Nach dem Parteitag von Potsdam: Wenn es Partei gibt, die verboten werden muss, dann die Linke!

von Olli Garch

36 Jahre nach dem DDR-Ende ist das Gespenst des Sozialismus in Deutschland wieder salonfähig – auch dank der CDU: Neue Linken-Chefs Pantisano, Schwerdtner

Der Parteitag der Linken am Wochenende in Potsdam hat endgültig bestätigt, dass es sich hier um die mit Abstand radikalste Partei Deutschlands handelt, die alten Stalinismus mit wokem Eifer zu einer neuen Emanation totalitärer staatlicher Menschenverachtung zusammenrührt. Im Großen wie im Kleinen offenbart sich das durch und durch antidemokratische Selbstverständnis dieser Partei, ihre Neigung zur Spaltung und Beschwörung von vernichtungswürdigen Feindbildern und ihr durch und durch krankes Verhältnis zu Land und Nation. Für letzteres mag eine bezeichnende Anekdote stehen: So wurde zwar am Samstagabend das Spiel der deutschen Mannschaft gegen die Elfenbeinküste gezeigt, hielt es aber für unbedingt nötig, eigens einen Flyer dafür zu erstellen, der klarstellte: „Keine Fahnen, kein Nationalismus, kein Stress!“. Doch allein schon die Entscheidung, das Spiel zu zeigen, hatte bereits bei etlichen Delegierten Empörung ausgelöst: Falls jemand, so wurde mitgeteilt, tatsächlich mit Deutschland-Trikot auf dem Parteitag unterwegs sein sollte, würde man ihm zunächst freundlich anbieten, „Gespräche zu führen“. Deren Verlauf kann man sich unschwer vorstellen. Ein Mitglied der Linksjugend wurde gegenüber „Focus“ noch deutlicher: Auf eine Frage nach dem Spiel entgegnete er: „Deutschland verrecke!“ Ein Delegierter wollte sogar einen Dringlichkeitsantrag diskutieren lassen, der Public Viewing von WM-Spielen “kritisch einordnen” sollte – und zwar mit der Begründung: „Ich hasse die FIFA und Infantino ist ein Faschist“.

Das Faschismus-Tourette dieser irren Sozialistensekte hat inzwischen also so krankhafte Ausmaße erreicht, dass nicht nur jeder Anhänger einer nichtlinken Partei (worunter bizarrerweise für die Linken auch die linksgrün umgepolte CDU fällt), sondern selbst die FIFA mit ihren Boss Gianni Infantino mittlerweile “Faschist” ist. Zumindest innerhalb der eigenen Genossenblasen zeigt diese überstrapazierte Stanze anscheinend tatsächlich noch Wirkung. Ein anderer Delegierter sagte, er würde sich das Spiel schon gerne ansehen und natürlich bei deutschen Toren jubeln, würde aus Angst vor „dummen Kommentaren“ aber lieber darauf verzichten. Die altbewährten Methoden der Stigmatisierung und Einschüchterung funktionieren bei den SED-Nachfolgern also nach wie vor – was schon alles sagt, was man über diese Partei wissen muss.

Ein bolschewistischer Fanatiker an der Spitze

Der zehnte Linken-Parteitag war jedenfalls eine Manifestation des Hasses, wie man sie lange nicht mehr gesehen hat. Vor allem weibliche Delegierte schienen kurz davor zu stehen, auf offener Bühne den Verstand zu verlieren. Fraktionschefin Heidi Reichinnek brüllte ekstatisch ins Mikro: „Die AfD und ihre Politik sind der Feind, aber sie sind es nicht alleine. Die AfD ist das zwangsläufige Produkt von einem System, das inhärent faschistisch ist, ein System, was in der Krise ist. Es ist nicht unsere Aufgabe, dieses System zu erhalten oder zu schützen. Es ist unsere Aufgabe für ein besseres und ein gerechteres System zu kämpfen und das möchte ich mit euch gemeinsam tun“. Mersedeh Ghazaei, Kandidatin für den Parteivorstand, trat mit einer bizarren Rote-Herzen-Sonnenbrille ans Rednerpult und klagte: „Die größten Verbrecher sitzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und kriminalisieren uns dafür, dass wir Widerstand gegen Genozid, Wehrdienst und den Abbau des Sozialstaates leisten“. Auch diese Aussage ist ein Dokument des Wahnsinns, der in dieser Partei herrscht – denn solche irrlichternden Gestalten sind nicht einmal mehr in der Lage zu erkennen, dass sie in Wahrheit in ihrer kaputten Denke – von Enteignungsphantasien bis noch vollständigem Bevölkerungsaustausch – keinen treueren Verbündeten haben als diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Wie befürchtet, wurde mit der im Amt bestätigten Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano eine veränderte Führungsspitze gewählt. Schwerdtner wurde mit 85,7 Prozent im Amt bestätigt, Pantisano, der dem aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt scheidenden Jan van Aken nachfolgt, musste sich allerdings mit erbärmlichen 53,3 Prozent der Stimmen begnügen, was dokumentiert, wie sehr dieser Linksextremist offenbar sogar beim eigenen Haufen in weiten Teilen Ablehnung hervorruft. Dass Pantisano nicht nur ein bolschewistischer Fanatiker, sondern auch ein geschichtsvergessener Phrasendrescher ist, hatte vor seiner Wahl bereits an Ort und Stelle gezeigt, als er gegenüber „Bild“ am Freitag verkündete : „Letztlich gibt es gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“ Das Weltbild, nur noch Linke und Faschisten zu sehen, hat also offiziell in die Parteiführung Eingang gefunden. Als Motiv, Parteichef zu werden, phraste Pantisano folgendes ab: „Dieses Gefühl, diese Wut bringe ich mit ein, um jemandem wie Friedrich Merz Angst davor zu machen, dass wir diejenigen sind, die die Arbeiterinnen organisieren, die auf die Straße gehen gegen seine Politik.“

Pantisanos athologische Faschismus-Fixierung

Außer “Wut” hat er allerdings nichts, aber auch gar nichts zu bieten: Die Arbeiter -von denen die allermeisten gerne Fußballs sehen, ihre Nationalmannschaft anfeuern und überhaupt nichts gegen die eigene Landesfahne haben-, sind schon lange zum größten Teil zur AfD übergegangen und werden sich ganz bestimmt nicht von solchen Verblendeten “organisieren” lassen – denn gerade die abgehobenen Schwätzer und Funktionäre wie Pantisano sind eine der Hauptursachen ihrer Wut. Ein Kumpel, empört sich Pantisano, habe ihm erzählt: „Salzgitter ist eine migrantische Arbeiterstadt und aktuell gewinnt hier immer nur die AfD“. Warum das so ist, scheint er sich allerdings gar nicht erst zu fragen; die in seiner Bewerbungsrede bekundete Absicht, „die arbeitende Klasse für die Linke“ zurückzugewinnen, kann er sich bei seiner Ignoranz und Arroganz gleich wieder abschminken – wovon sich, wie gesagt, fast die Hälfte der Delegierten offenbar ebenfalls überzeugt zeigt, die gegen ihn stimmten.

Seine pathologische Faschismus-Fixierung und den lupenrein antidemokratischen, zwanghaften Hass auf politisch Andersdenkende ließ Pantisano auch in folgenden Sätzen durchblicken: „Die AfD, diese Faschisten, die immer mehr werden, müssen Angst haben vor einer Linken, die den Widerstand organisiert auf der Straße, in den Betrieben und in den Parlamenten“. Mit absurdem Bezug auf seine italienische Herkunft schwafelte er pathetisch: „Vielen Dank, dass Ihr diejenigen seid, die uns schützt und auf die ich mich verlassen kann, sollte die AfD jemals an die Macht geraten, weil wer abgeholt wird, bin ich, sind unsere Migras … und viele, viele andere, die leiden werden unter der AfD“ – wobei sich auch hier wieder die Frage stellt, ob diese absurden Lügenerzählungen über die AfD (die keine integrierten und legalen Migranten abschieben will und schon gar keine EU-Bürger und Italiener!) aus Unwissenheit und Verblödung resultieren – oder ob er diese propagandistischen Falschbehauptungen vorsätzlich verbreiten. Wobei er damit ihm Publikum offene Türen einrennt, da die meisten Linken in ihrem Wahn rationalen Argumenten und inhaltlichen Fakten gerade zur Migrationspolitik ohnehin nicht mehr zugänglich sind.

Systematische Verlogenheit

Pantisano ist der Bruder des nicht minder fanatischen Alfonso Pantisano, seines Zeichens „Queer-Beauftragter des Landes Berlin”, der es unter anderem zu seinen Aufgaben zählt, den strukturellen Schwulenhass im Islam rabulistisch zu relativieren, und regelmäßig gegen bürgerliche Normalität und Heteros abhetzt. Beide gerieren sich als eine Art informelle Erben der Roten Brigaden bilden ein duo infernale, das den italienischen Sozialismus in der deutschen Diaspora wahrlich würdig vertritt. Als selbst der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert 2024 die Aussage wagte, dass die ihm als Homosexuellen begegnende Homophobie oft von „muslimisch gelesenen Männern“ ausgehe, präsentierte Alfonso Pantisano sich auf Instagram mit einer Kufiya, dem traditionellen arabischen Kopftuch, um damit zu „beweisen“, dass auch er, als „schwuler Italiener“, „muslimisch gelesen“ aussehen könne. Kühnert warf er vor, „rassistische Erzählungen“ zu verbreiten, und schwurbelte, die “Wurzel unserer erlebten Queerfeindlichkeit“ seien tatsächlich „patriarchale Strukturen und all ihre fehlgeleiteten Männlichkeitsbilder“, aber nicht der Islam, der damit die abenteuerlichen Realitätsverdrängung der Linken unterstrich.

Nun ist sein kleiner Bruder also auch noch Co-Vorsitzender der Bundespartei jener Linken, die alarmierenderweise sogar keine schlechten Chancen haben, die kommenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu gewinnen – womit Alfonso Partisanos Versorgungsposten als Fürsprecher durchgeknallter linker Identitätspolitik gesichert wäre. Was diese Linke, die Nachfolger der Mauerschützenpartei, heute in Wahrheit ausmacht, sind fast nur noch Hass und der Hetze – jene Attribute, die sie immer bei allen anderen verorten wollen. Die Partei versinkt im Hass auf „Reiche“, auf Deutschland, auf alle Nicht-Linken, auf den Staat Israel und Juden allgemein – und neuerdings auch noch die die CDU, deren moralisch verwahrlostes Führungspersonal sich mit zunehmendem Abbröckeln der Brandmauer immer ungenierter ausgerechnet diesen Linken als möglicher Koalitionspartner anwanzt, was sie aber nicht davor bewahrt, ebenfalls jenen „Faschisten“ zugerechnet zu werken, die Linke – wie einst das DDR-Regime – immer und überall am Werk sieht, wenn ihr eigenes Weltbild und ihre systematische Verlogenheit in Bedrängnis geraten.

Die CDU verzichtet auf kategorische Distanzierung

Wie tief die Union unter Friedrich Merz gesunken ist, zeigt sich in ihrer Reaktion auf die Faschismusvorwürfe durch die potentiellen “Unsere-Demokratie“-Retter der Linkspartei: Die CDU beantwortete diese mit den üblichen hilflosen Stellungsnahmen, statt diese ungeheuerliche Verleumdung mit einer – in diesem Fall dann berechtigten! – Unvereinbarkeitsfeststellung wie im Fall der AfD zu kontern und die Verfassungsmäßigkeit dieser roten Truppe zu hinterfragen. So erklärte der rückgratlose Jung-Apparatschik und Staatssekretär Philipp Amthor zwar: „Die Linke ist intellektuell in freiem Fall. Bei so viel gequirltem Blödsinn würde sich Rosa Luxemburg im Grabe umdrehen. Für mich ist klar: Wer dumm denkt, macht auch dumme Politik. Dass die Linke den Faschismus-Begriff entkernt, hilft am Ende nur den echten Faschisten“ – doch damit bestätigte er genau eben jene Narrative, die auch die irrwitzige Agitation der Linken ventiliert – dass die “echten Faschisten“ bei der AfD säßen, die inzwischen von einem Drittel der Deutschen gewählt würde. Dass die von der CDU antichambrierten Linken sich als einzige realfaschistischer Methoden bedienen, ließ Amthor unerwähnt; lieber streute er eine indirekte Respektsbekundung für die fanatische Kommunistin Rosa Luxemburg in seine wachsweiche Kritik ein.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther vermied es, mit der Linken wegen ihrer bodenlosen Entgleisungen auf Konfrontation zu gehen, sondern sprang über das hingehaltene Stöckchen, um indirekt auf die eigentlich bestehenden Gemeinsamkeiten im Kampf gegen die AfD hinzuweisen: Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetze, habe sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert; das Problem ist für Günther die Person Pantisano, aber nicht die Partei insgesamt: Dieser könne „kein Ansprechpartner“ sein und solle „sich schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Selbiges gilt allerdings auch Günther selbst, dessen ständige Nazi-Hetze gegen die AfD nicht weniger geschichtsblind ist.

Geistig-moralischer Tiefpunkt

Während sich die CDU feige und rückgratlos als Faschisten beschimpfen lässt, ohne die Möglichkeit einer Koalition mit dieser linksradikalen Spinnertruppe kategorisch auszuschließen, kam die schärfste Kritik an Pantisano und seinen Gesinnungsgenossen ausgerechnet vom Ex-Grünen und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der den bodenlosen Faschismusvorwurf angemessen einordnete: „Wer so argumentiert, verwischt die Grenze zwischen einer demokratischen Partei und den tatsächlichen Feinden unserer freiheitlichen Ordnung“ – zwar offenkundig auch wieder eine Spitze gegen die AfD, doch Palmer selbst wurde von Pantisano in der Vergangenheit selbst schon als „Helfer der Faschisten“ bezeichnet, und er strebt kein Bündnis mit der Linken an. Er und seine Partei sollten besser “vor der eigenen Türe kehren“, empfahl Palmer. Solche Klarheit darf von der Brandmauer-Union offenbar gar nicht mehr ausgesprochen werden, da sich die CDU hat durch Merz‘ beispiellose strategische Borniertheit selbst in die Situation gebracht hat, über kurz oder lang auch noch die Linke in ihre Anti-AfD-Front aufnehmen zu müssen, weil sie nur so eine Mehrheit gegen die AfD zustande bekommt – und auch das nur noch so lange, bis die Bürger verstanden haben, dass nur noch eine absolute AfD-Mehrheit die notwendige Politikwende umsetzen kann.

Dieses Wochenende von Potsdam – das ungleich skandalöser und verräterischer war als alles, was man dem angeblichen dortigen “Geheimtreffen“ vor zwei Jahren andichten wollte – hat die letzten Zweifel ausgeräumt: Wenn es eine Partei gibt, gegen die der Bundestag endlich einen Verbotsantrag beschließen müsste, dann ist es die Linke. Sie beweist immer und immer wieder, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, hetzt in übelster Weise gegen Andersdenkende; hasst Deutschland, will „Reiche“ am liebsten komplett ereignen (wenn nicht gleich erschießen), glorifiziert sozialistische Massenmörder und macht keinen Hehl daraus, mit welchen Methoden sie regieren würde, wenn sie an die Macht käme. Und die CDU ist inzwischen an einem solchen geistig-moralischen Tiefpunkt angelangt, dass sie eine Zusammenarbeit mit diesem extremistischen Sauhaufen nicht ausschließen will. Konrad Adenauer und Helmut Kohl rotieren doppelt so schnell im Grab.

Erschienen auf Ansage

Wegners autoritäre Offenbarung: Die ungeliebte Demokratie

von Thomas Hartung

Autoritär und am liebsten ohne störende Proteste rumfuhrwerken – davon träumt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner

„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Dieser Satz von Berlins (de facto Nicht-)Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wirkt zunächst wie eine gewöhnliche sicherheitspolitische Forderung im Berliner Wahlkampf. Tatsächlich offenbart er jedoch etwas Grundsätzlicheres über das politische Selbstverständnis der deutschen Union. Denn historisch betrachtet war Demokratie für die CDU nie primär ein Projekt leidenschaftlicher Freiheitsbejahung. Sie war vielmehr eine Realität, die sie nach 1945 akzeptieren musste – nicht unbedingt eine, die sie ursprünglich angestrebt hatte.

Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Aber die gegenwärtige politische Kultur zeigt zunehmend, wie brüchig die freiheitlichen Instinkte der etablierten Parteien geworden sind. Gerade die CDU präsentiert sich zwar rhetorisch als „Partei der Mitte“, denkt jedoch in Krisensituationen erstaunlich schnell ordnungspolitisch statt liberal. Demonstrationen erscheinen dann nicht mehr als Wesenskern demokratischer Öffentlichkeit, sondern als Sicherheitsproblem. Opposition wird nicht als notwendiger Ausdruck politischer Freiheit betrachtet, sondern als Störfaktor administrativer Steuerung.

Demonstration als Risiko

Kai Wegners Forderung passt genau in dieses Muster: Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll. Gerade darin zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel der Bundesrepublik. Das Demonstrationsrecht entstand historisch nicht, damit Regierungen genehme Kundgebungen verwalten können. Es entstand als Schutzrecht gegen staatliche Macht. Die Versammlungsfreiheit richtet sich ihrem Ursprung nach gerade gegen die Obrigkeit – nicht zu ihrer komfortablen Entlastung.

Doch die politische Klasse Deutschlands hat sich längst daran gewöhnt, Demokratie primär als verwaltbaren Stabilitätszustand zu begreifen. Freiheit gilt nur noch solange als positiv, wie sie kontrollierbar bleibt. Sobald Protest unberechenbar, laut oder systemkritisch wird, wächst sofort der Ruf nach Regulierung. Besonders paradox wird dies bei der CDU. Denn dieselbe Partei inszeniert sich gern als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen autoritäre Versuchungen. Gleichzeitig reagiert sie auf gesellschaftliche Spannungen immer häufiger mit Einschränkungsphantasien: mehr Überwachung, schärfere Polizeigesetze, stärkere Eingriffsbefugnisse, einfachere Demonstrationsverbote. Die Logik dahinter lautet stets gleich: Der Staat müsse „handlungsfähig“ bleiben.

Konflikttoleranz statt Konfliktfreiheit

Doch genau dieser Begriff markiert den Kern des Problems moderner Demokratien. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie offene Konflikte aushält. Nicht die konfliktfreie Gesellschaft ist demokratisch, sondern die konflikttolerante.

Historisch betrachtet besitzt Deutschland allerdings ein tiefes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Öffentlichkeit. Das Kaiserreich war obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Weimarer Republik litt unter autoritären Sehnsüchten weiter Teile der Eliten. Und auch die frühe Bundesrepublik blieb lange eine eher paternalistische Ordnung: stabilitätsorientiert, staatsnah, konfliktscheu.

Die CDU entstand aus genau diesem Milieu. Ihr Selbstverständnis war nie revolutionär-demokratisch wie etwa in angelsächsischen Freiheitsbewegungen. Die Union verstand Demokratie primär als geordnete Konsensverwaltung unter moralischer Führung verantwortlicher Eliten. Deshalb besitzt die Partei bis heute ein ambivalentes Verhältnis zur Straße. Bürgerprotest gilt nur dann als legitim, wenn er sich innerhalb des eigenen moralischen Koordinatensystems bewegt. Demonstrationen „gegen Rechts“ erscheinen als demokratische Zivilgesellschaft, Demonstrationen gegen Regierungspolitik dagegen oft als potenzielle Gefahr.

Von der liberalen zur pädagogischen Demokratie

Gerade Berlin liefert dafür inzwischen ein Lehrstück. Als Hunderttausende gegen Corona-Maßnahmen protestierten, diskutierte das politische Establishment nicht über die Ursachen gesellschaftlicher Entfremdung, sondern über härtere Auflagen, Verbote und Polizeibefugnisse. Dieselbe politische Klasse, die heute permanent „Vielfalt“ beschwört, reagiert auf echte politische Abweichung erstaunlich nervös. Dabei zeigt sich ein tieferer Widerspruch der Gegenwart: Der moderne Staat liebt Partizipation nur noch in ritualisierter Form. Demokratie soll sichtbar sein, aber kalkulierbar bleiben. Protest darf stattfinden – solange er symbolisch integrierbar bleibt. Sobald Bürger jedoch tatsächlich fundamentale Kritik formulieren, kippt die Sprache schnell: Dann ist von „Delegitimierung“, „Radikalisierung“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ die Rede.

Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Wegners Aussage. Sie ist weniger ein Ausrutscher als Ausdruck eines politischen Klimas. Die Bundesrepublik entwickelt sich schleichend von einer liberalen Demokratie zu einer pädagogischen Demokratie. Der Staat versteht sich nicht mehr bloß als Garant von Freiheit, sondern zunehmend als moralischer Kurator gesellschaftlich akzeptabler Meinungen.

CDU als technokratische Verwaltungspartei

Das Demonstrationsrecht wird dadurch faktisch konditional: Nicht jede öffentliche Mobilisierung erscheint noch gleich schützenswert. Dabei wäre gerade konservatives Denken historisch eigentlich verpflichtet, Freiheitsrechte gegen staatliche Übergriffigkeit zu verteidigen. Der klassische Konservative misstraute immer auch der Machtkonzentration des Staates. Die heutige CDU dagegen wirkt oft wie eine technokratische Verwaltungspartei ohne tiefes Freiheitsbewusstsein.

Vielleicht erklärt genau das die zunehmende Nervosität in der Union gegenüber gesellschaftlicher Opposition. Wer Politik primär als Management versteht, empfindet offene Protestbewegungen zwangsläufig als Störung des Betriebsablaufs. Doch Demokratie ist kein Betriebsablauf. Sie ist geordneter Konflikt. Und genau deshalb sollten wir sehr, sehr hellhörig werden, wenn führende Politiker beginnen, Demonstrationen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern vor allem als Problem der Gefahrenabwehr zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

Tiefer NGO-Staat: Der antifaschistische Komplex

von Thomas Hartung

Für linke „Demokratieretter” heiligt der Zweck die Mittel

Die Bundesrepublik besitzt ein eigentümliches Talent zur Institutionalisierung moralischer Selbstbilder. Kaum ein anderer westlicher Staat hat in den vergangenen Jahrzehnten ein derart dichtes Netz aus Demokratieförderung, Extremismusprävention, Antidiskriminierungsarbeit und „zivilgesellschaftlichem Engagement“ hervorgebracht wie Deutschland. Offiziell dient dieses System der Verteidigung der Demokratie. Tatsächlich entsteht dabei jedoch zunehmend ein staatsnahes ideologisches Milieu mit eigener Moral, eigener Sprache und eigener Immunitätskultur. Der jüngste Fall aus Brandenburg wirkt deshalb weniger wie ein Ausrutscher als wie ein Symptom. Nach dem angeblichen Anschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner gerieten ausgerechnet zwei leitende Mitarbeiter einer geförderten Demokratie-NGO unter Tatverdacht. Das Bundesfamilienministerium prüft laut “Junge Freiheit” inzwischen Fördergelder und Verbindungen der Organisation. Der Verdacht lautet auf Inszenierung und Täuschung – also genau auf jene moralische Manipulation, vor der dieselben Milieus sonst permanent warnen.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Vorgang selbst; bemerkenswert ist vor allem das politische Umfeld, aus dem er stammt. Denn die Bundesrepublik hat sich über Jahre eine Art antifaschistischen Staatsadel geschaffen: NGO-Funktionäre, Demokratiepädagogen, Extremismusforscher, Antidiskriminierungsbeauftragte, Aktivisten in staatlich alimentierten Projekten und ein dichtes Netzwerk aus Medien, Stiftungen und Förderinstitutionen. Dieses Milieu versteht sich längst nicht mehr als normaler Teil demokratischer Konkurrenz, sondern als moralische Aufsicht über die Demokratie selbst.

Der moralische Vertrauensvorschuss

Gerade darin liegt das eigentliche Problem. Wer sich „gegen Rechts“ positioniert, erhält in Deutschland beinahe automatisch kulturelle Legitimität. Die moralische Selbstdefinition ersetzt dabei zunehmend die kritische Prüfung des eigenen Handelns. Der Begriff „Demokratie fördern“ bedeutet längst nicht mehr politische Offenheit, sondern oft politische Vorstrukturierung. Gefördert werden fast ausschließlich jene Projekte, die ideologisch anschlussfähig an den herrschenden Konsens bleiben.

Oppositionelle oder konservative Positionen erscheinen dagegen nicht als legitimer Teil demokratischer Vielfalt, sondern als potenzielles Sicherheitsproblem. Dadurch entsteht eine doppelte Moralordnung. Ein rechter Täter gilt sofort als Ausdruck eines gesellschaftlichen Klimas. Ein linker Täter erscheint fast immer als bedauerlicher Einzelfall innerhalb eines grundsätzlich „engagierten“ Umfelds.

Genau dieses Muster zeigte sich auch beim Berliner Fall, über den die Zeit berichtete. Dort wurden mehrere linksextreme Täter wegen eines brutalen Überfalls auf einen Aktivisten des „Dritten Wegs“ verurteilt. Das Opfer wurde niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Doch die eigentliche politische Brisanz lag weniger in der Tat selbst als in den Biographien der Täter: Einer arbeitete in der Gedenkstätte Sachsenhausen. Ein anderer am Zentrum für Holocauststudien. Weitere waren als Jugendsozialarbeiter tätig. Man muss sich diese Konstellation vergegenwärtigen: Menschen, die beruflich Demokratie, Erinnerungskultur und politische Bildung repräsentieren, beteiligen sich gleichzeitig an schwerer politischer Gewalt. Und dennoch blieb der öffentliche Schock bemerkenswert begrenzt.

Die Immunität des „guten“ Extremismus

Wäre dieselbe Konstellation spiegelverkehrt denkbar gewesen – etwa rechte Täter aus staatsnahen Bildungsinstitutionen –, hätte dies wochenlange Debatten über Netzwerke, Radikalisierung und institutionelles Versagen ausgelöst. Bei linksextremen Tätern hingegen dominieren fast immer dieselben Reflexe: psychologisieren, relativieren, kontextualisieren. Nie spricht man von einem „linksextremen Vorfeldmilieu“. Nie ist von „toxischen Narrativen“ oder „digitaler Hasskultur“ die Rede. Nie fordert jemand eine umfassende Überprüfung staatsnaher NGO-Strukturen. Gerade hierin offenbart sich die eigentliche Schieflage des Systems. Die Bundesrepublik behandelt linke Ideologie nicht wie eine normale politische Position, sondern wie eine moralische Zusatzlegitimation.

Wer antifaschistisch auftritt, gilt fast automatisch als demokratisch. Selbst dann noch, wenn sich autoritäre oder gewaltförmige Muster längst offen zeigen. Dabei besitzt dieser neue antifaschistische Komplex eine bemerkenswerte Binnenlogik. Er lebt institutionell von der permanenten Behauptung gesellschaftlicher Gefährdung. Ohne „Kampf gegen Rechts“ verliert ein erheblicher Teil dieser Förderlandschaft seine moralische Existenzgrundlage. Deshalb entsteht zwangsläufig eine politische Dramatisierungsökonomie: Je größer die behauptete Bedrohung, desto größer die Legitimation der eigenen Strukturen.

Die neue Funktionärsklasse

Historisch erinnert dieses System zunehmend an jene spätmodernen Funktionärsmilieus, die sich weniger über konkrete Leistungen als über moralische Verwaltungszuständigkeit definieren. Nicht Produktion, Wissenschaft oder klassische Staatsaufgaben erzeugen dort Legitimität, sondern die Verwaltung gesellschaftlicher Gesinnung. Das erklärt auch die eigentümliche Aggressivität vieler Aktivistenmilieus. Sie betrachten politische Gegner nicht mehr als Mitbürger mit anderer Auffassung, sondern als moralische Abweichung. Opposition erscheint nicht als demokratische Normalität, sondern als delegitimierende Gefahr. Dadurch verschiebt sich die politische Kultur insgesamt: Aus Dissens wird „Hass“, aus Kritik „Desinformation“, aus Opposition „Delegitimierung“. Gerade hierin liegt die eigentliche autoritäre Dynamik unserer Zeit.

Denn autoritäre Systeme entstehen nicht nur durch offene Repression. Oft beginnen sie mit moralischer Selbstermächtigung.

Eine politische Klasse erklärt sich selbst zum Träger des Guten – und verliert dadurch schrittweise die Fähigkeit zur demokratischen Selbstbegrenzung. Der antifaschistische Staatsadel hält sich für die demokratische Mitte der Republik. Tatsächlich entwickelt er jedoch zunehmend eine politische Kultur der Ausgrenzung, moralischen Feinderklärung und institutionellen Säuberung.

Der moralische Staat gegen die offene Gesellschaft

Die eigentliche Ironie dieser Entwicklung ist beinahe historisch tragisch: Ausgerechnet jene Milieus, die permanent vor „Faschismus“ warnen, reproduzieren zunehmend selbst jene Denkformen, die sie offiziell bekämpfen: moralische Homogenisierung, Feindmarkierung, politische Entmenschlichung, institutionelle Ausschließung.

Natürlich ist die Bundesrepublik keine Diktatur. Doch Demokratien können schleichend illiberal werden, wenn moralische Selbstgewissheit rechtsstaatliche Neutralität ersetzt. Und genau deshalb sind die Fälle aus Brandenburg und Berlin mehr als bloße Einzelfälle. Sie wirken wie ein Brennglas auf eine Republik, die sich angewöhnt hat, staatlich finanzierte Moraleliten über normale demokratische Konkurrenz zu stellen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht mehr nur: Wer kontrolliert diese Strukturen? Sondern: Wer kontrolliert eigentlich jene, die sich selbst für die moralischen Kontrolleure der Gesellschaft halten?

Erschienen auf Ansage

Die Einheitspartei der Angst

von Michael Münch

Der Linksstaat mauert sich und die seinen ein – doch es wird ihm auf Dauer nichts nützen

Wie jetzt noch schnell die Altparteien aus lauter Panik vor der AfD ein Weimarer Sammelsurium basteln – zu köstlich. Die Katze ist aus dem Sack: In Bundestag und Landtagen wird fieberhaft an einem letzten großen Abwehrpakt gestrickt.

Kleinstparteien des linken Spektrums mit zwei, drei Prozent sollen plötzlich mit ins Boot geholt werden, damit aus zerstückelten Resten plus einer nach links gedrifteten Union doch noch eine künstliche Mehrheit gegen die AfD entsteht; ein verzweifelter letzter Versuch, die eigene Macht zu retten, indem man die Demokratie zur Einheitspartei der Verzweiflung umbaut. In diesen Tagen offenbart sich das deutsche Parteiensystem in seiner ganzen tragikomischen Pracht: Wo einst echte Konkurrenz herrschte, formiert sich ein hastig zusammengeschraubter Schutzwall, eine Brandmauer, die immer öfter zerbröselt – und mühsam wieder aufgerichtet, doch auf Dauer keinen Bestand haben wird.

Bundestag und immer mehr Landtage basteln an Regeln und Posten zur Verhinderung eines Machtwechsels – als ginge es nicht um das Land, sondern allein ums nackte Überleben der Altparteien. Selbst Splittergruppen, die sonst kaum jemand bemerkt, sollen jetzt plötzlich mitspielen; Hauptsache, das linke Panoptikum addiert sich irgendwie zur erstrebten Noch-Mehrheit auf. Das Kalkül erinnert fatal an die späte Weimarer Republik: Je mehr Splitter, desto größer die Blockade, desto wahrscheinlicher der Kollaps. In Ostdeutschland zeichnet sich bereits das traurige Endspiel dieser Entwicklung ab: Nur noch Linke und linksgespülte Schwarze – als angebliche Kontrahenten gegen die AfD. Eine echte Opposition? Überflüssig! Stattdessen werden lieber Geschäftsordnungen verbogen und Schwellen manipuliert.

Demokratie als Ausgrenzungsparole

Rheinland-Pfalz lieferte das aktuelle Lehrstück: Die Hürde für Untersuchungsausschüsse kurzerhand von 20 auf 25 Prozent hochgesetzt – ein klassischer Schutzmechanismus für die Regierenden. Gleichzeitig gönnt man den 7-Prozent-Grünen einen dritten Landtagspräsidenten, weil zwei offenbar nicht genug symbolische Pöstchen waren, während die 20-Prozent-AfD weiterhin auch in diesem Bundesland keine Vertretung im Landtagspräsidium erhält. So wird Demokratie zur Selbstbedienungsveranstaltung. Dabei war Deutschland genau dann am erfolgreichsten, als die Parteienlandschaft überschaubar blieb; CDU, SPD, FDP als Zünglein an der Waage – später ergänzt um die Grünen –, drei, maximal vier ernstzunehmende Kräfte sorgten für klare Alternativen und stabile Verhältnisse. Das war in der alten Bonner und auch noch de frühen Berliner Republik bewährter Usus. Doch die Dynamik sorgte für andere Kräfte – und die einstigen Volkspartei-Monopolisten kommen damit nicht klar.

Heute droht das Gegenteil dessen, wofür hierzulande einst “die Demokratie” stand (als sie noch wirklich existierte und bevor sie nur noch als Propagandabegriff und Ausgrenzungsparole missbraucht wurde): Ein aufgeblähter, handlungsunfähiger Parlamentarismus, in dem jede künstlich am Überleben gehaltene Splittergruppe anmaßend ihren Tribut fordert, als seien ihre Pfründe ein Erbhof, als hätten die das exklusive Vorrecht, unabhängig vom Wählervotum “unsereDemokratie™“ zu definieren und “retten”. Die Rechnung ist dabei bitter einfach: Je mehr Kleinstparteien man in dieses linke Einheitskartell zwingt, desto unübersichtlicher und reformunfähiger wird das System. Die Bürger spüren das längst. Sie sehen, wie nicht mehr um Inhalte gekämpft wird, sondern nur noch ums blanke Überleben der Etablierten.

Mut zur Ehrlichkeit

Und sie erkennen: Dieser Abwehrkampf ist bestenfalls ein kurzer Aufschub, ein letztes Hinauszögern des politischen Wandels.

Denn Wählerwanderungen lassen sich nicht durch Geschäftsordnungsänderungen und Tricks aufhalten. Die AfD wächst nicht wegen verbotener Ideen – sondern weil große Teile der Bevölkerung sich von den Altparteien nicht mehr vertreten fühlen. Bei Migration, Energie, Wirtschaft und Sicherheit sind die Probleme riesig – wie auch die Ignoranz derer, die sie zu verantworten haben. Und dass genau die Parteien, die uns das eingebrockt haben, die Lösung sein sollen, glaubt kein mündiger Bürger mehr. So simpel ist das. Doch statt ihre Versäumnisse ehrlich aufzuarbeiten, greift das Machtkartell zu immer durchsichtigeren Tricks – und räumt dabei genau die Demokratie ab, die sie magisch-obsessiv beschwört.

Doch das Volk lässt sich nicht ewig täuschen. Es merkt, wenn “unsereDemokratie™” nur noch als Schutzzone für Verlierer und Unfähige dient, die sich an ihre Versorgungsposten klammern Deshalb wird es höchste Zeit, klar und deutlich zu sagen: Stop! Bis hierher und nicht weiter. Ihr hattet eure Chance, ihr habt versagt – jetzt entscheidet der Bürger. Deshalb: Keine weiteren Schutzreformen mehr für das politische Kartell! Keine weitere Aufblähung der Parlamente und des Staatsapparats zugunsten von Minderheiten, die nur Mehrheiten verhindern sollen! Keine Weimarer Verhältnisse im Gewand der Berliner Republik! Die bundesdeutsche Demokratie braucht keine Rettung durch Manipulation. Sie braucht endlich Mut zur Ehrlichkeit – und die Bürger müssen in der Wahlkabine den Mut haben, diese Ehrlichkeit endlich einzufordern.

Erschienen auf Ansage

Die EU zerstört die Meinungs- und Pressefreiheit – Politiker, NGOs und Journalisten applaudieren

von Olli Garch

Redeverbote und Sprachkontrolle: Werkzeuge zur geistigen Amputation eines Volkes

Auf allen Ebenen driften Deutschland und Europa zunehmend in autoritäre Verhältnisse ab – und diejenigen, deren Aufgabe es wäre, sich dagegen aufzulehnen, schauen entweder tatenlos zu oder machen sich sogar zu Komplizen dieser Entwicklung, weil sie sie entweder nicht erkennen oder weil sie sich Vorteile davon versprechen. Dies gilt vor allem für die Mainstream-Medien. Da ihre Auflagen und Zuschauerzahlen immer weiter einbrechen, trommeln sie, im Einklang mit der Politik, für Internet-Zensur und die Bekämpfung ihrer Konkurrenz von den freien Medien. Auch sonst singt man stets im Chor mit der Regierung, sei es bei Corona, dem Kampf gegen die AfD, dem Ukraine-Krieg und der Pflege des Feindbildes Russland oder was sonst gerade die offiziell gewünschte Position ist. Dass Deutschland auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit 2026 im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf den 14. Platz abgerutscht ist, löste keine Empörung und Warnungen aus.

Selbst die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF), die diese besorgniserregende Statistik veröffentlichte, sieht den Grund dafür nicht in politischer autoritativer Repression, sondern lenkt vom realen Problem ab, indem sie eine „Delegitimierung“ der Arbeit vieler Journalisten durch „schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum“ behauptet, die mit „Zuspitzung und Desinformation“ immer mehr Reichweite erzielen würden. RSF betet damit genau die Lügen nach, mit denen immer neue Zensur-Maßnahmen gerechtfertigt werden. In Wahrheit machen gerade diese „Milieus“ die Arbeit, die eigentlich die großen Medien machen müssten, und berichten als einzige kritisch und unabhängig, unter erheblichen finanziellen und persönlichen Nachteilen. Dass man dies bei RSF nicht wahrhaben will, erklärt sich auch daraus, dass die Organisation sich zu knapp 20 Prozent aus Mitteln der Bundesregierung und der Berliner Senatsverwaltung sowie aus weiteren Fördermitteln und zweckgebundenen Spenden finanziert, wie aus ihrem eigenen Jahresbericht für 2024 hervorgeht. Dies ist typisch für die Verflechtungen zwischen Politik, großen Medienhäusern und NGOs.

Mit Floskeln abgespeist

Und auch die anderen Organisationen, die sich im Kampf gegen dämonisierte AfD so gerne zu Hütern und Verteidigern der Demokratie aufwerfen, schweigen zu den wahren Missständen, die die Freiheit gefährden. Der Journalist Karsten Montag hat für das „Multipolar Magazin“ eine Presseanfrage an unter anderem Journalistenverbände und -gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbände, Kirchen und Parteien gestellt, in denen er deren Meinung zur beklagenswerten und skandalösen Situation des von der EU sanktionierten Berliner Journalisten Hüseyin Doğru erfragte. Dieser war vor einem Jahr auf die Liste der Russlandsanktionen gesetzt worden, weil er angeblich über „tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien“ verfügt, „systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen“ verbreitet, „politische und religiöse Zwietracht“ sät und damit „Handlungen der Regierung der Russischen Föderation“ unterstützt. Dabei handelt es sich um unbewiesene und völlig willkürliche Behauptungen. Zudem ist seine Arbeit durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt. Doch das spielt für die EU keine Rolle, die Sanktionen gegen Einzelpersonen – unter anderem auch den Schweizer Publizisten Jacques Baud – verhängt und sich dabei die Schiedsrichterrrolle über Richtig und Falsch anmaßt, was ihr und der Politik generell in keinster Weise zusteht.

Montags Presseanfrage wurde von den Adressaten entweder komplett ignoriert oder mit Floskeln abgespeist. Auch von RSF kam keine Antwort; warum, wird verständlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Organisation selbst zu denen gehört, die vor „Strategien russischer Desinformation“ warnen: In einer Pressemitteilung heißt es, russische Propaganda werde auch dadurch immer globaler, „dass externe Akteure Desinformationen weltweit verbreiten (…) – ob direkt vom Kreml gesteuert oder nicht“. Staatsmedien wie RT würden erfolgreich Sanktionen in Europa umgehen und ihre Reichweite gleichzeitig ausdehnen. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) teilte auf die Presseanfrage mit, „zu diesem Einzelfall derzeit keine öffentliche Bewertung abgeben“ zu können. Es lägen „keine weiteren Erkenntnisse zu dem Fall des Medienunternehmers H. Doğru vor, die eine eingehende Prüfung ermöglichen könnten“.

Die üblichen Maulhelden im Rektum des Linksstaats

Auch der systemkonforme und freiwillig gleichgeschaltete Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ignorierte die Anfrage. Gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (nd) erklärte er aber, Doğru sei „für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED“ tägig und solange keine gegenteiligen Informationen vorlägen, sehe man „keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren“. Laut „nd“ ist Doğru sowohl Mitglied der DJU als auch des DJV. Dass ihm beide jede Unterstützung verweigern, zeigt, wie tief die Journalistenverbände selbst im Rektum des Linksstaats stecken.

Zu den Organisationen, die Montags Presseanfrage ebenfalls ignorierten oder eine Stellungnahme verweigerten, gehören bezeichnenderweise unter anderem auch Amnesty International, Human Rights Watch, der Europarat (!), das Büro des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Sozialverband Deutschland, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland, der Zentralrat der Muslime in Deutschland, CDU, SPD, Grüne, die Linke, die FDP, die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und die ehemalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Nicht zufällig handelt es sich bei al diesen um genau die Maulhelden, die jeden Tag tönen, wie heldenmütig sie Demokratie und Freiheit gegen die angebliche Gefahr von „rechts“ verteidigen. Wenn jedoch ein übermächtiger EU-Machtapparat Sanktionen gegen Menschen verhängt, die sich nicht das Geringste zuschulden kommen ließen, sie damit zum bürgerlichen Tod verurteilt, sie finanziell vernichtet und ihren Ruf zerstört: Dann sehen wort- und tatenlos zu, mit mehr als nur klammheimlicher Genugtuung. Es ist eine weitere moralische Bankrotterklärung all dieser Organisationen, die längst selbst Teil des freiheitsfeindlichen Kartells geworden sind.

Erschienen auf Ansage

Staatsanwaltschaft gewährt Hakenkreuzen Absolution: Freisprüche für Erziehungsmedien, Verurteilungen für Andere

von Albrecht Künstle

Mutter Natur macht sich ebenfalls strafbar…

In der “Badischen Zeitung” vom 27. Januar 2026 wurde der Fall eines Schülers beschrieben, der unvermittelt vor der Abschlussprüfung einer Berufsschule laut „Heil Hitler!“ gerufen hatte, die Grußformel der NSDAP, die es gottlob lange nicht mehr gibt. Wen er damit grüßen wollte? Er muss wohl volljährig gewesen sein, wenn der Fall in einer Berufsschule stattfand. Ein solches Verhalten unterliegt dem Paragraphen 86a Strafgesetzbuch, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“. Die Staatsanwaltschaft Freiburg erkannte darin gleichwohl keine Straftat: Den Hitler-Gruß hätten ja nur 22 Schüler gehört, was nicht als „öffentlich“ gelte – und eine öffentliche Verbreitung wäre laut Strafgesetzbuch nämlich die Voraussetzung für eine Strafbarkeit. Aber: Genau neben diesem vierspaltigen Artikel wird von der Zeitung „erklärt“, dass der nationalsozialistische Ausspruch zusammen mit dem schräg nach oben erhobenen rechten Arm – dem Hitlergruß – erfolgt sei. Unter der an Kinder gerichteten Erklärung wird dann aber kein solches Bild mit erhobenem Arm gezeigt, sondern der leibhaftige Hitler mit der üblichen Hakenkreuzbinde am Arm. Aufschlussreich hierbei: Das gedruckte Hakenkreuz war nicht durchgestrichen oder unkenntlich gemacht. Ausführlicher beschrieben und „eingeordnet“ hatte ich den Fall hier.

Weil in der Kinderspalte kein Bild zur Erklärung des Hitlergrußes verwendet wurde, sondern das Konterfei des nicht grüßenden Hitler, wohl aber mit der Hakenkreuzbinde, erstattete ich Strafanzeige. Denn zumindest eine Regionalzeitung mit einer Auflage von über 100.000 dürfte wohl die Definition „öffentlich“ erfüllen – zumal das Zeigen des Hakenkreuzes zur Erklärung des Hitlergrußes absolut nicht notwendig war. Doch die Staatsanwaltschaft Freiburg erteilte der Zeitung mit Schreiben vom 27. April an mich Absolution: Sie verwies auf den Narrenfreiheitsparagraphen 86a, Absätze 3 und 4 des Strafgesetzbuches , demzufolge „Qualitätsmedien“ offenbar tun dürfen, was Normalsterblichen verboten ist: Hakenkreuze inflationär zu verwenden. Wenn Andere das auch nur im Einzelfall tun, riskieren sie, von denselben Staatsanwaltschaften angeklagt zu werden und die hörigen Gerichte verhängen tausende Euro Strafe – auch in meinem Bekanntenkreis.

Hakenkreuzgeile Lokalzeitungen bleiben unbehelligt

Nur drei Tage nach der obigen Veröffentlichung erschien in derselben Zeitung dankenswerterweise ein Artikel über das Leben des jüdischen Arztes Erich Alphons Oppenheim, der in seinem Heimatort Steinen beliebt war, aber schon 1936 Deutschland verlassen musste – gegen die Entrichtung von 14.000 Reichsmark “Reichsfluchtsteuer”, für die er sein Haus verkaufen musste. Eine wirklich gut recherchierte Reportage – doch der Artikel war unnötigerweise hakenkreuzgeil mit einem Bild des Steinener Rathauses geschmückt, auf dem nicht weniger als zehn Hakenkreuzfahnen zu erkennen waren – obwohl das Rathaus mit keinem Wort erwähnt wurde. Auch hiergegen erstattete ich Strafanzeige, auf die ich bislang noch keine Rückmeldung erhielt. Vermutlich wird die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall ihre schützende Hand über die Erziehungsmedien halten, während die andere Hand in vergleichbaren Fällen von alternativen Medien und Privatpersonen mit dem Daumen nach unten zeigt.

Diese zunehmend leidige selektive Praxis der deutschen Gesinnungsjustiz, bei der Strafbarkeit von Hakenkreuz-Abbildungen mit zweierlei Maß zu messen, veranlasste zumindest eine ausländische Botschaft zur Feststellung, dass die Attribute Demokratie, Gleichheit und Freiheit in Deutschland immer mehr zum Teufel gehen. Politiker in den USA schauen dem Treiben aufmerksam zu und fragen sich, welche Werte amerikanische Soldaten in Deutschland angesichts einer zunehmenden Gesinnungsjustiz eigentlich noch verteidigen sollen. Ich werde wohl einen Vertreter der amerikanischen Botschaft zum Berufungsprozess einladen, wenn meine Verurteilung wegen angeblicher „Volksverhetzung“ verhandelt wird.

Unbestimmte Rechtsbegriffe

Wirklich „unserer Demokratie“ wegen – und zur allgemeinen Entlastung der Justiz – wäre es an der Zeit, das Strafgesetzbuch zu entrümpeln. Denn das Grundgesetz garantiert im Artikel 5, Satz 1: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese Grundrechte werden in der praktischen Anwendung teilweise ins Gegenteil verkehrt. Deshalb wäre es überfällig, diese – immer wieder geänderten und arbiträr angewandten – Paragraphen abzuschaffen:

• § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen)
• § 130 StGB (Volksverhetzung)
• § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung)

Der Grund: Diese werden in der “Recht”(?)-Sprechung längst ambivalent, willkürlich und damit grundrechtswidrig angewandt, je nach politischer Präferenz. Diese Strafbestimmungen mit unbestimmten Rechtsbegriffen beschäftigen unzählige Staatsanwälte, Strafrechtler und Gerichte – als ob diese nicht anderes zu tun hätten. Sie scheinen mittlerweile etwas ganz ähnliches zu sein wie Trumps Zollpolitik: Eine zusätzliche Einnahmequelle, die auf Bestrafung Abtrünniger basiert. Was für die USA Zölle sind, sind für die Bundesrepublik eingenommene Strafgelder unbotmäßiger Bürger. Wenn letztere nicht gezahlt werden, sind Freiheitsstrafen fällig – die dann aber den Staat und Steuerzahler mehr Geld kosten, als er bei Bezahlung der Strafen einnehmen würde. Alles reichlich absurd.

Erschienen auf Ansage

„Schreib dein Buch“: Verhinderte Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf pflegt ihr gekränktes Ego

von Theo-Paul Löwengrub

Auch ohne Bundesverfassungsgerichts-Berufung eine „furchtbare Juristin” in diesem Land: Frauke Brosius-Gersdorf bei “Lanz” 

Auch fast ein Jahr nach ihrer gescheiterten Berufung an das Bundesverfassungsgericht sitzt der Stachel bei SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf noch tief. Seither inszeniert sie sich unaufhörlich als Opfer einer rechten, frauenfeindlichen Kampagne. Sie kommt nicht darüber hinweg, dass der Sitz im höchsten Gericht des Landes, den sie als ihr zustehend ansah, verweigert wurde. Und was macht man da, wenn man zu Selbstkritik nicht fähig und ohne jedes Verständnis für die Argumente der Ablehnung ist? Man opfert medienwirksam herum. So will Brosius-Gersdorf nun als weitere Therapiemaßnahme für ihr zutiefst gekränktes Ego wird sie am 1. September auch noch ein Buch veröffentlichen, das den Titel „Wahl und Wahrheit“ trägt und vom Droemer-Knaur-Verlag mit den vielsagenden Worten: „Die 2025 spektakulär gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machte deutlich, wie schnell die unabhängige Justiz auch hierzulande zur Zielscheibe populistischer Agitation werden kann“ beworben wird.

Diese paranoide Falschdarstellung verbreitet Brosius-Gersdorf also weiter. Tatsächlich ist ihre Berufung zur Verfassungsrichterin an ihren linksextremen und schauderhaften Ansichten zur Abtreibung gescheitert, die im völligen Widerspruch zur jahrzehntelangen Rechtsprechung des Gerichtes stehen, dem sie angehören will. Kritische Medien haben diese frei zugänglichen Äußerungen lediglich thematisiert, was ihre Aufgabe war. Daraufhin entstand öffentlicher Druck, der die Unionsfraktion im Bundestag schließlich dazu veranlasste, ihre Wahl nicht, wie mit der SPD ausgekungelt, einfach abzunicken. Dies war das – wenn auch unfreiwillig erzwungen – einzig Richtige, was die Union in einem Jahr schwarz-roter Regierung zustande gebracht hat – und das einzige Mal, dass sie sich gegen die SPD durchgesetzt hat. Von einer “rechten Kampagne” kann überhaupt keine Rede sein, auch wenn mittlerweile jede Gegenmeinung, Opposition und Regierungskritik als solche denunziert wird.

Selbstmitleid einer überspannten Egozentrikerin

Trotzdem jammert Brosius-Gersdorf unbeirrt und selbstapologetisch: „Mir ist es wichtig, die Politisierung der Richterwahl, die im Sommer 2025 stattfand, noch einmal aufzuarbeiten und zu zeigen, welche Kampagnen wie gewirkt haben“. Sie versteigt sich gar zu hochtrabenden Einordnungen: „Das Ganze ist ein Stück Zeitgeschichte. Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ Diese Sätze zeigen, dass sie bis heute nicht ansatzweise begriffen hat, dass sie allein an sich selbst gescheitert ist. Damit fehlt ihr nachweislich sowohl das rechtswissenschaftliche als auch das charakterliche Format für ein solches Amt, vermutlich auch das intellektuelle. Sie ist nichts als ein Produkt des Linksstaates, der das Verfassungsgericht und die anderen Institutionen dieses Landes als Erbhöfe für sich und ihresgleichen betrachtet und die Richterwahl im Bundestag, wie die legislative Tätigkeit in dieser Parteiendemokratur generell, lediglich noch als Formalität betrachtet. Hier wird dann persönliches Scheitern zur Opfererzählung umgedichtet und als ungeheuerlicher Affront gewichtet. Dass sie noch immer nicht darüber hinweggekommen ist und sich gar als Person der Zeitgeschichte sieht, zeigt nur einmal mehr, mit was für einer völlig überspannten Egozentrikerin man es hier zu tun hat.

Außer der weh- und selbstmitleidigen Befassung mit ihrem gar so schröcklichen Schicksal beschäftigt sich Brosius-Gersdorf in ihrem angekündigten 300-Seiten-Schmöker auch mit den „großen gesellschaftlichen Streitfragen der Gegenwart“, darunter Meinungsfreiheit, Impfpflicht, Parteiverbote, Trennung von Staat und Kirche sowie Abtreibung. Außerdem will sie erklären, wie man das Grundgesetz „schützen kann“. Danke… auf diese Erhellung können getrost wir verzichten; der beste Schutz des Grundgesetzes war es bereits, sie vom Verfassungsgericht fernzuhalten. Dennoch wird ihr ihr Buch in ihren Kreisen zweifellos noch einmal die volle Anteilnahme sichern und ihre Märtyrerkrone festigen. Wenngleich sich kaum jemand in der Normalbevölkerung für diese anmaßende Nabelschau interessieren dürfte, werden vermutlich Sammelbestellungen durch öffentliche Bibliotheken, Stiftungen, linke NGOs und Empfehlungen der Linkspresse für Abnehmer sorgen (die Ladenhüter-Altpapiersammlungen in Buchform aus der Feder von Baerbock, Chebli oder auch Habeck lassen grüßen!) und Brosius-Gersdorf wenigstens ordentliche Tantiemen bescheren – als Trostpflaster für die verpasste höchstrichterliche Luxusbesoldung. Ein paar Talkshowauftritte sind sicher auch noch drin.

Erschienen auf Ansage

Hausverbot für “Nius”-Redakteur: Wenn „Gemeinwohl“ zur Waffe wird

von Daniel Matissek

Raus mit den Nestbeschmutzern…

Es sind oft kleine Szenen, in denen sich größere Verschiebungen offenbaren: ”Nius”-Redakteur Jens Winter erhielt diese Woche bei einer Podiumsveranstaltung mit Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Berliner Publix-Haus – dem Sitz von “Correctiv”, aber auch “HateAid” – ein Hausverbot. Nicht wegen Störung oder Beleidigung, sondern weil ihm die Existenzberechtigung als Journalist abgesprochen wurde: Das, was er tue, sei „kein Journalismus“ – und schon gar kein „gemeinwohlorientierter“ (!), wurde ihm wörtlich entgegengeworfen. Dieser Vorfall ist kein bloßer Einzelfall, sondern ein Symptom. Er steht für eine tiefgreifende Veränderung des journalistischen Selbstverständnisses und der Grundlagen der öffentlichen Ordnung. Der entscheidende Satz fiel mit bemerkenswerter Selbstgewissheit: Man lege die Kriterien des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ an – und “Nius” falle „klar durch“. Hier wird also nicht mehr nur zwischen handwerklich gutem und schlechtem Journalismus unterschieden, sondern zwischen legitimem und illegitimem Journalismus überhaupt. Das markiert eine qualitative Verschiebung.

Traditionell definierte sich Journalismus durch Verfahren: sorgfältige Recherche, Quellenkritik, die klare Trennung von Nachricht und Meinung sowie die Öffentlichkeit als letztinstanzliche Kontrollinstanz. Ob ein Medium überzeugt, entschied sich im offenen Wettbewerb der Ideen und Quellen – nicht durch eine autoritative Vorabdefinition. Der Begriff „gemeinwohlorientierter Journalismus“ kehrt dieses Modell um. Er ersetzt Methode durch Moral. Nicht mehr das “Wie” der Berichterstattung steht im Zentrum, sondern das “Wozu”. Journalismus wird nicht länger als offener, fehlbarer und kontingenter Prozess verstanden, sondern als normatives Projekt mit vorgegebenem Ziel.

Die neue Instanz: Moral statt Methode

“Correctiv” versteht sich selbst als gemeinwohlorientiert – finanziert durch Stiftungen und getragen von einem spezifischen publizistischen Ethos. Das mag man belächeln oder misstrauisch beäugen, doch auszusetzen daran ist zunächst nichts. Problematisch wird es erst, wenn diese Selbstbeschreibung zum Ausschlusskriterium für andere Akteure gerät. Wenn eine Institution, die selbst aktiv im Medienfeld agiert und von öffentlichen wie stiftungsnahen Mitteln profitiert, darüber entscheidet, wer überhaupt als Journalist gelten darf, verschiebt sich die Ordnung fundamental: Aus pluralistischem Wettbewerb wird Hierarchie, aus offener Öffentlichkeit wird Kuratierung durch selbsternannte Hüter. Das Hausverbot gegen einen Reporter ist in diesem Sinne mehr als die bloße Ausübung von Hausrecht. Es ist ein symbolischer Akt der Grenzziehung im Namen des „richtigen“ Journalismus. Der Begriff des Gemeinwohls dient dabei als moralische Absicherung. Wer könnte schon explizit gegen das Gemeinwohl sein? Gerade seine semantische Unbestimmtheit macht ihn jedoch gefährlich. Das Gemeinwohl ist kein objektiv messbarer oder naturwissenschaftlich feststellbarer Zustand, sondern eine politische und weltanschauliche Konstruktion.

Unterschiedliche Milieus, Ideologien und Interessengruppen verbinden damit jeweils eigene, oft gegensätzliche Vorstellungen. Wird nun eine partikulare Deutung des Gemeinwohls zur Voraussetzung journalistischer Legitimität erhoben, geraten abweichende Perspektiven nicht mehr als legitimer Teil der Debatte, sondern als Verstoß gegen die gesellschaftliche Ordnung. Die Folge ist eine moralische Schließung des Diskurses.

“Erlaubte“ und „unerwünschte“ Öffentlichkeit

Historisch lohnt ein struktureller Blick – nicht zur platten Gleichsetzung der Gegenwart mit totalitären Systemen, sondern zur Klärung der zugrundeliegenden Mechanismen. Totalitäre Regime haben Öffentlichkeit stets normiert: durch Definition dessen, wer sprechen darf, was als legitime Information gilt und welche Perspektiven „verantwortlich“, „konstruktiv“ oder „gemeinwohldienlich“ sind. Im 25-Punkte-Programm der NSDAP hieß es unter Punkt 23 programmatisch: „Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. […] Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten.“ „Gemeinwohl“ war hier klar als völkisch-rassische und nationalsozialistische Einheit definiert. Nach der Machtübernahme 1933 folgte die rasche “Gleichschaltung der Presse”: Oppositionelle Blätter (kommunistische, sozialdemokratische und viele bürgerliche) wurden verboten oder enteignet, das Schriftleitergesetz von 1934 machte Journalisten zu „Trägern öffentlicher Aufgaben“ im Sinne des Regimes, und Joseph Goebbels’Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda kontrollierte Inhalte zentral. Medien wurden nicht mehr als Kontrollinstanz der Macht verstanden, sondern als Instrument zur Formung des „Volksgeistes“.

Auch in der DDR diente der Begriff des “Gemeinwohls” (bzw. des „gesellschaftlichen Fortschritts“ und der „sozialistischen Gesetzlichkeit“) der Normierung der Medien. Die Presse war „Parteiorgan“ und hatte die Aufgabe, die Linie der SED zu popularisieren und „feindliche“ oder „schädliche“ Stimmen auszuschließen. Abweichende Berichterstattung galt nicht als journalistischer Pluralismus, sondern als Sabotage am Aufbau des Sozialismus. Heute gibt es keine (jedenfalls direkte) staatliche Zensurbehörde und keine formale Gleichschaltung; die strukturelle Parallele liegt jedoch im Anspruch: der Idee, dass es eine moralische, stiftungsfinanzierte oder wissenschaftlich legitimierte Instanz geben müsse, die zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Öffentlichkeit unterscheidet – begründet mit Argumenten des “Gemeinwohls” oder der “Wissenschaft”.

Wissenschaft als Legitimationsinstrument

Besonders problematisch ist der Verweis auf eine angeblich „wissenschaftliche Perspektive“, aus der heraus ein Medium „kein Journalismus“ sein soll. Echte Wissenschaft beschreibt, analysiert und differenziert. Sie klassifiziert Phänomene, erhebt aber keinen moralischen Bannstrahl und delegitimiert keine Akteure a priori. Wird wissenschaftliche Autorität jedoch dazu instrumentalisiert, publizistische Grenzen zu ziehen und Legitimität zu entziehen, vollzieht sich ein gefährlicher Übergang: von der Analyse zur Normsetzung. In der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Deutschland ist diese Tendenz besonders ausgeprägt. Das Fach hat eine lange normative Tradition: Es ging aus der Zeitungswissenschaft hervor, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert oft stark weltanschaulich geprägt war. Im Nationalsozialismus wurde sie teilweise zur „Dienstwissenschaft“ des Regimes: Sie lieferte theoretische Begründungen für die Gleichschaltung und die Instrumentalisierung der Presse im Dienste des „Volksganzen“ und des völkischen Gemeinwohls.

Nach 1945 erfolgte eine empirisch-sozialwissenschaftliche Wende (unter anderem beeinflusst durch US-amerikanische Ansätze), doch in den letzten Jahrzehnten hat sich eine erneute “normative Wende” vollzogen. Viele Vertreter des Fachs verstehen ihre Disziplin heute nicht mehr primär als deskriptive, empirische Sozialwissenschaft, die Medienrealität wertfrei untersucht. Stattdessen wird sie zunehmend als normative Unternehmung begriffen, die vorschreibt, wie Journalismus “sein soll”, um „Demokratie zu stärken“, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu fördern, „Hass“ zu bekämpfen oder „gerechte“ Öffentlichkeit herzustellen.

Die Nähe zur alten Versuchung

Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität wird häufig eine sehr spezifische – oft links-progressive und aktivistische – Vorstellung von „guter Öffentlichkeit“ transportiert, mit klaren Vorstellungen darüber, welche Themen, Akteure und Perspektiven dem Gemeinwohl dienen und welche als „schädlich“ oder „undemokratisch“ auszugrenzen sind. Dies geschieht ganz analog zur Abgrenzung “unserer Demokratie™” von unerwünschter Opposition im politischen Raum. Diese Anmaßung von Normativität ist doppelt problematisch. Erstens verwischt sie die Grenze zwischen empirischer Analyse und politisch-moralischer Agenda: Was als wissenschaftliches Urteil daherkommt, ist oft nur die akademische Überhöhung eines weltanschaulichen Vorurteils.

Zweitens wiederholt sich strukturell eine alte Versuchung: Wissenschaft wird nicht zur kritischen Instanz, sondern zur Legitimationsressource für die Ausgrenzung unerwünschter Stimmen. Historisch zeigte sich dies besonders drastisch im Dritten Reich, wo Teile der Zeitungswissenschaft die pressepolitischen Maßnahmen des Regimes theoretisch unterfütterten. In milderer, aber dennoch bedenklicher Form erscheint heute die Tendenz, abweichende Medien nicht durch Gegenargumente zu widerlegen, sondern sie per „wissenschaftlicher“ Klassifikation als „nicht gemeinwohlorientiert“ oder „kein Journalismus“ zu brandmarken. Der eigentliche Schaden solcher Entwicklungen liegt nicht im Einzelfall eines Hausverbots; er liegt im Signal: Journalismus wird zunehmend nicht mehr durch Offenheit, methodische Redlichkeit und Überprüfbarkeit definiert, sondern durch ideologische Zugehörigkeit zu einem normativen Rahmen. Der Bürger wird nicht mehr als mündiger Rezipient angesprochen, der unterschiedliche Quellen prüft und bewertet, sondern als jemand, der vor „falschen“ oder „gemeinwohlschädlichen“ Medien geschützt werden muss. Das ist eine paternalistische Wende.

Die Freiheit verteidigt sich nicht selbst

Man muss gar kein Anhänger von “Nius” sein, um diesen Vorgang kritisch zu betrachten, befindet Gerd Buurmann auf X. Die zentrale Frage lautet nicht, ob man ein bestimmtes Medium gut oder schlecht findet – sondern wer darüber entscheidet, ob es als Teil der pluralistischen Öffentlichkeit existieren darf. Eine freiheitliche Perspektive beharrt darauf, dass diese Entscheidung nicht von Stiftungen, NGOs, moralischen Gremien oder normativ aufgeladenen Teilen der Wissenschaft getroffen wird, sondern allein im offenen, unzensierten und argumentativen Diskurs.

Pressefreiheit bedeutet nicht, dass alle Medien gleichwertig oder gleich gut sind. Sie bedeutet, dass ihre Qualität und Legitimität nicht vorab durch selbsternannte Hüter des Gemeinwohls definiert werden darf. Der Begriff des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ mag gut gemeint sein. In der praktischen Anwendung droht er jedoch zur neuen Zensurformel zu werden – nicht durch direktes Verbot, sondern durch systematische moralische und „wissenschaftliche“ Delegitimation. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die offene Gesellschaft.

Erschienen auf Ansage

Oppositionsentmachtung: Die Totengräber von Mainz

von Michael Münch

RIP Demokratie – auch in Rheinland-Pfalz

Die Totengräber von Mainz haben gerade ihr eigenes Grab geschaufelt, beziehungsweise es noch weiter vertieft. Heute fanden die abschließenden Beratungen über den geplanten Handstreich gegen die AfD statt: Mit dem bereits abgewählten Landtag wollen SPD, Grüne und CDU die Verfassung so ändern, dass für Untersuchungsausschüsse fortan nicht 20, sondern 25 Prozent der Stimmen nötig sind. Damit kann die AfD aus eigener Kraft keine solchen Ausschüsse beantragen – und ein U-Ausschuss vor allem zu Corona wird es wohl nicht geben.

Dieses perfide Manöver wird Konsequenzen haben, und zwar gewaltige. Denn was sich CDU, SPD und Grüne hier leisten, ist eine schamlose Missachtung des Wählerwillens und Entmachtung der Wähler – wohlgemerkt durch bereits abgewählte Mehrheiten im alten Plenum. Das Parteienkartell ändert die Spielregeln, weil ihnen nach dem neuen Wahlergebnis ansonsten drei Sitze fehlen würden, um die AfD von ihren demokratischen Rechten abzuhalten und so mundtot zu machen.

Entrechtung der Opposition

Also soll fortan ein Quorum von 25 Prozent statt 25 Prozent gelten; es ist die nächste gezielt gegen die AfD maßgeschneiderte Entrechtung der Opposition gegen 24 AfD-Abgeordnete. Dieses charakterlose Treiben wird jetzt für alle Bürger offensichtlich – auch für jene, die bisher (noch!) nicht AfD gewählt haben; es zeigt, wie dreckig und unverhohlen die abgewählten Regierenden mit der vielbeschworenen “Demokratie” in Wahrheit umspringen.

Sie fürchten nicht deren Missbrauch, sondern sie fürchten demokratische parlamentarische Aufklärung. Und ganz besonders fürchten sie die Aufarbeitung von Corona, Lockdowns, Schulschließungen, Impfdruck und von jahrzehntelangem rotem Filz in Mainz. Die Corona-Verbrechen sollen unterm Teppich bleiben, da vielen der damaligen Akteuren, sogar rechtliche Konsequenzen, andernfalls sogar Gefängnisstrafen drohen könnten. Deshalb kastriert die abgewählte Regierung jetzt in letzter Minute charakterlos das schärfste Kontrollinstrument der Opposition – und genau davor warnen lautstark renommierte Verfassungsrechtler. Zum Beispiel Professor Dr. Friedhelm Hufen, ehemaliges Mitglied des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der attestiert: „Demokratie ist nicht nur Mehrheit. Demokratie sind auch die Prinzipien die dahinter stehen… Die Opposition hat eine wichtige Funktion. Da kann man nicht einfach sagen: Jetzt kommt die AfD und dann ändern wir das. Das macht einen schlechten Eindruck und ist auch verfassungspolitisch ganz unmöglich.“

Verfassungsrechtler bestürzt

Oder auch Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Staatsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Münster, der über die geplante Änderung urteilt: „Sie vernichtet demokratische Legitimität sie bereitet eine schiefe Bahn und sie nützt absehbar politisch nichts. Ein Parlament, dessen Nachfolger bereits gewählt sind, beschließt angesichts der Wahlergebnisse, dass für die neuen Abgeordneten dann doch besser andere Regeln gelten sollen… Hätte man noch vor wenigen Jahren in einem verfassungsrechtlichen Planspiel einen solchen Umgang mit dem ‚schärfsten Schwert der Opposition‘ zugrunde gelegt, hätte das als bösartige Unterstellung oder als Beschreibung totalitärer Bestrebungen gegolten.“ Dies sind keine Randmeinungen; nein: Es sind klare Warnungen aus dem Herzen des Staatsrechts.

Was in Rheinland-Pfalz passiert, liegt auf einer Ebene mit dem, was in Sachsen (drohende Beamtenentlassung von AfD-Mitgliedern) und Sachsen-Anhalt (“Parlamentsreform” zur Beschneidung von Rechten der AfD im Falle eines Wahlsieges im September) praktiziert wird. Die Charakterschwäche hinter diesen Machenschaften ist abstoßend. Das ist kein bloßer Eingriff ins Verfassungs- und Staatsrecht, sondern Machtmissbrauch mit Paragraphen. Legal? Vielleicht, formal; aber moralisch verkommen. Und vor politisch dumm: denn genau das wird die AfD, die momentan mit 4,5 bis 5 Prozent Vorsprung zur Union als (noch) zweitstärkster die deutschlandweit beliebteste Partei ist, sogar noch weiter stärken. Der Bürger sieht es und wünscht sich echte Kontrolle. Er will unbedingt faire und saubere Aufklärung. Genau deshalb hat er die AfD gewählt. Jeder weitere solcher dreckigen Tricks macht deutlich, warum die etablierten Parteien das Vertrauen final verloren haben. Jeder Versuch, die Opposition zu kastrieren, treibt der AfD neue Wähler zu.

Unwesen der Selbstbedienung

Die Menschen wollen keine geschönte “Unsere Demokratie™”. Sie wollen eine echte Demokratie, in der ihr Wille bestimmt – ohne Gesinnungspolizei, ohne Leitplanken Warnschilder und ohne Repressalien. Der schlaue Bürger erkennt die dreckigen Machenschaften der Altparteien. Das Muster ist mittleweile bundesweit bekannt. Friedrich Merz hat bei seinem “Schuldenputsch” mit einem bereits abgewählten Bundestag vorgemacht – und jetzt gieren CDU, SPD und Grüne in Mainz auf dieselbe Weise. Abgewählte schaffen Fakten gegen die neu Gewählten. Das Unwesen der Selbstbedienung hat sich tief eingeprägt. Doch es muss aufhören. Sofort. Denn wer der Opposition das Kontrollrecht nimmt, verdeutlicht den Bürgern indirekt, dass ihre Stimme nur bedingt zählt.

Das ist nicht nur böse, sondern erbärmlich. Und es wird sich rächen, spätestens bei der nächsten Wahl. Und bei der übernächsten. Und so weiter.

Die Totengräber beerdigen nicht die AfD, sondern ihre eigene Glaubwürdigkeit. Und sie säen genau den späteren Protest, den sie angeblich bekämpfen wollen. Dreckig, schamlos und kontraproduktiv. Das ist der wahre Skandal von Mainz. Wer daran etwas ändern will, sollte diese Petition unterschreiben!

Erschienen auf Ansage

SPD-Justizministerin Hubig: Lügen, verwirren, Verbotsgesetze durchdrücken, kritische Medien drangsalieren

von Alexander Schwarz

Falschdarstellungen und Unwahrheiten verbreiten, um die eigene Agenda zu verschleiern: Da ist Justizministerin Hubig (l.) beim Lügenkanzler in guter Gesellschaft

Beim politisch-medialen Kartell liegen die Nerven zunehmend blank. Weil seine ständigen Lügen und Täuschungen eine immer kürzere Halbwertszeit haben, schlägt es um sich und überschreitet dabei alle Grenzen. Nachdem die vor zwei Wochen gestartete Collien-Fernandes-Deepfake-Posse, die als Vorwand diente, um im Handstreich neue Internet-Zensurmaßnahmen durchzudrücken, innerhalb weniger Tage völlig in sich zusammengebrochen ist, bemüht SPD-Justizministerin Stefanie Hubig sich fieberhaft um Schadensbegrenzung. Obwohl Hubig sich bei ihrem Gesetzentwurf gegen „digitale Gewalt“ mehrfach und überdeutlich auf den Fall Fernandes bezog, lässt sie dies nun vehement bestreiten und jeden einschüchtern, der es ausspricht. Dabei zeigt sogar ein Instagram-Video ihres eigenen Ministeriums, in dem gleich zu Beginn mehrere Schlagzeilen aus der Fernandes-Berichterstattung eingeblendet wurden, was man als Grund für die Gesetzesverschärfung verstanden wissen wollte. Dabei war auch das Interview mit Hubig abgebildet, das in der gleichen „Spiegel“-Ausgabe erschien, in der die Fernandes-Affäre losgetreten wurde. Hubig blättert sogar in dem Magazin – und hat just die Seite mit dem Bericht über Fernandes aufgeschlagen!

Dass es sich um eine offensichtlich von langer Hand vorbereitete Kampagne handelte, fiel also nicht nur im Thema stehenden Experten, sondern auch aufmerksamen Beobachten sofort auf – auch dem Rechtsanwalt Patrick Baumfalk, der das Ganze auf “anwalt.de” mit der Feststellung kommentierte: „Es dauert keine 48 Stunden, bis Bundesjustizministerin Hubig den Fall namentlich als Begründung für ihr Gesetz gegen digitale Gewalt heranzieht.“ Daraufhin erhielt er prompt eine E-Mail von Eike Götz Hosemann, dem Leiter des Pressereferats des Justizministeriums, in der es hieß: „Diese Behauptung ist unzutreffend. Ministerin Hubig hat den von Ihnen sogenannten ‚Fall Fernandes‘ nicht als Begründung für das Vorhaben eines Gesetzes gegen digitale Gewalt herangezogen.“ Hosemann hielt es sogar für geboten, diese glatte Lüge via X öffentlich zu machen. Dabei war das einzige an Baumfalks Aussage unzutreffende Detail, dass es in Wahrheit gar keine 48, sondern nur 24 Stunden gedauert hatte, bis Hubig den Fall Fernandes als Grund für ihren Gesetzesvorstoß heranzog – und das, obwohl es zu diesem Zeitpunkt – und bis heute – nichts als unbewiesene Behauptungen von Fernandes über ihren Ex-Mann Christian Ulmen gab und die Kernvorwürfe nicht einmal von ihr selbst behauptet werden. Doch ausgerechnet die Justizministerin wischte das elementare rechtstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung also einfach beiseite und vermittelte den Eindruck, die Deepfake-Vorwürfe von Fernandes seien zweifelsfrei erwiesen und Anlass genug für ein neues Gesetz.

Skandalöse Amtsführung

Aber nicht nur Advokat Baumfalk, auch die „Welt“-Journalistin Fatina Keilani wurde vom Justizministerium angegangen: Nachdem Hubig am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung von Caren Miosga zu Gast war – wie auch Fernandes –, hatte Keilani am Montag in einem Kommentar geschrieben: „Aber sie ist ja nun einmal in derselben Sendung, und das sieht doch schon irgendwie nach Parteinahme aus, oder nicht? Und hat das Ministerium nicht auch Bezug auf den Fall genommen, um dem eigenen Gesetzesvorhaben Schub zu verleihen? Überhaupt ist diese Gleichzeitigkeit von Skandal und bereitliegendem Gesetzentwurf kurios.“ Diese in Anbetracht von Hubigs skandalöser Amtsführung noch sehr freundliche und gemäßigte Formulierung habe genügt, klagt Keilani, dass kurz nach 11 Uhr morgens ein Pressesprecher Hubigs angerufen und ihr “in ziemlich forschem Tonfall“ angebliche Falschberichterstattung unterstellt habe. Ihren Artikel ergänzte sie daraufhin um den Zusatz: „Ein Sprecher von Hubig wies dies am Montag gegenüber ‚Welt‘ zurück. Es bestehe kein Zusammenhang. Das Gesetz sei schon länger in Arbeit, und das Ministerium habe zu keinem Zeitpunkt Bezug auf den Fall Fernandes genommen.“ Eine Anfrage von „Nius“, ob das Justizministerium den Vorfall bestätigt und warum es Journalisten einschüchterte, blieb ebenso unbeantwortet, wie Fragen nach der Mitwirkung der Organisation “HateAid” bei der Planung des Gesetzes.

Hubis gesamtes Verhalten in den letzten zwei Wochen hätte eigentlich zehnmal ihren Rücktritt oder ihre umgehende Entlassung gerechtfertigt: Die überforderte und/oder unfähige SPD-Ministerin verbreitet nachweislich nicht nur Lügen, sondern will auch noch andere zwingen, diese zu übernehmen. Allerdings hat sie damit in Bundeskanzler Merz ein leuchtendes Vorbild, weshalb ihr auch kein Ungemach droht. Außerdem tritt Hubig die Unschuldsvermutung mit Füßen, indem sie auf die bloßen Behauptungen von Fernandes hin eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen will und sich damit indirekt an der Vorverurteilung von Christian Ulmen beteiligt – obwohl die Ermittlungen der Behörden sich erst im absoluten Anfangsstadium befinden, die spanische Justiz den Fall offenbar nicht vor Gericht bringen will und ein etwaiges Urteil noch Lichtjahre entfernt wäre, sofern es überhaupt zu einem Verfahren kommt und sich in dieser hochgradig dubiosen und unseriösen Psy-Op zur Durchsetzung eines weiteren freiheitsfeindlichen Gesetzes irgendetwas substanziell Justiziables ergeben sollte. Der ganze Fall ist ein weiteres Beispiel für die Machtanmaßung der Politkaste.

Hatz auf kritische Medien auch im Fall Dipama

Früher hätte das Gebaren von Hubig zu einem medialen Orkan geführt, der sie aus dem Amt gefegt hätte, doch seit die Mainstream-Journaille auf die Seite der Regierung übergegangen ist, zieht sie mit der Politik an einem Strang. Der „Spiegel“, „Bild“ und fast alle anderen großen Medien waren an der Entfesselung und Verbreitung dieser aufgebauschten Geschichte beteiligt und stecken nun wieder als Komplizen zu tief drin. Sie beschränken sich lediglich darauf, ihre Artikel zu dem Thema zu korrigieren und um Transparenzhinweise zu ergänzen, in denen sie klarstellen, dass „ein falscher Zusammenhang zwischen Deepfake-Pornos und der Anzeige gegen Christian Ulmen suggeriert“ worden sei, wie etwa die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Die “Tagesschau” löschte oder änderte einfach sang- und klanglos ihre Beiträge von Beginn der Affäre, als sie die “Spiegel”-Anschuldigungen unkritisch übernommen, den Fall in Top-Priorität vermeldet und Fernandes sogar in den “Tagesthemen” minutenlang interviewt hatte; sie war selbstverständlich und durchschaubar Teil der Medienkampagne.

Aber auch sonst macht der Staat sich weiterhin zum Rächer verletzter linker Befindlichkeiten: Die Staatsanwaltschaft München I hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten von „Apollo News“ eröffnet, weil dieser im vergangenen September einen kritischen Artikel über Hamado Dipama, ein Mitglied des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks, verfasst hatte. Dipama, ein aus Burina Faso stammender abgelehnter Asylbewerber, der aber natürlich trotzdem in Deutschland bleiben durfte, hat in diesem Räderwerk des woken Wahnsinns seinen auskömmlichen Platz als fanatischer “antikolonialer” Aktivist gefunden und wird als solcher vom linken Medienzirkus verzückt herumgereicht. Als der “Norddeutsche Rundfunk” die Moderatorin Julia Ruhs abgesetzt hatte, reagierte Dipama mit einer regelrechten Hasstirade: „Die Unterwanderung durch Rechte und Neo-Faschisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss gestoppt werden“, schrieb er. Die Münchner Kriminalpolizei verlangt von „Apollo News“ nun allen Ernstes die Herausgabe der Personalien des unter Pseudonym schreibenden Autors, was Chefredakteur Max Mannhart jedoch tapfer verweigert. Insgesamt geht Dipama gegen mindestens 30 verschiedene Äußerungen über sich strafrechtlich vor, darunter auch gegen den „ÖRR Blog“ und den „Tichys Einblick“-Autor Josef Kraus, der deswegen sogar vor einem Monat einen Hausbesuch von zwei Polizisten erhielt. Auch “Journalistenwatch” wurde abgemahnt – obwohl ein auf der Berichterstattung von “Apollo News” fußender Bericht nach Bekanntwerden der Dementierung bestimmte Aussagen durch Dipama schon Wochen zuvor durch die Redaktion selbst von der Seite genommen worden war. Während dieses Land also in realer Kriminalität versinkt, der die Behörden aber längst nicht mehr Herr werden, verschwendet die Justiz vom Provinzstaatsanwalt bis hinauf zur Justizministerin lieber Zeit und Ressourcen, um Medien zu verfolgen, die sich kritisch, aber sachlich mit einem hetzerischen Migranten auseinandersetzen. Und die Justizministerien beteiligt sich massiv an einer Kampagne zu Gesetzesänderungen, wobei sie sich ausdrücklich auf völlig unbewiesene Behauptungen stützt. Auch dieser Fall beweist damit, dass dieser Staat, von der Spitze abwärts, völlig außer Kontrolle geraten ist und bedenkenlos immer weitere Grenzen überschreitet.

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