Heute brennt Frankreich, morgen Europa

von Alexander Schwarz

Palästinaflaggen und abgefackelte Geschäfte, bei ARD und ZDF auch “Schülerdemonstrationen“ genannt 

Was sich derzeit in Frankreich abspielt, trägt mittlerweile geradezu apokalyptische Züge: Weite Teile des Landes stehen in Flammen – weil eine unheilige Allianz aus Linken und importierten Muslimen etwas, das als Schülerproteste begann, längst zu einem quasi-revolutionären Umsturz gegen die französische und die gesamte abendländische, insbesondere jüdisch-christliche Kultur umgewandelt hat. “Schüler demonstrieren“, so das offiziell auch in Deutschland gegenüber einem durch den Filter öffentlich-rechtlicher Narkosemedien ahnungslos gehaltenem Publikum verkündete Narrativ – doch es sind weder Schüler noch handelt es sich um Demonstrationen. Es sind gewalttätige Kriminelle und Terror-Vandalen, die zerstören, brandstiften und plündern. Waren es ursprünglich tatsächlich die jahrzehntelang zur französischen Protestfolklore gehörenden Schuldemonstrationen, so sind diese längst gekapert worden vom allüberall grasssierenden Islamo-Gauchism, tatkräftig unterstützt von gewaltbereiten Antifanten sowie militanten und linksextremen Anarcho-Hooligans.

In Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Lille, Limoges und vielen weiteren Städten zogen am Samstag zumeist erkennbar migrantische Marodeure plündernd und brandschatzend durch die Straßen. Es sind ungeheuerliche Bilder, die zeigen, wie der gesamtgesellschaftliche Linksruck mit seiner suizidalen Überfremdungspolitik Europa in vorzivilisatorische Zustände zurückkatapultiert hat. Was sich hier finster vereint, sind genau die beiden Milieus und Vektoren, die eine Gemeinsamkeit teilen: Sozialneid und blinder Hass auf alles, was Europa einst geprägt hat – Weiße, kulturelle Errungenschaften und Identität des Westens, Toleranz und Aufklärung und vor allem aber Wohlstand und Substanz. Der zivilisatorische Minderwertigkeitskomplex eines mittelalterlichen, bis heute vormodernen Islam geht eine satanische Allianz ein mit dem linken Wokismus und seinem kulturellen Selbsthass.

Brandschatzen und plündern

Das Gewaltmonopol des französischen Staates, die einst laizistische, säkulare und neutrale fünfte Republik, hat längst kapituliert; diesbezüglich ist Frankreich Deutschland deutlich voraus. Öffentliche Ordnung in der “Grand Nation“ existiert vielerorts de facto nicht mehr und die dystopische Hollywood-Schocker wie “Mad Max“ oder “Die Klapperschlange“ erinnernden Zustände ermuntern immer mehr Nachahmer und Krawall-Jugendliche, sich auch ins “Abenteuer” zu stürzen, Autos abzufackeln, bei Plünderungen “gratis“ einkaufen zu gehen und alle Regeln von Anstand und Rechtsstaat über den Haufen zu werfen. Die Folge: Völlig überforderte Polizisten werden angegriffen, Rathäuser gestürmt, öffentliche Gebäude in Brand gesteckt und Einkaufsstraßen systematisch verwüstet. Am frühen Samstagmorgen stand ein ganzer Häuserblock auf dem Campus der Universität Rouen in Flammen; in Paris griffen rund 100 Vermummte den Sitz des rechten Fernsehsenders CNews an, im Lauf des Tages breiteten sich die Ausschreitungen im ganzen Land aus. Geschäfte – auch und gerade solche von Luxusmarken – wurden geplündert, Fahrzeuge wahllos angezündet.

Die menschenverachtende Barbarei dieser “Demonstranten“ kennt keine Grenzen: In Paris wurde ein 80-jähriges Ehepaar bedroht, geschlagen, bis auf die Unterwäsche ausgezogen und ausgeraubt, die Senioren wurde frierend auf der Straße zurückgelassen; Polizei war weit und breit nicht zu sehen. Selbst kleine Kinder, oftmals unter Anleitung ihrer degenerierten Eltern, beteiligen sich an den Plünderungen – fast immer aus muslimischen Familien. Am Abend stürzte der Turm des von dem Mob angezündeten 143 Jahre alten Rathauses von Limoges, nach stundenlangem Brand unter dem Jubel der Randalierer in sich zusammen und brannte aus – das Wahrzeichen der Stadt, das zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hatte. In Lille wurde das Rathaus gestürmt und verwüstet, in Bordeaux und Marseilles traf es die Amtssitze der Präfektur. In Nizza wurde das städtische Videoüberwachungszentrum angegriffen und ebenfalls zahlreiche Geschäfte geplündert.

Gezielte Angriffe auf jüdische Geschäfte und Synagogen

Wer immer noch glaubt, dass es sich hier um die im traditionell revolutionärer tickenden Frankreich schon immer etwas heftigeren Protest- und Ausdrucksformen sozialer Unzufriedenheit handelt, wie es von der Pariser Kommune über die Mai-Unruhen 1968 bis zu jüngeren Gewerkschaftsprotesten oder auch den Gilet-Jeunes-Aktionen vor acht Jahren immer schon gegeben habe, dem sollte das die Augen öffnen, was etwa der französische Journalist Paul Amar im landesweiten Fernsehen drastisch schilderte: Dass im Zuge dieser bürgerkriegsähnlichen Entwicklung von islamischen Migranten nämlich auch ganz gezielt gegen Juden vorgegangen wird. In Marseille, berichtete Amar, seien sämtliche Geschäfte angezündet worden, die Juden gehören; solche von Muslimen jedoch nicht. Auch in Paris wurde eine Synagoge verwüstet. Sacha Roitman, der Geschäftsführer des „Combat Antisemitism Movement“, erklärte dazu: „Wenn Chaos und Gewalt die Straßen beherrschen, sind Synagogen die ersten, die angegriffen werden“. Die Verwüstung der Synagoge sei ein deutliches Warnsignal. „Was gegen Juden beginnt, hört niemals dort auf“. Als geradezu ikonoklatische Ergänzung dieser gezielten Angriffe wurden nationale Symbole wie die Place de la République und die Statue von Jeanne d’Arc mit muslimischen Symbolen wie Hijab und Palästinenserflagge geschmäht; klarer könnte die Botschaft nicht sein. Der in Frankreich wie überall in Europa unaufhaltsam expandierende Islam erniedrigt und verachtet die “Ungläubigen” in deren Heimat – und der Staat schützt seine Bürger nicht mehr.

Und während die mit verbrecherischer Naivität, aus Selbsthass und dem politischen Kalkül der Linken importierte Barbarei in bislang beispielloser Bestialität ausbricht und Frankreich an allen Ecken und Enden in Flammen setzt, geriert sich das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im Beisein seiner Gattin wie Nero im Angesicht des brennenden Roms – und wohnte am Freitagabend in einer Privatloge, fröhlich-entspannt tanzend und klatschend, einem Konzert von Celine Dion bei. Vermutlich lautet sein Tagebucheintrag des 17. Oktober “rien”? Macron, der auf der internationalen Bühne den Sonnenkönig spielt, der so tut, als sei Frankreich noch immer eine global relevante Größe und der ebenfalls Unsummen an Geld und massenhaft Waffen in die korrupte Ukraine pumpt, findet also Zeit und Muße für einen ausgelassenen Konzertbesuch, während sein Land brennt, Menschen ausgeraubt werden und die öffentliche Ordnung kollabiert. Dass die Massenausschreitungen in seinem Land bereits seit über einer Woche anhielten und am Wochenende nur ein neues Zwischenhoch erreichten, schien ihn offensichtlich nicht zu bekümmern.

Gaslighting von ARD und ZDF

Erst gestern Abend wandte sich Macron dann im Fernsehen an die Nation, wobei er das übliche sattsam bekannte Geschwätz absonderte: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, erklärte er. Es sei „unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen“. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt, kündigte er an, schob aber zugleich nach, dass auch das von vielen als zu hart angesehene Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. Dabei dürfte dies wohl so ziemlich das Letzte sein, was seine von dieser barbarischen Gewaltorgie heimgesuchten Bürger derzeit interessiert. Macron, der ohnehin nach der nächsten Wahl in etwas über einem Jahr aus dem Amt scheiden wird, erweist sich hier einmal mehr als Windbeutel, dem die Macht längst aus den Händen geglitten ist und der nur noch für Fotos auf irgendwelchen Operettengipfeln oder für der Präsentation von Elektro-Enten gut ist.

Am unerträglichstem bei alledem ist jedoch wieder einmal die deutsche Mainstream-Journaille, vor allem die Staatssender, die einmal mehr beweisen, dass sie nur noch schiere Desinformationsorgane sind: Die als solche nicht mehr zu bezeichnende “Berichterstattung“ von ARD und ZDF über die Ereignisse in Frankreich markiert ein weiteres Mal die totale journalistische Bankrotterklärung: Gegen alle offensichtlichen Fakten wird weiterhin behauptet, es handele sich um „Schüler- und Studentenproteste“ – wobei man mittlerweile sogar umgekehrt nicht davor zurückschreckt, per Gaslighting jene, die das Gegenteil behaupten und richtigerweise auf den migrantisch-islamistischen und linksextremen Charakter der Unruhen hinzuweisen, ihrerseits zu Verschwörungstheoretikern und Fake-News-Verbreitern zu stempeln – obwohl hunderttausende Videos im Netz überhaupt keinen Zweifel daran lassen, wer hier lügt. Wie diese „Schüler und Studenten“ aussehen, die angeblich für “bessere Bildung” kämpfen, mag man exemplarisch auf diesem Video bestaunen.

Zwangsgebührenfinanzierte Aufrufe zu Unruhen auch in Deutschland

Beim “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) faselte ARD-Frankreichkorrespondent Michael Strempel von einer „echten Jugendrevolte“; in der “Tagesschau” brachte er es gar fertig, zu behaupten, die Krawalle seien “nicht politisch inspiriert“. Seine ZDF-Kollegin Anna Warsberg machte die französische Polizei (!) für die Eskalation verantwortlich. Und am Samstagmittag, während die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Nachbarland gerade Fahrt aufnahmen, „informierte“ das ZDF darüber, „warum die Franzosen die Schnauze voll“ hätten, weshalb es sie auf die Straßen treibe: Wegen hoher Lebenshaltungskosten, geringer Gehälter und Missständen an Schulen. Die “Tagesschau” schrieb auch von „Zusammenstößen bei Massenprotesten“; dass die Polizei hier in Wahrheit versucht, plündernde und brandschatzende Vandalen davon abzuhalten, alles in Schutt und Asche legen und dass Muslime und Linke diese anfänglichen Schülerproteste längst gekapert haben, erfuhr man nicht. Das Wort „Migranten“ oder „Linksextreme“ kommt bei den ÖRR-Tatsachenverbiegern nicht ein einziges Mal vor; stattdessen wird der Eindruck erweckt, hier seien Proteste aus dem Ruder gelaufen, die an sich berechtigt seien. Doch es geht sogar noch schlimmer: Im woken ARD-Format “Funk“ rief die “Journalistin“ Viktoria Reichelt ihr jugendliches Publikum ungeniert quasi dazu auf, endlich ebensolche Aufstände auf deutschen Straßen zu entfesseln.

Europa – zumindest Mittel- und Westeuropa – ist nicht nur demographisch und zivilisatorisch verloren, es ist auch von allen guten Geistern verlassen. Im hingegen Ausland hat man begriffen, was die Stunde geschlagen hat, und erneut kann man gar nicht drastisch genug auf die Bedeutung der Trump-Administration in den USA als einzig verbliebenes (und darum ja auch verhasstes) Bollwerk – gegen die islamistisch-sozialistische Doppelzerfräsung des Westens hinweisen. Auf X warf ein merklich um Fassung bemühter US-Vizepräsident JD Vance den westeuropäischen Regierungen vor, unter dem Vorwand von “Vielfalt” und falschem Mitgefühl Millionen Menschen aus der Dritten Welt aufgenommen und dabei nicht nur die eigenen Interessen ihrer Völker ignoriert, sondern grundlegende Fragen nach Integration und Perspektiven vollkommen vernachlässigt zu haben. Die Folgen seien den moralisch überheblichen Europäern seit Jahren vorausgesagt worden, doch sämtliche Warnungen hätten sie . Nun müsse Frankreich zusehen, wie seine Städte in Flammen aufgingen.

Der unvermeidliche Untergang

Ironischerweise erklärte auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, angesichts dieser “sinnlosen Zerstörung und ungerechtfertigten Gewalt” sei “vielleicht jetzt jedem klar, warum Ungarn bei der Migration für ein möglichst striktes Vorgehen eintritt“. Auf seinen Vorgänger Orban traf dies fraglos zu; Magyar selbst jedoch hatte bei der EU im Zuge der Wiederannäherung signalisiert, sich den EU-Flüchtlingssystem langfristig nicht verschließen zu wollen. Hier bleibt er bislang den Beweis jedenfalls schuldig, ob er den kompromisslosen Grenzsicherungskurs seiner Vorgängerregierung wirklich beibehält oder sein Land ebenfalls “öffnet“ und so zur Schlachtbank führt. Vielleicht bewegen ihn aber die abschreckenden Bilder aus Frankreich zum Umdenken: “Weder beim Schutz der Außengrenzen noch bei der Einwanderungspolitik wird meine Regierung nachgeben”, so Magyar jetzt. Auch sein polnischer Amtskollege Donald Tusk – obwohl ein EU-Domestik ersten Ranges – bekräftige ebenfalls: „Polen wird die Fehler anderer europäischer Länder nicht wiederholen und auch nicht für sie bezahlen“. Polen schütze seine Grenzen entschieden gegen illegale Migration und verfolge eine eigene Asylpolitik.

Die Bilder aus Frankreich zeigen, dass der Untergang Westeuropas unvermeidlich ist und wenn, dann leider irgendwann wohl nur noch mit hässlichem, vermutlich kriegerischen und nicht mehr rechtsstaatlichen Maßnahmen zurückgedrängt werden könne. Das will natürlich keiner, doch das passive Gewährenlassen und die Hinnahme der eingetretenen Entwicklung wird nicht minder grausam sein. Dass es auch in Großbritannien, Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern bald ähnliche Ausschreitungen bis hin zu Revolution und Bürgerkrieg geben wird, wenn nicht sofort politisch um- und gegengesteuert wird, ist eine unumstößliche Gewissheit – egal, wie oft Propagandamedien à la “Spiegel“ versuchen, diese zum bloßen “rechten Narrativ“ umzudeuten. Vor dem Hintergrund brennender Städte werden sich Deutschlands Kartellparteien vermutlich dann noch beglückwünschen, wenigstens der Brandmauer gegen die AfD festgehalten zu haben.

Erschienen auf Ansage

Lug und Trug, wo einst Aufrichtigkeit war: Der moralische Verfall der deutschen Politik

von Theo-Paul Löwengrub

Framing und Lügen

Seit etwa 15 Jahren hat die Politik in Deutschland einen Schwenk ins komplett Irrationale vollzogen. Ruinöse Maßnahmen von ungeheurer Tragweite, die sich auf viele Generationen auswirken werden und das Land für immer und zum Schlechteren verändert haben, erfolgten aufgrund glatter Lügen und nicht existierender Bedrohungen. Die Liste ist kaum noch überschaubar. Beispiele für Täuschung und Propaganda sind Legion, gerade im Ukaine-Konflikt. So erklärte etwa NATO-Generalsekretär Mark Rutte bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen öffentlich und ausdrücklich, dass es keine unmittelbare Bedrohung für einen russischen Angriff auf NATO-Territorium gebe. Genau dieses Ammenmärchen dient der Bundesregierung aber als Dauervorwand für ihre Aufrüstungspolitik, um Land und Volk bis 2029 „kriegstüchtig“ zu machen. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Ukraine wird der Bevölkerung ein lachhafter “Drohenangriff“ von Leipzig (mit einer defekten Basteldrohne) und ein aus zwei rostigen Revolvern bestehendes “Waffendepot“ als Drohkulisse vorgesetzt, während seit Jahren – von der Vorgeschichte dieses Konflikt über den NordStream-Angriff bis hin zum angeblichen Kriegsverlauf, bei dem Russland mal kurz vor dem Endsieg, dann wieder vor der Kapitulation stünde – ein Märchen nach dem anderen über diesen lokalen Konflikt berichtet wird – von Regierungen, die anstelle diplomatischer Deeskalation Öl ins Feuer gießen.

Innenpolitisch lassen sich die Sündenfälle aufgebauschter oder herbeiphantasierter Bedrohungen kaum mehr zählen, denen sogar die Justiz blinden Glauben schenkt. In Frankfurt wird Prinz Heinrich XIII. Reuß nun bereits das fünfte Weihnachten in Untersuchungshaft verbringen, weil es den Behörden trotz eines Unsummen verschlingenden Mammut-Prozesses noch immer nicht gelungen ist, auch nur den geringsten handfesten Beweis für die angeblich gemeingefährlichen “Putschpläne” zu erbringen, die er und seine greisen Mitstreiter angeblich hegten. Dennoch wird der Öffentlichkeit eingehämmert, hier sei eine rechte “Reichsbürgerzelle“ ausgehoben worden, die unmittelbar davor gestanden habe, die Bundesrepublik zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiederzuerrichten. Es sind dies Vorwürfe von ungeheuerlicher Absurdität, die den Lebensabend überwiegend älterer Herrschaften mit sadistischer Grausamkeit zerstören, denen man allenfalls vorwerfen kann, esoterisch angehauchte Wirrköpfe zu sein. Inzwischen tummeln sich zahllose islamistische Gefährder auf freiem Fuß.

Von Pseudo-“Gutachten” bis “Correctiv”-Lügen

Seit Jahren missbrauchen die Altparteien den gesamten Staatsapparat, um gegen die AfD zu kämpfen und sie am besten wegzuverbieten. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die Partei, ihre Politiker und Wähler nicht als „Rechtsradikale“, „Rassisten“, „Antisemiten“, „Faschisten“, „Verfassungsfeinde“ und natürlich „Nazis“ diffamiert und grenzenlosem Hass bis hin zu gewaltsamen Übergriffen ausgeliefert werden. Ihre Kandidaten werden aufgrund hanebüchener Pseudo-Gutachten der Verfassungsschutzämter von Wahlen ausgeschlossen, obwohl das Kölner Verwaltungsgericht das angebliche „Gutachten“ des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ einstufte, im Februar nach Strich und Faden auseinandergenommen hatte. Alle anderen „Gutachten“ in den Ländern folgen dem gleichen Muster und sind daher genauso wertlos. Dennoch dienen sie als Grundlage für immer neue Schikanen gegen eine völlig legale und grundgesetzkonforme rechtsstaatliche Partei.

Obwohl die Anfang 2024 veröffentlichte „Recherche“ des linken Propagandaportals „Correctiv“ über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam von mehreren Gerichten und Medien als eine einzige Lügengeschichte entlarvt wurde, hält man bis heute an ihr fest, und „Correctiv“ erhält weiterhin staatliche Förderungen – obwohl es zu den unseriösesten und manipulativsten Agitationsklitschen dieses Landes gehört. Während ein regelrechter Opferkult um ermordete Migranten betrieben wird, Straßen nach den NSU-Toten benannt werden und alle Jahre wieder behauptet wird, bei dem Massaker von Hanau von 2020 habe es sich um einen „rechten Anschlag“ mit neun Toten gehandelt (obwohl der Täter auch seine Mutter ermordete, seine weiteren Opfer zufällig und nicht nach ihrer Herkunft auswählte und seit Jahren unter einer diagnostizierten psychischen Erkrankung litt, was konsequent verschwiegen wird!), wird der Opfern der unzähligen Migrantenverbrechen wird nicht offiziell gedacht.

Falschheit und Heuchelei

Die Massenmigration seit 2015 wurde und wird teils noch bis heute damit gerechtfertigt, dass es sich bei den Millionen ins Land strömenden Menschen um wahlweise „Schutzsuchende“, „Fachkräfte“, „Kriegsflüchtlinge“ oder “überwiegend Frauen und Kinder” handele. Nichts davon ist wahr: Tatsächlich waren und sind es in der überwältigenden Mehrheit junge muslimische Männer und Wirtschaftsflüchtlinge, die größtenteils über keinerlei relevante Qualifikationen verfügen, vom deutschen Sozialsystem angelockt wurden und dann ihre Großfamilien nachholen. Dies wird jedoch ebenso unter den Teppich gekehrt, wie die Kriminalitätsexplosion, die das unvermeidliche Resultat einer kulturfremden Einwanderung ist. Diese Lügenerzählung ist jedoch längst zum nicht mehr hinterfragbaren Dogma geworden, welche fundamentale Basis des großen Vielfalts- und Bereicherungsnarrativ ist. Diese von Merkel initiierte monströseste Irreführung der Bevölkerung mag neben dem Klimaschwindel als Mutter aller Politiklügen dieser von Falschheit und Heuchelei nur so strotzenden Ära gelten.

Besagter Klimaschwindel folgte ebenfalls rein opportunistischen und kryptosozialistischen Motiven: Wegen eines durch ein Erdbeben ausgelösten Tsunamis in Japan, bei dem ein Atomkraftwerk in Fukushima beschädigt wurde, beschloss Angela Merkel 2011 über Nacht, den gerade rückgängig gemachten deutschen Ausstieg aus der Atomkraft seinerseits wieder rückgängig zu machen – wobei bis heute die Lüge verbreitet wird, in Fukushima habe es eine „Atomkatastrophe“ mit über 18.000 Toten gegeben. Diese Lüge verbindet sich wiederum mit der urgrünen Lüge von der angeblichen Gefährlichkeit der Atomenergie, die inzwischen endgültig dazu geführt hat, dass Deutschland sich von seiner zuverlässigsten und sichersten Energiequelle trennte und sich ins energiepolitische Nirwana geschossen hat, was unter anderem zu Stromkosten geführt hat, die zu den höchsten der Welt zählen. In fast allen anderen Ländern baut man dagegen, auch und gerade als Reaktion auf den deutschen Selbstzerstörungswahn, so schnell wie möglich neue Atommeiler oder sogar Fusionsreaktoren. Der gesamte Klimawahn mit seiner irrigen Behauptung, der Fortbestand der Erde und damit der Zivilisation seit bedroht, wenn der angeblich menschengemachte Klimawandel nicht durch wahnwitzige Senkungen des CO2-Ausstoßes bekämpft würde, ist eine der folgenschwersten Lügen aller Zeiten – und er hat dazu geführt, dass Deutschland im Begriff ist, seine Autoindustrie und damit das Rückgrat seiner gesamten Wirtschaft endgültig zu vernichten.

Gaslighting, Nudging, Framing: Die Techniken der Volksverdummung

Unter den Lügengebilden unfassbaren Ausmaßes darf natürlich auch der staatlich orchestrierte Corona-Wahnsinn nicht vergessen werden – und zwar angefangen vom Ursprung des Virus, das angeblich und längst widerlegt, eben nicht auf natürlichem Wege entstand, sondern durch die hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung, bis hin zu der behaupteten Gefährlichkeit und Wirksamkeit sämtlicher dagegen eingeleiteten Maßnahmen. Weder waren die Lockdowns noch der Maskenzwang noch die Impfung irgendwie rational begründet, noch waren die Krankenhäuser je mit Corona-Patienten überlastet, noch gibt es bis heute verlässliche Zahlen über die wahre Anzahl der wirklich an und nicht bloß “mit” Corona Verstorbenen. Die angeblichen Wunder-Impfstoffe waren nicht ansatzweise ausgereift, schützten weder vor Ansteckung, noch vor schweren Krankheitsverläufen und hatten gefährliche, oft tödliche Nebenwirkungen. Das alles wurde und wird aber ebenfalls bis heute vom Corona-Kartell mit Zähnen und Klauen bestritten.

Linke Identitätspolitik, wahnhafter und munter ausgemärter Minderheiten- und Opferschutz und woke “Sensibilisierungen“ gaslighten, nudgen und verwirren zudem die Bevölkerung. Gebärende Männer und weibliche Penisträger, Geschlechter als soziale Konstrukte und durch Auftragsstudien scheinbar belegte Befunde einer in weiten Teilen rassistischen, Islamophoben und queerfeindlichen deutschen Gesellschaft heben alle Kategorien normalen Denkens aus den Angeln und sollen einen übergriffigen Spitzel- und Zensurstaat rechtfertigen, der private Interaktionen zwischen den Menschen und den Alltag kriminalisieren oder zumindest unter Verdacht stellen soll Letzte Woche verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig, der bis zu zwei Jahre Haft vorsieht, wenn auch nur bekleidete Brüste oder Hintern fotografiert werden. Außerdem sollen auch „Hate Speech“, Cybermobbing und andere Persönlichkeitsverletzungen härter bestraft werden. Das Gesetz soll den „Phänomenbereich digitaler Gewalt insgesamt strafrechtlich klarer“ fassen – und wo das nicht gelingt, sorgen Meldestellen und Beauftragte für alle erdenklichen potentiellen Diskriminierungsopfergruppen für die Verfolgung freier Meinungsäußerung “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”.

Die noch immer narkotisierte Mehrheit

Als Vorwand für diese herbeiphantasierten Pseudo-Delikte, die einzig dazu dienen, Grundrechte weiter einzuschränken, dienen bizarre Testimonials wie die Schauspielerin Collien Fernandes, die im März – gemeinsam im Bund mit der Mainstream-Journaille, SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und der linksextremen Verhetzungsorganisation “HateAid”- eine Großkampagne startete, in der sie ihren Ex-Mann Christian Ulmen beschuldigte, online gefälschtes pornographisches Material über sie verbreitet zu haben. Bis heute hat Fernandes der Staatsanwaltschaft, trotz mehrfacher Aufforderung und verstrichener Fristen, keine Belege darüber vorgelegt oder auch nur eine Vernehmung dazu abgeschlossen. Dafür fand sie aber die Zeit für mehrere öffentliche Auftritte und Interviews, in denen sie sich stets als Opfer „digitaler Gewalt“ und Vorkämpferin darstellt, nicht aber, um ihre Behauptungen endlich juristisch zu erhärten. Wie bei Potsdam oder AfD-Gutachten hat sich auch die Lüge längst verselbstständigt.

Und so geht es immerweiter und weiter. Von den angeblichen „Hetzjagden“ auf Ausländer in Chemnitz 2018 über den erlogenen „Reichstagssturm“ von “Querdenkern” 2020 bis hin zur unzähligen weiteren Lügen – Handeln und Wahrnehmung der deutschen Politik beruhen zunehmend auf Lügen oder aufgebauschten Behauptungen, die zwar eindeutig widerlegt wurden, aber dennoch weiterverbreitet werden. Möglich ist diese Herrschaft der Täuschung und Irreführung nur dank eines freiwillig selbstgleichgeschalteten linksaktivistischen Medienbetriebs, der dafür sorgt, dass die Mehrheit (noch) wie narkotisiert alles schluckt – und zugleich jene, die aus dem Kaninchenbau entkommen sind, vom Baum der Erkenntnis genascht haben und das ihnen täglich Zugemutete kritisch reflektiert, schier verzweifeln angesichts all der Borniertheit und Falschheit, die ihnen die Sinne trüben sollen. Die deutsche Politik besteht so schlimm wie seit DDR-Endzeiten nicht mehr aus Großlügen, mit denen weitreichende, geradezu epochale innen- und außenpolitische Maßnahmen gerechtfertigt werden. Die desaströsen Folgen müssen die um ihren Wohlstand, ihre Kultur, ihre Zukunftschancen, ihre Grundrechte, ihren Frieden und um ihre Gesundheit betrogenen Bürger tragen, von denen leider viele noch nicht aufgewacht sind.

Erschienen auf Ansage

Paris is falling

von Michael Münch

Chaos, Gewalt und Anarchie alias “Schülerproteste“ in Frankreich: In Paris erreichte die Gewalt gestern ihren bisherigen Höhepunkt

Während die offiziellen Stimmen und die etablierten Medien noch immer die beruhigende Geschichte von Schülerprotesten gegen schlechte Bildung und steigende Lebenshaltungskosten erzählen, brennen in Paris, Lyon, Marseille und anderen Städten Ladenzeilen, Geschäfte, Autos und öffentliche Gebäude, und die Bilder von vermummten jungen Männern, die systematisch Läden plündern, erzählen eine völlig andere Geschichte. Für unsere Mainstreammedien liegt der Fall klar: Natürlich handelt es sich dabei ausschließlich um friedliche Gymnasiasten und Studierende. Dass die aus purer Verzweiflung über fehlende Lehrer und überfüllte Klassenzimmer beschlossen haben, Monoprix, Apple Stores, SFR-Filialen und Luxusboutiquen methodisch auszuräumen, ist doch nur verständlich. Und jeder, der etwas anderes vermutet, ist selbstverständlich ein Verschwörungstheoretiker!

Die Behörden sprechen von “ultragauche” und opportunistischen Delinquenten, als wäre das eine Erklärung und nicht die Beschreibung eines bekannten Musters, das man in den französischen Banlieues seit Jahrzehnten beobachten kann, wenn junge Männer mit Migrationshintergrund jede Gelegenheit nutzen, um blinde Zerstörungswut mit Beutemachen zu verbinden. Frankreich trägt an den Folgen seiner kolonialen Geschichte besonders deutlich, und die demographische Zusammensetzung der Viertel, aus denen die Unruhen regelmäßig kommen, ist kein Geheimnis, – auch wenn man es in den Abendnachrichten lieber nicht zu deutlich ausspricht. Die vergangene Nacht wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen – aber nicht, weil Schüler endlich bessere Schulen bekommen haben, sondern weil die Eskalation ein Ausmaß erreicht hat, das selbst den Vergleich mit früheren Ausschreitungen der turbulenten Pariser Geschichte nicht zu scheuen braucht – und und durch das die Grenze zwischen sozialem Protest und offener urbaner Gewalt weiter verschoben wurde.

Was in Frankreich beginnt, bleibt selten auf Frankreich beschränkt

Nein, das ist keine Revolution im klassischen Sinne, sondern eher die Fortsetzung einer Entwicklung, die sich in den Vorstädten schon seit langem abzeichnet und nun unter dem Deckmantel legitimer Forderungen sichtbar wird. Die Geschichte hat gelehrt: Was in Frankreich beginnt, bleibt selten auf Frankreich beschränkt – und die Muster von Unruhen, Plünderungen und dem Zusammenprall von Staat und Teilen der Jugendbevölkerung aus bestimmten Herkunftsgruppen lassen sich in mehreren europäischen Ländern bereits in kleinerem Maßstab beobachten, wo linksextreme und islamistische Gruppen die Gewalt gezielt importieren wollen. Die verharmlosende und vergleichsweise zurückhaltende Berichterstattung vieler Medien hat möglicherweise auch weniger mit mangelndem Interesse zu tun als mit der Sorge, dass detaillierte Bilder und Berichte Nachahmer in Deutschland, Belgien, den Niederlanden oder anderswo ermutigen könnten, denselben Weg zu gehen. Man fürchtet die Ansteckung mehr als die Ereignisse selbst; deshalb bleibt die Erzählung von den friedlichen Schülern und den bösen Casseurs am Rand so lange wie möglich intakt.

Die Ironie besteht darin, dass gerade die Vermeidung der klaren Beschreibung die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich ähnliche Szenen später auch anderswo abspielen – und dann als überraschende Phänomene erscheinen, obwohl das Muster absehbar war. Nein, Paris fällt nicht in dem Sinne, dass der Staat zusammenbricht – aber die Illusion, man könne die demographischen und sozialen Realitäten der Banlieues dauerhaft mit der Schüler- und Kaufkraft-Erzählung überdecken, zerfällt derzeit sichtbar und stündlich mehr. Wer die Bilder aus dem Nachbarland sieht und dennoch bei der offiziellen Version bleibt, entscheidet sich bewusst für eine Geschichte, die mit den beobachtbaren Vorgängen längst nicht mehr zusammenpasst. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die französischen Behörden die Lage wieder unter Kontrolle bringen oder ob die Unruhen an Dynamik weiter zunehmen. Die Legende, es handele sich hier um klassische Schülerproteste, ist jedenfalls als Irreführung entlarvt.

Erschienen auf Ansage

“Pay for Slay”: Wenn Terroristen zu Helden erklärt werden

von Helena Bauernfeind

Totenkult des Hasses: Selbst Kleinkinder werden bei Hamas-“Märtyrer“-Ehrungen zur Teilnahme gezwungen

Die palästinensische Autonomiebehörde zahlt nicht nur Geld an Terroristen und ihre Familien; auch für die Ehrung von Attentätern durch Denkmäler, Straßennamen und öffentliche Erinnerung fallen erhebliche Aufwendungen an. Dies wirft eine grundsätzliche Frage auf: Welche Werte werden der nächsten Generation vermittelt – und welche Zukunft soll sie sich vorstellen? Terrorismus beginnt nicht erst mit dem Schuss, der Bombe oder dem Messerangriff. Er beginnt dort, wo Menschenfeindlichkeit zur politischen Botschaft wird, wo Mörder zu Vorbildern erklärt werden und wo eine Gesellschaft lernt, dass Gewalt gegen Juden nicht nur geduldet, sondern mit Anerkennung belohnt werden kann. Deshalb ist der Kampf gegen Terrorismus in Judäa und Samaria auch mehr als eine militärische Aufgabe: Er ist auch ein Kampf um die politische Kultur, um öffentliche Symbole und um die Frage, welche Taten eine Gesellschaft als ehrenhaft betrachtet.

Unter dem international gebräuchlichen Begriff “Pay for Slay” – wörtlich “Bezahlung fürs Abschlachten” – wird ein System von Zahlungen an palästinensische Gefangene und die Familien getöteter oder inhaftierter Palästinenser verstanden. Die israelische und internationale Kritik richtet sich insbesondere gegen die Praxis, bei der Zahlungen an Haftdauer oder andere Kriterien gekoppelt sind, die mit begangenen Anschlägen zusammenhängen können. Die palästinensische Seite bezeichnet diese Leistungen als soziale Unterstützung, Versorgung von Familien und Anerkennung nationaler Gefangener. Entscheidend ist jedoch nicht allein, wie ein Programm genannt wird, sondern nach welchen Kriterien Geld ausgezahlt wird und welche Anreize dadurch entstehen.

Wenn Mord eine materielle Belohnung verspricht

Wird jemand aufgrund eines terroristischen Anschlags inhaftiert und seine Familie erhält dafür besondere Leistungen erhält, stellt sich eine unbequeme Frage: Wo endet soziale Fürsorge – und wo beginnt die finanzielle Anerkennung politischer Gewalt? Familien dürfen nicht für die Taten einzelner Angehöriger kollektiv bestraft werden. Das ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich sollte aber sein, dass die Versorgung bedürftiger Familien nicht an die Schwere einer Gewalttat gekoppelt werden darf. Wer soziale Hilfe ernst nimmt, muss sie nach Bedürftigkeit organisieren – nicht nach dem terroristischen Lebenslauf eines Angehörigen. Die Auseinandersetzung um “Pay for Slay” ist deshalb keine bloße Haushaltsdebatte. Sie betrifft die moralische Grenze zwischen Unterstützung für Menschen in Not und einem System, das Gewalt gegen Zivilisten nachträglich mit einem finanziellen Vorteil verknüpfen kann.

Geld ist nur eine Seite des Problems. Die andere ist die öffentliche Ehrung durch Denkmäler, Gedenktafeln, Straßennamen und eine staatliche Erinnerungskultur. Natürlich sind solche Benennungen niemals völlig neutral. Sie entscheiden mit darüber, an wen sich eine Gesellschaft erinnert, wen sie bewundert und welche Geschichten sie ihren Kindern erzählt. Ein Denkmal für einen Arzt, einen Lehrer oder einen Menschen, der Leben gerettet hat, vermittelt andere Werte als ein Denkmal für einen Attentäter. Doch wird ein Terrorist im öffentlichen Raum geehrt, verschwindet seine eigentliche Greueltat hinter einer politischen Erzählung. Aus dem Täter wird ein „Märtyrer“, aus dem Anschlag ein vermeintlicher Akt des Widerstands, aus dem Opfer eine Randnotiz. Die Ermordeten bekommen keine Straßennamen. Die Täter dagegen können zu Namensgebern öffentlicher Einrichtungen werden. Damit wird die Erinnerung selbst zum politischen Instrument.

Die Botschaft an die nächste Generation

Natürlich muss zwischen historischen Persönlichkeiten, bewaffneten Kämpfern, politischen Aktivisten und Personen unterschieden werden, die nachweislich Zivilisten ermordet haben. Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer, und nicht jede umstrittene Figur lässt sich über einen Kamm scheren. Doch wo konkrete Anschläge auf Zivilisten verherrlicht werden, geht es nicht mehr nur um unterschiedliche Geschichtsdeutungen. Dann geht es um die öffentliche Normalisierung von Gewalt. Eine Gesellschaft kann ihre nationale Geschichte erzählen, ihre politischen Forderungen vertreten und ihre Toten betrauern, ohne Attentäter zu Helden zu erklären. Dass diese Unterscheidung möglich ist, macht sie umso wichtiger. Wie ernst dieses Problem ist, zeigt ein Bericht des US-Außenministeriums aus zum Nahost-Terrorgeschehen des Jahres 2023: Darin wurde festgehalten, dass offizielle Medienkanäle der Palästinensischen Autonomiebehörde und Fatah-nahe Plattformen Terroranschläge gegen israelische Juden verherrlichten und dass die Behörde in Ramallah weiterhin Zahlungen an Gefangene sowie an Familien getöteter Palästinenser leistete, – darunter auch Personen, die terroristische Taten begangen hatten.

Bereits 2010 dokumentierte die Organisation “Palestinian Media Watch” zahlreiche Fälle, in denen Schulen, Straßen, Sportveranstaltungen und öffentliche Einrichtungen nach Terroristen benannt worden waren. Die Untersuchung ist älter und kein vollständiges Bild der heutigen Situation; sie zeigt jedoch, dass die Auseinandersetzung um die öffentliche Ehrung von Terroristen keineswegs erst mit dem 7. Oktober 2023 begonnen hat. Welche Wirkung hat eine solche Erinnerungskultur auf Kinder und Jugendliche? Nicht jedes Kind, das an einem Denkmal vorbeigeht, wird deshalb zum Terroristen. Eine solche Behauptung wäre unhaltbar. Aber öffentliche Ehrungen setzen Maßstäbe: Sie vermitteln, wer Anerkennung verdient, welche Handlungen als ruhmreich gelten und welche Opfer in der nationalen Erzählung überhaupt vorkommen. Wenn ein Jugendlicher überall Symbole sieht, die einen Attentäter als Helden darstellen, während die ermordeten Zivilisten namenlos bleiben, entsteht ein gefährliches Ungleichgewicht. Gewalt wird dann nicht nur als Mittel des politischen Kampfes dargestellt, sondern kann zum Bestandteil eines positiven Selbstbildes werden. Frieden braucht mehr als Verhandlungen zwischen Politikern. Er braucht eine politische Kultur, in der das Töten von Zivilisten nicht als Heldentat gefeiert wird.

Die aktuellen Operationen der IDF

Am 16. Oktober 2026 meldete die israelische Armee den Abschluss von fünf Operationen auf Brigadeebene in Judäa und Samaria. Nach Angaben der IDF wurden in den vergangenen zwei Wochen Dutzende Einsätze durchgeführt, Tausende Orte durchsucht, Dutzende gesuchte Personen festgenommen und Gelder in Höhe von Hunderttausenden Schekel beschlagnahmt. Zudem seien Waffen und Ausrüstung, darunter Drohnen und Handfeuerwaffen, sichergestellt worden. Im Zuge dieser Einsätze zerstörten die Streitkräfte nach eigenen Angaben Dutzende Denkmäler und Schilder, die Terroristen verherrlichten oder zur Gewalt anstachelten. Die Operationen richteten sich laut Militär gegen Einrichtungen und Aktivitätszentren, die mit Terrororganisationen und der Unterstützung der Anschläge vom 7. Oktober in Verbindung gebracht wurden.

Die Zerstörung solcher Denkmäler ist dabei nicht mit der Lösung des Problems gleichzusetzen. Ein entferntes Schild verändert noch keine Überzeugung. Ein abgerissenes Denkmal beendet keine Indoktrination. Solange die politische Botschaft dahinter bestehen bleibt, können neue Symbole entstehen und alte Ehrungen an anderer Stelle fortgesetzt werden. Deshalb muss die Auseinandersetzung mehrere Ebenen umfassen: die Bekämpfung konkreter terroristischer Netzwerke, die Unterbindung der Finanzierung von Anschlägen, die Überprüfung staatlicher und öffentlicher Ehrungen sowie eine klare Trennung zwischen sozialer Unterstützung und der Belohnung terroristischer Taten.

Wer Frieden will, muss auch die Helden hinterfragen

Die Palästinensische Autonomiebehörde kann nicht dauerhaft internationale Anerkennung, finanzielle Unterstützung und eine politische Perspektive beanspruchen, ohne sich an der Frage messen zu lassen, welche Werte ihre Institutionen vermitteln. Dabei muss zwischen der Bevölkerung und ihrer politischen Führung unterschieden werden. Palästinenser sind nicht kollektiv für die Entscheidungen der PA oder die Propaganda terroristischer Organisationen verantwortlich. Ebenso wenig darf man aus einem Denkmal oder einem Straßennamen auf die Haltung jedes einzelnen Bewohners schließen. Aber politische Verantwortung lässt sich nicht dadurch beseitigen, dass man unangenehme Fragen als bloße Propaganda abtut. Wer eine friedliche Zukunft schaffen will, muss erklären können, weshalb öffentliche Einrichtungen nach Menschen benannt werden, die Zivilisten ermordet haben, und weshalb die Finanzierung terroristischer Täter und die öffentliche Verehrung solcher Personen immer wieder Gegenstand internationaler Kritik sind.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Palästinenser ihrer Geschichte gedenken dürfen. Natürlich dürfen sie das. Die Frage lautet, welche Taten sie als erinnerungswürdig und welche Menschen sie als Vorbilder auszeichnen. Eine Gesellschaft darf ihre Toten betrauern, ihre nationale Identität pflegen und politische Forderungen erheben. Sie muss dafür keine Attentäter verherrlichen. Sie kann ihre Kinder lehren, für Freiheit und Selbstbestimmung einzutreten, ohne ihnen den Mord an Unschuldigen als ehrenvollen Weg zu präsentieren. “Pay for Slay” und die Ehrung von Terroristen sind deshalb zwei Seiten einer grundsätzlichen politischen Frage: Wird Gewalt gegen Zivilisten als Verbrechen behandelt – oder als Tat, für die Anerkennung, Geld und ein Platz im öffentlichen Gedächtnis winken? Solange diese Frage nicht überzeugend beantwortet wird, bleibt jede Friedensrhetorik unvollständig. Denn Frieden entsteht nicht allein dadurch, dass die Waffen schweigen. Er braucht auch die Bereitschaft, die Täter nicht länger zu Helden zu erklären. Und genau daran muss sich eine glaubwürdige Friedenspolitik messen lassen.

Erschienen auf Ansage

Trump zerschlägt linksextreme Infrastruktur – Deutschland finanziert sie

von David Berger

Linksextremistische Gewalt: In Deutschland “Widerstand“ verharmlost, staatlich geduldet und gefördert – in den USA als das eingeordnet, was es ist: Terrorismus

Die US-Regierung hat eine der wichtigsten digitalen Infrastrukturen der internationalen linksradikalen Szene mit Sanktionen belegt. Tausende Blogs, Websites und Kommunikationsdienste sind betroffen, darunter auch deutsche Antifa-Projekte. Eine persönliche Erfahrung mit dem Kölner Verfassungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf die hiesigen Verhältnisse. Die amerikanische Regierung unter Donald Trump hat einen empfindlichen Schlag gegen die digitale Infrastruktur des internationalen Linksextremismus geführt. Am 26. August 2026 setzten das US-Außenministerium und das Finanzministerium das italienische “IT-Kollektiv Autistici/Inventati” (A/I) auf die amerikanische Terror-Sanktionsliste. Der Vorwurf: Die seit 2001 bestehende Organisation habe gewalttätigen Antifa-Gruppen und anderen linksextremistischen Netzwerken technische Infrastruktur zur Verfügung gestellt, darunter verschlüsselte E-Mail-Dienste, anonyme Kommunikationsmöglichkeiten und die international bekannte Blogging-Plattform “Noblogs.org”.

Die Folgen waren erheblich. Betroffen waren nach veröffentlichten Angaben rund 10.000 Blogs, 16.000 E-Mail-Postfächer, 1.500 Websites und 5.500 Mailinglisten. Anfang September kündigten die Betreiber angesichts der finanziellen und technischen Schwierigkeiten die Auflösung ihres Kollektivs an. Ein zusätzlicher Hackerangriff verschärfte die Situation. Die amerikanischen Behörden mussten die Server nicht selbst abschalten: Die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen genügten, um den bisherigen Betrieb weitgehend zum Erliegen zu bringen.

Auch deutsche Antifa-Projekte betroffen

Zu den Projekten, die Infrastruktur von A/I nutzten, gehörte die linksextremistische Plattform „Switch Off“, auf der unter anderem Sabotageaktionen gegen kritische Infrastruktur thematisiert wurden. Nach der Abschaltung tauchte sie unter einer neuen Internetadresse wieder auf. Auch die gegen das Nachrichtenportal “Nius“ gerichtete Kampagne „Nein zu NIUS“ wird als betroffen genannt. Hinzu kommen regionale Antifa-Blogs, anarchistische Publikationen und linke Kampagnenseiten. Die deutsche Plattform “Indymedia” blieb erreichbar, veröffentlichte jedoch Solidaritätserklärungen für das sanktionierte Kollektiv. Die amerikanischen Maßnahmen folgen einer politischen Neuausrichtung. Außenminister Marco Rubio hatte bereits am 16. Juli auf einer internationalen Konferenz in Washington angekündigt, den gewalttätigen politischen Extremismus von links entschiedener zu bekämpfen. Dabei sollen auch Organisationen ins Visier genommen werden, die nach amerikanischer Einschätzung dessen Aktivitäten organisatorisch, finanziell oder technisch unterstützen. Die Betreiber von Autistici/Inventati bestreiten die Terrorismusvorwürfe und berufen sich auf ihre Rolle als Anbieter unabhängiger Kommunikationsdienste.

Wie ernst die Bedrohung inzwischen auch in Deutschland ist, zeigen die offiziellen Zahlen: Laut Verfassungsschutzbericht 2025 stieg die Zahl linksextremistischer Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr um 60,9 Prozent auf 856. Das gewaltorientierte linksextremistische Personenpotenzial erreichte 11.600 Fälle (die riesige Dunkelziffer nicht gerechnet). Zu den Angriffszielen gehören neben politischen Gegnern auch Polizeibeamte, Unternehmen und Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur. Hinzu kommt die unter dem Begriff „Islamogauchismus“ diskutierte sich derzeit in Berlin an die Macht koalierende Zusammenarbeit zwischen Teilen der extremen Linken und islamistischen Bewegungen. Besonders seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 zeigen sich solche ideologieübergreifenden Verbindungen bei antiisraelischen Mobilisierungen und in der Verharmlosung islamistischen Terrors als angeblicher “Befreiungskampf”.

Ein Erlebnis beim Kölner Verfassungsschutz…

Wie wenig Zuversicht selbst innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden hinsichtlich einer erfolgreichen Bekämpfung des Linksextremismus bestehen kann, habe ich persönlich erfahren: Nachdem ich 2021 in Köln von Angehörigen der dortigen Antifa-Szene massiv gewaltsam angegriffen worden war, suchte ich das Gespräch mit dem zuständigen Verfassungsschutzbeamten. Ich fragte ihn, ob der Kampf gegen den Linksextremismus unter den gegebenen Umständen überhaupt Aussicht auf Erfolg habe. Der Beamte sah mich längere Zeit an. Dann schüttelte er schweigend den Kopf. Mehr sagte er nicht. Es war keine offizielle Stellungnahme seiner Behörde, aber eine Reaktion, die ich bis heute nicht vergessen habe. Fünf Jahre später hat diese Erinnerung nichts von ihrer bedrückenden Aktualität verloren. Während Washington inzwischen auch gegen die digitalen Unterstützungsstrukturen gewaltbereiter linker Netzwerke vorgeht, muss sich die deutsche Sicherheitspolitik fragen lassen, weshalb es ihr trotz jahrelanger Beobachtung nicht gelungen ist, die linksextremistische Gewalt wirksam zurückzudrängen. Die steigenden Zahlen sprechen jedenfalls nicht für einen durchschlagenden Erfolg.

Während die amerikanische Regierung gegen mutmaßliche Unterstützungsstrukturen des gewalttätigen Linksextremismus vorgeht, finanziert die deutsche Bundesregierung über Programme wie „Demokratie leben!“ weiterhin zahlreiche politisch links ausgerichtete NGOs mit erheblichen Steuermitteln. Dass solche Organisationen nicht automatisch linksextremistisch sind, versteht sich. Doch die Frage, ob öffentliche Gelder über personelle, organisatorische oder finanzielle Verflechtungen mittelbar auch extremistischen Netzwerken zugutekommen, verlangt eine lückenlose Aufklärung. Der Bundesrechnungshof hat die Förderpraxis bereits kritisch untersucht.

Die Rolle der NGOs: Merz will Geldströme verheimlichen

Umso schwerer wiegt die Kehrtwende der Union. Noch in der Opposition verlangte sie mit einem Katalog von 551 Fragen umfassende Auskünfte über die staatliche Finanzierung politisch aktiver NGOs. Im Oktober 2026 erklärte die Bundesregierung unter Friedrich Merz dagegen, die bisherigen Gesamtübersichten zur NGO-Finanzierung nicht mehr fortschreiben zu wollen. Zwar können weiterhin parlamentarische Einzelauskünfte verlangt werden, doch eine regelmäßige Gesamtdarstellung der Förderströme soll entfallen.

Einst wollte man den NGO-Komplex austrocknen, jetzt finanziert man ihn üppiger denn je und verschleiert das Ausmaß der staatlichen Förderung: Ausgerechnet jene Union, die einst Transparenz über die steuerfinanzierten politischen Netzwerke forderte, verzichtet nun, in Regierungsverantwortung und sklavischer SPD-Ankettung, auf deren systematische Fortschreibung. Angesichts der zunehmenden linksextremistischen Gewalt drängt sich da erst recht die Frage auf, weshalb man den Geldflüssen nicht mehr in der bisherigen Form nachgehen will…

Erschienen auf Ansage

Zwei Jahre Knast für Bilder bekleideter Körper: Die schleichende Kriminalisierung des Alltags

von Wilma Fricken

Wollten die Mädchen auf diesem Publikumsschnappschuss eines Sportevents dem Fotografen böse, würden diesem künftig fast ein Dutzend Strafverfahren drohen

Mit dem letzte Woche im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „ Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt“ von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig vollzieht die Bundesregierung einen weiteren Frontalangriff auf die Freiheit in diesem Land, von dem die breite Öffentlichkeit gar nichts mitbekommt, und verschiebt das Gemeinwesen weiter hin zu autoritären Strukturen, in denen nicht mehr gegenseitiges Vertrauen das gesellschaftliche Miteinander prägt, wie es in freien und subsidiäen Gemeinschaften üblich ist, sondern Misstrauen dominiert – ein Produkt jener Zersetzung und Spaltung, die unter Angela Merkel begann und sich seither unaufhaltsam ins Leben aller Menschen frisst. Wenn dieser Irrsinn vom Bundestag angenommen werden sollte, wird es in diesem Land nicht einmal mehr möglich sein, noch irgendwo einen Handy-Schnappschuss zu machen, ohne zwei Jahre Haft zu riskieren. Denn die drohen bereits, wenn Aufnahmen von “bekleideten Genitalien” oder der “bekleideten weiblichen Brust” gemacht werden – sprich: Von beliebigen Personen im öffentlichen Raum, insbesondere weiblichen, auf denen diese halsabwärts zu sehen sind. In dem Entwurf sind wieder Gummiformulierungen und beliebig ausleg- und interpretierbare Wieselworte enthalten, die bei böser Absicht oder Bestrafungswille praktisch jeden, der irgendwo ein Handybild auf einer Party, in einer Disco, auf einem Stadtfest, in der Fußgängerzone oder auf dem Sportplatz schießt, zum Ziel strafrechtlicher Ermittlungen macht. So heißt es lapidar, der “bekleidete Körperteil müsse die Aufnahme prägen und die Darstellung offensichtlich sexualisiert sein. Wie das auch nur ansatzweise objektiviert oder korrekt festgestellt werden soll, wird dagegen nicht erläutert. Würde man die Vorgaben einhalten, müssten die schon jetzt heillos überlasteten Ermittlungsbehörden dann mit äußerster Sorgfalt ermitteln, ob eine bekleidete Brust oder ein Hintern im Mittelpunkt der Aufnahme steht und ob diese mit einer “sexualisierten Absicht” gemacht wurde; würden die entsprechenden Vorwürfe von woken Richtern einfach nur durchgewinkt, braucht es diese Akribie gar nicht.

Um dem Wahnsinn eine weitere Volte zu verleihen, übte der „LSVD-Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e. V.“ massive Kritik an dem Gesetz – allerdings nicht, weil es über alle Maßen absurd ist, sondern weil es ihm nicht weit genug geht: Die „starken Fokussierung auf cisgeschlechtliche Frauen und Mädchen“ vernachlässige das identische diesbezügliche Schutzbedürfnis von „trans* Männer, trans* Frauen, nicht-binären Personen und intergeschlechtlichen Menschen“, die ebenso von „digitaler Gewalt“ betroffen seien – weshalb der dem Entwurf zugrunde liegende Fokus auf „cis Frauen“ zu kurz greife. So werde die „weibliche Brust“ leider „nicht weiter definiert“, womit die Formulierung „binäre und biologisierende Kategorien“ anknüpfe und „die ganze Vielfalt der Geschlechtsidentitäten“ außer Acht lasse. Zudem werde die „Sexualisierung von Brüsten, ebenso wie es oben-ohne-Verbote tun“ reproduziert. Deshalb solle entweder eine geschlechtsneutrale Bewertung von Oberkörpern im Gesetz verankert oder die Formulierung durch „weiblich gelesene Brust von Menschen anderer Geschlechtsidentitäten“ ergänzt werden, wird gefordert. In die gleiche Kerbe hieb allen Ernstes der Deutsche Juristinnenbund (djb): Der Begriff „weibliche Brust“ lasse „unklar“, was darunter zu verstehen sei. „Die Frage, ob eine Brust – u. a. im Hinblick auf nicht binäre Personen – als weiblich angesehen wird oder nicht, als Gegenstand der Beweisaufnahme zuzulassen, birgt die Gefahr diskriminierender und entwürdigender Beweisanträge“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Juristinnen schlagen vor, das Tatbestandsmerkmal „unabhängig vom personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag“ anzuwenden.

Linke Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn

Die Diskussion zeigt, wie furchterregend weit sich die woke Geisteskrankheit und der totalitäre sozialistische Ungeist der Umerziehung, Umprogrammierung und Verhaltenskonditionierung inzwischen in diesem Staat ausgebreitet haben. Nicht nur, dass hier eine weitere Überregulierung ohne jeden Regelungsbedarf geschaffen wird, da das bestehende Strafrecht für Fälle missbräuchlicher Bild- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen bereits ausreicht: Was noch vor wenigen Jahren als spinnerte Ergüsse von Gender-Arbeitskreisen oder linken Hochschulgruppen verspottet worden wäre, wird heute zur Gesetzesvorlage und von Juristen und in Medien bierernst erörtert und vertieft. Über Idiotien dieser Art macht man sich in Deutschland mittlerweile nicht nur ernsthaft Gedanken, sondern ergeht sich auch noch in detaillierten Haarspaltereien darüber, wie man sie immer weiter ausdehnen kann, anstatt auf die jedem geistig gesunden Menschen unmittelbar einsichtige Tatsache hinzuweisen, dass dieses Gesetz grundsätzlich freiheitsfeindlich und noch dazu absolut grotesk ist. Es geht, wie bei der linken Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn seit jeher, immer mehr noch nicht skandalisierte oder problematisierte Bereiche des Alltagslebens zu regulieren, zu Straftatbeständen zu machen – zum einen durch inflationäre Ausdehnung des Gewaltbegriffs, um von realen Straftatbeständen ablenken zu können (man vergleiche beispielhaft die mediale Hysterie um “Collien Erfandes” mit der Nullöffentlichkeit zu Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken), zum anderen soll vor allem die linke Hauptfeindgruppe normale, weiße, deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt und anhand völlig argloser Handlungen kriminalisiert werden.

Offiziell verfolgt es den Zweck, den angeblichen „Flächenbrand“ (Hubig) der digitalen Gewalt in Form von sexualisierten Deepfakes, Rachepornos und voyeuristische Aufnahmen „strafrechtlich klarer“ zu fassen. Dies geht zurück auf die besagte Fernandes-Posse vom März dieses Jahres, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung sexualisierter Inhalte vorwarf – als Teil einer von langer Hand vorbereiteten Kampagne, an der auch der „Spiegel“ und die linksextreme Hetzorganisation “HateAid” mitwirkten. Bis heute haben Fernandes‘ damalige Behauptungen nicht zu gerichtsfesten Beweisen geführt, lieferten aber das willkommene Einfallstor, um die Meinungsfreiheit durch die Hintertür noch weiter einzuschränken. Das Gesetz baut auf dieser scherbengerichtlichen “bei Verdacht schuldig“-Grundhaltung auf hat als praktischer Nebeneffekt natürlich auch wieder einmal die Aushebelung von datenschutzrechtlichen Standards und Grundrechten zum Ziel: So sollen Plattformen und Internetanbieter auf richterliche Anordnung hin verpflichtet werden können, bei auch nur vermeintlichen Beleidigungen personenbezogene Daten herauszugeben. Zudem können auch Nutzerkonten gesperrt werden, wenn Gerichte zu dem Schluss kommen, dass eine “schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung” begangen wurde und weitere entsprechende Verstöße zu erwarten sind. Dass in den passenden linkslastigen Regenbogensenaten der größeren deutschen Landgerichtsbezirke solche Unterstellungen gewohnheitsmäßig bejaht werden und es massenhaft entsprechende Urteile hageln dürften, besteht sich von selbst.

Beschädigung des Rechtsfriedens

Auch größere geschlossene Messenger-Gruppen können gesperrt werden, ohne dass eine konkrete Mindestzahl an Mitgliedern angegeben würde. Über Pornographie hinaus soll auch die Verbreitung sämtlicher computergenerierter oder veränderter Inhalte, die ein reales Geschehen vortäuschen und geeignet sind, das “Ansehen einer Person erheblich zu schädigen”, bestraft werden. Bei alledem handelt es sich um völlig Willkürauslegungen, die juristisch überhaupt nicht hinreichend definiert werden können. Die beliebige Interpretation verhindert jegliche Rechtssicherheit; im Gegenteil: Dieses Gesetz beschädigt den Rechtsfrieden in Deutschland noch weiter und massiv, weil es weitere Normalitäten des Alltagslebens, die weder Staat noch Justiz in irgendeiner Weise zu interessieren haben, mit Verboten belegt und zu überschießenden Vermeidungshandlungen führt. Die Bevölkerung wird maximal gegeneinander aufgewiegelt; wer ein Handy falsch hält, muss sich demnächst vorwerfen lassen, er habe unerlaubt fotografiert; Passanten, die sich in einer Straßenszene mitfotografiert fühlen, können die Polizei rufen. Die Vergiftung des Zusammenlebens durch einen ideologietriefenden Spitzelstaat, dem die Finanzierung von Meldestellen wegen Aussagen “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ noch nicht genügt, wird weiter auf die Spitze getrieben.

Da das Gesetz das linksakademische Wording der “Sexualisierung“ aufgreift, als die nunmehr dann praktisch alles gilt, und es mit einem maßlos aufgeblähten, unscharfen Gewaltbegriff verbindet, werden außerdem freizügige Kleidung oder figurbetonte Outfits unmerklich zu unziemlichen, unerwünschten und deplatzierten Aufmachungen erklärt – und welcher wachsenden gesellschaftlichen Gruppe spielt dies wohl in die Karten? Natürlich dem politischen Islam, der überall seine Scharia-Forderungen geltend macht. Wo schon jetzt Geschlechtertrennung in Vereinen oder Schwimmbädern gefordert wird und wo an immer mehr Schulen Mädchen wegen zu knapper Kleidung angefeindet und zur Bedeckung aufgefordert werden, wird ein Gesetz, das das Ablichten weiblicher Körper selbst in bekleidetem Zustand unter Strafe stellt und dem Fotografen eine sexuelle Intention andichtet, den Trend verschärfen, sich noch weniger Blicken auszusetzen, sprich: sich noch mehr zu verhüllen. Am Ende dieser Entwicklung steht dann die Burka. Die Scharia verbietet das Abbilden von Genitalien, Gesäßen oder Brüsten – egal, ob unbekleidet oder nicht; dass ein übergriffiges deutsches Gesetz aus dem Jahr 2026 fast identische Vorgaben formuliert, könnte den Fortschritt der Islamisierung gar nicht markanter illustrieren. Wie dessen Endstufe dann aussieht, zeigen bereits die Fernsehprogramme in islamischen Ländern (siehe hier), wo selbst bei Leichtathletik- oder Olympiaübertragungen Frauenkörper mit geschwärzten Balken unkenntlich gemacht werden müssen. Die Scharia-Partei Deutschland (SPD) trägt mit diesem monströsen Gesetz dazu bei, dass ein vollständiges Verhüllungsverbot für Frauen nur noch Formsache ist. Entweder die neuen Herren im Siedlungsgebiet Germanistan werden dieses dann selbst erlassen – oder diese Regierung tut ihnen auch noch diesen Gefallen. Die Hölle ist nahe.

Erschienen auf Ansage

Katastrophales Bildungsniveau deutscher Polizeibewerber: „Auf Streife reicht die Sprache der Straße“

von Thomas Hartung

Grundlagenunterricht für künftige hoheitliche Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols?

Die Bedeutung mancher Sätze erschließt sich erst, wenn man sie aus ihrem vermeintlich harmlosen Zusammenhang löst. „Aber reicht auf Streife nicht die Sprache der Straße?“, fragt Moritz Hackl in der “Zeit“ angesichts der erschreckenden Ergebnisse deutscher Polizeibewerber bei Rechtschreib- und Grammatikprüfungen. Was zunächst nach einer pragmatischen Überlegung über die Anforderungen eines Berufs klingt, berührt in Wahrheit eine der grundsätzlichen Fragen unserer Bildungsgesellschaft: Soll der Staat seine Ansprüche an die Fähigkeiten seiner Bediensteten aufrechterhalten, oder soll er diese Ansprüche den schwindenden Fähigkeiten seiner Bewerber anpassen? Drastischer: soll aus dem Versagen der Bildungspolitik eine Tugend der Anspruchslosigkeit werden? Die Frage ist keineswegs rhetorisch. Denn hinter ihr steht eine Entwicklung, die inzwischen weit über das Bildungssystem hinausreicht. Wo grundlegende Kenntnisse verloren gehen, werden nicht mehr selbstverständlich die Ursachen ihres Verlustes bekämpft. Wo grundlegende Kenntnisse verloren gehen, geraten zunehmend nicht die Ursachen ihres Verlustes, sondern die Maßstäbe selbst unter Rechtfertigungsdruck.

Was Generationen als unverzichtbare Kulturtechnik galt, erscheint als überkommene Konvention, Ausdruck sozialer Privilegierung oder Relikt einer Gesellschaft, die sich noch nicht auf die Möglichkeiten der Digitalisierung eingestellt habe. Die Berliner Polizei liefert dafür ein aufschlussreiches Beispiel: Laut Hackl scheiterten 2024 bereits 45 Prozent ihrer Bewerber an Grammatiktest oder Diktat; in Schleswig-Holstein sogar über 50 Prozent, in Bayern 18 und in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent. Hamburg hat das Lückendiktat aus dem Aufnahmeverfahren gestrichen. Das Problem reicht also weit über die Hauptstadt hinaus. Besonders bemerkenswert ist das Niveau der Aufgaben. Der Berliner Polizeipsychologe Leonard Maier verortet die Anforderungen in der neunten bis zehnten Klasse. Ein Übungsdiktat wird gemächlich vorgelesen, zwischen kurzen Satzteilen liegen lange Pausen. Im Grammatiktest sollen Bewerber zwischen „verergert“, „verärgert“ und „verärgerdt“ wählen. Dennoch scheitern daran nach Maiers Darstellung selbst Menschen mit Bachelor- oder Masterabschluss. Das eigentlich Erschütternde ist somit nicht allein die Schwäche zahlreicher Bewerber, sondern dass auch akademische Abschlüsse offenbar keine verlässliche Gewähr mehr für elementare schriftsprachliche Fähigkeiten bieten. Das Zertifikat bescheinigt einen Bildungsweg, ohne notwendig die Kompetenzen zu verbürgen, die man mit ihm verbindet.

Wenn der Maßstab zum Problem wird

Man könnte erwarten, dass solche Befunde eine entschlossene Debatte über die Schulen auslösen; schließlich sind Lesen und Schreiben nicht nur berufliche Fertigkeiten, sondern Voraussetzungen für selbstständige gesellschaftliche Teilhabe. Wer schon einen einfachen Text kaum fehlerfrei verfasst, wird sich mit juristischen Dokumenten, Verwaltungsvorgängen und politischen Argumentationen umso schwerer tun. Doch die Debatte nimmt eine eigentümliche Wendung. Der Hamburger Medienlinguist Jannis Androutsopoulos hält das Diktat für ein Relikt. Künstliche Intelligenz könne künftig die schriftliche Dokumentation polizeilicher Einsätze übernehmen; für komplexere Berichte benötige man zwar weiterhin schriftsprachliche Fähigkeiten, doch das seien andere Laufbahnen. Ob ein Streifenpolizist „Einbrecher“ richtig schreiben könne, wird damit von einer Frage elementarer Berufskompetenz zur Frage nach der Zweckmäßigkeit eines traditionellen Prüfungsverfahrens.

Gewiss: Man muss Auswahlverfahren stetig überprüfen. Ein Diktat sagt wenig darüber aus, ob jemand in Gefahr besonnen handelt, körperlich belastbar ist oder mit einem verängstigten Menschen einfühlsam spricht. Mündliche Kommunikationsfähigkeit ist für die Polizei unverzichtbar. Ein Beamter, der Konflikte durch ein geschicktes Gespräch entschärft, leistet mehr als einer, der zwar fehlerfrei schreibt, aber jede Auseinandersetzung eskalieren lässt. Nur folgt daraus nicht, dass schriftsprachliche Kompetenz verzichtbar wäre. Die Alternative zwischen Gesprächsfähigkeit und sicherem Schriftdeutsch ist künstlich; eine professionelle Polizei braucht beides. Vernünftig wäre, mündliche Fähigkeiten zusätzlich zu prüfen, nicht schriftliche Anforderungen preiszugeben. Warum muss überhaupt begründet werden, dass ein Polizist, der täglich mit dem Gesetz arbeitet, dessen Sprache beherrschen sollte? Weil sich eine bedenkliche Verschiebung durchgesetzt hat: Bleibt die Wirklichkeit hinter den Erwartungen zurück, werden die Erwartungen problematisiert. Aus unzureichender Leistung wird eine möglicherweise unangemessene Leistungsanforderung. Das Defizit soll verschwinden, indem man den Maßstab für überholt erklärt.

Die Sprache des Rechts ist nicht die Sprache der Straße

Für solche Experimente eignet sich der Polizeiberuf besonders schlecht. Der Polizist ist kein beliebiger Dienstleister, der sich nur möglichst unkompliziert mit seinen Kunden verständigen soll. Er verkörpert das staatliche Gewaltmonopol, darf Menschen anhalten, durchsuchen, festnehmen und unter gesetzlichen Voraussetzungen Zwang anwenden. Seine Entscheidungen greifen mitunter tief in die Freiheit anderer ein. Gerade deshalb muss er sprachlich präzise handeln und Rechenschaft ablegen können. Sprachkompetenz ist immer auch Ausdruck des geistigen Abstraktions- und Differenzierungsvermögens. Zwischen Beobachtung, Vermutung und Tatsachenfeststellung liegen rechtlich erhebliche Unterschiede. Ob ein Beschuldigter etwas ausdrücklich gesagt, bloß angedeutet oder durch sein Verhalten nahegelegt hat, kann entscheidend sein.

Ein anschließend erstellter Einsatzbericht ist keine literarische Fingerübung, sondern rechtsstaatliche Dokumentation: Er muss erkennen lassen, was geschehen ist, was der Beamte wahrgenommen hat und worauf seine Entscheidungen beruhten. Mehrdeutige Formulierungen erschweren die Beweiswürdigung, unvollständige Berichte die Rekonstruktion eines Geschehens. Das betrifft schwere Straftaten ebenso wie alltägliche Konflikte. Niemand erwartet vom Streifenpolizisten elegante Prosa. Wohl aber verständliche, grammatisch sichere und sachlich genaue Sätze. Sprache bildet Wirklichkeit nicht bloß ab: Sie ordnet Wahrnehmungen, unterscheidet Ursachen von Folgen, trennt Behauptungen von Beweisen und macht staatliches Handeln überprüfbar. Je größer die ausgeübte Macht, desto wichtiger die Fähigkeit, sie sprachlich zu verantworten. Die Sprache der Straße mag im unmittelbaren Gespräch helfen, Menschen zu erreichen. Als Ersatz für die Sprache des Rechts taugt sie nicht.

Die soziale Umdeutung der Bildung

Besonders aufschlussreich ist Androutsopoulos’ gesellschaftspolitische Begründung. Das Beharren auf Rechtschreibprüfungen führt er auf deren traditionelle Funktion als soziales Distinktionsmerkmal zurück. Schriftsprachliche Kompetenz sei sozial ungleich verteilt; ihre Beherrschung könne künftig noch stärker zum Statusindikator werden, während technische Hilfsmittel Fähigkeiten übernähmen, die früher mühsam erworben werden mussten. Der Ausgangspunkt ist richtig: Sprachliche Sicherheit hängt auch von familiären Voraussetzungen ab. Kinder, die mit Büchern aufwachsen, deren Eltern anspruchsvoll sprechen und Fehler korrigieren, haben häufig bessere Startbedingungen. Aber was folgt daraus? Soll man soziale Ungleichheit bekämpfen, indem man möglichst vielen den Erwerb anspruchsvoller Fähigkeiten ermöglicht, oder indem man diese Fähigkeiten für weniger wichtig erklärt?

Die zweite Lösung ist bequem. Wenn Rechtschreibung hauptsächlich als Distinktionsmerkmal gilt, kann man ihren Verlust relativieren, statt nach den Ursachen schlechter Bildungsergebnisse zu fragen. Das Versagen der Bildungsinstitutionen verwandelt sich in eine Kritik an denen, die an ihrem Bildungsauftrag festhalten. Dabei ist gerade die Beherrschung der Standardsprache ein Mittel sozialer Emanzipation. Sie ermöglicht Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Verträge zu verstehen, Ansprüche geltend zu machen, Behörden zu widersprechen und sich in unterschiedlichen beruflichen Milieus zu bewegen. Wer sprachlich selbstständig ist, muss seltener andere seine Gedanken formulieren oder seine Interessen vertreten lassen. Die Absenkung der Anforderungen kann somit ausgerechnet die Abhängigkeit jener Menschen vergrößern, denen anspruchsvolle Bildung ohnehin schwerer zugänglich ist. Ein konservatives Bildungsverständnis macht nicht die Herkunft zum Maßstab, sondern besteht auf gemeinsamen Anforderungen, gerade weil Bildung kein Privileg einer Schicht sein soll.

Künstliche Intelligenz als Ersatz für Können?

Der Maßstab gilt für alle; die Möglichkeit, ihn zu erreichen, muss allen offenstehen. Bildungsdemokratie bedeutet nicht, Ansprüche abzuschaffen, sondern ihre Erfüllung zu verbreitern. Gewiss werden Spracherkennung, Transkription und intelligente Textverarbeitung die polizeiliche Dokumentation erleichtern. Sie können Verwaltungsarbeit verkürzen, sofern Datenschutz, Nachvollziehbarkeit und rechtliche Verantwortung gewahrt bleiben. Doch ein Werkzeug lässt sich nur zuverlässig einsetzen, wenn sein Benutzer die Ergebnisse beurteilen kann. Wer selbst Schwierigkeiten hat, einen klaren Satz zu bilden, erkennt womöglich nicht, wenn ein automatisch erzeugter Bericht eine Aussage verfälscht, einen juristisch bedeutsamen Unterschied verwischt oder einen Sachverhalt missverständlich darstellt. Die Maschine kann Formulierungen vorschlagen, nicht aber die Verantwortung dafür tragen, ob sie den tatsächlichen Wahrnehmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Diese bleibt beim Beamten. Technische Systeme erweitern menschliche Fähigkeiten, können aber zugleich deren eigenständige Ausübung verkümmern lassen.

Wer jeden Text automatisch korrigieren lässt, verliert womöglich das Gespür für sprachliche Strukturen; wer seine Gedanken von einer Maschine formulieren lässt, kann sprachliche Glätte mit gedanklicher Klarheit verwechseln. Ein Polizist, der dank KI einen guten Bericht schneller schreibt, gewinnt Zeit. Einer, der ohne KI keinen verständlichen Bericht mehr schreiben könnte, verliert berufliche Selbstständigkeit. Technischer Fortschritt ist nicht dasselbe wie menschlicher Kompetenzgewinn.

Der Staatsdienst als Reparaturbetrieb seiner eigenen Schulen

Leonard Maier berichtet, die Berliner Polizei habe begonnen, Aufgaben des Bildungswesens zu übernehmen, weil sie geeignete Bewerber nicht verlieren wolle. Sie produziert Übungsvideos, erklärt Grammatikregeln und gleicht Defizite aus, die lange vor dem Bewerbungsverfahren hätten behoben werden müssen. Die Polizei wird zum Nachhilfelehrer, weil die Schule ihre elementaren Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt. Gleichzeitig wächst der Druck, Auswahlverfahren so anzupassen, dass trotz sinkender Kompetenzen genügend Kandidaten zugelassen werden.

Das Problem beschränkt sich nicht auf die Polizei. Unternehmen, Hochschulen und Behörden müssen entscheiden, ob sie zusätzliche Förderung anbieten, Anforderungen senken oder Bewerber ausschließen. Keine dieser Möglichkeiten ist kostenlos. Umso dringlicher wäre eine Rückbesinnung auf Lesen, Schreiben und Rechnen als verbindliche Bildungsziele, deren Erreichen weder von der sozialen Herkunft noch von digitaler Ausstattung abhängen darf.

Die Ursachen schwacher Ergebnisse sind vielfältig: unterschiedliche sprachliche Voraussetzungen, Unterrichtsausfall, Folgen der Pandemie, veränderte Mediengewohnheiten und Defizite schulischer Förderung können zusammenwirken. Aber ihre Vielfalt darf nicht dazu führen, dass am Ende niemand verantwortlich ist. Gerade weil die Bedingungen schwieriger geworden sind, müsste die Sicherung elementarer Kompetenzen Priorität erhalten. Ein Staat darf sich nicht damit abfinden, dass nach zwölf oder dreizehn Schuljahren grundlegende Rechtschreibkenntnisse fehlen und dieser Verlust anschließend zum unvermeidlichen gesellschaftlichen Wandel umgedeutet wird. In der Forderung nach sprachlicher Kompetenz liegt keine Geringschätzung derer, denen sie fehlt. Wer Menschen etwas zutraut, darf von ihnen auch etwas verlangen. Wer jede Schwierigkeit zum Anlass nimmt, die Anforderungen zu senken, spricht ihnen letztlich Entwicklungsmöglichkeiten ab.

Die Würde des Anspruchs

Die eigentliche soziale Härte besteht nicht darin, dass ein Bewerber eine Prüfung bestehen muss, sondern dass er womöglich erst dort erfährt, wie schlecht ihn sein bisheriger Bildungsweg auf das Berufsleben vorbereitet hat. Ein Abschluss sollte erworbene Fähigkeiten dokumentieren, nicht bloß die Teilnahme an einem Bildungsgang. Verliert er diese Verlässlichkeit, werden Auswahlprüfungen wichtiger und Zertifikate weniger wert. Die vermeintliche Entlastung durch geringere Anforderungen erzeugt dann neue Unsicherheit und neue Auslese. Wer Chancengerechtigkeit will, muss deshalb vor allem dafür sorgen, dass die Schule ihre Versprechen einlöst.

Die Polizei trägt besondere Verantwortung: Sie ist Arbeitgeber und Repräsentant staatlicher Autorität zugleich. Ihre Beamten müssen die Sprache der Bürger verstehen, aber ebenso die Sprache des Gesetzes beherrschen; im Gespräch zugänglich sein und im Bericht präzise; Konflikte entschärfen und ihr Handeln anschließend nachvollziehbar dokumentieren. Dass diese Verbindung inzwischen als anspruchsvoll erscheint, sagt mehr über den Zustand unserer Bildungsgesellschaft als über die Zumutbarkeit des Polizeiberufs. Vielleicht verschwindet das Diktat tatsächlich eines Tages aus den Auswahlverfahren. Prüfungsformen sind keine Heiligtümer. Entscheidend ist, ob man sie ersetzt, weil bessere Verfahren dieselben Fähigkeiten zuverlässiger erfassen, oder weil immer weniger Bewerber die Anforderungen erfüllen. Zwischen beidem liegt der Unterschied zwischen Fortschritt und Kapitulation. Natürlich muss ein Polizist die Sprache der Straße verstehen. Aber er muss mehr können als das, was auf der Straße gesprochen wird. Ein Staat, der seine Bürger vor dem Gesetz gleich behandeln will, muss von seinen Beamten verlangen, dass sie das Gesetz verstehen und seine Anwendung präzise begründen können. Wer dafür die Maßstäbe senkt, macht nicht die Polizei bürgernäher, sondern den Rechtsstaat anspruchsloser.

Erschienen auf Ansage

Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

Erschienen auf Ansage

Berlin, London, Paris: Die islamische Revolution hat begonnen – mit tatkräftiger Hilfe der Linken

von Theo-Paul Löwengrub

Islamisten und Palästina-Aktivisten gemeinsam mit Linken im Kalifat London: Überall in Europa dieselben Bilder

Überall in der Alten Welt zeigt sich eine Win-Win-Situation der finalen Zerstörung: Kommunisten und wohlstandsverwahrloste dekadente Neosozialisten rekrutieren durch gezielte Zuwanderung und bedingungslose Masseneinbürgerungen ein neues (Wahl-)Volk – und Muslime wählen die Parteien, die sie bei ihrer Agenda der Unterwerfung – vulgo: Islamisierung – bestmöglich unterstützen. In Berlin gaben gerade 51 Prozent der Muslime der Linkspartei die Stimme. In Großbritannien haben sich über die Labour Party als Vehikel der Islamisierung ganze Seilschaften an die Spitzen von Kommunen und Gebietskörperschaften befördern lassen und rollen den Staat von oben auf, um ohne jede Kampfhandlung geräuschlos ein Kalifat zu etablieren. Und in Frankreich ist es vor allem die linksradikale Bewegung La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon, die als Sammelbecken der exponentiell wachsenden muslimischen Wahlbevölkerung fungiert. Und nur darum geht es, wie die letzten Wahlerfolge der Partei gegenüber ihren Mitbewerbern in dieser Klientel zeigen:

Die unheilige Allianz aus Linken (nebst Grünen) und Muslimen, die demnächst auch in Berlin und danach vermutlich zur Blaupause im Bund zwecks Abwehr und Zerschlagung der „faschistischen“ AfD geplant ist, zeigte ihr unheiliges Treiben bereits diese Woche im Europaparlament, als man gemeinsam einen Antrag ablehnte, der eine schärfere Bekämpfung des fundamentalistischen Islamismus zum Ziel hatte. Lange hat man im Hintergrund stillgehalten, jetzt reckt der politische Islam sein hässliches Haupt. In geschickter Andockung an „landestypische“ gesellschaftliche Auseinandersetzungen wird ein von Moscheeverbänden, Muslimbruderschaft, islamistischen Strippenziehern und Al-Qaida- und Hamas-terroraffinen Organisationen gelenkter migrantischer Mob auf die Straße gebracht, um gemeinsam mit fanatisierten Linken die islamische Revolution auf Europas Straßen zu bringen. In Deutschland sind es die „Gegen-Rechts“-Proteste mannigfaltiger Art und die linksextremen Antifa-Aufmärsche im Kontext der von „Free-Palestine“-Aktivisten unter Mitwirkung degenerierter woken Studenten, die dafür als Scharnier fungieren; in Frankreich sind es aktuell die vermeintlichen „Schulproteste“.

Ob in Frankreich, in Belgien, Holland, Großbritannien oder auch Italien – überall werden wir mit denselben hässlichen und verstörenden Bildern riesiger Massenaufmärsche mit Palästinenser- und grünen Islamfahnen und unzweideutigen Parolen konfrontiert. Kein Zweifel: Sie greifen nach der Macht, sie wollen das Kalifat – und das, was sie mit Israel und den Juden vorhaben, werden sie früher oder später auch gegen die indigenen Europäer mit ihrem christlich-europäischen Erbe richten, wobei ihre linken Steigbügelhalter und nützlichen Idioten als Erste zur Schlachtbank geführt werden. Die Exil-Iranerin Maral Salmassi vom Berliner Zera Institute gegen Extremismus und Antisemitismus warnt auf X mit drastischen Worten vor dem, was gerade in ganz Europa – und Deutschland – geschieht: „Die Islamische Revolution in Europa hat begonnen … Jeden Tag werden diese Horden, die die arabischen nationalsozialistischen Flaggen Palästinas schwenken, größer. Im Iran dauerte es etwa zwei Jahre, um von diesem Stadium zum vollständigen Chaos und zur Errichtung der Islamischen Republik zu gelangen. Wir sahen dieselben Symbole, dieselben Flaggen und hörten exakt dieselben Parolen. Macht euch bereit.“ Es sind Warnungen, die viele gut integrierte und besonnene Muslime, vor allem aber die Flüchtlinge vor den islamistischen Regime in Teheran oder auch im Libanon und anderswo, wo der grüne Halbmond herrscht, seit langem aussprechen.

Reuß & Co sitzen seit vier Jahren im Knast, Intifada-Hetzer genießen Narrenfreiheit

Und während die noch herrschenden Parteien, die verblendeten „Kulturschaffenden“ mit ihren Haltungskünstlern in Musik, Kunst und Literatur und einer geistig verniegelten und vernagelten mainstreammedialen Journalistenblase vor alledem die Augen verschließen und die Wahnvorstellung ventilieren, Juden und sexuellen Minderheiten drohe allen Ernstes Gefahr durch eine erstarkende AfD, feiern Antisemitismus wie auch Queerfeindlichkeit in den verhätschelten und angesiedelten arabischen Milieus fröhliche Urständ. Die Schizophrenie der queeren Szene, die auch nach dem islamistischen CSD-Anschlag von Berlin und unzähligen, teils mörderischen Übergriffen auf Schwule durch muslimische Täter in psychologischer Übertragung „rechte“ Homophobie beschwört (am eklatantesten sichtbar bei Hape Kerkeling), findet ihre Entsprechung leider in Funktionären jüdischer Organisationen von Charlotte Knobloch und Josef Schuster bis zur Jüdischen Studierendenunion, die den importierten islamischen Judenhass praktisch ignorieren und Antisemitismus allein bei den vermeintlichen Wiedergängern der Täter von einst erkennen wollen. Da können noch so viele Kippaträger oder jüdische Schüler wegen Davidsternen von muslimischen Jugendlichen beschimpft, erniedrigt oder verprügelt werden, oder – wie gerade in Kreuzberg – (sogar behinderte) jüdische Ladenbesitzer überfallen werden, da kann es noch so viele judenfeindliche Graffitis und Parolen im öffentlichen Raum ausnahmslos von Linken und Muslimen geben – Antisemitismus muss entweder braun oder blau sein, ansonsten ist alles nur ein großes Missverständnis.

Steffan Nethe schreibt auf X: „Anstatt rigoros die eigene Rechtsordnung durchzusetzen und die Verherrlichung radikaler Ideologien im Keim zu ersticken, verharren Politik und Medien in fataler Naivität. Es wird verharmlost, weggesehen und wöchentlich geduldet, wie mitten in unseren Metropolen islamische Machtansprüche demonstriert werden.“ Und so verharren die „UnsereDemokratie™“-Gutmenschen-Vielfaltsapostel in passiver Duldungsstarre angesichts neuerlicher gespenstischer Aufmärsche in Berlin und anderswo in Deutschland, die von späteren Historikern als nicht minder folgenschwere Fanale eingeordnet werden dürften wie die einstigen NS-Fackelzüge zur Machtergreifung Hitlers (ja, und genau hier macht diese Parallelführung Sinn – nicht bei der demokratischen Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten!): johlende und grölende Judenhasser-Großdemos auf den Straßen, Vertreter der demnächst regierenden Linkspartei Seite an Seite mit „Yalla Yalla Intifada“-Plärrern und Fans des Massakers des 7. Oktober, inzwischen offiziell geduldet und sogar unterstützt von den demnächst kontrollierten Sicherheitsbehörden. Während ein hochbetagter Prinz Reuß und seine Reichsrentnertruppe wegen eines wirren Ideenaustauschs in Chatrooms, wohlgemerkt ohne jede konkrete Planung oder irgendein real vergangenes Verbrechen, seit vier Jahren ohne Prozess im Knast schmoren, feiert ein Terrorverherrlicher wie Ibrahim Ibrahim vom durch die EU als Terrororganisation eingestuften „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee“, der den Hamas-Verantwortlichen für den 7. Oktober, Yahya Sinwar, als „Märtyrerhelden“ bejubelt, nicht nur unbehelligt mit den Linken ihren Wahlsieg an der Spree, sondern darf Israel unbehelligt den Tod wünschen.

Flieht, ihr Narren!

Auch Ibrahim demonstrierte gestern mit 3.500 „Palästina-Aktivisten“ und Linken unter dem Motto „United4Palestine“ vor dem Kanzleramt. Bei diesem Aufmarsch der Schande durften natürlich auch die linksradikalen Bundestagsabgeordneten Vanessa Emde und die primitive Hetzerin Cansin Köktürk („Fickt Israel!“) nicht fehlen, ihren antisemitischen Hass auszukübeln. Ebenfalls unbehelligt von Justiz und Polizei bleiben auch Volksverhetzerinnen wie die syrische „Studentin“ und Aktivistin Sham Alhakim aus Düsseldorf, die öffentlich auf deutschen Straßen zum Mord an Juden aufruft und die völlige Auslöschung Israels propagiert. All dies sind Vorboten des nächsten Holocausts – und seine Mörder sind bereits unter uns, beschützt und unterstützt von einer Linkspartei, bei der bezeichnenderweise niemand ein Verbotsverfahren fordert, und deren Helfern in den „Nie wieder ist jetzt“-Parteien. Tatjana Festerling schreibt dazu auf Facebook: „Ich will eigentlich nicht schon wieder den Miesmacher geben, aber die zwei Jahre, die sie erwähnt, könnten den naiven West-Europäer in der Illusion wähnen, noch gemütlich weiter dödeln zu können. Wir sehen eine hochprofessionell organisierte psychologische Kriegsführung, die sehr versiert nicht nur die geistige Verwirrtheit und psychische Schwäche des Westens ausnutzt, sondern mit größter Kompetenz alle zur Verfügung stehenden Medien, Plattformen und Multiplikatoren bespielt, um ihre giftige Botschaft in den Hohlbirnen zu implementieren. Oder anders gesagt: Wir erleben eine Islamische Revolution on speed. Das kriegt keiner mehr eingefangen.“

Wohl wahr. Man möchte rufen: Flieht, ihr Narren, solange ihr noch könnt – diesmal nicht nur aus Deutschland, sondern besser aus (West-)Europa. Der Westen ist gefallen.

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