Berlin „droht“ Messertätern mit Führerscheinentzug – nach dem 6. Angriff

von Jochen Sommer...

Deutschland, ein Schlachtfest...

Derzeit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale ist: Eine von SPD-Innensenatorin Ines Spranger einberufene „Expertengruppe“ hat den zwar grundsätzlich begrüßenswerten und schon lange diskutierten Vorschlag aufgegriffen, Gewalttätern und insbesondere Messerangreifern den Führerschein zu entziehen; allerdings wäre es nicht Berlin und nicht die SPD, wenn diese prinzipiell sinnvolle Maßnahme nicht so gleich durch ideologisch-verkommene Einschränkungen zu einer Farce gemacht wird: Denn erst an dem sechsten Messerverstoß soll die Regelung zur Anwendung kommen, wird da allen Ernstes gefordert.

„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, ließ einer der „Experten“ verlauten. Dass der Entzug der Fahrerlaubnis nur eines von vielen wirksamen Instrumenten wäre, Täter „empfindlich“ zu treffen, ist zwar eine überfällige und richtige Erkenntnis – doch sie soll also erst greifen, nachdem vorher quasi ein Freibrief für fünf Attacken ohne diese drohende Konsequenz ausgestellt wurde.

Typisch für das dysfunktionale Berlin

Erschwerend hinzu kommt, dass es – zumindest theoretisch und von der rechtlichen Grundlage her –schon jetzt möglich ist, Mehrfachtätern den Führerschein zu entziehen. Dass allerdings bislang keine Daten an das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) übermittelt wurden, spricht Bände und ist wieder einmal ganz typisch für das dysfunktionale Shithole an der Spree. Um das wenigstens fortan zu ändern, soll eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die Informationen an das LABO liefern.

Spranger erklärte, es müsse geprüft werden, „ob rechtskräftig verurteilten Messerstraftätern der Führerschein wegen Nichteignung entzogen werden kann“. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ gesendet würde, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht“. Dies wäre es jedoch allenfalls dann, wenn bereits beim ersten Messerdelikt damit durchgegriffen würde. Die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist: 2023 gab es 3.482 Messerangriffe in der Hauptstadt, im Jahr davor waren es 3.317 gewesen – eine jeweils riesige Dunkelziffer nicht mitgerechnet.

Aktionistisches Herumdoktern an Symptomen

Welche Botschaft die politisch Verantwortlichen aussenden, wenn sie meinen, Männer aus zutiefst archaischen Kulturen, die keinerlei Skrupel haben, immer wieder zum Messer zu greifen, um ihren Willen durchzusetzen, erst nach einigen betont milde oder überhaupt nicht geahndeten Taten hart anpacken zu wollen, scheint die linke Senatspolitik nicht zu reflektieren. Abgesehen davon, dass ein drohender Führerscheinentzug sowieso nur bei den Tätern zieht, die einen Führerschein und fahrbaren Untersatz haben, dürfte diese “Strafandrohung” den meisten ebenso gleichgültig sein wie alle sonstigen Regeln eines zivilisierten Rechtstaates. Und selbst die, die man damit treffen könnte, würden im Zweifel einfach trotzdem weiter Auto fahren.

Es handelt sich somit um einen weiteren Vorstoß des aktionistischen Herumdokterns an Symptomen, der zudem noch abgestumpft und in sich selbst wirkungslos gemacht wird. Erneut zeigt sich: Das einzig wirksame Mittel gegen Messergewalt und zahllose andere Verbrechen wäre ein Ende der Massenmigration – und die konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer. Doch das ist natürlich das Letzte, was die Politik in Berlin und dem Rest des Landes tun würde.

Erschienen auf ansage.org ...

Folgerichtiger Verdacht: Ist Karim Khan ein Sexualstraftäter?

von Julian Marius Plutz...

 

Mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert: IStGH-Chefankläger Karim Khan (hier bei einem Ukraine-Besuch)

Vielleicht kennen Sie den Ausspruch „Sowas kommt von sowas“? Gut, dieses Idiom ist nicht besonders geistreich. Muss es aber auch nicht sein, da die vier Worte so oft stimmen, dass sie an Legitimität gewinnen, je öfter sie den Raum der Wahrheit lichten. Hat sich Annalena Baerbock mal wieder verhaspelt und wird von dem Rest ihrer Kolleginnen nicht ernst genommen? „Sowas kommt von sowas!“ Sie kaufen eine aus der Hölle stammende Suppen-Terrine vom Discounter und merken nach dem ersten Löffel, wie widerlich diese Brühe ist? „Sowas kommt von sowas!“ Sie gehen auf eine Antifa-Demo und treffen auf überbewertete Wohlstands-Ladys, die vielleicht vom Blasen, aber nicht vom Tuten Ahnung haben? „Sowas kommt von sowas!“

Etwas Ähnliches erlebt gerade Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC): Gegen ihn wird eine Untersuchung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung eingeleitet, wie die Präsidentin der Vertragsstaatenkonferenz für den IStGH, Päivi Kaukoranta, laut dem Rechtsportal “Legal Tribune Online” (LTO) mitteilte. Die Vorwürfe sind nicht neu: Bereits im Oktober wurden Vorwürfe sexueller Übergriffe Khans ruchbar, vorgetragen von einer dritten Person, die die Vorkommnisse allerdings selbst mitbekommen haben soll. Das mutmaßliche Opfer sei eine Mitarbeiterin Khans gewesen. Khan, der einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt und so den demokratisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten mit Hamas-Terroristen auf eine Stufe gestellt hat, schweigt bislang zu den Vorwürfen. Dabei erscheint manchen Kritikern eben sein Verhalten gegenüber Israel so parteiisch und relativierend, dass sie bei den Anschuldigungen gegen Khan jetzt von einer Art “karmischen Gerechtigkeit” sprechen.

Bitte kein neues #metoo!

Der britische “Guardian” wurde nun konkreter, was man Khan genau vorwirft. Konkret geht es um „ungewollte sexuelle Berührungen“ sowie Machtmissbrauch. Dabei beruft sich die Zeitung auf mehrere Zeugen aus dem Gericht selbst, aber auch aus dem Umfeld des Chefanklägers. Khans Anwälte geben sich (was bleibt ihnen auch anderes übrig?) kooperationsbereit. Und selbstverständlich bleibt Khan – wie sich das für einen gelernten Elite-Beamten gehört – auch so lange im Amt, bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. Es wäre ja auch zu viel verlangt, den Posten ruhen zu lassen, bis alles geklärt ist – und dann eben nicht mehr zurückzukehren, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

Verstehen Sie mich richtig: In den letzten Jahrzehnten wurden viele Männer mit medienwirksamen Anschuldigungen vom Hörensagen überzogen und zu Unrecht vorverurteilt, womit oftmals ihre Karriere oder ihr bürgerliches Leben zerstört, zumindest aber stark geschädigt wurden. Insofern ist es richtig und wichtig, dass sich Medien wie “The Guardian” und LTO zurückhaltend und vorsichtig ausdrücken. Dennoch ist der Vorwurf gegen den Chefankläger weder neu, noch war Khan bisher – drücken wie es vorsichtig aus – für seine “Kooperationslust” bekannt. Das soll nun anders sein. Warten wir es ab. Aber bitte, bitte: Kein neues #metoo!

Khan ist toxisch

Karim Khan ist übrigens der erste Islamwissenschaftler, der es zum Chefankläger des IStGH gebracht hat. Nach seinem sensationellen Coup, Wladimir Putin mit einem Haftbefehl zu belegen, war nun Netanjahu dran. Der nicht ganz unbedeutende Unterschied: Putins Haftbefehl wurde erst medial breitgetreten, als er vom Gericht tatsächlich erlassen worden war; beim israelischen Präsidenten lief es anders: Hier entschied sich Khan dafür – ein bisheriges No-Go –, den bloßen Antrag auf Haftbefehl an Journalisten durchsickern zu lassen. Überhaupt: Glaubt der IStGH ernsthaft, dass sich Putin von einem internationalen Haftbefehl beeindrucken ließe? Wahrscheinlich ist man dort auch der Meinung, dass man Hitler und den Zweiten Weltkrieg ebenfalls mit einem internationalen Haftbefehl hätte beenden können, hätte es damals ein vergleichbares supranationales Gericht gegeben.

Ob die eingangs beschriebene Weisheit auch im Fall Khans greift und wirklich „sowas von sowas“ kommt, wird sich zeigen. Doch sicher ist: Karim Khan gehört zu den gefährlichsten Menschen in der UN. Seine positive Beziehung zum Islam hat ihn blind gemacht für die Gräueltaten von Hamas und Hisbollah und seinen moralischen Kompass so verdreht, dass er Täter und Opfern verdreht. Er sieht Israel als Aggressor und nicht als das, was es ist: ein Land, das von einer Horde geisteskranker radikaler Muslime überfallen wurde und sich dagegen wehrt, was übrigens – allen Khans und sonstigen von Doppelstandards erfüllten Taugenichtsen zum Trotz – vom Völkerrecht gedeckt ist.

Erschienen auf ansage.org ...

Pogrom gegen Juden: Traum von Amsterdam, der die Hoffnung nahm

von Julian Marius Plutz...

Niederländische Polizei auf dem Weg zum Schauplatz der Angriffe auf die israelischen Fußballfans am Mittwochabend

Ganze fünf Tage brauchten die Nazis, um die Niederlande zu erobern. Vom 4. Mai 1940 bis zum 10. Mai 1940 konnten sie die sogenannte Vesting Holland einnehmen, die gar nicht mal so fest stand. Danach passierte das, was in vielen von den Deutschen überfallenen europäischen Ländern geschah: Die Invasoren errichteten Konzentrationslager. Eines davon war das Kamp Vught, auch als Herzogenbusch bekannt. Im Juni 1943 organisierte die SS von dort – mit freundlicher Unterstützung serviler Niederländer – die Deportation von fast 1.300 jüdischen Kindern nach Sobibor in Polen, wo sie direkt nach der Ankunft getötet wurden. Diese Information findet sich auf dem praktischen Portal “gedenkstaettenfahrten.de”. Ja, liebe Leser, das heißt tatsächlich so. Und die Google-Rezension gibt Kamp Vught 4,6 von 5 Sternen. Na, dann kann ja nichts mehr schiefgehen!

Offenbar scheint den Niederländern ihre eigene dunkle Geschichte so wichtig zu sein, dass sie an diese mehr als 80 Jahre nach der Nazi-Kollaboration anknüpfen und sie unter anderen Vorzeichen fortführen wollen: Bei dem Europa-League-Spiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv am Mittwoch Abend jagten Judenhasser die Fans des israelischen Club durch die Straßen. Sie schrien sie an, schlugen und traten brutal auf sie ein und warfen Feuerwerkskörper nach ihnen. Wie niederländische Medien und in Deutschland “Bild” berichten und sich aus etlichen Videos ergibt, sind dabei immer wieder Rufe auf Arabisch zu hören. “Wat een verrassing”, würde der Holländer sagen: Was für eine Überraschung! Es muss den Angreifern, vermutlich in der Mehrheit Muslime, auch eine diebische Freude bereitet haben, als einige von ihnen die Pässe der israelischen Fans kontrollierten – und da in diesen Pässen ja die Abstammung erkennbar ist, konnten sie, wie weiland 1943, zwischen Juden und Nichtjuden separieren. Wat een verrassing!

Antisemitische Hetzjagden – im Jahr 2024

Laut der “Jerusalem Post” müssen aktuell, Stand gestern Abend, im Krankenhaus noch immer mehrere Opfer der Pogrome stationär behandelt werden. Drei junge Männer wurden zunächst vermisst, konnten inzwischen jedoch gefunden werden. Der Nationale Sicherheitsrat Israels forderte seine Landsleute auf, in ihren Hotelzimmern zu bleiben und keine Kleidung, Schmuck oder religiöse Zeichen zu tragen, die sie als Juden erkennen lassen. Ich brauche Ihnen an dieser Stelle wohl nicht meinen Gefühlsausdruck zu erklären, während ich diese Zeilen schreibe, am 86. Jahrestag der Reichspogromnacht. Wenn ich Wut zeige, dann kaschiere ich so lediglich meine stetig wiederkehrende, ja inzwischen chronische multiple Enttäuschung über die westliche Welt, die sich ihre „europäischen Werte“ so lange sparen kann, wie Juden in Europa – im Jahr 2024! – um ihr Leben fürchten müssen.

Klare Worte findet der israelische UN-Botschafter Danon: „Da findet 2024 in Europa ein Pogrom statt!“, kommentierte er auf Twitter/X. Der israelische Außenminister Gideon Saar schreibt: „Nach den schwerwiegenden Vorfällen stehen wir mit den Behörden in den Niederlanden in Kontakt. Jeder Israeli oder Jude, der sich derzeit in Not befindet oder Informationen zu den Gewalttaten hat, wendet sich bitte an das Lagezentrum.“ Sogar Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fühlt sich genötigt zu reagieren: So ließ er laut “Tagesschau” Rettungsflugzeuge für verletzte Fans in die Niederlande schicken. Die israelische Fluggesellschaft El Al teilte mit, um 14 Uhr Ortszeit starte ein – man beachte das Wort – Rettungsflug aus Amsterdam Richtung Israel. Weitere Flüge folgen. Somit sollen Hunderte Fans nach Hause gebracht werden.

Israel evakuiert per Rettungsflieger seine Bürger aus Europa

Netanyahu betrachte den schrecklichen Vorfall mit größtem Ernst, so ein Regierungssprecher, und fordere “die niederländische Regierung und die Sicherheitskräfte auf, energisch und schnell gegen die Randalierer vorzugehen und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.” Vertrauen darin, dass dies gewährleistet wird, hat man in Israel inzwischen wohl kaum mehr, und das mit Recht und zwar europaweit. Denn wo arabische Zuwanderung auf dem Vormarsch ist und sich derselbe Hass demographisch rapide ausbreitet, gegen den Israel an den eigenen Grenzen kämpft, ist jüdisches Leben nicht mehr sicher. So wie vor einst schonmal.

Rettungsflüge aus Israel nach Amsterdam? Hier haben wir es nicht etwa mit einem Naturereignis oder Kriegsgeschehen zu tun, wobei Letzteres schon in die richtige Richtung geht. Das hätten sich Eltern und Großeltern, die die Shoah überlebt haben und damit Kinder und Enkel in die Welt setzten, sicher nicht erträumen lassen, dass im Jahr 2024 Juden aus Europa ausgeflogen werden müssen – weil ein europäisches Land ihre Sicherheit nicht länger gewährleisten kann. Es ist eine weitere Machtdemonstration des politischen Islams.

Radikale Moslems wollen den Job vom 7. Oktober in Europa beenden.

Man kommt nicht umhin, die Parallelen zu Israel und Gaza zu ziehen. Offenkundig versuchen die Israel-Hasser, die fatalerweise in Europa leben, nicht nur die Vision Adolf Hitlers zu erfüllen, sondern auch den Job der Hamas vom 7. Oktober 2023. “Judenrein“ soll nicht nur Palästina gemacht werden – sondern auch der Rest der Welt. From the Rivers to the Seas. Israel, diese 75 Jahre wehrhafte Institution mit ihrer daraus folgenden Sicherheitsgarantie für Juden weltweit, ist auf solche Situationen eingestellt. Hier kämpft man seit drei Generationen den Abwehrkampf, der Europa erst noch bevorsteht. Zu diesem Kampf sind die europäischen Staaten und insbesondere die autochthonen Deutschen weder willens noch fähig. Wenn radikale Muslime in einer immer schneller nahenden Zukunft das Ruder in Europa vollends übernehmen, dann wird keiner Flugzeuge schicken, um die Deutschen in Sicherheit zu bringen. Wohin auch? Nach Gaza City, Ramallah oder Katar?

Über die Reaktionen der Politik auf die Horrorbilder von Amsterdam brauche ich Ihnen sicher wenig erzählen; zu vorhersehbar waren die gestanzten Floskeln. Man sei „schockiert“ (na sowas!) aufgrund der „unerträglichen Gewalt“ (gibt es eigentlich auch erträgliche Gewalt gegen Juden?); eine gewisse Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete der CDU (nie von ihr gehört) hält den „Pogrom inmitten Europas“ für „unfassbar.“ Frage an Sie: Wie nennt man das Krankheitsbild, sich zu wundern und Schockhiertheit zu empfinden darüber, dass Millionen Judenhasser im eigenen Land jüdisches Leben bedrohen, nachdem man selbst über neun Jahre lang Millionen Judenhasser nach Europa gelassen hat? Morbus Wokismus?

Judenhass war nie weg. Er hat nur das Kostüm gewechselt

Die Videos, die radikale Moslems von den Gewalttaten gegen Juden in Amsterdam – ähnlich wie von den Gräueln vom 7. Oktober – prompt ins Netz gestellt haben, riefen, O Wunder, prompt Nachahmer auf den Plan: Während eines Fußballspiels zwischen TuS Makkabi Berlin und Schwarz-Weiß Neukölln wurden am Donnerstagabend Fans und das Team angegriffen. „Unsere Kinder wurden mehrfach beleidigt und sogar bespuckt – und das, ohne dass der Schiedsrichter eingriff oder überhaupt aufmerksam wurde“, klagte Shlomo Afanasev, Vater eines der betroffenen Jugendlichen, laut dem Berliner “Tagesspiegel”. Er schildert , dass die Stimmung bei dem Spiel auf dem Sportplatz am Buckower Damm in Neukölln von Anfang an aufgeheizt gewesen. Schon während der Partie hätten offenbar arabischstämmige Fans von Neukölln „Free Palestine“ und „Scheiß Juden“ gebrüllt – wohlgemerkt bei einem Spiel der B-Klasse, also von Jungs zwischen 15 und 17 Jahren. Neukölln ist überall, nicht nur im Amateur-, sondern auch im Profifußball – und die Bewohner der Sonnenallee haben wieder einen Grund mehr, Süßigkeiten zu verteilen.

Die Niederlande wurden am 5. Mai 1945 durch westalliierte Kräften von den Nazis befreit, damit war auch das Martyrium der dortigen Juden vorbei. Das wird heute nicht mehr passieren. Sicherlich hätten sich die an der Befreiung Westeuropas beteiligten GIs aus New York, Los Angeles oder Miami – das sind die Städte, in die die meisten Juden geflüchtet sind – nicht träumen lassen, dass sich keine 80 Jahre später die Geschichte des Judenhasses in Europa fortsetzt. Der Antisemitismus war nie weg. Er hat nur das Kostüm gewechselt. Weniger “Jerusalem is lost”, wie Chris de Burgh singt – sondern eher sind Paris, Berlin und eben Amsterdam verloren. Und wie damals schauen sie wieder zu. Wie damals herrscht Appeasement, schlimmer noch: “Antimuslimischer Rassismus” ist heute bei uns weit mehr Staatsräson als Solidarität mit Israel. Das einzig Hoffnungsfrohe ist, dass Israel heute wehrhaft genug ist, die Versäumnisse der linksliberalen Europäer wettzumachen. „Traum von Amsterdam, der die Hoffnung nahm“, heißt es in einem Ballermann-Hit. Und da gestorbene Hoffnung in aller Regel großes Leid evoziert, dürfen wir uns, sofern die Politik nicht radikal handelt, auf harte Monate und Jahre einstellen. Wat een verrassing!

Erschienen auf ansage.org ...

Israels Gegenschlag - Der Versuch einer Analyse...

„Tage der Umkehr“ – Debriefing: Israels Gegenschlag

In der Nacht von Freitag auf Samstag hat Israel einen Gegenschlag gegen den Iran geflogen.

Die Details kommen erst nach und nach ans Licht. Sie zeigen, dass es sich um eine militärische Operation gehandelt hat, die Historiker besprechen werden. Und wie lächerlich oberflächlich die Berichterstattung in den deutschsprachigen Nachrichtenmedien eigentlich war.

Ich erlaube mir darauf hinzuweisen, dass ich diesen Artikel trotz der Arbeit und den enthaltenen Informationen ohne Bezahlschranke anbiete. Da ich die Berichterstattung der deutschsprachigen Medien inzwischen für eine inkompetente Desinformation halte und versuche, mein Scherflein beizutragen.

Ich hoffe, die zahlenden Mitglieder werden es mir verzeihen. Danke für den Support, der mir meine Arbeit ermöglicht.

Am Samstagmittag habe ich auf der Facebook Fanpage und auf dem X-Account lediglich gepostet, dass ich zwei Updates abwarte, bevor ich mich zu dem israelischen Gegenschlag äußern werde. Doch dass das, was bis dahin auf Social Media gepostet wurde, Schwachsinn ist.

Umso mehr nun dazu bekannt wird, umso mehr wird deutlich, dass es sich bei der Operation „Tage der Umkehr“ um einen militärischen Superlativ gehandelt hat. Das Spektakulärste, was im gesamten Nahost-Konflikt seit Bestehen Israels durchgeführt wurde. Und dass Militärhistoriker diese Operation aufarbeiten werden, bevor sie in Geschichtsbüchern landen wird.

Ich möchte versuchen, diese Operation ausdrücklich für Laien verständlich darzustellen. Und zu erklären, warum sie nicht nur den Iran brüskiert und in einzelnen Aspekten womöglich um Jahre zurückgeworfen hat. Sondern auch, warum sie ein deutliches Zeichen auch an die Proxies des Iran war und warum die Nachrichtenmedien das überhaupt nicht abgebildet haben.

Zunächst erkläre ich, warum das, was zumeist auf Social Media und in den Nachrichtenmedien berichtet wurde, kaum Aussagekraft besitzt. Dann werde ich erklären, was tatsächlich passiert ist.

Entscheidend dafür sind die zuvor geleakten US-amerikanischen Dokumente. Die eigentlich wenig über die Angriffspläne im Detail verraten. Aber über geheime Waffensysteme aus israelischer Eigenproduktion, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind. Und die den Luftschlag nochmal in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.

Man kann es nicht erkennen!

Zu Beginn des Angriffs haben die IDF veröffentlicht, dass er stattfindet. Später haben die IDF einige wenige weitere Informationen bekannt gegeben. Bis zu diesem Zeitpunkt basierten alle Nachrichtenmeldungen auf diesen Informationen. Aufgemacht mit einigen Zusatzinformationen, zumeist aus der Politik oder der Vorgeschichte.

Mehr nicht.

Schon während des Angriffs - die Flieger kehrten zum Teil erst in der Morgendämmerung nach Israel zurück - wurden erste Videos auf X gepostet. Die aber wenig zeigten.

Man kennt diese Handy-Videos inzwischen: Feuerwerk am Nachthimmel. Schon mehrfach habe ich erklärt (Öffnet in neuem Fenster), dass man aufgrund solcher Momentaufnahmen den Erfolg oder Misserfolg eines solchen Angriffs gar nicht beurteilen kann. Daher hier nur kurz:

Zum ersten erkennt man Raketen nicht immer. Auch nicht am Nachthimmel.

Zum zweiten ist sehr schwer zu erkennen, was aktive Raketen sind und was Trümmer, auch von Flugabwehrraketen. Abgefangene Raketen mit Festtreibstoff können auch brennend zu Boden stürzen.

Zum dritten findet der Einsatz ballistischer Raketen über den Wolken statt. Diese sind auch bei Nacht für das Auge unsichtbar. Steuern sie steil auf ihr Ziel zu, haben sie quasi kaum noch Eigenantrieb und daher auch keine „Leuchtspur“.

Zum vierten ist die Lokalisierung der Aufnahmen sehr schwierig. Dutzende Videos von Einschlägen können auch ein Einschlag sein, der aus dutzenden Richtungen aufgenommen wurde.

Zum fünften sieht man auf solchen Videos nicht, wo eine Rakete oder Bombe einschlägt. Man kann nicht beurteilen, ob da ein Flughafen hoch geht, oder ein paar Hunderttausend in den Acker gehauen wurden.

Es wird Profis geben, die diese Videos Frame für Frame auswerten können. Ich kann es nicht und kenne auch niemanden, dem ich das zutraue. Ich habe Besseres zu tun.

Wenn diese Faktoren für den Angriff auf Israel galten, gelten sie auch für den Gegenschlag auf den Iran.

Eine der wenigen verifizierten Aufnahmen aus dem Iran, vermutlich Teheran.

Die Relationen

Zudem haben wir es nicht nur mit einer gänzlich unterschiedlichen Motivation und Mentalität zu tun, sondern auch mit unterschiedlichen Zielen.

Der Iran und seine Proxys wollen vor allem einen sichtbaren Effekt. Streng genommen eine Form des Terrorismus, vor allem im Fall der Hamas und Hisbollah. Die ungenauen Waffensysteme schlagen auch schon mal in Straßen oder privaten Wohnhäusern ein. Ob gewollt oder nicht. Man will eine Show, eine Drohkulisse, auf dicke Hose machen. Hautsache die Luft scheppert.

Israel ist „westlich“ gestrickt. Man geht ausschließlich nach Effizienz und Effektivität. Im Gegenteil, man will überflüssige Schäden und Opfer vermeiden. Da man sich sonst der Kritik anderer „westlicher“ Staaten aussetzt.

Ich selber habe wenige Stunden vor dem Gegenschlag noch auf der Facebook Fanpage und dem X-Account gesagt, dass ich nicht weiß, was kommen wird. Und ich mit einer tendenziell eher nachrichtendienstlichen Antwort rechne. Was sich nur zum Teil bewahrheitet hat. Mit dem, was kommen würde, habe ich auch nicht gerechnet. Aber eins nach dem anderen.

Dieser Unterschied der Motive und Mentalitäten ist ganz entscheidend. Denn daraus ließ sich halbwegs schlussfolgern, was die Israelis wohl machen würden.

Es war naheliegend und wurde auch später von den IDF bestätigt, dass man vor allem zwei Ziele hatte: Die Luftabwehr des Irans auszuschalten und Produktionsstätten von Raketen und ähnlichen Waffensystemen zu zerstören. Denn da der Iran über keine tauglichen Luftstreitkräfte verfügt, sind er und seine Proxys zwingend darauf angewiesen. Wer keine Flugzeuge hat, kann auch keine Bomben abwerfen. Raketen und Drohnen sind ihre einzige Möglichkeit, Israel zu erreichen.

Die Produktionsstätten von Waffen liegen aber sicher nicht mitten in den Großstädten. Ist ein Land große genug, wird es solche möglichen Ziele weit auseinanderziehen. Man nennt das „dislozieren“.

Das gleiche gilt für Radar-, Luftabwehr- oder Raketenstellungen. Die befinden sich an strategischen Punkten, wo sie beispielsweise Atomanlagen oder Flugplätze schützen sollen. Aber soweit es geht eben auch nicht in bewohnten Gebieten.

Der Iran baut ganze Komplexe mit Trabantenstädten, wie wir sehen werden.

Und daraus folgt logisch, dass da, wo die für Israel relevanten Ziele sind, weniger Handys filmen und Videos auf Social Media hochladen. Bei einem solchen Luftschlag liegt es in der Natur der Sache, dass es für das vermeintlich allsehende Auge des Internetz weitestgehend ungesehen bleibt.

„Ja, Moment,“ wird die aufmerksame Leserin nun sagen „aber bei dem Luftschlag gegen Israel konnte man doch auch viele Videos sehen.“

Dazu muss man sich die Größenverhältnisse vor Augen führen:

Israel ist so groß wie Hessen, der Iran ist über vier Mal so groß wie ganz Deutschland.

Ich habe das einmal maßstabsgetreu abgebildet:

In der südöstlichen Provinz Chuzestan, wo Flugabwehrstellungen bekämpft wurden, leben beispielsweise 4,2 Millionen Menschen auf einer Fläche so groß wie Bayern, wo 13,4 Millionen leben. Und das ist nicht Mal das iranische Outback.

Im Iran leben auf einem Quadratkilometer 52 Menschen. In Deutschland 237, in Berlin über 4200. Für die Luftbildauswertung übrigens wunderbar, weil Gebäude sich in der Wüste gut abbilden. Danke an die Sonne für Schattenfall.

Was in Videos auf Social Media zu sehen war, selbst wenn es zuverlässig zu interpretieren gewesen wäre, kann also gar nicht widerspiegeln, was tatsächlich passiert ist.

Den Ausgang anbieten

Ein weiterer Faktor ist für die Einschätzung entscheidend: Das iranische Regime war und ist bemüht, die Schäden herunterzuspielen.

Natürlich hat auch die pro-israelische Seite herumgepoltert und zum Teil propagandistische Postings veröffentlicht, die den pro-iranischen in Blödheit nicht nachstanden. Im Gegensatz zum Iran kam das jedoch nicht von offiziellen Stellen.

Auch dafür muss man sich wieder die Mentalität vergegenwärtigen. Würde der Eindruck entstehen, dass Israel große Schäden verursacht hat, wäre der Iran gezwungen, seinerseits einen Gegenschlag zu starten. Das Gesicht zu waren ist weit wichtiger, als alles andere. Umso mehr für ein Regime. Würde der Eindruck entstehen, das Regime sei schwach, könnte das auch innerhalb des Irans zu Problemen führen. Die Lage ist angespannt genug.

Der Führer Ali Chamenei traf sich am Sonntag, 27.10.24, mit Angehörigen der „Märtyrer der Sicherheit Teherans“. Auf gut Deutsch der durch Israel getöteten Soldaten.

Nebenbei: Ich habe etwas gegen den exponentiellen Gebrauch des Wortes „Eskalation“ durch die Medien. Die nächste Eskalation wäre der Einsatz der Atombombe oder der Einstieg eines weiteren Landes. Alles andere ist nur das, was es eh ist. Ein Krieg.

Israel hat seinerseits aber kein Interesse daran, dass der Iran einen weiteren Gegenschlag durchführt. Die Produktion der Luftabwehrraketen ist am Limit. Die werden auch für die ständigen Angriffe der Hisbollah, Huthi und Hamas benötigt.

Also ist es naheliegend, dass Israel selber wenig Informationen preisgibt, was es getroffen hat. Man bietet dem Iran eine Türe, die er unter Gesichtswahrung als Ausgang nutzen kann. Umso mehr, da der Iran dadurch im Unklaren gelassen wird, was Israel weiß. Und Israel weiß. Das hat es bewiesen. Und dann war da noch der Leak…

Der Leak

Am Donnerstag, dem 17.10.24, tauchten in der Telegram-Gruppe „Middle East Spectator“ zwei Dokumente auf. Dieses Leak wurde von deutschsprachigen Nachrichtenmedien wenig beachtet. Und inhaltlich nicht erklärt. Obwohl sie militärisch ziemlich sensationell waren.

Aufgrund meiner bisherigen Erfahrung mit deutschen Nachrichtenmedien gehe ich davon aus, dass es innerhalb der Redaktionen keine entsprechende Kompetenz gibt, um sie beurteilen zu können.

In den USA sorgte dieser Leak für etwas mehr Wirbel. Zumal unter den Vorzeichen der Ukraine Leaks durch Jack Teixeira, der sich auf einem Spiele-Server wichtigmachen wollte. (Ich hatte dazu auf der Homepage ausführlich berichtet, die aber aufgrund eines Hacking-Angriffs noch down ist.). Das FBI hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen.

Festnahme des 22-jährigen Teixeira wegen Angeberei. Und Spionage.

Das eine Dokument scheint von der NSA zu stammen, dem militärischen Nachrichtendienst National Security Agency. Das ist der größte Nachrichtendienst der USA. Aufmachung und Design des Dokuments stimmen mit den Ukraine-Leaks überein. Darin ist jedoch nur eine Einschätzung enthalten, was Israel wohl bei einem Gegenschlag gegen den Iran einsetzen und priorisieren würde.

Das zweite Dokument stammt von der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA, „Agentur für geografische Aufklärung“). Das ist ein Nachrichtendienst, der zum Verteidigungsministerium der USA gehört. Als ursprüngliche Quelle wird im Dokument jedoch ebenfalls die NSA angegeben.

Die Behörde hat 16.000 Mitarbeiter und ihr Sitz ist größer als der der CIA. Trotzdem haben die meisten in Deutschland sicher kaum etwas von ihr gehört. Kern der Tätigkeit ist die Luftbildauswertung, üblicherweise gestützt auf Sattelitenbilder. Zur Auswertung werden jedoch auch die Informationen der anderen militärischen Nachrichtendienste und der militärischen Aufklärung herangezogen. Die NGA ist quasi das militärische Auge der USA im Weltall.

Das Hauptquartier der NGA.

Die beiden Dokumente sind streng geheim eingestuft.

Sie sollten an die Five Eyes (FVEY) gehen. Diese „Fünf Augen“ sind ein Zusammenschluss der Nachrichtendienste der fünf englischsprachigen Staaten USA, Großbritannien, Canada, Australien, und Neuseeland.

Vereinfacht gesagt haben die Five Eyes für diese Staaten immer die nachrichtendienstliche Priorität. Was die wissen, wissen aber meist auch die NATO bzw. einzelne Mitgliedsstaaten.

Die Dokumente stammen höchstens vom Tag bevor sie auf Telegram veröffentlicht wurden. Vielleicht sogar vom gleichen Tag. Da hatte es jemand eilig, Geheimnisse zu verraten.

In den Dokumenten geht es nicht direkt um einen Gegenschlag gegen den Iran. Aber um eine große Übung der israelischen Luftwaffe vom Dienstag, dem 15. Oktober, bis zum darauffolgenden Tag.

Für Laien verständlich ausgedrückt: Die USA hatten keine genauen Informationen über die israelischen Pläne. Oder wollten sie nicht einmal mit den Five Eyes teilen, was ich aber nicht glaube.

Sie haben jedoch eine große Übung der israelischen Luftwaffe ausgewertet. Die Rückschlüsse darauf zulassen, was Israel wohl plant. Das sagt auch etwas darüber, wie nah die USA und Israel sich in der Realität sind. Und jeder Staat jedem anderen.

Die Sensation daran sind drei Waffensysteme, von denen die Öffentlichkeit noch gar nichts wusste. Es gibt weder Fotos noch Wikipedia-Einträge. Und da geht es auf James-Bond-Level. Folgen Sie mir unauffällig. Rocks, RA-01 und der goldene Horizont.

Das erste erwähnte Waffensystem ist eine Rakete, die „IS02 (Rocks)“ genannt wird. Unklar ist, ob das der Eigenname ist, oder ob es sich um einen üblichen NATO-Code handelt.

Dabei handelt es sich um eine Luft-Boden-Rakete, die offenbar auf dem Vorgänger LORA basiert. Der Hersteller, das israelische Unternehmen Rafael, hat das System wohl schon auf der Aero India Air Show in Bengaluru 2019 gezeigt. Aber nur unvollendet und für einen ausgewählten Kreis.

Sie ist ausdrücklich dafür gemacht, autonom operieren zu können. In Gegenden, in denen es kein GPS gibt. Was bedeutet, sie kann vermutlich auch nicht abgefangen werden.

Das einzige verifizierte Bild einer „IS02 (Rocks)“ an einer F-16

Die „Golden Horizon“ (Ofek Zahav) wurde noch nie öffentlich gezeigt. Bei ihr handelt es sich offenbar um eine ALBM, eine air-launched ballistic missile. Also eine Rakete, die von einem Flugzeug aus abgefeuert wird, dann aber die Flugkurve einer ballistischen Parabel nutzt.

Laut dem Dokument soll die israelische Luftwaffe bei der Übung vom Luftstützpunkt Hatserim aus mit mindestens 16 Golden Horizon und 40 „Rocks“ operiert haben. Zur Übung, wohl gemerkt! Was bedeutet, sie sind längst über die Serienproduktion hinaus und können die Waffen einsetzen.

Die dritte Information ist noch brisanter. Denn die Nachrichtendienste sprechen von Übungen mit einer neuen Drohne mit der Bezeichnung RA-01 auf dem israelischen Flugplatz Ramon. Und das Ding ist ein Geist.

Dabei scheint es sich um eine Stealth-Drohne zu handeln, die auch für lange Strecken geeignet ist. Was bedeutet, dass die iranischen Flugabwehrsysteme sie sicher nicht aufklären können.

Stealth-Drohne RQ-170 „Sentinel“ des US-Herstellers Lockheed Martin. Etwa so wird auch die israelische RA-01 aussehen.

Diese Hintergrundinformationen könnten auch erklären, warum die von den IDF veröffentlichten Aufnahmen der Starts von Fliegern ausschließlich Jets zeigen, die nur mit Luft-Luft-Bewaffnung und Zusatztanks ausgerüstet waren: Gezeigt wurden nur die Eskorte.

Diese Informationen im Gepäck, können wir uns jetzt anschauen, wie der Luftschlag abgelaufen ist. Dann wird das Ausmaß deutlich.

Screenshot eines Videos, dass die Rückkehr der israelischen Luftwaffe in Formation am Morgen des 26. Oktobers zeigt. Bei den markierten Flugobjekten handelt es sich eindeutig um UAV, also Drohnen. Welche, ist nicht zu erkennen.

Die Operation „Tage der Umkehr“

Am Freitag starteten in Israel Tankflugzeuge. Später, vermutlich nach Einbruch der Dunkelheit, starteten laut IDF 100 Kampfflugzeuge. Was fast der Hälfte der israelischen Luftwaffe entspricht.

Zuvor, oder spätestens in der ersten Welle, waren wohl Flugabwehrstellungen im Irak und Syrien angegriffen worden. Genauer Informationen dazu sind schwer zu finden.

Im Luftraum über dieser Region warteten die Tanker, welche die Flugzeuge in der Luft betanken. 

Das dauert eine Zeit, die gesamte Operation muss also minutiös geplant gewesen sein.

Alleine der Umstand, dass Israel sich nicht auf Drohnen und Raketen verlässt, sondern Flugzeuge schickt, ist bereits ein Indikator für den Umfang der Operation. Vergleiche mit den Bomberangriffen auf deutsche Städte im Zweiten Weltkrieg sind naheliegend. Dort war die Distanz jedoch weit kürzer. Die Luftlinie zwischen Jerusalem und Teheran beträgt über 1500km. Die meisten Piloten werden also insgesamt die ganze Nacht im Cockpit verbracht haben. (Meine Kudos an die Zeugwarte, die die Pissbeutel der Zombies leeren müssen.)

Die Angriffe gehen dann systematisch in Flugrichtung. Bedeutet, zuerst wurden die Ziele in der Nähe der irakisch-iranischen Grenze angegriffen. Vermutlich weit bevor ein israelisches Flugzeug im iranischen Luftraum war.

Dort wurden vor allem Flugabwehrstellungen bekämpft.

Auch hier nochmal der Hinweis: Zu einer Einheit - im Deutschen spricht man tradiert meist von einer Batterie - gehören immer mehrere Starter und ein Radar. Man muss also gar nicht alle Starter ausschalten, sondern lediglich das Radar. Wird es getroffen, ist die ganze Batterie dadurch nutzlos. Es ist auch das Teuerste an dem ganzen System.

Zerstörtes russisches Radar einer S-400 Flugabwehr auf der Krim.

Die deutschen ECR Tornados waren auf so etwas spezialisiert. Sie konnten so zu sagen den finden, der auf sie zielt. Stichwort Jugoslawien. Daher gehe ich – ohne groß zu googeln – davon aus, dass die von Israel eingesetzten Flieger oder Waffen mit dieser Aufgabe über genau diese Fähigkeit verfügen.

Die zweite und dritte Welle wird dann in den Iran eingedrungen sein, wobei dann auch die Ziele in der Nähe der Hauptstadt Teheran anvisiert wurden. Umso weiter ins Landesinnere, umso eher werden die ballistischen Raketen und die Drohnen eingesetzt worden sein.

Schematische Darstellung der drei Wellen.

Zerstörung

Die geneigten Leserinnen und Leser werden es mir nachsehen, dass ich nicht jedes Ziel prüfe und auswerte. Es ist in diesem Umfang und für diese Plattform schlicht zu komplex. Zumal aktuelle Sattelitenbilder ein Vermögen kosten, so dass ich gar keine Wirkungsbilder zeigen kann.

Eines der Ziele war beispielsweise der so genannte Parchin Militär-Komplex. (Bild oben, Ausschnitt) Der zieht sich über Kilometer, beinhaltet einen Sportplatz, eine Trabantenstadt und vieles mehr.

Verbrieft und nach bestem Wissen und Gewissen selber geprüft habe ich Treffer auf:

Parchin Militär-Komplex

Shamsabad, westlich von Teheran; Industriegebiet, in dem auch Drohnen hergestellt werden. (Bild oben)

Khojir Militär-Komplex, westlich von Teheran (Bild unten)

Flugabwehrzentrum (S-300) der „Hazrat Amir Brigade“ in Eslamschahr, südöstlich von Teheran

Mindestens zwei von sieben Luftraumüberwachungs-Radars „Ghadir“ (Qadir) der Revolutionsgarden im Westen des Iran, die angeblich eine Reichweite von über 1000km haben und auch Stealth-Flugzeuge und ballistische Raketen erfassen können.

Das Shahroud Space Center, genauer die Testeinrichtung für Raketen, östlich von Teheran. Darüber hinaus wurde offenbar ein Lager für Raketen zerstört.

Eine S-300 Stellung im Süden, die den Bandar Imam Khomeini Petrochemischen Komplex, den Hafen und Gasfelder in der Provinz Khuzestan schützen sollte. (Quelle: drei iranische und drei israelische Quellen, New York Times)

Eine Raketenstellung bei Ilam im Westen des Iran

Ich bin der festen Überzeugung, diese Liste ließe sich lange fortsetzen.

Laut dem Institute For The Study Of War (Öffnet in neuem Fenster)wurden Ziele in mindestens 20 „Locations“ bekämpft. Das bedeutet nicht Einzelziele, sondern beispielsweise in der Location des Parchin Militär-Komplex mehrere Ziele.

Es vermittelt nicht nur einen Eindruck, was getroffen wurde. Sondern auch, warum ich seit Sonntag an diesem Beitrag sitze.

Persönliche Einschätzung

Um es für Laien verständlich zu halten, versuche ich, meinen persönlichen Eindruck wiederzugeben.

Israel hat nicht einfach einen Gegenschlag geflogen. Sondern mit einer Operation auf höchstem militärischem Niveau den Iran auf seinen Platz verwiesen.

Ich habe ja nun selber jahrelang auf Flugplätzen gearbeitet, Briefings, Debriefings, Einsätze und Lagen miterlebt, und so weiter. Daher kann ich vielleicht die Qualität und dem Umfang dieser Operation besser ermessen. Mir ist in meiner Lebzeit keine Operation solchen Umfangs bekannt, auch von den USA nicht. Auch in keiner der NATO-Übungen, an denen ich teilgenommen habe. Die Einsätze, an denen ich mitgearbeitet habe, waren dagegen ein Furz im Orkan.

100 Flieger über 1200 Kilometer hinweg einzusetzen, in drei Wellen mit unterschiedlichen Waffensystemen - je nach gewähltem Ziel und Zeit - und sie alle heil nach Hause zu bringen, ist wirklich das ganz große Damentennis.

Und die Tatsache, dass alle Flieger zurückgekehrt sind, macht deutlich, warum Feuerwerks-Videos auf Social Media keine Aussagekraft haben.

Es wurden nicht nur die gepriesenen, „hochmodernen“ S-300/400 Systeme, die von Russland bis vor ein paar Wochen noch geliefert wurden, bekämpft. Sie wurden regelrecht deklassiert. Und zusätzlich die Luftraumüberwachung durch die großen, fest installierten Radars.

Diese beiden Faktoren dürften den Iran in seiner Kapazität zur Flugabwehr um Jahre zurückgeworfen haben.

Ein Radar „Ghadir“ (Qadir)

Und genau so war es geplant. Der Name der Operation „Tage der Umkehr“ ist in diesem Kontext geradezu poetisch. Der Iran stand dem Luftschlag nicht nur völlig hilflos gegenüber, seine Kapazitäten dürften jetzt Richtung Null tendieren. Jeder weitere Angriff Israels oder der USA würde dazu führen, dass der Iran dem schutzlos ausgeliefert wäre.

Die „zehn Tage der Umkehr“ (auch „Tage der Ehrfucht“, Assereth Jemej Teschuwa) sind im jüdischen Glauben die Tage vom Neujahrsfest Rosch ha-Schana bis zum Versöhnungstag Jom Kippur. In dieser Zeit werden alle Geschöpfe gerichtet, am Versöhnungstag werden sie begnadigt, oder ihr Schicksal wird endgültig besiegelt.

Und das Ganze dann auch noch garniert mit neuen Waffensystemen aus eigener Produktion, die der Welt und scheinbar selbst den Verbündeten weitestgehend unbekannt oder zumindest neu waren, das ist schon eine Operation für die Geschichtsbücher.

Das iranische Raketen- und Drohnen-Programm dürfte damit zum Erliegen gekommen sein.

Die Pager-Operation erscheint pfiffiger und erinnert mehr an James Bond. Dieser Luftschlag ist eine andere Liga.

In dem getroffenen Khojir Militär-Komplex befinden sich auch mehrere Produktionsstätten der „Shahid Hemmat Industries Group“. Und das sind die, die die Shaheed Drohen fertigen, die an Russland verkauft dann als „Luftmopeds“ in der Ukraine eingesetzt werden.

Allzu viel Hoffnung auf eine Entlastung sollte man aber nicht entwickeln, da Russland diese offenbar inzwischen auch in Lizenz selber herstellt. Es könnte aber durchaus Auswirkungen haben.

Umso erschreckender ist die vollkommene Kompetenzlosigkeit zumindest der deutschsprachigen Nachrichtenmedien, das entsprechend abzubilden. Nicht einmal alles zu erklären, sondern nur die Relationen darzustellen.

Die praktischen Auswirkungen werden in den kommenden Tagen und Wochen erst nach und nach sichtbar werden.

Als ehemaliger Nachrichtendienstler kann ich jedoch nicht anders, als Respekt gegenüber Israel zu empfinden für das, was am vergangenen Wochenende getan wurde.

Das vergangene Wochenende waren die Tage der Umkehr.

Erschienen auf steadyhq...

In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamistische Untergrundarmee – bestätigt die Ampel ganz nebenbei

von Theo-Paul Löwengrub...

Bewaffnete Islamisten: Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft?

Nancy Faesers Bundesinnenministerium teilte vergangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Unterkategorie “religiöse Ideologie” eingestuft. Davon würden 155 Personen über die deutsche Staatsangehörigkeit, und 122 über die deutsche sowie mindestens eine weitere oder mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen. Von den 475 Personen, 423 Männer, 52 weiblich („diverse“ oder „nicht-binäre“ fanden sich darunter – wenig überraschend – nicht). Da der Vollzug des Aufenthaltsrechts in der Zuständigkeit der Länder liege, könnten nur diese eine Aussage zur etwaig bestehenden Ausreisepflicht einer Person treffen, hieß es weiter. 475 klingt vergleichsweise überschaubar und scheint die notorische Neigung zum dezeptiven Herunterspielen einer islamistischen Bedrohung, wie sie in dieser Bundesregierung verbreitet ist, zu bestätigen.

Leider handelt es sich dabei aber, wie bei dieser Regierung fast immer, nur um einen Bruchteil, um nicht zu sagen: ein Atom der wirklichen Bedrohungsdimension – wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst von Montag vergangener Woche ans Licht brachte. Höchst wollte nämlich wissen, wie viele islamische Gefährder und Islamisten der nachrichtendienstliche Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit überwacht und wie viele davon deutsche Staatsbürger sind. Und hier folgte prompt die eigentliche Bombe: Das im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Personen“ – wie von der Regierung ohne jeglichen weiteren Kommentar lapidar mitgeteilt wurde. Sieh an: Gegenüber der von der Ministerin persönlich und medienwirksam verkündeten Zahl von 475 islamistischen Gefährdern beläuft sich die tatsächliche Zahl von islamistischen Terroristen und Terrorismusverdächtigen mal eben auf das knapp Sechzigfache (!). Das erscheint der für die Sicherheit verantwortlichen Innenministerin offenbar so unwichtig, dass es erst die als “gesichert rechtsextrem” gebrandmarkte einzige deutsche Realoppositionspartei der Regierung aus der Nase ziehen muss.

Oberlehrerhafte Wortklaubereien statt Gegenmaßnahmen

Man muss sich das in seiner ganzen ungeheuerlichen Dramatik vergegenwärtigen: Der Verfassungsschutz – der längst nichts anderes mehr zu tun hat, als sich in völliger Missachtung seines Auftrags als Gesinnungspolizei des Linksstaates zu gerieren und vor allem die AfD zu bekämpfen, – räumt lakonisch-schmalllippig ein, dass sich eine de-facto-Untergrundarmee von über 27.000 Kämpfern und potentiellen muslimischen Terroristen im Land befindet. Statt im Bundestag jedoch näher auf diesen Skandal einzugehen, belehrte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die die Antwort in Faeser Auftrag verfasst hatte, die ob dieser Dimension verständlicherweise konsternierte Fragestellerin Höchst gelangweilt-herablassend darüber, dass angeblich „zunächst die in der Frage verwendeten Begrifflichkeiten klarzustellen“ sei: Der Begriff „islamisch“ beziehe sich auf die Religion des Islam und sei daher von der “politischen Ideologie des Islamismus” abzugrenzen.

Rabulistik und Begriffsdrechslerei statt schonungslose Offenlegung und Aufklärung der (Un-)Sicherheitslage: So kennt man diese Bundesregierung. Wie der Staat gegen eine Masse von gewaltbereiten muslimischen Fanatikern vorgehen will, die er selbst ins Land geholt hat und mit denen man inzwischen ein Fußballstadion füllen könnte, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Lieber erging sie sich in oberlehrerhaften Wortklaubereien. Dabei ist die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus reine Augenwischerei, um den Islam vor Kritik zu schützen – obwohl die sogenannten „Islamisten“ nichts anderes tun, als die prinzipiell für alle Muslime verbindlichen Lehren des Koran wortgetreu umzusetzen – nämlich alles zu töten oder zu unterdrücken, was nicht islamisch ist. Was man gegen diese Gefährder in Kleinstadtstärke zu tun gedenkt und warum sie sich auf freiem Fuß und überhaupt noch in Deutschland befinden, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Offenbar sehen weder der Verfassungsschutz noch Faesers Innenministerium hier irgendeinen Handlungsbedarf; vermutlich ist mit seinem Kampf gegen imaginäre Nazis derart ausgelastet, dass für reale Bedrohungen keine Kapazitäten mehr übrig bleiben.

Erschienen auf ansage.org ...

„Trusted Flagger“: Ein arabischer Islamgelehrter schreibt den Deutschen vor, was sie sagen und posten dürfen

von Alexander Schwarz...

"REspect"-Chef Gaafar (l.) in der ARD-Reportage von 2021

Eine nun wieder aufgetauchte Reportage des ARD-Spartenkanals “alpha” bereits aus dem Jahr 2021 bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, die man über die von der Bundesnetzagentur zu „Trusted Flaggern“ und damit zu Internet-Zensoren erkorene Meldestelle „REspect“ haben muss: Deren heutiger Leiter Ahmed Gaafar stellte darin, schon vor drei Jahren, unmissverständlich klar, dass man sich bei den Providern auch um die Löschung völlig legaler Inhalte bemühe: „Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei, Hetze gegen die BRD, Volksverhetzung, Antisemitismus, Hetze gegen Covid-19-Impfung, Muslime als Terroristen verunglimpfend … das wird so bei Euch gemeldet?”, kann es in dem Bericht sogar der zunächst ungläubige ARD-Reporter offenbar nicht fassen.

Doch Gaafar geht ins Detail; ganz selbstverständlich und beiläufig erklärt er : „Was danach kommt: Dass wir einfach die Meldungen anschauen und wir haben ja ein juristisches Team, das bewerten kann, ob das strafrechtlich relevant ist oder strafrechtlich nicht relevant. Und wenn es strafrechtlich relevant ist, dann melden wir es direkt bei der Polizei oder Landeskriminalamt. (...) Wenn es nicht strafrechtlich relevant ist, dann werden wir schon einen Löschantrag beim Provider machen.“ Dieser totalitäre Irrsinn vermag den halbstaatlicher Netzzensur grundsätzlich nicht abgeneigten ARD-Mann dann doch zu überzeugen. Treu und naiv versichert er dem Publikum: „Es wird schon was bringen: Entweder wird’s gelöscht, es wird darauf hingewiesen, dass es nicht richtig ist, oder es wird sogar, wenn’s strafrechtlich relevant ist, eine Anzeige in die Wege geleitet.“ Wie beruhigend!

Woher der Wind weht

Drei Jahre später ist der damals im Salafistenlook, in gebrochenem Deutsch arglos seine totalitären Zensurphantasmen darlegende Aktivist Gaafar am Ziel angekommen: “RE!spect” wird nicht nur an der Zitze einer durch und durch rechtsstaatswidrigen ideologischen “Demokratieförderung“ staatlich genährt, sondern wurde inzwischen von der Robert Habeck unterstellten und grün prädisiderten Bundesnetzagentur bevollmächtigt, als “Trusted Flagger” nach Belieben Beiträge im Netz zur Löschung auszuwählen und ihre Verfasser beim Staatsschutz zu denunzieren.

Damit ist nun endgültig klar, woher der Wind weht: Die Ampel-Regierung nutzt den “Digital Services Act” (DSA) der EU, in dessen Namen dieser Zensurapparat errichtet wird, um sogar noch weit über dessen Vorgabenrahmen hinauszugehen und Meldungen und Kommentare löschen zu lassen, die noch nicht einmal vom völlig auf links gedrehten Verfassungsschutz beanstandet werden. Die Provider, denen bei Verstößen gegen den DSA horrende Geldstrafen drohen, werden sich natürlich nicht lange mit der Prüfung der angezeigten Inhalte aufhalten und lieber zu viel als zu wenig löschen, um sich die EU-Behörden vom Leib zu halten.

Nirgendwo vorstellbar außer in Deutschland

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Araber, der nicht einmal richtig Deutsch kann (wie das Interview beweist), wird von der deutschlandfeindlichsten Bundesregierung aller Zeiten in Person eines Grünen Amtsbüttels bei der Bundesnetzagentur ermächtigt, willkürlich darüber zu entscheiden, was die einheimischen Deutschen im Internet schreiben dürfen und was nicht – selbst wenn es sich um gar keine strafbaren Äußerungen handelt.

So etwas ist in keinem Staat der Erde denkbar, ganz abgesehen von der klar grundgesetzwidrigen outgesourcten Zensur selbst, die diese in Deutschland übernommene EU-Perversion darstellt. Dass das Internet in Deutschland ausgerechnet einem an der als Islamistenkaderschmiede berüchtigten Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamwissenschaftler überwacht wird, der mit einem ganzen Netzwerk aus Angehörigen weiterer muslimischer Verbände verbunden ist, unterstreicht zudem, dass auch hier die schleichende Islamisierung nicht außen vor bleiben darf. Eigentlich hatte die Bundesnetzagentur von Organisationen, die sich um die Zulassung als “Trusted Flagger” bewerben, verlangt, dass die Mitarbeiter kompetent in der Unterscheidung von strafbaren und nicht-strafbaren Inhalten zu unterscheiden.

Steinhöfel: “Verfassungsrechtliche Perversion”

Allerdings wurden in einem anderen Leitfaden auch „unzulässige Inhalte“, darunter „Hassrede“ oder „negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen“, aufgelistet. Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller hatte zu Monatsbeginn in zynischer Arglosigkeit verkündet, mit der Zulassung von „REspect“ könnten „illegale Inhalte, Hass und Fake News sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“ Es sind die säuselnden Sirenengesänge der Totengräber der Freiheit. In Wahrheit geht es hier um nichts anderes als die Löschung sämtlicher unliebsamer Inhalte. Durch das “Trusted Flagger”-Prozedere wird völlig arbiträre Internet-Zensur im großen Stil betrieben, die Grundgesetz und Rechtsstaat gnadenlos aushebelt. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel hatte das Dilemma kürzlich beredt auf den Punkt gebracht, als er feststellte: „Die steuergeldfinanzierte Einrichtung von ‚vertrauenswürdigen Hinweisgebern‘ ist eine rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Perversion.“

Es läuft etwas schief in diesem Land, ganz entsetzlich schief. Was diese Regierung treibt, ist Verrat an allem, wofür Deutschland stand und was eine kritische, aufgeklärte, freie Gesellschaft prägt und erhält. Und es ist verblüffend, wie stoisch die Deutschen auch diese schleichende Knechtung und Freiheitsberaubung tolerieren.

Erschienen auf ansage.org ...

Endzeit der Widersprüche: Linke zerlegen sich wegen der „Judenfrage“

von Hans S. Mundi...

Deutschlands Ha(ma)s(s)-Linke auf Du und Du mit Palästinenseraktivisten

Israel sei Dank! Was sich derzeit im Nahen Osten abspielt, ist ein lediglich offen ausgebrochener Kampf an uralten Demarkationslinien. Da sich der Westen leider jahrzehntelang um klare Positionierungen im Umgang mit einer neuen islamischen Expansion herumdrückte, fallen nun allen Beteiligten ihre Rat- und Tatlosigkeiten zentnerschwer auf die Füße. Beim letzten historischen Höhepunkt einer neoklerikalen islamischen Expansion, voller missionarischem Eifer und mit theokratischem Faschismus im Gepäck, im Iran 1979 unter Ayatollah Khomeini, hätten vor allem aber die Westlinken aufwachen müssen. Stattdessen erlagen sie derselben falschen Illusion wie im Fall der sogenannten Palästinenser – und verwechselten den islamfaschistische Eroberungsdrang mit einem linken “Befreiungskrieg” vermeintlich Entrechteter; ein blutiges Missverständnis ohne Lerneffekt. Zwar gab es auch damals in ihren Reihen verdienstvolle Vordenker, wie etwas den Hamburger Kommunisten Hermann L. Gremliza, Herausgeber des linken monatlichen Theorieblattes „Konkret“, aber auch dieser durchaus respektable und namhafte Publizist rief in einen leeren Raum – gegen den Antisemitismus der Linken.

Dieser historisch gewachsene Judenhass in den Weiten des europäischen Kontinents war immer schon bei extrem rechten und linken Sozialisten zuhause. Deshalb hatten wir bei uns die West-APO mit zwielichtigen Gestalten, wie dem fanatisch halluzinierenden Rudi Dutschke, der die Geschichte des Holocaust und des Massenmordes an den vorrangig deutschen Juden in ihr Gegenteil verkehrte. Das Märchen des linken Eiferers Dutschke und seiner zahlreichen Gesinnungsgenossen und Mit-Theoretiker lautete vereinfacht gesagt: Die armen, armen Juden in den Gaskammern, oh, wie schrecklich! Nie wieder! Aber zugleich: Die bösen, bösen Israelis im imperialistischen Judenstaat unter US-Flagge, noch schrecklicher! Auch nie wieder!

Radikale Klerikalfaschisten allerorten

So blödsinnig dieses auch klingen mag: Es ist die stark vereinfachte Formel dessen, was wir heute – nach dem Ein- und Durchmarsch der 68er-Sozialisten in sämtliche Institutionen des Landes und ihrer indoktrinierten Nachfahren – tagtäglich an bleierner Widersprüchlichkeit im politischen Alltag erleben. Und schuld daran sind tatsächlich maßgeblich die Linken sämtlicher Couleur, welche allumfassend unfähig sind, auch nur einen einzigen politischen Irrtum einzusehen und Selbstkritik zu üben. Wäre das anders, so wäre uns unter anderem eine so irrlichternde wie makaber unterirdische „Außenpolitik“ der Ökodrohne Baerbock womöglich erspart geblieben.

1979 fielen die Masken der aktiven islamischen Bewegung und ihrer Netzwerke und Knotenpunkte. Radikale Klerikalfaschisten, wie etwa die Muslimbrüder, wurden sogar später noch salonfähig. Der Westen verharrte in Schockstarre angesichts des Desasters im Iran, dessen Ursachen viel mit dem lange von den USA an der Macht gehaltenen Schah zu tun hatten – amerikanische Trampeltiere on the run. Die Linken hätten aus diesem Destaster aber lernen können – denn sie waren es doch gewesen, die in West-Berlin und anderswo auf den Straßen teils militant gegen den Schah von Persien demonstriert und forderten seine Absetzung. Sie hatten sich doch als Unterstützer von den Ayatollahs und ihrem unsichtbaren Kriegsheer auf deren Seite einspannen lassen – um dann gleich nach deren Machtergreifung und Ausrufung eines islamischen Staates dort in den Gefängnissen und Folterzentren zu laden. Linker Laizismus und Begriffe wie „Menschenrechte“ oder „Rechte der Minderheiten“, geschweige denn „Frauen- und Schwulenrechte“, hatten und haben in der toxischen Gesinnung der konservativen Koran-Anhänger gar nichts zu suchen. Was folgte daraus bei den Linken? Nichts.

Schräger Unterton

Gerade in den letzten Jahrzehnten kehrte sich – unter wachsender Meinungsführerschaft der linken Kreise bis in die teils linksgewandelte CDU hinein – der eigentlich demokratisch und humanistisch gemeinte Toleranzbegriff um, und zwar bis in sein perverses Gegenteil hinein: „Islamkritiker“ leben heute teils unter Polizeischutz, werden angegriffen und bedroht, in den Netzen sortieren Linke mit ihren muslimischen Brüdern islamkritische Meinungen aus, bringen harmlose Taliban-Cartoons zur Anzeige und damit Staatsanwälte zur Tat gegen die Toleranz und in unheilvolle Nähe zum Gesinnungsterror wie in islamischen Staaten à la Afghanistan. Geht so etwas ewig gut? Nein. Deshalb: Israel sei Dank.

Das hat einen schrägen Unterton, der aber nicht beabsichtigt ist. Das unermessliche Leiden der Menschen im jüdischen Staat, seit dem 7. Oktober 2023, ist wahrlich kein Anlass zu irgendeiner Freude. Dieses bestialische Massaker durch primitive Horden theokratisch verseuchter Fanatiker, deren Gesinnung so finster wie barbarisch ist, hat seine Ursprünge vor allem eben auch in jenem Iran, der von seinem Staat aus faschistische Banden wie Hamas, Hizbollah und Huthi auf die Bevölkerungen im Nahen Osten ertüchtigt, sie auf den Westen, Israel und “Ungläubige” loslässt – durch Finanzierung, Ausbildung, Militärhilfe und Aufrüstung. Diese so ins Leben gesetzten Waffen-Gebrüder fallen, wie vom Iran gewünscht, anschließend wie tollwütige Hunde über ihre Nachbarn her und destabilisieren eine ganze Großregion. Die Menschen im Jemen, im Libanon oder in Gaza-Stadt sind selbst die Opfer dieses Zersetzungswerk des weltschlimmsten Terrorstaats.

“Mit Palästinensern reden”

Zur Erinnerung: Als sich die Hamas im Gaza-Streifen an die Macht putschte und mehrheitlich von der dortigen Bevölkerung bestätigen ließ, wurde Palästinensern, die sich dem diktatorischen Terrorregime nicht beugen wollten, von Hamas-“Soldaten“ die Kniescheiben zerschossen, wurden Widersacher aus den eigenen (!) Reihen ermordet, zur Warnung auf öffentlichen Plätze abgelegt oder vor johlenden Spalier stehenden Einwohnern hinter Motorrädern zu Tode geschleift. Wen also meint Frau Baerbock, wenn sie verkündet, man müsse “auch mit den Palästinensern” reden? Mit wem also redet Frau Linksgrün-Baerbock in Hinterzimmern, wenn es um eine „Zwei-Staaten-Lösung“ geht, die einerseits durch das Autonomiestatut längst besteht, andererseits als völkerrechtlicher Status quo vom Iran zum politisches No-Go erklärt und gewissermassen in Beton gemeisselt wurde, also absolut nicht gewollt ist, da sowohl die Hamas-Führung als auch Teheran nur eine Einstaatenlösung ohne Israel akzeptieren werden –“from the river to sea”. Gemeint damit ist ein orientalisch geknüpfter Teppich lupenreiner islamischer Staaten vom Nahen bis zum fernen Osten, von der Türkei bis Teheran – und bald auch bis ins deutsche Kalifat.

Und genau diese eklige faschistische Eiterbeule platzt jetzt auf. Der Terror in den Köpfen ist da, hat im Blutrausch sein ewiges Ideal und in der Eroberung Konstantinopels noch immer seine geopolitische Blaupause für ein angestrebtes Weltkalifat. Das ist das inhärente politische Maximum, vergleichbar allen Anhängern des Sozialismus, welche sich auch eine rein kommunistische Erdkugel wünsch(t)en. Das Problem dabei ist nur folgendes: Solange dieser heimliche Krieg zwischen Orient und Okzident nur leise köchelte und vor sich hin schwelte, konnte offiziell bestritten und vernebelt werden – erst recht, während der Westen von nützlichen und teils gänzlich unnützen Trotteln regiert wird. Islamisierung und theokratische Indoktrinierung konnten – und können sich noch – problemlos unterm Radar bewegen. Selbst wenn es um künftige potenzielle Opfern einer kommenden Machtergreifung geht, wird über die Harmlosigkeit des Gegners schwadroniert. Kritiker werden derweil tatkräftig angegangen und permanent verunglimpft. Es herrscht trügerische Ruhe.

Zoffen bis zur Selbstzerbröselung

Im ranzigen herabgewirtschafteten Rumpelberlin (zuletzt von einer rot-rot-grünen Zerstörungskoalition alles Bürgerlichen dominiert, dann nahtlos von einer linksextremen Groko weitersabotiert) sieht man inzwischen lehrbuchgerecht, wie das Kalifat in Gewächshäusern wie Neukölln, Moabit und sogar in ex-bürgerlichen Viertel wie Charlottenburg blüht und gedeiht. Ein Beispiel: Berlin hatte einmal einen jüdischen Fußballverein; schon vor Jahren wurde es “aus Sicherheitsgründen“ aufgelöst. Sämtliche Berliner Synagogen stehen längst unter permanentem verschärftem Polizeischutz und haben teils Sicherheitsbarrikaden und Bremspoller davor. Juden – sofern sie so mutig sind, sich als solche zu erkennen zu geben – werden in Berlin auf offener Strasse angespuckt, beschimpft und geschlagen Jüdische Studenten werden vom Campus gejagt und in Universitäten zusammengeschlagen. Die Täter? Keine “Rechten”, sondern so gut wie ausnahmslos die üblichen Vertreter der “Religion des Friedens”. Danke, Merkel! Andererseits benötigt keine einzige Moschee in Berlin Polizeischutz, und türkische Kultur- und Sportvereine zieren unbehelligt das Stadtbild. Regt das die Linken auf? Nein. Sie fabulieren stattdessen vom “antimuslimischen Rassismus”.

Die SED-Mumien des kommunistischen Fossils namens „Die Linke“ zofften sich bis zur Selbstzerbröselung – und haben damit das Ende der stinkenden Fahnenstange erreicht. Israel sei Dank! Die Widersprüche platzen, die israelische Armee steht im einst liberalen Libanon und bekriegt die Feinde der nicht nur dort ersehnten Freiheit. Kontrast allerorten. Die geschilderten Zustände im scheußlichen Berlin sind Fakt, die dortigen, meist gewalttätigen, Aufmärsche gegen unser Grundgesetz und unsere Freiheit und für ein klerikalfaschistisches Kalifat sind allgenwärtig – und wiederholen sich in Serie, eng verbunden mit offenem und verklausuliertem Judenhass bei den Linken.

Beim Parteitag der SED-Zombies fliegen die Fetzen

Beim Linken-Landesparteitag in Berlin hat es jetzt so richtig schön geknallt. Unversöhnlich wie Hamas und Israel standen sich dort nun die Fraktionen gegenüber, und haben sich – inmitten der schwersten Existenzkrise dieser anachronistischen Partei – nichts mehr zu sagen. „Wie antisemitisch ist die Linke?“ lautete eine Fragestellung zu einem Antrag, welcher die Rolle des „eliminatorischen Antisemitismus” kritisieren und thematisieren wollte. Dem Vernehmen nach sollen einige Delegierten kurz vor der offenen Klopperei gewesen sein; es gab heftige Turbulenzen und Pöbeleien. Bei diesem Eklat versuchte einstiges Führungspersonal, wie der Ex-Kultursenator Klaus Lederer oder die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, über einen Antrag den inzwischen offenen Antisemitismus der Partei zu begrenzen und wieder den Ungeist in die Flasche zurückzubringen. Vergeblich: Der Judenhass eines Großteils der Linken brach offen aus – Lederer, Pau und einige andere verließen mit hängenden Köpfe resigniert den Saal.

Der Landesparteitag der Berliner Linken ging somit mit heftigem Streit über das Thema Antisemitismus zu Ende – was in dieser Phase einem Selbstmord gleichkommt. Denn wenn dieser klägliche Restehaufen, der ohnehin schon ein historischer Schandfleck und Scheiterhaufen ist, nun noch weitere Spaltungen fabriziert, ist der Untergang unaufhaltsam.

Längere Diskussionen ohne Einigung und ein harnloser Antrag, der sich lediglich kritisch und selbstkritisch mit dem Thema linker Antisemitismus auseinandersetzen wollte: Das Menetekel steht. „In dem Antrag “...heißt es unter anderem, dass politisch links verortende Menschen das Massaker der Hamas relativiert und mitunter sogar gefeiert hätten oder zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, sei zutiefst alarmierend.“ Was nun die Medien darüber berichten, kommt einem Nachruf auf die Linke gleich. Diese Linke. Doch es gibt noch andere, den Mainstream formende und ungleich breiter aufgestellte Linke im Land, die das herrschende politische Ambiente bilden. Und bei denen sieht es nicht anders aus. Islam hui, Israel pfui. Sie, all die anderen Linken bei den Grünen, in der SPD oder den Merkelianern in der C-Partei, werden munter weiter hassen – bis dass der nächste Einschlag noch näher kommt. Ob in Beirut oder Berlin, ist nebensächlich. Allahu akbar!

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