklären könnte, warum 30 Prozent der aserbaidschanischen Verluste ausländische Söldner sind.

WELT: Ist die Türkei Ihrer Meinung nach dafür verantwortlich, dass die Situation eskaliert ist?

Paschinjan: Absolut. Die gemeinsame Militärübung von Türken und Aserbaidschanern, die schon im August stattfand, ist im Grunde immer noch nicht beendet. Tatsächlich ist dieser Angriff auf Bergkarabach nur die nächste Phase dieser Operation. Nach der Vorbereitung im August entschlossen sie sich, diese Offensive zu starten und müssen somit für die Eskalation zur Verantwortung gezogen werden. Nach einem ersten Angriff und einer darauffolgenden Niederlage an der armenischen Grenze im Juli wandte sich Aserbaidschan an die Türkei, und es ist offensichtlich, dass Ankara in vielen entscheidenden Aspekten der gegenwärtigen Situation die Entscheidungen trifft. Ihr Ziel ist es, das Gleichgewicht der Kräfte in dieser Region zu ihren Gunsten zu verschieben.

WELT: Was meinen Sie damit?

Paschinjan: Die Türkei will ihre Rolle und ihren Einfluss im Südkaukasus verstärken und so den bereits seit einem Jahrhundert geltenden Status quo verändern. Ihr Traum ist es, ein Imperium im Stil eines Sultanats aufzubauen, und sie schlägt dabei einen Weg ein, der die gesamte Region in Brand setzen könnte.

WELT: Wären Sie zu einem Waffenstillstand bereit?

Paschinjan: Die Türkei und Aserbaidschan müssen die Feindseligkeiten beenden, denn sie haben mit dieser Offensive begonnen und töten auch jetzt, in diesem Moment, weitere Armenier. Bergkarabach darf nicht entwaffnet werden, denn das würde zu einem Völkermord führen. Die Menschen, die dort leben, werden in ihrer Existenz bedroht. Und im Moment zeigt die gegnerische Partei nicht das geringste Interesse daran, die Kämpfe zu stoppen. 

Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob Aserbaidschan die an ihrer Seite kämpfenden Terroristen irgendwie kontrolliert. Laut unseren Geheimdienstinformationen gehen die Söldner in einigen Dörfern Aserbaidschans einfach in die Läden, verbieten den Verkauf von Alkohol und verlangen, dass die Scharia eingehalten wird.

WELT: Sollten die Verhandlungen über die OSZE-Minsk-Gruppe laufen?

Paschinjan: Es ist das einzig mögliche Format. Die Präsidenten aus Russland und Frankreich haben einen starken Appell an die Angreifer gerichtet. Wir erwarten, dass sich die internationale Gemeinschaft aktiv für ein Ende der Feindseligkeiten¨engagiert. Die Mitgliedschaft der Türkei in der OSZE-Minsk-Gruppe sollte übrigens suspendiert werden, da sich das Land parteiisch und kriegerisch verhält. Aus diesem Grund kann es nicht mehr als Vermittler auftreten.

WELT: Ist diese Krise schlimmer als die im Jahr 2016?

Paschinjan: Sie ist viel schlimmer. Man kann sie höchstens mit dem vergleichen, was 1915 passiert ist, als mehr als 1,5 Millionen Armenier während des ersten Völkermords des 20. Jahrhunderts massakriert wurden. Der türkische Staat, der die Vergangenheit nach wie vor leugnet, ist hier erneut auf dem Weg Richtung Völkermord. Die Welt muss erfahren, was hier passiert. Die internationale Gemeinschaft muss schnell eingreifen und so verhindern, dass sich die Gewalt weiter ausbreitet, denn tut sie dies nicht, wird der ganze Südkaukasus die Folgen dieses Konflikts zu spüren bekommen.

Erdogan... der "Sultan"

von Thomas Heck...

In der Türkei beginnt der Stern des Sultans langsam aber sicher zu sinken. Erdogans Maßnahmen der letzten Monate lassen darauf schließen. Nur in Deutschland hat er noch die Anhänger, die ihm nachhecheln, aus Gründen, die hier in Deutschland sowieso keiner versteht. Es zeigt nur, dass die Integration der Türken der 3. und 4. Generation krachend gescheitert ist, bei denen die Polizei ohne verstärkende Hunderschaften nicht mal ein Parkverbot ungestraft ahnden kann. Dabei sollten gerade die hier sozialisierten Türken froh sein, hier leben zu dürfen. Der FOCIS berichtet über die Zustände in der Türkei unter Erdogan.

Die Corona-Krise treibt die Türkei in den wirtschaftlichen Abgrund. Präsident Recep Tayyip Erdogan greift zu immer radikaleren Mitteln, um die Landsleute dennoch bei Laune zu halten. Seine Methoden könnten auf die komplette Abschaffung der modernen Türkei hinauslaufen.

Als der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Ende Juli die legendäre Hagia Sophia in Istanbul wieder zur Moschee umwidmete und 350.000 Türken vor dem 15 Jahrhunderte alten Gebäude zum Gebet niederknieten, kam es zum Moment, in dem sich die Türkei von der Moderne verabschiedete. Ali Erbas, Chef des türkischen Religionsamtes Diyanet, schritt die Kanzel der Hagia Sophia empor. Mit einem Schwert in der Hand, dem langen Gewand und dem schleppenden Gang erinnerte er fast an den Chef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Baghdadi, als dieser in Mossul 2014 das Kalifat ausrief.

Erbas bediente sich sogar des Tonfalls fanatischer Islamisten, als er in seiner Predigt dunkle Drohungen gegen den türkischen Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk ausstieß. Dieser hatte das Land 1923 in die säkulare Moderne geführt und die Hagia Sophia von einer Moschee in ein Museum umgewandelt. Bereits zuvor hatte Präsident Erdogan die Zeremonie zum Triumph des Islam und zum nationalen Sieg über den Westen erklärt.

Zur gleichen Zeit herrschte Gefechtsalarm in der Ägäis. Von Kampfjets begleitet, ließ Erdogan bis zu 18 Kriegsschiffe auslaufen, um nahe der griechischen Insel Kastellorizo nach Erdgas suchen zu lassen. Griechenland antwortete mit der Mobilisierung seiner Flotte. Es fehlte nicht viel, und die Nato-Länder hätten aufeinander geschossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelte. Doch erst als die US Navy einen Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer schickte, zog Erdogan seine Schiffe zurück.

Kampf gegen den eigenen Machtverlust

Beide Ereignisse haben den Blick der Welt auf die Türkei gelenkt - und die Kritik an Ankara im Westen massiv verstärkt. Doch solchen Aufruhr im Ausland zu provozieren, sei dem Autokraten hochwillkommen, weil er sie „als Feindseligkeit gegenüber dem türkischen Volk darstellen” und damit die öffentliche Meinung hinter sich einen könne, meint der Chefredakteur des exiltürkischen Nachrichtenportals Ahvalnews, Yavuz Baydar. „Erdogan ist zurzeit klar in der Defensive, aber in äußerst aggressiver Weise. Alles dreht sich darum, seine bröckelnde Macht zu stabilisieren.”

Eigentlich ist der Staatschef dafür bekannt, sich gegen alle denkbaren Bedrohungen zu wappnen. Vor drei Jahren ließ er per Referendum ein Präsidialsystem einführen, weil ihm sein Machterhalt in einer parlamentarischen Demokratie nicht mehr sicher genug erschien. Nur einen Gegner konnte er damals natürlich nicht erahnen: das Coronavirus, das die ohnehin taumelnde türkische Wirtschaft an den Rand des Abgrunds brachte. Die Lage ist ernst.

Corona stürzt die AKP in die Krise

Die Pandemie traf die Türkei hart, auch weil Erdogan lange zögerte, bis er Ausgangssperren verhängte. Die Krise hatte für den Autokraten, seine seit 18 Jahren regierende AKP und deren rechtsextremen Bündnispartner MHP einen beispiellosen Verlust der Wählergunst zur Folge. Laut seriösen Umfragen würde die AKP derzeit kaum 30 Prozent der Stimmen bekommen - ein Absturz von mehr als zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Parlamentswahl vor zwei Jahren.

Zwar gilt Erdogan noch immer als der populärste Politiker im Land, aber auch seine Werte verschlechtern sich kontinuierlich. Im direkten Vergleich liegen die möglichen Herausforderer von der oppositionellen sozialdemokratischen CHP, die Bürgermeister Ekrem Imamoglu aus Istanbul und Mansur Yavas aus Ankara, fast gleichauf oder sogar vor ihm.

Wie volatil die Lage ist, hatte Erdogan Ende Juni erfahren müssen. Da brach sein Medienteam eine Livedebatte mit ausgewählten Jugendlichen auf YouTube abrupt ab, nachdem junge Zuschauer den „Gefällt mir- nicht”-Knopf hunderttausendfach angeklickt hatten. Tatsächlich zeigen Meinungsumfragen, dass der Staatschef bei der jungen, internetaffinen Generation Z dramatisch an Zustimmung verliert, weil er für ihre Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit keine Antworten hat.

Auch wenn Erdogans smarter Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak ständig vor die Kameras tritt und positives Wirtschaftswachstum verspricht, beweisen die Fakten das exakte Gegenteil: Die Industrieproduktion ist um 31 Prozent eingebrochen. Die Lira fiel zu Wochenbeginn auf den historisch tiefsten Stand gegenüber dem Euro. Der lebenswichtige Tourismus liegt am Boden.

"Heimtückisches" Ausland ist Schuld am Wirtschaftstief

Die Arbeitslosigkeit betrug im April 12,8 Prozent und betraf 3,8 Millionen Menschen - offiziell. Der Gewerkschaftsverbund Disk schätzt die tatsächliche Zahl auf 17,7 Millionen. Manche Ökonomen glauben gar, dass die Türkei kurz vorm Staatsbankrott steht.

In der Not startet der Populist wie stets, wenn er unter Druck steht, multiple Ablenkungsmanöver. Seine Regierung steigert die öffentlichen Ausgaben und macht das „heimtückische” Ausland für den Lira-Absturz verantwortlich.

Die Hagia-Sophia-Inszenierung ist sein bisher massivster Befreiungsschlag. Er soll die religiös-nationalistische Wählerschaft der AKP mobilisieren. Aber es geht um noch mehr. Bewusst hatte Erdogan die Umwandlungsshow auf den Jahrestag des Lausanner Friedensvertrags von 1923 terminiert, mit dem Staatsgründer Atatürk die Grenzen des Landes nach dem Untergang des Osmanischen Reiches sicherte. Erdogan möchte das von den Ultranationalisten als „Zwangsjacke” bezeichnete Abkommen revidieren. Vor einer Expansion nach außen, soll das wohl bedeuten, macht das türkische Regime keinen Halt mehr.

Antiwestliche Kriegsrhetorik

In den nächsten Monaten breche eine Debatte über den Lausanner Vertrag aus, die den Nationalismus ankurbeln und die gesellschaftliche Polarisierung verschärfen werde, prognostiziert der Journalist Baydar. „Die Infragestellung dieses Vertrages und antiwestliche Kriegsrhetorik sollten die Welt alarmieren. Das ist ein radikaler Paradigmenwechsel des politischen Koordinatensystems der Türkei”, sagt er. Doch bisher haben sich weder die EU noch die USA strategisch auf die Gefahr eingestellt.

Erdogans Propagandamaschine läuft seit dem Hagia-Sophia-Event heiß. Wie zur Bestätigung der IS-Analogie forderte das regierungsnahe Magazin „Gercek Hayat” einen Tag nach dem nationalistischen Hochamt auf seiner Titelseite die Rückkehr des Kalifats. Regierungsnahe Kommentatoren verlangen die Wiedereinführung des islamischen Kalenders und des Scharia-Rechtssystems sowie die Verlegung der Hauptstadt zurück nach Istanbul. Vertreter ethnischer und religiöser Minderheiten wie Kurden, Armenier oder Aleviten befürchten bereits eine Welle von Gewalt.

"Freiwillig wird Erdogan nicht gehen" 

In einer Blut-und-Boden-Rede erklärte Erdogan, die Türkei werde von der „gesamten Welt attackiert”. Die Wiedereröffnung der Hagia Sophia als Moschee sei nur der Anfang der Gefechte, „mit der Hilfe Gottes” werde die „mächtige Türkei alle Herausforderungen bewältigen”. Er versprach, „den Job zu Ende zu bringen”.

Gleichzeitig verschärft der Autokrat die Unterdrückung von Medien und Opposition. Seit einigen Wochen verhaften die Sicherheitskräfte wieder deutlich mehr Menschen, vor allem Politiker, Journalisten und Militärs. Um die Verbreitung unabhängiger Informationen zu verhindern, drangsalierte Erdogan am Mittwoch auch die sozialen Medien: Facebook, Twitter und Co. werden zensiert und sollen bei Unbotmäßigkeit mit massiven Geldstrafen belegt werden. Türkische Kommentatoren betrachten die Maßnahmen als Vorbereitungen für vorgezogene Neuwahlen.

Was aber, wenn all das nicht wirkt? Der Krisen-Tsunami macht nun selbst dem erfahrenen Konfliktmanager Erdogan zu schaffen. Offenbar bereitet er sich zu Hause auf neue Unruhen vor. Die Regierungsmehrheit im Parlament beschloss Mitte Juni, bis zu 30 000 Hilfspolizisten mit Schusswaffen auszurüsten. Von einer „paramilitärischen Privatmiliz” spricht die Opposition. „Freiwillig wird Erdogan nicht gehen”, meint der Essener Türkei-Experte Burak Copur. „Falls ihm doch das Heft aus der Hand gleitet, wird dieser Meister der Krisengenerierung das Land weiter polarisieren und destabilisieren, damit ihn die Menschen wiederwählen.”

Und wenn das nicht funktioniert, gibt es immer noch Plan C. Die CHP-Opposition enthüllte jüngst, dass der Clan des Staatschefs offenbar öffentliche Vermögenswerte an die ihm nahestehende Turken-Stiftung in den USA verschiebt. Mehr als 90 Millionen US-Dollar sollen bereits geflossen sein, um einen Wolkenkratzer in New Yorkzu finanzieren und ein Grundstück der Boxlegende Muhammad Ali zu kaufen. „Sie haben Muhammad Alis Farm in Michigan gekauft, weil sie wissen, dass sie in die USA gehen werden, falls sich die Zeiten ändern”, sagte Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. „Dort konzentrieren sie ihr Vermögen."

Erschienen im FOCUS...

Beziehungstat oder Terror?

von Thomas Heck...

3 Tote und 5 Verletzte. Das ist die erschreckende Bilanz, ja von was? Während unsere Medien den ganzen Tag das Stichwort Beziehungstat in die Debatte einwarfen, ohne näheres zu wissen, allein um gar nicht erst den Verdacht eines Terroranschlags aufkommen zu lassen, darf man sich als Normalbürger schon fragen, was das für Menschen sind, be denen bei einer Familienauseinandersetznng 3 Menschen mit ihrem Leben bezahlen mussten. Die ersten Meldungen, die über die Ticker kamen, fabulierten von einer Schießerei, außer Acht lassend, dass es für eine Schießerei zwei Parteien bedarf. Am Ende rätseln die Behörden, ob auch dieser Anschlag in der langen Liste islamisch-motivierter Gewalttaten eingetragen werden kann oder ob es doch nur ein orientalisches Familiendrama war. Oder gar ein von Erdogan befohlener Racheakt für den Angriff auf Muslime in Christchurch, Neuseeland? Oder die Tat eines einsamen Wolfes? Er soll einer salafistischen Familie angehören. 

Nach einer landesweiten Fahndung wurde ein 37-jähriger Verdächtiger am Montagabend festgenommen. Das gab der Einsatzleiter der Polizei, Rob van Bree, am Montagabend bekannt. Der Zugriff sei am Abend bei einer Wohnungsdurchsuchung im Utrechter Zentrum erfolgt, teilten die Ermittler mit. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um den 37-jährigen Gökmen Tanis – einen gebürtigen Türken. Der Mann werde nun vernommen. Nach der Festnahme stufte die zuständige Behörde die Terrorwarnstufe für die Provinz von 5 auf 4 zurück.

Bei dem Angriff sind am Montagmorgen drei Menschen getötet worden. Fünf weitere wurden verletzt – drei von ihnen schwer. Die niederländische Polizei schloss neben einem terroristischen Motiv auch eine Beziehungstat nicht aus.

Über das Motiv des Täters wird weiter gerätselt. Zunächst hatte Utrechts Bürgermeister Jan van Zanen in einer Videobotschaft gesagt: „Wir gehen von einem terroristischen Motiv aus.“ Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem „Anschlag“. Rutger Jeuken vom niederländischen Innenministerium sagte am Abend, die Spuren deuteten auf ein terroristisches Motiv hin, man könne jedoch auch andere Motive nicht ausschließen.

Bereits am Nachmittag hatte ein Polizeisprecher im niederländischen NOS-Rundfunk ein mögliches Familiendrama angesprochen: „Es könnte auch sein, dass es eine Beziehungstat ist.“ Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete unter Berufung auf nicht näher benannte Verwandte des Verdächtigen, dass dieser in der Straßenbahn auf eine Frau wegen einer Familienangelegenheit geschossen habe. Dann habe er das Feuer auf die Menschen eröffnet, die der Frau hätten helfen wollen. Die Polizei vernahm den Bruder des mutmaßlichen Schützen, ohne dass zunächst Details bekannt wurden.

Im Zusammenhang mit der Tat wurde nach Angaben der Polizei ein zweiter Verdächtiger festgenommen. Es sei aber unklar, inwieweit er beteiligt gewesen sei. Am Nachmittag hatte die Polizei auf Twitter ein Foto des mutmaßlichen Täters aus der Straßenbahn veröffentlicht. Wer Gökmen Tanis erkenne, hieß es, solle sich ihm nicht nähern und die Behörden alarmieren. Tanis ist mit der Polizei in der Vergangenheit wegen zahlreicher Delikte in Konflikt geraten. Der niederländische Rundfunk NOS berichtete, er habe ein langes Vorstrafenregister.

Ihm werden demzufolge verschiedene Verbrechen zur Last gelegt: Unter anderem wurde er im Dezember 2013 wegen versuchten Mordes verurteilt. Außerdem wird ihm eine Vergewaltigung im Juli 2017 vorgeworfen. Vor zwei Wochen musste er in diesem Fall erstmals vor Gericht erscheinen. Darüber hinaus wurde er wegen Ladendiebstahls, Sachbeschädigung und Beleidigung vor Gericht gestellt. Insofern erscheint die Notwendigkeit, bereits bei kleinsten Delikten über eine Abschiebung nachzudenken, vakant.

Die Polizei suchte auch nach einem roten Renault Clio. Nach Informationen des niederländischen Rundfunks NOS wurde das mutmaßliche Fluchtfahrzeug am Montag verlassen entdeckt. Mitglieder einer Anti-Terror-Einheit drangen nach Berichten niederländischer Reporter in eine Wohnung ein. Die Straße sei zuvor gesperrt worden. Schüsse seien nicht zu hören gewesen.

Die zuständigen Behörden verhängten kurz nach der Tat die höchste Terrorwarnstufe für die Region Utrecht. Schulen wurden abgeriegelt, die Moscheen im Stadtgebiet geschlossen. Studenten wurden aufgefordert, in den Uni-Gebäuden zu bleiben. Gleiches galt für alle Kitas in Utrecht. Kinder und Mitarbeiter sollten in den Gebäuden bleiben. Die Behörden riefen die Eltern dazu auf, ihre Kinder vorerst nicht abzuholen. 

Im niederländischen Regierungszentrum, dem Binnenhof in Den Haag, vor dem Parlament und dem Amtssitz des Ministerpräsidenten wurde die Polizeipräsenz verstärkt. Außerdem wurde die Militärpolizei angewiesen, an den Flughäfen des Landes und an wichtigen Gebäuden besonders wachsam zu sein. Stadtverwaltung und Polizei riefen die Bürger dazu auf, in den Gebäuden zu bleiben und auf keinen Fall in die Nähe des Tatorts zu kommen. Weitere Vorfälle könnten nicht ausgeschlossen werden.

Das Märchen von den Türken, die Deutschland aufbauten...

von Thomas Heck...

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Erdogans Präsidentschaft seit Mitte der 2010er Jahre weitestgehend zerrüttet, was fatal ist, stellen doch die Türken die größte Gruppe der Ausländer in Deutschland. Umso erstaunlicher, dass die hier lebenden Türken ihr Land vergöttern. Viele Deutschtürken fühlen sich hier noch immer zu wenig angenommen. Auch deshalb identifizieren sie sich mit Erdogan und seiner Erzählung von Stolz und Stärke. Meint auch Lamya Kaddor in ihrem beachtenswerten Artikel "Die Türkei ist das beste Land der Welt" in der Zeit.

Und die Türkei tut auch wenig, an der verfahrenen Situation etwas zu ändern. So will die Türkei mutmaßliche Regierungsgegner bei Einreise festnehmen: Die Türkei will künftig Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, gleich bei der Einreise festnehmen lassen. Das kündigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu an. Die Äußerung des Ministers legt nahe, dass Ankara die Teilnehmer von Türkei-kritischen Kundgebungen in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten beobachten und Namenslisten von Verdächtigen erstellen lässt. Kurz nach dem Entzug der Arbeitsgenehmigung für drei deutsche Korrespondenten in der Türkei hat Soylus Drohung die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter angefacht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, die Nicht-Akkreditierung der drei Journalisten sei nicht nachvollziehbar. Nach Gesprächen mit dem türkischen Botschafter und einem SMS-Kontakt von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen erhoffe sich Berlin von der türkischen Seite eine zeitnahe Rückmeldung. Die Regierung forderte auch die rasche Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für mehr als ein Dutzend deutscher Reporter, die noch auf ihre Akkreditierungen warten. Da wir die deutsche Regierung lange warten können, denn die Druckmittel, die Deutschland hätte, werden nicht eingesetzt. Ganz im Gegenteil, denn mit dem Flüchtlingsdeal hat man sich in eine gefährliche Abhängigkeit von Erdogan begeben.

Untauglich ist die Geschichte als die Rechtfertigung für die aktuelle Flüchtlingslage allemal. Auch wenn die die Regierung Müttern mit Migrationshintergrund dabei helfen will, Arbeit zu finden. Deutschlandweit sollen 90 Kontaktstellen gefördert werden, welche die Frauen beraten und ihre Jobsuche begleiten. Gerade Mütter, die mit ihren Familien und teils noch kleinen Kindern eingewandert seien, bräuchten ein gutes Angebot, um künftig auf eigenen Beinen zu stehen und ihr eigenes Geld zu verdienen, sagte Familienministerin Franziska Giffey. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit sollen ihnen gezielt Sprachförderung und Kinderbetreuung, aber auch direkt Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vermittelt werden. Flüchtlingen in Bayern wird ab sofort der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Die bayerische Staatsregierung reagiert damit auch auf Kritik aus der Wirtschaft: Viele Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren – auch wegen des Fachkräftemangels – die hohen Hürden für Flüchtlinge auf dem Weg in eine Ausbildung kritisiert.

Da ist nun an der Zeit, den hier lebenden Türken einmal den Zahn zu ziehen und z.B. mit dem Märchen aufzuräumen, dass die Türken Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Eine Mär, die gerne von Linken, Grünen und den Türken selbst verbreitet wird.

Die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer und ihre Folgen

1961 schloss die Bundesrepublik mit der Türkei ein Abkommen über die Anwerbung von Gastarbeitern. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die Türkische Republik litt unter hoher Arbeitslosigkeit und profitierte von den Devisen, die türkische Arbeiter nach Hause schickten. In 12 Jahren kamen fast 900.000 Menschen. Jene, die geblieben sind und ihre Nachkommen, die in Deutschland leben, prägen die heutige Bundesrepublik - gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich.

Mit dem Zug ins Ruhrgebiet: Der Tabakzüchter Mehmet Ali aus Bademli, einem kleinen Ort bei Izmir, fährt im Februar 1966 als letzter Mann seines Dorfes nach Deutschland, um dort zu arbeiten. Zurück lässt er seine Familie in einem nun männerlosen Dorf. (© picture-alliance, Beynelmilel)

Rund drei Millionen türkisch-stämmige Personen leben heute in Deutschland. Sie bilden damit die größte Gruppe sowohl unter den ausländischen Staatsangehörigen als auch bei den Personen mit Migrationshintergrund. Unter den "Gastarbeitern", die auch aus Italien, Portugal oder Spanien kamen, und ihren Nachkommen weisen sie dabei die schwächsten Integrationsindikatoren auf. Seit den 1960er-Jahren bestehen rege Wanderungsbeziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland. Drei Viertel aller Türken innerhalb der Europäischen Union haben sich in Deutschland niedergelassen. Bis Mitte der 1970er-Jahre war der wichtigste Zuwanderungspfad die Arbeitsmigration: Bis 1973 reisten alleine 867.000 Arbeitnehmer aus der Türkei nach Westdeutschland. Rund 500.000 Rückwanderungen wurden im gleichen Zeitraum registriert, was auf eine starke Pendelmigration hindeutet. Nach dem Anwerbestopp im November 1973 gewann der Familiennachzug immer stärker an Bedeutung – 53 Prozent der türkischstämmigen Einwohner sind auf diesem Weg nach Deutschland gekommen. 

An der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer ("Gastarbeiter") seit Mitte der 1950er-Jahre durch westeuropäische Industriestaaten waren Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Erwartungen beteiligt. Geplant als befristete Arbeitsmigration entwickelte sie eine Eigendynamik und führte zu einer dauerhaften Zuwanderung, weitgehend losgelöst vom Bedarf des Arbeitsmarktes. Die türkischen Arbeitnehmer und ihre Familien konzentrierten sich in zahlreichen Städten in einzelnen Stadtteilen. 

Das "Wirtschaftswunder" – Auslöser der Anwerbung

In der boomenden Nachkriegswirtschaft stieg auch die Nachfrage nach Arbeitskräften. Bei konstantem Angebot konnte dies zu "höheren Preisen" auf dem Arbeitsmarkt führen, also höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Um diesen drohenden Kostenanstieg zu vermeiden sollte das Arbeitskräftereservoir durch Arbeitnehmer aus dem Ausland erweitert werden. Ausländische Arbeitskräfte sollten aus strukturschwächeren Regionen einfach "importiert" werden. Die deutsche Bundesregierung – insbesondere das Wirtschaftsministerium – hatte sich diese Sichtweise weitgehend zu Eigen gemacht. 

Durch die Anwerbeabkommen sollte die staatliche Regulierung der Arbeitsmigration gewährleistet werden – und zwar sowohl auf Seiten der Abgabeländer (hinsichtlich Anzahl und Qualifikationsstrukturen der Arbeitsmigranten) als auch auf Seiten der deutschen Bundesregierung (die die Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt begrenzen wollte). Dies sollte durch eine weitgehende Kanalisierung der Arbeitsvermittlung durch die "Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" erreicht werden. Die Unternehmen sollten so daran gehindert werden, in größerem Umfang ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, die nicht den geltenden Tarifverträgen unterlagen. 

Anwerbung im Interesse der Herkunftsländer

Die Herkunftsländer übten erheblichen Druck auf die westdeutschen Bundesregierungen aus, Anwerbeabkommen mit ihnen abzuschließen. Auf Drängen Italiens wurde nach langwierigen Verhandlungen das erste Anwerbeabkommen 1955 geschlossen, obwohl damals in Westdeutschland noch knapp eine Millionen Menschen als arbeitslos registriert waren (bei rund 200.000 offenen Stellen). Trotz einer längeren und kontroversen öffentlichen Diskussion (mit Dominanz ablehnender Stimmen, einschließlich der Gewerkschaften) blieb die Unterzeichnung des Abkommens dann ohne jegliche innenpolitische Resonanz. 1960 überstieg die Zahl der offenen Stellen in Westdeutschland erstmals die Zahl der Arbeitslosen. Der Aufbau der Bundeswehr und die Abriegelung der DDR durch den Bau der Mauer (1961) taten ein Übriges, die Anwerbepolitik in größerem Umfang anlaufen zu lassen. Es folgten Übereinkommen mit Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961), Portugal (1964), Marokko (1963), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Die angeworbenen "Gastarbeiter" erhielten stets zunächst Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für ein Jahr. 

"Herkunftsland Türkei"

Aus der Türkei stammt der größte Teil der "Gastarbeiter" und nachgezogenen Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland. Hier werden sowohl die Motive der beteiligten Seiten besonders deutlich als auch die Relevanz der Verhältnisse im Herkunftsland. 

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen 1961 ging von der Türkei aus. Sie hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als "Gastarbeiter" ins Ausland zu schicken. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche, hohes Bevölkerungswachstum und starke Unterbeschäftigung sorgten für einen hohen "Auswanderungsdruck". Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sich die türkische Regierung dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende "Gastarbeiter", die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden (rund 77 Prozent der Erwerbstätigen in der Türkei waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie). Die erwarteten und eingeplanten Deviseneinnahmen trafen tatsächlich ein: Alleine 1972 überwiesen die türkischen Arbeitnehmer 2,1 Milliarden DM in ihr Heimatland, womit das Handelsbilanzdefizit der Türkei von 1,8 Milliarden DM überkompensiert wurde. Auch 1973 überstiegen die Devisentransfers die Außenhandelsdefizite der Türkei.

Der türkische Arbeitsminister Ali Naili Erdem besucht 1966 Gastarbeiter in Deutschland. (© picture-alliance/dpa)

Stärkste Gruppe ab 1972

Die westdeutschen Bundesregierungen hatten zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch mit der Türkei ein Anwerbeabkommen zu schließen. Aus außenpolitischen Gründen – die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO – entschied man sich anders. Im Anwerbeabkommen des Jahres 1961 war eine ausdrückliche Befristung des Aufenthalts auf maximal zwei Jahre vorgesehen und der Nachzug von Familienangehörigen fand keine Erwähnung. Auf Drängen der deutschen Arbeitgeberverbände und der türkischen Regierung wurde 1964 eine revidierte Fassung unterzeichnet, in der die Befristung nicht mehr enthalten war. 

Die Anwerbung der türkischen "Gastarbeiter" setzte erst relativ spät – Ende der 1960er-Jahre – mit vollem Tempo ein. Von 1968 bis 1971 verdreifachte sich die Zahl der türkischen Arbeitnehmer (von 152.900 auf 453.100). Anfang 1972 lösten die türkischen "Gastarbeiter" die Italiener als stärkste Gruppe ab. 

Rund 80 Prozent der ausländischen Arbeitnehmer waren im produzierenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft tätig, 20 Prozent im Dienstleistungsgewerbe. Dabei übten sie überwiegend Tätigkeiten als Angelernte oder als Hilfsarbeiter aus. Im November 1973 wurde der "Anwerbestopp" für "Gastarbeiter" aus Nicht-EG-Staaten verhängt. Der nachlassende Bedarf der Industrie und sich verbessernde Verhältnisse in den Heimatländern führten unter anderem dazu, dass rund 42 Prozent der griechischen und spanischen Arbeiter das Land verließen – die Anzahl der türkischen "Gastarbeiter" ging allerdings nur geringfügig zurück – von 605.000 Personen 1973 auf 578.000 im Jahr 1980. 

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Infobox

Zwischen 1961 und 1973 kamen ca. 867.000 Personen aus der Türkei nach Deutschland, rund 500.000 kehrten wieder zurück.

1978 waren 1,2 Millionen türkische Staatsangehörige in Deutschland registriert, 1980 waren es 1,5 Millionen, 1998 waren es 2,1 Millionen.

In Deutschland leben zur Zeit rund 3 Millionen Menschen mit Zuwanderungshintergrund Türkei. Davon sind 1,6 Millionen türkische Staatsangehörige. Selbst zugewandert sind 1,5 Millionen (60 Prozent). 490.000 Personen sind in Deutschland geboren.
Die drei großen Pfade der Zuwanderung waren die Arbeitsmigration, der Familiennachzug und das Asyl. 

Bei den Arbeitskräften aus der Türkei verstärkte der Anwerbestopp die Tendenz zur Niederlassung und zum Nachzug von Familienangehörigen. Waren sie einmal ausgereist, hatten sie kaum mehr eine Chance zur Rückkehr. Die Rechtslage nach dem Anwerbestopp machte eine erneute Arbeitsaufnahme nach Beendigung eines früheren Arbeitsverhältnisses nahezu unmöglich. Die Gruppe der türkischen Staatsangehörigen war auch daher die einzige, die in den Jahren nach dem Anwerbestopp bis 1980 anwuchs – von 1,0 Millionen im Jahr 1974 auf 1,4 Millionen im Jahr 1980. Der Anteil der Frauen nahm von 1974 bis 1979 um rund 21 Prozent zu, die Zahl der unter 15-Jährigen aus der Türkei verdoppelte sich im gleichen Zeitraum auf rund 420.000. 

Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse entwickelten sich vor allem in der Türkei zunehmend negativ – Bürgerkrieg, Militärputsch und Hyperinflation kennzeichneten die Lage Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre. Verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit – insbesondere unter der türkischen Landbevölkerung – verstärkte dies die Zweifel an den Chancen, die sich bei einer möglichen Rückkehr in die Heimat bieten würden. Die Reintegration in den heimischen Arbeitsmarkt wurde zusätzlich durch das hohe Bevölkerungswachstum erschwert. Auch die Nachrichten von Kollegen, die in ihre Heimat zurückgekehrt waren, klangen nicht ermutigend. Oftmals waren die Erwartungen zu hoch gesteckt und wurden entsprechend enttäuscht. Jene, die nach Jahren in Deutschland zurückkehren wollten, sahen sich vor zahlreiche psychologische Barrieren gestellt – zu denen hohe Erwartungen der verbliebenen Verwandten und Freunde ebenso gehörten wie Fremdheitserfahrungen in der eigenen Heimat. 

"Ethnische Kolonien"

Verkäufer vor dem kölnisch-türkischen Lebensmittelgeschäft "Alibaba", 1987. (© Bundesarchiv (B 145 Bild-F075977-0027))

Insbesondere türkische Arbeitnehmer, die von allen Gastarbeitergruppen am ehesten als "fremd" wahrgenommen wurden und deshalb auch relativ häufig Diskriminierungserfahrungen machen mussten, ließen sich von Beginn an in Stadtteilen mit hohem Anteil sozial schwacher Wohnbevölkerung nieder. Vor allem Filtermechanismen des Wohnungsmarktes (billiger Wohnraum, Schneeballsystem durch Mund-zu-Mund-Propaganda, Benachteiligungen durch Vermieter) trugen dazu bei. An allen Schularten (vor allem aber an den Grund- und Hauptschulen) ist dabei seit Jahrzehnten eine besonders ausgeprägte Konzentration türkischstämmiger Schülerinnen und Schüler empirisch nachweisbar. Bis heute unterscheidet sich die räumliche Verteilung der türkischen Bevölkerungsgruppe deutlich von jenen anderer Gruppen aus den ehemaligen Anwerbestaaten. So ist die Konzentration in einzelnen Stadtteilen bei Italienern und Griechen zurückgegangen, bei der türkischen Gruppe auf hohem Niveau weitgehend stabil geblieben: Nur 7,9 Prozent aller Haushalte mit türkischen Haushaltsmitgliedern haben keinen türkischen Haupteinkommensbezieher, so der Mikrozensus 2012. Die türkischstämmige Gruppe weist unterdurchschnittliche Integrationsindikatoren unter den ehemaligen "Gastarbeiter"-Gruppen auf (Spracherwerb, interethnische Kontakte, Bildung, Arbeitsmarkt). Bei den in Deutschland geborenen Personen türkischer Abstammung steigt der Anteil derjenigen mit Hochschulreife. Bei den türkischstämmigen Frauen hat sich dieser Anteil innerhalb einer Generation verdoppelt. Dies zeigt, dass der Aufstieg möglich ist und immer häufiger auch erfolgt. Gleichzeitig vergrößert sich aber die Kluft zwischen den Aufsteigern und jenen, die zurückgelassen werden. 

Gründe

Zu den Gründen gehören Aspekte der Migrationsgeschichte – die türkische Gruppe kam als eine der letzten großen "Gastarbeiter"-Gruppen in die Bundesrepublik und konnte deshalb nur auf jene Arbeitsplätze und Wohnungen zugreifen, die von den zuvor Gekommenen noch nicht belegt worden waren. Hinzu kommt die Gruppengröße als solche; Solange die Zahl der Zuwanderer noch sehr gering ist, ist eine Angleichung an die Mehrheitsgesellschaft (vor allem hinsichtlich der Sprache) nahezu unvermeidlich.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer begrüßt im November 2011 in München den Erinnerungszug "50 Jahre Migration" aus Istanbul. (© picture-alliance/dpa)

Eine gewisse Gruppengröße ist sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht Voraussetzung für die Entstehung "ethnischer Kolonien". Sie wirken sich dann auf die Integration negativ aus, wenn die Personen, die dort leben, nur über einen niedrigen sozialen Status verfügen. 

Brückenbauer

Wanderungen von einem Herkunftsland in ein Aufnahmeland, wohin Migranten sich entweder dauerhaft oder zum Zweck des Geldverdienens zeitlich befristet begeben, werden in Zeiten globaler Vernetzungen ergänzt durch Mobilität zwischen Herkunfts- und Zielland. Die Rückwanderung türkischstämmiger Hochqualifizierter aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei ist in diesem Zusammenhang zu verstehen: Sie wirken als Brückenbauer zwischen beiden Ländern. In der medialen Wahrnehmung wurden vor allem die abstoßenden Faktoren in Deutschland thematisiert. Mindestens gleichwertig müssen aber auch die ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im Zielland bewertet werden. Hier hat die Türkei an Attraktivität gewonnen. Bei der Rückwanderung handelt es sich allerdings um ein Eliten- und nicht um ein Massenphänomen – auch wenn Umfragen hohe Abwanderungs- oder Rückwanderungswünsche zutage treten lassen. 

Mehr als 80.000 Unternehmen, die von Türkischstämmigen in Deutschland betrieben werden mit mehr als 400.000 Beschäftigten und 36 Milliarden Euro Umsatz (mit zunehmender Tendenz), lassen deutlich werden, wie hoch die wirtschaftliche Bedeutung dieser Zuwanderergruppe heute ist. Schriftsteller wie Zafer Şenocak und Emine Sevgi Özdamar, der Regisseur Fatih Akin, der Grünen-Politiker Cem Özdemir oder Aydan Özoğuz (SPD), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Fußballer wie Mesut Özil oder Ömer Toprak zeigen, dass Personen mit türkischem Migrationshintergrund heute in allen Bereich des gesellschaftlichen Lebens wichtige Funktionen einnehmen. Sie tragen auch zum Bild Deutschlands in der Türkei bei. 

Erdogan behandelt Deutschland so wie es bestellt wurde...

von Thomas Heck...

Der Ärger über den Besuch des Irren vom Bosporus ist bei mir noch lange nicht verraucht, da kommen schon erste Berichte, dass Erdogan sich in Deutschland schlecht behandelt fühlte. Das tiefste Buckeln des Gastgebers, der alles ausgepackt hatte, was deutsche Gastfreundschaft bieten konnte, vermutlich ein Milliardenscheck inklusive, hat nichts genutzt. Erdogan ist immer noch verärgert. Den Besuch hätte man sich getrost schenken können. So werden die deutschen Geiseln aus türkischer Haft niemals freikommen. Es wird Zeit für harte und härteste wirtschaftlichen Maßnahmen, um diesem Irren einmal aufzuzeigen, wo seine Grenzen sind. Doch davon braucht man dieser Regierung gar nicht auszugehen, die in ihrer Naivität gar nicht begreift, dass man von Diktatoren so behandelt wird, wie es bestellt wurde.

Erdogan fühlt sich von Deutschland ungastlich behandelt, so schreibt der Tagesspiegel. Noch auf dem Heimflug aus Deutschland kritisiert der türkische Präsident seine Gastgeber. Und berichtet von einem Treffen mit dem Siemens-Chef.

Kaum hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Besuch in Deutschland beendet, nimmt er die Politik Berlins erneut ins Visier. Im Gespräch mit mitreisenden türkischen Journalisten auf der Heimreise aus der Bundesrepublik stellte Erdogan zwar fest, dass beide Seite einen engeren wirtschaftlichen Austausch anstreben. Beim zentralen politischen Streit über das Wesen des Rechtsstaates und die Meinungsfreiheit erneuerte Erdogan aber seine Vorwürfe an die Bundesrepublik. Nach wie vor betrachtet Erdogan die in Deutschland lebenden türkischen Regierungsgegner als Verbrecher und Terroristen, die an Ankara ausgeliefert werden müssen. Zudem lehnt er eine Freilassung von Bundesbürgern ab, die in der Türkei aus politischen Gründen in Haft sitzen.

Während seines Besuches hatte sich Erdogan noch lobend über die deutschen Gastgeber geäußert und seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier einen „Freund“ genannt. In seinen Kommentaren auf der Heimreise im Präsidenten-Jet, die ans heimische Publikum gerichtet waren und am Montag von türkischen Zeitungen veröffentlicht wurden, klang dies ganz anders. Steinmeiers Tischrede beim Staatsbankett am Freitag, in der das deutsche Staatsoberhaupt die schlechte Menschenrechtslage in der Türkei ansprach, sei „nicht sehr nett“ gewesen, sagte Erdogan.

Streit um Steinmeiers Rede beim Bankett

Steinmeier habe bei der Rede wohl auf die deutsche Innenpolitik geschielt, beschwerte sich der türkische Präsident. In der Türkei werde ein Gast jedenfalls nicht auf diese Art behandelt. Beim Bankett hatte Erdogan in seiner Replik auf Steinmeier der Bundesrepublik vorgeworfen, „Terroristen“ zu schützen und damit türkische Regierungsgegner gemeint, die in Deutschland leben.

Die deutsch-türkischen Differenzen bei diesem Thema konnten bei dem Besuch nicht ausgeräumt werden. Er könne nicht behaupten, dass alle Probleme zwischen beiden Staaten überwunden seien, sagte Erdogan im Flugzeug: Die Meinungen darüber, was „Terrorismus“ darstelle und was nicht, gingen nach wie vor auseinander. Der Präsident bestätigte, dass die türkische Seite den deutschen Behörden eine Liste von 136 Personen übergeben hat, die Ankara ausgeliefert haben will. Von den deutschen Behörden verlangte er, sie sollten nicht nur auf die Darstellung von Regierungskritikern hören, sondern auch auf die „wahren Informationen“ der zuständigen türkischen Stellen.

Deutschland sei verpflichtet, Dündar auszuliefern

Mit besonderer Verärgerung kommentierte Erdogan das deutsche Verhalten im Fall des in Berlin lebenden Journalisten Can Dündar, der auch auf der Auslieferungsliste steht. Dündar hatte als Chefredakteur der Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ über mutmaßliche Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an syrische Rebellen berichtet und war deshalb wegen Geheimnisverrates in der Türkei zu knapp sechs Jahren Haft verurteilt worden. Berlin lehnt seine Auslieferung an die Türkei ab. „Was habt ihr denn mit dem zu schaffen?“ fragte Erdogan in dem Gespräch mit den Journalisten an die Deutschen gerichtet. „Wir haben ein Auslieferungsabkommen. Es ist eure Pflicht, ihn auszuliefern.“

Deutschland verlange die Freilassung von „fünf bis zehn“ Bundesbürgern, die in der Türkei inhaftiert seien, betonte Erdogan. Dabei vergesse Berlin jedoch, dass die Türkei ein „Rechtsstaat“ sei: „So wie straffällige Türken in Deutschland vor Gericht gestellt werden, kommen bei uns straffällige Ausländer vor Gericht.“ Berlin kritisiert die Inhaftierung einiger Deutscher türkischer Herkunft in der Türkei als nicht rechtsstaatlich, weil sie wegen Kritik an Erdogan von der Polizei abgeholt worden sind.

Der Bundeswirtschaftsminister reist am 25. Oktober nach Ankara

Erst vor kurzem hatte die türkische Regierung eine Wiederbelebung politischer Reformen angekündigt, doch Erdogans Bilanz des Deutschland-Besuches zeigt, dass substanzielle Veränderungen kaum zu erwarten sind. Dabei weisen Regierungskritiker und Wirtschaftsvertreter in der Türkei darauf hin, dass eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen eine Bedingung dafür ist, dass die krisengeschüttelte türkische Wirtschaft bei Investoren neues Vertrauen schaffen kann. Ankara setzt große Hoffnungen auf den Besuch von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der am 25. Oktober mit einer großen Unternehmerdelegation in Ankara erwartet wird.

Strom- und Brotpreise ziehen stark an

Erdogan betonte, die Wirtschaft seines Landes, die unter einem starken Wertverlust der Lira leidet, habe die Talsohle bereits durchschritten. Diese Sicht der Dinge steht im Gegensatz zum Alltag vieler Normalbürger, die derzeit starke Preissteigerungen verkraften müssen. So ist der Preis für Erdgas seit Ende Juli um fast 30 Prozent gestiegen. Auch die Strom- und Brotpreise ziehen stark an. Mehrere landesweit bekannte Unternehmen stehen vor der Pleite. Am Montag beantragte die Baufirma Ceylan Insaat Gläubigerschutz.

Außerdem hat der türkische Präsident neue Investitionen von Siemens in der Türkei angekündigt. Wie die Zeitung "Hürriyet" am Montag berichtete, sagte Erdogan ebenfalls auf dem Heimflug aus Köln, er habe in Berlin Siemens-Chef Joe Kaeser getroffen. Das Unternehmen erwäge die Produktion von medizinischen Geräten in der Türkei. Bei dem Arbeitsfrühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag sei es auch um eine Kooperation mit Siemens im Bahnbereich gegangen. "Bei dem Frühstück mit Merkel haben wir auch die Frage der Eisenbahnen diskutiert. Wir werden diese Frage weiter verfolgen", sagte Erdogan. Der "Spiegel" hatte im September berichtet, Siemens sei im Gespräch für einen Auftrag zum Ausbau des türkischen Eisenbahnnetzes im Wert von 35 Milliarden Euro. 

"Du kommst hier nicht rein..."

von Thomas Heck...

Wenn Erdogan zu Besuch ist, heisst das dann aber auch, dass seine Personenschützer mitkommen. Und dass die nicht zimperlich vorgehen, haben bereits sie USA feststellen müssen, als vor Jahren Demonstranten gegen Erdogan von dessen Personenschützern geschlagen und getreten wurde. So weit kam es dann in Köln dann doch nicht, obwohl wir nicht weit davon entfernt waren, spielten doch Erdogans Personenschützer doch einfach Polizei und wendeten unmittelbaren Zwang Absperrungen inklusive an.

Türkische Security spielt bei Erdogan-Besuch Polizei

B.Z. 30. September 2018 14:2

Unfassbare Szenen bei der Eröffnung der neuen Moschee im Kölner Stadtteil Ehrenfeld: Plötzlich tauchen türkische Sicherheitskräfte auf und rollen rot-weißes Flatterband aus, um Demonstranten fernzuhalten!

Von Frank Schneider

Die türkischen Sicherheitskräfte übernehmen zeitweise eine ganze Straße in Köln – dabei wäre das allein die Entscheidung und Aufgabe der Polizei. Dazu verwenden die Männer auch noch Flatterband mit der Aufschrift „Polizeiabsperrung“.

Sie denunzierten Kritiker als Provokateure

Der skandalöse Vorfall begann gegen 13 Uhr zwischen der Kreuzung Vogelsanger/Innere Kanalstraße und der Moschee. Einige Polizisten hatten sich zurückgezogen, da tauchten Männer in dunklen Anzügen auf, einige mit Sonnenbrille, Knopf im Ohr und Anstecknadeln mit türkischen Symbolen.

Die Taschen ihrer Sakkos zum Teil ziemlich ausgebeult … türkische Security-Leute!

Zunächst meldeten sie den verbliebenen Polizisten unliebsame Kritiker als angebliche Provokateure, darunter auch der prominente Erdogan-Kritiker und Boxer Ünsal Arik. Er wurde sofort von Polizisten umringt und kontrolliert.

Missachtung der Staatsgewalt

Danach rollten die Sicherheitsleute ihre Rollen mit dem rot-weißen Band und der Aufschrift „Polizeiabsperrung“ aus und übernahmen den Straßenzug komplett.

Sie bepöbelten unliebsame Journalisten, bedrohten sie teilweise sogar. Drei Frauen, die Erdogan-kritische Schilder trugen, wurden umringt. Dann forderten Anzug-Typen die wenigen Polizisten, die an der Kreuzung standen, auf, diese Frauen zu „entfernen“. Sonst würden sie das übernehmen …

Eine unverhohlene Drohung – und unglaubliche Missachtung der deutschen Staatsgewalt!

Erst nach anderthalb Stunden zog die Polizei aufgrund der zunehmend bedrohlichen Situation mehrere Hundertschaften zusammen, räumte schließlich die komplette Straße und löste diesen rechtswidrigen Einsatz auf.