Alt-Stalinist trifft Ösi-Kanzler...

von Thomas Heck...

Um Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz nach seinem Antrittsbesuch bei Merkel auf die rechtsradikale Rolle zu stellen, hatte Sandra Maischberger sogar Alt-Stalinisten Jürgen Trittin aus dem nachhaltig-grünen Altersheim heranrollen lassen, um den Ösi-Kanzler zu entzaubern, was genauso in die Hose ging, wie weiland im Jahre 2000 die Entzauberung des bereits verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider durch Erich Böhme.

Die BILD-Zeitung fasst recht treffend zusammen: Kurz gegen Trittin. Jung gegen Alt. Wahlsieger gegen Wahlverlierer. Ideen gegen Ideologie. 2018 gegen 1968. Zukunft gegen Ewiggestern. Klare Sache? Vorsicht! Denn Sandra Maischberger gibt ihrem Talk den parajournalistischen Titel „Kanzler Kurz: Wunderknabe oder politischer Scharfmacher?“

Maischberger stellt ständig Fallen auf, doch Kurz schwebt elegant darüber hinweg. Trump? „Ein sehr polarisierender Politiker.“ Burka-Verbot? „Es gab eine irrsinnige Flüchtlingswelle mit vielen Frauen, die verschleiert und auch voll verschleiert sind.“ Maischberger beweist damit auch nur ihre ideologische Beschränktheit und ließ es an Höflichkeit und Respekt vermissen. Das häufige Anspielen auf das Alter des Kanzlers, sein nicht abgeschlossenes Studium, alles sehr peinlich und unangemessen. 

Auch die Aufzählung rechtsradikaler Zitate aus der FPÖ (muslimische Zuwanderer als „dauergeile Barbaren“) lockt Kurz nicht aus der Reserve: „Für mich ist entscheidend, wie der Parteichef damit umgeht.“

Ein ARD-Einspieler zeigt Kurz‘ Koalitionspartner Heinz-Christian Strache beim Einmarsch zum Parteitag in Tirol mit Trommelwirbel. Der zur Mitternachtsstunde erschienene Trittin findet, der FPÖ-Chef habe sich „inszeniert, als würde die SS noch unterwegs sein. Da fehlten nur noch die roten Armbinden!“ Kurz kontert ganz locker: „Das war eine Künstlergruppe, die schon für die Kommunisten, für die Sozialdemokraten und auch für die Volkspartei aufgetreten ist“, erklärt er dem verdutzten Grünen. 

Trittin merkt, dass er Kurz nicht mit Nazi-Nähe packen kann, und nutzt die Stunde, mal wieder auf seine Lieblingsfeinde aus Bayern einzudreschen: „Ich werfe der CSU vor, dass sie die Rechten dadurch stark gemacht hat, dass sie nicht über die wirklichen Probleme der Menschen geredet hat!“Aber auch diese moralisierende Blendgranate krepiert im Rohr. „Ich halte es für ziemlich antiquiert, zu sagen, es gibt die Themen der rechten und die Themen der Linken“, lächelt Kurz. „Als Politiker sollte man zu allen relevanten Fragen eine Meinung haben!“

Maischberger liest Vorschläge der Kurz-Regierung zur Flüchtlingspolitik vor: „Es soll Grundversorgungszentren geben, Asylsuchenden soll bei der Ankunft das Bargeld abgenommen werden, die Handy-Daten werden ausgelesen. Wollen Sie die Menschen abschrecken?“ Nein, sagt Kurz. Er will nicht, „dass Schlepper entscheiden, wer nach Europa kommt.“ Er will „dagegen ankämpfen, dass Schlepper ein falsches Bild von Europa zeichnen und den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen.“

Für schnelle Asylverfahren „macht es Sinn, dass man Menschen in Grundversorgungszentren unterbringt“, sagt der Jung-Kanzler. Und es sei „absolut richtig, dass man die Handydaten verwendet, um die Fluchtroute nachvollziehen zu können.“ Damit macht er das Thema zu. Trittin klagt über Flüchtlingskinder, die „über Monate oder Jahre“ in Unterkünften „eingesperrt“ oder „interniert“ würden. Doch Kurz zieht ihm auch diesen Stachel: „Das ist das Problem an der Migrationsdebatte: Sie wird ständig auf einem sehr emotionalen Niveau geführt“, sagt er. „Es wird ständig mit Bildern gearbeitet, die weit weg sind von der Realität.“

Trittin hat noch einen: „Abwehr funktioniert nur, wenn man auch reinholt!“, sagt er zur Flüchtlingspolitik. Kurz staunt: „Das stimmt einfach nicht!“ Der Grund für die Migration sei nicht nur, dass die Menschen schlechte Lebensbedingungen hätten, sondern auch, „weil die Tür nach Europa offen war!“ 

„Natürlich habe ich eine rote Linie, und die gibt’s nicht nur nach rechts, sondern auch in andere Richtungen“, sagt Kurz. „Wir haben erlebt, dass teilweise gegen Menschen, die reich sind oder die viel verdienen, gehetzt wurde. Und das ist genauso falsch, wie wenn gegen andere Gruppen gehetzt wird.“

Bauchgesteuerte Erregungsergüsse aus der grünen Wirklichkeitsblase, knallharte Abwehr der grassierenden Empörungssucht durch den populären Nachbarkanzler, dazwischen die Moderatorin im Autopilot: Das war ein Talk der Kategorie „Klarheit ist Wahrheit“. Und Kurz hat sie alle alt aussehen lassen. Maischberger und auch Merkel.

Zur Sendung...

Trittins grünversifftes Demokratieverständnis

von Thomas Heck...

Wahlnachlese bei Anne Will und ein erschreckendes Demokratieverständnis bei den Grünen, vertreten durch Altkommunisten Jürgen Trittin. Seine These: Wenn eine Partei bei einer Wahl klar am stärksten abschneidet und die Menschen wollen, dass sie die Regierung anführt, dann sollen sich drei kleinere Parteien verbünden und die größte Partei, die sich die Menschen am meisten wünschen, aus der Regierung raushalten. Begründung: Unter der großen Partei würden die kleineren ja weniger Pöstchen bekommen und hätten weniger Macht und Einfluss. Demokratie ad absurdum führen. Warum nicht gleich einen grünen Diktator? Und dann wundern sich die Grünen, wenn sie Richtung 6 Prozent rutschen, wenn sie so ticken. 

Ob sie bei den Grünen nicht allmählich über ein Redeverbot für Jürgen Trittin nachdenken sollten? Nicht weil FDP-Vize Wolfgang Kubicki bei „Anne Will“ sagte, „dieser Trittin ist wirklich unerträglich“. So etwas aus dem Munde eines Liberalen wäre früher ja fast schon wie eine Auszeichnung gehandelt worden.

Doch früher ist in Zeiten von Gedankenspielen über Ampel- oder Jamaikakoalitionen vorbei. Und mit nur wenig Fantasie fallen einem ganz viele Spitzen-Grüne ein, die am Sonntagabend dasselbe über den 62-jährigen Trittin gedacht haben, was Kubicki gesagt hat.

Denn am Abend des auch für die Grünen desaströsen Abschneidens bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen offenbarte der als links geltende Trittin eine rein an Machtfülle orientierte Haltung. 

Dummerweise hat er mit seinen Äußerungen bei Anne Will womöglich den Grünen in Schleswig-Holstein ihr bevorzugtes Regierungsmodell zerstört – deren Verhandlungsführer Robert Habeck versuchte direkt, Schlimmeres zu verhindern.

Wie sich Trittin Regierungsverhandlungen vorstellt

Trittin zählte Sonntagabend zu den Gästen, die das Wahlergebnis in NRW aufarbeiten sollten. Für die SPD war Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in der Runde, für die CDU Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Neben Trittin und Kubicki noch außerhalb der Politik der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo. AfD und Linke waren nicht dabei.

Quelle: dpa infocom

Gut zu hören war, wie Trittin sich den Verlauf von Regierungsverhandlungen vorstellt. Es ging um die am Montag beginnenden ersten Gespräche von Grünen und FDP nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Kubicki äußerte sich da sehr wohlwollend über Habeck und die Grünen im Norden und sagte, „wir fangen miteinander an, um zu gucken, ob eine Basis möglich ist“. 

Nach dem Sieg der CDU zielt Kubicki aber ganz klar auf eine Jamaika-Koalition – die Grünen allerdings halten trotz der Schlappe der bisher regierenden SPD die Ampel für inhaltlich passender.

Für Trittin ist Kubicki ein „guter Machtpolitiker“

Verstörend offen geriet dann aber, wie Trittin dem „guten Machtpolitiker“ Kubicki die Dinge zu erklären versuchte. Beide seien sie doch Angehörige kleinerer Parteien. „Wir haben das gemeinsame Interesse, die Macht der großen Parteien zu begrenzen.“ So weit, so nachvollziehbar. „Das Einfachste ist, man schickt die größte der großen Parteien in die Machtlosigkeit. Und der kleinsten der größeren Parteien nimmt man viel Macht ab“, dozierte Trittin. „Das ist doch Realpolitik.“

Ein rein an Macht orientiertes Denken also, das die vom Wähler zur stärksten Partei gemachte Kraft bewusst straft. „Das ist doch abenteuerlich“, sagte Bouffier, der als Erster wieder die Worte fand. Statt dass Trittin sich korrigierte, legte er aber sogar noch einmal nach. „Wenn man zwei Große zur Auswahl hat, nimmt man den Kleineren“, sagte er, „dann hat man mehr vom Kuchen.“

Jürgen Trittin eckte nicht nur bei Wolfgang Kubicki (FDP) an 

Quelle: picture alliance / Wolfgang Borrs/NDR/dpa

Was Trittin da wohl geritten hat? Eigentlich weiß doch jeder einigermaßen erfahrene Politiker, dass Verhandlungsstrategien nicht öffentlich gemacht werden. Falls die Nord-Grünen trotz der SPD-Pleite ernsthaft für die Ampel kämpfen wollen, müssen sie nun jedenfalls immer auch den Vorwurf der reinen Machtgeilheit und Postenschacherei ertragen. 

Ihr Spitzenmann Habeck versuchte via Twitter umgehend, genau diesen Eindruck zu entkräften – „verantwortlich“ und nicht nach Kuchengröße würden die Verhandlungen geführt, kündigte er an.

Schwesig rettet sich in Durchhalteparolen

Mit einem Mangel an Gefühl für den Wählerwillen war Trittin in der Runde aber nicht alleine. Familienministerin Schwesig versuchte sich mit reinen Durchhalteparolen – „ab morgen wird es weitergehen“ – aus ihrer undankbaren Rolle als SPD-Vertreterin zu retten. Dabei wurde es ihr sogar leicht gemacht. 

„Zeit“-Chefredakteur di Lorenzo sagte, die SPD sei immer dann besonders erfolgreich gewesen, „wenn sie eine Botschaft hatte, die weit in die Mitte vorgedrungen ist“. Nur soziale Gerechtigkeit sei zu wenig. Doch die Vorlage, nun offensiv mal ein solches Thema zu setzen, ließ Schwesig einfach liegen. Sie landete stattdessen doch wieder nur bei der sozialen Gerechtigkeit: Die SPD wolle ja die Kita-Gebühren abschaffen, und in der Familienpolitik gebe es „große Unterschiede“ zur Union.

"Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo, Jürgen Trittin (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP), Moderatorin Anne Will, Manuela Schwesig (SPD) und Volker Bouffier (CDU) (v.l.n.r.) 

Quelle: picture alliance / Wolfgang Borrs/NDR/dpa

Gewunden äußerte sich Schwesig zum Thema Koalitionsmöglichkeiten. „Wir führen keinen Koalitionswahlkampf, sondern einen inhaltlichen Wahlkampf“, sagte sie zur Frage nach einem Bündnis mit Linker und Grünen. „Außer mit der AfD“ schließe sie keine Zusammenarbeit aus. Dabei scheint das Thema Koalitionsoptionen gerade das mit der größten Spannung zu sein. 

Di Lorenzo meinte, der SPD etwa könne nichts Besseres passieren, als wenn es in NRW zu Schwarz-Gelb käme. Dann könne sie im Bund einen Wahlkampf führen, „Rückkehr zur neoliberalen Kälte“. Kalt klang an diesem Sonntagabend allerdings auch, wie der Grüne Trittin Politik versteht.

Eskalation, Eskalation, Eskalation... Schnappatmung bei Journalisten

von Thomas Heck...

Nach 6 Jahren Krieg und über 400.000 Tote in Syrien löst ein amerikanischer Luftschlag als Vergeltung auf den Einsatz chemischer Massenvernichtungswaffen, bei dem US-Präsident Trump letztlich das Überschreiten roter Linien, die sein unfähiger Amtsvorgänger Obama gezogen hatte, bestraft hat, wieder die typisch deutsche Angst vor Eskalation, vor einem Flächenbrand aus. 

Die Chance auf eine politische Lösung in Syrien rücke damit in weite Ferne... Schnappatmung im Morgenmagazin. Der Luftschlag sei gegen das Völkerrecht, hetzte der Grüne Trittin in die Kameras. Linken-Chef Bartsch hofft, dass Russland vom amerikanischen Luftschlag vorab informiert wurde, sonst... 

Der SPIEGEL kommentierte: Fast sechs Jahre lang haben die USA unter der Führung von Barack Obama hilflos dabei zugesehen, wie Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit dem Segen von Moskau und Teheran die eigene Bevölkerung abschlachten ließ. Sechs Jahre lang wurde versucht, das Assad-Problem auf diplomatische Weise zu lösen. Es hat alles nichts gebracht, weil Wladimir Putin seinen wichtigsten Verbündeten im Nahen Osten nicht fallen lassen wollte.

Nun kehrt US-Präsident Donald Trump zur herkömmlichen amerikanischen Politik zurück: Statt auf Worte setzt er auf Bomben, in diesem Fall Marschflugkörper - und bestraft Assad für einen mutmaßlich von ihm verantworteten Giftgasangriff. Ronald Reagan und George W. Bush lassen grüßen.

Die neue Härte der Amerikaner folgt der Überlegung, dass Assad, die Russen und die Iraner womöglich nur zu Zugeständnissen zu bewegen sind, wenn der Westen ihnen zeigt, dass er nicht "schwach" ist, sondern ebenso brutal zuschlagen kann wie sie - und zu einer Eskalation des Syrienkonflikts bereit ist.

Nach Lage der Dinge könnte man sagen: Da die "nette Tour" bislang nichts gebracht hat, kann dieses Vorgehen durchaus einen Versuch wert sein. Das denken sich offenbar auch Angela Merkel und François Hollande, weshalb sie den Luftschlag akzeptieren.

Trittins heroischer Kampf für Frauenrechte... im Iran

von Thomas Heck...

Jürgen Trittin ist schon ein Tausendsassa.  

Er kämpft für Frauenrechte weltweit (außer im Iran - da scheint er Diskriminierung von Frauen, Steinigen von Ehebrecherinnen und Hängen von Schwulen zu akzeptieren). Das bedeutet auch: Geschlechtergerechtigkeit und mitdenken in der Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Was das heißt, weiß er vermutlich selber nicht. Er kann sicher auch nicht erklären, warum die Grünen die Atomkraft in Deutschland ablehnen, im Iran befürworten.  Ich auch nicht.

Sicher kann er auch nicht erklären, warum er hier angeblich für die Gleichberechtigung für Frauen eintritt, während Claudia Roth in ihrer Eigenschaft als überbezahlte Bundestagsvizepräsidentin im Iran freiwillig mit Kopftuch auftritt und so den Frauen im Iran einen Bärendienst erweist. Ich verstehe das auch nicht. Oder kann der MdB, Mitglied im auswärtigen Ausschuss für die Grüne Bundestagsfraktion uns das erklären? Auf die Antwort können wir lange warten. Bewundern wir ihn also für seinen gnadenlosen Kampf gegen Diskriminierung von Frauen...

Vous n'êtes pas Charlie

von Thomas Heck...

Reaktionen der üblichen Verdächtigen zu dem Verbrechen von Paris. Ohne Anspruch auf Vollzähligkeit:

Gregor Gysi 

...blablabla... Wir dürfen aber nicht hinnehmen, wenn Rassisten und Ausländerfeinde eine solche fürchterliche Tat dazu missbrauchen, ihre Parolen gegen friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger anderer Herkunft bei uns zu verschärfen...

Heiko Maas 

...blablabla... Die Art und Weise wie PEGIDA, AfD und NPD versuchen, diesen Anschlag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren ist widerlich. Wer Muslime unter einen Generalverdacht stellt, dem müssen wir klar und deutlich entgegentreten. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird - und werden deutlich machen: Terror hat mit dem Islam nichts zu tun. Extremisten sind unter den Muslimen eine winzige Minderheit. Extremisten gibt es leider überall. Das war auch ein Anschlag auf den Islam. Die überwältigende Mehrheit der Muslime verurteilt diesen Anschlag als einen Verrat am eigenen Glauben. Es gibt überhaupt keinen Grund für Islamophobie. Einen Kampf der Kulturen dürfen wir nicht zulassen...

Jürgen Trittin 

...blablabla... Wir dürfen aber auch nicht zulassen, dass dieses schreckliche Verbrechen von Fanatikern instrumentalisiert wird. Die Antwort kann nur mehr Freiheit und mehr Demokratie sein... 

Sigmar Gabriel 

...blablabla... Ja, meine Befürchtung ist in der tat, dass jetzt versuchenRechtsradikale, oder die die dort die Organisatoren dieser Pegida-Veranstaltung sind, so ein terroristisches Attentat, so ein Mordstück zu missbrauchen, um bei uns daraus politisch Kapital [...] schöpfen, dagegen müssen wir uns wehren, und wir müssen auch die Muslime in unserem Land gegen einen solchen Pauschalvorwurf in Schutz nehmen, das hat nichts mit einem religiösen Glauben zu tun, was in Frankreich stattfindet, das ist blanker Fanatismus, und eben nichts anderes als Mord...

Yasmin Fahimi

...blablabla... Niemand sollte deshalb den Terroranschlag instrumentalisieren, um neuen Hass zu säen. In dieser Stunde müssen alle zusammen stehen um gegen Hass und Gewalt aufzustehen...

Bernd Lucke

...blablabla... Allerdings sollte auch mit Besonnenheit reagiert werden: Man darf nicht die Gewalttat zweier Extremisten einer ganzen Religionsgemeinschaft anlasten, deren Großteil aus friedliebenden, unbescholtenen Menschen besteht...

Den Vogel schoss eine ehemalige Bundesjustizministerin ab...

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger

Mitgefühl und Trauer sind bei ‪#‎AfD‬ und ‪#‎Pegida‬ Fehlanzeige: Wie kann man angesichts des Terrors so hetzen? ‪#‎JeSuisCharlie‬ ‪#‎CharlieHebdo‬

Kein blablabla vorher oder nachher, gleich auf den richtigen Feind gestürzt. Empathie bei Frau Leutheuser-Schnarrenberger: Fehlanzeige.

Ihr seid nicht Charlie, Ihr bestimmt nicht... Vous n'êtes pas Charlie...

Wenn schon Krieg, dann bitte nachhaltig...

von Thomas Heck... 

"Bodentruppen nur aus der Region", so titelt die TAZ in einem Interview mit Jürgen Trittin, Bundesvorsitzender der Bundes-Grünen im Ruhestand. Das klingt wie "ich kaufe mein Obst aus der Region", nachhaltig und ökologisch... und so sollte auch der Krieg gegen die IS sein. Und möglichst nicht unter westlicher Beteiligung. Dem könnte man ja grundsätzlich zustimmen, bliebe nicht ein fader Beigeschmack, dass in Kobane in Reichweite türkischer Geschütze Kurden sterben, die diesen Krieg gegen die IS sicher nicht gewollt haben. Und Trittin lamentiert weiter von "politischen Lösungen" und übersieht, dass während er lamentiert, Kurden von Islamisten geköpft, vergewaltigt oder schlichtweg umgebracht werden. 

Doch Trittin hat schon ein eigenwilliges Weltbild. In seinem letzten Buch beklagte er sich über seltsame "Beharrungskräfte" in Deutschland, die die grüne Politik nicht verstehen und notwendige Veränderungen verhindern würden. Was Jürgen Trittin (komisch, meine Autokorrektur will immer in "Tritt ihn" korrigieren...) Beharrungskräfte nennt, nenne ich demokratische Mehrheiten, doch damit hatten die Grünen schon immer Probleme, wenn Sie Atomausstieg, Veggie-Day, Abschaffung der Bundeswehr und was sonst noch forderten. Denn nicht ohne Grund stehen die Grünen bei Wahlen dort, wo sie hingehören. Würde es nach den Grünen gehen, hätten wir heute gar keine Bundeswehr mehr, nicht mal den kümmerlichen Rest, den unsere Politiker zurückgelassen haben und den sie ohne Sinn und Verstand durch die Welt schicken, anstatt sich auf das zu konzentrieren, was unseren Interessen dient und menschlich geboten ist. 

Und bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass kurdische Zivilisten sterben. Heute, jetzt, in Kobane und in der gesamten Region. Deutschland möge sich an den Angriffen auf IS beteiligen oder nicht, dass ist die Entscheidung der politischen Führung. Es gilt das Primat der Politik. Denn in einem Punkt hat Trittin recht, wenn er sagt, der Kampf gegen die IS wird die nächsten 10 Jahre dauern. So haben wir nicht viel Zeit zum Lamentieren. Doch ob mit oder ohne Deutschland, für den Anfang wäre es schon hilfreich, Deutschland würde den Nachschub an willigen IS-Kämpfern aus Deutschland unterbinden. Doch nicht einmal das schaffen wir. Dafür können wir sehr gut diskutieren. Wie viele Kurden in Kobane damit gerettet werden? Vermutlich keiner. Dann müssen es halt die Bodentruppen aus der Region richten... nachhaltig und wenn es richtig gut läuft, auch ökologisch.