Trump hat alles richtig gemacht: Iraner jubeln, linke Mullah-Fans und rechte Verschwörungsfreaks schäumen – und das Teheraner Regime ist Geschichte!

von Tom Schiller

Jubelnde Iraner gestern in L.A.: Viele können die erfreulichen Nachrichten von der Befreiung ihrer Heimat noch gar nicht fassen…

Schon einen Tag nach dem gemeinsamen Angriff der USA und Israels auf den Iran kann man sagen, dass diese überfällige Militäroperation ein voller Erfolg war. Alleine der Tod des Tyrannen, Revolutionswächters Ayatollah Khamenei, hat offenbart, dass es keine Zukunft mehr für den Mullah-Staat gibt. Auch wenn die Kämpfe noch lange andauern werden: Schon jetzt haben die Angreifer die Lufthoheit über den Iran, die Bevölkerung wartet nur auf den geeigneten Zeitpunkt der Machtübernahme und hofft, dass die Revolutionsgarden weitgehend eliminiert werden oder mit dem Militär und Sicherheitskräften überlaufen.

Donald Trump persönlich bestätigte gestern Abend den Tod des “obersten Führers” des Iran, Ayatollah Khamenei: „Khamenei, einer der bösartigsten Menschen der Geschichte, ist tot. Dies ist nicht nur Gerechtigkeit für das iranische Volk, sondern für alle großartigen Amerikaner und all jene Menschen aus vielen Ländern der Welt, die von Khamenei und seiner Bande blutrünstiger Schläger getötet oder verstümmelt wurden. Er konnte unseren Geheimdiensten und hochentwickelten Überwachungssystemen nicht entkommen, und in enger Zusammenarbeit mit Israel war ihm und den anderen mit ihm getöteten Anführern nichts möglich. Dies ist die größte Chance für das iranische Volk, sein Land zurückzuerobern. Wir hören, dass viele ihrer Revolutionsgarden, des Militärs und anderer Sicherheits- und Polizeikräfte nicht mehr kämpfen wollen und von uns Straffreiheit fordern. Wie ich gestern Abend sagte: ‚Jetzt können sie Straffreiheit genießen, später erwartet sie nur der Tod!’”

Trump eliminiert den Tiefen Staat ebenso wie die Schaltzentralen des islamischen Terrors

Trump weiter: “Hoffentlich werden sich die Revolutionsgarden und die Polizei friedlich mit den iranischen Patrioten zusammenschließen und gemeinsam daran arbeiten, dem Land zu seiner verdienten Größe zu verhelfen. Dieser Prozess dürfte bald beginnen, denn nicht nur Khameneis Tod, sondern das ganze Land wurde innerhalb eines einzigen Tages schwer zerstört und beinahe dem Erdboden gleichgemacht. Die schweren und präzisen Bombenangriffe werden jedoch die ganze Woche über oder so lange wie nötig ununterbrochen fortgesetzt, um unser Ziel des Friedens im gesamten Nahen Osten und in der ganzen Welt zu erreichen!”

Der Blogger Dirk Dietrich kommentiert auf Telegram: „Wie oft müssen wir das noch durchmachen, bevor die Leute erkennen, dass Trump weiß, was er tut? Trump beseitigt die militärischen Fähigkeiten des Tiefen Staates weltweit! Der Iran und ihre Terror-Stellvertreter im Nahen Osten werden beseitigt. Die Kartelle und ihre terroristischen Organisationen in der westlichen Hemisphäre werden beseitigt. Trump sagt uns seit Jahren, dass er den Tiefen Staat ‚auslöschen‘ wird, und das ist es, was er tut. Trump muss die Fußsoldaten des Tiefen Staates eliminieren. Die Kartelle und islamistischen Terrornetzwerke sind Instrumente des Deep State, die die Sicherheit aller gefährden, und Trump weiß, dass sie zerstört werden müssen. Der Iran war auch das Vehikel für Obama, um Atomwaffen direkt in die Hände der regierenden Familien zu bringen. Das Regime muss entfernt und der Iran an sein Volk zurückgegeben werden. Ihr wollt in einer Welt ohne Tiefen Staat leben? Das ist genau das, was Trump tut. Es wird nicht immer Sonnenschein und Regenbögen sein, aber es muss getan werden. Es wird keine größere Eskalation geben. Es wird keinen langwierigen Konflikt geben. Dies wird eine chirurgische Militäroperation sein, genau wie alles andere, was Trump tut. Vertraut Trump. Er hat es verdient!”

Strategieloses Wild-um-sich-Schlagen der iranischen Militärs

Dass sich Saudi Arabien gestern der Militäraktion gegen den Iran anschloss und somit nun ein islamisches Land an der Seite von Israel gegen einen Terrorstaat vorgeht, ist eine wahre Sensation und zeigt, dass der Iran nicht nur als Bedrohung für die westliche Welt wahrgenommen wird, sondern gesamten muslimischen Nahen Osten als gefährlicher Aggressor gilt. Es war sicherlich kein allzu intelligenter Schachzug der iranischen Militärführung, eine Ölraffinerie und damit einen Teil der Lebensader in Saudi Arabien anzugreifen. Damit dürften die Mullahs ihr eigenes Ende selbst besiegelt haben; doch offensichtlich geht es den Machthabern im Iran nur noch darum, größtmöglichen Schaden in der Region zu hinterlassen, bevor sie untergehen. Neben US-Militärbasen in umliegenden Ländern bombardierten sie auch den Internationalen Flughafen in Kuwait und feuerten Raketen auf zivile Ziele in Dubai ab. Dort ging das auch von zahlreichen Deutschen gern besuchte Palm Hotel and Ressort nach einem Volltreffer in Flammen auf. Eine iranische Drohne flog außerdem in das höchste Gebäude der Welt, den Burj Khalifa in Dubai, und richtete dort mittelschwere Schäden an.

Eine weitere Drohne, die im Anflug auf das weltbekannte Hotel Burj al Arab war, wurde vor dem Einschlag abgefangen und zerstört; dennoch lösten die Trümmerteile am Gebäude ein Feuer aus, welches allerdings schnell gelöscht werden konnte. Auf Restsympathien und Unterstützung aus der Region dürften die Mullahs mit solchen Aktionen nicht mehr rechnen. Über den Zustand der iranischen Streitkräfte wurden noch keine neuen Informationen veröffentlicht, doch internationale Beobachter vermuten, dass sie ihr Pulver bereit verschossen haben. Dazu passt, dass größere Militärschläge seitens des Iran blieben seit den Raketenangriffen auf Israel und US-Militärbasen in der gesamten Region ausblieben. Eine militärische Strategie, die die Gegner schwächen würde, ist nicht mehr zu erkennen.

Folgen für Sprit- und Energiepreise

Für den Westen bleibt allerdings von den Auswirkungen des Krieges vermutlich nicht verschont: Da Iran hat gestern Nachmittag die Straße von Hormus geschlossen hat, über die 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung transportiert werden, könnten wichtige Versorgungslinien zum Erliegen kommen. Die Folge wären erhebliche Sprit- und Energiepreiserhöhungen; vor dieser Folge war schon seit Beginn der Spannungen mit dem Iran immer gewahrt worden. Alle Tanker im Golf stehen derzeit still. Allerdings ist nicht sehr wahrscheinlich, dass die Blockade der Straße von Hormus allzu lange anhalten wird, denn dieses Szenario dürfte seitens der USA bei der Planung vollumfänglich berücksichtigt worden sein.

Neben den üblichen Haltungslinken in Politik und Medien, deren schäumender Wut über Trumps und Netanyahus Angriff sich in Deutschland leider auch viele freiheitliche und kritische Kreise anschließen, gehen jetzt natürlich auch wieder die eingefleischten Trump-Hater weltweit auf die Barrikaden. In New York versammeln sich gestern prompt die üblichen Verdächtigen, um gegen die US-Regierung zu demonstrieren. Dass den blinden Hass auf den Präsidenten diesmal dessen Angriff auf den Iran und damit ein unmenschliches Regime herhalten muss, in dem all die Minderheiten, für die sie sonst so gerne auf die Strasse gehen – Lesben und Schwule – öffentlich an Baukränen aufgehängt werden, stört diese Schizophrenen anscheinend nicht. Für von Ideologie vernebelte Hirnen spielen solche bizarren Widersprüche keinerlei Rolle. Hauptsache Protest gegen Trump!

Perverse Mullah-Solidaritätsdemos in New York, feiernde Exil-Iraner in Los Angeles

Und auf der anderen Seite des Landes, in Los Angeles, jubelt derweil die größte Population von Exil-Iranern weltweit über die zum Greifen nahe Befreiung des Landes von dem muslimischen Terrorregime, vor dessen Brutalität diese Menschen einst geflohen sind. Es gehört wohl zum linksgrünen Zeitgeist, dass man die eigene Verblödung selbst angesichts solcher deutlichen Gegensätze nicht wahrnehmen möchte oder kann. Während also das linksliberale Gesocks, welches nie unter einem brutalen Regime zu leiden hatte, im Big Apple für das Mullah-Regime auf die Straße geht, feiern in L.A. die Menschen im Iran den ersehnten Untergang der Unterdrücker. Die Freude der Iraner im Ausland mischt sich in den Jubel der Bevölkerung im Iran, die in ihrer übergroßen Mehrheit die Angriffe willkommen heißen – hatten sie doch nach den Protesten der letzten Monate mit zehntausenden ermordeten Demonstranten sehnlichst auf die israelischen und amerikanischen Angriffe gewartet. Was Anfang des Jahres beim Maduro-Sturz geschah, wiederholt sich jetzt aufs Neue: Trump- und USA-Gegner heulen über den “Bruch des Völkerrechts”, während die “völkerrechtswidrig” befreiten Iraner diesen den Bruch rundheraus begrüßen und ihre Freude von ihren Balkonen schreien.

Das ist die ermutigende Botschaft, das ist alles, was zählt – nicht die paranoiden und hasszerfressenen antiamerikanischen und antiisraelischen Parolen hartgesottener Verschwörungstheoretikern und Geschichtsklitterer. Thank You, Mr. President!

Erschienen auf Ansage

Deutschland gehört dem Islam: Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin bittet zum gemeinschaftlichen Ramadan-Fastenbrechen ins Rathaus

von Theo-Paul Löwengrub

Widerstandslose Kapitulation: Deutschlands Islamisierung mit Hilfe “christlicher“ Parteien 

Die Integration der indigenen Auslaufbevölkerung in Kultur und Religion der neuen Herren im Land macht von Jahr zu Jahr beeindruckendere Fortschritte. SPD- und Linken-Politiker von Helge Lindh bis Jan van Aken entbieten ihre Grüße zum Ramadan in Türkisch oder Arabisch, Straßenbeleuchtungen und offizielle Grußbotschaften von Politikern in Bund, Ländern und Gemeinden transportieren Devotion und vorauseilende Beschwichtigung gegenüber dem wesensimmanent expansiven Islam in der Larve der bunten Weltoffenheit. Noch nie in seiner Eroberungsgeschichte wurde es dem Haus des Islam so leicht gemacht, noch nie beantworteten die Ungläubigen ihre eigene Verdrängung so blauäugig und proaktiv mit ausgerollten roten Teppichen und Gesten der Unterwürfigkeit. Die Lust an der totalen kulturellen Selbstaufgabe ist dabei nicht länger die Paradedisziplin linker Parteien; auch in der “christlich”-demokratischen Union wird kriecherische Anbiederung zur Tugend.

So lädt nun Emine Demirbüken-Wegner, die CDU-Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Reinickendorf, für den 9. März 2026 „erneut alle Bürgerinnen und Bürger” herzlich zu einem gemeinschaftlichen Fastenbrechen im Rathaus ein, um den muslimischen Fastenmonat Ramadan, der dieses Jahr vom 18. Februar bis zum 20. März 2026 dauert, „gebührend“ zu feiern, wie es in der offiziellen Mitteilung heißt. Verdruckst riskiert man zwar noch einen – natürlich nur verklausulierten – Hinweis auf die ansonsten völlig verdrängte, dieses Jahr zeitgleich zum Ramadan stattfindende christliche Fastenzeit (“Das Fasten spielt in zahlreichen Glaubensrichtungen eine wichtige Rolle und bietet Raum für innere Besinnung, Glauben und Gemeinschaftserfahrungen”), doch konkreter Anlass und Aufhänger ist allein der muslimische Ramadan. Demirbüken-Wegner möchte dazu einladen, „diese besondere Zeit gemeinsam zu verbringen, das Fastenbrechen bei einem gemeinsamen Essen zu zelebrieren und eine wichtige Säule der islamischen Kultur zu entdecken“. Denn: Der Ramadan erinnere „uns daran, wie wichtig Gemeinschaft und Fürsorge füreinander sind“ und stehe für „eine Phase der Reflexion, des Zusammenhalts und der Solidarität – Werte, die in herausfordernden gesellschaftlichen Zeiten und globalen Krisen von besonderer Relevanz sind“, so Demirbüken-Wegner. Aha! Puh, welch ein Glück, dass nun endlich ausgerechnet der Islam dem rückständigen Mitteleuropa diese Werte endlich nahebringt, die im schwindenden Christentum ja so gar keine Rolle spielten…

Ramadan als angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition?

Mit größter Selbstverständlichkeit werden hier muslimische Bräuche normalisiert und wird der Islam – entsprechend dem seit 2015 systematisch propagierten, kontrafaktischen Narrativ von der “Religion des Friedens” – gänzlich unkritisch beworben und verherrlicht, während gleichzeitig jede Kritik an dieser Religion, die in erster Linie Weltanschauung mit Totalitätsanspruch ist, kriminalisiert und nicht nur vom Staat mit neuen Tatbeständen (“antimuslimischer Rassismus“, “Islamophobie”) wird, sondern zu einer lebensgefährlichen Bedrohung wird, wie nicht nur Michael Stürzenberger zu spüren bekam. Wer die Unterwerfungsadressen deutscher Politiker liest, könnte mittlerweile zu dem Eindruck gelangen, der öffentlich inszenierte und ritualisierte Ramadan sei seit Jahrhunderten eine angestammte, altehrwürdige und liebgewonnene deutsche Tradition – und nicht ein Teil der faktischen aggressiven islamischen Landnahme, die in der türkischen Religionsbehörde in Ankara ebenso wie in aus dem Nahen Osten finanzierten Moscheeverbänden europaweit systematisch konzertiert und geplant wird.

Die unheimliche Präzision und Konsequenz, mit der diese Entwicklung auch propagandistisch durchgeführt und von nützlichen Idioten in Politik, Medien und Kulturbetrieb unkritisch und blind im Namen einer fröhlichen Vielfaltsdoktrin vorangetrieben wird, ist staunenswert: Noch vor wenigen Jahren spielte der Ramadan im öffentlichen Bewusstsein keine Rolle, doch inzwischen wird – mit jedem Jahr mehr und penetranter – allgegenwärtig damit belästigt. Kaum ein Medium erspart einem genaue Informationen über den Fastenmonat, in immer mehr Städten gibt es Ramadan-Beleuchtungen auf Kosten der Allgemeinheit. Nicht-muslimische Schüler werden derweil immer öfter von ihren vielerorts mehrheitlich muslimischen Mitschülern zum Fasten gezwungen, so wie der Islam überall rücksichtslos und brutal seine Rituale durchsetzt – zum Frohlocken des linken Gutmenschentums. Verzückt erklang nun in Göttingen “erstmals in der Geschichte der Stadt“, wie stolz verkündet wurde, zum abendlichen Fastenbrechen stadtweit der Muezzinruf.

CDU Berlin: Auf Du und Du mit verfassungsfeindlichen Moscheevereinen

In Demirbüken-Wegers Ramadan-Eloge liest es sich so, als handele es sich beim Ramadan ein integratives Fest für alle, das einen an den “Wert der Gemeinschaft” erinnert – Appelle ans Kollektiv, die im Kontext eigener Traditionen oder gar eines identitären christlich-abendländischen Bewusstseins als exkludierend, wenn nicht gar rechtsextrem verpönt werden, in der Umma der Muslime und ihrer servilen ungläubigen Adepten plötzlich gefeiert werden. Angesichts der Realität ist dieses Integrationmantra jedoch nur lächerlich – denn auf die Idee, an den Beginn der christlichen Fastenzeit an Aschermittwoch zu erinnern, käme Demirbüken-Wegers natürlich niemals. Es ist übrigens bereits das dritte Jahr in Folge, dass die Bezirksbürgermeisterin diese Ramadan-Verharmlosungsorgie praktiziert, wobei sie von Jahr zu Jahr mehr die Hemmungen verliert. Das zeigt sich unter anderem an der Wahl der diesjährigen Lokalität: Um das Maß voll zu machen, hat sie unter anderem auch noch ausgerechnet in die Reinickendorfer „Medine Moschee“ und die „Tegel Selimiye“-Moschee eingeladen.

Erstere gehört zur „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş“ (IGMG), die vom Verfassungsschutz als islamistische Organisation eingestuft wird (!), die die westliche Demokratie als „Ordnung des Unrechts“ bezeichnet und durch eine islamische „gerechte Ordnung“ ersetzen will. Und die „Tegel Selimiye“-Moschee ist Teil der „Türkisch-Islamischen Union für Religion“ (DITIB), die direkt von der Regierung des türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdoğan über die Islambehörde Diyanet gesteuert wird. Auf Anfrage erklärte CDU-Frau Demirbüken-Wegner auch noch dummdreist, „bezüglich der Reinickendorfer Moscheegemeinden“ lägen ihr „keine konkreten Hinweise oder Verdachtsmomente aus Quellen der Ermittlungsbehörden vor“ – obwohl diese leicht über das Landesverfassungsschutzamt zu erfragen gewesen wären. Bereits im vergangenen Juli wurden die radikalen Moscheevereine von ihr zum „Fest der Religionen“ eingeladen. Bei soviel totaler Unterwerfung statt kultureller Selbstbehauptung braucht es gar kein Schwert des Islam mehr.

Erschienen auf Ansage

Ein Parlamentarier, ein Krankenhausdirektor und mittelalterliche Märchen

Zur Barrierefreiheit hier ein Posting vom X-Account und der Facebook Fapage.

Jeremy Corbyn ist ein britischer Gewerkschaftsfunktionär und ehemaliger Vorsitzender der Labour Partei. Seit 2020 sitzt er parteilos im Unterhaus. Corbyn ist linksradikal und argumentiert u.a. für eine pazifistische Außenpolitik und den Austritt aus der NATO.

Ihm wird seit Jahren Antisemitismus vorgeworfen. 2010 veranstaltete er zum Holocaust-Gedenktag im Parlament eine Veranstaltung mit dem Titel „Von Auschwitz nach Gaza“, 2014 bezeichnete er in einer Rede Hamas und Hisbollah als „Freunde“.

Derzeit wird ein Video von ihm herumgereicht. Das genaue Datum konnte ich nicht ermitteln.

Es scheint aber relativ aktuell zu sein. Der öffentlich-rechtliche türkische Sender TRT World, der auf Englisch kommuniziert, hat das Video als Bericht übernommen.

In dem Video schildert Corbyn, er habe eine Nachricht vom Direktor des Shifa Krankenhauses in Gaza erhalten. Die israelischen Streitkräfte IDF hätten 60 oder 70 Kisten an das Krankenhaus geliefert. Nachdem sie wieder weg gewesen seien, hätte man die Kisten geöffnet. Jede habe einen Schädel eines getöteten Palästinensers enthalten. Und sie hätten Leichen von Frauen geliefert, denen Organe entnommen worden seien.

Den Namen des Direktors nennt Corbyn nicht.

Das Video wurde inzwischen weltweit sicher über eine Million Mal angesehen.

Direktor des Shifa Krankenhauses war Mohammed Abu Salmiya. Derzeit ist unklar, ob er noch Direktor des Krankenhauses ist bzw. in wie weit es überhaupt noch in Betrieb ist.

Er wurde als einer der Ersten im November 2023 festgenommen und im Juli 2024 wieder freigelassen. Danach ist er wieder in den Gesundheitsbereich der Hamas zurückgekehrt.

Festgenommen wurde er, weil er versucht hat, Patienten über Rafah aus dem Gazastreifen zu schmuggeln. Laut mehrerer Aussagen befanden sich jedoch vor allem Mitarbeiter und Familienangehörige in dem kleinen Konvoi von Krankenwagen. Unter dem Krankenhaus wurde mindestens ein Tunnel der Hamas nachgewiesen, Eingang auf dem Krankenhausgelände.

Um in einer solchen Position unter dem Gesundheitsministerium der Hamas tätig zu sein, muss man mindestens gut mit ihr stehen. Der Bruder von Mohammed Abu Salmiya, Majed Abu Salmiya, wurde 2025 bei einem Luftschlag der IDF getötet. Israel erklärte, er habe zum bewaffneten Arm der Hamas, den Qassam-Brigaden, gehört.

Unabhängig davon, dass das Märchen der Organentnahme im Grunde eine Spielart der mittelalterlichen, antisemitischen Ritualmordlegenden ist, sollte man sich doch als halbwegs gebildeter Mensch spätestens an der Stelle fragen, wie das Shifa Krankenhaus in der derzeitigen Situation 60 bis 70 Schädel von Palästinensern identifiziert hat. Und unter welchen Umständen üblicherweise Organe entnommen werden.

Ein simple, militärische Tatsache ist, dass die IDF sich im November vollständig aus dem Bereich zurückgezogen haben. Diese sog. gelbe Linie war Teil der von den USA angestoßenen Waffenruhe. Dort befinden sich keine israelischen Soldaten mehr. Und die werden auch nicht zum Abliefern einiger imaginärer Leichenteile mit einem Konvoi mit mehreren LKW in einer Kampfzone, weit in das von der Hamas beherrschte Gebiet, fahren.

Das Shifa Krankenhaus befindet sich nämlich fußläufig erreichbar am Hafen von Gaza-Stadt. Tief in dieser Zone.

Journalisten erklären einen Krieg zum „Thema eines Festivals“ in Berlin, unabhängig davon, ob jemand darüber sprechen will. Ein syrisch-palästinensischer Filmemacher droht auf einer Bühne dem Land, das ihm überhaupt erst ermöglicht, auf dieser Bühne stehen und so etwas aussprechen zu können, ohne das befürchten zu müssen, wovor er aus Syrien geflohen ist. Und Kommunisten und studentische Bewegungen rufen zu Kufijas in Buchenwald auf.

Wir sind, desensibilisiert durch die ständige pro-palästinensische Propaganda, tatsächlich und völlig unironisch wieder bei den antisemitischen Schauermärchen von vor hunderten Jahren angelangt.

Die dann auch noch durch einen Abgeordneten des britischen Unterhauses verbreitet werden. Weil ein Affiliierter einer radikalislamistischen Organisation das angeblich so erzählt hat. Erschienen auf steady.page

Politik von gestern für das “Deutschland” von morgen: Die Linke macht jetzt Wahlkampf auf Arabisch

von Jochen Sommer

Neue „Deutsche“ als künftige Stammwählerschaft der Linken

Die Allianz zwischen Deutschlands Linken und dem von ihnen importierten Islam nimmt immer konkretere Gestalt an. In den USA zeigt sich sie unter anderem an der Wahl des muslimischen Kaviar-Sozialisten Zohran Mamdani, und in Großbritannien, Frankreich und Deutschland ist sie ohnehin irreversibel, über jeden Point weit fortgeschritten. Die linken Parteien teilen nicht nur den muslimischen Hass auf Israel und den gesamten Westen, sie biedern sich auch mit allen Mitteln bei Muslimischen an, um sich ihre Wahlstimmen zu sichern.

Linken-Chef Jan van Aken geht nun konsequent den nächsten Schritt und sondert seine sozialistischen Tiraden im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg in gleich fünf Sprachen (Arabisch, Türkisch, Bosnisch, Italienisch und Griechisch) ab; außerdem nimmt er selbst Arabischunterricht. „Wir haben bei vielen Gesprächen festgestellt, dass viele von den Menschen mit Migrationsgeschichte sich selbst nach Jahrzehnten von der Politik ‚nicht gesehen‘ fühlen“, faselte er. Ein „Hallo“ auf Türkisch oder ein „Lassen Sie uns in Kontakt bleiben“ auf Italienisch sei „ein krasser Türöffner in die Herzen vieler Menschen, die eigentlich mit Politik nichts mehr zu tun haben wollen oder auch keine großen Erwartungen mehr haben“. Dass das eigentliche Problem darin liegt, dass so viele Migranten seit Jahren oder Jahrzehnten in diesem Land leben, dessen Sprache aber immer noch nicht beherrschen, erwähnte er natürlich nicht – ebenso wenig wie die Tatsache, dass das Arabische als Sprache selbsterklärter Eroberer und islamischer Usurpatoren eine ganz andere Bedeutung hat als die liebevoll gepflegten Heimatsprachen der längst in Deutschland heimisch gewordenen einstigen europäischen Gastarbeiter.

Keinerlei Integrationsforderungen an Migranten, aber freiwillige Assimilation an alles Fremde

Doch der linke Selbsthass, der auf Überwindung und Auflösung alles Deutschen abzielt, hat andere Ziele: Ihm geht es letztlich um Abschaffung der deutschen Sprache, auch wenn diese listig in harmlosen Motiven verpackt wird; so säuselt van Aken, es sei “eine Frage des Respekts”, die Leute ”auch mal in ihrer Muttersprache anzusprechen”. Es fasse die Menschen nochmal “auf einer anderen Ebene” an. Umgekehrt wird ein Schuh draus – nämlich in der evidenten Respektlosigkeit von immer mehr Migranten, die kein Deutsch lernen; gerade diese Woche meldete das Statistische Bundesamt, dass in 15,5 Millionen Haushalten in Deutschland untereinander kein Deutsch gesprochen wird. Doch van Aken schwebt in anderen Sphären: “Wenn es ein Lächeln bringt und man so in Erinnerung bleibt, dann ist das manchmal mehr als das 100. Wahlplakat“, meint er – und hat damit auch noch Erfolg: Bei Migranten kommt die Linke in Baden-Württemberg laut einer INSA-Umfrage auf 12 Prozent, insgesamt liegt sie bei sieben Prozent und könnte bei der Landtagwahl am 8. März erstmals in den Landtag einziehen.

Hier zeigt sich die neue, leider erfolgreiche Taktik der Linken, die sich gezielt an die Austauschbevölkerung richtet: Sie tun alles, um Millionen Migranten nach Deutschland zu holen, verlangen ihnen keinerlei nennenswerte Integrationsleistungen ab, werfen ihnen nach spätestens fünf Jahren den deutschen Pass hinterher und lernen lieber selbst mehrere Fremdsprachen, um ihren Schützlingen – und potentiellen Wählern – die Mühe zu ersparen, eine einzige, die Sprache ihrer neuen Wahlheimat, zu erlernen. Hier wird tatsächlich ein neues Wahlvolk importiert, weil das alte den Linksblock nicht mehr wählen will. Und die Union schaut bei diesem historisch beispiellosen kulturellen Selbstenthauptungsschlag tatenlos zu.

Erschienen auf Ansage

Islamkritischer Faschings-Motivwagen in Nonnweiler: Ein Fall für den Scharia-Staatsschutz

von Alexander Schwarz

Sowas geht im Gesinnungs-Kalifat Germanistan natürlich gar nicht: Der islamkritische Motivwagen

Der Karneval in Deutschland hat sich seit vielen Jahren von seiner ursprünglichen frechen, gegen gängige Regierungspropaganda und die Obrigkeit gerichteten, im besten Sinne subversiven Tradition verabschiedet. Die großen Vereine agieren ganz überwiegend im Dienste der Politik und verbreiten die offiziell erwünschten Narrative. Aufs Korn genommen werden nur noch die erlaubten Feindbilder, vor allem die AfD oder Donald Trump. Der Islam ist natürlich auch hier tabu. Wer es wagen würde, auf einem großen Umzug oder im Fernsehen die Intoleranz und Gewalt der „Religion des Friedens“ satirisch aufzugreifen, riskiert nicht nur Leib und Leben, sondern auch die Verfolgung durch den Staat. Dies zeigt sich derzeit im saarländischen Dorf Nonnweiler, wo ein Mann und eine Frau es wagten, auf einem kleinen Bollerwagen beim Rosenmontagsumzug ein Schild mit der Aufschrift „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ anzubringen; dazu stand auf einem Plakat die Frage: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?” Die beiden hatten die Rechnung allerdings ohne den deutschen Gesinnungsstaat gemacht – denn wegen des Schildes hat nun allen Ernstes der Staatsschutz (!) Ermittlungen aufgenommen.

„Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte“, erklärte ein Polizeisprecher. Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern. Gegenüber „Nius“ sagte er: „Die Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Erlangt die Polizei durch Anzeigenerstattung oder eigene Feststellung Kenntnis über eine mögliche Straftat, besteht durch die Bestimmungen der Strafprozessordnung die Pflicht, ihrer Aufgabe nachzukommen und den Sachverhalt zu erforschen.“ Die Ermittlungen würden „neutral“ geführt, die Ergebnisse „zusammengetragen“ und „zur abschließenden Bewertung“ der Staatsanwaltschaft vorgelegt, so die bizarr sachlich-bürokratische Zusammenfassungeines völlig absurden Vorgangs. Und: „Um solche Fälle mit einem hohen Maß an Fachkompetenz erforschen zu können, werden die Ermittlungen in der Regel durch Fachdezernate durchgeführt.“

Schäbig: Lokaler Karnevalsverein distanziert sich in totalitärer Selbstgleichschaltung

Leider erwiesen sich auch die lokalen Narren als just ebensolche: Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, distanzierte sich natürlich umgehend von dem Beitrag – mit dem üblichen widerlich-feigen Geschwurbel: „Faasend (Fastnacht, Anmerkung der Redaktion) ist in Deutschland ein bunter Ausnahmezustand mit festen Ritualen. Als Verein ist uns die Meinungsfreiheit vor allem in der Zeit der Faasend sehr wichtig. Wir distanzieren uns jedoch von der Meinung des Umzugswagens und möchten betonen, dass es die Meinung der jeweiligen Gruppe war. Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Unterwerfung unter den totalitären Zeitgeist und seine Parolen ist also auch hier im „Gau„, der nordsaarländischen Provinz, praktisch abgeschlossen.

Überflüssig zu erwähnen, dass sich der Staatsschutz natürlich nicht eingeschaltet hätte, wenn das Christentum oder die Kirchen angegriffen worden wären. In diesem Fall können die widerlichsten Bilder und Installationen, die alle Priester pauschal als Pädophile oder was auch immer verleumden, blasphemische Jesus-Darstellungen oder Motivwagen mit Bischöfen, die den Anus des Papstes küssen werden, präsentiert werden – ohne dass irgendjemand Anstoß daran genommen oder sich wortreich davon distanziert hätte; hier muss natürlich auch niemand “explosive” der blankwaffengestützte Reaktionen fürchten. Doch bei der “Religion des Friedens” wird Appeasement zur Tugend – sogar seitens der Kirchen selbst, die längst bereitwillig im Linksstaat aufgehen.

Medien üben sich in Zielmarkierung

Obwohl die in ihrer Gefährlichkeit noch immer nicht realisierten Erscheinungsformen des Islam hierzulande, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer offensichtlicher kollidiert, ein Thema sind, das selbstverständlich bei einem Karnevalsumzug vorkommen darf, wird selbst in der tiefsten Provinz in überschießender Pflichterfüllung wegen möglicher Straftaten ermittelt, – obwohl das Ganze eindeutig unter die Meinungsfreiheit fällt. Erneut manifestiert sich hier die schauerliche Schieflage in diesem Land, wo der Staatsschutz nicht mehr Staat und freie Bürger, sondern die Befindlichkeiten von Muslimen schützt.

Was fehlt da noch in diesem widerlichen Klima von Heuchelei, Feigheit und Doppelmoral? Natürlich die Medien. So war es die lokale Monopolpresse derr „Saarbrücker Zeitung“, die auch erst groß über diesen „Fall“, der keiner ist, berichtet hatte und die Affäre damit überhaupt erst ins Rollen brachte. Dass sie den mutigen Jecken, der den islamkritischen Motivkarren zog, nicht nur für die Justiz zur Zielscheibe machte, sondern auch ins Visier möglicher islamistischer Vergeltungsakte rückte, scheint niemanden zu bekümmern. Es sind ganz und gar unfassbare Zustände, die hierzulande herrschen, und eines greift ins andere: Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht längst unter Vorbehalt und stirbt schleichend, während die Islamisierung mit staatlicher und medialer Unterstützung immer weiter voranschreitet. Es geht auf allen Ebenen in die genau falsche Richtung – und in nicht allzu ferner Zukunft wird sich wieder einmal die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte.

Erschienen auf Ansage

Hanauer Amoktat vor sechs Jahren: Die unsägliche Opfer-Instrumentalisierung der Linken

von Olli Garch

Probater Schuldkult: Ehrengrab der Opfer in Hanau – inklusive deutscher Selbstbezichtigungstafel, die aus dem Amoklauf eine gezielte Tat verbreiteten Fremdenhasses macht

Der gestrige sechste Jahrestag des Anschlags von Hanau stand erneut ganz im Zeichen der perfiden Opferinstrumentalisierung zur Relativierung und Ablenkung realer Gewaltvektoren und Hauptbedrohungen in diesem Land: Von Jahr zu Jahr wird diese damalige Horrortat eines schwer gestörten Psychopathen skrupelloser ausgenutzt, um den allgegenwärtigen “rechten Terror” und “rechtsextreme Gewalt gegen Muslime” Migranten zu beschwören – obwohl der Amoklauf des Täters Tobias Rathjen am denkbar schlechtesten geeignet ist, um als angebliches Musterbeispiel für diesen größtenteils herbeiphantasierten “Phänomenbereichs” zu dienen; ein Phänomenbereich, der bezeichnenderweise in demselben Maße aufgebauscht und medial zum gesellschaftlichen Problem ausgewalzt wird, wie umgekehrt das Ausmaß der realen Migrantengewalt und des islamistischen Terrors bagatellisiert und totgeschwiegen wird.

Der wahre Anlass des Hanau-Gedenkens ist längst zu einem phrasengarnierten Hochamt im linken Jahreskalender der künstlichen Empörung verkommen, bei dem die Mär von der rechten Dauergefahr abgespult wird, um die echten, gigantischen Gefahren und Sicherheitsbeeinträchtigungen der einheimischen Bevölkerung unterschlagen zu können. So übten gestern Politik und Medien abermals die auch bei diesem Anlass inzwischen übliche Geschichtsklitterung und Tatsachenverfälschung. Dies beginnt bereits bei der abgestimmten Sprachregelung, dem “Wording”, über die Tatumstände: „Heute vor sechs Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, weitere wurden schwer verletzt. Ibrahim Akkuş ist in diesem Januar an den Spätfolgen seiner Verletzungen verstorben. Lasst uns ihre Namen sichtbar machen. Gegen das Vergessen“, sonderte beispielsweise die unerträgliche Grünen-Heuchlerin Katrin Göring-Eckardt ab, wobei diese Einlassung stellvertretend für zahllose ähnliche Verlautbarungen stehen mag.

Deutsche Opfer werden vergessen – migrantische Opfer sind Märtyrer

Das linksextreme Hetz-Magazin „Monitor“ des in der journalistischen Larve auftretenden Antifa-Aktivisten Georg Restle setzte dieses Jahr den Halbwahrheiten und Faktenverbiegungen rund um Rathjens Amoktat noch eine neue Wendung zu: Sie macht nun auch noch Björn Höcke indirekt für das Blutbad verantwortlich. „Der Täter war Anhänger rassistischer Verschwörungserzählungen, er war deshalb bereits aufgefallen, der Polizei bekannt und hatte psychische Probleme. Am Abend vor der Tat hatte er sich online eine Rede von Björn Höcke angeschaut“. Angereichert wurde dieser unterirdische Kommentar noch mit dem Verweis auf angeblich steigende rechte Straftaten angereichert. Diese Töne kommen übrigens von denselben linken migrationsfetischistischen Kreisen, aus deren Mitte man noch kein einziges Mal die Forderung nach Nennung der Namen der unzähligen Opfer der alltäglichen Messer- und sexuellen Gewalt durch Zuwanderer vernommen hat; zehntausende weibliche deutsche Opfer von Merkels verbrecherischer Migrationspolitik und über tausende Todesopfer werden der Vergessenheit überantwortet und totgeschwiegen, während gleichzeitig alle irgendwie greifbaren migrantischen Opfer deutscher “Rassisten” und ”Rechter“ (die es zwar gibt, aber zum Glück nur extrem selten!) massiv überhöht, rituell dauerbetont und zu Namenspatronen für Straßen und Plätzn gemacht werden. “Say their names” gilt immer nur für “MiHiGru”-Opfer, bei deutschen Opfern lautet die unausgesprochene Übereinkunft: “forget and never talk about them!”

Im Fall Hanau kommt allerdings noch erschwerend hinzu, dass es sich hier um überhaupt keine rechtsextreme Vorsatztat handelte. Alle Jahre wieder wird die Tatsache unterschlagen, dass Rathjen auch seine eigene Mutter und sich selbst ermordete – und zudem absolut nichts darauf hindeutet, dass er sich seine Opfer nach rassistischen Kriterien aussuchte. Hingegen lückenlos medizinisch belegt ist, dass er bereits seit 20 Jahren an einer in unterschiedlicher Intensität manifesten, schweren paranoiden Schizophrenie litt, die zweifelsfrei seriös diagnostiziert war und daher – anders als bei den meisten migrantischen Straftätern, die auf diese Weise ständig exkulpiert oder geradezu obligatorisch zu unzurechnungsfähigen Einzelfällen geframt werden – nach der Tat nicht erst durch dubiose Entlastungsgutachter festgestellt werden musste.

Glatte Lügen

Trotzdem wurde auch dieses Jahr wieder an der glatten Lüge festgehalten, bei dem Hanau-Attentäter habe es sich um einen „Rassisten“ gehandelt. Schon 2020 war der Hanauer Anschlag mit dieser Lesart ein willkommenes Ablenkungsmanöver von der bereits damals eskalierenden Migrantenkriminalität, der man nun endlich einen Scheinbeweis für echten rechtsextremen Terror entgegenhalten konnte, zum zweiten Mal seit dem Mordfall Walter Lübcke – obwohl bei Hanau nichts falscher sein konnte. Denn Rathjen war weder rechtsextrem noch rassistisch, sondern völlig unzurechnungsfähig; sein hinterlassenen “Manifest” hatte ebenso Tiraden gegen den Papst, den Bundespräsidenten, den DFB, die CIA, Außerirdische und zahlreiche unpolitische Personen und Themenbereiche zum Gegenstand, und an keiner Stelle taugt Rathjens hochgradig irres Geschreibsel dazu, daraus ein planvoll-gezieltes Handeln auf Grundlage einer “rechtsextremen” Motivation herleiten zu können.

Doch all das wird ausgeblendet; man pickt sich heraus, was ins Bild passt – und um am Narrativ festzuhalten, schrecke man an den ersten Jahrestagen der Tat nicht einmal davor zurück, Rathjens ebenfalls ermordete Mutter bei der Auflistung der Opfer einfach auszulassen (ebenso übrigens wie den für einen angeblich “rassistischen” Mord untypischen Selbstmord des Täters). Diese Opfer-Apartheid ist für Deutschlands Linke wesenstypisch. Ironischerweise erfuhr Rathjens Mutter in den letzten zwei Jahren nun aber doch Erwähnung – aber bloß, weil der linkswoke Irrsinn ständig neue Opfergruppen und gewaltsoziologische Muster erfindet, zu deren Nachweis man natürlich ebenfalls auf passende Opfer angewiesen ist – so wie etwa die “femizidale Gewalt” von (natürlich!) weißen Männern. Für diese Instrumentalisierung eignet sich dann sogar die Mutter des Amokmörders, obwohl sie biodeutsch war: „Zusätzlich zur rassistischen Mordserie ermordete der Täter auch seine Mutter – ein Femizid, der zeigt, wie eng rassistische und misogyne Gewalt miteinander verbunden sind“, schwafelt Amnesty International plötzlich.

Neue „Opfererzählungen“: Pllötzlich wird auch der ermordeten Mutter des Attentäters gedacht

Es ist eine weitere, besonders perfide Volte: Da man die Ermordung der deutschen Mutter beim besten Willen nicht als Rassismus framen kann und deshalb zunächst jahrelang verschwieg, entdeckt man nun einfach männerspezifische Frauenfeindlichkeit des eigenen Sohnes als Motiv, das sich mit dem angeblichen “Rechtsextremismus” des Täters überlagerte – und schon wird aus Rathjens irrem Blutrausch eine eiskalte, gezielte Attacke auf handverlesene Migranten und eine wehrlose Frau.

Und so zeigt sich auch hier wieder die große Umkehrung und Verleugnung des Offensichtlichen, für die die gesamte Irrsinnspolitik in diesem Land Pate steht: Ein psychisch kranker, aktenkundig unzurechnungsfähiger Schizophrener wird nach allen Regeln der Kunst zum rational handelnden, rechtsextremen Vorsatztäter und Beispiel für einen angeblich allgegenwärtige rechtsextrem-rassistische Mordlust umgedichtet, während man planvoll agierende, “Allahu-Akbar”-brüllende Islamisten für schuldunfähig erklärt und der Öffentlichkeit weismacht, ihre Taten hätten nichts mit dem Islam zu tun. Die monumentale Täuschung und das himmelhoch aufgetürmte Lügengebäude werden unweigerlich irgendwann in sich zusammenstürzen. Doch bis dahin müssen wir uns diese verlogenen Propagandainszenierungen, die nichts mit würdevoller, angebrachter Trauer und Gedenken, aber viel mit Hass und politisierter Spaltung zu tun haben, wohl noch weiter gefallen lassen.

Erschienen auf Ansage

Ramadan als neue Leitkultur

von Thomas Hartung

Ramadan-Beleuchtung in deutschen Städten: Nicht nur der Bevölkerungsaustausch, sondern auch der geplante kulturell-religiöse Shift werden als “bunte Weltoffenheit” gefeiert – bis nichts mehr von uns übrig ist

Wenn eine deutsche Großstadt ihren Park mit „Happy Ramadan“-Leuchtschildern und Mondsymbolen ausstattet, ist das mehr als dekorative Folklore. Es ist eine symbolische Setzung: Der islamische Fastenmonat wird aus der Sphäre des persönlichen Glaubens in die repräsentative Stadtidentität gezogen. Freiburg macht das im Seepark, andere Städte wie Frankfurt hängen Halbmonde und Ramadan-Schriftzüge in prominente Einkaufsstraßen. „Frankfurt schaltet wieder mal die Ramadan-Beleuchtung in der Fußgängerzone ein und die grüne Bürgermeisterin verkauft dies als Zeichen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist Schönwetter-Populismus!“, ärgert sich Islamforscherin Susanne Schröder auf X. Zu Recht: Denn gleichzeitig werden christliche Symbole – Kreuze in Klassenzimmern, Krippen im Rathaus, Schulweihnachtsfeiern – seit Jahren problematisiert, relativiert oder entkernt. Die Botschaft ist hier doppelt: Erstens, dass die Kommune religiöse Sichtbarkeit politisch orchestriert, statt einfach nur den Glauben der Bürger zu schützen. Zweitens, dass gerade der Ramadan zum bevorzugten Anlass wird, um „Vielfalt“ zu inszenieren – und zwar nicht im Sinne von ruhiger Koexistenz, sondern als neue kommunale Leitkultur.

Wer von „Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens“ spricht, aber bei christlichen Ritualen ständig warnend mit dem Neutralitätszeigefinger wackelt, betreibt keine Gleichbehandlung, sondern die Verschiebung der kulturellen Mitte. In dieser Gemengelage ist es mehr als stillos, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz auf seinem offiziellen Instagram-Account mit den Sätzen „Unsere freiheitliche Gesellschaft ruht auf der Toleranz. Sie lebt von Offenheit und echter Neugier für den Anderen. Ramadan schafft dafür einen festlichen Rahmen über Kulturgrenzen hinweg. In diesem Miteinander entsteht die Kraft, die unser Land in Zeiten der Bewährung braucht“ den Ramadan feiert, an die Christen dagegen kein Wort verliert. Parallel dazu läuft die mediale Erzählung in Dauerschleife: öffentlich-rechtliche Angebote wie der “Südwestrundfunk” erklären den Ramadan zum quasi-therapeutischen Format; so senke Fasten Cholesterin und Triglyceride, verbessere Insulinsensitivität, helfe beim Abnehmen und könne die Psyche stabilisieren, so der neue Ratgeber-Journalismus. Und Ernährungsfachblätter entwerfen eigene Programme, wie muslimische Jugendliche „gesundheitsverträglich“ durch den Fastenmonat kommen sollen – mit Tipps für Übergewichtige, passende Speisen und Tagesrhythmus.

Ramadan-Mobbing auf dem Schulhof

Nichts davon ist per se illegitim; Fasten gehört zur religiösen Tradition, und es gibt durchaus medizinisch interessante Effekte. Auffällig ist allerdings die einseitige Tonlage: Ramadan als Wellness- und Achtsamkeitsformat, als säkularisierte Spiritualität mit positiven „Effekten auf Stoffwechsel und Seele“. Dass Kinder und Jugendliche tagsüber nichts trinken, im Unterricht müder, gereizter oder konzentrationsschwach werden, rutscht in die Fußnoten. Die gesundheitliche Rahmung dient damit zugleich als Entschärfung: Wer auf Probleme hinweist, stört nicht nur die Religionsfreiheit, sondern gleich auch noch ein vermeintlich gesundheitsförderndes Ritual. Dass in diesem Jahr auch die christliche Fastenzeit in denselben Zeitraum fällt, lässt das Ritual als kollektivierende Praxis erscheinen. Diese weiche Außenkulisse kontrastiert scharf mit dem, was Lehrer und Wissenschaftler inzwischen unter der Überschrift „religiös begründete Konflikte“ in Schulen beobachten. Eine größere Befragung von rund 700 Schulbeschäftigten kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als ein Drittel regelmäßig religiös motivierte Konflikte erlebt – besonders häufig „rund um den Islam“. Eine Auswertung der Schweizer Stiftung Zukunft CH spricht sogar explizit von „islamischem Mobbing“: Kinder würden unter Druck gesetzt, im Ramadan zu fasten, Mitschülerinnen ohne Kopftuch beschimpft, nichtfastende muslimische Jugendliche als „schlechte Muslime“ markiert.

Bereits 2023 berichtete die “Welt” über „islamistische Sittenwächter an Schulen“, die im Fastenmonat als moralische Polizei auftreten: Schüler, die essen oder trinken, würden bloßgestellt oder zum Fasten genötigt, nichtmuslimischen Kindern werde geraten, in Gegenwart muslimischer Mitschüler besser nichts zu essen. Das passt zu anderen Befunden: Eine Umfrage der gesetzlichen Unfallversicherung zeigt, dass über die Hälfte der Lehrkräfte Zunahmen von psychischer Gewalt und Mobbing im Schulalltag sieht, körperliche Gewalt eingeschlossen. Religion ist dabei nur eine von mehreren Konfliktachsen – aber beim Ramadan bekommt sie eine besondere Schärfe, weil es um täglich sichtbares Verhalten geht: Essen, trinken, sich am Sportunterricht beteiligen. So entsteht eine doppelte Asymmetrie. Die Mehrheitsschule erklärt in Projekttagen und Leitbil-dern, man wolle Vielfalt, Respekt und Toleranz. Gleichzeitig wächst auf dem Hof ein Milieu, in dem Kinder lernen: Wer im Ramadan isst, wer offen sagt, dass er nicht glaubt, wer als Mädchen unverschleiert oder kurzärmlig kommt, verletzt nicht nur „Gefühle“, sondern gilt als Verräter an der eigenen Gemeinschaft. Der Druck trifft besonders muslimische Kinder, die nicht fasten möchten oder dürfen – sie sind die ersten Opfer der Religionspolizei im Kinderzimmer.

Die neue Einbahnstraße der Völkerverständigung

Gerade deshalb wirkt es so schief, wenn dieselbe pädagogische Öffentlichkeit, die beim Ramadan jede Kritik sofort als „islamfeindlich“ zurückweist, gegenüber den USA plötzlich apokalyptische Szenarien entwirft. Schulleiter in Baden-Württemberg sagen Austauschreisen ab, weil man ernsthaft fürchtet, deutsche Schüler könnten von ICE-Beamten „mit Waffen ins Auto gezerrt“ werden – als wären sie illegale Migranten auf der Flucht. Dabei warnen weder Auswärtiges Amt noch US-Behörden vor Schulreisen; hunderttausende Einreisen von Touristen, Schülergruppen und Studierenden verlaufen jährlich völlig problemlos. Die Logik ist absurd: Nach außen wird Völkerverständigung mit Amerika als Sicherheitsrisiko behandelt, im Inneren aber werden sehr reale Probleme einer islamisch geprägten Peergroup-Kultur relativiert. Gegen US-Grenzbeamte malt man Bilder maskierter Schergen, gegen Ramadan-Mobbing begnügt man sich mit „Sensibilisierung“. Die Doppelbotschaft an die Schüler lautet: Der Westen, insbesondere die USA, ist bedrohlich; der religiöse Konformitätsdruck im eigenen Umfeld an den Islam hingegen, eine expansive und vielfach gewaltaffine Religion, ist Kultur, die man respektieren müsse. Völkerverständigung wird so zur Einbahnstraße: Wir sollen alles verstehen und wertschätzen, was islamische Praxis an Normansprüchen in den öffentlichen Raum trägt – während wir gleichzeitig die traditionelle westliche Bindung an Rechtsstaat und USA als moralisch verdächtig markieren.

Juristisch ist der Befund klarer als der politische: Der Staat ist zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Er darf religiöse Praxis schützen, er darf Information anbieten – er darf aber keine faktische Leitreligion durch symbolische Aufwertung installieren. Wer Ramadan-Leuchtschriften kommunal finanziert, der öffnet die Tür zu einer privilegierten Sichtbarkeit des Islams; wer gleichzeitig christliche Symbole aus Schulen und Rathäusern verdrängt, der verschiebt die Gewichte. Noch gravierender ist die pädagogische Schieflage. Religionsfreiheit heißt auch: Freiheit von religiösem Zwang. Eine Schule, die „Ramadan-Workshops“ veranstaltet, Fasten als Gesundheitsphänomen oder interkulturelle Kompetenz verpackt, zugleich aber dem gruppendynamischen Druck auf Schulhöfen tatenlos zusieht, verletzt ihre Schutzpflicht gegenüber den Schwächeren. Das gilt nicht nur für christliche oder areligiöse Kinder, die im Ramadan zum diskreten Rückzug mit Butterbrot gedrängt werden, sondern gerade für muslimische Schüler, die nicht fasten wollen oder können. Eine säkulare Schule hat nicht die Aufgabe, die Normen der strengsten religiösen Fraktion in alltägliches Verhalten zu übersetzen.

Säkularität ernst nehmen

Eine konservative Antwort auf diese Entwicklung wäre nüchtern und klar: Sie würde anerkennen, dass religiöses Fasten – ob christliche Passionszeit oder islamischer Ramadan – als private Praxis respektiert werden muss. Sie würde zugleich darauf bestehen, dass schulischer Alltag religiös neutral bleibt: Unterricht, Pausenverpflegung, Klassenfahrten und Sport orientieren sich an pädagogischen und gesundheitlichen Kriterien – nicht an Scharia- oder Fastengeboten. Das bedeutet konkret: Kein Kind darf daran gehindert werden, in der Pause zu essen oder zu trinken, weil andere fasten! Kein Schulkind darf von Mitschülern anhand religiöser Regeln kontrolliert, beschämt oder sanktioniert werden! Und wo das dennoch geschieht, ist entschlossenes Eingreifen der Schule gefragt – nicht aus Feindseligkeit gegenüber dem Islam, sondern aus Loyalität zum Grundrechtsschutz des Einzelnen. Studien, die systematisches „islamisches Mobbing“ und religiös begründete Konflikte dokumentieren, sind ein Anlass zum Handeln, nicht zum Beschwichtigungsdiskurs. Umso schärfer ist gegen Praxen wie an der Moosland-Schule Ottersweier zu protestieren, die „halal“-Essen als “Normalfall” für alle Schüler eingeführt hat:

Für die Kommunalpolitik wiederum heißt Neutralität: Entweder schafft man einen fairen Rahmen, in dem alle großen Religionen sichtbar sein dürfen – oder man verzichtet auf religiöse Symbolpolitik insgesamt. Eine Stadt, die Ramadan-Beleuchtung installiert, sich aber bei Weihnachtsbeleuchtung und Krippen aus Rücksichtnahme auf andere Religionen (genauer: die eine, den Islam) zurücknimmt und eigene Traditionen aufgibt, produziert keine Vielfalt, sondern eine neue Hierarchie der falschen Sensibilität und Unterordnung. „Wer religiöse Symbole im großen Stil in Parks hängt und dazu begleitende Wohlfühl-Berichterstattung liefert, muss sich fragen lassen, ob er bereit wäre, Kreuz, Krippe und christliche Fastenzeit im selben Maß sichtbar zu machen“, meint dazu der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Baden-Württembergs, Rüdiger Klos. Der eigentliche Prüfstein ist nicht die Frage, ob Städte und Medien „Happy Ramadan“ sagen dürfen. Der Prüfstein ist, ob sie bereit sind, auch die Kehrseite anzusprechen: den sozialen Druck, die moralische Übergriffigkeit und die zunehmende Konfliktlast in Schulen. Wer nur die Lichterkette sieht, aber nicht die Realität auf dem Pausenhof, betreibt keine Völkerverständigung, sondern Symbolpolitik. Und eine Pädagogik, die beim Ramadan alle Register der Empathie zieht, beim Schutz der eigenen Kinder vor religiösem Mobbing aber zurückzuckt, hat ihren inneren Kompass verloren.

Erschienen auf Ansage

Deutsche Erziehungsmedien stimmen uns auf den Ramadan ein

von Albrecht Künstle

Happy Ramadan in Frankfurt am Main: Begeisterte Muslime mit Smartphones vergangenes Jahr bei der Illuminierierung der westlichen Unterwerfungsgeste

In diesem Jahr 2026 beginnt der islamische Ramadan zufällig exakt mit der christlichen Fastenzeit. Doch während unsere kulturell gewachsene Fastenzeit in den Medien keinen Widerhall findet, gilt für den islamischen Fastenmonat das Gegenteil. Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND) berichtet nicht nur über den Beginn des Ramadan, sondern erzieht die Millionen Leser seiner ihm gleichgeschalteten Zeitschriften dazu, wie man Muslime im Fastenmonat korrekt zu grüßen hat. Unerwähnt bleibt in diesen weltanschaulich eindeutige Gazetten, dass die tagsüber geltenden, äußerst strengen islamischen Fastenregeln genau genommen eigentlich menschenverachtend sind; das Trinkverbot bis zum Sonnenuntergang fordert jedes Jahr unzählige Todesopfer, insbesondere in Jahren, in denen der Ramadan auf Sommermonate mit langen Tagen und kurzen Nächten fällt. Lesen Sie hier, was die sträflich unkritischen RND-Aufklärer vom Dienst über den Ramadan zu vermelden haben.

Die Strenge dieser islamischen Ramadan-Regeln legt deshalb nahe, die Augen auch auf andere Vorschriften für gutgläubige Muslime zu werfen. Dieser Blick soll hier den muslimischen Gebeten samt den Muezzin-Rufen gelten. Wer schon in islamischen Städten war, kennt die gleichzeitigen, aber aufgrund der unterschiedlichen Entfernung der Moscheen mit gewaltigen Lautsprechern verstärkten, anscheinend ununterbrochenen Rufe, die einem schon rein akustisch durch Mark und Bein gehen. Die einzelnen Sätze werden ein bis viermal von den jeweils vier Lautsprechern der Minarette in alle Himmelsrichtungen verbreitet, zusammen also 16 mal – und das fünfmal täglich. Was den Inhalt angeht: Siehe hier.

Da kann der Rosenkranz nicht mithalten

Im Laufe der fünf täglichen Gebetszeiten mit ihren 17 Ritualen wirft sich ein gläubiger Muslim 34 mal Richtung Mekka zu Boden – als ob Allah dort und nicht im Himmel beziehungsweise im Paradies zu suchen wäre. Dabei sprechen sie „Gepriesen sei mein Herr, der Höchste”(102 mal), “Allah ist größer” (68 mal), “Gepriesen sei mein gewaltiger Herr” (51 mal), “Allah hört den, der ihn lobt” (17 mal), die einleitende Sure „Al-Fatiha” oder eine andere kurze Sure (17 mal), das Glaubensbekenntnis des Islam (5 mal, siehe oben), den Friedensgruß an alle Muslime (5 mal; dieser gilt übrigens explizit nur den Muslimen, nicht den „Ungläubigen“). Da kann der katholische Rosenkranz mit seinen fünf „Vater unser“ und 50 „Gegrüßet seist du Maria…“ nicht mithalten. Ob er deshalb weniger religiös ist?

Die vielen Gebete sind eigentlich kein Problem, denn „wer betet, sündigt nicht“ – jedenfalls nicht, solange er betet. Aber danach? Es kommt wohl auf den Inhalt der Gebete und Predigten der Imame an. Denn wie ist es zu erklären, dass unmittelbar nach dem Freitagsgebet beim Verlassen der Moscheen vielerorts den „Ungläubigen“, den Juden und Christen, der Tod gewünscht wird (und, im Fall der Juden, gleich den des ganzen Landes Israel mit)? Vom Wort zur Tat ist es nicht weit – wie die Raketenangriffe des Iran und seiner islamischen Terrororganisation Hamas und Hisbollah auf den „Judenstaat“ immer wieder zeigen. Was übrigens koranwidrig ist, denn die Sure 5:20/21 lautet: „Und als Musa (Moses) zu seinem Volk (den Israeliten) sagte: ‚O mein Volk, gedenkt der Gunst Allahs an euch, als ER unter euch Propheten einsetzte und euch zu Königen machte und euch gab, was ER niemandem (anderen) der Weltenbewohner gegeben hat. O mein Volk, tretet in das geheiligte Land ein, das Allah für euch bestimmt hat, und kehrt nicht den Rücken, denn dann werdet ihr als Verlierer zurückkehren.” Israel hält sich streng an diese Mahnung!

Heil im Dschihad

Ein nicht weniger großes Problem ist die Strenge der islamischen Vorschriften, die ein normaler Mensch eigentlich nicht alle erfüllen kann. Doch deren Nichteinhaltung bedeutet schwere „Sünde“. Während es in anderen Religionen die göttliche Vergebung der Sünden zwischen Menschen gibt (Jesus: „Wem ihr die Sünden vergeben werdet, dem sind sie vergeben“), ist das dem Islam fremd. Nur Allah kann die Sünden der Nichteinhaltung islamischer Vorschriften vergeben, und Allah ist laut Koran „listig“ und launisch. Diese Ungewissheit der Sündenvergebung ist für strenggläubige Muslime eine echte Qual. Sie leiden wirklich darunter.

Aus der Sicht vieler strenggläubiger Muslime ist deshalb der sicherste Weg des garantierten Zugangs ins Paradies der „Dschihad“, der Glaubenskampf in Worten und Taten gegen „Ungläubige“. Solchen strenggläubigen Islamisten geht es weder um eine „Verbreitung von Angst“, als welche deren Untaten meist fehlinterpretiert werden, noch um Mordlust. – sondern es ist schlicht die zu wörtliche Praktizierung der Lehre Muhammads, die Gott sei Dank von der Mehrheit der Muslime als unverbindlicher gesehen wird. Bedauerlich ist, dass sich viele junge Menschen, aber auch Politiker bis in höchste Positionen von der Lehre Muhammads angezogen fühlen. Wobei auch das nicht neu ist; auch Hitler begeisterte sich schon für den militanten Islam. Es wäre zu mühsam, in der gebotenen Kürze die problematischen Stellen des Koran zu zitieren. Die wichtigsten Suren hatte ich vor Jahren chronologisch mit vier Koranübersetzungen zusammengestellt. Diese Koran-Synopse kann samt einer Einleitung über die Redaktion oder bei mir direkt unter kuenstle.a@gmx.de angefordert werden.

Erschienen auf Ansage

Verkehrsminister Schnieders geniale Idee nach tödlichem Angriff auf Zugschaffner: Einfach weniger kontrollieren!

von Mirjam Lübke

Kapitulieren statt handeln: Verkehrsminister Patrick Schnieder (hier bei der Gedenkminute für den ermordeten Schaffner Serkan C.) 

Man kann es wohl keinem Zugbegleiter verdenken, wenn er angesichts eines aggressiven Fahrgasts zunächst einmal den Rückzug antritt und die Polizei zum nächsten Bahnhof bestellt, um den Übeltäter fachgerecht aus dem Verkehr ziehen zu lassen – wortwörtlich. Als Handlungsanweisung an das Personal, welches diese Aggression an vorderster Front ausbaden muss, macht es also durchaus Sinn, im konkreten Fall einmal auf die Kontrolle zu verzichten, wenn Leben und Gesundheit auf dem Spiel stehen. Die Politik – in diesem Falle Verkehrsminister Patrick Schnieder – nimmt die tödliche Prügelattacke auf den pfälzischen Zugbegleiter Serkan C. jedoch zum Anlass, bestimmte Kontrollen gleich gänzlich auszusetzen. Kein Wunder, dass mehr als nur ein Hauch von Kapitulation und auch Erbärmlichkeit durch diese Anordnung weht: Der rote Faden, der sich durch so viele tödliche Angriffe in Deutschland zieht (im Fall Serkan C. war der Täter bereits im Vorfeld durch aggressives Verhalten aufgefallen!), wird erneut komplett ignoriert. Und die Botschaft, auch wenn sie nicht offen ausgesprochen wird, ist deutlich: Wer den Eindruck vermittelt, beim kleinsten Anlass zu roher Gewalt zu greifen, darf damit rechnen, präventiv in Ruhe gelassen zu werden. Sollten wir uns also alle demnächst ein Schild mit der Aufschrift “Irrationaler Gewalttäter” um den Hals hängen, wenn uns das Bedürfnis überkommt, das Zugticket zu sparen und schwarz zu fahren?

Das ist ungefähr so genial, als würde ein von Ladendieben heimgesuchter Supermarkt seinen Hausdetektiv entlassen und die Videoüberwachung abschaffen. Geklaut wird dann zwar noch immer – aber es fällt im doppelten Sinne nicht mehr so auf. Joachim Häfele von der Polizeiakademie Oldenburg erklärt den Zuschauern des “Norddeutschen Rundfunks” denn auch politisch korrekt, wie es in den letzten Jahren zur Häufung von Übergriffen auf Zugbegleiter kommen konnte: Es sei der “Frust auf den Staat”, der an den Kontrolleuren als Repräsentanten ebenjenes Staates ausgelassen würde. So als sei es ein Naturgesetz und ein allgemeines Berufsrisiko, welches nun einmal mit dessen Ausübung verbunden sei. Der angegriffene Zugbegleiter, die vom drängelnden Familienclan umlagerte Krankenschwester oder die im No-Go-Viertel von Angehörigen blockierten Rettungssanitäter: sind sie also der legitime “Punchingball”, der den Zorn auf die Bundesregierung abfangen muss? Bei solchen Aussichten muss man sich über Fachkräftemangel nicht wundern.

Die Botschaft: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus!

Fragen wir doch auch einmal nach der Natur des Frusts. Es sind bislang noch keine Fälle bekannt geworden, in denen Familie Maier den Postboten zusammenschlägt, welcher die durch die verpatzte Energiewende exorbitant gestiegene Stromrechnung in den Briefkasten wirft. Und der Durchschnittsbürger ist eher erleichtert, wenn der Krankenwagen ihn trotz unseres maroden Gesundheitswesens rechtzeitig nach einem Herzinfarkt im Krankenhaus abliefert. Der kluge Herr Häfele liefert uns aber in seiner Expertise in einem Nebensatz den entscheidenden Hinweis: Dem Bahnpersonal – oder auch anderen “Repräsentanten des Staates” – fehle es an “interkultureller Kompetenz”. Diese “interkulturelle Kompetenz” heißt in diesem Zusammenhang natürlich nicht, die Täter gemäß des Strafrechts ihrer Heimat zu behandeln, denn das würde bedeuten, zu robusteren und beherzteren Maßnahmen zu greifen – denn wir haben hier in der Regel keine randalierenden Gäste aus dem liberalen Schweden vor uns. Nein, “Kompetenz” soll in diesem Fall natürlich bedeuten, die Samthandschuhe anzuziehen oder notfalls wegzuschauen.

Wegschauen können vor allem Minister wie Herr Schnieder sehr gut. Deshalb hat das Problem auch mittlerweile ein so gigantisches Ausmaß angenommen, dass es dem Personal an der Front tatsächlich aus eigener Kraft nicht mehr möglich ist, den Randalierern und Faustschwingern Grenzen aufzuzeigen. Selbst wenn es möglich wäre, flächendeckend Sicherheitspersonal einzusetzen, welches im Ernstfall die Ordnung wieder herstellt: Das würde zwar etwas Erleichterung bringen, aber keineswegs das Problem an der Wurzel packen. Denn statt einem integrativen Lernprozess macht sich bei den meist migrantischen Tätern nur eine Erkenntnis breit: Gewalt zahlt sich in diesem Land aus, sie macht unantastbar. Dabei sprechen wir in Deutschland noch nicht einmal von drakonischen Strafen, sondern lediglich von der mangelnden Bereitschaft, geltendes Recht durchzusetzen.

Die “Zivilgesellschaft” hat gut lachen

Zuletzt stellt sich noch die Frage, worin denn der “Frust” der Täter genau besteht – denn sie werden schließlich nicht schlechter behandelt als der Normalbürger. Doch!, würden Soziologen und Journalisten hier entrüstet einwerfen und behaupten, diese Menschen litten “unter dem Gefühl, nicht in Deutschland angekommen zu sein”. Brauchen wir also noch mehr Bürgergeld und Integrationskurse? Wahrscheinlich könnte man das Geld mit mehr Erfolg auf offener Straße verbrennen.

Die Verantwortlichen wissen genau, welche Dimensionen diese Zustände angenommen haben und dürften – auch wenn sie es niemals zugeben würden – längst zu der Erkenntnis gelangt sein, dass man nur noch mit harten Maßnahmen wie etwa Abschiebungen oder zumindest empfindlichen Haftstrafen gegensteuern kann. Der abzutragende Berg an Problemen ist so hoch geworden, dass man ihn längst nicht mehr antastet. Es ist wie damals nach Angela Merkels Grenzöffnung, die ja ursprünglich nur eine Woche andauern sollte: Als es darum ging, den Bundesgrenzschutz in Marsch zu setzen, um die Einreisekontrollen wieder einzusetzen, wollte keiner der Beteiligten seinen Namen unter diese unpopuläre Maßnahme setzen. Heute ist es noch ungleich schwerer, denn es droht politisches Ungemach von eben jenen “zivilgesellschaftlichen” NGOs, die man selbst mit Steuergeldern großgezüchtet hat. Die vertreten zwar nur einen kleinen Teil der Bevölkerung, aber sie sind laut. Extrem laut. Also lässt man lieber den Rest (übrigens auch gut integrierte Migranten wie Serkan C.) im Frust verharren. Denn unser Frust – das merken wir jeden Tag – ist nicht so wichtig. Die Gewalttäter und ihre Verbündeten aus der “Zivilgesellschaft” hingegen haben gut Lachen – vor allem, wenn sich mal wieder ein deutscher Minister eine absurde Kapitulationsanordnung ausdenkt.

Erschienen auf Ansage

Der Iran als Hebel: Wie Trump Machtpolitik im Nahen Osten betreibt

von Michael Thoma

Volksvertreter gegen das eigene Volk Entschlossenheitsbekundungen im iranischen Parlament für das Mullah-Regime 

Die Islamische Republik Iran steht Anfang 2026 an einem geopolitischen Knotenpunkt, an dem sich innenpolitische Krise und globale Machtpolitik überlagern. Während die wirtschaftliche Lage im Land weiterhin prekär ist, die Proteste immer wieder aufflammen und die Zahl der Toten in die Zehntausende geht, erhöht die Regierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump den politischen und militärischen Druck auf Teheran spürbar. Am Wochenende, um den 8. Februar herum, fand in Oman eine erste Gesprächsrunde zwischen einer US-Delegation unter Leitung der Sondergesandten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und iranischen Vertretern statt.

Witkoff und Kushner reisten jedoch nicht allein an, sondern ließen ihre Argumente durch die Präsenz einer Flugzeugträger-Kampfgruppe der US Navy unterstreichen. Der iranische Außenminister reagierte darauf mit einer unmissverständlichen Botschaft: Militärischer Druck schrecke den Iran nicht ab; weder werde man das Nuklearprogramm aufgeben noch sich zu Verhandlungen unter einer Drohkulisse zwingen lassen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine zentrale Frage: Was will Trump mit dieser Eskalation tatsächlich erreichen? Geht es ihm primär darum, sich innenpolitisch als starker Mann zu inszenieren, oder verfolgt er das Ziel, eine grundlegende Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses herbeizuführen?

Die Proteste im Iran bedeutet nicht notwendigerweise eine Eskalation

Die innenpolitische Lage im Iran ist dabei ein zentraler, aber häufig missverstandener Faktor. Die wirtschaftlichen Probleme des Landes sind tiefgreifend und strukturell. Zwar verfügt der Iran über gewaltige Ölreserven, kann diese jedoch nicht im vollem Umgang nutzen, da internationale Sanktionen den Öl- und Finanzsektor massiv getroffen haben. Hinzu kommt jahrelange Misswirtschaft im Inneren: weitverbreitete Korruption, eine ineffiziente Subventionspolitik sowie der dominierende Einfluss der Revolutionsgarden auf zentrale Wirtschaftsbereiche, die zunehmend autonom agieren. Die Inflation ist hoch, der Rial stark abgewertet, die Kaufkraft großer Teile der Bevölkerung drastisch gesunken. Besonders junge Menschen sehen kaum noch Perspektiven.

Diese Lage hat wiederholt Proteste ausgelöst, die längst nicht mehr nur ökonomisch motiviert sind. Die Kritik richtet sich oft gegen das Prinzip der Islamischen Republik selbst, gegen den schiitischen Staat und gegen eine Außenpolitik, die enorme Ressourcen in regionale Konflikte investiert, während sich die Lebensbedingungen im Inland weiter verschlechtern. Parolen, die Irans Engagement in Gaza, im Libanon oder in Syrien offen infrage stellen, verdeutlichen, dass Außen- und Innenpolitik für viele Iranerinnen und Iraner untrennbar miteinander verbunden sind. Gleichzeitig wäre es ein Fehlschluss anzunehmen, dass wirtschaftlicher Druck automatisch die Fähigkeit des Iran, regionale Machtprojektionen oder militärische Eskalationen zu verfolgen, entscheidend schwächt. Teheran hat bereits mehrere solcher Krisen überstanden, da zentrale Säulen seiner Macht (insbesondere die Revolutionsgarden) weitgehend von der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung abgeschirmt sind. Militärische und paramilitärische Strukturen bleiben auch unter Sanktionen funktionsfähig. Zudem kann amerikanischer, oder gar israelischer, Druck einen nationalistischen Abwehrreflex auslösen, der Protestbewegungen kurzfristig eher schwächt als stärkt. Außenpolitische Eskalation ist daher kein verlässliches Instrument zur Förderung innenpolitischer Öffnung. Sollte es dennoch zu einem Regimeumsturz kommen, würden ihn nicht nur die Amerikaner, sondern auch Israel politisch und strategisch auszunutzen versuchen.

Russland, Ukraine und strategische Blockbildung

Für die USA liegt ein zentrales Ansatzfeld im internationalen Kontext, insbesondere im Verhältnis des Iran zu Russland und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Unterstützung Teherans für Moskau, etwa durch Drohnentechnologie und militärische Kooperation, ist keine spontane Reaktion auf den Ukraine-Krieg, sondern Ausdruck einer über Jahre gewachsenen strategischen Partnerschaft. Beide Staaten sehen sich als Ziel westlicher Eindämmungspolitik, beide sind von Sanktionen betroffen, beide streben eine multipolare Weltordnung an, in der der Einfluss der USA begrenzt wird. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, dass Russland und Iran im Januar 2025 ein umfassendes Partnerschaftsabkommen mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichneten.

Der Ukraine-Krieg hat diese Zusammenarbeit intensiviert und zugleich sichtbarer gemacht. Für den Iran bedeutet die Partnerschaft mit Russland politischen Rückhalt und technologische Vorteile; für Russland ist der Iran ein nützlicher, wenn auch nicht vollständig kontrollierbarer Partner. Gleichzeitig bleibt das Verhältnis asymmetrisch und von Misstrauen geprägt. Moskau wird Teheran nicht um jeden Preis unterstützen, und ein innenpolitisch instabiler Iran liegt auch nicht im russischen Interesse.

Ideologie, Atomfrage und begrenzte Optionen für Europa

Noch unmittelbarer wirkt sich Irans regionale Politik im Nahen Osten aus, insbesondere der religiös-ideologisch geprägte Konflikt mit Israel. Ajatollah Ali Chamenei, der oberste Führer des Iran, hat Israel mehrfach als „bösartiges Krebsgeschwür“ bezeichnet. Seit der Revolution von 1979 versteht sich die Islamische Republik explizit als Gegner Israels, des „zionistischen Projekts“. Diese Haltung ist tief im politischen Selbstverständnis des Landes verankert. Der Konflikt ist daher nicht primär territorial oder taktisch, sondern politisch-ideologisch fundiert. Irans Ideologie schlägt sich in konkreter Politik nieder, insbesondere durch die Unterstützung zahlreicher nichtstaatlicher Akteure und Aufstandsbewegungen, die Israel militärisch bekämpfen sollen. Dazu zählen die Hisbollah im Libanon, palästinensische Gruppen wie Hamas sowie die Huthi-Rebellen im Jemen. Auch die langjährige Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad diente strategisch der Aufrechterhaltung einer regionalen Achse gegen Israel. Diese Netzwerke sind keine losen Zweckgemeinschaften, sondern Teil einer bewussten iranischen Strategie, um regionalen Einfluss auszuweiten und den erklärten Erbfeind unter Druck zu setzen

Vor diesem Hintergrund ist auch die Atomfrage zu verstehen, die das Eskalationspotenzial erheblich erhöht. Der Iran bestreitet, Atomwaffen anzustreben, treibt jedoch die Urananreicherung in einem Ausmaß voran, das vielfach als Versuch gewertet wird, die Fähigkeit zum Bau von Nuklearwaffen zu erlangen. Für Israel und die USA stellt ein nuklear bewaffneter Iran eine rote Linie dar. Beide behalten sich daher vor, zu einem günstigen Zeitpunkt die entsprechenden iranischen Fähigkeiten militärisch auszuschalten. Dies gilt insbesondere für Israel, das im Falle eines Umsturzes oder einer inneren Instabilität vermutlich versuchen würde, verbliebene iranische Luftverteidigungs- und Nuklearanlagen anzugreifen – schlechte Presse international hin oder her. Gleichwohl dürften militärische Optionen derzeit für keine Seite die bevorzugte Vorgehensweise sein. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er militärische Gewalt nicht als Mittel zur Verbreitung amerikanischer Werte versteht (man denke hier noch an Präsident G. W. Bush und den Irak-Krieg 2003!), sondern als flankierendes Instrument, um ein neues strategisches Gleichgewicht auszuhandeln. Genau dies scheint derzeit in Oman zu geschehen.

Signalwirkung für die Mullahs

Wenn man über den Druck der USA auf den Iran spricht, wird oft an ihre jüngste Operation in Venezuela erinnert – und das nicht ohne Grund. Beide Länder verfügen über enorme Ölreserven und galten in ihren jeweiligen Regionen – in Lateinamerika und im Nahen Osten – als zentrale Gegner der amerikanischen Dominanz. Für Trump dienen die Invasion in Venezuela und die Entführung des venezolanischen Präsidenten zugleich als Beispiel und Warnsignal. Die harte US-Politik dort zeigt, dass wirtschaftlicher Druck, Isolation und Machtprojektion kombiniert werden können, um unliebsame Regime unter Druck zu setzen. Diese Signalwirkung richtet sich auch an Teheran. Allerdings zeigt gerade Venezuela, dass Trumps angestrebtes „neues Gleichgewicht“ nicht zwingend mit einer langfristigen Strategie verbunden ist. Vieles deutet darauf hin, dass der US-Präsident vor allem schnell sichtbare Erfolge sucht.

Sollte das Regime im Iran tatsächlich fallen, könnte das Trump sogar ungelegen kommen. Statt eines schnellen Sieges müsste ein neues Iran in eine regionale Sicherheitsarchitektur am Persischen Golf eingebettet werden: eine Aufgabe von enormem Ausmaß. Trumps Politik folgt einem klaren Muster: maximale Abschreckung, sichtbare militärische Präsenz, wirtschaftlicher Druck und zugleich die Bereitschaft zu Verhandlungen zu amerikanischen Bedingungen. Ziel ist weniger ein unmittelbarer Regimewechsel als die Verbesserung der eigenen Verhandlungsposition.

Folgen für Deutschland

Was bedeutet all dies für Deutschland? Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Iran-Frage bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Das Atomabkommen von 2015, an dessen Aushandlung der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier beteiligt war, hat die regionalen Expansionsbestrebungen Teherans keineswegs eingedämmt. Gleichzeitig verhinderten der einseitige Ausstieg der USA aus dem Abkommen im Jahr 2018, die widersprüchliche Haltung Deutschlands und anderer europäischer Staaten in dieser Frage sowie die anschließende Rückkehr zu harten Sanktionen gegen den Iran, dass Berlin tragfähige und verlässliche Kanäle nach Teheran aufbauen konnte. Statt Einfluss auf die regionalen Ambitionen des Iran zu gewinnen, trugen diese Entwicklungen eher dazu bei, dass sich Teheran zu einem entschiedenen Gegenspieler der EU entwickelte. Insgesamt sind die Macht- und Einflussmöglichkeiten Deutschlands und anderer europäischer Staaten in der Region so begrenzt, dass sich eine realistische Außenpolitik auf eine beobachtende und abwägende Rolle beschränken sollte.

Der Iran ist zweifellos Teil vieler Probleme – im Nahen Osten und in der globalen Ordnung. Für Europa ist dabei wichtig zu erkennen, dass eine Schwächung der iranischen Regierung vermutlich Teil einer Strategie Trumps ist, mit der er Russland bei möglichen Friedensverhandlungen zur Ukraine zu Zugeständnissen bewegen will, zumal Moskau derzeit militärisch im Vorteil ist. Allerdings ist es höchst fraglich, ob ein solcher Schritt die Entschlossenheit Moskaus tatsächlich beeinflussen würde – und ob er nicht vielmehr nur zu zusätzlicher Instabilität und neuen Problemen im Nahen Osten führen dürfte.

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