Sloweniens Premier prangert die himmelschreiende Heuchelei und Einseitigkeit der UN an

von Tatjana Festerling

Ein wahrer Staatsmann mit Courage und Analysefähigkeit – im Gegensatz zu dem fremdschamreifen deutschen Politpersonal: Sloweniens Premier Janez Janša

Janez Janša, der Premierminister von Slowenien, ist tatsächlich aktuell der einzige (!) europäische Staatslenker, der den Mut aufbringt, die Massenmorde der iranischen Regierung an der eigenen Bevölkerung anzusprechen. Er ist auch einer der ganz wenigen – wenn nicht sogar der einzige – Premierminister eines europäischen Landes, der intellektuell in der Lage ist, verantwortungspolitisch und interessengeleitet zu regieren und visionäre höhere Gedanken zu formulieren. Kein Wunder, dass ihn die Slowenen bereits zum vierten Mal zum Regierungschef gewählt haben. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hingegen muss beim Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergei Lawrov hingegen muss die üblichen, EU-narrativkonformen Phrasen vom Zettel ablesen (ja, so schwach ist der kleine, deutsche Mann).

Janez Janša hingegen geht deutlich weiter: In seiner Rede vor der 81. UN-Generalversammlung am vergangenen Donnerstag hat er einen Kernvorwurf gegen die UN formuliert: Diese wende ihre Prinzipien selektiv und nach doppelten Standards an. Er argumentierte, Vertrauen in die UN könne nur entstehen, wenn Prinzipien konsequent gälten – und nicht nur dann, wenn es politisch gerade opportun oder bequem ist. Die Organisation sei auf Souveränität, gleicher Würde, Rechtsstaatlichkeit, friedlicher Streitbeilegung und Menschenrechten gegründet. Diese Prinzipien verlören aber ihren Sinn, wenn sie je nach Land, Konflikt oder politischem Interesse unterschiedlich angewendet würden.

Christenmorde im Gegensatz zu Gaza kein Thema

Zum Vergleich nannte er das Spannungsfeld Gaza/Palästina, in dessen Kontext zahllose Resolutionen einseitig gegen Israel verabschiedet wurden und dem zudem eine im Vergleich zu sonstigen Konflikten eine überproportionale Aufmerksamkeit zuteil werde. Andere aktuelle Krisen hingegen würden von den UN und den dort lobbyierenden Mächten konsequent ausgeblendet; als Beispiele führte Janša etwa die weltweit Verfolgung und Tötung von Christen (über 4.800 getötete Gläubige allein im Vorjahr laut offiziellen Zahlen, Dunkelziffer erheblich höher) an, insbesondere die massiven islamistischen Pogrome gegen Christen in Nigeria, wo seit über einem Jahrzehnt Morde, Entführungen, Zerstörung von Dörfern und Gotteshäusern an der Tagesordnung sind. Dass die UN hierzu nur eine müde Sicherheitsratsresolution zuwege brachte, spricht Bände.

Auch den wachsenden Antisemitismus – weltweit und auch innerhalb etlicher UN-Mitgliedsstaaten – prangerte der slowenische Premier schonungslos an. Vor allem aber nahm er zu den Menschenrechtsverletzungen und Massenmorden im Iran kein Blatt vor den Mund. “Wenn jedes zivile Leben zählt, warum wird die angebliche Dringlichkeit von Krise zu Krise so unterschiedlich gewertet?“, fragte er. Die Antwort der internationalen Gemeinschaft müsse sich nach Ausmaß, Dauer und Schwere des Leidens richten – nicht nach Sympathien oder Ressentiments, Geographien, Allianzen, Medienaufmerksamkeit oder politischem Einfluss.

Konkrete Reformvorschläge

Zum Iran sagte Janša konkret, das „kriminelle theokratische Regime“ habe allein in diesem Jahr „brutal zehntausende seiner eigenen Bürger ermordet“. Hinrichtungen politischer Gefangener, junger Intellektueller und anderer Regimegegner sowie zahllose Menschenrechtsverletzungen fänden bei weitem nicht die nötige entschlossene Reaktion der Staatengemeinschaft. Gerade Menschenrechte dürften aber nicht davon abhängen, ob es politisch gerade genehm sei, die Opfer zu verteidigen. In Interviews am Rande der Versammlung kritisierte Janša das iranische Regime zusätzlich wegen seiner destabilisierenden und Zwietracht säenden Rolle in regionalen Konflikten – aber auch wegen seiner engen Verbindungen zu Russland.

Der Premier schlug zwei konkrete UN-Reformen vor: Zum einen einen unabhängigen Mechanismus, der jährlich Ausmaß, Dauer und Schwere großer Krisen mit der tatsächlichen internationalen Reaktion vergleicht, um die Selektivität und mögliche Voreingenommenheiten sichtbar zu machen. Und zum anderen stärkere Schutzmechanismen gegen die politische Instrumentalisierung von UN-Mandaten und Institutionen. Warum diese vernünftigen und überfälligen Vorschläge nicht von Deutschland gekommen sind, kann sich jeder selbst beantworten.

Erschienen auf Ansage

„Wahl-Intifada“: Ethnische Wahlen als neue Normalität

von Lukas Mihr

“Islamisierung“ der Wahlkabinen: Muslimische Wähler als zunehmend wahlentscheidende Gruppen

Am Wahlsonntag rief der Berliner Kommunalpolitiker Basem Said von der Linken zur „Wahl-Intifada“ auf. Er machte für sich und einen weiteren arabischstämmigen Kandidaten Werbung und verknüpfte dies mit einem Eintreten für Palästina. “Intifada” ist der Begriff für den Aufstand der Palästinenser gegen Israel. Der Nahostkonflikt hat es endgültig bis nach Neukölln geschafft. Auf der Wahlparty der Linken waren illustre Gäste zugegen, darunter Clanchef Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim, ein Sympathisant der Terrorgruppe PFLP (“Volksfront zur Befreiung Palästinas”). Offiziell wollte die Linke mit Remmo nichts zu tun gehabt haben; dessen Sohn veröffentlichte daraufhin jedoch Chat-Nachrichten, die zeigen, dass er in engem Austausch mit dem Linken-Bundestagsabgeordneten der Linken Ferat Koçak steht. Ein Listenkandidat war als Anwalt für einen verdächtigen Clan-Angehörigen tätig. Oft genug hatte die Berliner Linke den Begriff „Clankriminalität“ als rassistisch verurteilt – und sich sogar gezielt zu Polizeieinsätzen gegen Clans erkundig; da Koçak Mitglied des Bundestags-Innenausschuss und somit Geheimnisträger ist, sind dies alarmierende Meldungen.

Die jüngsten Nachrichten sind eine Belastung für eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in der Hauptstadt. Die häufigen Vorwürfe, Israel führe einen “Genozid” gegen die Palästinenser, tun ihr Übriges. Wie nun eine Wahlauswertung zeigt, kam die Linke bei den muslimischen Wählern in Berlin auf 51 Prozent der Stimmen, das BSW auf 17 Prozent, SPD auf 11 Prozent und Grüne 3 Prozent, die AfD hingegen nur auf 4 Prozent. Alle linken Parteien zusammen kamen also auf 82 Prozent; im Gesamtergebnis aller Wähler waren es zusammengenommen 57 Prozent. Für die letzte Bundestagswahl gibt es eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen, in der alle relevanten Parteien vertreten sind:

Wie man sieht, tendieren Muslime stärker zu den linken Parteien. Wichtig ist hier weniger der absolute als der relative Wert; beispielsweise schnitten Linke und SPD fast gleich stark ab, in Relation ergibt sich hingegen ein anderes Bild. Denn die Linke kam verglichen mit dem Rest der Wähler auf einen mehr als dreimal so hohen Wert, die SPD hingegen nicht einmal auf das Doppelte. Auch das BSW schnitt im Vergleich zum übrigen Ergebnis überproportional ab. Aber ist dieses muslimische Wahlverhalten nur eine Momentaufnahme – oder bildet es einen breiteren Trend ab? Dafür wurde, KI-gestützt (per ChatGPT), eine größere Datenanalyse durchgeführt. Möglichst viele Studien seit dem Jahr 2000 gingen in die Untersuchung ein. Dabei ist es schon schwierig, die Gruppe der Muslime überhaupt trennscharf zu erfassen. Nicht für jede Studie liegen entsprechende Informationen vor. So kann man zwischen einem tatsächlichen Glaubensbekenntnis und einer reinen Abstammung aus dem islamischen Kulturkreis unterscheiden.

Manche Studien umfassen laut Eigenangabe explizit Muslime, andere nur türkeistämmige Wähler. Dabei kann es sich sowohl um Türken als auch um Kurden handeln. Und natürlich sind nicht alle Türken Muslime, ebenso wie nicht alle Muslime Türken sind. Zudem nahm die Zahl der Araber in Deutschland seit dem Jahr 2000 stark zu. Wieder andere Studien erfassen lediglich Angehörige einer nichtchristlichen Religion, bei denen es sich jedoch häufig um Muslime handeln dürfte (eine buddhistische Masseneinwanderung nach Deutschland gab es schließlich nicht). Darüber hinaus wurden die Studien zum Teil mit unterschiedlicher Methodik erhoben. Manchmal erfolgten sie parallel zu einer echten Wahl, manchmal handelte es sich um Telefonumfragen, manchmal um Internetumfragen. Zum Teil dürften auch Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft in die Erhebung eingegangen sein. Die Stichprobenzahl war zum Teil ausreichend groß, manchmal verschwinden klein oder wurde in einigen Fällen gar nicht angegeben. Manchmal wurde deutschlandweit befragt, manchmal nur regional.

Aufschlussreiche Netzbefragungen

Dadurch können weitere Fehlerquellen entstehen. Drei Internetumfragen des Zentralrats der Muslime (ZMD) aus dem Jahr 2002 kamen auf auffällig hohe FDP-Werte. Das Ergebnis sagt nicht allzu viel aus, weil bei einer Internetumfrage jeder abstimmen kann, unabhängig davon, ob er muslimisch ist oder nicht, und weil Mehrfachteilnahmen möglich sind. Außerdem waren die beiden wichtigsten Funktionäre des ZMD, Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek, FDP-Mitglieder. Einige Umfragen wurden daher als weniger zuverlässig eingestuft als andere. Wieder andere Erhebungen geben keine einzelnen Prozentwerte für die jeweilige Partei an, sondern erlauben Mehrfachnennungen oder weisen einer Partei auf einer Skala Sympathiepunkte zu. Diese konnten daher nicht aufgenommen werden. Manchmal lag nicht die Originalstudie vor, sondern nur Medienberichte über die Studie, die nicht alle Parteien separat erfassten. Einige Studien geben auch Unentschlossene oder Nicht-Wähler an, was die Zustimmungswerte für alle Parteien erheblich senkt. Diese wurden daher herausgerechnet.

Eigentlich verbietet es sich, Umfragen, die hinsichtlich Qualität und Methodik derart stark voneinander abweichen, zu einer Meta-Umfrage zusammenzufassen. Tatsächlich war dies aber erstaunlich gut möglich, denn im Wesentlichen liegen die Resultate meist recht nah beieinander. Wie vergleicht man aber nun zum Beispiel die Werte der SPD, die zu Beginn der 2000er Jahre noch deutlich höher lagen als heute? Die Darstellung ist denkbar einfach: In einem Diagramm wurden das muslimische Wahlergebnis und das Gesamtergebnis eingetragen. Im Falle von Exit Polls bei echten Wahlen ist dies problemlos möglich. Für Umfrageergebnisse abseits eines Wahltermins ermittelte GPT einen Durchschnitt aus den jeweils aktuellsten Umfragen. In den folgenden Diagrammen gilt: Punkte oberhalb der Diagonalen zeigen, dass die jeweilige Partei unter Muslimen häufiger gewählt wird, Punkte unterhalb der Diagonalen, dass sie unter Muslimen seltener gewählt wird.

Hier zeigt sich ein sehr deutliches Muster: SPD und BSW werden deutlich häufiger von Muslimen gewählt, CDU, FDP und AfD deutlich seltener. Die wenigen Ausnahmen für CDU und SPD liegen im Bereich der statistischen Unschärfe. Für die Linke und die Grünen erkennt man zumindest auf den ersten Blick keinen klaren Trend. Das Bild wird jedoch deutlicher, wenn man sich auf die jüngere Vergangenheit konzentriert:

Über die Gründe, warum Muslime früher eher grün als links wählten und heute eher das Gegenteil tun, kann man nur spekulieren. Vor allem darf man sich nicht zu sehr auf die religiöse Komponente versteifen. Während die Grünen in den vergangenen Jahren verstärkt auf die Klimafrage setzten, betont die Linke stärker klassische Themen der Arbeiterklasse, beispielsweise niedrige Mieten. In den vergangenen Jahren sind die Grünen deutlich stärker israelsolidarisch geworden, während die Linke immer noch in weiten Teilen antizionistisch aufgestellt ist. Allerdings stehen beide Parteien der Türkei in ähnlichem Maße kritisch gegenüber. Die Linke vielleicht sogar stärker, weil sie häufig aufseiten der kurdischen PKK steht. Cem Özdemir hingegen geriet häufiger ins Visier Erdogans, da er als Türke eher als „Volksverräter“ galt und eine der treibenden Kräfte hinter der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern im Osmanischen Reich war.

Während viele Deutschtürken noch die SPD wählten, stimmten sie parallel häufig für Erdogans AKP und eben nicht für die kemalistische CHP, das sozialdemokratische Pendant. Viele Deutschtürken ticken eben nationalistisch-konservativ statt links.

Die FDP hat es nie vermocht, in großem Maße Muslime für sich zu gewinnen, obwohl sie sich zumindest 2002 darum bemühte. Damals hatte sich Parteivize Jürgen Möllemann im Nahostkonflikt auf die Seite der Palästinenser gestellt und den Grünen-Politiker Jamal Karsli in die FDP-Fraktion aufgenommen. Er stieß damit eine wochenlange Debatte über Antisemitismus an, doch der erhoffte Wahlerfolg bei der Bundestagswahl blieb aus.

Fraternisierung mit dem Islam bekam der CDU nicht gut

Wer schon im fortgeschrittenen Alter ist, erinnert sich vielleicht noch an die Unterschriftenkampagne des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, der Stimmung gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes machte. Es gab aber bereits damals gegenteilige Auffassungen. Zum Beispiel 1998 bei CDU-Bundessozialminister Norbert Blüm: „Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus.“ CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger meinte 2006, Muslime seien ihm „lieber als Scientologen oder Atheisten“. Und Manfred Weber von der CSU betonte 2010, ihm seien „als Christ Moslems, die einen Glauben haben, die einen Bezug zu Gott haben, […] lieber als viele Atheisten“. Martin Hohmann, damals noch für die CDU im Bundestag, später dann für die AfD, gab in einer Debatte über die Homo-Ehe im Jahr 2000 zu Protokoll, „dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Weltreligionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität ausgesprochen wird“.

Selbst solche Verbrüderungen und Angela Merkels Haltung in der Flüchtlingskrise 2015 konnten sich aber nicht langfristig positiv für die Union auswirken. In der AfD ist es vor allem Maximilian Krah, der schon die Taliban für ihre Anti-Woke-Politik lobte, eine Abkehr vom Remigrationskurs fordert und den Islam als Partner gegen die linke Vorherrschaft gewinnen will. Mal abgesehen davon, dass man über dieses Bündnis vortrefflich streiten kann, erscheint es auch nicht besonders realistisch; das, woran schon CDU und FDP gescheitert sind, dürfte der AfD erst recht nicht gelingen.

Muslimisches Wählerpotenzial könnte schneller wachsen als gedacht

Eine große Lücke enthalten die oben zitierten Studien allerdings: Aus ihnen lässt sich kaum ableiten, wie hoch die Wahlbeteiligung muslimischer Wähler ist. Diese sind häufig politisch schlechter informiert als Deutsche und gehen seltener zur Wahl. Das allerdings könnte sich bald ändern. Wenn die Linke deutlich stärker als bisher die Palästina-Karte spielt, könnte sie nicht nur mehr Wähler für sich gewinnen, sondern auch die Wahlbeteiligung als solche erhöhen. Erst recht, wenn entsprechende Entscheidungen getroffen werden und Muslime langsam bemerken, doch eine Einflussmöglichkeit zu haben. Das muslimische Wählerpotenzial könnte also schneller wachsen als gedacht, denn drei potenzielle Faktoren sind denkbar:

1. Die Zahl der Muslime steigt.
2. Die Zahl der Einbürgerungen steigt.
3. Die Wahlbeteiligung unter Muslimen steigt.

Bis dadurch eine ganze Bundestagswahl gekippt werden kann, dürfte noch einige Zeit vergehen. Aber Berlin macht es vor, und die Hansestädte Bremen und Hamburg könnten bald folgen. Blickt man nur weit genug in die Zukunft, werden auch ganz neue Szenarien denkbar: Zum Beispiel ein Europa, das eben nicht mehr an der Seite Israels steht.

Gerade die sehr niedrigen Werte der AfD unter Muslimen haben im linken Lager Aufmerksamkeit erregt. Der (vorgebliche) Journalist Fabian Goldmann tweetete beispielsweise 2019: “Wer den Rechtsruck bekämpfen will, muss die Grenzen öffnen. Islamisierung gegen rechts. Ausländer rein gegen die AfD.”

“Es fühlt sich wie Verrat an”

In Frankreich hat sich mittlerweile das Schlagwort „Islamo-Gauchismus“ etabliert, um eine Allianz zwischen der politischen Linken und dem Islam zu beschreiben. Der Autor Michel Houellebecq trieb dieses Motiv in seinem Roman “Unterwerfung” auf die Spitze: Darin bilden die Parteien eine Koalition mit der Muslimbruderschaft, um Marine Le Pen als Präsidentin zu verhindern, und verwandeln Frankreich nach und nach in einen Gottesstaat. Spätestens wenn dies konkret wird, dürften die Linken jedoch langsam aufwachen. Im Iran verbündeten sich Kommunisten und Mullahs, um die verhasste Schah-Dynastie zu stürzen; doch die Freude währte nur kurz: Der Iran wandelte sich schnell zu einem Gottesstaat, und die Kommunisten landeten bald darauf im Gefängnis.

Einige Stufen kleiner hat sich das ähnliche Schauspiel bereits wiederholt – nämlich in Hamtramck im US-Bundesstaat Michigan: Dort gibt es eine große Einwanderercommunity aus dem Jemen und Bangladesch. Mittlerweile dominieren Muslime den Stadtrat. 2023 beschloss diese Mehrheit, die Pride-Flagge nicht mehr an öffentlichen Gebäuden zu hissen. 2015 stellte sich Bürgermeisterin Karen Majewski während des Präsidentschaftswahlkampfs – den Trump schließlich für sich entscheiden sollte –, noch vor die muslimische Gemeinde; als die Entscheidung bezüglich der Pride-Flagge getroffen wurde, war sie nicht mehr im Amt. Sie zeigte sich jedoch schockiert: “Es fühlt sich wie Verrat an. Wir haben euch unterstützt, als ihr bedroht wurdet. Aber jetzt sind unsere Rechte bedroht, und ihr seid diejenigen, die uns bedrohen.”

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Fall Koçak: Wie tief reichen die Verbindungen der Linken ins Clan-Milieu?

von David Berger

Ferat Koçak wird zur Belastung für seine Partei – ist aber nur die Spitze des Eisbergs 

Kaum war der Jubel der Berliner Linken über ihren Wahlsieg verklungen, platzte eine Affäre in die Feierlaune, die weit über einen peinlichen Zwischenfall auf einer Wahlparty hinausgeht. Im Mittelpunkt steht der Neuköllner Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak. Erst tauchte Issa Remmo auf der Wahlparty der Neuköllner Linken auf. Dann veröffentlichte dessen Sohn Firas einen Chat mit Koçak. Der gab gestern eine – taktische – Entschuldigungserklärung ab.

Dennoch bleibt die Frage im Raum: Wie eng sind die Kontakte der Linkspartei ins kriminelle Clanmilieu tatsächlich? Der bereits durch zahlreiche frühere Skandale und seine Nähe zu der linken Antifa-Terrorgruppe in Verruf geratenen Koçak lässt seine parlamentarischen Funktionen „bis auf Weiteres“ ruhen, nimmt nicht mehr an Sitzungen des Innenausschusses teil und zieht sich vorerst aus öffentlichen Auftritten zurück. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann erklärte, dies solle gelten, bis „volle Transparenz hergestellt ist“. Das kann sich allerdings auch als politisches Parken eines Problems erweisen, bis die öffentliche Aufmerksamkeit nachlässt. Aufgeklärt ist bislang wenig.

„Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo

Der von Firas Remmo veröffentlicht Chat mit Koçak soll auf den 17. Februar datieren; inzwischen bestätigte dieser dessen Echtheit. Die Wortwahl ist verräterisch. Beide reden einander als „Bruder“ an. Koçak lässt „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten und fragt nach einem persönlichen Treffen: „Ab wann bist Du im Büro? Ich kann vormittags vorbeikommen.“ Anschließend schickt er Firas Remmo einen Ausschnitt aus einer Bundestagsrede und bittet ihn um Hilfe bei der Verbreitung. Ausgerechnet in dieser Rede wandte sich Koçak gegen die pauschale Zuordnung von Menschen zur Clankriminalität aufgrund ihres Nachnamens und bezeichnete „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff. Firas Remmo verbreitete das Video. Später veröffentlichte er den Chat und erklärte, man stehe zusammen, kämpfe gemeinsam für seine Ziele und sei „ein Team“.

Koçak behauptet, zunächst nicht gewusst zu haben, mit wem er kommunizierte. Später sei ihm klar geworden, wer sein Gesprächspartner war. Dass er danach weiterschrieb, bezeichnet er inzwischen selbst als “Fehler”. Doch gerade diese unglaubwürdigen Schutzbehauptungen machen seine Verteidigung hochproblematisch. – denn die angebliche anfängliche Unkenntnis erklärt weder die weitere Kommunikation noch die vertrauliche Anrede, die „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo, die Bitte um Unterstützung oder das angesprochene Treffen. Hinzu kommt der Zeitpunkt der Veröffentlichung. Am 26. August berichtete “Philosophia Perennis“: „Gegen den Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Hintergrund ist ein offenbar selbst angefertigter Gast-Ausweis für den Deutschen Bundestag, mit dem ein Dritter versucht haben soll, Zugang zu einem Parlamentsgebäude zu erhalten.“ Am Sonntags Abend, Wochen später, war Issa Remmo – unmittelbar nach dem Wahlsieg – auf der Feier der Neuköllner Linken erschienen.

Sogar Petra Pau reicht es

Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und man unterhalte weder politische noch persönliche Beziehungen zu ihm. Dann veröffentlichte sein Sohn den Chat mit Koçak. Warum gerade zu diesem Zeitpunkt? War es eine Machtdemonstration, eine Erinnerung zur Einforderung von Gefälligkeiten? Wollte Firas Remmo damit prahlen, über welche politischen Kontakte die Familie verfügt. und den Linken signalisieren, dass man einander besser kennt, als deren Funktionäre nun eingestehen wollen? Oder – wohl am wahrscheinlichsten – war die Veröffentlichung eine Reaktion auf die öffentliche Distanzierung der Linkspartei von seinem Vater, mit der die siegreiche Partei dem (noch am Abend ihres Wahlerfolgs einsetzenden) Empörungssturm über die Gäste auf Wahlpart entgegenzutreten versuchte? Die Antwort kennt zunächst nur Firas Remmo; die Abfolge der Ereignisse verlangt jedoch nach einer Erklärung.

Selbst in der Linken wächst der Unmut. Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau schrieb: „Mir reicht es langsam.“ Sie könne „nicht mehr an Naivität glauben“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält Koçaks Erklärungen für unglaubwürdig und brachte seinen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte Konsequenzen für dessen Tätigkeit im Innenausschuss. Wenn bereits Petra Pau nicht mehr an Naivität glaubt, trägt die Geschichte vom arglosen Abgeordneten kaum noch.

Es geht nicht nur um Remmo

Der Fall steht zudem nicht für sich allein. Koçak gehört zum aktivistischen Flügel der Linken und pflegt seit Jahren enge Beziehungen in die radikale linke Szene. Auch seine Kontakte zu radikalen propalästinensischen, antisemitischen Akteuren sorgten wiederholt für Kritik. Nach der Berliner Wahl geriet etwa der Aktivist Ibrahim Ibrahim wegen seiner Anwesenheit auf einer Linken-Veranstaltung in den Blick. Ihm wird Nähe zur PFLP vorgeworfen. Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz warf Koçak daraufhin vor, sich zum Sprachrohr problematischer Akteure zu machen. Der Remmo-Chat erscheint vor diesem Hintergrund nicht mehr nur als Kommunikationspanne. Es geht um das politische Umfeld eines Bundestagsabgeordneten, der bis zu seinem vorläufigen Rückzug auch im Innenausschuss saß.

War der Kontakt zur Remmo-Familie ein Einzelfall – oder wurde lediglich ein Ausschnitt eines größeren Beziehungsgeflechts sichtbar? Wenn ein Mitglied einer bekannten Clan-Familie einen Bundestagsabgeordneten „Bruder“ nennt, dieser „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten lässt und um Unterstützung bei der Verbreitung seiner politischen Botschaft bittet, muss nach der politischen Bedeutung dieser Kontakte gefragt werden. Umso mehr, wenn Issa Remmo nach dem Wahlsieg auf der Linken-Party erscheint und sein Sohn anschließend von gemeinsamen Zielen und einem „Team“ spricht. Was war dieses „Team“? Gab es weitere Kontakte zur Berliner Linken? Wurde im Umfeld der Familie für die Partei mobilisiert? Kam das im Chat angesprochene Treffen zustande? Gibt es weitere Nachrichten? Und spielten solche Kontakte im Wahlkampf eine Rolle? Ein öffentlich bekannter Nachweis für eine organisierte Wahlkampfhilfe liegt bislang nicht vor. Die veröffentlichten Nachrichten geben aber Anlass, genau danach zu fragen. Ein paar Wochen politischer Rückzug Koçaks ersetzen darauf keine Antwort.

Ein Problem für die ganze Linke

Der Zeitpunkt könnte für die Partei kaum ungünstiger sein: Gerade hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen und ihr Ergebnis gegenüber 2023 damit mehr als verdoppelt; nun beansprucht sie Regierungsverantwortung. Doch wer das Rote Rathaus übernehmen will, kann die Kontakte eines prominenten Bundestagsabgeordneten zum Clan-Milieu schwerlich als private Kommunikationspanne abtun – zumal durch den Skandal nun die möglichen Koalitionspartner unter Druck geraten: Die Grünen wollen über eine gemeinsame Regierung verhandeln, während ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Koçaks Darstellung für „höchst unglaubwürdig“ hält und sogar dessen Ausschluss aus der Linksfraktion ins Gespräch bringt. Sollte die Linkspartei freilich jeden problematischen Abgeordneten ausschließen, müsste sie sich vermutlich gleich ganz auflösen.

Koçaks Rückzug darf deshalb nicht das Ende der Affäre sein. Zu klären wäre: Wann begann die Kommunikation mit Firas Remmo? Wusste Koçak wirklich nicht, mit wem er sprach, beziehungsweise ab wann wusste er es dann doch? Kam es zum angekündigten Treffen? Welche weiteren Nachrichten existieren? Gab es Kontakte zu anderen Angehörigen der Familie? Wussten weitere Funktionäre davon? Und die Linke muss erklären, ob andere Parteivertreter vergleichbare Kontakte unterhielten und ob Personen aus diesem Milieu an politischer Mobilisierung beteiligt waren. Denn zwei Aussagen passen schlecht zusammen: Die Linke erklärt, mit Issa Remmo und seinem Umfeld nichts zu tun zu haben – während dessen Sohn einen vertraulichen Austausch mit einem ihrer Bundestagsabgeordneten offenlegt und verkündet: „Wir sind ein Team.“ Koçaks vorläufiger Rückzug aus dem Innenausschuss löst diesen Widerspruch nicht. Der Fall betrifft längst nicht mehr nur ihn, sondern das gesamte verkommene Polit-Milieu der Neuköllner Linken – und nach ihrem Wahlsieg möglicherweise bald die Regierung der Hauptstadt. Ist Koçak also der Endpunkt dieser Geschichte – oder nur der erste Kontakt, der öffentlich geworden ist? Vielleicht begreifen die Berliner wenigstens jetzt, wem sie da an die Macht verholfen haben.

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Berlin: Ganz einfach Wähler bestellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge!

von Bernd Volkmer

Linke Strategie: So basteln wir uns erwünschte Mehrheiten – durch Import eines neuen Wahlvolks

BRDigung – Während die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit satten 38,2 Prozent die Landtagswahl gewinnt und damit zeigt, dass man im Osten noch nach alter Väter Sitte um Mehrheiten feilscht, feiert Berlin eine historische Premiere: Die Nachfolgepartei der SED – heute „Die Linke“ – wird erstmals seit 1990 wieder stärkste Kraft. Elif Eralp, Spitzenkandidatin mit Migrationsgeschichte, holt 25,7 Prozent und greift nach dem nunmehr buchstäblich Roten Rathaus. CDU und SPD stürzen ab, die AfD legt auf 16,3 Prozent zu.

Es ist kein Treppenwitz der Geschichte, sondern die konsequente Anwendung eines altbewährten Ökonomieprinzips: Wenn die alte Kundschaft das Produkt nicht mehr kauft, wechselt man nicht das Angebot – man tauscht einfach die Kundschaft aus. Der Unterschied zum Ost-Berlin der Neunzigerjahre liegt im Elektorat. Früher war die Stadt demografisch überschaubar, heute ist sie ein buntes Patchwork – und manche Fäden lassen sich erstaunlich gut verweben.

Neue Wähler aus der türkisch-arabischen Community

Vor allem muslimisch geprägte Zuwanderer, bisher eher als wahlmüde bekannt, entdeckten plötzlich die demokratische Urne für sich. Basem Said, Neuköllner Linken-Kandidat, rief vorsorglich zur „Wahl-Intifada“ auf – ein Begriff, der im Berliner Polit-Jargon offenbar als fröhliches Mobilisierungsinstrument durchgeht.

Dass neben Hardcore-Islamit Ibrahim Ibrahim auch Clanchef Issa Remmo am Wahlabend ausgelassen mit den Linken in Neukölln und Kreuzberg feierte, setzte dem Spektakel die Krone auf. Möglicherweise war er der einzige Anwesende auf der Party, der echte betriebswirtschaftliche Erfahrung mitbringt: Eine Hand wäscht die andere, und gemeinsam hält man den Stift beim Wahlzettel.

Vermieter enteignen – Reiche erschießen – Clanstrukturen stärken

Während die „Linke“ Vermieter enteignen und Reiche erschießen will, wehrt sie sich entschieden gegen den Begriff „Clankriminalität“, als rassistisches Narrativ. Dies erweist sich jetzt als vorausschauende Kundenpflege. Wer die Geschäftsmodelle der neuen Zielgruppe hinterfragt, gefährdet schließlich die Wahlbeteiligung.

Stattdessen setzt die künftige Regierende Bürgermeisterin auf pragmatistische Entlastung der Exekutive: Bei kleinen Verkehrsunfällen braucht es keine Polizei, und Demos “gegen Rechts” kommen auch mit schmalem Beamtenaufgebot aus. Freie Bahn für die Antifa. Gleichzeitig fordert die Siegerin des Abends noch schnellere Einbürgerungen – damit „mehr Menschen Zugang zum Wahlrecht“ haben. Die bedingungslose Blitzeinbürgerung ist die vertikale Integration dieses Politikansatzes.

Der Wähler aus dem Bestellkatalog

Warum mühsam Stammwähler mit Argumenten, Infrastruktur oder funktionierenden Schulen quälen, wenn man sich die passenden Mehrheiten direkt beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestellen kann? Man muss die Effizienz anerkennen: In Mecklenburg-Vorpommern reibt man sich noch in altmodischen Debatten auf. In Berlin hat man den Prozess digitalisiert und abgekürzt: Importieren, mobilisieren und dann regieren.

Die Partei, die einst die deutsche Arbeiterklasse vertreten wollte, vertritt nun mit demselben Eifer die Interessen derer, die sie gerade erst ins Wählerverzeichnis eingetragen hat. Die Geschichte schreibt keine Treppenwitze – sie schreibt Businesspläne. Und Berlin hat am 20. September 2026 bewiesen, wer in diesem Markt die Nase vorn hat.

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25 Jahre nach 9/11 ist der Islam auf der Siegesstraße – und Muslime gelten als die wahren “Opfer“ des eigenen Terrors

von Theo-Paul Löwengrub

Verklärt, umgelogen, verleugnet … aber nie vergessen: Der Terror vom 11. September 2001

Der 11. September war, so schien es damals, das Fanal einer Zeitenwende, in seiner Tragweite in der jüngeren Geschichte nur vergleichbar mit dem Angriff auf Pearl Harbor 60 Jahre zuvor. Hier zerschlug ein zu allem bereiter exterminatorischer Islamterror die Illusion einer friedlichen Koexistenz und Aussöhnung und vollzog eine denkbare extreme Kampfansage gegen die freie Welt der Aufklärung und der Moderne. Schlagartig und blutig rief sich der 1.400 Jahre alte mörderische Expansionsdrang einer totalitären Weltanschauung mit Alleinherrschaftsanspruch zurück.

Doch der heilsame Schock blieb aus. Ein Vierteljahrhundert später muss man bitter konstatieren: 9/11 hat nicht zu einer notwendigen Distanzierung und Wachsamkeit, zu einer schon damals dringend angezeigten Besinnung des Westens geführt und die Einsicht befördert, ihn für seinen Selbsterhalt und Fortbestand kämpfen zu lassen. Eher zum genauen Gegenteil. Was immer die Drahtzimmer um Osama Bin-Laden und die islamistischen Al-Quaida-Zellen, aus denen zahlreiche weitere Terrornetzwerke hervorgehen sollten, im Schilde führten: Nie hätten sie sich in ihren kühnsten Vorstellungen erträumt, dass heute, 25 Jahre später, der Islam auf einem solchen Siegeszug sein würde. Heute leben mehr Muslime als jemals zuvor, darunter auch fundamentalistische, in Europa und in den letzten Jahren zunehmend auch in den USA – und dominieren dort das gesellschaftliche und auch politische Geschehen zunehmend.

Der Terror hat nie aufgehört

Auch der Terror hat nie aufgehört. Die Attacken setzten sich in einer blutigen Serie von Madrid über Bali und Mumbai und London und Pariser und Berlin fort. Doch längst inzwischen braucht es sie gar nicht mehr, da der Westen im Zustand der freiwilligen Unterwerfung angelangt ist – und dem Islam durch die die woke “postkoloniale“ Selbstgeißelung, „critical race theory“ und ebensolche monströsen, semantisch sinnfreien Konstrukte wie “antimuslimischer Rassismus“ bereitwillig den Weg bereitet. Er kapituliert nicht nur, sondern rollt der Islamisierung fliegende Teppiche aus. Während die kriegerische Mentalität und Glaubensideologie der weltweiten Umma gegenüber den Tagen der Islamischen Expansion und der Osmanischen Eroberung unverändert geblieben ist, wenn auch heute eher Verstellung und Demographie (Stichwort Geburten-Dschihad) als der reale Kampf mit dem Schwert zum Einsatz kommen, haben die Christenheit und das der aufgeklärte Westen alle Waffen gestreckt und bejubeln ihre Verdrängung und geistige Knebelung. Diese Entwicklung hätte nach dem Fall der Zwilligstürme und der damals für jedermann spürbaren historischen Umbruchstimmung, dieser gefühlten Zeitenwende, niemand erwartet. Eher das genaue Gegenteil.

Schuld, dass es so kam, hat selbstverständlich die Regierung Bush – aber anders als von Verschwörungsfreaks angenommen nicht durch die Schuld an den Anschlägen durch aktive “Sprengung“ oder auch nur vorsätzlichem Gewährenlassen, sondern weil sie das teils affektive, teils wohlbegründete Verlangen nach Gegenreaktion in einen grotesken “War on Terror“ umlenkte, der binnen kürzester Zeit Freund und Feind gleichermaßen gegen die USA aufbrachte (insbesondere, als dieser dann auch noch zur Resterledigung der “Familienangelegenheit“ Saddam Hussein durch frei erfundene Massenvernichtungswaffen-Vorwürfe missbraucht wurde).

George W. Bush hat es versaut

Nachdem anfangs sogar Frankreich und das unter Gerhard Schröder rotgrün regierte Deutschland ihre “bedingungslosen Solidarität“ zusagten, kam es bald zur Distanzierung von Bushs erratischem und durch humanitäre Skandale wie Guantanamo und Abu Ghraib kompromittierte Kurs, schließlich zu ersten ernsten Zerwürfnissen innerhalb des westlichen Bündnisses – erste Vorboten einer bis heute anhaltenden transatlantischen Entfremdung, während die islamische Welt zu neuer Geschlossenheit fand und es insbesondere im Zuge des “Arabischen Frühlings“ – 10 Jahre nach 9/11 – zu einer Re-Fanatisierung der islamischen Welt kam, die Bürgerkriege, neue Kalifate und Dschihad hervorbrachte.Diese politische Destabilisierungen im gesamten Nahen Osten und vorderasiatischen hatten am Ende die größte Massenmigration der Geschichte Richtung Europa zur Folge – und sorgten dort für die Einwanderung von Millionen überwiegend archaisch sozialiserten Muslimen und damit eben jene Islamisierung sorgte, die uns heute, nach dem 11. September 2001, niemand für möglich gehalten hätte.

Inzwischen ist daraus die schlimmste innenpolitische Bedrohung und Sicherheitsgefährdung einst freier Gesellschaften geworden; die Kampfansage der Dschihadisten ist unüberhörbar. in Europa schreitet die Islamisierung voran – dank eines politischen Islam, der sich als gefährlichste Ideologie weltweit erweist – im Nahen Osten, in Afrika und Südasien. Und in Europa ist er sogar stärker denn je.

Die westliche Linke und Intellektuelle , die am 9/11 mehr als nur klammheimliche Freude über den Angriff auf den großen Satan USA verspürte und ähnlich pietätlos wie nach dem Attentat auf Charlie Kirk reagierte, indem sie früh von einer erwartbaren und letztlich gerechten “Reaktion” einer angeblich durch die USA dauergedemütigten islamischen Opfergemeinschaft, die sich nur durch assymetrischen Terror zu wehren wüsste, war über diese Entwicklung verzückt. So unerwartet, wie nach dem barbarischsten Anschlag der Geschichte der Islam, obwohl diskreditiert, weltweit erst so richtig aufblühte, war auch die Linke nach dem Zusammenbruch des Sozialismus 1990, obwohl diskreditiert, nicht etwa in und in Bedeutungslosigkeit versunken, sondern hatte stetig an Einfluss gewonnen; in Deutschland kam ihre große Zeit wenige Jahre nach der 9/11-Zeitenwende, als ausgerechnet unter Angela Merkel die linke Transformationsagenda und das autoritäre Regiment der sozialistischen Alternativlosigkeit das gesamte Land durchsetzten. Beides, importierter Islam und deutschlandhassendes Juste Milieu der Wohlstandslinken, führten zur Entstellung Deutschlands bis zur Unkenntlichkeit, wie wir es heute fassungslos erleben.

Doch schon vor dem Terror vom 11. September war Deutschland als Rückzugsgebiet für islamistische Schläfer so geschätzt gewesen, dass nicht von ungefähr die Harburger Terrorzelle um Mohammed Atta, die Verantwortlichen des Anschlags, hier – unter der untätigen Blindheit des damaligen SPD-Innensenators Olaf Scholz – unbehelligt ihre Vorbereitungen treffen konnte. Und heute, 25 Jahre später, sind wird in diesem Deutschland schließlich so weit, dass 25 Jahre nach 9/11 kein Wort mehr über die unschuldigen Opfer – darunter auch 11 deutsche – von damals verloren wird; stattdessen werden die Muslime zu den wahren Opfern und Leidtragenden erhoben. Die “taz“ – man beachte auch die Autorennamen der betreffenden Ergüsse – mag hierfür beispielhaft stehen:

Die “Tagesschau“ fühlte sich – sogar per Push-Nachricht – zum 25. Jahrestag des Massenmords von New York, Washington und Shanksville zu folgendem Hinweis bemüßigt:

Bereits am Dienstag dieser Woche war alles, was dem ebenfalls zur ARD-Familie gehörenden “Südwestrundfunk“ zum Jahrestag des bestialischsten Terrors einfiel, ein Interview mit der woken Trierer “Historikerin“ Christin Hansen, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Neueste Geschichte der Uni Trier, geführt, die sich unter anderem mit “historischer Stereotypenforschung” befasst, inklusive – na was wohl –“Islamophobie, Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus”. Durchschaubarer einziger Zweck des Gesprächs: Ebenfalls Muslime zu den eigentlichen Leidtragenden des Anschlags zu machen.

Man muss diese propagandistische Hirnwäsche und seine Zumutungen bereits jahrein, jahraus unfreiwillig ertragen, und wenigstens diesem Jahrestag wollte man diesen ideologischen Rotz von Steigbügelhaltern der Islamisierung eigentlich nicht vorgesetzt bekommen, sollten sich die unsäglichen Relativierer und Umdeuter einmal zurückhalten. Von wegen:Sie taten es, wie befürchtet, natürlich nicht. Zynische und nachgerade menschenverachtende Aussagen, die bei emphatischen und mitfühlenden Menschen damals, vor 25 Jahren, Unverständnis, Zorn oder sogar das Bedürfnis nach Lynchjustiz ausgelöst hätten (und zu Recht auf eine Stufe gestellt worden wären mit Mitleidsbekundungen oder “Verständnis“ für KZ-Wärter und andere Vollstrecker des Holocausts) werden einer zur ultimativen Selbstverachtung erzogenen Öffentlichkeit von einem moralisch verwahrlosten akademischen Linksmilieu heute mit der größten Selbstverständlichkeit aufgetischt, die für diese Verhöhnung jeglichen Normalempfindens und jeden Realitätssinns auch noch mit Zwangsgebühren zahlen muss.

Victim Blaming auch beim 7. Oktober hoch im Kurs

Gleichzeitig wird nicht der geringste Anstoß daran genommen, wenn der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 – das schlimmste Massaker an Juden seit 1945 – von einemehemaligen zwangsgebührenalimentierten RBB-“Journalisten“ Malcom Ohanve in menschenverachtendem Zynismus als indirekte Schuld der Ermordeten selbst dargestellt wird – weil diese, so wörtlich, “in der Nähe eines Kriegsgebietes gefeiert“ hätten. Sinngemäß, meint Ohanve allen Ernstes, seien jungen Leute auf den Nova-Festival seien nicht als Juden getötet worden, sondern als Israelis – und dass sie sich ja des “Kolonialismus” schuldig gemacht hatten. Auch für solche Äußerungen wäre man vor 25 Jahren zu recht öffentlich geächtet worden. Heute sind sie salonfähig, kommen sie doch von einem Hetzer mit seinerseits palästinensischem Migrationshintergrund und somit Opfer-Abonnement – in einem Land, wo die Hamas-Opferpropaganda inzwischen Universitätskanon und parlamentarischer Konsens ist. Als damals, kurz nach dem Einsturz der Türme, in Ost-Jersulem und anderswo palästinensische Männer, Frauen, Kinder mit Freudentränen den Tod von tausenden Zivilisten in den USA bejubelten (ein Bild, das sich in der Berliner Sonnenallee nach dem 7. Oktober 2003 wiederholen sollte), wurde der generische unversöhnliche Hass dieses erfundenen Volkes auf die “Zionisten“ und ihre US-Verbündeten vor aller Welt in all seiner widerwärtigen Hemmungslosigkeit sichtbar und erregte Abscheu; heute sind “Völkermord“-Lügenmärchen und Geschichtslegenden salonfähig geworden.

Überall dort, wo die Islamisierung voranschreitet und die muslimische Zuwanderung ihre “kulturbereichernde“ Wirkung entfaltet, entstehen neue “Wahrheiten“ und kontrafaktische “Neubewertungen”, wird der zivilisatorische Konsens aufgekündigt, und werden – angereichert durch linkswoke Ideologien und moralische Schuldkeulen – Täter in Opfer verwandelt. Auch in den USA, wo in den letzten Jahren die Zahl der Muslime als Folge der Biden’schen Willkommenspolitik durch die Decke ging und, als wohl sinnfälligstes Indiz des kulturellen Shifts seit 2001, mit Zoran Mamdani ein lupenreiner Islamist als New Yorker Bürgermeister den Schauplatz des damaligen Horrors regiert, machen sich die Folgen dieser Entwicklung zunehmend bemerkbar. Mamdanis Verhalten anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten war denn auch an Unwürdigkeit, Schandbarkeit und Taktlosigkeit nicht mehr zu überbieten.

Mamdani verhöhnt die Opfer

Bereits nach seiner Wahl war alles, was ihm zu 9/11 einfiel, dieses Statement gewesen: „Ich möchte an meine Tante erinnern, die nach dem 11. September nicht mehr mit der U-Bahn fuhr, weil sie sich mit ihrem Hijab nicht mehr sicher fühlte.” Dass Zehntausende New Yorker sich an Verwandte zurückerinnern müssen, die in den Türmen des World Trade Centers verbrannten, war es dem “islamic mayor“ nicht einmal wert erwähnt zu werden. So war es auch wenig überraschend, dass Mamdani gestern, als im Rahmen einer der mittlerweile heiligsten nationalen Zeremonien der USA die Namen der fast 3.000 Toten am einstigen Ground Zero verlesen wurden, Mamdami durch respektloses Gefeixe und Gelache mit einer demokratischen Kollegin auffiel.

Dass sich der amerikanische (und westliche) Geist der Freiheit – noch jedenfalls – gegen die Mächte der Finsternis, Verstellung und Vernichtung behauptet, versinnbildlichte die eindrucksvolle gestrige Lichtinstallation, bei der durch 2.996 Drohnen – für jedes Opfer eine – die Umrisse von Nord- und Südturm des Word Trade Centers nachbildeten und sie 25 Jahre nach ihrer Zerstörung im New Yorker Nachthimmel wiederauferstehen ließ.

Erschienen auf Ansage

Anarchie und Chaos: Spaniens Regierung lässt die Bürger Ceutas im Stich

von Olli Garch

Gewaltausbrüche gestern am Strand von Ceuta

Knapp über einen Monat nach der Invasion von rund 80.000 Migranten herrscht in Ceuta noch immer das blanke Chaos – allen verlogenen Behauptungen der unsäglichen spanischen Regierung und der hiesigen Mainstream-Journaille zum Trotz. Die idyllische Mittelmeerstadt ist übergangslos zu einem Dritte-Welt-Slum verkommen. Mindestens 10.000 Migranten, möglicherweise deutlich mehr halten sich immer noch in und um Ceuta auf und versetzen die verzweifelten Einwohner in Angst und Schrecken. Sie haben Zeltlager am Strand und in den umliegenden Hügeln errichtet, sorgen für Unsicherheit im öffentlichen Raum und lungern in der Stadt herum, wo verschiedene Aufnahmelager errichtet werden – überwiegend für Subsahara-Schwarzafrikaner, die die Mehrheit dieser “schutzsuchenden“ Wirtschaftsmigranten stellen, welche nur ein Ziel kennen: Ihre Weiterverbringung nach Europa zu erzwingen, wo sie dann im Zielland ihrer Träume für dieselben Zustände sorgen werden, die in ihrer Heimat und nun eben auch in Ceuta herrschen. Vor allem Trottel-Deutschland mit seiner (entgegen aller Märchen des Lügenkanzlers von einer angeblichen “Migrationswende“ weiterbestehenden) Vollalimentierung für jeden Dahergelaufenen ist hier die natürliche Wunschdestination.

Die üblichen linken Propagandaerzählungen (siehe etwa hier), dass in Ceuta vor allem Minderjährige, Frauen und Kinder in einer verzweifelten humanitären Situation ausharren müssten und “pogromartigen“ Angriffen durch die fremdenfeindlichen, ignoranten einheimischen Besitzstandwahrer ausgesetzt seien, haben wie üblich nichts mit der Realität zu tun, die in Tausenden verstörenden Social-Media-Videos zu sehen ist, in denen fast ausschließlich Großgruppen von jungen und erwachsenen Männern zu sehen sind, die mit aggressivem und gewaltbereitem Auftreten ihre Invasion zum Dauerzustand machen. Überall liegen Matratzen, Flaschen, Kissen, Decken, Tennisschläger und sonstiger Plunder herum, die Kriminalität explodiert. Die Stadtbevölkerung fühlt sich zu Recht von der spanischen Regierung maximal im Stich gelassen und verraten.

Das Ziel: Erst Spanien, dann Deutschland

Selbst der vor Ort berichtende „Bild“-Reporter Tim Röhn ist angesichts der Zustände fassungslos; ein Mann aus dem dritten Stock eines Mehrfamilienhauses brachte ihm gegenüber seine Wut mit folgenden Worten zum Ausdruck: „Das ist alles nicht mehr zu ertragen. Und es stinkt überall“, und ein Restaurantbesitzer in Strandnähe sagte ihm: „Normalerweise verbringen die Älteren den Sommer am Strand, aber das geht nicht mehr“. Viele Kinder würden aus Angst nicht mehr aus dem Haus gehen. Er habe keinen Respekt mehr vor den Flüchtlingen – „denn die haben keinen Respekt vor uns“. Migranten aus Marokko räumten Röhn gegenüber auch ganz offen ein, dass sie erst einmal nach Spanien und dann eventuell weiter in den Norden Europas (sprich: Deutschland) wollen, weil sie zuhause keine Arbeit finden. Dass sie als Wirtschaftsflüchtlinge keine Chance auf Asyl haben, wissen sie, deshalb wollen sie humanitäre Gründe als Asylgrund angeben.

Unter dem Brennglas zeigt sich hier die Hauptursache für die millionenfache Asylmigration nach Europa: Weil Europa keinerlei Signale einer Nulltoleranz gegenüber illegaler Migration setzt und auch politisch keine Anstalten gemacht werden, endlich das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen (ein Anachronimsmus, der nach zig- millionenfachem Missbrauch dieses einst hohen, für Einzelfälle politischer Verfolgung gedachten Rechtsguts schlicht nicht mehr tragbar ist), wird der Sogeffekt immer stärker. Es handelt sich hier fast ausschließlich um Glücksritter aus failed states – und eben nicht um politisch Verfolgte, denen zuhause Gefahren für Leib und Leben drohen würde. Laut Röhn sind fast alle Migranten in der Stadt junge Männer, die aus Marokko kamen – und viele von ihnen waren dort bereits als Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten. Marokko hat sich durch die von ihm mitermöglichte Verbringung dieser Gruppen auf Kosten der EU ordentlich abgeputzt – und das Este Nachsehen haben die Einwohner von Ceuta, die von der eigenen sozialistischen Regierung im fernen Madrid diesem Rückfall in die Barbarei ausgesetzt werden. Da der Staat ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet, greifen sie zur Selbstjustiz; manche greifen Migrantenlager an und wollen verhindern, dass diese mit Lebensmitteln beliefert werden, damit sie sich nicht weiter festsetzen. Sie drängen darauf, dass endlich mit aller Härte abgeschoben wird. Ihre Proteste werden zwangsläufig immer wütender und bürgerkriegsähnliche Zustände sind die unweigerliche Folge. Europas Politiker, auch gerade die deutschen, wären gut beraten, schnellstens die richtigen Lehren aus Ceuta zu ziehen, bevor solche Zustände nicht mehr nur in den Exklaven, sondern auch auf dem Kontinent zur Normalität werden.

Deutsche NGOs vor Ort: “Wir haben Platz“

Und natürlich tummeln sich inmitten dieses Wahnsinns auch Mitglieder der deutschen NGO „Mission Lifeline“, die eigentlich für vorgebliche „Seenotrettung“ im Mittelmeer berüchtigt ist, die ihre Aktivitäten aber mittlerweile auch auf die Betreuung von Afghanen und Ukrainern ausgedehnt hat und sie sich auch noch in die Unterstützung von Migranten in Ceuta einschaltet. Bei den Bewohnern stoßen diese linken Weltverbessererlobbyisten auf mindestens ebenso wenig Gegenliebe wie die afrikanischen Eindringlinge selbst. Für die NGO-Vertreter sind natürlich wie stets die Einheimischen das größere Problem als die Migranten: Vorstandsmitglied Nolte Bauer berichtete, ihm sei am Morgen mit dem Tod gedroht worden, und Unbekannte hätten versucht, die Lkw-Reifen zu zerstechen. „Ich verstehe, dass die aktuelle Situation Stress für die Einheimischen bedeutet, und ich verstehe auch, dass sie protestieren. Aber mit dem Tod drohen, Menschen jagen und Lager anzünden – da werden Grenzen überschritten“, sagte er, um anschließend das Motiv seiner Organisation auf den Punkt zu bringen: Während er übers Meer deutete, erklärte er: „Da ist Europa. Da ist viel Platz.” Allein diese Aussage bringt erneut das naive und gemeingefährliche Weltbild dieser „Wir haben Platz“- Irren auf den Punkt. Wenn es nach ihnen geht, können noch weitere Millionen von Migranten in Europa einfallen, da ja schließlich noch nicht alles von ihnen besetzt ist.

Bauer will denn auch am liebsten alle Ceuta-Migranten aufs Festland in den Schengen-Raum schaffen – und so wird es vermutlich auch ausgehen, da die marokkanische Regierung keine Bereitschaft zeigt, sie zurückzunehmen, und Europa sich wie immer erpressen lässt und damit immer neue Invasionen provoziert. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, dessen wahnwitzige Migrationspolitik diese Katastrophe maßgeblich mit heraufbeschworen hat, erklärte am Montag, seine Regierung wolle die Krise mit „Würde“ und unter Beachtung der Gesetze lösen. Das bedeutet, dass die Migranten reguläre Asylverfahren erhalten. Sánchez verstieg sich zudem erneut in Verschwörungstheorien und behauptete allen Ernstes, Russland, Israel und eine „internationale rechtsextreme Bewegung“ hätten „Gerüchte und Desinformation“ verbreitet und damit die Krise angeheizt. Dies zeigt wieder einmal, mit wem man es bei diesem Regierungschef zu tun hat, der als eine Art Merkel-Wiedergänger wohl der aktuell gefährlichste Politiker Europas ist. Und das will angesichts der Konkurrenz aus Deutschland etwas heißen.

Erschienen auf Ansage

Propaganda mit Scheiße

von Thomas Hartung

Von wegen “finsteres Mittelalter“: Neben Elend und Rückständigkeit gab es auch Geistesblüte

Manchmal genügt ein einziges Internet-Meme, um ein ganzes Geschichtsverständnis offenzulegen. Der zwangsgebührenfinanzierte Jugendsender “Fritz” von “Radio Berlin Brandenburg“ (rbb) hat in einem Social-Media-Beitrag mal eben die mittelalterliche Wissenschaftsgeschichte verdichtet: Arabisch sei die gemeinsame Wissenschaftssprache in Persien, Zentralasien, Indien und Ägypten gewesen; antike griechische Werke seien ins Arabische übersetzt, kommentiert und weiterentwickelt worden. Dann folgt der entscheidende Satz: „Während Europäer im Mittelalter auf die Straße geschissen haben, hat man in der Arabischen Sprache Wissenschaft gefetzt.“ Darunter: ein Mann mit heruntergelassener Hose auf einer Straße.

Selbstverleugnende Geschichtsklitterung à la deutschem ÖRR

Wer diese Montage für bloße jugendsprachliche Zuspitzung hält, unterschätzt sie. Propaganda funktioniert selten dadurch, dass jeder Satz falsch ist. Sie funktioniert besser, wenn korrekte Tatsachen so montiert werden, dass aus ihnen eine suggestive Gesamterzählung entsteht. Beginnen wir mit dem Richtigen. Arabisch war vom frühen Mittelalter an tatsächlich eine zentrale Wissenschaftssprache großer Teile der islamischen Welt. Im Abbasidenreich wurden seit dem 8. und besonders im 9. Jahrhundert griechische, syrische, persische und indische Werke ins Arabische übertragen. Diese Übersetzungsbewegung betraf Mathematik, Astronomie, Medizin und Philosophie und schuf einen arabischsprachigen Wissenschaftsraum, in dem antikes Wissen vielfach kommen-tiert, korrigiert und weiterentwickelt wurde. Al-Chwarizmi, Ibn Sina, Ibn al-Haytham, Ibn Ruschd, al-Dschazari oder al-Biruni stehen für Leistungen, die niemand kleinreden muss, um die europäische Geschichte zu verteidigen. Eine selbstbewusste Geschichtsschreibung kann fremde Leistungen anerkennen, ohne die eigenen zum Fäkalienwitz zu degradieren.

Die mittelalterliche Straße als pädagogischer Misthaufen

Genau diese Fähigkeit zur Gleichzeitigkeit fehlt der “Fritz”-Grafik. Auf der islamischen Seite erscheinen Handschriften, Gelehrte und Wissenschaft. Auf der europäischen Seite erscheint ein Mann beim Stuhlgang. Das ist kein Vergleich, sondern eine Karikatur. Wer Zivilisationen miteinander vergleichen will, muss Vergleichbares vergleichen: Universitäten mit Gelehrtenzentren, medizinische Texte mit medizinischen Texten, urbane Hygiene mit urbaner Hygiene. Man kann nicht die Spitze der intellektuellen Produktion der einen Kultur gegen die unhygienischste Alltagsszene der anderen stellen und anschließend so tun, als habe man Geschichte erklärt. Besonders anschaulich ist das Fäkalienmotiv. Es gehört zu den langlebigsten Klischees über das europäische Mittelalter: Die Straßen seien Kloaken gewesen, die Menschen hätten ihren Unrat unbekümmert aus den Fenstern geworfen.

Natürlich waren mittelalterliche Städte nach heutigen Maßstäben schmutzig. Abwasser, Schlachtabfälle und Exkremente waren erhebliche Probleme. Aber daraus folgt nicht, dass mittelalterliche Europäer ohne jede sanitäre Ordnung „auf die Straße geschissen“ hätten.

Die Forschung zeichnet ein differenzierteres Bild. Spätmittelalterliche Städte verfügten über Latrinen, Senkgruben, gepflasterte Rinnen und kommunale Regelungen zur Abfallentsorgung. Stadtverwaltungen organisierten Straßenreinigung. Untersuchungen zu England, Skandinavien und Bologna zeigen, dass städtische Hygiene auf einem Zusammenspiel öffentlicher Infrastruktur und privater Pflichten beruhte. Das Mittelalter war weder hygienisch modern noch hygie-nisch bewusstlos – wie nahezu jede vormoderne Gesellschaft eine Welt sanitärer Defizite und zugleich wachsender Versuche, diese zu bewältigen.

Der Mythos vom dunklen Europa

Damit bedient “Fritz” nebenbei einen älteren Mythos: das Bild vom wissenschaftlich dunklen europäischen Mittelalter, das erst durch die arabische Vermittlung wieder Zugang zur Antike erhalten habe. Auch hier steckt ein richtiger Kern in einer verzerrten Erzählung: Tatsächlich gelangten vom 11. bis zum 13. Jahrhundert bedeutende Werke aus dem Arabischen ins Lateinische. Toledo wurde im 12. Jahrhundert zu einem wichtigen Übersetzungszentrum. Das war ein bedeutender Impuls für den lateinischen Westen.

Nur ist das eben nicht die ganze Geschichte; Europa hatte seine Gelehrsamkeit zwischen Antike und Hochmittelalter keineswegs vollständig verloren. Klöster und Kathedralschulen bewahrten und kopierten Texte, Latein blieb immer Wissenschaftssprache. Seit dem 11. und 12. Jahrhundert entstanden Universitäten – 1088 machte Bologna den Anfang.

Antikes Wissen gelangte auch keineswegs ausschließlich über Arabisch nach Westen. Neben arabisch-lateinischen Übersetzungen existierten griechisch-lateinische Übertragungen, insbesondere über byzantinische Texte. Die Wissenschaftsgeschichte war kein Staffellauf, bei dem Griechenland den Stab an „die Araber“ und diese ihn an Europa weiterreichten. Sie war ein Netz von Übersetzungen, Kommentaren, Verlusten und Neuschöpfungen. Die hübsche Social-Media-Dramaturgie des Berliner Staatssenders zerstört genau diese Komplexität.

Arabisch ist nicht gleich arabisch

Hinzu kommt eine weitere Vereinfachung. „Arabische Wissenschaft“ kann drei verschiedene Dinge bedeuten: Wissenschaft in arabischer Sprache; die Wissenschaft innerhalb islamisch beherrschter Räume; oder die Wissenschaft ethnischer Araber. Diese Kategorien sind keineswegs identisch. Unter den bedeutenden Gelehrten des islamischen Goldenen Zeitalters befanden sich zahlreiche Perser, Christen, Juden und Angehörige zentralasiatischer Bevölkerungen. Viele schrieben Arabisch, weil Arabisch zur überregionalen Gelehrtensprache geworden war – ähnlich wie später Latein in Europa. Ein persischer Gelehrter, der Arabisch schrieb, wurde dadurch ebenso wenig ethnisch zum Araber wie Kopernikus durch lateinische Veröffentlichungen zum Römer.

Die Bezeichnung „arabischsprachige Wissenschaft“ wäre daher häufig präziser. Gerade die Forschung betont, dass diese Wissenschaftskultur in permanenter Verbindung mit Persisch, Syrisch, Griechisch und Sanskrit stand. Das schmälert ihre Leistung nicht. Es macht sie interessanter: Ihre Größe bestand darin, Wissen unterschiedlicher Kulturen aufzunehmen und produktiv zu verbinden. Doch für die pädagogische Erzählung des rbb ist diese Differenzierung hinderlich: „Arabisch“ funktioniert dort weniger als sprachhistorische Kategorie denn als identitätspolitischer Gegenpol zu „europäisch“. Und genau das ist der Punkt.

Geschichte als moralische Umverteilung

Warum erzählt ein öffentlich-rechtlicher Jugendsender Wissenschaftsgeschichte in dieser Form? Es wäre mühelos möglich gewesen zu schreiben: “Im mittelalterlichen islamischen Kulturraum entwickelte sich Arabisch zu einer führenden Wissenschaftssprache. Gelehrte übersetzten antike Werke und entwickelten Mathematik, Medizin und Astronomie weiter. Viele dieser Werke beeinflussten später die europäische Wissenschaft.” Alles korrekt. Alles interessant. Niemandem würde etwas genommen. Doch offenbar genügt diese Form der Anerkennung nicht. Die fremde Leistung muss durch eine gleichzeitige Demütigung des Eigenen aufgewertet werden. Die Vergangenheit wird nicht mehr primär aus Erkenntnisinteresse erzählt, sondern moralisch bilanziert. Bestimmte Kulturen sollen rehabilitiert, andere relativiert werden. Dadurch entsteht eine moralische Umverteilung von Prestige.

Europäische Leistungen gelten als erklärungsbedürftig; außereuropäische Hochkulturen erscheinen bevorzugt in ihren Glanzzeiten. Das Ergebnis ist kein Universalgeschichte, sondern ein spiegelverkehrter Eurozentrismus. Früher erzählte in Europa Geschichte so, als habe ausschließlich Europa Zivilisation geschaffen. Heute erzählt man sie gelegentlich so, als müsse europäische Zivilisation verkleinert werden, damit andere Kulturen sichtbar werden. Beides ist provinziell.

Die infantilisierte Geschichtsvermittlung

Man wird “Fritz” zugutehalten wollen, dass sich das Angebot an ein junges Publikum richtet. Social Media arbeitet mit Pointen. Gerade das macht die Grafik nicht harmloser. Jugendkommunikation darf vereinfachen, aber nicht beliebig verzerren. Wer sagt, Arabisch sei im Mittelalter eine bedeutende Wissenschaftssprache gewesen, vereinfacht. Wer diese Verkürzung mit der plakativen Pointe verbindet, währenddessen hätten Europäer auf Straßen defäkiert, erzeugt ein Werturteil durch Auswahl. Es ist dieselbe Technik politischer Bildsprache: Man benötigt keine ausdrücklich falsche Behauptung: es genügt, zwei teilweise wahre Bilder nebeneinanderzustellen und den Betrachter die gewünschte Folgerung selbst ziehen zu lassen. Das Bild der Handschrift sagt: Hochkultur. Das Foto mit heruntergelassener Hose sagt: Rückständigkeit. Die Frage „Bis nach Deutschland?“ beantwortet sich emotional, bevor irgendein historisches Argument geprüft wurde. Der Registerwechsel ist bemerkenswert: Die Wissenschaft der einen Seite wird durch ehrwürdige Manuskripte visualisiert, der Zustand der anderen durch Fäkalsprache.

Das Mittelalter wird nicht erklärt, sondern verspottet. Dabei wäre die tatsächliche Geschichte viel spannender. Das antike Wissen Griechenlands wanderte durch Sprachen, Religionen und Reiche. Christliche syrische Übersetzer spielten eine bedeutende Rolle bei seiner Übertragung ins Arabische. Persische und zentralasiatische Gelehrte schrieben auf Arabisch. Später über-setzten jüdische und christliche Gelehrte in Spanien arabische Werke ins Lateinische. Gleichzeitig bestanden griechische Überlieferungswege fort. Das ist keine Geschichte kulturel-ler Reinheit, sondern kultureller Aneignung im besten Sinne. Jede bedeutende Zivilisation nimmt fremdes Wissen auf und entwickelt es weiter. Die arabischsprachige Wissenschaft tat das mit griechischem, persischem und indischem Wissen. Das lateinische Europa tat später Ähnliches.

Wissenschaft ohne Minderwertigkeitskomplex

Warum sollte man daraus einen Wettbewerb um moralische Überlegenheit machen? Ganz einfach: Aus Gründen des moralischen Narrativs, das dieses Land seit 2015 gefangen hält. Denn diese historische Umwertung reiht sich in eine pädagogische Gegenbewegung ein. Der mittelalterliche arabischsprachige Wissenschaftsraum wird unmerklich zur kulturellen Beglaubigung gegenwärtiger Migration. Aus Ibn Sina und al-Chwarizmi entsteht ein suggestives Herkunftskapital für Menschen, die tausend Jahre später aus völlig anderen Verhältnissen nach Deutschland kommen. Die Leistungen arabischsprachiger Gelehrter sagen zunächst ebenso wenig über Bildungsstand oder Integrationsfähigkeit heutiger Migranten aus wie die Existenz Goethes etwas über den einzelnen Deutschen beweist. Umgekehrt dürfen aktuelle Probleme nicht dadurch unsichtbar werden, dass man Herkunftsräume mit den Glanzleistungen ihrer fernen Vergangenheit überblendet.

Gerade die Gleichzeitigkeit beider Wahrheiten wäre Aufklärung. Al-Chwarizmi wird nicht größer, wenn man einen mittelalterlichen Europäer beim Stuhlgang zeigt. Ibn Sina verliert nichts dadurch, dass Bologna bereits eine Universität besaß. Und europäische Wissenschaft wird nicht geringer, weil sie arabische Werke rezipierte. Nur eine kulturell unsichere Gesellschaft glaubt, Anerkennung funktioniere wie ein Nullsummenspiel.

Fritz gehört zum rbb und damit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das erzeugt einen anderen Anspruch. Öffentlich-rechtliche Medien begründen ihre Sonderstellung damit, dass sie informieren, bilden und einordnen. Je stärker sie sich in soziale Netzwerke ausdehnen, desto weniger dürfen sie sich hinter den Regeln des schnellen Contents verstecken. Wer Bildung verspricht, muss auch dort unterscheiden können, wo Differenzierung weniger Klicks erzeugt. Geschichte ist für gegenwärtige Debatten niemals neutral. Vorstellungen über Islam, Europa, Migration und kulturelle Identität werden durch historische Narrative mitgeprägt. Wer jungen Menschen vermittelt, das mittelalterliche Europa sei im Wesentlichen schmutzig und rückständig gewesen, während die arabische Welt Wissenschaft produzierte, vermittelt eine Zivilisationsgeschichte – und die ist nicht nur in ihrer visuellen Dramaturgie schief.

Philosophen und Fäkalien

Vielleicht lässt sich der Fehler der Grafik in einem Satz beschreiben: Zivilisationen bestehen gleichzeitig aus Philosophen und Fäkalien. Im Bagdad des 9. Jahrhunderts wurden Aristoteles und medizinische Texte übersetzt. Gleichzeitig gab es dort Armut, Krankheit, Gewalt und sanitäre Probleme. Im europäischen Mittelalter gab es Schlamm und unzureichende Kanalisation. Gleichzeitig entstanden Klöster, Universitäten, Kathedralen, Rechtsordnungen und scholastische Philosophie. Bemerkenswert ist auch der sprachliche Registerwechsel. „Wissenschaft gefetzt“ soll hippe Jugendsprache signalisieren; „auf die Straße geschissen“ erzeugt die eigentliche Hierarchie. Wer die eine Kultur an ihren besten Handschriften und die andere an ihren schlechtesten Straßen misst, betreibt keine vergleichende Geschichte. Er veranstaltet einen moralischen Schön-heitswettbewerb mit manipulierten Fotografien. Die “Fritz”-Grafik zeigt exemplarisch, wie Geschichtsvermittlung heute funktionieren kann: Ein richtiger wissenschaftshistorischer Kern wird in eine moralisch eindeutige Dramaturgie eingebettet.

Differenzierung verschwindet, die Vergangenheit erhält die Rollenverteilung gegenwärtiger Identitätspolitik. Dabei wäre die Wahrheit nicht nur genauer, sondern auch größer. Die arabischsprachige Wissenschaft des Mittelalters gehört zu den großen Leistungen der Menschheitsgeschichte. Europa hat davon profitiert. Zugleich verfügte Europa über eigene Überlieferungstraditionen und Institutionen und entwickelte das übernommene Wissen weiter. Keine Seite benötigt die Erniedrigung der anderen.

Wer Geschichte ernst nimmt, muss weder das islamische Goldene Zeitalter relativieren noch das europäische Mittelalter zum lichtlosen Abort erklären. Vielleicht wäre das eine brauchbare Definition wirklicher Bildung: die Fähigkeit, zwei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten. Die Gelehrten Bagdads waren groß. Und die Europäer scheißen deshalb noch lange nicht alle auf die Straße.

Erschienen auf Ansage

IS-Angeklagter: „Ich kann hier in Deutschland am besten meine Religion ausleben!”

von David Berger

Betende Muslime in Deutschland: Fließende Übergänge zu radikaler islamischer Glaubensauslebung

Zwei in Deutschland geborene, mithin formal deutsche Muslime stehen in Frankfurt seit gestern vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen eine jahrelange Sympathie für den „Islamischen Staat“ und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Einer der Angeklagten soll sogar einen Selbstmordanschlag in Deutschland erwogen haben. Ausgerechnet er erklärt nun vor Gericht: „Ich kann hier in Deutschland am besten meine Religion ausleben.“ Es ist ein Satz, der enorm viel über ein Land aussagt, in dem Gedenktage nicht für die Opfer islamisticher Gewalt, sondern gegen “Islamophobie” eingeführt werden. Seit Dienstag müssen sich Edis Z. (27) und Jiyan K. (19) vor dem Landgericht Frankfurt verantworten. Beide wurden in Kassel geboren, beide besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit – und beiden wirft die Staatsanwaltschaft vor, sich über Jahre hinweg mit der Ideologie des Islamischen Staates identifiziert zu haben.

Der schwerste Vorwurf betrifft Edis Z.: Nach Darstellung der Anklage soll er spätestens seit Januar 2023 den Entschluss gefasst haben, als „Märtyrer der islamistischen Ideologie“ zu sterben. Dafür habe er erwogen, sich einer bewaffneten islamistischen Gruppierung anzuschließen. Doch offenbar ging es zeitweise auch um einen Anschlag mitten in Deutschland: Laut Anklage soll Z. einen Selbstmordanschlag entweder mit einem Sprengstoffgürtel oder mithilfe eines Fahrzeugs in Betracht gezogen haben. Die “Welt“ berichtet ebenfalls, dass beiden Angeklagten vorgeworfen wird, für den IS kämpfen und „Ungläubige“ töten zu wollen; einer von ihnen habe über einen Anschlag mit Sprengstoffgürtel oder Fahrzeug nachgedacht.

Festnahme unmittelbar vor der Ausreise

Später sollen sich die Pläne dann auf eine Ausreise konzentriert haben: Edis Z. buchte demnach einen Flug von Hannover nach Beirut, um anschließend nach Damaskus weiterzureisen. Jiyan K. wollte über die Türkei nach Syrien gelangen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollten dort eine Ausbildung an Schusswaffen und anschließend die Teilnahme an Kampfhandlungen beziehungsweise an der Tötung anderer Menschen folgen. Dazu kam es nicht. Die Sicherheitsbehörden hatten die Männer bereits monatelang observiert. Z. wurde am Flughafen Hannover festgenommen, K. am Flughafen Stuttgart – jeweils unmittelbar vor der geplanten Abreise. Es gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Das Gericht hat noch nicht über die Vorwürfe entschieden; ein Urteil wird erst im Oktober erwartet.

Edis Z. bestreitet vor Gericht insbesondere, einen konkreten Anschlagsplan für Deutschland verfolgt zu haben. Zugleich räumt er seine damalige Radikalisierung ein. Nach der Trennung von seiner Frau sei er immer tiefer in eine islamistische Gedankenwelt geraten. Er sei „in meiner Blase gefangen“ gewesen. Heute schäme er sich: „Ich war radikalisiert und frustriert.“ Dann fällt jener Satz, der mehr aussagt als die zahllosen Dokumente von runden Tischen des Islam-Appeasements: „Ich kann hier in Deutschland am besten meine Religion ausleben.“ Diese Aussage hat es in sich. Denn seit Jahren wird Deutschland vorgeworfen, Muslime würden hier diskriminiert, ausgegrenzt oder an der Ausübung ihrer Religion gehindert. Islamverbände und Aktivisten beklagen regelmäßig „Islamfeindlichkeit“ und gesellschaftliche Benachteiligung. Und nun erklärt ausgerechnet ein Mann, dem die Staatsanwaltschaft eine erhebliche islamistische Radikalisierung vorwirft, dass er seine Religion nirgendwo besser als in Deutschland ausleben könne. Vielleicht sollte man diesen Satz ernst nehmen.

Religionsfreiheit: Von der Wichtigkeit der Unterscheidung

Deutschland gehört tatsächlich zu den Staaten, in denen Muslime ihre Religion außerordentlich frei praktizieren können, mit staatlichem Wohlwollend, struktureller Hypertoleranz und sogar Förderung bei zugleich blinder, kritikloser Sympathie von Medien und Kulturbetrieb: Sie können Moscheen errichten, islamische Vereine gründen, den Koran verbreiten, öffentlich beten, religiöse Kleidung tragen, ihre Glaubensüberzeugungen und Sonderrechte reklamieren, deren exzessive Wahrnehmung die Gewohnheiten der einheimischen Kultur zunehmend verdrängen. Die Religionsfreiheit des Grundgesetzes schützt auch den Islam, obgleich dieser eigentlich keine bloße Religion eher eine totalitäre Weltanschauung (und daher nicht mit anderen Religionen vergleichbar) ist. Das Problem dieses Falles ist deshalb gerade nicht zu wenig Religionsfreiheit.

Ein freiheitlicher Staat muss Religion schützen. Er muss aber zugleich eine Religion gesondert beobachten, in der Religion und eine gewalttätige Politik weder von der Idee noch in der real existierenden Form dieser Religion wirklich sauber zu trennen sind. Gerade der Islam stellt liberale Gesellschaften dabei vor ein grundsätzliches Problem. Ihre Offenheit kann von Menschen genutzt werden, die diese Offenheit selbst ablehnen. Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit schaffen große Räume für friedliches religiöses Leben – werden aber zugleich von extremistisch-muslimischen Milieus immer mehr missbraucht, die die Religionsfreiheit ab dem Zeitpunkt komplett zerstören werden, an dem sie sich mächtiger glauben als die anderen Religionen.

Erschienen auf Ansage

Die Union hat Deutschland aufgegeben: Migrationspolitischer Offenbarungseid von CDU-Radtke bei Lanz

von Daniel Matissek

Alles super und wenn nicht, können wir eh nichts dran ändern: Dennis Radtke brachte die gleichgültige Verzagtheit der Union bei „Lanz“ unfreiwillig auf den Punkt

Die CDU trägt nicht nur die Hauptschuld an der seit 2015 thermisch durchgegangenen Migranteninvasion nach Europa; sie hat auch nicht vor, etwas an den katastrophalen Folgen, die sich aus Angela Merkels verbrecherischer (und unter ihren Nachfolgern faktisch bis heute anhaltender) Grenzöffnungspolitik ergaben, irgendetwas zu ändern. Üblicherweise behaupten ihre Repräsentanten – eingedenk der Merz-Devise “das eine sagen, das andere tun“ – das Gegenteil, doch zum Glück gibt in der Union da entweder völlig schmerzfreie Zyniker oder trübe Einfaltspinsel, die ungeniert ausplaudern, was ohnehin jeder kritische Beobachter weiß – so wie etwa Dennis Radtke, der Vorsitzende des einflussreichen CDU-Arbeitnehmerflügels. Der bewies vorgestern Abend bei Markus Lanz im ZDF in unmissverständlichen Worten äußerte, dass in dieser Union wahrlich jeder Reform- und Gestaltungswille erloschen ist (sofern er seit Merkel je noch vorhanden war).

Als Lanz auf die Ereignisse in Ceuta zu sprechen kam, daran erinnerte, dass die AfD zu Beginn der Migrationskrise 2015 in Umfragen bei nur drei Prozent lag und dass die Angst vieler Deutscher vor einem weiteren Kontrollverlust und einer Wiederholung der damaligen Ereignisse riesengroß sei, wich Radtke mit sichtbarem Ennui zunächst achselzuckend aus – und warf Merz sogar noch mangelnde „europäische Solidarität“ gegenüber der spanischen Regierung nach der Migranteninvasion von Ceuta vor: “Hier geht’s darum: Ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist in einer akuten Notsituation, weil plötzlich 80.000 Menschen illegal die Grenzen übertreten“, so Radtke allen Ernstes – obwohl es die sozialistische spanische Regierung selbst war, die durch ihre wahnwitzige Legalisierung illegaler Migranten die Initialzündung für diesen Ansturm gegeben hatte, während ein mit Milliarden EU-Entwicklungsgeldern bedientes Marokko alles tat, um diese Invasion zu ermöglichen. Doch Radtke tut so, als habe es sich um eine Naturkatastrophe gehandelt, die urplötzlich und unerwartet über Ceuta hereingebrochen sei.

“Wollen Sie das den Leuten so sagen?“

Auf die für die Öffentlichkeit sichtbare Veränderung Deutschlands angesprochen, die selbst Kanzler Merz in einem seiner lichten und ungeskripteten Momente bezogen aufs Stadtbild ausgelöst hatte: erwiderte schießlich: „Er hat an der Stelle nur bedingt einen Punkt“. Denn: „Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten in Deutschland oder aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern.“ Was wohl übersetzt heißen soll: Das einzige Problem, das die Union – wenn überhaupt – mit der pervertierten und fehlgesteuerten Masseneinwanderung nach Deutschland hat, sind sind illegale und kriminelle Migranten selbst, nicht jedoch das millionenfache Integrationsversagen und der Verzicht auf jeglichen Anpassungsdruck und kulturelle Selbstbehauptung, die die Ausbreitung von Parallelgesellschaften und damit diese Stadtbilder zur Folge hatten.

Radtke setzte noch einen drauf: Er habe auch seinen Eltern, die sich darüber beklagen würden, dass ihr Wattenscheid nicht mehr so aussehe wie früher, schon erklärt, dass Wattenscheid nie wieder so aussehen werde “wie in den 70er-, 80er-Jahren”. So werde es „nie wieder ein Kino in Wattenscheid geben“, so Radtke. „Und dass der letzte deutsche Metzger in Wattenscheid zugemacht hat in der Fußgängerzone und da jetzt nur noch ein Halal-Metzger ist, daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir den letzten illegalen Migranten aus Wattenscheid abgeschoben haben“, orakelte er weiter. Der sichtbar fassungslose Lanz hielt dagegen und fragte: „Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?“ Was Radtke gerade beschreibe, sei „die totale Selbstaufgabe“. Radtke rechtfertigte sich, er wolle nicht versprechen: „Wenn wir jeden illegalen Migranten aus Deutschland abgeschoben haben, dann ist alles wieder so schön wie früher“. Darauf Lanz: „Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen“; man könne die Sorgen der Bürger sehr wohl nachvollziehen und es sei auch „nicht zu bestreiten, dass die Folgen von 2015, 2016 auch mit dem Phänomen AfD zu tun haben“. Radtke daraufhin matt: Der Eindruck, „wenn wir ein paar Grenzkontrollen machen“, würden sich die Probleme lösen, sei falsch.

Worum es wirklich geht

In der Tat: Und deshalb ist es damit auch nicht getan. Deshalb fordert die AfD ja auch nicht „ein paar Grenzkontrollen“ – sondern das, was dringend notwendig ist und wozu der Union jeder Wille fehlt: Ein völliger Migrationsstopp mit nicht nur vereinzelten, sondern überfälligen Massenabschiebungen. Die Streichung sämtlicher Sozialleistungen für illegale Migranten, abgelehnte Asylbewerber müssten das Land verlassen. Temporär Schutzsuchende müssten in separierten Unterbringungen für die Dauer ihres Schutzstatus untergebracht werden, genießen keine Freizügigkeit und haben keine Berührungspunkte mehr mit der einheimischen Bevölkerung. Nicht leistungsfähige oder -willige und sozial inkompatible Migrantenkinder müssten aus Regelschulen herausgenommen und in eigenen Sonderschulen beschult werden, bis sie auf dem notwendigen Sprach- und Bildungsniveau angekommen sind. Im Alltag müsste strikt auf gesprochenes Deutsch im Alltag wert gelegt werden, in Behörden und Geschäften sollte Zweit- oder Mehrsprachigkeit reduziert werden, die Akzeptanz für Kopftuch und Verschleierung im öffentlichen Raum müsste auf Null gesenkt werden. Es müsste vom Staat klargestellt werden, dass Muslime, die ihren Glauben privat leben, durchaus, aber der Islam eben nicht zu Deutschland gehört. Bei jeder Gelegenheit muss auch im öffentlichen Raum klargestellt werden: Deutschland ist das Land der Deutschen (auch gerne der deutschen mit Migrationshintergrund), unsere Regeln gelten hier, alle anderen sind hier Gast und haben sich anzupassen.

Und: Wir sind kein islamisches Land! Jegliche Sonderrechte für Muslime wie Halal-Verköstigung in staatlichen Einrichtungen müssten daher gestrichen, jede Moschee- oder islamische Kulturförderung eingestellt werden, wem die hierzulande üblichen Sitten und Gebräuche missfallen, der kann gehen. Der Verfassungsschutz müsste die islamische Szene einschließlich der von der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar kontrollierten Moscheeorganisationen lückenlos überwachen. Für Flüchtlinge dürfte es nur noch Sachleistungen geben, statt Integration müsste ihre schnellstmögliche Rückführung Staatsziel sein. Es dürfte generell keine Geld-, sondern nur noch Sachleistungen für sie geben, und wer Konzepte wie die Bezahlkarte durch Tauschbörsen unterläuft (wie etwa Grünen- und Linken-Parteibüros dies organisierten) wird hart bestraft. Es müsste eine Nulltoleranzpolitik bei Strafdelikten jeder Art geben, “two strikes & you’re out“, also bei zweimaliger Verurteilung automatische Abschiebehaft und baldmöglichst Ausweisung, müsste die Devise sein. Verurteilte Straftäter müssten in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten abgeschoben werden.

Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration

Und: Sofortige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, Übergangsfrist für Doppelstaatsbürger von fünf Jahren, nach denen entweder die deutsche oder die andere Staatsbürgerschaft aufgegeben werden muss; Einbürgerungen dürfte es nur noch nach harten Kriterien und frühestens nach 10 Jahren geben. Sofern für diese Maßnahmen Verfassungsänderungen notwendig sind, dürften diese kein Problem sein (angesichts des Umstands, dass die Verfassung auch für die Aushebelung von Schuldenbremsen oder Aufnahme von Klimazielen problemlos geändert oder bei Corona sogar im allseitigen Einvernehmen gebrochen wurde). Bedeutet all das, Deutschland würde dadurch fremdenfeindlich oder schwörte der “Willkommenskultur” ab? Im Gegenteil. Willkommen sind fortan aber nur noch für echte Fachkräfte und Integrationswillige. Alle anderen – Gegner unserer freiheitlichen Grundordnung – sind es nicht – es sei denn, sie seien Touristen oder Gäste auf Besuch.

All das Vorgenannte zeigt nicht nur, dass sich nicht nur viel, viel mehr machen ließe, als es einem passiv-drögen Apparatschik wie Radtke wohl überhaupt nur in den Sinn kommt; gravierender ist, dass all dies längst umgesetzt sein könnte und müsste und eigentlich schon seit elf Jahren das Gebot der Stunde wäre. Käme es dazu, würden viele jener, die sich diesen Regeln nicht beugen wollen, von ganz alleine gehen – Stichwort Selbstabschiebung als eleganteste Form der Remigration – und Deutschland als Hauptfluchtland würde nicht länger als Pullmagnet geschätzt, sondern fortan gemieden werden. Und auch das Stadtbild würde sich dann definitiv wieder ändern und die innere Sicherheit der von vor 25 Jahren angleichen. Apropos: Es geht übrigens bei den “Vergleichen mit früher“ gar nicht um verschrobene Nostalgien wehmütiger “Ewiggestriger” und rückständiger Antimodernisten (als welche Linke und hier auch CDU-Radtke all diejenigen, die sich über die Veränderung Deutschlands beklagen, bespötteln) – sondern um die Verdeutlichung dessen, was hier in wenigen Jahrzehnten vorsätzlich zerstört und verdrängt wurde. Und nein, damit sind keine baulichen oder wirtschaftlichen Veränderungen gemeint. Dass es in Deutschland wegen des Internets wohl keinen inhabergeführten Einzelhandel mehr geben wird und wegen Netflix & Co. auch irgendwas keine Kinos mehr, ist der unweigerliche Lauf der Dinge und entspricht dem immer dagewesenen Wandel der Zeit.

Wo ein Wille ist, ist ein Weg – noch

Nein, wir reden bei der Veränderung des Stadtbild und dieses Landes als Ganzes nicht von sich ändernder Mode oder natürlicher Weiterentwicklung, sondern von einem Bevölkerungsaustausch mit kulturellen Verdrängung; und hier wird die Rückbesinnung auf Vergleichszeiträume vor dieser einschneidenden und zerstörerischen Entwicklung dann zum überlebenswichtigen Memento. Ganz abgesehen davon, dass das, was Deutschland blüht – nämlich eine voraufklärerische reaktionäre islamische Gesellschaft – rückständiger und vorgestriger wäre als alles, was Linke, Feministen und Progressive so stolz hinter sich gelassen zu haben glauben.

Noch gilt für Deutschland: Wo ein Wille ist, ist ein Weg – obwohl sich das Zeitfenster schließt, ab dem dann die Deutschen, die ihre Kultur und ihr Land noch retten könnten, irgendwann in der Minderheit sein werden und ihre Selbstbehauptung eine eingewanderte und hier nachgeborene Mehrheit gegen sich hätte, von wo ab dann tatsächlich alles verloren sein wird. Deshalb muss sofort gehandelt werden – doch genau das ist mit den etablierten Parteien nicht möglich. Und dass sich deren mangelndes Problembewusstsein (oder gar vorsätzliche Bejahung der fatalen Entwicklung) nicht auf verstiegene Führungseliten beschränkt, sondern bis in die mittleren und unteren Parteiebenen reicht, beweisen Gestalten wie Radtke, dessen Lanz-Auftritt erneut zum unfreiwilligen Weckruf geriet. Denn spätestens jetzt müsste jeder kapiert haben, dass es zu einem Akt des eigenen Überlebens wird, den politischen Wechsel in diesem Land zu wählen – selbst für die, denen es aus unterschiedlichen Gründungen Bauchschmerzen bereitet, bei der AfD ihr Kreuz zu machen. Die Alternative ist alternativlos geworden.

Erschienen auf Ansage