Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess: Ein inszeniertes Tribunal des Irrsinns

von Theo-Paul Löwengrub

Maximilian Eder, der neben Heinrich XIII Prinz Reuss ebenfalls Hauptangeklagter ist, im Frankfurter Prozess

Seit der Linksstaat vor ziemlich genau zwei Jahren mit ungeheurem medialem Getöse und tausenden bundesweit eingesetzten Polizisten die Verhaftung der angeblichen Reichsbürger-Putschisten um den mittlerweile 73-jährigen Prinzen Heinrich XIII. Reuß inszenierte, versuchen die für dieses gigantische Ablenkungsmanöver verantwortlichen Akteure in Politik und Justiz der deutschen Öffentlichkeit die Erzählung einzureden, eine überschaubare Ansammlung von Wirrköpfen im Rentenalter habe damals unmittelbar davor gestanden, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiederzuerrichten.

Nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft begann dieses Jahr schließlich ein Mammutprozess, um diesen angeblich gerade noch rechtzeitig aufgedeckten Staatsstreich gerichtlich aufzuarbeiten, gegen den sich die RAF-Prozesse der Siebziger Jahre wie die Kulisse einer Fernsehgerichtsshow ausnahmen. Weder bauliche Kosten noch justizielle Mühen wurden gescheut – obwohl es von Anfang an mehr als berechtigte Zweifel an der offiziellen Version der Hintergründe des behaupteten “Umsturzes” gab. Die ganze Geschichte wirkte stets albern und die Gefahr, die von der bizarren “Reichsrollatoren”-Verschwörung ausgegangen sein soll, konstruiert und lächerlich. So war zumindest der initiale Eindruck bei vielen Beobachtern dieser staatlichen Überreaktion, bei der quasi nicht nur mit Kanonen auf Spatzen, sondern mit Interkontinentalraketen auf Kolibris geschossen wurde.

Lächerliches Szenario

Nun, bereits nach den ersten 40 Tagen, die der „Reichsbürger“-Hauptprozess in Frankfurt am Main nun andauert, hat sich dieser Eindruck bereits auf so drastische Weise bestätigt, dass selbst die legendäre Gisela Friedrichsen, die lange für den “Spiegel” tätige bekannteste Gerichtsreporterin des Landes, die jeglicher Sympathien für Rechtsradikalismus gänzlich unverdächtig ist, mit ihrer Fassungslosigkeit über diese Justizposse nicht mehr hinterm Berg halten kann. Ihre Schilderungen von dem Prozess in der „mit NATO-Draht gesicherten Gerichtsbaracke“ muten geradezu kafkaesk und surreal-gespenstisch an. So lasse etwa der Vorsitzende Richter die Angeklagten „von zwei bis an die Zähne bewaffneten Wachtmeistern“ und in Anwesenheit Dutzender Kollegen jeden einzelnen der mutmaßlichen Delinquenten an den Armen gepackt durch den Saal führen - und zwar „zu Beginn jeder Sitzung, beim Gang aufs Klo, beim Wiederhereinkommen, bei jedem Verlassen des Saals“.

Das Szenario sei, so Friedrichsen, „dermaßen lächerlich, dass man sich fragt, warum die Bewacher nicht auch noch dick gepolsterte Schutzhandschuhe tragen müssen wie im Zoo, um sich gegen wilde Tiere wehren zu können“. Dabei würden sich die zivilisiert und korrekt auftretenden Angeklagten würden sich beim Eintreten des Senats „brav erheben“ und selbst die absurdesten Sicherheitsmaßnahmen beanstandungsfrei über sich ergehen lassen. Friedrichsen stellt offen infrage, ob es sich überhaupt wirklich um “Reichsbürger” handele, und spricht stattdessen von „angeblichen Rädelsführern“. Hier finde „eine Machtdemonstration dieses Staates statt, die keinen Zweifel zulässt, dass es eines solchen Aufwands unbedingt bedarf, um Aufrührer daran zu hindern, den Gerichtsort zu stürmen“. Bis heute sei jedoch kein einziger gekommen, kommentiert sie gallig.

Kein öffentliches Interesse

Was der Öffentlichkeit gänzlich verborgen bleibe, sei „die Unterbringung der Angeklagten in Hochsicherheitstrakten, ihre totale Abschottung, das Nackt-Ausziehen vor der Abfahrt zum Gericht und bei der Rückkehr in Begleitung von Sondereinsatzkräften, der Griff in Körperöffnungen, die ständigen Durchsuchungen mit angedrohtem Schusswaffeneinsatz, selbst nach Gesprächen mit den Anwälten und so fort“. Es werde verfahren wie zu RAF-Zeiten, doch damals sei es um 33 Tote und Hunderte Verletzte gegangen. Beim NSU-Terror-Prozess seien immerhin zehn Morde, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge angeklagt gewesen. Hingegen hätten die Frankfurter Angeklagten „nicht mal eine Fensterscheibe eingeworfen“. Friedrichsen beobachtet auch, dass sich kaum noch Journalisten bei diesem zum „größten Terrorprozess der Nachkriegszeit“ aufgeblasenen Spektakel sehen lassen würden.

Zu den Abstrusitäten dieser Justiz-Farce gehört auch, dass sich die Staatsanwaltschaft der audiovisuellen Aufzeichnung des Prozesses mit dem Argument verweigerte, die Angeklagten hätten ihr Vorhaben ja nicht umsetzen können – weshalb ein öffentliches Interesse nicht gegeben sei. Oberstaatsanwalt Tobias Engelstätter persönlich erklärte sogar, der Prozess habe „keine überragende Bedeutung für den Bestand der Bundesrepublik“, es fehle an einer „gesamtgesellschaftlichen“ Relevanz. Selbst die Anklagehörde misst diesem Schmierentheater also im Grunde keine Bedeutung bei. Die völlig berechtigten Einwände der Verteidigung, das Verfahren insgesamt sei somit völlig unverhältnismäßig, wenn in diesem Land gleichzeitig die Wortführer bei islamistischen Demonstrationen, auf denen die Errichtung des Kalifats gefordert werde, keine Konsequenzen zu fürchten hätten, blieben gleichwohl ungehört.

”Vieles klingt nach absurdem Theater“

Was der Prozess bisher ergab, ist dies: Die Angeklagten bewegten sich anscheinend in einer schwer zu ergründenden, esoterisch-astrologischen Gedankenwelt und gaben allerlei wirres Zeug von sich. Jedoch gab es nicht ansatzweise einen fertigen Putschplan, geschweige denn die Absicht eines Sturms auf den Reichstag. Bislang bekannt gewordene Details aus dem Ermittlungsverfahren legen auch in diesem Prozess eine fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes nahe, aus dessen Reihen es offenbar durch agents provocateurs zu sogenannten “Hochstiftungen” kam, mit denen dann Waffenbeschaffungspläne belegt werden sollten.

Die mitangeklagte Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann räumte ein, sich mit Prinz Reuß und anderen über eine Neuordnung des Staatswesens ausgetauscht zu haben, dies aber nur in Form „intellektueller Gedankenspiele“, bis man jede Hoffnung auf eine Allianz aufgegeben habe. Dem Prinzen Reuß schnüre es, so Friedrichsen, „schon die Kehle zu, wenn er von seinen verstorbenen Eltern oder seiner am Down-Syndrom leidenden Tochter spricht, in deren Beisein ein Sonderkommando die Wohnung stürmte, ihn vor den Augen der Tochter festnahm und gefesselt an einem vorab informierten Pulk von Journalisten vorbei abführte“. Die Anklage sage derweil rein gar nichts zu der hier eigentlich entscheidenden Frage, „ob die Bundesrepublik jemals durch die Phantastereien einiger Figuren, die als Impfgegner zusammengefunden hatten, gefährdet war“, moniert die Gerichtsreporterin. Ihr Fazit bestätigt das, was von Beginn dieser Groteske an zu vermuten war: „Vieles klingt nach absurdem Theater, was im Frankfurter 'Rädelsführer-Prozess' verhandelt wird.“

Eklatanter Justizmissbrauch zur Ablenkung von den wahren Gefahren für die FDGO

Das ist womöglich noch untertrieben. Denn was sich hier offenbar wirklich abspielt, ist dies: In seinem ewigen Kampf gegen den selbst geschaffenen rechten Popanz inszeniert diese linksgrün umgebaute Republik ein für die Angeklagten tragisches, Abermillionen Euro an Steuergeld verschlingendes PR-Tribunal um einen angeblichen konkreten Putschplan, den es nie gab. In Wahrheit handelt es sich um einige der Realität entrückte Verschwörungstheoretiker – und hier ist dieser linke Kampf- und Verleumdungsbegriff einmal wirklich angebracht –, die nicht im Entferntesten je willens oder fähig waren, einen generalstabsmäßig geplanten Staatsstreich durchzuführen. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft glaubt den Unsinn, den sie dem Gericht und der Öffentlichkeit auftischt – wobei die Deutschen ohnehin andere Sorgen haben, als diesem Schauprozess ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Ein öffentliches Interesse besteht also ganz buchstäblich nicht.

Was sich in Frankfurt abspielt, ist nichts anderes als ein eklatanter Missbrauch der Justiz, wie er sich inzwischen vielhundertfach auch in weiteren, weitaus umspektakuläreren Strafverfolgungen und hoheitlichen Übergriffen auf renitente Bürger manifestiert. Ein Staat, der zugleich der eigentlichen Bedrohungen und terroristischen Gefahren im eigenen Land durch importierte Gewalt schon lange nicht mehr Herr wird (weil er etwa jederzeit und überall drohende islamistische Anschläge nur noch dann verhindern kann, wenn die entsprechenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten kommen, weil die Behörden viel zu sehr mit der Bespitzelung der eigenen Bürger wegen harmloser Meinungsäußerungen beschäftigt sind) – ein solcher Staat versagt auf ganzer Linie und versucht von der eigenen Dysfunktionalität abzulenken, indem er sich in sein eigenes Feindbild passende Justizopfer auswählt und an ihnen ein solches Spektakel inszeniert. Nach allem, was man bisher in Frankfurt sieht, unterstreicht dieser Prozess (der sich übrigens noch Jahre hinziehen kann), dass die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) in diesem Land einzig und allein von denen ausgeht, die eigentlich für ihren Schutz verantwortlich sind.

Erschienen auf ansage.org

Was wurde eigentlich aus den geriatrischen Putschisten um Prinz Reuß?

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. 

Öffentlich-rechtliche Medien versuchen bis heute, der Öffentlichkeit einzureden, dass Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch geriatrische Rentnerrebellen stand. Fakt ist aber auch, dass trotz der Gefährlichkeit der Reichsbürger die Staatsanwaltschaft bis heute nicht in der Lage war, Beweise für eine Anklageerhebung zusammenzutragen. Auch war die Nachrichtenlage trotz diverser Razzien gegen Reisbürger vergleichsweise dürftig. Fragt sich, was um die 3.500 Polizeibeamten eigentlich konkret ermittelt hatten. Der rbb berichtet in einer "Dokumentation" darüber. Lächerlich.

Hier eine "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt

Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz

Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus

Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.

Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter

Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin

Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation

Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister

Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat

Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat

Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer

Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer

Erschienen in der BLÖD-Zeitung...

Darf man über Staatsstreiche lachen? (Über diesen muss man)

von Mirjam Lübke...

Darf man sich über etwas wie den "Rollator-Putsch" lustig machen oder wird man damit schon zum Verfassungsfeind? Wenn es nach Nancy Faeser ginge, sicherlich - also sollten sich Beamte besser nicht beim amüsierten Lächeln erwischen lassen, wenn sie eins der zahlreichen Memes betrachten, die derzeit im Umlauf sind. Mein Favorit: Die Senioren-Polonäse mit der Bildunterschrift "Putschversuch im Altenheim abgewendet!" Doch wer in Nordkorea nicht genug weint, wenn ein großer Anführer stirbt und wer sich auf das entsprechende Mediensignal hin in Deutschland nicht dramatisch empört, macht sich verdächtig. So lauten die Spiel- und Benimmregeln.

Es geht die Angst um in der Bundesrepublik - vor allem unter Anhängern der etablierten Politik: Werden wir überhaupt noch ernst genommen? Auch wenn wir gerade bei jedem Gang in den Supermarkt und beim Drehen an der Heizung erfahren, wie folgenreich und desaströs diese Politik sich auf unseren Alltag auswirkt, kann man vielem dennoch eine humorige Seite abgewinnen - und wenn es nur Galgenhumor ist. Verzweifeln und sich von der Brücke zu stürzen ist auch keine Lösung - und ich denke, es ärgert manchen mehr, wenn man ihm zeigt, dass man seine Worte nicht mehr ernst nehmen kann, als wenn man eine ermüdende Diskussion mit ihm führt, bei der er sich als moralischer Sieger fühlen kann. Dabei kann man eigentlich nur verlieren - denn wer das benötigte Empörungsvokabular nicht beherrscht, wird schon allein darauf festgenagelt. Was aber, wenn man diese Binnenfremdsprache nicht erlernen, sondern vielmehr das aussprechen möchte, was einem bei einer neuen Skandal-Meldung als erstes in den Sinn kommt?

Beim Thema "Reichsbürger-Putsch" wird das derzeit offenkundig: Man schäumt, weil die Öffentlichkeit den Aufruhr um den "Thronräuber" Prinz Heinrich nicht nachvollziehen kann. Und diesmal reicht die Koalition des Spottes über politische Grenzen hinaus bis ins liberale Lager. Denn selbst die "Staatsstreich! Staatsstreich!"-Rufer rudern inzwischen zurück und wollen nie davon gesprochen haben. Jan Fleischhauer und sein ehemaliger Spiegel-Kollege Christian Stöcker liefern sich gerade ein Wortduell darüber, ob der böse Begriff jemals gefallen ist - wie schade für Stöcker, dass sich dank Google so etwas rasch recherchieren lässt: Auf der Titelseite der "Süddeutschen" etwa prangte er in großen Lettern. Inzwischen ist einigen Journalisten offenbar klar geworden, wie sehr sie übertrieben haben - der Staatsstreich ist abgeblasen, aber man muss derzeit den Konsens teilen, dass es sich zumindest um furchtbar üble Gesellen gehandelt hat, deren Festsetzung den Einsatz der besten Anti-Terror-Miliz Deutschlands erforderlich machte. Man muss den Aufwand schließlich irgendwie rechtfertigen.

Aber wer beklagt sich da eigentlich, weil seine Berichterstattung nicht mehr für bare Münze genommen wird? Etwa dieselben Journalisten, die sich gerade aus ihrer Verantwortung stehlen, uns während der Corona-Zeit zur Impfung und zum Lockdown drängen zu wollen, teilweise mit brachialen Beschimpfungen? Oder die Politiker, die uns erzählt haben, es würde niemals durch die Energiewende zu höheren Strompreisen kommen? Wem das alles nicht gleichgültig ist, der entwickelt im Laufe der Zeit nun einmal ein gesundes Misstrauen. Die von Lauterbach vorhergesagten Killer-Mutanten sind ausgeblieben, dafür wird nun plötzlich offen über Impfschäden geredet, was gestern noch als Querdenker-Spinnerei galt. Und das Amt für Katastrophenschutz macht massive Werbung für Blackout-Vorsorge zur besten Sendezeit. Da kann man schon einmal auf die Idee kommen, dass gerade jene, die sich nun beklagen, nicht ernst genommen zu werden, sich selbst in diese Lage gebracht haben. Wenn man dem Bademeister ständig "Hilfe, ich ertrinke!" zuruft, ohne in Not zu sein, dann wird er einen irgendwann aus dem Schwimmbad werfen.

Selbst wenn die Razzia keine Inszenierung war, sondern angemessen, kann man die ständige Panikmache nicht mehr ernst nehmen, wenn zugleich von den Bürgern als bedrohlich Empfundenes ständig heruntergespielt wird - obwohl man es am eigenen Leib erlebt. Dazu muss man noch nicht einmal die von einigen Migranten ausgeübte Gewalt ins Spiel bringen, es reicht schon aus, das Reden darüber zu tabuisieren. Das vermittelt den Eindruck, als wolle man uns vorschreiben, was wir als wichtig empfinden dürfen. Zumal die Debatte über den Putsch auch wieder einmal genutzt wird, um der AfD dubiose Verbindungen zu unterstellen. Wie war das doch gleich mit dem Generalverdacht? Man darf von wenigen nicht auf alle schließen? Ganz pikant wird es, wenn die neuen Verbotsforderungen aus den Reihen der Grünen kommen, denkt man zum Beispiel an die politische Vergangenheit von Urgestein Joschka Fischer. Da war doch was mit der RAF? Oder Claudia Roths Verbindungen in den Iran: Da war doch was mit Holocaust-Leugnern? Aber im eigenen Haus kehrt man nicht gern - zumal wir vom ZDF wissen, dass Mullah-Antisemitismus eigentlich nur Folklore ist.

 

Misstrauen in Politik und Presse ist gewiss nichts Neues, die Bürger sind ein bestimmtes Maß an Dramatisierung - Waldsterben! - aber auch Verharmlosung - Impfnebenwirkungen! - durchaus gewöhnt. Aber man bemühte sich wenigstens noch um einen Hauch von Sachlichkeit, um allem einen seriösen Anstrich zu verleihen. Jetzt haben sie es übertrieben - und an den nächsten Putschversuch oder die nächste Pandemie werde ich wohl erst glauben, wenn Prinz Heinrich von Taka-Tuka-Land hustend in seiner Staatskarosse durch meine Straße fährt.

Razzia gegen Reichsbürger - Elitesoldaten, die keine waren...

von Thomas Heck...

Bei der bundesweiten Razzia gegen sogenannte Reichsbürger, wir hatten darüber berichtet, wo angeblich Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte festgenommen wurden, die am "Putsch" beteiligt gewesen sein sollen und wo Waffen beschlagnahmt wurden, relativiert sich die Gefahr, der unsere Demokratie ausgesetzt war, schon erheblich. Schon am Tage der Razzia war die frühzeitige Einbindung der Medien dermaßen auffällig, dass das geschulte Auge die durchsichtige Propaganda einer schlecht gemachten False Flag-Operation erkennen musste. 3000 Polizisten müssen sich angesichts der Ergebnisse doch leicht veralbert und instrumentalisiert vorgekommen sein, ohne jetzt diese stumpfsinnigen Reichsbürger in Schutz nehmen zu wollen. 

Doch die Kirche sollte man schon im Dorf lassen, denn Rechtsstaat tut sich nämlich keinen Gefallen, wenn er schwach erscheint und so auftritt, als hätte er es nötig, altersschwachen Rentnern und verwirrten Spinnern ein solche Öffentlichkeit zu bieten, unterdessen aber Clan-Kriminalität weiter laufen lässt und auch beim migrantischen Messertäter des Alltags abwiegelt und beschwichtigt, eher noch mit dem deutschen Pass zur Belohnung wedelt.

Als besonders übel erachte ich hierbei die Rolle, die der linken Presse zugedacht war, die diese begierig angenommen hatten und die Story vom kurz bevorstehenden Putsch ähnlich der Nazi-Lüge über den Angriff auf den Senders Gleiwitz an den Bürger brachten und sich so mitschuldig gemacht haben. Wohltuend dabei, wenn es dann doch den einen oder anderen Journalisten gibt, der sich seine Unabhängigkeit nicht nehmen lässt und diesen Unsinn erst gar nicht mitmacht. So ganz anders, als eine gleichgeschaltete Polizei und eine Justiz, die nur noch ein Schatten seiner selbst ist und man nicht mehr vertrauen kann.

Drei mutmaßliche Reichsbürger sollen beim Kommando Spezialkräfte gewesen sein, heißt es. Ausgebildet wurde dort keiner von ihnen. Am Tag nach einer der größten Razzien in der deutschen Geschichte relativieren sich die Darstellungen bereits.

Um eine mutmaßliche Rechtsterrorgruppe zu zerschlagen, ließ Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch 3000 Polizisten in elf Bundesländern, in Italien und Österreich Beschuldigte verhaften und Wohnungen sowie eine Kaserne durchsuchen. Einen Tag später stellt sich die Situation so dar:

Wurden scharfe Waffen bei den Durchsuchungen gefunden?

In 50 der insgesamt mehr als 150 durchsuchten Objekte hätten Ermittler Waffen und Munition gefunden, sagt der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Allerdings handelt es sich vor allem um Schreckschusswaffen und Armbrüste – kaum Waffen, mit denen sich ein Umsturz verwirklichen ließe. In Baden-Württemberg durchsuchten Ermittler 37 Objekte, die zu 26 Verdächtigen gehören. Acht der insgesamt 25 Haftbefehle für mutmaßliche Reichsbürger wurden in Baden-Württemberg verhaftet.

Gehörten die verhafteten Soldaten wirklich dem Kommando Spezialkräfte an?

Einer der Soldaten, Oberstabsfeldwebel Andreas M., gehört dem Stab der Bundeswehreliteeinheit an. Seine Aufgabe dort: Er ist die Schnittstelle zum Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, spricht also mit der Bundeswehrverwaltung ab, welche Ausrüstung und Waffen das KSK angeboten bekommt beziehungsweise braucht. Er selbst hat keine Ausbildung zum Kommandosoldaten. Das gilt auch für die beiden früheren Stabsoffiziere Oberst Maximilian Eder und Oberstleutnant Rüdiger von Pescatore. Eder ist ausgebildeter Panzergrenadier, war Kommandeur des Bataillons 112 im bayrischen Regen von September 1998 bis März 2000. Danach hatte er bis zu seiner Pensionierung verschiedene Verwendungen bei der Nato, war danach von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Afghanistan eingesetzt. Als Chef des Stabes war er kurz in der Aufbauphase administrativ im KSK tätig, hat dort aber nie eine Ausbildung durchlaufen. Wie auch Pescatore, der vom Dezember 1993 bis zum April 1996 das Fallschirmjägerbataillon in Calw kommandierte. In einer Zeit, in der der Verband aufgelöst wurde und er als Kommandeur vornehmlich mit administrativen Aufgaben beschäftigt war. Vor allem damit, seine etwa 1000 Soldaten und 100 zivilen Mitarbeiter in anderen Einheiten der Bundeswehr unterzubringen. Mit dem KSK selbst hatte Pescatore nichts zu tun. Wie alle anderen Verbände der Bundeswehr gab er ihm unterstehende Offiziere und Unteroffiziere zum Aufbau des KSK ab, das im September 1996 in Dienst gestellt wurde. Bei zwei anderen Verhafteten muss ihr früherer Bundeswehrhintergrund noch genau überprüft werden.

Warum drang das baden-württembergische SEK zunächst in eine falsche Wohnung ein?

Bei der Durchsuchung in einem Mehrfamilienhaus in Pfinztal-Wörschbach drangen Elitepolizisten des Spezialeinsatzkommandos zunächst in die Wohnung einer achtköpfigen, syrischen Flüchtlingsfamilie ein. Als die Beamten den Fehler bemerkten, drangen sie sofort in die gegenüberliegende Wohnung des Beschuldigten im Erdgeschoss ein. Die Explosionsspuren im Flur legen nahe, dass die Eingangstür sich durch die Druckwelle der Sprengung bereits geöffnet hatte. Nach Recherchen unserer Zeitung soll das Versehen auf fehlerhafte und missverständliche Unterlagen des Bundeskriminalamtes zurückgehen. Die Operation war unter strengen Geheimhaltungsbedingungen für die beteiligten Polizisten geplant worden, sodass diese nicht alle Standards zur Aufklärung ihrer Einsatzziele abarbeiten konnten. Im Gegensatz dazu steht der Generalbundesanwalt in der Kritik, dass er ausgewählte Medien schon vor zwei Wochen detailliert über die bevorstehende Operation und Ermittlungsergebnisse informierte. Der Generalbundesanwalt, so der Vorwurf, habe die Razzia für eine PR-Veranstaltung genutzt und das Leben der eingesetzten Polizisten gefährdet.

Welche Konsequenzen fordert der Verfassungsschutz?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert obligatorische Sicherheitschecks für Polizei und Bundeswehr bei der Einstellung einzuführen. Insgesamt aber wertet der Inlandsgeheime die Soldaten und Polizisten bei dieser mutmaßlichen Reichsbürgergruppe als Einzelfälle: „Aber auf jeden Fall gilt weiterhin, die große überwältigende Masse der Beschäftigten in Sicherheitsbehörden steht wirklich mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Haldenwang in den „Tagesthemen“ der ARD.

Was haben die aktuellen Razzien mit dem derzeit größten Terrorismus-Verfahren in Deutschland zu tun?

Vor fast drei Jahren begründete Generalbundesanwalt im Februar 2020 fast wortgleich die Durchsuchungen, Festnahmen und Verhaftungen von zwölf Männern der mutmaßlichen Rechtsterrorgruppe S. mit denselben Tatvorwürfen: Waffenbeschaffung, Parlament stürmen, Bürgerkrieg auslösen, Regierung stürzen. Nur: Seit 108. Verhandlungstagen suchen die fünf Richter des 5. Strafsenats am Stuttgarter Oberlandesgericht und 24 Verteidiger Licht in die schlampigen Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu bringen. Die basieren vor allem auf den teilweise frei erfundenen Aussagen eines Polizeiinformanten. Das Landeskriminalamt wie die Bundesanwaltschaft kommen wegen ihrer Ermittlungen und dem distanzlosen Umgang mit dem Spitzel zunehmend unter Druck. Erst vergangenen Monat räumte eine Oberstaatsanwältin des Generalbundesanwalts in einer Befragung als Zeugin in dem Verfahren ein, sie habe bei der Vorführung der Festgenommenen vor dem Haftrichter des Bundesgerichtshofes im Chaos der Razzien vergessen, den Beschuldigten Pflichtverteidiger beizuordnen. Für viele Verteidiger im Gruppe-S.-Prozess war ihr Verfahren die Blaupause für die aktuellen Vorgänge.

Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten...

Sind das noch Fehler oder sind es FakeNews und Lügen?

Sieht so aus, dass @ntvde auch Material eines Waffenfundes v. 24. Januar 2017 zeigte. pic.twitter.com/aCAMseSI2Q

— Harald A. (@HAchtfunfzehn) December 14, 2022