Julia Ruhs‘ “klare“ Einblicke in das Ausmaß der Islamisierung Deutschlands: Immerhin etwas!

von Lukas Mihr

Sie war wieder da: Julia Ruhs als „Klar“-Moderatorin

Sie ist wieder da! Frei nach Timur Vermes kehrt nun „sie“ zurück. Na, wer wohl? Julia Ruhs. Dieser Name lässt so manchen im öffentlich-rechtlichen Sendebetrieb vor Furcht erzittern. Im letzten Jahr war man sich bei der ARD einig, dass man vielleicht doch ein wenig auf die konservativen Zuschauer eingehen müsste. Viele Bürger beschwerten sich über einseitige Berichterstattung, die klar in Richtung der Grünen tendierte und oft an der Lebensrealität des Einzelnen vorbeiging. 2021 hatte die Nachwuchsjournalistin Ruhs einen Kommentar im ARD-ZDF-“Mittagsmagazin” gesprochen, der sich kritisch mit der Gender-Sprache auseinandersetzte. Seitdem galt sie für bestimmte Themen als „abonniert“. Im vergangenen Jahr durfte Ruhs dann mit ihrem eigenen Format „Klar“ auf Sendung gehen. Das Politmagazin unter dem Dach der ARD wurde abwechselnd von den beiden Rundfunkanstalten “Norddeutscher Rundfunk” (NDR) und “Bayrischer Rundfunk” (BR) produziert. Gleich die erste Folge hatte es in sich: Ruhs sprach die Probleme der Masseneinwanderung ungeschönt an. Im Gedächtnis blieben vor allem ein verzweifelter Vater, der seine Tochter bei einem Messerangriff verloren hatte, und Jette Nietzard, die es nicht schaffte, derartige Verbrechen in aller Klarheit zu verurteilen.

Die beiden anderen Folgen waren demgegenüber etwas weniger brisant. Einmal ging es um die Bauernproteste ein Jahr zuvor, und dann um die Corona-“Pandemie”, die auch bereits abgeklungen war. In der Rückschau regierungskritisch zu sein ist dann doch wesentlich einfacher und wohlfeiler; dementsprechend wurden diese beiden Folgen auch nicht so aufgeheizt diskutiert wie der Dauerbrenner Migration. Irgendwie wurde es dann aber auffallend still um “Klar” und Ruhs. Im letzten Jahr erschienen gerade einmal drei Ausgaben. Urgestein Thomas Gottschalk kam da mit seiner Sendung „Wetten, dass..?“ schon auf mehr Ausgaben – und da traten immerhin Weltstars wie Michael Jackson oder Hollywood-Schauspieler auf. Im direkten Vergleich mit der Konkurrenz wie „Panorama“ oder „Monitor“ waren gerade einmal drei Ausgaben bestenfalls noch als homöopathische Dosis zu verstehen.

Die Meisterin ist zurück

Das Projekt hing also ziemlich in der Luft und sorgte zunächst nur für Negativschlagzeilen. Insbesondere beim NDR war der Widerstand groß: Anja Reschke wollte keine Konkurrenz, die ein „bisschen rechtsextrem“ ist, im eigenen Haus dulden. Nach einer infamen Mobbing-Kampagne wurde Ruhs gecancelt – aber nur halb. Der “Kompromiss” sah dann so aus, dass die vom NDR produzierten Sendungen fortan von Tanit Koch (Ex-Chefredakteurin bei “Bild”) moderiert werden sollten, während Ruhs selbst nur in den vom BR verantworteten Sendungen auftrat. Ob das nun einen Kurswechsel markiert, muss sich erst noch zeigen. Erst kürzlich hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, dass Vorwürfe der einseitigen Berichterstattung gegen ARD und ZDF nicht berechtigt seien. Ein Feigenblatt wie Ruhs kann kaum die linksgrüne Schieflage korrigieren – wohl aber als Alibi fungieren, hinter dem sich die Senderverantwortlichen verstecken können – Figuren wie beispielsweise die frisch gekürte ARD-Vorsitzende Yvette Gerner, die das SPD-Parteibuch besitzt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde dieses Jahr denn auch eine Sendung von „Klar“ ausgestrahlt – unter der Moderation von Tanit Koch, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Polizisten auseinandersetzte (üblicherweise wird von den Journalisten eher der umgekehrte Fall thematisiert).

Nun aber ist die Meisterin selbst wieder am Werk: In der jüngsten von Julia Ruhs moderierten Ausgabe drehte sich alles um die Unterwanderung Deutschlands durch Islamisten. Klar, dass das nicht jedem gefiel. Die “Zeit” meinte vergrätzt, dass man ja nicht „jede dahergelaufene“ Sendung rezensieren könne; doch für Ruhs‘ neue „Klar“-Ausgabe machte man dann aber doch eine Ausnahme und verpasste ihr das umstrittene Etikett „umstritten“. Es hätten sich „leider nicht die handwerklich geschicktesten Fernsehmacher bereit erklärt, an dem Format mitzuarbeiten“, stichelte das Blatt und befand, es gebe „raunend-traurige Musik“ und eine Politikwissenschaftlerin, die immer wieder über eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sprach. Auch bekäme man nur eine Aussteigerin zu sehen, die als Silhouette und mit verzerrter Stimme auftrat. Na und? Ist das etwa anders als die Machart so ziemlich jeder “Gegen-Rechts”-Doku im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wahrscheinlich haben Kameramänner und Cutter schon an exakt solchen Formaten mitgearbeitet. Wenn man in der “Zeit”-Rezension nach wirklichen Kritikpunkten sucht, stößt man lediglich darauf, dass es innerhalb des übergeordneten Themas zu viele kleine Unterthemen gibt und die Doku etwas überladen wirkt. Aber ernsthafte Recherchefehler aufzeigen kann die “Zeit” eben nicht.

Künstliche Abgrenzung zwischen Islam und Islamismus

Nun gut; aber Worum geht es denn jetzt eigentlich in der Sendung? Schon das Intro lässt vermuten, dass man ganz in die Vollen geht. Als Ruhs dann aber selbst ins Bild tritt, wiegelt sie gleich mal ab. Sie wolle nicht den „Islam als Religion“, sondern nur „seine extremistische Auslegung, den Islamismus“ unter die Lupe nehmen. Damit verliert die Doku leider schon an der Startlinie an Schlagkraft. Um genau zu erklären, dass die Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus eine künstliche ist, fehlt an dieser Stelle der nötige Platz, deswegen nur ganz kurz: Das, was gemeinhin als “Islamismus” bezeichnet wird, ist natürlich nur eine mögliche Auslegung des Islams, wohingegen auch eine friedliche Auslegung des Islams möglich ist und gelegentlich auch praktiziert wird. Die islamistische Auslegung wird allerdings durch die wörtliche Auslegung des Korans praktiziert. Und auch von der Mehrzahl der islamischen Rechtsgelehrten vertreten. Als wichtigste theologische Autorität gilt die ägyptische Al-Azhar-Universität, die die meisten Fatwas – islamische Rechtsgutachten – verfasst. Und in ebendiesen Fatwas werden beispielsweise Anschläge gegen Israel legitimiert. Umfragen des PEW Research Centers zeigen ebenfalls, dass Muslime weltweit überwiegend die Scharia befürworten.

Weiß Ruhs das etwa nicht? Doch, vermutlich schon. Aber wohl mit Blick auf den Widerstand in den eigenen Reihen hat sie sich wohl dazu entschlossen, ihren Kritikern ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen – denn unterm Strich hat die Doku es dann durchaus in sich. Im Schnelldurchlauf: Wir sehen einen Überlebenden der Münchener Amokfahrt vor einem Jahr. Eine Politologin klärt über Islamismus in Neukölln auf. In mehreren Läden lassen sich schnell Kleidungsstücke kaufen, deren Bildsprache das große Hamas-Attentat von 2023 verherrlicht, oder Bücher, in denen das Schlagen von Kindern als Erziehungsmethode verherrlicht wird. Eine Schuldirektorin aus Berlin erzählt, dass an ihrer Schule religiöses Mobbing stattfindet. Während des Ramadan würden gläubige Schüler ihre Klassenkameraden maßregeln, wenn diese es wagten, etwas zu essen. Ein Lehrer aus Nordrhein-Westfalen gibt an, mit dem Tode bedroht worden zu sein, nachdem er die Mohammed-Karikaturen der französischen Satire-Zeitschrift “Charlie Hebdo” im Unterricht thematisiert hatte.

Als “Einstiegsdroge” brauchbar

Eine Frau berichtet, dass sie online ins Milieu abrutschte und sich selbst ständig weiter radikalisierte. Sie geriet an einen Mann, der sie immer wieder misshandelte. Ein Scharia-Richter meinte aber, dass sie sich ihrer Situation fügen müsse. Und man bekommt TikTok-Prediger zu sehen, die sich hauptsächlich an ein junges Publikum richten und sich für eine Geschlechtertrennung aussprechen. Wirklich interessant zu erfahren ist dann, dass es einige Organisationen aus dem islamistischen Milieu gibt, die “Halal-Zertifikate” vergeben. Damit ist gemeint, dass Lebensmittel kein Schweinefleisch enthalten und die sonstigen Fleischprodukte aus einer Schlachtung nach islamischem Ritus stammen. Um an das begehrte Qualitätssiegel zu gelangen, muss eine Firma aber eine Prüfung durch diese Organisation erstens bestehen und zweitens bezahlen. Soll heißen: Manche Würstchenhersteller finanzieren auf diesem Wege Islamisten. Ein syrischer Sozialarbeiter geht durch Neukölln und befragt junge Männer von der Straße weg. Das Resultat ist erschreckend. Da er Arabisch spricht, fühlen die Passanten sich wohl „unter sich“ – und sprechen Sachen aus, die sie vor einem deutschsprachigen Kamerateam wohl lieber für sich behalten hätten. Schnell geben viele der Männer zu, auch Steinigungen und Peitschenhiebe als Strafe angemessen zu finden.

Ganz falsch ist es nicht, wenn die “Zeit” davon spricht, dass die Sendung ein wenig überladen ist. Aber wer weiß, wie viele Ausgaben von Klar in diesem Jahr noch produziert werden und wie viele wirklich heiße Eisen anfassen oder doch nur halbwegs mutig sind; wenn man anzunehmenderweise nur einen Versuch hat, dann reizt man ihn eben bis an die Grenzen aus. War das im Vergleich zu dem, was der normale Zuschauer von ARD und ZDF sonst zu sehen bekommt, erfrischend ehrlich? Na “klar”! Aber war es nun der große Tabubruch? Das eher nicht. Immerhin: Für den ÖRR ist das schon beachtlich, und als „Einstiegsdroge“ in unliebsame, ansonsten im Gebührenfernsehen ausgeblendete Wahrheiten ist die Sendung brauchbar.

Der nur sogenannte Islamische Staat

Dass Ruhs die übliche Formel ausspricht, sich nicht auf die Religion Islam, sondern auf die Ideologie Islamismus zu konzentrieren, mag man ihr verzeihen. Wenn dann zum Beispiel eine Statistik eingeblendet wird, dass in den vergangenen Jahren immer mehr Muslime in Deutschland offen für Islamismus sind, wird dem Zuschauer wohl von selbst aufgehen, dass eine solche Trennung beider Themenfelder mit der Realität nicht viel zu tun hat. Dass sie jedoch vom „sogenannten Islamischen Staat” spricht, ist wiederum eine Enttäuschung. Die Terrororganisation hatte sich genau diesen Namen nun einmal gegeben, damit wäre dessen Nennung auch ohne ein vorangestelltes „sogenannt“ problemlos möglich gewesen. Wer dennoch zu dieser Verrenkung greift, will irgendwie suggerieren, der Islamische Staat habe ja gar nichts mit dem Islam zu tun. Der Sprecher aus dem Off kommentiert dann, eine bestimmte Handgeste werde von Terroristen „missbraucht“ – „gebraucht“ hätte man ebenso sagen können. Denn wie soll die objektive Autorität aussehen, die feststellt, welche Gruppe die Geste nun rechtmäßig zeigen darf und welche nicht?

Positiv zu vermerken wäre noch, dass der oben genannte Lehrer aus NRW als Funktionär der Lehrergewerkschaft GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) gekennzeichnet wird. Allerdings ist es traurig, dass man eine solche Selbstverständlichkeit überhaupt betonen muss. Denn schon oft genug wurden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Vertreter von Parteien, NGOs und Gewerkschaften als reine Privatpersonen oder zufällig befragte Passanten dargestellt, ohne dass der Zuschauer auf die Idee kam, dass hier kein Stimmungsbild der Bevölkerung gezeigt wurde, sondern Akteure potentiell eine Agenda vertraten.

Leider keine Regierungskritik

Auch fällt auf, dass viele der vorgestellten Personen in der Doku Deutschtürken sind.:Der Überlebende des Terroranschlags, die Politologin und die Schuldirektorin. Einerseits könnte eine solche Auswahl erfolgt sein, um Rassismusvorwürfen vorzubeugen, andererseits ist es möglich, dass man zeigen wollte, dass „nicht alle so sind!“. Wie dem auch sei: Im Rahmen einer Kompromisslösung innerhalb der Redaktion schließen sich beide Erklärungen nicht gegenseitig aus. Ein wenig handzahm ist aber, dass nicht direkt betont wurde, dass der Islamismus eben keine Verfälschung des Islams ist, sondern der Islam an sich. Das hätte man beispielsweise mit einigen Koranzitaten schnell beweisen können.

Und gibt es nun Kritik an der Regierungspolitik? Leider nein. Dabei wäre diese notwendige Konsequenz aus dem alarmierenden Befund eigentlich unabdingbar. Was ist zum Beispiel mit Politikern, die trotz all der gezeigten Entwicklungen weiter an der Multikulti-Illusion festhalten und die Einführung eines islamischen Feiertages fordern? Oder dass Schulkantinen auf Schweinefleisch verzichten sollen? In einigen Bundesländern kooperieren die Regierungen mit Islamverbänden, um Islamunterricht zu ermöglichen. Und was ist mit einem Beschneidungsverbot für Jungen oder einem Kopftuchverbot für Schülerinnen? Fehlanzeige! „Der Islam gehört zu Deutschland!“: Diese Devise gilt in der politischen Klasse schon seit 2010, als Bundespräsident Christian Wulff diese verhängnisvollen Worte aussprach. Zu alledem schweigt die “Klar”-Folge. Aber eine Dokumentation ohne diesen blinden Fleck wäre wohl kaum möglich gewesen. Hier zeigt sich mal wieder, dass unser „staatsferner“ Rundfunk eben doch unter staatlicher Aufsicht steht – selbst wenn Julia Ruhs verantwortlich zeichnet.

Erschienen auf Ansage

Am Ende die totale Unterwerfung: Der tödliche Irrglaube vom integrationsfähigen Islam

von Alexander Schwarz

Die Islamisierung schreitet unaufhaltsam voran

Die Folgen der millionenfachen islamischen Massenmigration machen sich überall in den Ländern, die diesen selbstmörderischen Wahnsinn zugelassen haben, immer dramatischer bemerkbar. Explodierende Gewaltkriminalität und das Streben der Muslime nach gesellschaftlicher Dominanz bestätigen den islamischen Herrschaftsanspruch. In Schulen werden die Einhaltung der Ramadan-Fastenvorschriften und anderer islamischer Bräuche brutal eingefordert, in manchen Städten ruft bereits der Muezzin zum Gebet, Moscheen schießen überall wie Pilze aus dem Boden, muslimische Verbände stellen immer neue Forderungen und schreien „antimuslimischer Rassismus“, wenn sie nicht sofort bewilligt werden, was aber ohnehin selten genug der Fall ist. Es geht, wie in der gesamten Geschichte des Islam, nicht um friedliche Koexistenz oder gar Anpassung, sondern um Eroberung.

Darauf hat Dr. T. Costas auf dem Portal „Frauenheldinnen“ in einem eindringlichen Text hingewiesen: Der Satz des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff aus dem Jahr 2010 „Der Islam gehört zu Deutschland“ signalisiere Deutschlands Bereitschaft, den Islam zu integrieren, und offenbare „gleichzeitig das tragische Unwissen über diese politische Religion“, so Costas. Der Koran akzeptiere es nämlich nicht, einer nicht-islamischen Gesellschaft anzugehören. Er höre nur auf den Befehl des „Stammesgottes Allah“, der die Herrschaft über die ganze Welt anstrebe, wie Sure 2: 193 des Koran zum Ausdruck bringt, in der es heißt: „Und bekämpfet sie, bis die Verführung aufgehört hat, und der Glauben an Allah da ist.“ Wulffs Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ laute aus islamischer Perspektive: „Deutschland gehört dem Islam“. Für die europäische Denkweise sei dies eine nicht nachzuvollziehende Aussage, „aber gänzlich mit der islamischen Ideologie stimmig“. Mit “Islam” sei hier der Islam gemeint, der auch der Definition des Begriffes entspricht, „nämlich ‚Unterwerfung in Allahs Willen‘ und fälschlich als Islamismus“ bezeichnet werde, stellt Costas klar.

Verachtung für die Ungläubigen

Europa habe noch immer nicht begriffen, dass diese echte Islam, der sich konsequent Allahs Willen unterwerfe, nicht in diesen Kontinent gekommen sei, “um zu koexistieren und auch nicht, um sich zu integrieren“, da ihm die Integration in eine nicht-muslimische Gesellschaft untersagt sei. Er sei gekommen, „um die nicht-muslimischen Gesellschaften zu unterwandern und sich einzuverleiben“. Es reiche, den Koran zu lesen, um festzustellen, dass der Stammesgott Allah die Nicht-Muslime unterwerfen wolle, weil er sie verachte. Dies zeigt sich an den in gleich mehreren Suren verdammten „Kuffār“ (Ungläubigen), die für Mohammed „schlimmer als das Vieh“ seien. Kostas weist darauf hin, dass sich laut Professor Bill Warner 64 Prozent des Korans mit den verachteten Kuffār befassen und der Autor Hartmut Krauss hinzufüge, dass „die allseitige und systematische Bedrohung, Herabsetzung, Entwürdigung, Beleidigung, Schmähung et cetera der Ungläubigen das herausragende Kernthema in den Grundtexten der islamischen Weltanschauung“ ist. Auch der Prophet Mohammed sei ein Vorbild für diesen Hass und diese Verachtung, da er und seine Weggefährten in ihren täglichen Gebeten alle Nichtmuslime verflucht hätten – und da der Allah des Koran die Nicht-Muslime verachte, müssten auch seine Unterworfenen es tun.

Dies erkläre auch das zentrale muslimische Dogma „Hass um Allahs Willen und Liebe um Allahs Willen“, so Costas weiter. Der Koran verordnet, dass der Muslim sich nicht mit Nicht-Muslimen anfreunden soll. Es gibt ein unmissverständliches Freund-Feind-Schema. Nach islamischem Verständnis ist die Umma, die Gemeinschaft aller Muslime, „die beste Gemeinschaft“ auf Erden (Sure 3: 110) – und da sie nach dem von Allah erlassenen islamischen Gesetz und nicht nach dem „menschengemachten“ Gesetz handelt, ist sie „allein befähigt zu herrschen und wurde daher von Allah dazu erwählt, die Welt zu leiten (35: 37). Die Verfolgung des Dschihad ist bis zur Erreichung dieses Ziels eine Pflicht (8: 40)“. Immer und besonders dann, wenn man den Islam in Zusammenhang mit Integration bringe, lasse der Westen sein Unwissen und seine Naivität über die islamische Lehre durchscheinen.

Deutsche Unkenntnis über das islamische Dogma

Dies sei unter anderem deshalb möglich, weil der Islam die Verschleierung seiner wahren Absichten verordne. Muslime dürfen sich verstellen, wenn sie sich in einem nicht-muslimischen Land befinden: In diesem Fall ist es ihnen „sogar gestattet, sich mit den Ungläubigen zu befreunden, sich bei ihnen einzuschmeicheln oder sie zu loben. Er sollte sie dann nur innerlich verabscheuen und hassen“, erläutert Costas das Konzept der “Taqqiya”. Der Koran schreibe zudem explizit die Welteroberung durch den Dschihad vor (Suren 2: 193; 8: 39; 48: 28; 61: 9), und jeder Muslim sei zum Dschihad verpflichtet. Dieser muss nicht unbedingt blutig sein, sondern könne auch bedeuten, ein Land immer weiter zu islamisieren. Deutschland betrachte die Integrationsfrage aus einer naiven und des Islam unkundigen abendländischen Perspektive; indem man „Der Islam gehört zu Deutschland“ sage, proklamiere man die deutsche Unkenntnis über das islamische Dogma. Wenn die Europäer nicht rechtzeitig aufwachten, drohe ihnen das Schicksal von „Dhimmis“ also “unterworfenen, nicht-muslimische Individuen oder Menschen, die die einschränkende und erniedrigende Unterordnung unter eine aufstrebende islamische Macht akzeptieren, um Versklavung oder Tod zu vermeiden“.

Und genau das wird am Ende wohl unweigerlich das Schicksal Europas sein. In Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich oder England ist der muslimische Bevölkerungsanteil durch die Massenmigration und die exorbitante Fertilitätsrate der Muslime bereits so hoch, dass sie in absehbarer Zeit die gesellschaftliche Mehrheit bilden werden, zumal die europäischen Völker sich durch Verzicht auf Kinder und millionenfache Abteibungen pro Jahr mittelfristig selbst marginalisieren. Ein Aufwachen der Europäer (mit Ausnahme der osteuropäischen Staaten, die die Gefahr frühzeitig erkannten und mit restriktiven Migrationsgesetzen bannten) ist derzeit nirgends zu erkennen – vielleicht mit Ausnahme der skandinavischen Länder. Ansonsten sind alle Kipppunkte längst überschritten und Europa steuert auf ein finsteres Zeitalter zu.

Erschienen auf Ansage

Hausverbot für “Nius”-Redakteur: Wenn „Gemeinwohl“ zur Waffe wird

von Daniel Matissek

Raus mit den Nestbeschmutzern…

Es sind oft kleine Szenen, in denen sich größere Verschiebungen offenbaren: ”Nius”-Redakteur Jens Winter erhielt diese Woche bei einer Podiumsveranstaltung mit Kultusministerin Karin Prien (CDU) im Berliner Publix-Haus – dem Sitz von “Correctiv”, aber auch “HateAid” – ein Hausverbot. Nicht wegen Störung oder Beleidigung, sondern weil ihm die Existenzberechtigung als Journalist abgesprochen wurde: Das, was er tue, sei „kein Journalismus“ – und schon gar kein „gemeinwohlorientierter“ (!), wurde ihm wörtlich entgegengeworfen. Dieser Vorfall ist kein bloßer Einzelfall, sondern ein Symptom. Er steht für eine tiefgreifende Veränderung des journalistischen Selbstverständnisses und der Grundlagen der öffentlichen Ordnung. Der entscheidende Satz fiel mit bemerkenswerter Selbstgewissheit: Man lege die Kriterien des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ an – und “Nius” falle „klar durch“. Hier wird also nicht mehr nur zwischen handwerklich gutem und schlechtem Journalismus unterschieden, sondern zwischen legitimem und illegitimem Journalismus überhaupt. Das markiert eine qualitative Verschiebung.

Traditionell definierte sich Journalismus durch Verfahren: sorgfältige Recherche, Quellenkritik, die klare Trennung von Nachricht und Meinung sowie die Öffentlichkeit als letztinstanzliche Kontrollinstanz. Ob ein Medium überzeugt, entschied sich im offenen Wettbewerb der Ideen und Quellen – nicht durch eine autoritative Vorabdefinition. Der Begriff „gemeinwohlorientierter Journalismus“ kehrt dieses Modell um. Er ersetzt Methode durch Moral. Nicht mehr das “Wie” der Berichterstattung steht im Zentrum, sondern das “Wozu”. Journalismus wird nicht länger als offener, fehlbarer und kontingenter Prozess verstanden, sondern als normatives Projekt mit vorgegebenem Ziel.

Die neue Instanz: Moral statt Methode

“Correctiv” versteht sich selbst als gemeinwohlorientiert – finanziert durch Stiftungen und getragen von einem spezifischen publizistischen Ethos. Das mag man belächeln oder misstrauisch beäugen, doch auszusetzen daran ist zunächst nichts. Problematisch wird es erst, wenn diese Selbstbeschreibung zum Ausschlusskriterium für andere Akteure gerät. Wenn eine Institution, die selbst aktiv im Medienfeld agiert und von öffentlichen wie stiftungsnahen Mitteln profitiert, darüber entscheidet, wer überhaupt als Journalist gelten darf, verschiebt sich die Ordnung fundamental: Aus pluralistischem Wettbewerb wird Hierarchie, aus offener Öffentlichkeit wird Kuratierung durch selbsternannte Hüter. Das Hausverbot gegen einen Reporter ist in diesem Sinne mehr als die bloße Ausübung von Hausrecht. Es ist ein symbolischer Akt der Grenzziehung im Namen des „richtigen“ Journalismus. Der Begriff des Gemeinwohls dient dabei als moralische Absicherung. Wer könnte schon explizit gegen das Gemeinwohl sein? Gerade seine semantische Unbestimmtheit macht ihn jedoch gefährlich. Das Gemeinwohl ist kein objektiv messbarer oder naturwissenschaftlich feststellbarer Zustand, sondern eine politische und weltanschauliche Konstruktion.

Unterschiedliche Milieus, Ideologien und Interessengruppen verbinden damit jeweils eigene, oft gegensätzliche Vorstellungen. Wird nun eine partikulare Deutung des Gemeinwohls zur Voraussetzung journalistischer Legitimität erhoben, geraten abweichende Perspektiven nicht mehr als legitimer Teil der Debatte, sondern als Verstoß gegen die gesellschaftliche Ordnung. Die Folge ist eine moralische Schließung des Diskurses.

“Erlaubte“ und „unerwünschte“ Öffentlichkeit

Historisch lohnt ein struktureller Blick – nicht zur platten Gleichsetzung der Gegenwart mit totalitären Systemen, sondern zur Klärung der zugrundeliegenden Mechanismen. Totalitäre Regime haben Öffentlichkeit stets normiert: durch Definition dessen, wer sprechen darf, was als legitime Information gilt und welche Perspektiven „verantwortlich“, „konstruktiv“ oder „gemeinwohldienlich“ sind. Im 25-Punkte-Programm der NSDAP hieß es unter Punkt 23 programmatisch: „Wir fordern den gesetzlichen Kampf gegen die bewusste politische Lüge und ihre Verbreitung durch die Presse. […] Zeitungen, die gegen das Gemeinwohl verstoßen, sind zu verbieten.“ „Gemeinwohl“ war hier klar als völkisch-rassische und nationalsozialistische Einheit definiert. Nach der Machtübernahme 1933 folgte die rasche “Gleichschaltung der Presse”: Oppositionelle Blätter (kommunistische, sozialdemokratische und viele bürgerliche) wurden verboten oder enteignet, das Schriftleitergesetz von 1934 machte Journalisten zu „Trägern öffentlicher Aufgaben“ im Sinne des Regimes, und Joseph Goebbels’Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda kontrollierte Inhalte zentral. Medien wurden nicht mehr als Kontrollinstanz der Macht verstanden, sondern als Instrument zur Formung des „Volksgeistes“.

Auch in der DDR diente der Begriff des “Gemeinwohls” (bzw. des „gesellschaftlichen Fortschritts“ und der „sozialistischen Gesetzlichkeit“) der Normierung der Medien. Die Presse war „Parteiorgan“ und hatte die Aufgabe, die Linie der SED zu popularisieren und „feindliche“ oder „schädliche“ Stimmen auszuschließen. Abweichende Berichterstattung galt nicht als journalistischer Pluralismus, sondern als Sabotage am Aufbau des Sozialismus. Heute gibt es keine (jedenfalls direkte) staatliche Zensurbehörde und keine formale Gleichschaltung; die strukturelle Parallele liegt jedoch im Anspruch: der Idee, dass es eine moralische, stiftungsfinanzierte oder wissenschaftlich legitimierte Instanz geben müsse, die zwischen „erlaubter“ und „unerwünschter“ Öffentlichkeit unterscheidet – begründet mit Argumenten des “Gemeinwohls” oder der “Wissenschaft”.

Wissenschaft als Legitimationsinstrument

Besonders problematisch ist der Verweis auf eine angeblich „wissenschaftliche Perspektive“, aus der heraus ein Medium „kein Journalismus“ sein soll. Echte Wissenschaft beschreibt, analysiert und differenziert. Sie klassifiziert Phänomene, erhebt aber keinen moralischen Bannstrahl und delegitimiert keine Akteure a priori. Wird wissenschaftliche Autorität jedoch dazu instrumentalisiert, publizistische Grenzen zu ziehen und Legitimität zu entziehen, vollzieht sich ein gefährlicher Übergang: von der Analyse zur Normsetzung. In der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft in Deutschland ist diese Tendenz besonders ausgeprägt. Das Fach hat eine lange normative Tradition: Es ging aus der Zeitungswissenschaft hervor, die im 19. und frühen 20. Jahrhundert oft stark weltanschaulich geprägt war. Im Nationalsozialismus wurde sie teilweise zur „Dienstwissenschaft“ des Regimes: Sie lieferte theoretische Begründungen für die Gleichschaltung und die Instrumentalisierung der Presse im Dienste des „Volksganzen“ und des völkischen Gemeinwohls.

Nach 1945 erfolgte eine empirisch-sozialwissenschaftliche Wende (unter anderem beeinflusst durch US-amerikanische Ansätze), doch in den letzten Jahrzehnten hat sich eine erneute “normative Wende” vollzogen. Viele Vertreter des Fachs verstehen ihre Disziplin heute nicht mehr primär als deskriptive, empirische Sozialwissenschaft, die Medienrealität wertfrei untersucht. Stattdessen wird sie zunehmend als normative Unternehmung begriffen, die vorschreibt, wie Journalismus “sein soll”, um „Demokratie zu stärken“, „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ zu fördern, „Hass“ zu bekämpfen oder „gerechte“ Öffentlichkeit herzustellen.

Die Nähe zur alten Versuchung

Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Neutralität wird häufig eine sehr spezifische – oft links-progressive und aktivistische – Vorstellung von „guter Öffentlichkeit“ transportiert, mit klaren Vorstellungen darüber, welche Themen, Akteure und Perspektiven dem Gemeinwohl dienen und welche als „schädlich“ oder „undemokratisch“ auszugrenzen sind. Dies geschieht ganz analog zur Abgrenzung “unserer Demokratie™” von unerwünschter Opposition im politischen Raum. Diese Anmaßung von Normativität ist doppelt problematisch. Erstens verwischt sie die Grenze zwischen empirischer Analyse und politisch-moralischer Agenda: Was als wissenschaftliches Urteil daherkommt, ist oft nur die akademische Überhöhung eines weltanschaulichen Vorurteils.

Zweitens wiederholt sich strukturell eine alte Versuchung: Wissenschaft wird nicht zur kritischen Instanz, sondern zur Legitimationsressource für die Ausgrenzung unerwünschter Stimmen. Historisch zeigte sich dies besonders drastisch im Dritten Reich, wo Teile der Zeitungswissenschaft die pressepolitischen Maßnahmen des Regimes theoretisch unterfütterten. In milderer, aber dennoch bedenklicher Form erscheint heute die Tendenz, abweichende Medien nicht durch Gegenargumente zu widerlegen, sondern sie per „wissenschaftlicher“ Klassifikation als „nicht gemeinwohlorientiert“ oder „kein Journalismus“ zu brandmarken. Der eigentliche Schaden solcher Entwicklungen liegt nicht im Einzelfall eines Hausverbots; er liegt im Signal: Journalismus wird zunehmend nicht mehr durch Offenheit, methodische Redlichkeit und Überprüfbarkeit definiert, sondern durch ideologische Zugehörigkeit zu einem normativen Rahmen. Der Bürger wird nicht mehr als mündiger Rezipient angesprochen, der unterschiedliche Quellen prüft und bewertet, sondern als jemand, der vor „falschen“ oder „gemeinwohlschädlichen“ Medien geschützt werden muss. Das ist eine paternalistische Wende.

Die Freiheit verteidigt sich nicht selbst

Man muss gar kein Anhänger von “Nius” sein, um diesen Vorgang kritisch zu betrachten, befindet Gerd Buurmann auf X. Die zentrale Frage lautet nicht, ob man ein bestimmtes Medium gut oder schlecht findet – sondern wer darüber entscheidet, ob es als Teil der pluralistischen Öffentlichkeit existieren darf. Eine freiheitliche Perspektive beharrt darauf, dass diese Entscheidung nicht von Stiftungen, NGOs, moralischen Gremien oder normativ aufgeladenen Teilen der Wissenschaft getroffen wird, sondern allein im offenen, unzensierten und argumentativen Diskurs.

Pressefreiheit bedeutet nicht, dass alle Medien gleichwertig oder gleich gut sind. Sie bedeutet, dass ihre Qualität und Legitimität nicht vorab durch selbsternannte Hüter des Gemeinwohls definiert werden darf. Der Begriff des „gemeinwohlorientierten Journalismus“ mag gut gemeint sein. In der praktischen Anwendung droht er jedoch zur neuen Zensurformel zu werden – nicht durch direktes Verbot, sondern durch systematische moralische und „wissenschaftliche“ Delegitimation. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr für die offene Gesellschaft.

Erschienen auf Ansage

Demokratie oder Oligarchie?

von Werner Müller

Milliardenschwere Strippenzieher mit handfesten Eigeninteressen steuern die politischen Entscheidungen der „Demokratie“ 

Die Landtagswahlen dieses Jahres lassen die in der Überschrift dieses Beitrags formulierte Frage angebracht erscheinen. Am 8. März 2026 in Baden-Württemberg erhielten die Grünen 30,2 Prozent, die CDU 29,7 Prozent, die AfD 18,8 Prozent, die SPD 5,5 Prozent sowie FDP und Linke je 4,4 Prozent der Stimmen. Laut dieser Quelle können bei der nächsten Landtagswahl am 22. März 2026 in Rheinland-Pfalz die CDU mit 28,5 Prozent, die SPD mit 27 Prozent, die AfD mit 19 Prozent, die Grünen mit 8,5 Prozent, die Linke mit 5 Prozent sowie die FDP mit weniger als 3 Prozent rechnen. Die starken Unterschiede bei SPD und Grünen wird mit dem Kandidaten-Faktor erklärt.

Dies bedeutet, dass also der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und der SPD-Kandidat in Rheinland-Pfalz je 21 Prozent mehr erwarten können als ihre Partei im jeweils anderen Land. In den USA ist es normal, dass es nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei den Senatoren und Abgeordneten auf die Person ankommt. In Deutschland kam es bisher auf die Parteien und ihre politischen Inhalte an. Der Kandidatenfaktor scheint das jetzt zu verändern.

Von der Steinzeit bis zur Französischen Revolution

Beide Ansätze, Kandidat und Partei, lassen sich erklären: In der Natur gilt das Recht des Stärkeren. Eine Tierherde wird von einem Leittier angeführt, das sich in Kämpfen gegen Rivalen durchsetzen muss. Irgendwann in der Steinzeit haben die Menschen aber verstanden, dass nicht der Stärkste, sondern der Klügste der beste Anführer ist. So wie ein Bauernhof oder ein Handwerk von den Vätern auf die Söhne überging, so wurde auch die Funktion des Anführers vererbt. Das wurde auch allgemein akzeptiert. Die Menschen erwarteten vermutlich, dass der ein Prinz das Handwerk des Königs vom Vater gründlich gelernt hat, und dann wirklich der beste Anführer war. Viele Jahrtausende gab es zu diesem System des Leithammels und der Schafherde auch keinen Gegenentwurf.

Auch die USA hatten bei ihrer Gründung vor 250 Jahren keine andere Idee. Allerdings gab es in Amerika keine Adligen, die Erbansprüche auf die Führung erheben konnten. Und sie hatten aus dem Unabhängigkeitskrieg die Erkenntnis gewonnen, dass ein Anführer ohne starken Machtapparat beim Volk beliebt sein sollte. Zudem kannte man aus England ein Parlament. Also hat man die Präsidentschaftswahl erfunden. Die Oberschicht schlug dem Volk ein paar Kandidaten vor, zu denen das Volk nach seiner Meinung gefragt wurde. Der sollte nur auf Zeit bestimmt und nach dem Muster des britischen Oberhauses von einer Versammlung von Honoratioren, Senat genannt, beraten und kontrolliert werden. Das Unterhaus wurde als Volksvertretung durch das Repräsentantenhaus ersetzt, das dem königsgleich regierenden Präsidenten sein Budget genehmigen musste. Diese abgewandelte Monarchie nannte man dann Demokratie, also Volksherrschaft.

Herausbildung von Parteien

In der Französischen Revolution machte man sich überhaupt keine Gedanken, wie das Land regiert werden sollte. Es ging den Revolutionären vorrangig um die Beseitigung des Königs und des Adels. Nach den Jakobinern kam Napoleon in einem Militärputsch an die Macht. Alles das bezeichnete man als Volksherrschaft, denn die Regierung wurde von Männern aus dem Volk geführt. Das Wort Demokratie sollte man nicht verwenden; den Bonapartismus würde man heute wohl als Form des Faschismus bezeichnen. Beim Wiener Kongress kamen die Mächte des alten Europa zu der Erkenntnis, dass das Volk nicht gut regieren könne und dass man das Handwerk dem Adel überlassen solle – gelernt ist gelernt! Sie bezeichneten sich jetzt als Landesväter, die das Land wie eine Familie führen sollten. Im 19. Jahrhundert war es üblich, dass die Väter ihre Frau und die Kinder verprügelten, und dieses Recht nahmen sich die Landesväter auch gegenüber ihren Landeskindern heraus.

Bald wollten die Landeskinder aber erwachsen werden, und sie organisierten sich in ihren Milieus, wie die Cliquen Jugendlicher in der Schule. Schließlich bildeten sich Parteien. In katholischen Gegenden dominierte das Zentrum, ländliche evangelische Gegenden waren konservativ, die besseren Gegenden der Städte waren liberal und die Arbeiterviertel sozialdemokratisch. Als die Herrscher den Bürgern Parlamente zugestehen mussten, war schon wegen der langsamen Kommunikationswege nur ein Mehrheitswahlrecht realistisch, also die Wahl eines Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis.

US-Parteien sind eher Plattformen für Personenwahlen

Diese Wahlkreise waren aber den verschiedenen Milieus zuzurechnen, die dann von der Milieupartei dominiert wurden. Anders als in den USA mussten die Kandidaten nicht nur anständige Leute sein, sondern Interessenvertreter ihrer sozialen Gruppe und dann auch Parteisoldaten. In den USA und Europa bildeten sich also wegen der langsamen Demokratisierung Europas sehr unterschiedliche politische Systeme heraus.

Die Parteien in den USA dienten dagegen eher als Plattform, auf der sich Kandidaten präsentieren konnten. Es gab schließlich keine Notwendigkeit, sich im Widerstand gegen die Könige zusammenzuschließen. Spätestens mit der Verbreitung der Massenmedien im 20. Jahrhundert wurde die Unabhängigkeit der Kandidaten in den USA zum Nachteil. Sie konnten ihren Wahlkampf nicht mit ein paar freiwilligen Helfern allein organisieren. Sie brauchten vor Allem Geld und damit großzügige Spender. Nach dem Wahlsieg wollten die aber eine Gegenleistung. Das politische System der USA, das die Oberschicht schon seit George Washington dominierte, wurde, zunehmend von Lobbyisten beherrscht und korrupt. Die MAGA-Bewegung war ein Aufstand gegen die Parteiführung der Republikaner, und Donald Trump hat diese Stimmung als Quereinsteiger aufgegriffen und für sich genutzt.

Der Deep State

Nach seiner Wahl von 2016 wollte Trump beweisen, das der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung des Vaters für Geschäfte in der Ukraine ausgenutzt habe. Heute wiederum nutzen die Söhne von Trump die Stellung des Vaters für Finanzinvestitionen in Kryptowährungen. Schon 2014 kam eine Studie von Professor Martin Gilens von der Princeton University und Professor Benjamin I. Page von der Northwestern University zu dem Ergebnis, dass die USA von einer reichen und mächtigen Elite dominiert würden. Beide gelangten zu dem Schluss: „Die Amerikaner genießen viele zentrale Merkmale demokratischer Regierungsführung, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie ein weit verbreitetes (wenn auch umstrittenes) Wahlrecht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Amerikas Anspruch, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gefährdet ist, wenn die Politikgestaltung von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Gruppe wohlhabender Amerikaner dominiert wird.“

Diese Situation wird vielfach als „Deep State“ bezeichnet. Lobbyisten haben gute Kontakte in die zweite Ebene von Ministerien und unterbreiten dort ausgearbeitete Vorschläge für Gesetzgebungsprojekte. Danach nutzen sie ihre Kontakte in die Politik um diese Vorschläge aus der Ministerialbürokratie zu unterstützen. Vor Beginn der Corona-Hysterie wurde ein solcher Vorgang öffentlich, aber von den Mainstream-Medien nicht veröffentlicht.

Die Corona-Vorgeschichte

Am 18. Oktober 2019 führte die Stiftung von Bill Gates gemeinsam mit dem Davoser Weltwirtschaftsforum und der Johns-Hopkins-Universität eine Kommandoübung namens “Event 201” zum Umgang mit einem neuartigen Coronavirus durch, aus der etliche Handlungsanleitungen entwickelt wurden. Diese verteilte dann die WHO, die zu einem großen Teil von der Gates-Stiftung finanziert wird, an die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Für die Vorbereitung der Übung wird man etwa drei Monate benötigt haben; man muss also bereits im Juli damit begonnen haben. Im September 2019 vermeldete BioNTech SE aus Mainz (Adresse: An der Goldgrube 12), dass die Gates-Stiftung maßgebliche Anteile an ihr erworben habe; dies dürfte also im August geschehen sein. Weil Aktienkäufe über einen hohen neunstelligen Betrag nicht spontan getätigt werden, dürften die Wirtschaftsprüfer von Bill Gates die BioNTech-Buchführung und die Unternehmensplanung wohl im Juni 2019 geprüft und im Juli ein Wertgutachten vorgelegt haben. Nach offiziellen Angaben der WHO vom 31. Dezember 2019 soll im September 2019 im chinesischen Wuhan ein neuartiges Corona-Virus von Fledermäusen auf Menschen übergesprungen sein, das schwere Lungenentzündungen mit einigen Todesfällen verursacht habe.

Im Juni und Juli konnte Bill Gates davon eigentlich nichts gewusst haben. Auch das Zusammentreffen der neuen Krankheit mit dem “just in time” abgehaltenen “Event 201” und dem hellsichtigen Investment in Mainz könnte, jeweils isoliert betrachtet, ein Zufall gewesen sein. In der Kombination dieser drei Vorgänge und bei dieser zeitlichen Abfolge aber niemals. Ohne Insider-Wissen hätte ein Finanzinvestor wohl auch nicht in ein Unternehmen investiert, das nach den Zahlen seines des Geschäftsberichts 2019 eigentlich so gut wie pleite war.

Marx hat noch untertrieben…

Hinzu kommt, dass am 26. Juni 2020 die Universität von Barcelona über eine Nachuntersuchung von alten Abwasserproben berichtete, derzufolge in aus dem März 2019 stammenden Proben das sogenannte „Wuhan-Virus“, das dann erst sechs Monat später in Wuhan erstmals auf den Menschen übertragen worden sein soll, zu dieser Zeit schon in Barcelona nachweisbar war. Die offizielle Version vom Wildtiermarkt in Wuhan konnte also unmöglich stimmen. Wusste Bill Gates schon vor der WHO von den Viren? Woher kam das Insider-Wissen? Jede Antwort auf diese Fragen wäre Spekulation. Mit der Deep-State-Theorie gibt es jedoch immerhin einen Ansatz, wo man hier mit der Suche beginnen könnte.

1867 schrieb Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ dies: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. … für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.”n den Jahren 2021 und 2022 erwirtschaftete BioNTech zusammen einen Umsatz von sagenhaften 36,3 Milliarden Euro und einen Gewinn von 28 Milliarden, was einem Gewinnaufschlag von 338 Prozent auf die betrieblichen Aufwendungen entsprach – also etwas mehr als die von Marx erwähnten 300 Prozent. Trotzdem musste Bill Gates keine Strafverfolgung fürchten, geschweige denn den Galgen.

Auflösung der Parteibindung

Auch wenn ein deutsches Unternehmen eine wichtige Rolle gespielt hat, so war die Corona-Hysterie ein Produkt der Oligarchie in den USA. Es ist aber zu fragen, warum sich in Deutschland – anders als bei der Asiatischen Grippe im Winter 1957/58 – nicht der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat. Die politischen Parteien sollten eigentlich dafür sorgen, dass sich die Politiker ihren Wählern verpflichtet fühlen und nicht der eigenen Karriere. Die Parteibasis von im Volk verwurzelten Volksparteien sollte ihnen die nötige Bodenhaftung sichern. In Deutschland begann aber vor etwa 50 Jahren eine Auflösung der Milieus und damit eine Abnahme der Parteibindung der Wähler. Auch früher brauchten die Parteien in Wahlkämpfen Zugpferde, aber die distanzierten sich nicht von ihren Parteien. Helmut Schmidt wurde manchmal als bester CDU-Kanzler bezeichnet, den die FDP je gehabt hat. Seine Politik hatte aber trotz Pragmatismus eine sozialdemokratische Handschrift. 1976 hatte die SPD in den alten Ländern über eine Million Mitglieder, und sie erhielt bei der Bundestagswahl 16 Millionen Stimmen. 2025 waren es in Gesamtdeutschland noch 393.727 Mitglieder und 8.149.124 Stimmen. 56 Prozent der Mitglieder sind über 60. Von einer “Volkspartei“, also einer im Volk verankerten Partei, kann man längst nicht mehr sprechen.

In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz stand – respektive steht – das Wahlergebnis schon vor der Wahl fest: Die Regierung bilden CDU und Grüne oder SPD. Es geht nur noch um Posten, aber nicht mehr um Inhalte. Wegen der sogenannten Brandmauer, also der Vorfestlegung auf eine Regierungsbildung innerhalb dieses Parteienspektrums, werden Wahlen zur reinen Makulatur oder Formsache gemacht. Der eingangs erwähnte Kandidateneffekt von 21 Prozentpunkten ist ein starker Hinweis dafür, dass politische Inhalte in den Hintergrund treten. Das lässt die Befürchtung aufkommen, dass sich der Deep State auch in Deutschland weiter ausbreiten kann. Die Bodenhaftung haben die Politiker bereits verloren, und die Lobbyisten bauen ihre Netzwerke aus. Die Auflösung der alten Milieus hätte eigentlich zum Untergang der alten und dem Entstehen neuer Parteien führen müssen; in Deutschland gibt es aber beispielsweise mit der 5-Prozent-Hürde Mechanismen, die das Entstehen neuer Parteien behindern. Angesichts der wegbrechenden Verwurzelung im Volk werden die Alt-Parteien somit zu “Zombie-Parteien”, in denen sich nur noch Karrieristen engagieren, die mit dem Parteibuch im Staatsdienst auf einen beruflichen Aufstieg hoffen.

Die Bedrohung von Innen

Anders als Jochen Mitschka auf “tkp” möchte der Verfasser an dieser Stelle nicht diskutieren, ob die Demokratie überhaupt in der Lage ist, dauerhaft eine hinlänglich funktionale oder gar gute Staatsführung zu gewährleisten. Mitschka zitiert Platon, “…dass in der Demokratie mangels richtiger Erziehung und Auswahlkriterien die falschen Leute regieren, getrieben von persönlichem Ehrgeiz statt Weisheit.“ Man kann dem entgegnen, dass andere Formen der Staatsorganisation ein größeres Risiko aufweisen, korrupte Strukturen herauszubilden, in denen der persönliche Nutzen statt das Gemeinwohl verfolgt wird. Man kann aber feststellen, dass eine Demokratie seltener von ihren erklärten Feinden besiegt wird, als dass sie wegen der Unfähigkeit der Politiker zusammenbricht. Eine lebendige Demokratie setzt ihre Fähigkeit zur Erneuerung von innen voraus, statt Erneuerungsprozesse zu unterdrücken.

Nach Gilens und Page sind die USA eine Oligarchie mit demokratischen Strukturen. Deutschland ist eine Demokratie mit absterbenden demokratischen Strukturen, die zu einer Oligarchie zu werden droht. Die politische Diskussion wird durch Ausgrenzungen eingeschrenkt und die politischen Wahlergebnisse stehen bereits vor den Wahlen fest, weil die Brandmauer-Politik nur noch eine einzige Koalitionsregierung zulässt. Ohne die Möglichkeit zum Machtwechsel verkommen Demokratien aber zu demokratischen Fassaden. Als Antwort auf die Frage aus der Überschrift kann man feststellten, dass sich der Lobbyismus bereits ausgebreitet hat. Die politische Kultur in Europa, bei der sich die politischen Parteien durch ihre Inhalte definieren und die Parteibasis ihre Mandatsträger auch unter Druck setzen kann, kann dem entgegenwirken. Das setzt aber eine dynamische Parteienlandschaft mit dem Untergang alter und dem Entstehen neuer Parteien voraus. Der starke Kandidatenfaktor ist dafür eine Bedrohung. Wer die Demokratie verteidigen will, muss der Gefahr von innen begegnen, und nicht überall nach angeblichen Feinden suchen.

Erschienen auf Ansage

Warum der digitale Heimvergnügungs-Trend den klassischen Ausgang zunehmend verdrängt

von Torben Botterberg

Digitales Entertainment: Man muss das Haus nicht mehr verlassen, um sich in seiner Freizeit zu amüsieren

Das Bild des klassischen Wochenendes hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Während früher der Samstagabend fast zwangsläufig mit einem Besuch in Bars, Kinos oder Clubs verbunden war, entscheiden sich heute immer mehr Menschen für das heimische Wohnzimmer als primären Ort der Freizeitgestaltung. Diese Entwicklung ist keineswegs nur einer gesellschaftlichen Trägheit geschuldet, sondern resultiert aus einem komplexen Zusammenspiel technologischer Innovationen und veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen. Das Zuhause hat sich von einem bloßen Rückzugsort zu einer hochgerüsteten Entertainment-Zentrale entwickelt, die in puncto Erlebnisqualität oft mit externen Angeboten konkurrieren kann.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und belegen, wie tiefgreifend das Digitale unseren Alltag durchdrungen hat. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass die durchschnittliche Online-Zeit der Deutschen neue Höchststände erreicht hat. Laut der Postbank Digitalstudie verbringen die Menschen hierzulande inzwischen ganze drei Tage pro Woche online, was einem wöchentlichen Pensum von 72 Stunden entspricht. Dieser massive Anstieg der digitalen Präsenz korreliert direkt mit dem Rückgang physischer Freizeitaktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände..

Digitale Dauerpräsenz und die neue Bequemlichkeit

Hinzu kommt ein ganz praktischer Faktor: Bequemlichkeit. Streaming-Dienste liefern Blockbuster in 4K-Qualität direkt auf den Fernseher, Gaming-Plattformen ermöglichen soziale Interaktion ohne Anfahrt, und selbst komplexe Unterhaltungsangebote sind rund um die Uhr verfügbar. Anfahrtswege, Eintrittspreise, Warteschlangen oder überfüllte Locations entfallen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten spielt auch der Kostenaspekt eine Rolle – ein Abend zu Hause ist planbarer und oft deutlich günstiger als ein spontaner Ausflug in die Innenstadt.

Die schiere Anzahl an verfügbaren Optionen macht es jedoch zunehmend schwieriger, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Ständig drängen neue Anbieter von Streaming-, Gaming- und interaktiver Unterhaltung auf den Markt und erhöhen so den Bedarf an sorgfältig zusammengestellten Übersichten. Beispielsweise bieten neue Online-Casinos oft überdurchschnittlich hohe Boni, neue Spielgenres wie Crash-Glücksspiele und mehr Ein- und Auszahlungsmöglichkeiten (Quelle: siehe hier). Diese permanente Verfügbarkeit von Alternativen, die nur einen Klick entfernt sind, senkt die Hemmschwelle, das Haus zu verlassen, spürbar. Der digitale Heimtrend ist kein kurzfristiger Hype, sondern Ausdruck eines strukturellen Wandels. Freizeit wird zunehmend flexibel, individualisiert und technisch vermittelt organisiert – und das Wohnzimmer steht dabei längst im Zentrum dieser Entwicklung.

Veränderte Prioritäten bei der individuellen Freizeitgestaltung

Der soziokulturelle Wandel zeigt sich besonders deutlich in der Bewertung von „Quality Time„. Früher wurde Qualität oft an der Exklusivität eines Events oder der sozialen Interaktion an öffentlichen Orten gemessen. Heute definieren viele Menschen Lebensqualität über Autonomie und Komfort. Das eigene Heim bietet eine kontrollierbare Umgebung ohne Kleiderordnung, Anfahrtswege oder überfüllte Räume. Diese Bequemlichkeit hat jedoch ihren Preis: Das Gefühl der digitalen Sättigung nimmt zu. Interessanterweise ist den Nutzern diese Ambivalenz durchaus bewusst. Es existiert ein wachsender Wunsch nach einer bewussten Abkehr vom Bildschirm, der jedoch oft an der Realität scheitert.

Daten des Bitkom zeigen, dass zwar über ein Drittel der Menschen eine digitale Auszeit plant, die Umsetzung dieser Vorsätze aber oft schwierig ist. Konkret nahmen sich zuletzt 36 Prozent der Befragten vor, ein „Digital Detox“ durchzuführen, doch die Sogwirkung der digitalen Angebote und die soziale Vernetzung über Plattformen hinweg machen eine konsequente Abstinenz für viele zur Herausforderung. Der Wille zur analogen Interaktion ist vorhanden, konkurriert aber ständig mit der bequemen Verfügbarkeit digitaler Ersatzbefriedigungen.

Die wirtschaftliche Attraktivität kostengünstigerer Digitalangebote

Neben den psychologischen und sozialen Aspekten ist der ökonomische Faktor ein entscheidender Treiber dieser Entwicklung. Die Inflation der letzten Jahre hat die Kosten für Gastronomie, Kulturveranstaltungen und Mobilität spürbar in die Höhe getrieben. Ein Abendessen im Restaurant gefolgt von einem Kinobesuch oder Clubaufenthalt summiert sich schnell zu einem Betrag, für den man mehrere Monate lang Zugang zu diversen Streaming-Diensten oder Gaming-Abos finanzieren kann. Das Preis-Leistungs-Verhältnis hat sich massiv zugunsten der Heimunterhaltung verschoben. Während der Preis für ein einziges Konzertticket oft im dreistelligen Bereich liegt, bieten digitale Abonnements für einen Bruchteil der Kosten unbegrenzten Zugriff auf riesige Medienbibliotheken.

Für viele Haushalte, ist der digitale Konsum schlichtweg die rationalere ökonomische Entscheidung. Die Technologie ermöglicht es, kulturelle Teilhabe, wenn auch in virtueller Form, zu einem Bruchteil der Kosten zu erleben, die für physische Präsenz fällig wären. Dies führt dazu, dass der „Ausgang“ wieder zu einem Luxusgut wird, das man sich für besondere Anlässe aufspart, während der Alltag fest in digitaler Hand bleibt.

Explosion der Anbieterdichte und ständige Verfügbarkeit

Der Markt für digitale Unterhaltung ist längst kein Monopol weniger großer Player mehr, sondern ein hochgradig fragmentiertes Ökosystem. Diese Fragmentierung führt zu einem intensiven Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nutzer, was wiederum die Qualität und Vielfalt der Angebote steigert. Von Nischen-Streaming-Diensten für Arthouse-Filme bis hin zu hochspezialisierten Gaming-Communitys findet heute fast jedes Interesse eine digitale Heimat. Allerdings zeigen aktuelle Marktanalysen, dass das Wachstum in bestimmten Bereichen an natürliche Grenzen stößt. Die Nutzung etablierter Kanäle pendelt sich auf hohem Niveau ein, ohne noch die explosiven Zuwachsraten früherer Jahre zu verzeichnen.

So verdeutlicht die ARD/ZDF-Medienstudie, dass sich Social Media zwischen Wachstum und Sättigung bewegt, wobei die wöchentliche Nutzung bei etwa 63 Prozent der Bevölkerung liegt. Dies deutet darauf hin, dass der Markt reifer wird und sich der Kampf der Anbieter nun weniger um Neukunden, sondern um die Haltedauer der bestehenden Nutzer dreht. Für den Konsumenten bedeutet dies eine noch aggressivere Optimierung der Inhalte auf seine persönlichen Vorlieben, was den Anreiz, die digitale Blase zu verlassen, weiter verringert.

Langfristige Folgen für die traditionelle Eventbranche

Die Verschiebung hin zum digitalen Heimvergnügen stellt die traditionelle Gastronomie- und Eventbranche vor existenzielle Fragen. Es reicht heute nicht mehr aus, einfach nur „geöffnet“ zu haben. Um Menschen von ihren Bildschirmen wegzulocken, müssen physische Orte Erlebnisse bieten, die digital nicht reproduzierbar sind. Haptik, Atmosphäre, Gerüche und die Unmittelbarkeit menschlicher Begegnungen werden zu den wichtigsten Alleinstellungsmerkmalen des klassischen Ausgangs.

Wir werden vermutlich eine weitere Ausdifferenzierung erleben: Auf der einen Seite hochpreisige, exklusive Live-Events, die als bewusster Kontrapunkt zum digitalen Alltag zelebriert werden, und auf der anderen Seite eine fortschreitende Verschmelzung von digitaler und physischer Realität. Hybrid-Veranstaltungen und interaktive Konzepte könnten die Brücke schlagen. Fest steht jedoch, dass der bloße Konsum von Unterhaltung dauerhaft ins Digitale abgewandert ist und die physische Welt sich neu erfinden muss, um relevant zu bleiben.

Erschienen auf Ansage

Pro und contra: Klarnamen oder Pseudonym?

von Albrecht Künstle

Blindflug im Netz: Die Anonymität soll fallen

Für mich als Autor und früheren Blogbetreiber war es immer eine Selbstverständlichkeit, alles mit meinem richtigen Namen zu schreiben und zu verbreiten. Denn im Mittelpunkt meiner Artikel stand hauptsächlich die Recherche, das Zusammentragen von nachprüfbaren, zumindest glaubhaften Quellen unter Angabe derselben, zumeist mit Link versehen. Sich daraus eine Meinung zu bilden überließ ich den Leserinnen und Lesern, ich selbst hielt mich dabei eher zurück. Aber bewährt hat es sich leider nicht, unter Angabe meines Klarnamens mit offenem Visier zu arbeiten.

Als ich vor über fünf Jahren einen Artikel verfasste, nachdem in einer unweit entfernten nahegelegenen Stadt zwei Menschen unter dem Schlachtruf “Allahu Akbar” ihr Leben lassen mussten, stellte ich für solche Taten einen naheliegenden Zusammenhang mit dem Islam her, speziell mit dessen Quelle, dem Koran. Die Strafe folgte zwar nicht auf dem Fuß, aber fünf Jahre später – was uns lehrt: Es wird in Deutschland immer gefährlicher, sich generell mit dem Islam kritisch auseinanderzusetzen, und sogar noch gefährlicher, wenn man das unter Angabe seines Namens tut. Das brachte mir alternativ drei Monate Gefängnis ein, von denen ich mich alternativ durch eine Geldstrafe von 4.500 Euro freikaufen konnte. Der Berufungstermin steht noch aus.

Mit Klarnamen in den Knast

Dies hätte mir eigentlich eine Lehre sein sollen, künftig nur mehr unter Pseudonym zu schreiben – damit es fortan wenigstens nicht mehr ganz so einfach ist, mich ausfindig zu machen, anzuklagen, zu verurteilen und ins Gefängnis zu stecken. Trotzdem schreibe ich bis heute weiter unter meinem Klarnamen, weil ich meiner journalistischen Arbeit keinerlei Schuld bewusst bin. Nun aber werde ich meine Position überdenken müssen – denn wenn jetzt Politiker bis zum Bundeskanzler hoch das Publizieren unter Pseudonym verbieten wollen, muss etwas dahinterstecken und liegt es auf der Hand, dass er und seine Konsorten wohl etwas im Schilde führen – und genau so ist es auch: Merz will wissen, wer welche Meinung hat und verbreitet. Wörtlich sagte er: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“ Das kann grundsätzlich nichts Gutes für die Meinungsfreiheit in Deutschland heißen, die ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Sind denn die Gefängnisse nicht schon voll genug?

Bisher schieb ich also, trotz aller schlechten Erfahrungen, unter meinem „Klarnamen“. Doch das könnte sich bald ändern; falls mein Name künftig nicht mehr zu finden ist, ist das Merz und dieser Bundesregierung geschuldet, de sich – auffällig und verdächtig – plötzlich höchstpersönlich für die Meinungen der Bürger interessieren. Ein wahrhaft erstaunlicher Wandel, denn bisher hat er doch nicht nur die eigene Meinung wieder und wieder verraten, sondern auch die Meinung seiner eigenen Wähler mit Füßen getreten – etwa, als er sich binnen Tagen vom „Sparschwein der Nation” und flammenden ewigen Verfechter der unverrückbaren Schuldenbremse zum größten Schuldenkanzler der deutschen Geschichte wandelte – und zudem nun noch als der Kanzler in die Geschichte eingehen wird, der die Wähler so schamlos belogen hat wie noch kein anderer zuvor.

Kriegserklärung an die Alternativen Medien

Ich frage mich: Wann ist es so weit, dass Merz & Co. dann auch wissen wollen, wer und warum viele der Stimmbürger ihn und die Regierungsparteien nicht gewählt haben? Müssen bald künftig dann auch die Stimmzettel mit dem Namen der Wähler zu versehen sein, damit sie nicht als “ungültig” gewertet werden und im Papierkorb landen? Eigentlich könnten wir an Wahltagen inzwischen auch gleich daheimbleiben – denn es wird sich nichts ändern, solange die größte Oppositionspartei, die über ein Viertel der Wählerstimmen erhält, als nicht koalitionsfähig und gesprächstauglich ausgebootet wird, während die Altparteien entgegen dem Wählerwillen ihr eigenes Ding machen. Über dieses Verständnis von “Demokratie” mag sich jeder sein eigenes Bild machen

Mit meinen Bedenken stehe ich nicht alleine. Kritische Kommentatoren monieren den nächsten Coup und eine weitere der Operation von „Unsere Demokratie™“ gegenüber der staunenden Bevölkerung, andere sprechen von einer Kriegserklärung an die alternativen Medien oder findet pointierte Worte wie die Kabarettistin Simone Solga. Heute trifft es uns als schreibende Zunft der alternativen Medien – und morgen interessiert es die Regierung dann vielleicht schon ebenfalls mit Klarnamenpflicht, wer alles unsere Artikel liest!? Ich sage dazu erneut: Wehret den Anfängen! Der schleichenden Eskalation dieser Ent-Demokratisierung muss dringend Einhalt geboten werden – denn das hat Deutschland alles 1933 schon einmal erlebt!

Erschienen auf Ansage

Strafakte „Pinocchio“: Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung

von Jochen Sommer

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.

Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).

Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler

Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.

Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz

Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.

Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.

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Islamkritischer Faschings-Motivwagen in Nonnweiler: Ein Fall für den Scharia-Staatsschutz

von Alexander Schwarz

Sowas geht im Gesinnungs-Kalifat Germanistan natürlich gar nicht: Der islamkritische Motivwagen

Der Karneval in Deutschland hat sich seit vielen Jahren von seiner ursprünglichen frechen, gegen gängige Regierungspropaganda und die Obrigkeit gerichteten, im besten Sinne subversiven Tradition verabschiedet. Die großen Vereine agieren ganz überwiegend im Dienste der Politik und verbreiten die offiziell erwünschten Narrative. Aufs Korn genommen werden nur noch die erlaubten Feindbilder, vor allem die AfD oder Donald Trump. Der Islam ist natürlich auch hier tabu. Wer es wagen würde, auf einem großen Umzug oder im Fernsehen die Intoleranz und Gewalt der „Religion des Friedens“ satirisch aufzugreifen, riskiert nicht nur Leib und Leben, sondern auch die Verfolgung durch den Staat. Dies zeigt sich derzeit im saarländischen Dorf Nonnweiler, wo ein Mann und eine Frau es wagten, auf einem kleinen Bollerwagen beim Rosenmontagsumzug ein Schild mit der Aufschrift „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ anzubringen; dazu stand auf einem Plakat die Frage: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?” Die beiden hatten die Rechnung allerdings ohne den deutschen Gesinnungsstaat gemacht – denn wegen des Schildes hat nun allen Ernstes der Staatsschutz (!) Ermittlungen aufgenommen.

„Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte“, erklärte ein Polizeisprecher. Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern. Gegenüber „Nius“ sagte er: „Die Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Erlangt die Polizei durch Anzeigenerstattung oder eigene Feststellung Kenntnis über eine mögliche Straftat, besteht durch die Bestimmungen der Strafprozessordnung die Pflicht, ihrer Aufgabe nachzukommen und den Sachverhalt zu erforschen.“ Die Ermittlungen würden „neutral“ geführt, die Ergebnisse „zusammengetragen“ und „zur abschließenden Bewertung“ der Staatsanwaltschaft vorgelegt, so die bizarr sachlich-bürokratische Zusammenfassungeines völlig absurden Vorgangs. Und: „Um solche Fälle mit einem hohen Maß an Fachkompetenz erforschen zu können, werden die Ermittlungen in der Regel durch Fachdezernate durchgeführt.“

Schäbig: Lokaler Karnevalsverein distanziert sich in totalitärer Selbstgleichschaltung

Leider erwiesen sich auch die lokalen Narren als just ebensolche: Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, distanzierte sich natürlich umgehend von dem Beitrag – mit dem üblichen widerlich-feigen Geschwurbel: „Faasend (Fastnacht, Anmerkung der Redaktion) ist in Deutschland ein bunter Ausnahmezustand mit festen Ritualen. Als Verein ist uns die Meinungsfreiheit vor allem in der Zeit der Faasend sehr wichtig. Wir distanzieren uns jedoch von der Meinung des Umzugswagens und möchten betonen, dass es die Meinung der jeweiligen Gruppe war. Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Unterwerfung unter den totalitären Zeitgeist und seine Parolen ist also auch hier im „Gau„, der nordsaarländischen Provinz, praktisch abgeschlossen.

Überflüssig zu erwähnen, dass sich der Staatsschutz natürlich nicht eingeschaltet hätte, wenn das Christentum oder die Kirchen angegriffen worden wären. In diesem Fall können die widerlichsten Bilder und Installationen, die alle Priester pauschal als Pädophile oder was auch immer verleumden, blasphemische Jesus-Darstellungen oder Motivwagen mit Bischöfen, die den Anus des Papstes küssen werden, präsentiert werden – ohne dass irgendjemand Anstoß daran genommen oder sich wortreich davon distanziert hätte; hier muss natürlich auch niemand “explosive” der blankwaffengestützte Reaktionen fürchten. Doch bei der “Religion des Friedens” wird Appeasement zur Tugend – sogar seitens der Kirchen selbst, die längst bereitwillig im Linksstaat aufgehen.

Medien üben sich in Zielmarkierung

Obwohl die in ihrer Gefährlichkeit noch immer nicht realisierten Erscheinungsformen des Islam hierzulande, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer offensichtlicher kollidiert, ein Thema sind, das selbstverständlich bei einem Karnevalsumzug vorkommen darf, wird selbst in der tiefsten Provinz in überschießender Pflichterfüllung wegen möglicher Straftaten ermittelt, – obwohl das Ganze eindeutig unter die Meinungsfreiheit fällt. Erneut manifestiert sich hier die schauerliche Schieflage in diesem Land, wo der Staatsschutz nicht mehr Staat und freie Bürger, sondern die Befindlichkeiten von Muslimen schützt.

Was fehlt da noch in diesem widerlichen Klima von Heuchelei, Feigheit und Doppelmoral? Natürlich die Medien. So war es die lokale Monopolpresse derr „Saarbrücker Zeitung“, die auch erst groß über diesen „Fall“, der keiner ist, berichtet hatte und die Affäre damit überhaupt erst ins Rollen brachte. Dass sie den mutigen Jecken, der den islamkritischen Motivkarren zog, nicht nur für die Justiz zur Zielscheibe machte, sondern auch ins Visier möglicher islamistischer Vergeltungsakte rückte, scheint niemanden zu bekümmern. Es sind ganz und gar unfassbare Zustände, die hierzulande herrschen, und eines greift ins andere: Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht längst unter Vorbehalt und stirbt schleichend, während die Islamisierung mit staatlicher und medialer Unterstützung immer weiter voranschreitet. Es geht auf allen Ebenen in die genau falsche Richtung – und in nicht allzu ferner Zukunft wird sich wieder einmal die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte.

Erschienen auf Ansage

Bevölkerungsaustausch, totalitäre Redeverbote, Löschung von Gerichtsarchiven: Großbritannien wird zum linkswoken Dystopia

von Theo-Paul Löwengrub

Totale geistige Manipulation und Überwachung: In England leider schon Alltag

Ausgerechnet Großbritannien, das Mutterland der Redefreiheit, hat sich zum Vorreiter des neuen europäischen Totalitarismus entwickelt – und das, obwohl es nicht einmal mehr der EU angehört, wo schon ein Zensurpaket nach dem anderen verabschiedet wird. Wer dort die negativen Entwicklungen der Massenmigration beim Namen nennt oder sonst etwas äußert, was gegen die offiziell erwünschten Narrative verstößt, hat die Polizei noch schnelle auf dem Hals als auf dem Kontinent und muss mit noch drakonischeren Strafen rechnen. Wie weit es mit der Meinungsfreiheit gekommen ist, muss gerade auch der Milliardär Jim Ratcliffe erfahren. Dieser hatte in einem Interview de völlig korrekte Aussage getätigt: „Man kann keine Wirtschaft haben, in der neun Millionen Menschen Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig massenhaft Einwanderer ins Land kommen“ Er meine, Großbritannien sei „kolonisiert“ worden.

„Das kostet viel zu viel Geld“. Sofort verlangte der linke Premierminister Keir Starmer, der so politisch so angeschlagen ist, dass er längst nur noch eine lahme Ente ist, über einen Sprecher, Ratcliffe solle sich zu entschuldigen. Seine Aussage sei „beleidigend und falsch“, Großbritannien sei ein „stolzes, tolerantes und diverses Land”. Die Kommentare würden denen in die Hände spielen, „die das Land spalten wollen”. Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, warf Ratcliffe vor, „unrichtige, beleidigende und aufwieglerische“ Äußerungen gemacht zu haben, die „gegen alles verstießen, wofür Manchester traditionell steht“.

Die schlimmsten Spalter spalten immer weiter

Er sagte, Menschen „aller Rassen, Glaubensrichtungen und ohne Glauben“ hätten gemeinsam die Stadt und ihre Institutionen, darunter Manchester United, dessen Mitbesitzer Ratcliffe ist, aufgebaut. „Eine Einschränkung der Einwanderung zu fordern ist eine Sache, diejenigen, die hierherkommen, als feindliche Invasionsmacht darzustellen, ist eine ganz andere“, so Burnham. Das sei „unzutreffend, beleidigend, aufwieglerisch und sollte zurückgenommen werden“. Auch sonst hagelte es Kritik. Ratcliffe ruderte dann teilweise zurück. Er bedaure seine Wortwahl, blieb dann aber doch beim Kern seiner Kritik. „Meine Absicht war es, zu betonen, dass Regierungen Migration parallel zu Investitionen in Qualifikationen, Industrie und Arbeitsplätze steuern müssen, damit langfristiger Wohlstand von allen geteilt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine offene Debatte über die Herausforderungen führen, denen das Vereinigte Königreich gegenübersteht“, erklärte er.

Es ist das gleiche Spiel wie in Deutschland: Diejenigen, die die katastrophale Politik verursacht haben, die das Land in Wahrheit spaltet oder die sie fortsetzen oder ihr tatenlos zusehen, beschuldigen die als Spalter und Lügner, die das Problem beim Namen nennen. Und dabei beschränkte Ratcliffe sich nur auf den finanziellen Aspekt der Massenmigration und erwähnte die Islamisierung und die „Grooming Gangs“ aus vergewaltigenden Migranten gar nicht, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Diese werde auch von britischen Medien weitgehend totgeschwiegen. Zwischen 2011 und 2025 wurde das Wort „Grooming Gangs“ in sämtlichen Zeitungen des Landes nur 4.659 mal erwähnt, Begriffe wie „Net zero“ oder „Rassismus“ aber 141.367 – beziehungsweise 382.069 mal.

“Courtdesk” gelöscht, um Strafgeschehen zu vertuschen

Das Justizministerium hat inzwischen die Löschung von „Courtdesk“, des größten Archivs für Gerichtsberichte im Vereinigten Königreich, angeordnet. Die Plattform wurde eingerichtet, um den Medien den Zugang zu Daten von Amtsgerichten zu erleichtern. Sie wurde von mehr als 1.500 Journalisten aus 39 Medienorganisationen genutzt. Die bereitgestellten Daten haben gravierende Mängel im Gerichtssystem aufgezeigt. Mit Verweis auf Verletzungen des Datenschutzes wurde nun das Ende von “Courtdesk” besiegelt.

Dessen Geschäftsführerin Enda Leahy, erklärte: „Wir haben das einzige System entwickelt, das Journalisten darüber informieren kann, was tatsächlich in den Strafgerichten geschieht. Wir haben 16-mal um einen Dialog gebeten. Letzte Woche erhielten wir unsere Antwort: Löschen Sie alles. Wenn die Regierung an einer offenen Justiz interessiert wäre, würde sie einen Dialog führen.” Es ist also überall dasselbe üble Spiel: eine gescheiterte Politkaste kriminalisiert und verbietet Kritik an den Folgen ihres Versagens und schränkt dabei die Grundrechte immer weiter ein. Großbritannien zeigt, dass es dazu keine EU braucht.

Erschienen auf Ansage

Polizisten sollen zum Tattoo-Check: Vom Bürger in Uniform zum verdächtigen Körper

von Thomas Hartung

Polizeiunterarme als Corpus delicti: Tattoo-Inspektion als politischer Gesinnungscheck? 

Rot-Grün in Niedersachsen will es gesetzlich ermöglichen, Polizeibeamte bei einem Verdacht auf „Verfassungsuntreue“ zum Amtsarzt zu schicken – mit dem ausdrücklichen Ziel, “verfassungsfeindliche” oder „rassistische“ Tattoos am Körper aufzuspüren. Was im “Norddeutschen Rundfunk” nüchtern als „körperliche Untersuchung“ und Suche nach verfassungswidrigen Symbolen beschrieben wird, bedeutet im Klartext: Der Staat darf Polizisten ausziehen lassen, wenn der politische Verdacht groß genug ist. Diese Logik steht nicht isoliert da. Bremen etwa hat vor kurzem ein Gesetzespaket vorgelegt, das Nacktkontrollen von Beamten zur Aufdeckung „verfassungsfeindlicher Tattoos“ ausdrücklich ermöglichen soll. So legitim es ist, verfassungsfeindliche Symbole in Uniform nicht zu dulden, verschiebt die hier gewählte Methode jedoch die Grenze. Aus der inhaltlichen Kontrolle dienstlichen Handelns wird eine Körperkontrolle, aus der Prüfung konkreter Äußerungen ein Eingriff in die intimste Sphäre. Es geht nicht mehr um das, was ein Beamter in seiner Funktion tut, sondern darum, was er unter der Uniform auf der Haut trägt – und zwar auf bloßen Verdacht hin.

Schon juristisch ist die Sache heikel. Polizisten sind Beamte, aber sie bleiben Grundrechtsträger. Ihr Körper ist nicht Eigentum des Staates, sondern durch Menschenwürde, allgemeines Persönlichkeitsrecht und körperliche Unversehrtheit geschützt. Jede zwangsweise körperliche Untersuchung ist ein schwerer Eingriff, der einer klaren gesetzlichen Grundlage und strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum „Erscheinungsbildgesetz“ des Bundes ausdrücklich verlangt, dass Eingriffe in das äußere Erscheinungsbild von Beamten – etwa Tattoo-Verbote – konkret gesetzlich und verhältnismäßig geregelt werden müssen. Hier geht man nun einen Schritt weiter: Nicht nur das sichtbare Erscheinungsbild im Dienst, sondern der gesamte Körper wird zum Kontrollobjekt.

Symbolpolitik und politischer Generalverdacht

Hinzu kommt die Unschärfe des Verdachtsbegriffs. Was genau löst den Gang zum Amtsarzt aus? Anonyme Hinweise? Politische Konflikte innerhalb einer Dienststelle? Unbequeme Äußerungen? Wer die Schwelle niedrig setzt, öffnet der Gesinnungskontrolle Tür und Tor. Es ist ein fun-damentaler Unterschied, ob der Staat sichtbare Hakenkreuze auf Unterarmen untersagt – oder ob er auf bloße Vermutung hin Anspruch auf Inspektion von Oberkörper und Oberschenkeln erhebt. Die Grenze zwischen legitimer Eignungsprüfung und präventiver Demütigung verschwimmt. Die geplante Regelung ist auch ein Spiegel der politischen Kultur. Seit Jahren wird die Polizei in weiten Teilen der linken und grün-alternativen Szene primär als Problem betrachtet: strukturell rassistisch, autoritär, „rechtsaffin“. Statt sich mit Ausstattung, Ausbildung, Überlastung und Gefährdungslage auseinanderzusetzen, setzt man auf Projekte, Studien, Kontrollinstanzen – und nun auf körperliche Checks beim Amtsarzt. Der Polizist erscheint nicht mehr als Bürger in Uniform, sondern als potenzieller Gefährder der Verfassung, der auf versteckte Symbole zu durchsuchen ist.

Bemerkenswert ist die Einseitigkeit: Im Fokus stehen „rassistische“ und rechtsextreme Zeichen. Linksextreme Symbolik, die ebenfalls verfassungsfeindliche Ideologien transportieren kann, kommt im Diskurs kaum vor. Wer konsequent sein wollte, müsste auch Hammer-und-Sichel-Varianten, Antifa-Code oder Symbole gewaltbereiter Autonomer thematisieren. Dass dies politisch nicht gewollt ist, zeigt, worum es eigentlich geht: nicht um Neutralität, sondern um die Einzäunung eines bestimmten vermeintlich „rechten“ Feindbildes innerhalb des Staatsapparates.

Totalitäre Versuchung: Der Staat als Besitzer des Körpers

Philosophisch berührt der Vorstoß eine tiefe Grenze. Ein freiheitlicher Rechtsstaat lebt davon, dass er seine Diener als Personen respektiert, nicht als bloßes Material. Der Beamte schuldet Treue zur Verfassung; der Staat schuldet ihm Schutz seiner Würde. In totalitären Systemen ist es umgekehrt: Dort beansprucht das Regime den Körper des Funktionsträgers – Uniform, Frisur, Tätowierung, ja sogar private Beziehungen werden Teil des politischen Programms. Wer nun fordert, den „verdächtigen“ Polizeibeamten beim Amtsarzt entkleiden zu lassen, rückt gefährlich nahe an dieses Denkschema. Natürlich: Niemand verteidigt Hakenkreuze auf der Haut eines staatlichen Organs. Aber der Weg dahin führt über klare, eng begrenzte Verbote und transparente beamtenrechtliche Verfahren – nicht über eine misstrauische Körperpolitik. Es macht einen Unterschied, ob ein Bewerber mit sichtbarem NS-Tattoo gar nicht erst eingestellt wird oder ob ein langjähriger Beamter auf-grund eines unbestimmten Verdachts zur entwürdigenden Ganzkörperkontrolle antreten muss. Wer alles, was er politisch bekämpfen will, bis unter die Haut verfolgt, signalisiert nicht Stärke, sondern Angst.

Aus konservativer Sicht ist und bleibt der legitime Prüfstein das Verhalten im Dienst: Behandelt der Beamte alle Bürger gleich? Missbraucht er seine Stellung für politische Propaganda? Ver-stößt er gegen Recht und Gesetz? Eine ernsthafte Dienstaufsicht, klare Disziplinarverfahren, eine konsequente Auswahl und Fortbildung wären die sachgerechten Antworten. Stattdessen wird die Fixierung auf Tätowierungen zum Ersatzhandeln: Man signalisiert Härte gegen „Rechtsextremismus“, ohne die eigentlichen Probleme – Überforderung, Migrationsdruck, fehlende Rückendeckung – anzugehen. Am Ende bleibt ein Bild von Staat und Polizei, das konservativ alarmieren muss: ein Staat, der seine Ordnungskräfte unter Generalverdacht stellt und sich das Recht nimmt, sie buchstäblich bis auf die Haut zu durchleuchten. Wer die freiheitliche Ordnung ernst nimmt, sollte an dieser Stelle Stopp sagen. Nicht, weil er verfassungsfeindliche Zeichen tolerieren möchte, sondern weil er weiß: Ein Staat, der seine Diener nur noch als verdächtige Körper behandelt, verliert schleichend den Respekt vor dem Menschen – und damit den Kern dessen, was er zu schützen vorgibt.

Erschienen auf Ansage