Demokratie oder Oligarchie?

von Werner Müller

Milliardenschwere Strippenzieher mit handfesten Eigeninteressen steuern die politischen Entscheidungen der „Demokratie“ 

Die Landtagswahlen dieses Jahres lassen die in der Überschrift dieses Beitrags formulierte Frage angebracht erscheinen. Am 8. März 2026 in Baden-Württemberg erhielten die Grünen 30,2 Prozent, die CDU 29,7 Prozent, die AfD 18,8 Prozent, die SPD 5,5 Prozent sowie FDP und Linke je 4,4 Prozent der Stimmen. Laut dieser Quelle können bei der nächsten Landtagswahl am 22. März 2026 in Rheinland-Pfalz die CDU mit 28,5 Prozent, die SPD mit 27 Prozent, die AfD mit 19 Prozent, die Grünen mit 8,5 Prozent, die Linke mit 5 Prozent sowie die FDP mit weniger als 3 Prozent rechnen. Die starken Unterschiede bei SPD und Grünen wird mit dem Kandidaten-Faktor erklärt.

Dies bedeutet, dass also der grüne Spitzenkandidat in Baden-Württemberg und der SPD-Kandidat in Rheinland-Pfalz je 21 Prozent mehr erwarten können als ihre Partei im jeweils anderen Land. In den USA ist es normal, dass es nicht nur beim Präsidenten, sondern auch bei den Senatoren und Abgeordneten auf die Person ankommt. In Deutschland kam es bisher auf die Parteien und ihre politischen Inhalte an. Der Kandidatenfaktor scheint das jetzt zu verändern.

Von der Steinzeit bis zur Französischen Revolution

Beide Ansätze, Kandidat und Partei, lassen sich erklären: In der Natur gilt das Recht des Stärkeren. Eine Tierherde wird von einem Leittier angeführt, das sich in Kämpfen gegen Rivalen durchsetzen muss. Irgendwann in der Steinzeit haben die Menschen aber verstanden, dass nicht der Stärkste, sondern der Klügste der beste Anführer ist. So wie ein Bauernhof oder ein Handwerk von den Vätern auf die Söhne überging, so wurde auch die Funktion des Anführers vererbt. Das wurde auch allgemein akzeptiert. Die Menschen erwarteten vermutlich, dass der ein Prinz das Handwerk des Königs vom Vater gründlich gelernt hat, und dann wirklich der beste Anführer war. Viele Jahrtausende gab es zu diesem System des Leithammels und der Schafherde auch keinen Gegenentwurf.

Auch die USA hatten bei ihrer Gründung vor 250 Jahren keine andere Idee. Allerdings gab es in Amerika keine Adligen, die Erbansprüche auf die Führung erheben konnten. Und sie hatten aus dem Unabhängigkeitskrieg die Erkenntnis gewonnen, dass ein Anführer ohne starken Machtapparat beim Volk beliebt sein sollte. Zudem kannte man aus England ein Parlament. Also hat man die Präsidentschaftswahl erfunden. Die Oberschicht schlug dem Volk ein paar Kandidaten vor, zu denen das Volk nach seiner Meinung gefragt wurde. Der sollte nur auf Zeit bestimmt und nach dem Muster des britischen Oberhauses von einer Versammlung von Honoratioren, Senat genannt, beraten und kontrolliert werden. Das Unterhaus wurde als Volksvertretung durch das Repräsentantenhaus ersetzt, das dem königsgleich regierenden Präsidenten sein Budget genehmigen musste. Diese abgewandelte Monarchie nannte man dann Demokratie, also Volksherrschaft.

Herausbildung von Parteien

In der Französischen Revolution machte man sich überhaupt keine Gedanken, wie das Land regiert werden sollte. Es ging den Revolutionären vorrangig um die Beseitigung des Königs und des Adels. Nach den Jakobinern kam Napoleon in einem Militärputsch an die Macht. Alles das bezeichnete man als Volksherrschaft, denn die Regierung wurde von Männern aus dem Volk geführt. Das Wort Demokratie sollte man nicht verwenden; den Bonapartismus würde man heute wohl als Form des Faschismus bezeichnen. Beim Wiener Kongress kamen die Mächte des alten Europa zu der Erkenntnis, dass das Volk nicht gut regieren könne und dass man das Handwerk dem Adel überlassen solle – gelernt ist gelernt! Sie bezeichneten sich jetzt als Landesväter, die das Land wie eine Familie führen sollten. Im 19. Jahrhundert war es üblich, dass die Väter ihre Frau und die Kinder verprügelten, und dieses Recht nahmen sich die Landesväter auch gegenüber ihren Landeskindern heraus.

Bald wollten die Landeskinder aber erwachsen werden, und sie organisierten sich in ihren Milieus, wie die Cliquen Jugendlicher in der Schule. Schließlich bildeten sich Parteien. In katholischen Gegenden dominierte das Zentrum, ländliche evangelische Gegenden waren konservativ, die besseren Gegenden der Städte waren liberal und die Arbeiterviertel sozialdemokratisch. Als die Herrscher den Bürgern Parlamente zugestehen mussten, war schon wegen der langsamen Kommunikationswege nur ein Mehrheitswahlrecht realistisch, also die Wahl eines Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis.

US-Parteien sind eher Plattformen für Personenwahlen

Diese Wahlkreise waren aber den verschiedenen Milieus zuzurechnen, die dann von der Milieupartei dominiert wurden. Anders als in den USA mussten die Kandidaten nicht nur anständige Leute sein, sondern Interessenvertreter ihrer sozialen Gruppe und dann auch Parteisoldaten. In den USA und Europa bildeten sich also wegen der langsamen Demokratisierung Europas sehr unterschiedliche politische Systeme heraus.

Die Parteien in den USA dienten dagegen eher als Plattform, auf der sich Kandidaten präsentieren konnten. Es gab schließlich keine Notwendigkeit, sich im Widerstand gegen die Könige zusammenzuschließen. Spätestens mit der Verbreitung der Massenmedien im 20. Jahrhundert wurde die Unabhängigkeit der Kandidaten in den USA zum Nachteil. Sie konnten ihren Wahlkampf nicht mit ein paar freiwilligen Helfern allein organisieren. Sie brauchten vor Allem Geld und damit großzügige Spender. Nach dem Wahlsieg wollten die aber eine Gegenleistung. Das politische System der USA, das die Oberschicht schon seit George Washington dominierte, wurde, zunehmend von Lobbyisten beherrscht und korrupt. Die MAGA-Bewegung war ein Aufstand gegen die Parteiführung der Republikaner, und Donald Trump hat diese Stimmung als Quereinsteiger aufgegriffen und für sich genutzt.

Der Deep State

Nach seiner Wahl von 2016 wollte Trump beweisen, das der Sohn des damaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Hunter Biden, die Stellung des Vaters für Geschäfte in der Ukraine ausgenutzt habe. Heute wiederum nutzen die Söhne von Trump die Stellung des Vaters für Finanzinvestitionen in Kryptowährungen. Schon 2014 kam eine Studie von Professor Martin Gilens von der Princeton University und Professor Benjamin I. Page von der Northwestern University zu dem Ergebnis, dass die USA von einer reichen und mächtigen Elite dominiert würden. Beide gelangten zu dem Schluss: „Die Amerikaner genießen viele zentrale Merkmale demokratischer Regierungsführung, wie regelmäßige Wahlen, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie ein weit verbreitetes (wenn auch umstrittenes) Wahlrecht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Amerikas Anspruch, eine demokratische Gesellschaft zu sein, ernsthaft gefährdet ist, wenn die Politikgestaltung von mächtigen Wirtschaftsverbänden und einer kleinen Gruppe wohlhabender Amerikaner dominiert wird.“

Diese Situation wird vielfach als „Deep State“ bezeichnet. Lobbyisten haben gute Kontakte in die zweite Ebene von Ministerien und unterbreiten dort ausgearbeitete Vorschläge für Gesetzgebungsprojekte. Danach nutzen sie ihre Kontakte in die Politik um diese Vorschläge aus der Ministerialbürokratie zu unterstützen. Vor Beginn der Corona-Hysterie wurde ein solcher Vorgang öffentlich, aber von den Mainstream-Medien nicht veröffentlicht.

Die Corona-Vorgeschichte

Am 18. Oktober 2019 führte die Stiftung von Bill Gates gemeinsam mit dem Davoser Weltwirtschaftsforum und der Johns-Hopkins-Universität eine Kommandoübung namens “Event 201” zum Umgang mit einem neuartigen Coronavirus durch, aus der etliche Handlungsanleitungen entwickelt wurden. Diese verteilte dann die WHO, die zu einem großen Teil von der Gates-Stiftung finanziert wird, an die nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten. Für die Vorbereitung der Übung wird man etwa drei Monate benötigt haben; man muss also bereits im Juli damit begonnen haben. Im September 2019 vermeldete BioNTech SE aus Mainz (Adresse: An der Goldgrube 12), dass die Gates-Stiftung maßgebliche Anteile an ihr erworben habe; dies dürfte also im August geschehen sein. Weil Aktienkäufe über einen hohen neunstelligen Betrag nicht spontan getätigt werden, dürften die Wirtschaftsprüfer von Bill Gates die BioNTech-Buchführung und die Unternehmensplanung wohl im Juni 2019 geprüft und im Juli ein Wertgutachten vorgelegt haben. Nach offiziellen Angaben der WHO vom 31. Dezember 2019 soll im September 2019 im chinesischen Wuhan ein neuartiges Corona-Virus von Fledermäusen auf Menschen übergesprungen sein, das schwere Lungenentzündungen mit einigen Todesfällen verursacht habe.

Im Juni und Juli konnte Bill Gates davon eigentlich nichts gewusst haben. Auch das Zusammentreffen der neuen Krankheit mit dem “just in time” abgehaltenen “Event 201” und dem hellsichtigen Investment in Mainz könnte, jeweils isoliert betrachtet, ein Zufall gewesen sein. In der Kombination dieser drei Vorgänge und bei dieser zeitlichen Abfolge aber niemals. Ohne Insider-Wissen hätte ein Finanzinvestor wohl auch nicht in ein Unternehmen investiert, das nach den Zahlen seines des Geschäftsberichts 2019 eigentlich so gut wie pleite war.

Marx hat noch untertrieben…

Hinzu kommt, dass am 26. Juni 2020 die Universität von Barcelona über eine Nachuntersuchung von alten Abwasserproben berichtete, derzufolge in aus dem März 2019 stammenden Proben das sogenannte „Wuhan-Virus“, das dann erst sechs Monat später in Wuhan erstmals auf den Menschen übertragen worden sein soll, zu dieser Zeit schon in Barcelona nachweisbar war. Die offizielle Version vom Wildtiermarkt in Wuhan konnte also unmöglich stimmen. Wusste Bill Gates schon vor der WHO von den Viren? Woher kam das Insider-Wissen? Jede Antwort auf diese Fragen wäre Spekulation. Mit der Deep-State-Theorie gibt es jedoch immerhin einen Ansatz, wo man hier mit der Suche beginnen könnte.

1867 schrieb Karl Marx in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ dies: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. … für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.”n den Jahren 2021 und 2022 erwirtschaftete BioNTech zusammen einen Umsatz von sagenhaften 36,3 Milliarden Euro und einen Gewinn von 28 Milliarden, was einem Gewinnaufschlag von 338 Prozent auf die betrieblichen Aufwendungen entsprach – also etwas mehr als die von Marx erwähnten 300 Prozent. Trotzdem musste Bill Gates keine Strafverfolgung fürchten, geschweige denn den Galgen.

Auflösung der Parteibindung

Auch wenn ein deutsches Unternehmen eine wichtige Rolle gespielt hat, so war die Corona-Hysterie ein Produkt der Oligarchie in den USA. Es ist aber zu fragen, warum sich in Deutschland – anders als bei der Asiatischen Grippe im Winter 1957/58 – nicht der gesunde Menschenverstand durchgesetzt hat. Die politischen Parteien sollten eigentlich dafür sorgen, dass sich die Politiker ihren Wählern verpflichtet fühlen und nicht der eigenen Karriere. Die Parteibasis von im Volk verwurzelten Volksparteien sollte ihnen die nötige Bodenhaftung sichern. In Deutschland begann aber vor etwa 50 Jahren eine Auflösung der Milieus und damit eine Abnahme der Parteibindung der Wähler. Auch früher brauchten die Parteien in Wahlkämpfen Zugpferde, aber die distanzierten sich nicht von ihren Parteien. Helmut Schmidt wurde manchmal als bester CDU-Kanzler bezeichnet, den die FDP je gehabt hat. Seine Politik hatte aber trotz Pragmatismus eine sozialdemokratische Handschrift. 1976 hatte die SPD in den alten Ländern über eine Million Mitglieder, und sie erhielt bei der Bundestagswahl 16 Millionen Stimmen. 2025 waren es in Gesamtdeutschland noch 393.727 Mitglieder und 8.149.124 Stimmen. 56 Prozent der Mitglieder sind über 60. Von einer “Volkspartei“, also einer im Volk verankerten Partei, kann man längst nicht mehr sprechen.

In Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz stand – respektive steht – das Wahlergebnis schon vor der Wahl fest: Die Regierung bilden CDU und Grüne oder SPD. Es geht nur noch um Posten, aber nicht mehr um Inhalte. Wegen der sogenannten Brandmauer, also der Vorfestlegung auf eine Regierungsbildung innerhalb dieses Parteienspektrums, werden Wahlen zur reinen Makulatur oder Formsache gemacht. Der eingangs erwähnte Kandidateneffekt von 21 Prozentpunkten ist ein starker Hinweis dafür, dass politische Inhalte in den Hintergrund treten. Das lässt die Befürchtung aufkommen, dass sich der Deep State auch in Deutschland weiter ausbreiten kann. Die Bodenhaftung haben die Politiker bereits verloren, und die Lobbyisten bauen ihre Netzwerke aus. Die Auflösung der alten Milieus hätte eigentlich zum Untergang der alten und dem Entstehen neuer Parteien führen müssen; in Deutschland gibt es aber beispielsweise mit der 5-Prozent-Hürde Mechanismen, die das Entstehen neuer Parteien behindern. Angesichts der wegbrechenden Verwurzelung im Volk werden die Alt-Parteien somit zu “Zombie-Parteien”, in denen sich nur noch Karrieristen engagieren, die mit dem Parteibuch im Staatsdienst auf einen beruflichen Aufstieg hoffen.

Die Bedrohung von Innen

Anders als Jochen Mitschka auf “tkp” möchte der Verfasser an dieser Stelle nicht diskutieren, ob die Demokratie überhaupt in der Lage ist, dauerhaft eine hinlänglich funktionale oder gar gute Staatsführung zu gewährleisten. Mitschka zitiert Platon, “…dass in der Demokratie mangels richtiger Erziehung und Auswahlkriterien die falschen Leute regieren, getrieben von persönlichem Ehrgeiz statt Weisheit.“ Man kann dem entgegnen, dass andere Formen der Staatsorganisation ein größeres Risiko aufweisen, korrupte Strukturen herauszubilden, in denen der persönliche Nutzen statt das Gemeinwohl verfolgt wird. Man kann aber feststellen, dass eine Demokratie seltener von ihren erklärten Feinden besiegt wird, als dass sie wegen der Unfähigkeit der Politiker zusammenbricht. Eine lebendige Demokratie setzt ihre Fähigkeit zur Erneuerung von innen voraus, statt Erneuerungsprozesse zu unterdrücken.

Nach Gilens und Page sind die USA eine Oligarchie mit demokratischen Strukturen. Deutschland ist eine Demokratie mit absterbenden demokratischen Strukturen, die zu einer Oligarchie zu werden droht. Die politische Diskussion wird durch Ausgrenzungen eingeschrenkt und die politischen Wahlergebnisse stehen bereits vor den Wahlen fest, weil die Brandmauer-Politik nur noch eine einzige Koalitionsregierung zulässt. Ohne die Möglichkeit zum Machtwechsel verkommen Demokratien aber zu demokratischen Fassaden. Als Antwort auf die Frage aus der Überschrift kann man feststellten, dass sich der Lobbyismus bereits ausgebreitet hat. Die politische Kultur in Europa, bei der sich die politischen Parteien durch ihre Inhalte definieren und die Parteibasis ihre Mandatsträger auch unter Druck setzen kann, kann dem entgegenwirken. Das setzt aber eine dynamische Parteienlandschaft mit dem Untergang alter und dem Entstehen neuer Parteien voraus. Der starke Kandidatenfaktor ist dafür eine Bedrohung. Wer die Demokratie verteidigen will, muss der Gefahr von innen begegnen, und nicht überall nach angeblichen Feinden suchen.

Erschienen auf Ansage

Warum der digitale Heimvergnügungs-Trend den klassischen Ausgang zunehmend verdrängt

von Torben Botterberg

Digitales Entertainment: Man muss das Haus nicht mehr verlassen, um sich in seiner Freizeit zu amüsieren

Das Bild des klassischen Wochenendes hat sich in den letzten Jahren grundlegend gewandelt. Während früher der Samstagabend fast zwangsläufig mit einem Besuch in Bars, Kinos oder Clubs verbunden war, entscheiden sich heute immer mehr Menschen für das heimische Wohnzimmer als primären Ort der Freizeitgestaltung. Diese Entwicklung ist keineswegs nur einer gesellschaftlichen Trägheit geschuldet, sondern resultiert aus einem komplexen Zusammenspiel technologischer Innovationen und veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen. Das Zuhause hat sich von einem bloßen Rückzugsort zu einer hochgerüsteten Entertainment-Zentrale entwickelt, die in puncto Erlebnisqualität oft mit externen Angeboten konkurrieren kann.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und belegen, wie tiefgreifend das Digitale unseren Alltag durchdrungen hat. Aktuelle Erhebungen zeigen, dass die durchschnittliche Online-Zeit der Deutschen neue Höchststände erreicht hat. Laut der Postbank Digitalstudie verbringen die Menschen hierzulande inzwischen ganze drei Tage pro Woche online, was einem wöchentlichen Pensum von 72 Stunden entspricht. Dieser massive Anstieg der digitalen Präsenz korreliert direkt mit dem Rückgang physischer Freizeitaktivitäten außerhalb der eigenen vier Wände..

Digitale Dauerpräsenz und die neue Bequemlichkeit

Hinzu kommt ein ganz praktischer Faktor: Bequemlichkeit. Streaming-Dienste liefern Blockbuster in 4K-Qualität direkt auf den Fernseher, Gaming-Plattformen ermöglichen soziale Interaktion ohne Anfahrt, und selbst komplexe Unterhaltungsangebote sind rund um die Uhr verfügbar. Anfahrtswege, Eintrittspreise, Warteschlangen oder überfüllte Locations entfallen. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten spielt auch der Kostenaspekt eine Rolle – ein Abend zu Hause ist planbarer und oft deutlich günstiger als ein spontaner Ausflug in die Innenstadt.

Die schiere Anzahl an verfügbaren Optionen macht es jedoch zunehmend schwieriger, die Spreu vom Weizen zu trennen.

Ständig drängen neue Anbieter von Streaming-, Gaming- und interaktiver Unterhaltung auf den Markt und erhöhen so den Bedarf an sorgfältig zusammengestellten Übersichten. Beispielsweise bieten neue Online-Casinos oft überdurchschnittlich hohe Boni, neue Spielgenres wie Crash-Glücksspiele und mehr Ein- und Auszahlungsmöglichkeiten (Quelle: siehe hier). Diese permanente Verfügbarkeit von Alternativen, die nur einen Klick entfernt sind, senkt die Hemmschwelle, das Haus zu verlassen, spürbar. Der digitale Heimtrend ist kein kurzfristiger Hype, sondern Ausdruck eines strukturellen Wandels. Freizeit wird zunehmend flexibel, individualisiert und technisch vermittelt organisiert – und das Wohnzimmer steht dabei längst im Zentrum dieser Entwicklung.

Veränderte Prioritäten bei der individuellen Freizeitgestaltung

Der soziokulturelle Wandel zeigt sich besonders deutlich in der Bewertung von „Quality Time„. Früher wurde Qualität oft an der Exklusivität eines Events oder der sozialen Interaktion an öffentlichen Orten gemessen. Heute definieren viele Menschen Lebensqualität über Autonomie und Komfort. Das eigene Heim bietet eine kontrollierbare Umgebung ohne Kleiderordnung, Anfahrtswege oder überfüllte Räume. Diese Bequemlichkeit hat jedoch ihren Preis: Das Gefühl der digitalen Sättigung nimmt zu. Interessanterweise ist den Nutzern diese Ambivalenz durchaus bewusst. Es existiert ein wachsender Wunsch nach einer bewussten Abkehr vom Bildschirm, der jedoch oft an der Realität scheitert.

Daten des Bitkom zeigen, dass zwar über ein Drittel der Menschen eine digitale Auszeit plant, die Umsetzung dieser Vorsätze aber oft schwierig ist. Konkret nahmen sich zuletzt 36 Prozent der Befragten vor, ein „Digital Detox“ durchzuführen, doch die Sogwirkung der digitalen Angebote und die soziale Vernetzung über Plattformen hinweg machen eine konsequente Abstinenz für viele zur Herausforderung. Der Wille zur analogen Interaktion ist vorhanden, konkurriert aber ständig mit der bequemen Verfügbarkeit digitaler Ersatzbefriedigungen.

Die wirtschaftliche Attraktivität kostengünstigerer Digitalangebote

Neben den psychologischen und sozialen Aspekten ist der ökonomische Faktor ein entscheidender Treiber dieser Entwicklung. Die Inflation der letzten Jahre hat die Kosten für Gastronomie, Kulturveranstaltungen und Mobilität spürbar in die Höhe getrieben. Ein Abendessen im Restaurant gefolgt von einem Kinobesuch oder Clubaufenthalt summiert sich schnell zu einem Betrag, für den man mehrere Monate lang Zugang zu diversen Streaming-Diensten oder Gaming-Abos finanzieren kann. Das Preis-Leistungs-Verhältnis hat sich massiv zugunsten der Heimunterhaltung verschoben. Während der Preis für ein einziges Konzertticket oft im dreistelligen Bereich liegt, bieten digitale Abonnements für einen Bruchteil der Kosten unbegrenzten Zugriff auf riesige Medienbibliotheken.

Für viele Haushalte, ist der digitale Konsum schlichtweg die rationalere ökonomische Entscheidung. Die Technologie ermöglicht es, kulturelle Teilhabe, wenn auch in virtueller Form, zu einem Bruchteil der Kosten zu erleben, die für physische Präsenz fällig wären. Dies führt dazu, dass der „Ausgang“ wieder zu einem Luxusgut wird, das man sich für besondere Anlässe aufspart, während der Alltag fest in digitaler Hand bleibt.

Explosion der Anbieterdichte und ständige Verfügbarkeit

Der Markt für digitale Unterhaltung ist längst kein Monopol weniger großer Player mehr, sondern ein hochgradig fragmentiertes Ökosystem. Diese Fragmentierung führt zu einem intensiven Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Nutzer, was wiederum die Qualität und Vielfalt der Angebote steigert. Von Nischen-Streaming-Diensten für Arthouse-Filme bis hin zu hochspezialisierten Gaming-Communitys findet heute fast jedes Interesse eine digitale Heimat. Allerdings zeigen aktuelle Marktanalysen, dass das Wachstum in bestimmten Bereichen an natürliche Grenzen stößt. Die Nutzung etablierter Kanäle pendelt sich auf hohem Niveau ein, ohne noch die explosiven Zuwachsraten früherer Jahre zu verzeichnen.

So verdeutlicht die ARD/ZDF-Medienstudie, dass sich Social Media zwischen Wachstum und Sättigung bewegt, wobei die wöchentliche Nutzung bei etwa 63 Prozent der Bevölkerung liegt. Dies deutet darauf hin, dass der Markt reifer wird und sich der Kampf der Anbieter nun weniger um Neukunden, sondern um die Haltedauer der bestehenden Nutzer dreht. Für den Konsumenten bedeutet dies eine noch aggressivere Optimierung der Inhalte auf seine persönlichen Vorlieben, was den Anreiz, die digitale Blase zu verlassen, weiter verringert.

Langfristige Folgen für die traditionelle Eventbranche

Die Verschiebung hin zum digitalen Heimvergnügen stellt die traditionelle Gastronomie- und Eventbranche vor existenzielle Fragen. Es reicht heute nicht mehr aus, einfach nur „geöffnet“ zu haben. Um Menschen von ihren Bildschirmen wegzulocken, müssen physische Orte Erlebnisse bieten, die digital nicht reproduzierbar sind. Haptik, Atmosphäre, Gerüche und die Unmittelbarkeit menschlicher Begegnungen werden zu den wichtigsten Alleinstellungsmerkmalen des klassischen Ausgangs.

Wir werden vermutlich eine weitere Ausdifferenzierung erleben: Auf der einen Seite hochpreisige, exklusive Live-Events, die als bewusster Kontrapunkt zum digitalen Alltag zelebriert werden, und auf der anderen Seite eine fortschreitende Verschmelzung von digitaler und physischer Realität. Hybrid-Veranstaltungen und interaktive Konzepte könnten die Brücke schlagen. Fest steht jedoch, dass der bloße Konsum von Unterhaltung dauerhaft ins Digitale abgewandert ist und die physische Welt sich neu erfinden muss, um relevant zu bleiben.

Erschienen auf Ansage

Pro und contra: Klarnamen oder Pseudonym?

von Albrecht Künstle

Blindflug im Netz: Die Anonymität soll fallen

Für mich als Autor und früheren Blogbetreiber war es immer eine Selbstverständlichkeit, alles mit meinem richtigen Namen zu schreiben und zu verbreiten. Denn im Mittelpunkt meiner Artikel stand hauptsächlich die Recherche, das Zusammentragen von nachprüfbaren, zumindest glaubhaften Quellen unter Angabe derselben, zumeist mit Link versehen. Sich daraus eine Meinung zu bilden überließ ich den Leserinnen und Lesern, ich selbst hielt mich dabei eher zurück. Aber bewährt hat es sich leider nicht, unter Angabe meines Klarnamens mit offenem Visier zu arbeiten.

Als ich vor über fünf Jahren einen Artikel verfasste, nachdem in einer unweit entfernten nahegelegenen Stadt zwei Menschen unter dem Schlachtruf “Allahu Akbar” ihr Leben lassen mussten, stellte ich für solche Taten einen naheliegenden Zusammenhang mit dem Islam her, speziell mit dessen Quelle, dem Koran. Die Strafe folgte zwar nicht auf dem Fuß, aber fünf Jahre später – was uns lehrt: Es wird in Deutschland immer gefährlicher, sich generell mit dem Islam kritisch auseinanderzusetzen, und sogar noch gefährlicher, wenn man das unter Angabe seines Namens tut. Das brachte mir alternativ drei Monate Gefängnis ein, von denen ich mich alternativ durch eine Geldstrafe von 4.500 Euro freikaufen konnte. Der Berufungstermin steht noch aus.

Mit Klarnamen in den Knast

Dies hätte mir eigentlich eine Lehre sein sollen, künftig nur mehr unter Pseudonym zu schreiben – damit es fortan wenigstens nicht mehr ganz so einfach ist, mich ausfindig zu machen, anzuklagen, zu verurteilen und ins Gefängnis zu stecken. Trotzdem schreibe ich bis heute weiter unter meinem Klarnamen, weil ich meiner journalistischen Arbeit keinerlei Schuld bewusst bin. Nun aber werde ich meine Position überdenken müssen – denn wenn jetzt Politiker bis zum Bundeskanzler hoch das Publizieren unter Pseudonym verbieten wollen, muss etwas dahinterstecken und liegt es auf der Hand, dass er und seine Konsorten wohl etwas im Schilde führen – und genau so ist es auch: Merz will wissen, wer welche Meinung hat und verbreitet. Wörtlich sagte er: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet.“ Das kann grundsätzlich nichts Gutes für die Meinungsfreiheit in Deutschland heißen, die ohnehin schon schwer angeschlagen ist. Sind denn die Gefängnisse nicht schon voll genug?

Bisher schieb ich also, trotz aller schlechten Erfahrungen, unter meinem „Klarnamen“. Doch das könnte sich bald ändern; falls mein Name künftig nicht mehr zu finden ist, ist das Merz und dieser Bundesregierung geschuldet, de sich – auffällig und verdächtig – plötzlich höchstpersönlich für die Meinungen der Bürger interessieren. Ein wahrhaft erstaunlicher Wandel, denn bisher hat er doch nicht nur die eigene Meinung wieder und wieder verraten, sondern auch die Meinung seiner eigenen Wähler mit Füßen getreten – etwa, als er sich binnen Tagen vom „Sparschwein der Nation” und flammenden ewigen Verfechter der unverrückbaren Schuldenbremse zum größten Schuldenkanzler der deutschen Geschichte wandelte – und zudem nun noch als der Kanzler in die Geschichte eingehen wird, der die Wähler so schamlos belogen hat wie noch kein anderer zuvor.

Kriegserklärung an die Alternativen Medien

Ich frage mich: Wann ist es so weit, dass Merz & Co. dann auch wissen wollen, wer und warum viele der Stimmbürger ihn und die Regierungsparteien nicht gewählt haben? Müssen bald künftig dann auch die Stimmzettel mit dem Namen der Wähler zu versehen sein, damit sie nicht als “ungültig” gewertet werden und im Papierkorb landen? Eigentlich könnten wir an Wahltagen inzwischen auch gleich daheimbleiben – denn es wird sich nichts ändern, solange die größte Oppositionspartei, die über ein Viertel der Wählerstimmen erhält, als nicht koalitionsfähig und gesprächstauglich ausgebootet wird, während die Altparteien entgegen dem Wählerwillen ihr eigenes Ding machen. Über dieses Verständnis von “Demokratie” mag sich jeder sein eigenes Bild machen

Mit meinen Bedenken stehe ich nicht alleine. Kritische Kommentatoren monieren den nächsten Coup und eine weitere der Operation von „Unsere Demokratie™“ gegenüber der staunenden Bevölkerung, andere sprechen von einer Kriegserklärung an die alternativen Medien oder findet pointierte Worte wie die Kabarettistin Simone Solga. Heute trifft es uns als schreibende Zunft der alternativen Medien – und morgen interessiert es die Regierung dann vielleicht schon ebenfalls mit Klarnamenpflicht, wer alles unsere Artikel liest!? Ich sage dazu erneut: Wehret den Anfängen! Der schleichenden Eskalation dieser Ent-Demokratisierung muss dringend Einhalt geboten werden – denn das hat Deutschland alles 1933 schon einmal erlebt!

Erschienen auf Ansage

Strafakte „Pinocchio“: Strafermittlungen gegen Rentner wegen angeblicher Merz-Majestätsbeleidigung

von Jochen Sommer

Lügenbaron von Merzhausen: Ist das genehmer als ein Pinocchio-Meme, Fritze?

Auch im neuen Jahr schreckt die deutsche Justiz – aller nationalen und internationalen Kritik zum Trotz – nicht davor zurück, sich weiterhin zum Narren zu machen, indem sie harmlose Bürger wegen harmlosester Kritik an Politikern schikaniert. Weil ein Rentner aus Heilbronn im vergangenen Oktober den Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz beim baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf Facebook mit den Worten: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt um ein Emoji mit langer Nase – kommentiert hatte, hat nun ernsthaft die Kriminalpolizei Ermittlungen gegen ihn eingeleitet. Grund für diese neuerliche Farce ist auch hier wieder der unsägliche „Majestätsbeleidigungsparagraph” 188 des Strafgesetzbuches mit seinen Strafverschärfungsvorschriften für die Beleidigung von Politikern. Da Tatsachenfeststellungen und selbst wertfreie, objektive Befunde über das unterirdische und perfide Treiben der Regierenden inzwischen automatisch diesen Tatbestand erfüllen – gerade im Fall des Lügenkanzlers und größten Wählerbetrügers aller Zeiten Merz –, haben die überall parallel zu halbstaatlichen “Meldestellen” aus dem Boden schießenden politischen Sonderdezernate der Kripos und Staatsanwaltschaften – vulgo “Stasi 2.0” – alle Hände voll zu tun.

Im vorliegenden Fall zeigt sich jedoch, dass es die staatlich finanzierte linksextreme Denunziations- und Zersetzungsinfrastruktur gegen Andersdenkende und unbequeme Bürger gar nicht notwendigerweise braucht: In diesem Fall wurde die Anzeige auch noch vom Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn selbst eingereicht. Indoktrination und Selbstgleichschaltung der politisch auf Linien gezogenen Beamten sorgen auch in diesem Fall, wie in allen bisherigen deutschen Zensurregimes, für vorauseilenden Kadavergehorsam: „Wenn wir im Rahmen des Social-Media-Monitorings unserer Kanäle auf strafbewährtes Handeln im Einzelfall stoßen, wird dieses zur Anzeige gebracht beziehungsweise der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorgelegt“, erklärte in vorbildlichem Duktus Polizeisprecher Andreas Blind (Name ist hier offenbar Programm).

Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler

Polizeibeamte seien, so Blind weiter, verpflichtet, einem “Verdacht auf eine Straftat” nachzugehen, über das weitere Vorgehen entscheide die Staatsanwaltschaft. Im Kontext des konkreten Tatvorwurfs lassen solche Worte schaudern; von innerer Führung und staatsbürgerlicher Autonomie ist anscheinend rein gar nichts mehr übriggeblieben – denn wer ein Pinocchio-Meme, das den Bundeskanzler nicht einmal beim Namen nennt, sondern als Adressat nur andeutet, ernsthaft als “Straftat” wahrnimmt und zur Anzeige bringt, bei dem ist die Gehirnwäsche und Unterwerfung dann schon final abgeschlossen. Doch diese Entwicklung bleibt nicht auf die Polizei beschränkt, sie setzt sich nach oben über Staatsanwälte und Richter fort, und alle Erfahrung der letzten Jahre lehrt, dass man dort vermutlich nicht zögern wird, diese Lächerlichkeit auf Kosten der Steuerzahler weiterzutreiben. Dass der Kommentar des Rentners eindeutig unter die grundgesetzliche Meinungsfreiheit fällt, wird hier überhaupt nicht mehr reflektiert.

Das Opfer dieser bizarren Willkür, der angezeigte Rentner, reagierte fassungslos auf die Anzeige: „Das ist doch ein Witz und völlig unverhältnismäßig!“. Als er im Freundes- und Bekanntenkreis davon erzählt habe, hätten alle gedacht, er wolle sie auf den Arm nehmen. Dennoch ließ er sich der guten Ordnung halber auf die Formalitäten des bösen Spiels ein und stellte gegenüber der Polizei klar, dass sein Kommentar „keine gezielte Beleidigung einer konkreten Person“ darstelle. Weder werde ein Name genannt noch eine Person direkt angesprochen. Es handle sich um „eine mehrdeutige, symbolische und satirische Meinungsäußerung im politischen Kontext. Deshalb bitte ich Sie, das Ermittlungsverfahren aufzuheben.“

Durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz

Dass man mittlerweile überhaupt zu solchen rhetorischen Haarspaltereien greifen und eine ausgeklügelte Erwiderung verfassen muss, weil die Polizei eines Landes Ermittlungen wegen einer geradezu biederen Politikerkritik einleitet (während die Justiz übrigens so überlastet ist, dass sogar schon Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen – da sich ihre Verfahren so lange hinziehen, dass sogar Fristen verpasst werden!), zeigt, wie weit es mit diesem Land gekommen ist. In der alten Bundesrepublik hätte jemand ganz offen einen Politiker namentlich benennen, sein Konterfei als Plakat drucken und ihn darauf als Pinocchio oder Lügner bezeichnen können, ohne dass dies durchgeknallte Gesinnungsbüttel in der Provinz, heute hypersensibilisiert durch ein Klima der Verunsicherung und erpicht auf Erwartungserfüllung von oben, je zum Anlass für Strafverfolgungsmaßnahmen genommen hätten.

Dem Rentner bleibt nun nur noch die Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft oder das Justizministerium – gerade in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs – die öffentliche Blamage fürchtet, die die Weiterverfolgung dieses „Falles“ hätte, und diesen Irrsinn stillschweigend beendet. Ansonsten wird er wohl entweder eine Geldstrafe akzeptieren oder vor Gericht gehen müssen – wo er damit rechnen muss, wegen dieser Nichtigkeit verurteilt zu werden.

Erschienen auf Ansage

Islamkritischer Faschings-Motivwagen in Nonnweiler: Ein Fall für den Scharia-Staatsschutz

von Alexander Schwarz

Sowas geht im Gesinnungs-Kalifat Germanistan natürlich gar nicht: Der islamkritische Motivwagen

Der Karneval in Deutschland hat sich seit vielen Jahren von seiner ursprünglichen frechen, gegen gängige Regierungspropaganda und die Obrigkeit gerichteten, im besten Sinne subversiven Tradition verabschiedet. Die großen Vereine agieren ganz überwiegend im Dienste der Politik und verbreiten die offiziell erwünschten Narrative. Aufs Korn genommen werden nur noch die erlaubten Feindbilder, vor allem die AfD oder Donald Trump. Der Islam ist natürlich auch hier tabu. Wer es wagen würde, auf einem großen Umzug oder im Fernsehen die Intoleranz und Gewalt der „Religion des Friedens“ satirisch aufzugreifen, riskiert nicht nur Leib und Leben, sondern auch die Verfolgung durch den Staat. Dies zeigt sich derzeit im saarländischen Dorf Nonnweiler, wo ein Mann und eine Frau es wagten, auf einem kleinen Bollerwagen beim Rosenmontagsumzug ein Schild mit der Aufschrift „Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ anzubringen; dazu stand auf einem Plakat die Frage: „Was steht unseren Mädchen noch bevor?” Die beiden hatten die Rechnung allerdings ohne den deutschen Gesinnungsstaat gemacht – denn wegen des Schildes hat nun allen Ernstes der Staatsschutz (!) Ermittlungen aufgenommen.

„Der Staatsschutz, der generell für solche Bewertungen extremistischer Art zuständig ist, schaut sich nun an, ob das Ganze unter der Meinungsfreiheit abgedeckt ist, oder ob da ein strafrechtlich relevanter Sachverhalt im Raum stehen könnte“, erklärte ein Polizeisprecher. Diese Prüfung werde voraussichtlich ein paar Tage dauern. Gegenüber „Nius“ sagte er: „Die Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Erlangt die Polizei durch Anzeigenerstattung oder eigene Feststellung Kenntnis über eine mögliche Straftat, besteht durch die Bestimmungen der Strafprozessordnung die Pflicht, ihrer Aufgabe nachzukommen und den Sachverhalt zu erforschen.“ Die Ermittlungen würden „neutral“ geführt, die Ergebnisse „zusammengetragen“ und „zur abschließenden Bewertung“ der Staatsanwaltschaft vorgelegt, so die bizarr sachlich-bürokratische Zusammenfassungeines völlig absurden Vorgangs. Und: „Um solche Fälle mit einem hohen Maß an Fachkompetenz erforschen zu können, werden die Ermittlungen in der Regel durch Fachdezernate durchgeführt.“

Schäbig: Lokaler Karnevalsverein distanziert sich in totalitärer Selbstgleichschaltung

Leider erwiesen sich auch die lokalen Narren als just ebensolche: Die Karnevalsgesellschaft 1954 Nonnweiler, die den Umzug veranstaltet hatte, distanzierte sich natürlich umgehend von dem Beitrag – mit dem üblichen widerlich-feigen Geschwurbel: „Faasend (Fastnacht, Anmerkung der Redaktion) ist in Deutschland ein bunter Ausnahmezustand mit festen Ritualen. Als Verein ist uns die Meinungsfreiheit vor allem in der Zeit der Faasend sehr wichtig. Wir distanzieren uns jedoch von der Meinung des Umzugswagens und möchten betonen, dass es die Meinung der jeweiligen Gruppe war. Wir als Verein stehen für Offenheit, Gleichberechtigung und Toleranz in jeder Lebenslage“, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Unterwerfung unter den totalitären Zeitgeist und seine Parolen ist also auch hier im „Gau„, der nordsaarländischen Provinz, praktisch abgeschlossen.

Überflüssig zu erwähnen, dass sich der Staatsschutz natürlich nicht eingeschaltet hätte, wenn das Christentum oder die Kirchen angegriffen worden wären. In diesem Fall können die widerlichsten Bilder und Installationen, die alle Priester pauschal als Pädophile oder was auch immer verleumden, blasphemische Jesus-Darstellungen oder Motivwagen mit Bischöfen, die den Anus des Papstes küssen werden, präsentiert werden – ohne dass irgendjemand Anstoß daran genommen oder sich wortreich davon distanziert hätte; hier muss natürlich auch niemand “explosive” der blankwaffengestützte Reaktionen fürchten. Doch bei der “Religion des Friedens” wird Appeasement zur Tugend – sogar seitens der Kirchen selbst, die längst bereitwillig im Linksstaat aufgehen.

Medien üben sich in Zielmarkierung

Obwohl die in ihrer Gefährlichkeit noch immer nicht realisierten Erscheinungsformen des Islam hierzulande, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung immer offensichtlicher kollidiert, ein Thema sind, das selbstverständlich bei einem Karnevalsumzug vorkommen darf, wird selbst in der tiefsten Provinz in überschießender Pflichterfüllung wegen möglicher Straftaten ermittelt, – obwohl das Ganze eindeutig unter die Meinungsfreiheit fällt. Erneut manifestiert sich hier die schauerliche Schieflage in diesem Land, wo der Staatsschutz nicht mehr Staat und freie Bürger, sondern die Befindlichkeiten von Muslimen schützt.

Was fehlt da noch in diesem widerlichen Klima von Heuchelei, Feigheit und Doppelmoral? Natürlich die Medien. So war es die lokale Monopolpresse derr „Saarbrücker Zeitung“, die auch erst groß über diesen „Fall“, der keiner ist, berichtet hatte und die Affäre damit überhaupt erst ins Rollen brachte. Dass sie den mutigen Jecken, der den islamkritischen Motivkarren zog, nicht nur für die Justiz zur Zielscheibe machte, sondern auch ins Visier möglicher islamistischer Vergeltungsakte rückte, scheint niemanden zu bekümmern. Es sind ganz und gar unfassbare Zustände, die hierzulande herrschen, und eines greift ins andere: Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht längst unter Vorbehalt und stirbt schleichend, während die Islamisierung mit staatlicher und medialer Unterstützung immer weiter voranschreitet. Es geht auf allen Ebenen in die genau falsche Richtung – und in nicht allzu ferner Zukunft wird sich wieder einmal die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte.

Erschienen auf Ansage

Bevölkerungsaustausch, totalitäre Redeverbote, Löschung von Gerichtsarchiven: Großbritannien wird zum linkswoken Dystopia

von Theo-Paul Löwengrub

Totale geistige Manipulation und Überwachung: In England leider schon Alltag

Ausgerechnet Großbritannien, das Mutterland der Redefreiheit, hat sich zum Vorreiter des neuen europäischen Totalitarismus entwickelt – und das, obwohl es nicht einmal mehr der EU angehört, wo schon ein Zensurpaket nach dem anderen verabschiedet wird. Wer dort die negativen Entwicklungen der Massenmigration beim Namen nennt oder sonst etwas äußert, was gegen die offiziell erwünschten Narrative verstößt, hat die Polizei noch schnelle auf dem Hals als auf dem Kontinent und muss mit noch drakonischeren Strafen rechnen. Wie weit es mit der Meinungsfreiheit gekommen ist, muss gerade auch der Milliardär Jim Ratcliffe erfahren. Dieser hatte in einem Interview de völlig korrekte Aussage getätigt: „Man kann keine Wirtschaft haben, in der neun Millionen Menschen Sozialleistungen beziehen und gleichzeitig massenhaft Einwanderer ins Land kommen“ Er meine, Großbritannien sei „kolonisiert“ worden.

„Das kostet viel zu viel Geld“. Sofort verlangte der linke Premierminister Keir Starmer, der so politisch so angeschlagen ist, dass er längst nur noch eine lahme Ente ist, über einen Sprecher, Ratcliffe solle sich zu entschuldigen. Seine Aussage sei „beleidigend und falsch“, Großbritannien sei ein „stolzes, tolerantes und diverses Land”. Die Kommentare würden denen in die Hände spielen, „die das Land spalten wollen”. Der Bürgermeister von Greater Manchester, Andy Burnham, warf Ratcliffe vor, „unrichtige, beleidigende und aufwieglerische“ Äußerungen gemacht zu haben, die „gegen alles verstießen, wofür Manchester traditionell steht“.

Die schlimmsten Spalter spalten immer weiter

Er sagte, Menschen „aller Rassen, Glaubensrichtungen und ohne Glauben“ hätten gemeinsam die Stadt und ihre Institutionen, darunter Manchester United, dessen Mitbesitzer Ratcliffe ist, aufgebaut. „Eine Einschränkung der Einwanderung zu fordern ist eine Sache, diejenigen, die hierherkommen, als feindliche Invasionsmacht darzustellen, ist eine ganz andere“, so Burnham. Das sei „unzutreffend, beleidigend, aufwieglerisch und sollte zurückgenommen werden“. Auch sonst hagelte es Kritik. Ratcliffe ruderte dann teilweise zurück. Er bedaure seine Wortwahl, blieb dann aber doch beim Kern seiner Kritik. „Meine Absicht war es, zu betonen, dass Regierungen Migration parallel zu Investitionen in Qualifikationen, Industrie und Arbeitsplätze steuern müssen, damit langfristiger Wohlstand von allen geteilt wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine offene Debatte über die Herausforderungen führen, denen das Vereinigte Königreich gegenübersteht“, erklärte er.

Es ist das gleiche Spiel wie in Deutschland: Diejenigen, die die katastrophale Politik verursacht haben, die das Land in Wahrheit spaltet oder die sie fortsetzen oder ihr tatenlos zusehen, beschuldigen die als Spalter und Lügner, die das Problem beim Namen nennen. Und dabei beschränkte Ratcliffe sich nur auf den finanziellen Aspekt der Massenmigration und erwähnte die Islamisierung und die „Grooming Gangs“ aus vergewaltigenden Migranten gar nicht, die seit Jahrzehnten ihr Unwesen treiben. Diese werde auch von britischen Medien weitgehend totgeschwiegen. Zwischen 2011 und 2025 wurde das Wort „Grooming Gangs“ in sämtlichen Zeitungen des Landes nur 4.659 mal erwähnt, Begriffe wie „Net zero“ oder „Rassismus“ aber 141.367 – beziehungsweise 382.069 mal.

“Courtdesk” gelöscht, um Strafgeschehen zu vertuschen

Das Justizministerium hat inzwischen die Löschung von „Courtdesk“, des größten Archivs für Gerichtsberichte im Vereinigten Königreich, angeordnet. Die Plattform wurde eingerichtet, um den Medien den Zugang zu Daten von Amtsgerichten zu erleichtern. Sie wurde von mehr als 1.500 Journalisten aus 39 Medienorganisationen genutzt. Die bereitgestellten Daten haben gravierende Mängel im Gerichtssystem aufgezeigt. Mit Verweis auf Verletzungen des Datenschutzes wurde nun das Ende von “Courtdesk” besiegelt.

Dessen Geschäftsführerin Enda Leahy, erklärte: „Wir haben das einzige System entwickelt, das Journalisten darüber informieren kann, was tatsächlich in den Strafgerichten geschieht. Wir haben 16-mal um einen Dialog gebeten. Letzte Woche erhielten wir unsere Antwort: Löschen Sie alles. Wenn die Regierung an einer offenen Justiz interessiert wäre, würde sie einen Dialog führen.” Es ist also überall dasselbe üble Spiel: eine gescheiterte Politkaste kriminalisiert und verbietet Kritik an den Folgen ihres Versagens und schränkt dabei die Grundrechte immer weiter ein. Großbritannien zeigt, dass es dazu keine EU braucht.

Erschienen auf Ansage

Polizisten sollen zum Tattoo-Check: Vom Bürger in Uniform zum verdächtigen Körper

von Thomas Hartung

Polizeiunterarme als Corpus delicti: Tattoo-Inspektion als politischer Gesinnungscheck? 

Rot-Grün in Niedersachsen will es gesetzlich ermöglichen, Polizeibeamte bei einem Verdacht auf „Verfassungsuntreue“ zum Amtsarzt zu schicken – mit dem ausdrücklichen Ziel, “verfassungsfeindliche” oder „rassistische“ Tattoos am Körper aufzuspüren. Was im “Norddeutschen Rundfunk” nüchtern als „körperliche Untersuchung“ und Suche nach verfassungswidrigen Symbolen beschrieben wird, bedeutet im Klartext: Der Staat darf Polizisten ausziehen lassen, wenn der politische Verdacht groß genug ist. Diese Logik steht nicht isoliert da. Bremen etwa hat vor kurzem ein Gesetzespaket vorgelegt, das Nacktkontrollen von Beamten zur Aufdeckung „verfassungsfeindlicher Tattoos“ ausdrücklich ermöglichen soll. So legitim es ist, verfassungsfeindliche Symbole in Uniform nicht zu dulden, verschiebt die hier gewählte Methode jedoch die Grenze. Aus der inhaltlichen Kontrolle dienstlichen Handelns wird eine Körperkontrolle, aus der Prüfung konkreter Äußerungen ein Eingriff in die intimste Sphäre. Es geht nicht mehr um das, was ein Beamter in seiner Funktion tut, sondern darum, was er unter der Uniform auf der Haut trägt – und zwar auf bloßen Verdacht hin.

Schon juristisch ist die Sache heikel. Polizisten sind Beamte, aber sie bleiben Grundrechtsträger. Ihr Körper ist nicht Eigentum des Staates, sondern durch Menschenwürde, allgemeines Persönlichkeitsrecht und körperliche Unversehrtheit geschützt. Jede zwangsweise körperliche Untersuchung ist ein schwerer Eingriff, der einer klaren gesetzlichen Grundlage und strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum „Erscheinungsbildgesetz“ des Bundes ausdrücklich verlangt, dass Eingriffe in das äußere Erscheinungsbild von Beamten – etwa Tattoo-Verbote – konkret gesetzlich und verhältnismäßig geregelt werden müssen. Hier geht man nun einen Schritt weiter: Nicht nur das sichtbare Erscheinungsbild im Dienst, sondern der gesamte Körper wird zum Kontrollobjekt.

Symbolpolitik und politischer Generalverdacht

Hinzu kommt die Unschärfe des Verdachtsbegriffs. Was genau löst den Gang zum Amtsarzt aus? Anonyme Hinweise? Politische Konflikte innerhalb einer Dienststelle? Unbequeme Äußerungen? Wer die Schwelle niedrig setzt, öffnet der Gesinnungskontrolle Tür und Tor. Es ist ein fun-damentaler Unterschied, ob der Staat sichtbare Hakenkreuze auf Unterarmen untersagt – oder ob er auf bloße Vermutung hin Anspruch auf Inspektion von Oberkörper und Oberschenkeln erhebt. Die Grenze zwischen legitimer Eignungsprüfung und präventiver Demütigung verschwimmt. Die geplante Regelung ist auch ein Spiegel der politischen Kultur. Seit Jahren wird die Polizei in weiten Teilen der linken und grün-alternativen Szene primär als Problem betrachtet: strukturell rassistisch, autoritär, „rechtsaffin“. Statt sich mit Ausstattung, Ausbildung, Überlastung und Gefährdungslage auseinanderzusetzen, setzt man auf Projekte, Studien, Kontrollinstanzen – und nun auf körperliche Checks beim Amtsarzt. Der Polizist erscheint nicht mehr als Bürger in Uniform, sondern als potenzieller Gefährder der Verfassung, der auf versteckte Symbole zu durchsuchen ist.

Bemerkenswert ist die Einseitigkeit: Im Fokus stehen „rassistische“ und rechtsextreme Zeichen. Linksextreme Symbolik, die ebenfalls verfassungsfeindliche Ideologien transportieren kann, kommt im Diskurs kaum vor. Wer konsequent sein wollte, müsste auch Hammer-und-Sichel-Varianten, Antifa-Code oder Symbole gewaltbereiter Autonomer thematisieren. Dass dies politisch nicht gewollt ist, zeigt, worum es eigentlich geht: nicht um Neutralität, sondern um die Einzäunung eines bestimmten vermeintlich „rechten“ Feindbildes innerhalb des Staatsapparates.

Totalitäre Versuchung: Der Staat als Besitzer des Körpers

Philosophisch berührt der Vorstoß eine tiefe Grenze. Ein freiheitlicher Rechtsstaat lebt davon, dass er seine Diener als Personen respektiert, nicht als bloßes Material. Der Beamte schuldet Treue zur Verfassung; der Staat schuldet ihm Schutz seiner Würde. In totalitären Systemen ist es umgekehrt: Dort beansprucht das Regime den Körper des Funktionsträgers – Uniform, Frisur, Tätowierung, ja sogar private Beziehungen werden Teil des politischen Programms. Wer nun fordert, den „verdächtigen“ Polizeibeamten beim Amtsarzt entkleiden zu lassen, rückt gefährlich nahe an dieses Denkschema. Natürlich: Niemand verteidigt Hakenkreuze auf der Haut eines staatlichen Organs. Aber der Weg dahin führt über klare, eng begrenzte Verbote und transparente beamtenrechtliche Verfahren – nicht über eine misstrauische Körperpolitik. Es macht einen Unterschied, ob ein Bewerber mit sichtbarem NS-Tattoo gar nicht erst eingestellt wird oder ob ein langjähriger Beamter auf-grund eines unbestimmten Verdachts zur entwürdigenden Ganzkörperkontrolle antreten muss. Wer alles, was er politisch bekämpfen will, bis unter die Haut verfolgt, signalisiert nicht Stärke, sondern Angst.

Aus konservativer Sicht ist und bleibt der legitime Prüfstein das Verhalten im Dienst: Behandelt der Beamte alle Bürger gleich? Missbraucht er seine Stellung für politische Propaganda? Ver-stößt er gegen Recht und Gesetz? Eine ernsthafte Dienstaufsicht, klare Disziplinarverfahren, eine konsequente Auswahl und Fortbildung wären die sachgerechten Antworten. Stattdessen wird die Fixierung auf Tätowierungen zum Ersatzhandeln: Man signalisiert Härte gegen „Rechtsextremismus“, ohne die eigentlichen Probleme – Überforderung, Migrationsdruck, fehlende Rückendeckung – anzugehen. Am Ende bleibt ein Bild von Staat und Polizei, das konservativ alarmieren muss: ein Staat, der seine Ordnungskräfte unter Generalverdacht stellt und sich das Recht nimmt, sie buchstäblich bis auf die Haut zu durchleuchten. Wer die freiheitliche Ordnung ernst nimmt, sollte an dieser Stelle Stopp sagen. Nicht, weil er verfassungsfeindliche Zeichen tolerieren möchte, sondern weil er weiß: Ein Staat, der seine Diener nur noch als verdächtige Körper behandelt, verliert schleichend den Respekt vor dem Menschen – und damit den Kern dessen, was er zu schützen vorgibt.

Erschienen auf Ansage

„Hat er nie gesagt“: Lanz dreister Versuch, Daniel Günther entlasten – mit manipuliertem „Faktencheck“

von Theo-Paul Löwengrub

Vorgestern im ZDF: Lanz geht auf Beatrix von Storch los

Die Affäre um die Zensurforderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nimmt immer absurdere, aber auch dramatischere Ausmaße an – denn nun beteiligt sich auch noch Markus Lanz an der Vertuschung der Wahrheit, indem er den Inhalt seiner eigenen Sendung verdreht. Zur Erinnerung: Am 7. Januar hatte Günther gegen freie Medien, insbesondere gegen „Nius“, gewütet. Eine Woche später, am vorgestrigen Mittwoch, war nun die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu Gast, die Lanz offenbar insgeheim als stellvertretendes Ziel für seine Generalabrechnung mit angeblichen “Fake-News”-Konsequenzen und Hetzern im Netz auserkoren hatte: An ihr versuchte er in der Sendung nämlich, in einem redaktionell offenbar generalstabsmäßig vorbereiteten Propagandamanöver ein Beispiel zu statuieren, wie der nach wie vor hohe Wellen schlagende Günther-Auftritt angeblich ungeprüft, leichtgläubig und voller Geifer weitergetragen würde, obwohl in Wahrheit doch alles ganz anders gewesen sei. Die Absicht war klar: Neben den üblichen Attacken auf die AfD sollte wollte Lanz dem seit Tagen schwer bedrängten Günther beispringen, um ihn zu entlasten.

Dazu machte sich der Moderator nun wider besseres Wissen die Verteidigungsstrategie Günthers zu eigen und stellte dessen Behauptungen als angeblich objektive, beweisbare Tatsache dar – dass dieser nämlich gar kein Verbot von sozialen Medien à la “Nius“, die er zuvor als „Gegner der Demokratie“ und „Feind“ bezeichnet hatte, gefordert habe. Seit Tagen schon versucht Günther falschen Eindruck zu erwecken, seine Zensurforderungen hätten sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild beschränkt – und nur darauf habe sich auch seine Antwort „Ja!“ auf eine explizite Nachfrage von Lanz bezogen, ob er damit auch die Regulierung, Zensur oder Verbot von Medien meine. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, behauptete Günther kurz nach der Sendung wahrheitswidrig. Auch die ebenfalls in der Sendung anwesende linksextreme Aktivistin und Journalismusdarstellerin Melanie Amann (Ex-„Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe) griff diese Darstellung in einem unterirdisch verlogenen Kommentar für die “Berliner Morgenpost” auf und suggerierte, sie habe dies recherchiert (“ich musste selbst nochmal nachhören”). Und dasselbe behauptete nun auch Lanz in anklagendem Ton an seinem Funktionsstudiogast von Storch gerichtet, die er damit quasi als Fake-News-Schleuder diskreditierte. Denn die Botschaft ist klar: Den behaupteten Angriff Günthers auf „Nius“ und die Drohungen mit grundgesetzwidriger Zensur oder gar Verboten habe es nie gegeben; dieser Eindruck sei nur durch den manipulativen und irreführenden Zusammenschnitt von “Nius” erweckt worden.

Irreführung betreibt Lanz – nicht “Nius”

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Verteidigung Günthers und dem „Faktencheck“ von Lanz, der diese bestätigen sollte, um eine glatte Lüge – womit der erste Skandal (Günthers Aussagen) nun durch einen zweiten Skandal (Lanz‘ Falschdarstellung) eingeholt und verstärkt wird. Denn wenn hier jemand den Schnitt manipuliert und die Aussagen Günthers irreführend wiedergegeben hat, dann war dies nicht “Nius”, sondern Lanz selbst – denn genau das tat er mit dem Einspieler der Originalzitate der Sendung, die er von Storch als angeblichen “Beweis” für die Unrichtigkeit der Vorwürfe gegen Günther vorspielte. Der sodann von Lanz triumphierend eingespielte (zuvor von der ihn anfeuernden Studiokommunistin Ulrike Herrmann ungeduldig eingeforderte) Clip mit den Schlüsselaussagen der Sendung vom 7. Januar zeigte zunächst Lanz, der folgende Frage stellt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?”. Darauf folgt Günthers klare Antwort: „Ja„. Nach einigem Zögern fährt Günther dann fort: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.”

Auf dieses kurze Fragment stützt Lanz – wie auch Günther – die Behauptung, dieser habe also gar nicht über “Nius” und die Medien gesprochen (und Lanz habe diese mit seiner Frage nach folglich auch nicht gemeint), sondern über Social Media für Jugendliche. Allerdings war zuvor minutenlang darüber gar nicht geredet worden, sondern eben über die angeblich so unseriösen freien Medien und auch “Nius”. Günthers Antwort „Ja“ – und die vorherige Frage von Lanz – hatten sich selbstverständlich und logischerweise auf das bezogen, über was unmittelbar davor gesprochen wurde. Wer sich die (noch) in der ZDF-Mediathek abrufbare Sendung von 7. Januar ansieht, kann eindeutig nachverfolgen, wie es wirklich war: Nämlich sehr wohl genau so, wie es “Nius” berichtet hatte – und nicht so, wie es Lanz vorgestern mit seiner schamlosen Günther-Verteidigungsshow und Täter-Opfer-Umkehr suggerieren wollte.

Um Social-Media-Jugendschutz ging es gar nicht mehr

Schauen wir uns das im Einzelnen an: Nach Zeitstelle 1:08:50 im Mediathek-Video bejaht Günther Lanz` Frage, ob er es gut finden würde, „wenn man den australischen Weg ginge – Social-Media-Verbot bis 16 in Deutschland und Europa?“ Darauf Günther: „Absolut. Das muss kommen“. Danach spricht er sich auch für eine Regulierung von Tech-Konzernen durch eine Digitalabgabe aus, „um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert“, so Günther. Rund anderthalb Minuten später geht es dann nicht mehr um den Jugendschutz, sondern um die Rolle von sozialen Medien in der politischen Debatte: „Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien darauf einsteigen“, empört sich Günther. Auf Lanz‘ Frage, was er damit meine, entgegnet Günther nach Zeitstelle 1:10:20: „Viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen.“

Hier leitet Günther also selbst auf das Thema Medien im Allgemeinen über und beginnt mit seiner Kritik an diesen; soziale Medien und deren Verbot für Jugendliche spielen ab hier keine Rolle mehr. Günther schimpft zunächst, jede Schieflage der schwarz-roten Bundesregierung sei daran gekoppelt gewesen, dass sich die Politik von der Berichterstattung bestimmter Medien beeinflussen lasse. Lanz bringt daraufhin – ab Zeitstelle 1:10:56 – den Fall Brosius-Gersdorf ins Spiel, worauf Günther mit seiner Tirade gegen „Nius“ beginnt: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde der Demokratie sind“, so Günther. Spätestens hier wird klar, dass die Verantwortung sozialer Medien für Jugendschutz keine Rolle mehr spielen und hier eindeutig keine sozialen Netzwerke, sondern Medien wie „Nius“ gemeint sind. Günther meint, die Menschen im Land wollten keinen Streit, sondern Parteien sehen, die an einem Strang ziehen. „Und dann würden wir halt auch nicht diesen Medien Steilvorlagen geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um am Ende Extremisten kleinzukriegen und eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen“, sagt er wörtlich.

Mit Geschwurbel irgendwie die Kurve kriegen

Nun beginnt die entscheidende Phase der Sendung. Genau an diesem Punkt – bezogen auf die Formulierung „Extremisten kleinkriegen” – hakt Lanz nach und fragt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ Darauf antwortet Günther – nach Zeitstelle 1:12:30 – mit seinem klaren „Ja“. Lanz fragt sogar nochmals nach: „Darüber reden wir?“ Hier ist Günther dann buchstäblich im Gesicht abzulesen, dass er sich mit der soeben getätigten Aussage wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, vor allem wegen der Reizworte “zensieren” und “verbieten” – weshalb er nun erkennbar versucht, irgendwie noch die Kurve zu kriegen. Urplötzlich und ohne jeden Zusammenhang zu seinen unmittelbar zuvor getätigten Aussagen sagt daraufhin nach einer kurzen Pause, bei Zeitstelle 1:12:40: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Dieses Geschwurbel sollte offenbar von seiner Zustimmung zu den von Lanz nachgefragten radikalen Maßnahmen ablenken; das Thema soziale Medien war ja längst abgehakt gewesen, noch bevor Günther minutenlang ausdrücklich gegen „Nius“ getobt und mit seinem unmissverständlichen „Ja“ auf die klare Frage nach Zensur geantwortet hatte.

Auch Lanz war das offensichtlich klar – denn auf Günthers Social-Media-Bemerkung zu Australien reagierte er gar nicht mehr, sondern knüpfte nach 1:12:56 direkt wieder an das Thema „Nius“ an. „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben – so haben Sie es gerade ausgedrückt –, da würden die sagen: ‚Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit und das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt‘“, hielt er Günther vor und fragte: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“ Darauf Günther „Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien erfüllen. Denn es ist ja so: Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bei uns im Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“.

Eindeutige Abläufe

Dann kommt er wieder von sich aus auf „Nius“: „Und wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendetwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird“, behauptet er. Das dürfe man nicht hinnehmen, fordert er und spricht „Nius“ das Recht auf Meinungsfreiheit ab. „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck bei den Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und ich glaube, wir müssen erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“, sagt er. Soziale Medien spielen wiederum überhaupt keine Rolle. Lanz schlüpfte kurzzeitig sogar in die Rolle des Verteidigers von „Nius“: „Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man das interpretiert, die Frage ist, in welchen Kontext man stellt und was man weglässt, und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung“, hielt er Günther entgegen.

Soweit die O-Töne der Originalsendung. Zusammenfassend lässt sich aus dem gesamten Dialog schlussfolgern:

• Daniel Günther hat unmissverständlich eine Zensur bis hin zum Verbot von „Nius“ und anderen Medien (von ihm zuvor als “Extremisten” beschrieben) gefordert, die ihm nicht regierungskonform genug berichten.
• Erst als ihm klar wurde, was seine Worte auslösen würden, versuchte er stümperhaft, wieder auf das Thema Soziale Medien zurückzukommen, wobei er eben nicht klarstellte, dass sich sein “Ja“ zur Zensur auf diese bezogen habe, sondern er das Gespräch weg vom heiklen Zensur- und Verbotsthema lenken wollte.
• Wer sich die Sendung ansieht, erkennt unschwer, dass auch Lanz klar verstanden hat, worauf sich Günthers Forderungen bezogen und wie diese gemeint waren. Selbst Amann hielt es in der Sendung kurz darauf für nötig, sich eine Verteidigung von „Nius“ abzuringen – weil auch sie ganz genau begriffen hatte, worauf sich Günters Zensurforderungen bezogen hatten (auch wenn sie sich in ihrem apologetischen Pro-Günther-Kommentar vom Montag dessen Falschdarstellung zu eigen machte).

Atemberaubende Verdrehung der Tatsachen

In seiner Sendung von vorgestern präsentierte Lanz dann aber, wie gesagt, jene völlig andere Version der Ereignisse, die so zusammengeschnitten wurden, dass sie zur von Günther und seinen Büchsenspannern verbreiteten Falschbehauptung passte. Günthers wütender Monolog über „Nius“ wurde dafür einfach komplett entfernt. Als von Storch, die von Lanz durchgehend aggressiv angegangen wurde, völlig zu Recht darauf hinwies, dieser bediene sich derselben Methoden wie die britische BBC, die eine Rede von US-Präsident Donald Trump so manipuliert hatte, dass der falsche Eindruck entstand, er habe zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufgerufen, verwahrte Lanz sich gegen diese zutreffende Parallele und besaß sogar die Dummdreistigkeit, nun seinerseits „Nius“ vorzuwerfen, Günthers Aussagen falsch zusammengeschnitten zu haben, während der von ihm nun präsentierte verstümmelte Ausschnitt angeblich zeige, „wie es wirklich war“.

Lanz: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal was: Warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man es nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne im Gespräch, viel weiter vorne, wird ganz rangezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten. Es fehlen zwei entscheidende Teile“, schleuderte er von Storch entgegen, die dann auch tatsächlich überrumpelt einknickte, weil sie sich wohl selbst nicht vorstellen konnte, dass man beim ZDF sogar so weit gehen würde, die eigene Sendung zu verfälschen, um einem bedrängten Politiker zur Hilfe zu eilen und dessen ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen zu vertuschen. Günthers Zensur-Forderung sei „Fake News“, er habe sogar die Meinungsfreiheit verteidigt (!) und „Wir haben nicht über „Nius“ gesprochen“, so Lanz in atemberaubender Verdrehung der Wahrheit, wobei er gleich fünfmal nacheinander “Nein!” deklamierte.

Selbst DJV und “Zeit” sahen, was sie sahen – und äußerten ihr Entsetzen

Dass Lanz mit einer solch kaltschnäuzigen Abgeklärtheit, Chuzpe und Überheblichkeit der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen versucht, ist insofern bemerkenswert, als ihm klar sein muss, der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag von “Nius” zivil- und unterlassungsrechtlich gegen Daniel Günther vorgeht, ganz gewiss nicht ein solch heikles Mandat übernommen hätte, wenn sich die Vorwürfe gegen den Kieler Ministerpräsidenten nur auf eine irreführend gekürzte Schnittfassung gestützt hätten. Doch genau das versuchte Lanz seinem Publikum am Mittwoch zu erzählen. Dabei hat er offenbar auch vergessen, dass aus seiner Sicht garantiert unverdächtige Dritte, die sicher nicht dem AfD- oder “Nius”-Unterstützerlager zuzurechnen sind, in Günthers Auftritt nichts anderes gesehen haben als einen schamlosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Selbst der durch und durch linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte Günthers Aussagen, so wie unter anderem auch die linke „Zeit“. Für jeden, der Günthers Auftritt im Ganzen und live gesehen hatte, war ohnehin völlig klar, worum es hier ging.

Es sind nicht mehr in Worte zu fassende Vorgänge, die sich beim ÖRR und im ganzen Land abspielen. Dies sind schon nicht mehr DDR-, sondern geradezu nordkoreanische Verhältnisse, die in der hiesigen Mainstream-Journaille mittlerweile herrschen: Ein von der Allgemeinheit mit Abermilliarden an Zwangsgebühren gemästeter Sender verrät seinen Programmauftrag in ungeheuerlichster Art und Weise und verfälscht dabei auch noch sein eigenes Programm, um die Zuschauer hinters Licht zu führen und ihnen die totalitären Absichten ihrer Politiker vorzuenthalten – und das, obwohl jeder, der sich die Originalsendung ansieht, sofort erkennt, „wie es wirklich war“ (außer natürlich, das ZDF würde nun auch noch nachträglich in der Mediathek den Ablauf der Ereignisse fälschen). Was Lanz am Mittwoch in aggressiver Weise betrieb, war ein neuerlicher Dammbruch in Sachen Unseriosität und Publikumsverdummung. Da Günther übrigens die Unterzeichnung der von „Nius“ geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hat – in der es vor allem darum geht, dass er seine Aussagen bei Lanz eben nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson tätigte (dann wären sie zulässig gewesen), sondern als Ministerpräsident –, geht der Fall nun vor Gericht. Dort wird sich zeigen, ob zumindest die deutsche Justiz ihrer Aufgabe nachkommt – und diesen Doppelschlag aus totalitären Forderungen plus anschließender Lügenkampagne angemessen ahnden wird.

Erschienen auf Ansage

Live-Talkformat „Es geht besser“ in Bad Griesbach mit hochkarätigen Gästen von Veranstaltungshotel abgesagt – aus Angst vor linken Repressalien

von Theo-Paul Löwengrub

Bad Griesbacher Hotel „Maximilian“, Veranstalter Thomas Eglinski 

Der politisch geförderte linke Terror ist in Deutschland mittlerweile allgegenwärtig. Doch er beschränkt sich nicht auf Anschläge auf kritische Infrastruktur wie Stromleitungen oder Bahnstrecken, sondern setzt täglich viele kleinere, weniger spektakuläre, aber deshalb nicht weniger kriminelle und zerstörerische Nadelstiche gegen Freiheit und Demokratie – vor allem, wenn es um die wirksame Verhinderung von offener Debatte und freier Rede geht. So ist politischer Austausch und Teilhabe für unerwünschte konservative, rechte oder bürgerliche Meinungsträger inzwischen praktisch unmöglich geworden: Veranstaltungen von dezidiert Nicht-Linken stehen in diesem Land inzwischen nämlich unter dem permanenten Damoklesschwert linker Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Veranstaltern, Gästen und Besuchern.

Dies gilt nun auch für das Hotel “Maximilian” im bayerischen Bad Griesbach im Rottal: Dort hätte kommende Woche, vom 19.- 21. Januar, eine seit langem mit viel Vorbereitung und Aufwand geplante Talkveranstaltung unter dem Titel „es geht besser” stattfinden sollen, die von dem bekannten Publizisten und Moderator Thomas Eglinski hingebungsvoll organisiert wurde, der auch gemeinsam mit der Journalistin Silke Schröder als Moderatoren durchs Programm führen sollte. Unter den angekündigten hochrangigen Gästen waren unter anderem der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, die Autorin Ulrike Stockmann, der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, der Ex-CDU-Politiker Alexander von Bismarck sowie der Bestsellerautor Colin McMahon. Auch Ansage!– und Journalistenwatch-Chefredakteur Daniel Matissek war eingeladen. Per Realtalk im niveauvollen Rahmen sollten brisante Themen der Zeit, vor allem zur Sicherheitslage, EU-Außenpolitik und der multipolaren Weltordnung, diskutiert werden. Bei anschließenden Gesprächen und lockerem Beisammensein sollten sich Besucher und Talkgäste austauschen können. Etliche Karten waren bereits verkauft, es zeichnete sich ein riesiges Publikumsinteresse ab.

Hass und Diffamierungen

Doch zu dieser Veranstaltung wird es nun aber nicht kommen – weil sie einer kleinen Gruppe der üblichen linken Verdächtigen im Raum Passau nicht in den Kram passt: Diese bastelte in aller Eile eine Webseite, auf der sie die Gäste mit Schmähungen überzog und das Event als Stelldichein rechtsextremer und ultrarechter Figuren darstellte. Eglinski und Co-Moderatorin Silke Schröder seien für den „rechtsextremen TV-Sender AUF1 aktiv“ und obendrein auch noch „selbsternannte ‚Coaches‘ für Selbstoptimierung und Businessthemen“ – etwas, das linken Faulenzern und Schmarotzern natürlich ein Gräuel ist. Schröder sei zudem beim „Deutschland Kurier“ aktiv, „einem Medium, das man genau wie AUF1 klar dem rechtsextremen Vorfeld zuordnen“ müsse. Natürlich darf das Lügenmärchen des Potsdam-Geheimtreffens nicht unerwähnt bleiben: Weil Schröder und von Bismarck an diesem teilgenommen hatten, wiederholen die linken Hetzer die zigfach gerichtsfest widerlegte Lüge, dort hätten sich „Rechtsextreme unter anderem über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht“.

Und über den hochrenommierten Politikwissenschaftler Patzelt wird behauptet, dieser lasse sich „dem Rechtsaußen-Flügel der Union“ zuordnen und sei seit 2019 Mitglied der “rechtskonservativen WerteUnion”, wobei er immer wieder „eine ideologische und politische Annäherung der CDU an die AfD und ihr Vorfeld“ gefordert habe; außerdem arbeite er für einen “Thinktank der ungarischen Regierung”. Und auch Scholz, Stockmann und von Bismarck seien dem “Feld zwischen CDU und AfD“ zuzurechnen. Der ebenfalls geladene ehemalige Berliner FDP-und-Freie-Wähler-Politiker Marcel Luthe wird mit den Worten diffamiert, er habe mit seiner im Zuge der Coronapandemie gegründeten „Good Governance Gewerkschaft“ (GGG) eine Organisation geschaffen „die sich unter anderem gegen eine vermeintliche Impfpflicht und für die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag einsetzte“ und sich an den „als „Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz bekannten Vernetzungstreffen rechter Kräfte aus CDU, AfD und WerteUnion“ beteiligt.

Letzte Chance zum Ausstieg

Nichts von alledem, was hier als Beweis für angeblichen “Rechtsextremismus” angeführt wird, bewegt sich in irgendeiner Form außerhalb des Rahmens der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung; im Gegenteil. Es handelt sich um liberal-konservative Positionen und Organisationen, die hier in einer perfiden, für diese hysterischen Zeiten zu typischen Oberflächlichkeit und Beliebigkeit kriminalisiert werden, um damit eine Verleumdungskampagne zu begründen. Wörtlich heißt es auf der Webseite der Linksextremen: „Die angekündigte Talkshow dürfte in eine ähnliche Kerbe schlagen und eine weitere Vernetzung zwischen dem rechtsextremen AfD-Vorfeld und anderen rechtskonservativen Kräften vorantreiben.“ Eine völlig absurde Paranoia kommt hier zum Vorschein, doch selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dies in keiner Weise illegitim oder gar verboten. Und dann kommen die Autoren der Hetzseite zum Wesentlichen: Der Ausübung von Druck auf die Veranstaltungslokalität mit lupenreinen faschistischen Methoden. Es sei “unklar”, schreiben sie scheinheilig, „inwieweit die Betreiber:innen des ‚Maximilian‘ über die Hintergründe dieser Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten Bescheid wissen“. Die Botschaft ist klar: Man will den Bedrohten eine letzte Chance zum gesichtswahrenden Ausstieg bieten, bevor man ihn zum Abschuss freigibt – nach dem Motto: Wenn du jetzt noch einen Rückzieher machst, nehmen wir zu deinen Gunsten an, dass du es nicht besser gewusst hast. Hältst du an der Veranstaltung fest, ist es Vorsatz – und du kriegst die Konsequenzen zu spüren!

Offenbar ging das perverse Kalkül auf: Ob auf die Hotelleitung nun wie üblich durch Boykottdrohungen und Stimmungsmache auch von örtlichen Gästen und möglicherweise sogar öffentlichen Organen wegen des gebrandmarkten Treffens Druck ausgeübt wurde, oder ob alleine der Inhalt Webseite das Rückgrat der Hoteldirektorin besten ließ, mag dahinstehen: Jedenfalls kapitulierte diese gestern – eine Woche vor der Veranstaltung! – aus heiterem Himmel und sagte das Event kurzerhand komplett ab. Und das, obwohl Eglinski seit fünf Jahren im “Maximilian” eine Vielzahl an Kongressen und Seminaren durchgeführt hatte, er dort bestens bekannt ist und eine hervorragende Beziehung zur Geschäftsführung unterhielt. Eglinski, der angesichts der Absage fassungslos und tief enttäuscht ist, versteht dieses Einknicken nicht: Während der Bewerbung der Talkshow in den sozialen Netzwerken habe das Hotel seine Beiträge regelmäßig geteilt und ihn sogar ausdrücklich gebeten, das “Maximilian” dabei stets zu verlinken. Zu keinem Zeitpunkt habe es auch Kritik an den zuvor klar und vollständig kommunizierten Namen der Gäste gegeben, die dem Hotel allesamt bekannt waren. Dass das Hotel dennoch die umfiel, lässt erahnen, welcher infame, erpresserische und womöglich existenzbedrohliche Druck hier aufgebaut worden sein muss, dass man sich am Ende lieber vertragsbrüchig und schadenersatzpflichtig machte, statt offen für unternehmerische Vertragsfreiheit, Redefreiheit und Demokratie einzustehen. Eglinski, der aufgrund der Kurzfristigkeit der Absage außerstande ist, eine Ausweichlokalität zu organisieren, hofft zwar, das Event zu einem späteren Zeitpunkt an anderem Ort nachholen zu können, doch erstmal ist daran nicht zu denken.

Zustand wie in der Endphase von Weimar

Dieser neuerliche, ungeheuerliche Vorfall bestätigt einmal mehr, dass dieses Land sich im Würgegriff des linken Terrors befindet. Das, was der AfD bei jeder Ortsverbandssitzung, bei jedem Bürgerdialog bis hinauf zu Bundesparteitagen blüht, betrifft zunehmend auch Lokale und Veranstaltungslokalitäten, in denen politische Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Lesungen stattfinden sollen. Wer seine Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt, muss mit Drohungen und Boykottaufrufen rechnen, sobald alle, einige oder auch nur einzelne der Beteiligten aus Sicht angemaßter Gesinnungswächter, Antifa-Aktivisten und Vertreter des jeweils lokal aktiven linken NGO-Komplexes als “rechtsextrem” oder einfach nur “rechts” etikettiert werden. Viele Gaststätten oder Hotels knicken daher ein und lehnen entsprechende Anfragen schon frühzeitig ab – oder sagen unter dem Eindruck marktschreierischer öffentlicher Anprangerung, Stimmungsmache “Warnungen” vor Attacken aus nackter Angst auf den letzten Drücker ab – selbst dann, wenn sie dadurch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen oder gar mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

Solche Zustände, die denen der Endphase von Weimar mit dem SA-Terror gleichen (nur diesmal von links), dürfte es in einer demokratischen Gesellschaft gar nicht geben, und sie müssten eine breite gesellschaftliche Ächtung und eine harte Antwort des Rechtsstaats nach sich ziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Pogromstimmung gegen anderes und die kaum verhohlenen Drohungen mit Gewalt, Rufschädigung oder wirtschaftlicher Sabotage wird als “Zivilcourage” im Namen der Rettung “unserer Demokratie” gefeiert – und ihre Treiber werden von einem 200-Millionen-Euro-Sumpf aus Steuergeldern mit Regierungsprogrammen wie “Demokratie leben!” gemästet. Wenn dieser Linksfaschismus nicht zerschlagen wird, ist Deutschland wieder einmal genau dort gelandet, wo es “nie wieder” hinwollte.

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