Das widerliche Gesicht des SPD-Parlamentarismus. Israelhass und Antisemitismus. Und sowas ist Bundestagsvizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Man muss erkennen, dass Israels Sicherheit als Staatsräson unter einer SPD einen Dreck wert ist...
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD)
Nach heftiger Kritik löscht die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz einen Tweet, in dem sie Israel vorwirft, den Angriff durch den Iran „provoziert“ zu haben – was an die offizielle Erklärung des Teheraner Terrorregimes anschließt. Einsichtig zeigt sie sich aber in keiner Weise. Das ist unwürdig und befremdlich.
Zum ganz großen Wurf holte Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz nach Beginn des iranischen Angriffs gegen Israel aus. Auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) wurde die Sozialdemokratin grundsätzlich. Dabei verrührte sie mal eben Russlands Invasion in der Ukraine, Irans Angriff, den Hamas-Terror gegen Israel sowie die Militäroffensive des jüdischen Staats in Gaza in folgenden zwei Sätzen: „Zu viel Kriege, zu viele Menschenleben gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe. Mache mir um alle Menschen Sorge in #Ukraine #Israel #Gaza.“
Doch auf diese eher befindlichkeitsfixierte Einordnung ließ Özoğuz dann noch zwei anklagende Sätze folgen, die bei Vertretern und Unterstützern von Irans Terrorregime Wohlgefallen finden dürften: „Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“ Das ging direkt an die Adresse Israels.
Die Stellvertreterin von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) schloss somit – ob beabsichtigt oder nicht, das weiß nur Özoğuz selbst – argumentativ direkt an die offizielle Begründung der Teheraner Führung für den Angriff an; diese beruft sich auf das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta: Der iranische Angriff sei eine Reaktion auf einen israelischen Angriff gegen die iranische Botschaft im syrischen Damaskus Anfang April (bei der nach iranischen Angaben hochrangige Mitglieder der Revolutionsgarde getötet wurden).
Die israelische Armee hat nach Eigenaussage keine Erkenntnisse darüber, dass es sich um eine Botschaft gehandelt habe. Und: Die Teheraner Führung selbst hatte in der Vergangenheit keine Skrupel, Botschaften anderer Länder anzugreifen oder eigene diplomatischen Vertretungen für die Organisation von Anschlägen zu missbrauchen.
Özoğuz spinnt im Kern also Propaganda weiter, die Israel die Schuld dafür gibt, dass es jetzt von einem Terrorregime angegriffen wird, das die Vernichtung des jüdischen Staats zum erklärten Ziel hat und der größte Unterstützer der Hamas-Barbaren ist. Eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.
„In einer solchen aufgeheizten Situation...“
Das ging auf X dermaßen vielen Nutzern gegen den Strich, dass ein Shitstorm gegen Özoğuz losbrach – der die Politikerin dazu brachte, ihren Beitrag zu löschen. Doch auch in der Erklärung dafür gab die SPD-Abgeordnete ein schlechtes Bild ab: „In einer solchen aufgeheizten Situation zeigen die ganzen Kommentare, dass auch hier alle aufeinander losgehen. Deshalb habe ich meinen Post gelöscht. Der Krieg ist schlimm genug.“
Erstens lässt Özoğuz damit keinerlei Einsicht erkennen, dass ihr Ursprungstweet einfach Unsinn gewesen sei. Zweitens kann von „alle aufeinander“ in dieser Gemengelage kaum die Rede sein – eher stimmen würde: „Sehr viele auf Özoğuz.“ In die heftige Kritik mischten sich auch Rücktrittsforderungen. Man mache sich nichts vor: Das wird vermutlich nicht passieren.
Aber festzuhalten ist: Dass einer Politikerin, die im sechsköpfigen Präsidium des Parlaments sitzt, als erste öffentliche Äußerung einfällt, Israels Vorgehen gegen seine Feinde an den Pranger zu stellen, ist hochgradig befremdlich – und einer Bundestagsvizepräsidentin unwürdig. Es wirft auch ein schlechtes Licht auf die Kanzlerpartei SPD, aus der am Sonntag dröhnendes Schweigen zu dem Vorfall zu vernehmen war.
Wie war das noch mal mit der deutschen Staatsräson?
