Iran: Vorbereitung auf den Ernstfall

von Helena Bauernfeind

Operiert in der Nähe der Krisenregion: Die USS Abraham Lincoln mit ihrer Trägergruppe

Militärische Eskalation, regionale Nervosität und das stille Wirken externer Akteure im Hintergrund: So könnte man die gegenwärtigen Entwicklungen rund um den Iran beschreiben. Die Islamische Republik treibt die militärische Vorbereitung auf eine mögliche direkte Konfrontation mit den Vereinigten Staaten mit bemerkenswerter Konsequenz voran. Im Zentrum dieser Anstrengungen stehen die Revolutionsgarden, die ihre maritimen Offensivkapazitäten im Persischen Golf und insbesondere rund um die Straße von Hormus erheblich ausgebaut haben. Was bislang als Teil einer langfristigen Abschreckungsstrategie galt, wirkt zunehmend wie die operative Vorbereitung auf einen konkreten Ernstfall.

Nach übereinstimmenden militärischen Einschätzungen verfügen die Revolutionsgarden mittlerweile über Tausende schneller, mit Sprengladungen versehener Boote, die gezielt für Schwarmangriffe konzipiert sind. Hinzu kommen die Fähigkeit zur raschen Verlegung von Seeminen, mobile Küstenraketensysteme sowie mit Lenkwaffen ausgerüstete Marineeinheiten. Zusammengenommen ergibt sich ein Arsenal, das weniger auf Seeherrschaft als auf maximale Störung ausgelegt ist – mit einem klaren strategischen Ziel: der zeitweisen oder vollständigen Blockade der Straße von Hormus. Diese Meerenge ist von globaler Bedeutung. Ein erheblicher Teil des weltweiten Ölhandels wird hier abgewickelt. Jede militärische Eskalation hätte unmittelbare Auswirkungen auf Energiepreise, Lieferketten und die wirtschaftliche Stabilität weit über die Region hinaus.

Droht ein “totaler Krieg”?

Entsprechend sensibel reagieren nicht nur die internationalen Märkte, sondern auch die politischen Führungen der Golfstaaten. In Riad, Abu Dhabi und Doha ist die Sorge groß, zwischen die Fronten eines Konflikts zu geraten, den man weder kontrollieren noch ignorieren kann. Die Führungseliten dieser Staaten verfügen über eigene sicherheitsdienstliche Erkenntnisse, die selten öffentlich werden, intern jedoch als ernstzunehmend gelten. Die Nervosität in den Hauptstädten der Region speist sich weniger aus öffentlichen Verlautbarungen als aus der Einschätzung, dass Teheran seine militärischen Optionen bewusst offenhält – und die Eskalationsschwelle gezielt unscharf gestaltet.

Die Vereinigten Staaten begegnen dieser Entwicklung mit demonstrativer Präsenz: Flugzeugträgerkampfgruppen im östlichen Mittelmeer und im Arabischen Meer sollen Abschreckung signalisieren und zugleich die Bündnispartner beruhigen. Doch militärische Stärke garantiert keine strategische Klarheit. Je dichter der Raum militärisch aufgeladen ist, desto größer wird das Risiko von Zwischenfällen, Fehlinterpretationen und überstürzten Reaktionen. Die Rhetorik aus Teheran verstärkt diesen Eindruck. Wenn Vertreter der Revolutionsgarden öffentlich erklären, man sei in der Lage, amerikanische Flugzeugträger mit modernen Hyperschallraketen zu versenken, ist dies weniger als operative Ankündigung zu verstehen denn als Teil einer kalkulierten Abschreckungskommunikation. Auch die Warnung, selbst begrenzte Angriffe würden als „totaler Krieg“ gewertet, dient vor allem der politischen Eskalationskontrolle nach innen wie nach außen.

China stärker involviert als gedacht?

Gleichzeitig bleibt die Informationslage über konkrete Vorfälle und Opferzahlen undurchsichtig. Veröffentlichte Angaben sind widersprüchlich, teils offensichtlich unvollständig. Dass Beweise vernichtet und Zahlen manipuliert werden, gehört zur bekannten Praxis autoritärer Systeme. Eine verlässliche Rekonstruktion dürfte kaum möglich sein. Sicher ist lediglich, dass die tatsächlichen Dimensionen deutlich über dem liegen könnten, was offiziell eingeräumt wird. Eine zusätzliche, bislang wenig beleuchtete Dimension eröffnet sich durch jüngste Beobachtungen im asiatischen Raum. In den vergangenen Tagen haben sich die militärischen Lufttransportflüge zwischen China und Pakistan deutlich verdichtet. Auffällig ist dabei der Ursprung vieler Maschinen in der chinesischen Provinz Sichuan, einem zentralen Standort der nationalen Rüstungs- und Hochtechnologieindustrie. Offiziell handelt es sich um routinemäßige Logistikbewegungen. In sicherheitspolitischen Kreisen jedoch mehren sich Hinweise, dass Pakistan als Transitkorridor für Lieferungen dienen könnte, deren eigentlicher Bestimmungsort Iran ist.

Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre dies geopolitisch von erheblicher Tragweite. China würde sich damit nicht offen, wohl aber faktisch an der strategischen Stabilisierung Irans beteiligen – diskret, indirekt und ohne formale Bündnisbekundungen. Für Washington wäre dies ein weiteres Indiz dafür, dass der Konflikt längst über eine regionale Dimension hinausgewachsen ist. Der Persische Golf befindet sich damit in einem Zustand permanenter latenter Eskalation. Noch ist der offene Krieg nicht ausgebrochen. Doch die militärischen Vorbereitungen, die politische Rhetorik und die zunehmende Einbindung externer Akteure deuten auf eine gefährliche Dynamik hin, in der Abschreckung und Provokation kaum noch zu trennen sind. Gerade darin liegt das größte Risiko: Alle Beteiligten handeln im Glauben, lediglich auf den nächsten Schritt des anderen zu reagieren – und treiben die Eskalation doch gemeinsam voran.

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Importierte Afghanen: Der Trend geht zu Zweitfrau

von Dirk Schmitz

Buntes, modernes und weltoffenes Deutschland: Zur „Kernfamilie“ gehören für eingeflogene Afghanen im Zweifel auch mehrere Ehefrauen, die wie Vieh gehalten werden

Das bundesdeutsche Regierungspack – leider kann man diese unterirdischste, in praktisch allen Handlungen gegen deutsche Interessen handelnde Regierung nicht anders bezeichnen – importiert und finanziert auf unsere Kosten Zweitfrauen von Afghanen, die Vielweiberei betreiben – obwohl Polygamie in Deutschland eigentlich verboten ist. Bereits vor einem Monat prangerte die “Jüdische Rundschau” (JR) an, dass die Bundesregierung den Begriff der Kernfamilie stillschweigend ausgehöhlt und damit eine Praxis etabliert habe, die bislang als gänzlich undenkbar und zudem unvereinbar mit der deutschen Rechts- und Werteordnung galt. Unter dem Deckmantel von „Härtefällen“ wurden Zweitfrauen aus Afghanistan eingeflogen und der Familiennachzug so faktisch zur Legalisierung der islamischen Vielehe missbraucht.

JR-Autor Matthias Nikolaidis moniert, dass die Bundesregierung jede statistische Erfassung verweigert, obwohl konkrete Fälle bekannt und dokumentiert sind; stattdessen flüchte sie sich in heuchlerische Leerformeln. Was hier sichtbar werde, sei kein Verwaltungsversehen, sondern ein politisch gewollter Kontrollverlust. “Die daraus resultierende Erosion der Sicherheit müssen an erster Stelle die Juden bezahlen, deren Freiheit, Gesundheit und sogar Leben höchst gefährdet sind”, so Nikolaidis.

Eigene Wohnungen für die Zweitfrauen mit Kindern

Zentraler Kritikpunkt ist, dass es erst durch die großzügig praktizierten Form von “Familiennnachzug” in Verbindung mit der arbiträr-beliebigen ““Otskräfte”-Definition möglich gemacht wurde, dass immer mehr Afghanen mit ihren Erst- und Zweitfrauen in Deutschland leben, auch aufgrund der bewusst dehnbaren Begrifflichkeiten. Was schon länger klar schien, das hat nun auch das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises gegenüber der “Westfalenpost” bestätigt. Nikoloaidies schreibt weiter, das auch die Kinder der Nebenfrauen mit nach Deutschland gekommen seien – selbstverständlich genehmigt von der Bundesregierung.

Im Fall einer eingeflohenen “Ortskraft” wohnen die Zweitfrauen mit Kindern in separaten Wohnungen, ebenfalls vom deutschen Staat gezahlt. Im einem anderen Fall waren hingegen alle drei Eltern mit ihren neun Kindern zusammen untergebracht. “Bild” schrieb übrigens dazu meint dazu: „Was nach Skandal klingt, hat aber einen nachvollziehbaren Hintergrund.“ Die Gutmenschenversteher haben auch zehn Jahre nach Merkels Willkommensanschlag auf Identität und Sicherheit Deutschlands nichts kapiert.

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In Nordostsyrien und Raqqa entsteht ein neuer Islamischer Staat – und Europa schaut weg

von Tatjana Festerling

Heute in Raqqa: Ein befreiter Dchihadist schwenkt die Fahne des IS

Alle schauen auf Davos, Grönland und den Stand der Gasspeicher – aber schaut auch jemand nach Raqqa? Die syrische Regierung unter Ahmed al-Sharaa hat Raqqa nach einem schnellen Vormarsch und teilweisem Rückzug der kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF) übernommen. Die Stadt fiel um den 18./19. Januar herum, nachdem arabische Stämme aus der SDF desertiert und Regierungstruppen und verbündete Milizen eingerückt waren. Es gibt nun einen fragilen 4-Tage-Waffenstillstand, der seit Montag gilt, aber vereinzelte Kämpfe halten an, besonders um ISIS-Gefängnisse wie Al-Aqtan nördlich der Stadt. Mehrere ISIS-Haftanstalten, darunter Shaddadi und Aqtan, wurden chaotisch übergeben – mit der Folge, dass alleine dort rund 200 ISIS-Kämpfer entkommen sind. Und: Das Al-Hol-Camp mit rund 30.000 ISIS-Anhängern ist praktisch leer.

ISIS ist wieder in seine ehemalige Hauptstadt zurückgekehrt, die IS-Flagge weht auf einem Tor von Raqqa. Noch (!) gibt es zwar keine bestätigte ISIS-Rückeroberung der Stadt, noch kontrolliert die Regierung offiziell Raqqa und sind die Sicherheitstruppen präsent; dennoch ist durch den SDF-Rückzug ein enormes Sicherheitsvakuum entstanden. Was bedeutet das für Europa?

Neue Terror- und Fluchtwelle

Erstens: Das Terrorrisiko steigt. Entkommene ISIS-Kämpfer – viele mit europäischer Herkunft – werden versuchen, nach Europa zurückzukehren, was bedeutet, dass ist mit erhöhter Anschlagsgefahr zu rechnen ist; besonders dann, wenn ISIS sich neu formiert, wovon wir ausgehen müssen.

Zweitens: Es kommt zu einer neuen Fluchtwelle. Das Chaos in Nordostsyrien und Unsicherheit in den Camps treiben schon jetzt wieder mehr Menschen über die Balkanroute via Türkei, Bulgarien und Griechenland nach West-Europa. Und drittens kommt es zu verschiedenen, äußerst bedeutsamen politischen Folgen: Der Druck auf die EU-Staaten wächst, ihre eigenen Staatsbürger aus den Camps zurückzuholen; Frankreich, Deutschland und die Niederlande sind besonders betroffen.

Kritik an der neuen syrischen Führung mit HTS-/Al Qaida Hintergrund ist nur zögerlich zu hören. Die Europäer wissen nicht, wie sie mit Damaskus umgehen sollen – zumal sie die Hütte voll haben mit Schläferzellen und Dschihadis, die auf ihren Call warten. Bundeskanzler Merz wollte am Montag al-Scharaa den roten Teppich in Berlin ausrollen, was durch dessen Absage hinfällig wurde. Die Proteste von Kurden gerade auch in Deutschland richten sich gegen diese Art der Anbiederung an ein islamistisches Regime. Stand heute ist zwar noch kein neues „ISIS-Kalifat“ in Raqqa ausgerufen worden, aber das Gefängnis-Chaos und die Flucht von ISIS Terroristen bedeutet ein reales Risiko für Europa, vor allem durch die Rückkehrer und die zu erwartende Neuradikalisierung. Die Kalifats-Bewegungen in West-Europa werden sich dieses Momentum nicht entgehen lassen, worauf auch Düzen Tekkal in einem lesenswerten Tweet auf X hinwies.

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Iran: Nur Mullahs eines „Regimes“? Es sind Islamisten!

von Albrecht Künstle

Sitzt weiter – oder wieder? – fest im Sattel: Oberster Führer Khamenei

Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?

In diesem Beitrag soll es um die Ausprägung des iranischen, schiitischen Islam gehen. Während von den rund 1,6 Milliarden Muslimen weltweit rund 85 Prozent Sunniten sind, ist dieses Verhältnis im Iran in etwa umgekehrt. In der Verfassung der “Islamischen Republik” ist die Zwölfer-Schia verankert, zu der weltweit 175 Millionen Muslime gehören sollen. Deren „12 Imame“ sind nicht zu verwechseln mit den 12 Aposteln der „Tafelrunde“ Jesu – und waren auch allesamt weit weniger friedlich als die 12 Jünger. Die Zwölfer-Schiiten gedenken in Trauerzeremonien und mit Selbstgeiselungen an die Imame und andere Angehörigen der Familie des „Propheten“ Muhammad, der sich nicht wie Jesu auf Weissagungen und wundersame Heilungen beschränkte, sondern viele Kriege führte, und seine Glaubensbotschaft nicht mit dem Wort, sondern dem Schwert verbreitete (dies ist bis heute der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam). Dabei kamen natürlich nicht nur Gegner ums Leben, sondern auch der eine oder andere „Glaubenskrieger“. Die Zeremonien finden ihren Höhepunkt zum „Märtyrertod“ von Imam al-Husain ibn ʿAlī und seiner Verwandten in der Schlacht von Kerbela. Hingegen führte unter den 12 christlichen Apostel Petrus die einzige überlieferte „Schlacht“, als er bei der Verhaftung Jesu einem römischen Soldaten ein Ohr abschlug.

Verschärfte Versorgungslage

Doch wie ist das Verhältnis zwischen dem theoretischen und praktischen Islam im Iran? Spielt die Religion bei diesem Aufstand überhaupt eine Rolle? Den Medien nach gehe es bei den aktuellen Protesten angeblich „nur“ um die laufende Verschlechterung des Wohlstandes, um steigende Inflation und die wirtschaftliche Krise. Dies sind sicherlich gewichtige Faktoren, denn der galoppierende Verfall des Rial in den letzten Wochen hat die mächtigen, bisher das Regime stützenden Basaris veranlasst, aus Protest ihre Geschäfte zu schließen. Die hierdurch noch weiter verschärfte Versorgungslage, eine kaum noch existierende Wasserversorgung in der 15-Millionen-Metropole Teheran und eine relativ gut ausgebildete junge, aber extrem unzufriedene und desillusionierte Generation ohne Berufschancen sind die Gründe für diesen Aufstand, der sich einreiht in frühere Widerstandsaktionen gegen das Regime der jüngeren Vergangenheit. So weit, so richtig; aber es gibt auch Gründe, über die in den Medien nicht berichtet wird.

Die “Islamische Republik Iran” ist ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens prägt. Die Abkehr vom Islam (selbst eine Konversion zum sunnitischen Islam wird so gewertet) kann mit dem Tode bestraft werden. Laut Volkszählung 2011 waren offiziell 99,4 Prozent der Einwohner Muslime, wobei Studien zufolge in den letzten Jahren ein zunehmender Wandel in den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung eingesetzt hat: Nur noch ein Drittel verstehe sich einer Umfrage zufolge als schiitisch, was die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gleichermaßen auf (dort gar nicht vorhandene) Palmen bringt; 22 Prozent gaben zuletzt sogar an, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören. Weitere 7 Prozent sind Sunniten und 9 Prozent bezeichneten sich als Atheisten. 47 Prozent gaben in anonymen Befragungen (also geheim) an, ihre Religion verloren zu haben. Man könnte sagen, dass den Mullahs ihre Anhänger in ähnlicher Weise davonlaufen wie der SPD ihre letzten gutgläubigen Wähler. Formale Austritte wie aus unseren Kirchen gibt es im Iran natürlich nicht.

Zwei Drittel aller Moscheen geschlossen – doch im verbliebenen Drittel wird immer radikaler gepredigt

Dementsprechend wurde – ganz anders als in Deutschland – im Iran ein starker Rückgang der Moscheebesuche festgestellt: 2023 berichtete ein hochrangiger iranischer Geistlicher, dass 50.000 der landesweit 75.000 Moscheen aufgrund des Rückgangs der Besucherzahlen geschlossen wurden. Das ist sehr aufschlussreich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Deutschland gar nicht genug davon gebaut werden können. Der bewusste Geistliche mit dem Namen Doulabi machte dafür unter anderem die Misshandlung der Bevölkerung im Namen der Religion, die Verzerrung religiöser Lehren und die Verwendung religiöser Konzepte zur Bestrafung von Regierungskritikern verantwortlich. All diese Faktoren hätten im Iran zu einem wachsenden Misstrauen nicht nur gegenüber der Regierung, sondern ebenso den geistlichen Institutionen geführt. Und obwohl es keine verifizierten Statistiken über den genauen Grad der Säkularisierung gibt, deutet vieles darauf hin, dass sich immer mehr Iraner von der offiziellen religiösen Identität ihres Landes distanzieren. Deshalb laufen die Mullahs Amok: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Und das zeigt sich nun auch in den überschießenden extremen Reaktionen auf die Proteste.

In den iranweit 25.000 verbliebenen Moscheen geht es indes umso islamistischer zu: Noch immer wird dort – spätestens am Ende des Freitagsgebets – den „Ungläubigen“ und der halben Menschheit der Tod gewünscht. Die Zahl der schiitischen Islamisten und Unterstützer des Regimes ist immer noch erschreckend hoch. Hingegen ist die Zahl der Juden im Iran auf etwa 10.000 geschrumpft. Dies liegt vor allem an der antizionistischen Politik der iranischen Regierung, durch die iranische Juden zuweilen verdächtigt werden, israelische Spione zu sein. Das Christentum hat in Iran ebenfalls eine lange Geschichte; heute leben in der “Islamischen Republik Iran” etwa 60.000 assyrische Christen sowie die Nachfahren der etwa 300.000 armenischen Christen, die unter den Safawiden ins Land geholt wurden. Des Weiteren gibt es römisch-katholische, anglikanische, evangelische und andere christliche Gemeinden, teilweise mit eigenen Kirchenbauten, vielfach unterdrückt und bedroht. Inwiefern sich Christen am aktuellen Aufstand beteiligen, ist nicht bekannt.

Israel kannte die Schwächen besser als alle anderen

Die iranische Verfassung erkennt Christen und Juden zwar als religiöse Minderheiten an; doch sie müssen die Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit beachten und dürfen nicht missionieren. Für den Abfall vom Glauben droht Muslimen in Iran die Todesstrafe. Konvertiten kommen unter Lebensgefahr in Hauskirchen zusammen. In der Praxis sind alle Angehörigen von religiösen Minderheiten einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt wie bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Auch höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter und Lehrer an Regelschulen sind ihnen verschlossen. Insofern hätten Christen noch mehr Grund als Muslime, sich gegen die Mullah-Herrschaft aufzulehnen.

Mittlerweile flacht der Aufstand ab. Die Mutigsten sind bereits tot oder warten in Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Israel hätte dem Gemetzel schon längst ein Ende setzen können, zumal dessen Geheimdienste, aufgrund der permanenten Bedrohung Israels durch den Iran und seine Proxy-Terrororganisationen im Nahen Osten, die Strukturen der iranischen Herrscherclique besser kennt als irgendjemand sonst im Westen, auch als die US-amerikanischen Geheimdienste. Die IDF hätten en detail gewusst, wo und wie sie zuschlagen müssen – was aber erwartbar die Hälfte der Staatengemeinschaft sogleich verurteilt hätte (schon heute sind die Anti-Israel-Demonstranten überall in der Mehrheit). Das erhoffte und in Aussicht gestellte Eingreifen der USA ist ausgeblieben, zur riesigen Enttäuschung vor allem der westlichen Diaspora der Exil-Iraner; das Zeitfenster für eine Intervention, die den Sturz des Systems hätte besiegeln können, hat sich geschlossen.

Trump und das verpasste Zeitfenster

Falss Trump doch noch militärisch tätig wird, dürfte es zu spät sein, abgesehen davon, dass er dafür ebenfalls an den Pranger kommen komme (letzteres dürfte ihm indes egal sein, da sein Ruf ohnehin bereits ruiniert ist). Immerhin: Die großangekündigten Hinrichtungen von verhafteten Demonstranten wurden aufgrund der unmissverständlichen Drohung Trumps (noch) nicht begonnen. Dabei hätten die USA durchaus eine Bringschuld: Denn mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurde der Schah 1979 gestürzt und durch den Großayatollah Chomeini ersetzt. Doch Schah Reza Pahlavi hatte wenigstens den Anstand, nicht auf das eigene Volk schießen zu lassen, und verließ sein Land. Soviel Anstand kann man von den Mullahs gewiss nicht erwarten, die sich ja als Stellvertreter Allahs auf Erden verstehen.

Und wohin sollten sie gehen? In der Hölle wäre wohl der beste Platz. Vielleicht erbarmen sich aber auch Frankreich, Großbritannien oder natürlich Deutschland? Mir jedenfalls bleibt in der allgemeinen Rat- und Hilfslosigkeit nur noch schwarzer Humor, wie er in dem folgenden Witz aufscheint: Zwei Mullahs, die am Ende doch noch der Teufel holte, streiten sich in der Hölle, ob das angerichtete Blutbad ausreichte oder ob man nicht noch mehr Demonstranten hätte abschlachten sollen. Kommt Allah dazu und meint, das Für und Wider nütze doch jetzt nichts mehr. Sagen diese: Halt Dich raus, Du warst ja bei dem Gemetzel nicht dabei!

Erschienen auf Ansage

Antifa vs. Migrantifa: Leipzig als Brennspiegel politischer Polarisierung

von Thomas Hartung

Ständige Konfrontationen mit der Polizei, neuerdings auch untereinander: Linksradikales Milieu in Leipzig-Connewitz

Leipzig galt lange als freundliche Studentenstadt mit Bach-Fest und Buchmesse. Heute ist die Stadt ein Brennspiegel: Wer wissen will, wie sich politische Konflikte verdichten, wie Gewalt legitimiert und delegitimiert wird, muss nach Leipzig schauen. Hier trifft linke Militanz auf migrantischen Antisemitismus, eine selbstbewusste jüdische Szene auf eine aggressive Kinder-Kultur, christliche Gemeinden auf eine Buttersäure-Antifa – und einen Staat, der seine Empörung sehr selektiv verteilt. Der jüngste Vorfall wirkt wie eine bittere Pointe: Eine Gruppe von acht Kindern greift das jüdische Café „HaMakom“ an. Zwei Jungen reißen zunächst eine Israelfahne herunter, kehren dann mit Verstärkung zurück, bewerfen eine Mitarbeiterin mit gefüllten Plastikflaschen und verletzen sie, versuchen ins Café einzudringen und beschädigen eine Scheibe. Dabei skandieren sie „Fuck Israel“. Die identifizierten Täter sind zehn und elf Jahre alt, polizeibekannte Intensivtäter mit russischer und südsudanesischer Staatsangehörigkeit; die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung.

Brisanter könnte der Ort kaum sein: Das angegriffene Café versteht sich als „Ort jüdischen Lebens, Begegnung und persönlicher Aufarbeitung“, Teil einer Ausstellung über jüdisches Leben, Antisemitismus und Holocaust in Leipzig – in einer Stadt, die 2026 unter dem Motto „Tacheles – jüdisches Leben“ an sich selbst arbeitet. Leipzig zeigt hier die neue Konstellation: Antisemitismus ist offiziell geächtet, in der Praxis aber weitgehend importiert und entkoppelt von der Bildsprache „Nie wieder“. Der Feind steht nicht mehr in SA-Stiefeln vor der Synagoge, sondern trägt Kinderjacke, Migrantenbiographie und Smartphone. Der Staat reagiert – aber ohne das Problem wirklich benennen zu wollen, weil es nicht in das Monopolbild vom „Rechtsextremismus“ als Hauptquelle des Judenhasses passt.

Christenverfolgung von links

Keine zwei Kilometer weiter, in einem unscheinbaren Viertel, erlebt eine christliche Gemeinde ebenfalls eine andere Form von Hass: Das „Stay“-Café der Zeal Church wurde seit November 2022 mindestens 22-mal angegriffen: Scheiben wurden eingeschlagen, Farbe, Schmierereien. An Heiligabend 2025 bohren Täter ein Loch in die Frontscheibe und injizieren einen halben Liter Buttersäure – das Café ist nun auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Botschaft ist eindeutig: Ihr seid hier nicht erwünscht. Hier kommen die Täter aus der linksextremen Szene. Auf “Indymedia” begründen sie die Anschläge offen damit, das Café sei von „fundamentalistischen“ und „erzkonservativen“ Christen getragen, stehe für „Queerfeindlichkeit und Misogynie“ und müsse daher „in den Ruin getrieben“ werden. Ziel ist nicht mehr Kritik oder Protest, sondern Vernichtung – eine Wortwahl, die man sonst aus antifaschistischen Aufrufen gegen vermeintlich „rechte“ Läden kennt.

Dasselbe Muster zeigt sich auch andernorts: In Kassel wurde eine Freie Evangelische Gemeinde verwüstet, Fenster zertrümmert, die Parole „218 abtreiben!“ an die Fassade gesprüht. Wer am christlichen Lebensschutz festhält oder nicht zum Regenbogenchor gehört, wird zur „Feindstruktur“ erklärt – und darf nach Ansicht der Szene folgerichtig mit allen Mitteln bekämpft werden. Doch gerade Leipzig steht aktuell exemplarisch für eine neue Form innerdeutscher Christenverfolgung: nicht vom Staat orchestriert, aber von Teilen der linken Szene betrieben und vom bürgerlich-linken Milieu mit bemerkenswerter Gelassenheit hingenommen. Kirchen, die sich nicht zum Zeitgeist bekennen, gelten nicht als Schutzobjekte, sondern als legitime Ziele moralischer Gewalt.

Connewitz: Mythos „antifaschistischer Schutzwall“ – und innerlinker Bürgerkrieg

Der Stadtteil Connewitz ist seit Jahren Projektionsfläche dieses Milieus. In den 1990ern durch Hausbesetzungen von Punks und Autonomen zur „antifaschistischen Hochburg“ stilisiert, bekam er vor fast exakt zehn Jahren seinen Gründungsmythos, als Hunderte Neonazis den Stadtteil überfielen und Läden verwüsteten. 217 wurden am Ende angeklagt, mittlerweile haben fast alle ihr rechtskräftiges Urteil. Ein Verfahren wurde eingestellt, da der Angeklagte verstorben ist. Außerdem gab es zwei Freisprüche. Alle Verurteilten wurden wegen Landfriedensbruchs bestraft, zum Großteil kamen sie mit Bewährungsstrafen davon. Seitdem aber gilt für das dort ansässige linke Milieu: Wir sind die Belagerten – also ist jede Gegenaggression Verteidigung! Doch tatsächlich ist Connewitz längst Ausgangspunkt einer eigenen Gewaltökonomie: Silvesterkrawalle, Angriffswellen auf die lokale Polizeiwache, brennende Barrikaden, gezielte Attacken auf Beamte – all das gehört zur Jahresroutine. Nach dem Urteil gegen die linksextreme Gewalttäterin Lina E. wird Leipzig zum Schauplatz eines „Tag X“, an dem Steine, Flaschen und Molotowcocktails fliegen.

Neu ist nun, dass die Szene sich selbst spaltet – und zwar entlang des Nahostkonflikts: Für den 17. Januar 2026 ist eine Demo „Antifa heißt Free Palestine“ mitten in Connewitz angekündigt: “antiimperialistische” Bündnisse, Gruppen wie “Handala Leipzig”, “Students for Palestine” und “Migrantifa Leipzig” wollen gegen die „antideutsche“ Szene aufmarschieren, die sich ausdrücklich mit dem Staat Israel solidarisiert. Die Organisatoren brandmarken Connewitz in ihrem Aufruf als „weiße Zone“: ein Viertel, in dem die „antideutsche“ Linke proisraelische Hegemonie ausübe und palästinasolidarische Menschen seit dem 7. Oktober 2023 unter Druck setze. Als zentrale Feindorte gelten ihnen das linke Abgeordneten- und Projektbüro „linXXnet“ und der Club “Conne Island” – beides bisher ikonische Orte der Szene. Die Demo-Route wird bewusst an diesen Adressen vorbeiführen. Nach übereinstimmenden Angaben sollen 1.000 Polizisten zum Einsatz kommen, um beide Lager zu trennen.

Linke Gewalt gegen „rechte Firmen“

Damit verschiebt sich der Fokus: Nicht mehr nur Polizei, „Nazis“ oder Immobilienfirmen, sondern neuerdings linke Einrichtungen selbst geraten ins Visier. Die sächsische Links-Landesarbeitsgemeinschaft „Shalom“ ruft ihrerseits zur Gegendemo auf und warnt vor „autoritären und antisemitischen Gruppen“. Juliane Nagel, prominente Linke-Abgeordnete aus Leipzig, sieht ihr Viertel und „linke Räume“ bedroht – und wirft den Palästina-Bündnissen Spaltung im Sinne von Rechten und Staat vor. Während also der linke Bürgerkrieg um die richtige Haltung zu Israel tobt, kommentieren die „Freien Sachsen“ die Palästina-Demo als willkommene Attacke auf die „Antifa-Hochburg Connewitz“. Die einen marschieren gegen „weiße Zonen“, die anderen zur Verteidigung „linker Orte“ – und die Rechten klatschen und halten sich zurück.

Connewitz wird so zur Drehscheibe einer dreifachen Polarisierung. Erstens steht migrantischer und antiimperialistischer Antisemitismus gegen „antideutsche“ Israel-Solidarität. Zweitens hat sich eine autonome Gewaltkultur gegen Polizei, Christen und Unternehmer etabliert. Und drittens findet sich eine rechte Peripherie, die zusieht, wie der Lieblingsfeind sich selbst zerlegt – ohne dass die Stadt eine klare Linie gegen jede Form politischer Gewalt findet. In dieses Bild fügen sich die Anschläge auf sogenannte „rechte Firmen“ ein: Linksextreme zünden die Baumaschinen einer Immobilienentwicklerin an, greifen später eine Mitarbeiterin tätlich an; die Polizei spricht von einer „neuen Qualität linker Brutalität“. Jüngst gehen LKW der Firma Rothkegel in Flammen auf, ein “Indymedia”-Schreiben rechtfertigt dies mit angeblichen Kontakten des Unternehmers zur “rechten Szene”. Das LKA ermittelt wegen politischer Motivation. Und Parallel dazu tritt die wieder sogenannte „Hammerbande“ aus dem Schatten – jenes Netzwerk „Antifa-Ost“, dessen Geschichte exemplarisch zeigt, wie weit sich der linksextreme Gewaltkorridor von Leipzig aus inzwischen erstreckt. Seit Jahren attackiert die Gruppe tatsächliche und vermeintliche „Nazis“ mit Hämmern, Schlagstöcken und vermummten Überfallkommandos; mehrere Opfer erleiden Schädelbrüche und schwere Kopfverletzungen. Die Bundesanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Mitgliedern nicht nur gefährliche Körperverletzung, sondern in mehreren Fällen versuchten Mord vor und spricht von einer kriminellen Vereinigung.

Extremistisches Memorandum in der “taz”

Diese Woche beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der nächste Großprozess gegen sechs Angeklagte der Gruppe unter anderem aus Leipzig, denen Angriffe auf Rechtsextreme beim „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 sowie ein koordinierter Überfall auf mehrere Thor-Steinar-Läden und Neonazis in Erfurt, Magdeburg, Halle und Schwerin zur Last gelegt werden. Bemerkenswert ist, wie tief die Personalien dieser Szene in das Leipziger Umfeld hineinragen: Unter den Beschuldigten finden sich Personen, die in der Stadtverwaltung, in sozialen Projekten oder im akademischen Milieu andocken konnten und dem staatsgeförderten NGO-Umfeld zuzurechnen sind. Zugleich mobilisiert die linksradikale Szene in Connewitz Solidaritätsdemos, während Ungarn und die USA die „Antifa-Ost“ inzwischen als Terrorgruppe einstufen.

Die “taz” wiederum druckt pünktlich zum Prozessauftakt eine ausführliche Erklärung „einiger der vom GBA verfolgten Antifaschist*innen“, in der der Mordvorwurf als „politisch motivierte Eskalation“ verspottet wird, zugleich aber ein selbstbewusstes Bekenntnis zu militantem Antifaschismus abgelegt wird – als sei die Frage, ob man politischen Gegnern den Schädel einschlagen darf, in erster Linie eine Frage der historischen Perspektive.

„Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“, heißt es da etwa. Es sei leicht, moralische Urteile über jene zu fällen, die Gewalt anwenden. Doch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen „ist die Frage, die sich alle Demokratinnen und Demokraten stellen sollten, bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet, als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen“. Das ist kein Witz.

Polarisierung mit Doppelstandard

Leipzig wird so zum Labor eines asymmetrischen Rechtsverständnisses: Wer auf der „richtigen“ Seite kämpft, darf mehr als andere. Gewalt gegen Sachen, gegen Unternehmen, gegen Christen, gegen Israel-Solidarische und natürlich gegen “Nazis” – all das wird relativiert, solange das Feindbild stimmt. Die Polizei spricht von Terrorismus; der städtische Diskurs spricht lieber von „Aktivismus“, „Protest“ oder – wie im “taz”-Artikel – von innerlinken „Streits um Deutungshoheit“.

Der Angriff von Migrantenkindern auf ein jüdisches Café, die Buttersäure gegen ein christliches Café, die brennenden Bagger einer Immobilienfirma, der angekündigte Marsch „Antifa heißt Free Palestine“ gegen linke Israel-Sympathisanten: Auf den ersten Blick sind das getrennte Geschichten, doch in Wahrheit bilden sie eine Trias der Polarisierung. Im ersten Fall materialisiert sich importierter Judenhass in der Generation, die man über pädagogische Projekte gerade immunisieren will. Im zweiten Fall trifft der Hass jene Christen, die sich der dominierenden Sexualmoral nicht beugen wollen – und deshalb als „reaktionäre Struktur“ markiert sind. Im dritten und vierten Fall richtet sich Gewalt gegen wirtschaftliche Existenzen und linke Räume selbst, sobald sie dem radikalen Moralcode widersprechen.

Gemeinsam ist all dem: Die Opfer sind aus Sicht der dominierenden Stadtelite nie die „richtigen“ Opfer. Jüdische Einrichtungen dienen gern als Kulisse für Erinnerungspolitik – reale Bedrohungen durch migrantische Täter stören die saubere Erzählung. Christliche Freikirchen passen nicht ins Bild einer queeren, progressiven Stadt – ihre Verfolgung lässt sich zur „Auseinandersetzung um Vielfalt“ umlabeln. Unternehmer gelten per se als verdächtig, insbesondere, wenn sie der falschen politischen Ecke zugerechnet werden. Und wenn sich die Linke selbst bekämpft, beschreibt man das als tragischen, aber im Kern „innerlinken Streit“, nicht als Symptom von Antisemitismus und Gewaltkultur in der eigenen Szene.

Was Leipzig uns lehrt

Was macht Leipzig damit so exemplarisch? Die Stadt bündelt drei Strömungen, die Deutschland insgesamt prägen werden. Exportierte Erinnerungskultur trifft importierte Konflikte, so lässt sich die erste zusammenfassen. Projekte wie “HaMakom” oder das Themenjahr „Tacheles“ leben von der Hoffnung, dass pädagogische Narrative gegen Antisemitismus immunisieren. Der Angriff auf das Café zeigt, wie begrenzt diese Hoffnung ist, wenn man die realen Prägungen der Zuwanderungsmilieus ausblendet. Die zweite Strömung kann man wie folgt überschreiben: Ein linksautonomes Milieu genießt faktische Narrenfreiheit, kann man die zweite überschreiben: Connewitz ist nicht Ursache aller Probleme, aber Symbol einer Szene, die gelernt hat, dass ihr Gewaltverhalten politisch relativiert wird, solange es gegen die scheinbar „legitimen“ Ziele geht. Neu ist, dass diese Ziele zunehmend auch linke Orte selbst sind – “linXXnet”, “Conne Island”, Israel-solidarische Gruppen. Die Antifa spaltet sich in proisraelische „Antideutsche“ und antiimperia-listische Palästinaaktivisten; dazwischen bleiben Jüdinnen und Juden, die von beiden Seiten eher instrumentalisiert als geschützt werden. Und die BRD mutiert zu einem Staat, der sich selbst als moralische Instanz versteht, so darf man getrost die dritte Strömung subsumieren. In offiziellen Verlautbarungen treten Stadt und Land als Erzieher auf: gegen Hass, gegen Hetze, gegen Intoleranz. Gleichzeitig versagen sie dort, wo es wirklich unbequem wird – bei der konsequenten Benennung islamisch geprägter Judenfeindschaft, bei der klaren Verurteilung linksterroristischer Strukturen, bei der Verteidigung konservativer und nichtwoker, mithin unmodischer Manifestationen des Christentums.

Leipzig ist so kein exotischer Sonderfall, sondern Vorbote. Die Stadt zeigt, wie eine Republik aussieht, in der politisch definierte Feindbilder wichtiger werden als der allgemeine Rechtsfrieden – und in der selbst die Linke im Nahostkonflikt in feindliche Lager zerbricht. Konservative Kritik hat in dieser Situation eine einfache Aufgabe: Sie muss daran erinnern, dass eine Stadt, die jüdisches Leben feiert und gleichzeitig Gewalt verharmlost, die von jüdischen, christlichen und bürgerlichen Einrichtungen ausgeht, ihre eigene Glaubwürdigkeit untergräbt; dass eine Linke, die in Connewitz Antifa gegen Antifa marschieren lässt, jede moralische Sonderrolle verspielt; und dass ein Staat, der all dies duldet, nicht mehr Hüter gleicher Maßstäbe ist, sondern selbst Teil der Polarisierungsmaschine.

Erschienen auf Ansage

Ärzte mit Grenzen

von Wolf J. Reuter

Die Waffen schweigen weitgehend in Gaza, der Informationskrieg tobt weiter. Ein besonders niederträchtiges Beispiel liefert »Médecins Sans Frontières« (MSF), zu Deutsch »Ärzte ohne Grenzen«.

Gaza, Juni 2024: Die israelische COGAT, Koordinator humanitärer Hilfe, veröffentlicht ein Foto von Fadi Al-Wadiya. Uniformiert sitzt er im Kreis seiner Kameraden der Terrororganisation Palestinian Islamic Jihad (PIJ). Tage zuvor hatten ihn die IDF getötet; er war maßgeblich am Raketenprogramm des PIJ beteiligt.

Tagsüber Physiotherapeut, nach Dienstschluß ging es in den Djihad... ein Terrorist

MSF schäumte, Israel töte medizinisches Personal. Al-Wadiya war bei MSF als Physiotherapeut tätig. Die Terrorverbindung? Angeblich unbekannt.

MSF schäumt aktuell wieder: Neben weiteren Organisationen kann sie in Gaza seit dem 1. Januar 2026 nicht mehr tätig sein. Ihr werde mit einem »Verbot« gedroht, ein »zynischer Versuch«, so die Pressemitteilung von MSF, um Hilfe nach Gaza zu behindern. »Völkerrechtswidrig« – versteht sich. Die israelische Regierung sieht in MSF dagegen ein politisches Sprachrohr mit überzogener Rhetorik, weniger eine Hilfsorganisation. Die Fakten geben Jerusalem erneut recht.

»Schreckliche Gegenoffensive«

Humanitär ist MSF in Gaza bedeutungslos. Etwa ein Prozent aller Hilfslieferungen verantwortet die Organisation. Dafür gehört sie seit dem 8. Oktober 2023 zu den fanatischsten antiisraelischen Stimmen, die bereits einen Tag nach dem Überfall wörtlich von einer »schrecklichen Gegenoffensive« der IDF sprachen, die es gar nicht gab. An diesem Tag versuchte die IDF noch, Kibbuzim freizukämpfen. Die Terroristen verschanzten sich in der Polizeistation von Sderot, die bei den Kämpfen schließlich zerstört wurde.

Israel hat allen humanitären Organisationen bereits durch ein Gesetz vom 9. Dezember 2024 eine Registrierung abverlangt. Kern: Die Übermittlung von Listen der Ortskräfte wie Al-Wadiya, der kein Einzelfall war. Über 100 Organisationen haben die erst zum Jahreswechsel abgelaufene Frist genutzt – MSF aber weigert sich und darf daher von Israel aus nicht mehr tätig werden.

Der unspezifische Hinweis von MSF auf den angeblichen »Völkerrechtsverstoß« dient dabei erneut nur der Diffamierung: Völkerrechtlich hat im Krieg nur das Internationale Komitee vom Roten Kreuz bestimmte Zugangsrechte. Erneut ist MSF die Propaganda gegen Israel folglich wichtiger als die Hilfeleistung für Gaza.

Lügen und Propaganda

Die deutsche Sektion veröffentlicht aus diesem Anlass erst einmal Lügen und Hamas-Propaganda: »Hunderttausende« seien in Gaza von »Israels Armee« getötet worden (eine erfundene Zahl), Israel verhindere die Einfuhr von Zelten im Winter (eine dreiste Lüge) und nehme eine »Kollektivbestrafung« vor – ein altbekanntes Propagandawort ohne Inhalt.

Zu den Patienten, denen die Hamas in den letzten Wochen mit Eisenstangen die Beine gebrochen hat, um ihre Macht zu festigen, ist übrigens keine Äußerung von MSF bekannt geworden. Man fragt sich, wer diese einst angesehene Organisation überhaupt noch als »humanitär« betrachten kann.

Der Autor ist Jurist und lebt in Berlin.

Erschienen in der Jüdischen Allgemeine

Berlin hat jetzt einen Gedenkkeit gegen Islamfeindlichkeit

von Jan Fleischauer

In Berlin gibt es jetzt einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit. Das hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von seinem SPD-Koalitionspartner aufquatschen lassen. „Die Einführung des Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit ist Ausdruck gelebter Solidarität und soll verdeutlichen, dass Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt in Berlin keinen Platz haben dürfen“, heißt es in der Mitteilung des Bürgermeisters.

Islamisten im öffentlichen "Gebet" brauchen offensichtlich keinen Schutz

Für eine gestiegene Muslimfeindlichkeit spricht weder die Kriminalstatistik noch der Verfassungsschutzbericht, in keiner der beiden Veröffentlichungen, die über die Bedrohungslage in Deutschland Auskunft geben, findet sich ein Hinweis. Klar, es gibt dumme Anquatschungen. Es gibt sicher blöde Kommentar, weil eine Frau ein Kopftuch trägt. Aber weder müssen Moscheen besonders bewacht werden, noch ist der Gottesdienst nur unter Polizeischutz möglich.

Die einzigen Gotteshäuser, die rund um die Uhr geschützt werden müssen, sind Synagogen – nicht zuletzt aufgrund von Drohungen aus der arabischen Community. Wer mit einer Kippa durch Neukölln spaziert, riskiert sein Leben. Am 15. März ist es dennoch so weit, dann wird in Berlin der Diskriminierung der muslimischen Menschen in Deutschland gedacht.

Ich habe prinzipiell nichts gegen Gedenktage. Vielleicht könnte man den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit ja um einen Gedenktag gegen Islamismus erweitern. Damit wäre auch den Muslimen gedient, die gerne in Deutschland leben und dazu beitragen, dass dies ein liebenswertes Land bleibt.

Erschienen im FOCUS - Der schwarze Kanal

Feuerkatastrophe in Crans-Montana: Abgebrannter Club befand sich im selben Gebäude wie die örtliche Synagoge

von Olli Garch

Sicherheitskräfte am abgesperrten und verhüllten Schauplatz des Unglücks gestern Mittag in Crans-Montana

Weltweit wird seit gestern mit großen Entsetzen über den schrecklichen Großbrand in der Neujahrsnacht von Crans-Montana im Schweizer Kanton Wallis mit 40 Todesopfern berichtet. Ein möglicherweise sehr wesentliches Detail jedoch wurde bislang in den Medien so gut wie nicht erwähnt: Der Unglücksort hat dieselbe Adresse wie die örtliche Synagoge von Crans-Montana. Die jüdische Beit Yossef-Gemeinde residiert in denselben Räumlichkeiten wie die Bar „Le Constellation”, die zur Falle für hunderte Menschen wurde, was 40 Feiernde nicht überlebten und wo über hundert teils schwerste Verletzungen erlitten. Die im Zentrum des mondänen Wintersportorts gelegene Adresse, 35 rue Centrale, ist identisch mit jener der Unglücksbar.

Ein Zufall? Vielleicht; doch angesichts der zunehmend prekären Sicherheitslage für Juden in ganz Europa seit dem 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg ist es garantiert nicht abwegig, zumindest den Anfangsverdacht eines kausalen Zusammenhangs zu hegen. Hinzu kommt, dass in besonders eiligen Stellungnahmen und Erklärungen von Brandexperten und Medienberichten erstaunlich rasch eine Schilderung zum Unglückshergang präsentiert wurde, die zwar theoretisch plausibel klingt, die jedoch mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Vor allem macht stutzig, dass eine solche Tragödie in einem hochentwickelten Land wie der Schweiz passieren konnte. Wenn bisher vergleichbare solche Discothekenbrände in Schwellen- oder Drittweltländern mit hoher Korruption, notorisch schlampigen Behörden und mangelnden Sicherheitsbestimmungen auftraten (etwa in Südosteuropa, in Mittel- oder Südamerika), mag dies nicht weiter verwundern; nicht einmal in Deutschland, wo praktisch nichts mehr funktioniert, würde so etwas mittlerweile überraschen. Doch ausgerechnet in der Schweiz, einem der bestverwalteten, für die höchsten baulichen und Sicherheitsstandards berühmten und wohlhabendsten Staaten der Welt, das an nichts spart? Hier erscheint solch ein Vorfall mehr als merkwürdig.

Dies um so mehr, als die angeblichen Abläufe zwar theoretisch schlüssig sein mögen, aber trotzdem lebensfremd und unstimmig anmuten. So heißt es, in dem zum Unglückszeitpunkt mit rund 200 Gästen gefüllten Club im Untergeschoss hätten sich – was auch auf Augenzeugenberichten und Videos zu sehen sei – Wunderkerzen auf Champagnerflaschen entzündet, die nahe der Lüftung als Tischfeuerwerk eingesetzt wurden. Um 1.30 Uhr habe eine auf den Schultern einer anderen getragene Person dann die Flaschen mit brennenden Wunderkerzen hochgehalten. Die Funken hätten daraufhin schlagartig die Decke in Brand gesetzt; das Feuer soll sich rasend schnell ausgebreitet haben, verstärkt durch einen „Flashover“: Innerhalb von Sekunden entstand ein Vollbrand mit enormer Hitze, begleitet von Explosionen.

Großbrand bei geringstem Funkenflug in einer regelmäßig überfüllten Bar?

Hier stellt sich die Frage, wie die Decke einer seit Jahren betriebenen Bar, in der sicher nicht zum ersten Mal unter Vollkapazität gefeiert wurde, so schnell Feuer fangen konnte. Wer schon einmal die Funken einer Wunderkerze auf der nackten Haut gespürt hat, weiß, dass diese normalerweise keine große Hitze abgeben und schon gar keine Verbrennungen verursachen. Und eine Decke aus brennbarem Material und viel Holz im Innenraum bedeuten normalerweise nicht, dass Brände schlagartig schon bei kleinstem Funkenflug ausbrechen. Auch wenn “Le Constellation” ein verhältnismäßig schlechtes Sicherheitsrating von 6,5/10 aufgewiesen habe, wie Schweizer Medien berichten, so war dieser Wert doch für die gültige Betriebserlaubnis und eine Freigabe der Feuerwehr absolut ausreichend.

Und weil garantiert keine Schweizer Gastronomiestätte aus leichtentflammbaren Materialen erbaut ist, drängen sich Mutmaßungen förmlich auf, ob hier nicht doch Brandbeschleuniger oder anderweitige Präparationen zum Einsatz gekommen waren. Dies würde den rasend schnellen Ausbruch des Feuers jedenfalls besser erklären als das geschilderte Szenario. Allerdings würde dies auch bedeuten, dass es sich eben um einen vorsätzlichen Akt und damit einen Brandanschlag handelte. Bleibt man bei dieser theoretischen Überlegung, hätten der oder die Täter noch nicht einmal mit einer solchen Zahl an beklagenden Opfern rechnen müssen; es hätte sich auch auch lediglich um eine als Unfall getarnte Brandstiftung handeln können, eben vielleicht mit dem Ziel, das Gebäude samt Synagoge abzufackeln.

Verstörende Spekulationen, die gleichwohl benannt werden müssen

Dass nach dem Ausbruch des Feuers dann die verhängnisvolle Verkettung von Ereignissen einsetzte, die sich dann unweigerlich aus den baulichen Gegebenheiten ergab, könnte den hypothetischen Tätern gänzlich unbekannt gewesen sein. Vielleicht dachten sie, wenn es brennt, wird der Laden schnell geräumt – und den Rest übernehmen die Flammen. Fakt jedenfalls ist, dass Rauch und Panik die Flucht behinderten – denn der einzige Ausgang führte über eine enge Treppe, die sich sofort verstopfte; viele Gäste stolperten hier übereinander. Eine Rauchgasvergiftung wurde für die meisten Opfer zur Haupttodesursache.

Dass es sich nicht um ein tragisches Unglück handelte, fällt derzeit – noch jedenfalls – ins Reich der Spekulationen, und angesichts der hohen Opferzahl gilt die öffentliche Anteilnahme zunächst einmal den Hinterbliebenen und auch Überlebenden. Doch man muss es klar aussprechen: Im judenfeindlichen Klima überall in Europa ist nichts mehr auszuschließen, und deshalb dürfen diese möglichen Zusammenhänge nicht unter den Teppich gekehrt werden. Dass ausgerechnet über dem Schauplatz einer so ungewöhnlichen Feuerkatastrophe eine Synagoge ihren Sitz hat und dass eine Silvesterfeier wegen ein paar Wunderkerzen in einem solchen Inferno ausartet, erscheint zumindest ungewöhnlich. Offiziell ist die Ursache des Brandes noch unbestätigt. Die Behörden unter Generalstaatsanwältin Beatrice Pilloud ermitteln in alle Richtungen, wie es heißt – vor allem, ob „Sicherheitsvorschriften verletzt” wurden. Es bleibt abzuwarten, was hier noch so alles – falls opportun – als Licht kommen wird…

Erschienen auf Ansage

This clip truly epitomizes the age of Instagram stupidity, where the urge to record stuff is now powerful enough to override instincts programmed into humans since the dawn of time.
pic.twitter.com/Li5j6PRVUE

— Hans Mahncke (@HansMahncke) January 2, 2026

 

The footage of the Swiss ski resort fire is actually terrifying AF.

The fact that some people are so desensitized to actual danger, and would rather film it and sing and dance around the fire, rather than leave ASAP or do something about it, though? Sheeeesh.

40 people gone,… pic.twitter.com/CDcKlEkg1i

— Phoeni𝕏 2A 🇺🇸 (@Phoenix2A_1980s) January 2, 2026

25 years ago, Dutch researchers tested how fast fire can spread through a flammable ceiling in a café or bar setting.

pic.twitter.com/bvHTQLvRNa

— Science girl (@sciencegirl) January 4, 2026

 

Deutsche Opfer von Migrantengewalt sind kein Thema: ARD-Reporterin hat noch nie von Maria Ladenburger gehört

von Alexander Schwarz

Tommy Robinson (l.) beim Levitenlesen mit der ertappten ARD-Reporterin

Der als angeblicher „Rechtsextremist“ dauerdiffamierte britische Migrations- und Islamkritiker Tommy Robinson hat es in nur wenigen Sekunden geschafft, die ganze Arroganz und ideologische Einseitigkeit der ARD bloßzustellen. Dazu war nichts anderes nötig, als die neben ihm stehende Reporterin zu fragen, ob sie wisse, wer Maria Ladenburger sei – was diese verneinte; eine ebenso typische wie verräterische Bildungslücke, die die gesamte propagandistische Grundhaltung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Berichterstattung über die Massenmigration seit 2015 erst erklärbar macht. Der Mordfall Maria Ladenburger war einer der ersten und brutalsten Fälle von Migrantengewalt, die nach dem “Willkommensmärchen” der Bahnhofsklatscher von 2015 den Weg an die Öffentlichkeit fanden – nachdem zuvor niemand über die explodierende Zunahme von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten etwas wissen wollte (zum Beispiel der Kölner Silvesternacht mit über tausend Belästigungen und Vergewaltigungen): Am 16. Oktober 2016 war die 19-jährige Medizinstudentin Ladenburger in Freiburg im Breisgau dem – nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammenden – Flüchtling Hussein Khavari, vergewaltigt und anschließend brutal ermordet worden.

Khavari war als klassischer Merkel-Gast Ende 2015 als Flüchtling über die Balkanroute aus Griechenland nach Deutschland gekommen – und hatte sich in seinem Asylantrag als minderjährig bezeichnet, was ihm natürlich blind geglaubt wurde (später räumte er im Strafprozess ein, bei der Einreise nach Deutschland schon volljährig, mindestens 22 Jahre alt, gewesen zu sein; er war in Griechenland bereits zu einer zehnjährigen Haftstrafe (!) verurteilt worden, nachdem er eine junge Frau eine Klippe hinuntergestoßen hatte, dort jedoch wegen Überfüllung des Knasts nach rund anderthalb Jahren freigelassen worden und zog nach Deutschland weiter. Der Fall schockierte damals die Öffentlichkeit und rückte die ÖRR-Medien erstmals ins Zwielicht: Diese hatten nämlich die Berichterstattung über den Mord mit der zynischen Ausrede verweigert, man behandele “keine regionalen” Themen.

„Das ist das Problem!“

Dass eine ARD-Reporterin mit dem Namen Maria Ladenburger nichts anfangen kann, spricht Bände über das journalistische Selbstverständnis und die ideologische Voreingenommenheit beim Staatsfunk. Tommy Robinson wusste dies sofort richtig einuzuordnen: Er wandte sich zur Kamera und stellte, völlig korrekt, fest: „Sehen Sie, das ist das Problem: Deutsches Fernsehen. Maria Ladenburger wurde in Deutschland von einem afghanischen Migranten vergewaltigt und ermordet. Das ist ein Mainstream-Sender aus Deutschland, und sie weiß nicht einmal, wer die Frau ist. Das ist das Problem“. Und weiter, an die Reporterin gewandt: „Sie haben keine Ahnung von den Namen deutscher Bürger, die durch offene Grenzen und Massenmigration vergewaltigt und ermordet wurden. Sie sollten ihren Namen kennen. Als Journalistin bei einem Mainstream-Sender sollten Sie ihren Namen kennen.. Außer einem bedröppelten Gesichtsausdruck hatte die ARD-Frau darauf nichts zu erwidern.

Bereits dieser Fall, dessen Muster sich seither immer und immer wiederholt, zeigte den ganzen verbrecherischen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik. Die Zahl der Menschen, die von Migranten, die gar nicht hier sein dürften, vergewaltigt, ermordet oder auf andere Weise geschädigt wurden, ist inzwischen Legion – und jeder Journalist, der diesen Namen verdient und sich in diesem heiklen Themenumfeld bewegt, müsste den Namen Maria Ladenburger daher sofort kennen. Aber deutsche Opfer zählen in der deutschen Mainstream-Journaille nicht, da man sie bestenfalls als in Kauf zu nehmende Kollateralschäden auf dem Weg zum bunten Multi-Kulti-Paradies ansieht, wusste die ARD-Journalistin nicht das Geringste mit dem Namen anzufangen – und dasselbe hätte auch für fast jeden anderen Kollegen vom ÖRR, aber auch dem „Spiegel“, der „Zeit“, dem „Stern“ und dem ganzen linken NGO-Moloch, dem diese Medien de facto angehören, gegolten.

Bei deutschen Tätern und Migrantenopfern ist das anders

Dafür könnten sie jedoch wahrscheinlich im Schlaf die Namen jedes Migranten aufzählen, der in den letzten Jahrzehnten von Rechtsradikalen ermordet wurde – auch wenn dies keine große Gedächtnisleistung erfordern würde, da es sich dabei nur um einen winzigen Bruchteil der Menschen handelt, die jeden Monat illegalen Migranten zum Opfer fallen: So erinnert etwa die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung mit glühender Emphase und unter dem Motto „Kein Vergessen“ an den Mord an einen 17-Jährigen, der vor 35 Jahren im rheinland-pfälzischen Hachenburg von einem Skinhead erstochen wurde.

„Nur der 18-Jährige Haupttäter wird vom Landgericht Koblenz wegen Totschlags zu einer milden Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt“, beklagt die Stiftung – doch wenn Migranten für Morde und Vergewaltigungen zu Bewährungsstrafen verurteilt oder gleich ganz freigesprochen werden, hört man solche Kritik an der deutschen Rechtsprechung natürlich nicht. In dieser selektiven, ideologisch gefilterten Gedenkkultur ist für deutsche Opfer kein Platz. Dass mit Tommy Robinson ein britischer Aktivist mithin besser über die barbarischen Zustände in Deutschland informiert ist als die mit Milliarden an Zwangsgebühren gemästete ARD, spricht Bände.

Erschienen auf Ansage

„Ihr Kinderlein kommet“ – aber wie viele und von wem?

von Albrecht Künstle

Probleme durch Parallelgesellschaften infolge eines „Geburten-Dschihad“: Weltweit eine Begleiterscheinung von muslimischer und afrikanischer Prekariatsmigration (hier: muslimische Frauen in Köln)

In der Weihnachtswoche ist trotz des Versuchs politischer Kreise, das christliche Weihnachten zu einem multikulturellen Winterfest zu machen, gelegentlich noch das uralte Lied „Ihr Kinderlein kommet“ zu hören. Dieses gilt allen Kindern, die damit zur Weihnachtskrippe eingeladen werden. Der Ruf nach Kindern erschallte aber auch schon in der Adventszeit und davor: Von den einen wird die Kinderarmut zur Rechtfertigung von Einschnitten bei der Rentenversicherung problematisiert. Andere (oder auch die gleichen) fordern vehement weitere Massenzuwanderung zur Nachwuchssicherung. Zum einen, weil behauptet wird, die Zuwanderer würden dem Arbeitsmarkt als „Fachkräfte“ zur Verfügung stehen. Und zudem, weil sie für mehr Kinder und damit künftige Arbeitskräfte bzw. „Beitragszahler“ sorgen sollen.

Dies geschieht zum einen durch die nachgeholten Frauen und Kinder, zum anderen aber auch durch die Schwängerung einheimischer Mädchen und Frauen, wie nachfolgend eine statistische Auswertung aufzeigen wird. Dies wird rundum positiv bewertet und begrüßt; der inzwischen verschiedene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtete gar, die deutsche Bevölkerung werde ohne Hilfe von außen von „Inzucht“ befallen. Ein schlechtes Gewissen brauchen zugewanderte potente Männer also nicht zu haben, wenn sie ihre Saat hierzulande weit streuen.

Steigende ausländische Geburten

Der Rückgang an Geburten in Deutschland ist tatsächlich bedenklich: Wie dieses Diagramm zeigt, fielen die Geburten deutscher Frauen nach 1990 von rund 720.000 Geburten auf 605.700 im Jahr 2021 zurück; so bekam der Begriff „Wende“ eine zusätzliche Bedeutung. Die Geburten ausländischer Frauen dagegen stiegen seit der Wende bis 2016 von rund 108.000 auf 184.661 Geburten an, um dann anscheinend auf diesem Niveau zu verharren, mit einem scheinbar nur geringen Anstieg auf 194.321 Geburten ausländischer Frauen. Sehr auffällig an der obigen Grafik aufgrund tatsächlich überprüfbaren Zahlen ist, dass die Geburten deutscher Frauen ab dem Jahr 2021 von 586.421 Geburten rapide auf 482.796 abfielen, während das bei ausländischen Frauen nicht der Fall war, die Geburten sogar um fast 2000 anstiegen. Sollten denn jene Recht haben, die der Meinung sind, dass die Massenimpfungen nicht nur zu mehr Sterblichkeit führten, sondern auch zu weniger Geburten wegen Komplikationen während der Schwangerschaft? Jedenfalls ist eine Korrelation zwischen der unterschiedlichen Impfbereitschaft und -quote ausländischer und deutscher Frauen festzustellen. Ob auch eine Ursächlichkeit vorliegt, mögen Mediziner beurteilen.

Was zur Statistik ebenfalls anzumerken ist: Das Verhältnis der Ausländerquote zur Quote der Deutschen mit Migrationsherkunft beträgt seit langem rund 1 : 2, aktuell sind rund 14,5 Prozent Ausländer (noch ohne deutschen Pass), zu 29 Prozent „Migrationshintergründler“. Überträgt man dieses Verhältnis auch auf die Herkunft der Mütter, ergaben sich für das Jahr 2024 stolze 383.000 Geburten von Frauen mit Migrationsherkunft. Einheimische Frauen ohne Migrationsherkunft haben somit keine 300.000 Kinder geboren, sondern nur etwas über 290.000. Dieses Verhältnis findet seine Entsprechung beim Blick in die Kindertagesstätten und Schulklassen.

Jede fünfte deutsche Frau bleibt schon freiwillig kinderlos

Auch diese Zahlen von 1,84 Kindern ausländischer Mütter gegenüber 1,23 Kindern einheimischer Mütter müssen hinsichtlich des Verhältnisses ohne und mit Migrationsherkunft umgerechnet werden. So dürfte das Verhältnis bei etwa einem zu zwei Kinder je Mutter liegen. Die niedrige Kinderzahl deutscher Mütter dürfte auch dem Umstand geschuldet sein , dass viele jungen Frauen überhaupt „kein Kind mehr in diese Welt setzen“ wollen, die wegen der Propaganda der Klimahysteriker zufolge demnächst ohnehin dem Untergang geweiht sei. Jede fünfte Frau bleibt infolge dieser geschürten Apokalyptik kinderlos – auch wegen der vielen Abtreibungen. Oder die Frauen schieben eine Schwangerschaft so weit hinaus, bis sie kaum mehr ohne Risiko möglich ist. So ist in nicht mehr allzu ferner Zukunft die einheimische Bevölkerung überspitzt vom „Aussterben“ bedroht.

Der Vorwurf der Zeugungs- und Geburtenfaulheit in Deutschland ist jedenfalls gegenüber Männern und Frauen mit Migrationsherkunft fehl am Platz, diese erfüllen ihr quasi ihr “Plansoll“. Besonders fleißig sind solche aus Vorderasien und Afrika. Wobei Mütter von Kindern mit afrikanischen Vätern nur etwa zur Hälfte verheiratet sind, verrät destatis in der aufschlussrreichen Statistik „12612-05: Lebendgeborene nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten des Vaters, 2024“. Die Frauen asiatischer Väter sind immerhin zur drei Vierteln verheiratet. Insgesamt bleiben rund 120.000 der geborenen Kinder ohne Familie, deren Mütter die „Alleinerziehung“(?) vorziehen – aus welchen Gründen auch immer. Die höhere staatliche Unterstützung für Alleinerziehende könnte dabei eine Rolle spielen.

Sarrazin hat noch untertrieben

Wenn der Gesetzgeber seine Politik künftig noch kinderfreundlicher macht – geschlafen hat er sicher nicht –, kommt dies nun hauptsächlich den kinderreichen Zuwandererfamilien zugute. Die einheimischen Familien hätten es aber selbst in der Hand (respektive mittels anderer Körperteile), sich ein größeres Stück vom staatlichen Kuchen abzuschneiden und wieder mehr als durchschnittlich 1,5 Kinder zu bekommen. Wenn nicht, wird es so kommen, wie schon hochgerechnet wurde: In 25 Jahren werden Einheimische in der Minderheit und Deutschland islamisch dominiert sein. Thilo Sarrazin hat noch untertrieben.

Ergänzend zu dem Diskussionseinwand, künftig müsse jeder Beschäftigte zwei oder drei Rentner unterhalten, ist entgegenzuhalten, dass die Dramatiker offensichtlich nur mit der Fertilität einheimischer Frauen rechnen. Die Potenz der zugewanderten Männer und deren Entschlossenheit, baldmöglichst unser Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten, wird unterschätzt. Unsere Politiker brauchen keine Angst zu haben, dass ihnen die Wähler und der Wirtschaft die Arbeitnehmer ausgehen. Allerdings müssen sie einkalkulieren, dass die meisten Frauen kinderreicher Zuwandererfamilien nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Und welche Partei sie künftig wählen werden, steht wieder auf einem anderen Blatt. Alles hat eben seine zwei Seiten.

Erschienen auf ansage.org

Hisbollah: Die Illusion der Entwaffnung

von Helena Bauernfeind

Zerstörungen im Süd-Libanon: Die Regierung in Beirut hat gar nicht die Macht, die Hisbollah zu entmilitarisieren

Die wiederholten Appelle an die Hisbollah, ihre Waffen niederzulegen, gehören inzwischen zum festen Repertoire internationaler Nahostpolitik. Sie werden regelmäßig vorgetragen mit diplomatischem Ernst, wohlformulierten Erklärungen und dem Hinweis auf staatliche Souveränität. Ihre Wirkung jedoch ist gleich null. Wer in diesen Tagen erneut auf Entwaffnung drängt, verwechselt Wunschdenken mit politischer Realität. Denn die Hisbollah ist längst kein bloßer bewaffneter Akteur innerhalb des Libanon mehr, sondern ein eigenständiger Machtfaktor, dessen Existenz sich gerade aus der Bewaffnung speist. Die Forderung nach ihrer Aufgabe zielt nicht auf eine Verhaltensänderung, sondern auf die Selbstauflösung der Organisation. Dass eine solche Erwartung zurückgewiesen wird, ist weder überraschend noch Ausdruck besonderer Unnachgiebigkeit, sondern politisch folgerichtig.

Die jüngsten Luftangriffe auf die Bekaa-Region und die parallel geführten diplomatischen Initiativen illustrieren dieses Missverhältnis. Militärischer Druck soll politische Bewegung erzeugen, ohne die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Diplomatische Missionen wiederum dienen zunehmend der Selbstvergewisserung der Absender: Man habe es versucht, heißt es später, mehr sei nicht möglich gewesen. Besonders deutlich wird dies am angekündigten Besuch eines ägyptischen Regierungsvertreters in Beirut.

Dauerhaftes Provisorium

Sollte die überbrachte Botschaft tatsächlich auf ein Entweder-Oder hinauslaufen – Entwaffnung oder politischer Rückzug der Unterstützer –, dann markiert sie weniger einen Neubeginn als das Ende einer Illusion. Die Hisbollah hat diese Entscheidung längst getroffen. Der Libanon zahlt dafür den Preis. Ein Staat, der das Gewaltmonopol nicht ausübt, kann es auch nicht delegieren. Gleichzeitig fehlt ihm die Kraft, es durchzusetzen. Die Folge ist ein dauerhaftes Provisorium: Stabilität durch Abschreckung, Ruhe durch gegenseitiges Abwarten. Die Bekaa-Region steht exemplarisch für diesen Zustand – ruhig an der Oberfläche, jederzeit eskalationsfähig im Inneren.

Wer den Libanon stabilisieren will, muss sich von der Vorstellung verabschieden, die zentrale Machtfrage lasse sich durch Appelle lösen. Solange externe Akteure nicht bereit sind, entweder echte Sicherheitsgarantien zu bieten oder die Konsequenzen einer Konfrontation zu tragen, bleibt die Forderung nach Entwaffnung folgenlos. Sie ist kein politisches Angebot, sondern ein Ritual. Und Rituale, so zeigt der Libanon seit Jahren, schaffen keine Ordnung.

Erschienen auf ansage.org

Afghanen-Import reicht nicht: Jetzt lässt die Lügenregierung auch noch Afrikaner einfliegen

von Daniel Matissek

Pünktlich vor Weihnachten schwebt neuer Nachschub an Flüchtlingen auf dem Luftweg ein – diesmal aus Westafrika

“Kommt her in unsere Sozialsysteme, die ihr mühselig und beladen sei, ich will euch erquicken”: Wenn Friedrich Merz das erzählen würde, statt weiterhin sein Märchen von der angeblichen „Migrationswende” zu beschwören, würde es allemal besser zur Realität passen. Denn nicht nur, dass in immer kürzer werdenden Abständen Flieger mit Afghanen in Deutschland landen, dass es in diesem Jahr (übrigens bereits zum 13. Mal in Folge!) mehr als 100.000 Asylanträge gabund dass zusätzlich auch noch über den Familiennachzug weitere mindestens 105.000 Menschen dauerhaft ins Land kamen; dies alles genügt der linksten Regierung aller Zeiten noch immer nicht an kulturfremder Problemzuwanderung. Denn nun wird die humanitäre Aufnahmeobsession auch noch auf Schwarzafrika ausgeweitet: Am Mittwoch landeten rund 150 angeblich besonders schutzbedürftige Migranten aus Kenia auf dem Flughafen Halle/Leipzig, viele davon ihnen aus dem Südsudan und dem Kongo, andere aus Somalia und weitere aus anderen afrikanischen Staaten. Diesmal erfolgt die Aufnahme über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Die scheidende Ampel-Regierung hatte Anfang Mai wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt – doch nun wird auch dieses Programm fortgesetzt, obwohl Merz im Wahlkampf explizit den Stopp sämtlicher Aufnahmeprogramme versprochen hatte.

Natürlich hat auch hier wieder die unselige Migrationsorganisation “Pro Asyl” die Finger im Spiel: Sie klagte erfolgreich auf Durchführung dieser weiteren Importflüge. “Mittendrin statt nur dabei” ist die Devise dieser Aktivisten-NGO: Eine Mitarbeiterin von “Pro Asyl” beobachtete – besser: überwachte – die Ankunft der neuen Migranten sogar direkt am Flughafen. Nach Logik dieser ideologischen Sekte und gleichgesinnter Flüchtlingslobbyisten müsste Deutschland im Prinzip mindestens 1,6 Milliarden Menschen sofort bei sich aufnehmen, deren Lebensbedingungen nach den aberwitzig weit gefassten, arbiträren Definitionen angeblicher “Fluchtgründe” eine sofortige Herholung rechtfertigen würden, und alleine daran schon zeigt sich die unrettbare Geistesgestörtheit der destruktiven Gutmenschenmanie, alle Probleme der Erde durch Migration und Einwanderung in den deutschen Sozialstaat zu lösen.

Wer einmal hier ist, bleibt für immer

Die beliebige Aufnahme von nach völlig intransparenten, teils kriminell per Schlepperzutun oder Korruption ausgewählten Glücksrittern, die einen begehrten Platz im Gratisflieger ergattern, ist dabei natürlich – wie auch im Fall der angeblichen afghanischen “Ortskräfte” – hochgradig willkürlich und ungerecht. Mit humanitärer Hilfe hat das absolut nichts zu tun – mit Geschäftemacherei und dem unausgesprochenen Agendaziel einer faktischen Bevölkerungstransformation (die keine “rechte Parole”, sondern eine Tatsache ist) hingegen sehr viel.

Gerade das Resettlement-Verfahren ist dabei an geradezu kafkaesker Ziellosigkeit und Absurdität nicht mehr zu überbieten. Dabei schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten “besonders schutzbedürftige Flüchtlinge” vor, die weder in ihr Heimatland zurückkehren noch im Erstaufnahmeland bleiben können. Wie diese Auswahllisten zustandekommen, dafür boten die unter politischer Verantwortung Annalena Baerbocks in Pakistan stattgefundenen kriminellen Machenschaften (wegen der offiziell immer noch strafrechtlich ermittelt wird) ein mustertypisches Beispiel: Irgendwelche NGOs oder dubiosen Lobbyvereine vor Ort benennen Begünstige – und deutsche Behördenvertreter führen dann vor Ort Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen durch – mit absolut unzulänglichen und katastrophalen Resultaten, wie inzwischen etliche Beispiele von auf diesem Weg eingesickerten Straffälligen, Islamisten und “Traumatisierten” gezeigt haben. Wer aufgenommen wird, muss keinen Asylantrag stellen, sondern bekommt einen Aufenthaltstitel für drei Jahre – und bei erfolgreicher Integration ist später der Weg zur “unbefristeten Niederlassung” möglich. Wo nicht, verlässt trotzdem keiner Deutschland – selbst wenn er im Knast oder der Psychiatrie landet. Im Klartext: wer einmal hier ist, bleibt für immer und muss sich noch nicht einmal der Mühen der Asylbürokratie aussetzen.

Postkoloniale Schuld tilgen

Formal mögen sich Merz und Dobrindt natürlich dahinter verstecken, dass sie gerichtlich dazu gezwungen würden. Doch sie wollen es auch nicht anders. Denn statt diesen Konflikt ein für allemal anzunehmen und den Kampf aufzunehmen, statt diesen NGO-Sumpf trockenzulegen, sich aus höherem staatlichen Interesse kategorisch jeglicher Neuaufnahme zu verweigern und damit die eigenen Wahlversprechen zu erfüllen, macht sich die Merz-CDU nicht nur zum babylonischen Gefangenen der SPD, die diesen Wahnsinn immer weiter fortsetzen und sogar ausbauen will, sondern auch zum Bettvorleger linker Umvolkungsaktivisten, denen es – wie auch bei der “Seenotrettung” im Mittelmeer – nur um ein Ziel geht: Die Destabilisierung der westlichen Gesellschaften durch anhaltende Migration aus prekären Ländern, um so die postkoloniale Schuld zu tilgen, die Völker und Nationalstaaten Europas ihrer ethnisch-kulturellen Identität zu berauben und vor allem im Fall Deutschlands dieses verhasste Land bis zur Unkenntlichkeit zu “verändern”, worauf sich nicht nur Kathrin Göring-Eckardt infernalisch “freute”. Für diese Ziele ist keine Maßnahme zu verrückt.

Gestern veranstaltete “Pro Asyl“, gemeinsam mit Amnesty International Deutschland, dem “International Rescue Committee” (IRC) Deutschland, der “Kabul Luftbrücke”, “Terre des Hommes” Deutschland und weiteren “Akteur*innen“ vor dem Bundestag die Aktion „Aufnahme jetzt – Versprechen halten!“, bei der die Aufnahme weiterer Afghanen gefordert wurde, die in Pakistan auf ihre Einreise warten. Die Kernforderungen lauteten, allen Menschen mit Aufnahmezusage „die sofortige, unbürokratische Ausreise vor Jahresende“ zu ermöglichen; die Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren „schnellstmöglich“ abzuschließen und Abschiebungen nach Afghanistan auszuschließen. Diese Allianz der globalistischen Migrationsinitiative ist also überall aktiv, um zusätzlich zum ohnehin unvermindert anhaltenden Ansturm auf die deutschen Grenzen so viele Migranten wie nur möglich ins Land zu schaffen. Zählen kann sie dabei auf eine verlogene und bestenfalls halbherzig agierende, verzagte Bundesregierung, eine irrwitzige europäische und deutsche Asylgesetzgebung und eine weitgehend linksideologische Richterschaft, die im Zweifel alles juristisch absegnen.

Erschienen auf ansage.org

Im Schatten der türkischen Konsolidierung: Israelischer Luftwaffenkommandeur besucht zyprische und griechische Luftstreitkräfte

von Helena Bauernfeind

Israels Luftwaffenkommandant Tomer Bar (M.), hier mit Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant: Austausch mit Griechenland und Zypern über die Sicherheitslage im östlichen Mittelmeerraum

Von außen betrachtet war es ein routinemäßiger Militärbesuch. Doch der Umstand, dass Generalmajor Tomer Bar, der Kommandeur der israelischen Luftwaffe, in diesen Tagen Gespräche mit hochrangigen Offizieren der zyprischen und griechischen Luftstreitkräfte führte, verleiht der Begegnung ein politisches Gewicht, das weit über protokollarische Höflichkeiten hinausgeht. In einer Region, in der Geschichte nicht vergeht, sondern sich schichtet, werden militärische Kontakte zu Seismographen geopolitischer Verschiebungen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit und die Stärkung jener regionalen Koalition Israels mit ausländischen Streitkräften, die sich – so die israelische Darstellung – während der Operation „Amkelavi“ (der erfolgreiche Luftschlag gegen iranische Atomeinrichtungen im Juni dieses Jahres) als belastbar erwiesen habe.

Dass diese Konsultationen ausgerechnet jetzt stattfinden, ist kein Zufall. Sie fallen in eine Phase wachsender türkischer Selbstbehauptung im östlichen Mittelmeerraum, die alte Konfliktlinien neu belebt und vermeintlich stabile Ordnungen infrage stellt. Die Türkei betrachtet Zypern seit Jahrzehnten nicht als souveränen Staat im vollen Sinne, sondern als geteiltes Territorium, dessen nördlicher Teil faktisch unter türkischem Schutz steht. Diese Haltung ist historisch tief verankert und wurde seit der Intervention von 1974 nie aufgegeben. Neu ist jedoch die Schärfe, mit der Ankara seine Ansprüche formuliert und militärisch unterfüttert. Parallel dazu mehren sich türkische Bestrebungen, den eigenen Einfluss auch südlich davon, bis in den Raum Gaza hinein, politisch wie symbolisch auszudehnen. Die türkische Außenpolitik verbindet dabei osmanische Erinnerung mit zeitgenössischem Machtkalkül.

Entstandene Lücken füllen

Für Israel ergibt sich daraus ein strategisches Dilemma. Jahrzehntelang konnte der jüdische Staat im östlichen Mittelmeer auf eine Mischung aus militärischer Überlegenheit, amerikanischer Rückendeckung und regionaler Zersplitterung setzen. Diese Voraussetzungen sind brüchiger geworden. Die Vereinigten Staaten ziehen sich schrittweise aus der Rolle des allgegenwärtigen Ordnungsmacht zurück, während regionale Akteure – allen voran die Türkei – bereit sind, entstandene Lücken zu füllen. Vor diesem Hintergrund gewinnen Kooperationen mit Griechenland und Zypern eine neue Bedeutung. Beide Staaten teilen nicht nur sicherheitspolitische Interessen mit Israel, sondern auch eine gewisse Skepsis gegenüber der türkischen Politik. Gemeinsame Luftwaffenübungen, abgestimmte Einsatzdoktrinen und der Austausch von Aufklärungskapazitäten sind Ausdruck eines stillen Schulterschlusses, der nicht offiziell gegen Ankara gerichtet ist, faktisch aber eine Balance herstellen soll.

Historisch betrachtet ist diese Konstellation bemerkenswert. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren Israel und Griechenland kaum mehr als diplomatische Bekannte, während Ankara als wichtiger regionaler Partner Jerusalems galt. Die Verschiebung dieser Achsen verweist auf die Fluidität von Allianzen im Nahen Osten und im östlichen Mittelmeer. Sie zeigt zugleich, wie sehr sicherheitspolitische Entscheidungen von langfristigen historischen Erfahrungen geprägt bleiben – von ungelösten Territorialfragen, religiösen Narrativen und dem Gedächtnis vergangener Kriege.

Vorsichtige Neuaufstellung Israels

Generalmajor Bars Besuch kann daher als Teil einer vorsichtigen Neuaufstellung Israels gelesen werden. Nicht als Abkehr von bestehenden Bündnissen, sondern als Ergänzung, vielleicht auch als Absicherung. Israel sucht Anschluss an jene Staaten, die bereit sind, regionale Stabilität nicht nur zu beschwören, sondern militärisch mitzutragen. Die Lehren aus jüngsten Einsätzen haben gezeigt, dass Interoperabilität und politische Verlässlichkeit im Ernstfall entscheidender sein können als formale Verträge.

Ob diese Strategie ausreicht, um den wachsenden Ambitionen der Türkei zu begegnen, bleibt offen. Sicher ist nur, dass sich Israel nicht mehr darauf verlassen kann, dass alte Konflikte eingefroren bleiben. Zypern, Gaza und das östliche Mittelmeer sind keine getrennten Schauplätze, sondern Teile eines zusammenhängenden geopolitischen Raums. Wer hier handlungsfähig bleiben will, muss Geschichte mitdenken – und bereit sein, seine Position neu zu vermessen.

Erschienen auf ansage.org