Polizisten sollen zum Tattoo-Check: Vom Bürger in Uniform zum verdächtigen Körper

von Thomas Hartung

Polizeiunterarme als Corpus delicti: Tattoo-Inspektion als politischer Gesinnungscheck? 

Rot-Grün in Niedersachsen will es gesetzlich ermöglichen, Polizeibeamte bei einem Verdacht auf „Verfassungsuntreue“ zum Amtsarzt zu schicken – mit dem ausdrücklichen Ziel, “verfassungsfeindliche” oder „rassistische“ Tattoos am Körper aufzuspüren. Was im “Norddeutschen Rundfunk” nüchtern als „körperliche Untersuchung“ und Suche nach verfassungswidrigen Symbolen beschrieben wird, bedeutet im Klartext: Der Staat darf Polizisten ausziehen lassen, wenn der politische Verdacht groß genug ist. Diese Logik steht nicht isoliert da. Bremen etwa hat vor kurzem ein Gesetzespaket vorgelegt, das Nacktkontrollen von Beamten zur Aufdeckung „verfassungsfeindlicher Tattoos“ ausdrücklich ermöglichen soll. So legitim es ist, verfassungsfeindliche Symbole in Uniform nicht zu dulden, verschiebt die hier gewählte Methode jedoch die Grenze. Aus der inhaltlichen Kontrolle dienstlichen Handelns wird eine Körperkontrolle, aus der Prüfung konkreter Äußerungen ein Eingriff in die intimste Sphäre. Es geht nicht mehr um das, was ein Beamter in seiner Funktion tut, sondern darum, was er unter der Uniform auf der Haut trägt – und zwar auf bloßen Verdacht hin.

Schon juristisch ist die Sache heikel. Polizisten sind Beamte, aber sie bleiben Grundrechtsträger. Ihr Körper ist nicht Eigentum des Staates, sondern durch Menschenwürde, allgemeines Persönlichkeitsrecht und körperliche Unversehrtheit geschützt. Jede zwangsweise körperliche Untersuchung ist ein schwerer Eingriff, der einer klaren gesetzlichen Grundlage und strenger Verhältnismäßigkeitsprüfung bedarf.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum „Erscheinungsbildgesetz“ des Bundes ausdrücklich verlangt, dass Eingriffe in das äußere Erscheinungsbild von Beamten – etwa Tattoo-Verbote – konkret gesetzlich und verhältnismäßig geregelt werden müssen. Hier geht man nun einen Schritt weiter: Nicht nur das sichtbare Erscheinungsbild im Dienst, sondern der gesamte Körper wird zum Kontrollobjekt.

Symbolpolitik und politischer Generalverdacht

Hinzu kommt die Unschärfe des Verdachtsbegriffs. Was genau löst den Gang zum Amtsarzt aus? Anonyme Hinweise? Politische Konflikte innerhalb einer Dienststelle? Unbequeme Äußerungen? Wer die Schwelle niedrig setzt, öffnet der Gesinnungskontrolle Tür und Tor. Es ist ein fun-damentaler Unterschied, ob der Staat sichtbare Hakenkreuze auf Unterarmen untersagt – oder ob er auf bloße Vermutung hin Anspruch auf Inspektion von Oberkörper und Oberschenkeln erhebt. Die Grenze zwischen legitimer Eignungsprüfung und präventiver Demütigung verschwimmt. Die geplante Regelung ist auch ein Spiegel der politischen Kultur. Seit Jahren wird die Polizei in weiten Teilen der linken und grün-alternativen Szene primär als Problem betrachtet: strukturell rassistisch, autoritär, „rechtsaffin“. Statt sich mit Ausstattung, Ausbildung, Überlastung und Gefährdungslage auseinanderzusetzen, setzt man auf Projekte, Studien, Kontrollinstanzen – und nun auf körperliche Checks beim Amtsarzt. Der Polizist erscheint nicht mehr als Bürger in Uniform, sondern als potenzieller Gefährder der Verfassung, der auf versteckte Symbole zu durchsuchen ist.

Bemerkenswert ist die Einseitigkeit: Im Fokus stehen „rassistische“ und rechtsextreme Zeichen. Linksextreme Symbolik, die ebenfalls verfassungsfeindliche Ideologien transportieren kann, kommt im Diskurs kaum vor. Wer konsequent sein wollte, müsste auch Hammer-und-Sichel-Varianten, Antifa-Code oder Symbole gewaltbereiter Autonomer thematisieren. Dass dies politisch nicht gewollt ist, zeigt, worum es eigentlich geht: nicht um Neutralität, sondern um die Einzäunung eines bestimmten vermeintlich „rechten“ Feindbildes innerhalb des Staatsapparates.

Totalitäre Versuchung: Der Staat als Besitzer des Körpers

Philosophisch berührt der Vorstoß eine tiefe Grenze. Ein freiheitlicher Rechtsstaat lebt davon, dass er seine Diener als Personen respektiert, nicht als bloßes Material. Der Beamte schuldet Treue zur Verfassung; der Staat schuldet ihm Schutz seiner Würde. In totalitären Systemen ist es umgekehrt: Dort beansprucht das Regime den Körper des Funktionsträgers – Uniform, Frisur, Tätowierung, ja sogar private Beziehungen werden Teil des politischen Programms. Wer nun fordert, den „verdächtigen“ Polizeibeamten beim Amtsarzt entkleiden zu lassen, rückt gefährlich nahe an dieses Denkschema. Natürlich: Niemand verteidigt Hakenkreuze auf der Haut eines staatlichen Organs. Aber der Weg dahin führt über klare, eng begrenzte Verbote und transparente beamtenrechtliche Verfahren – nicht über eine misstrauische Körperpolitik. Es macht einen Unterschied, ob ein Bewerber mit sichtbarem NS-Tattoo gar nicht erst eingestellt wird oder ob ein langjähriger Beamter auf-grund eines unbestimmten Verdachts zur entwürdigenden Ganzkörperkontrolle antreten muss. Wer alles, was er politisch bekämpfen will, bis unter die Haut verfolgt, signalisiert nicht Stärke, sondern Angst.

Aus konservativer Sicht ist und bleibt der legitime Prüfstein das Verhalten im Dienst: Behandelt der Beamte alle Bürger gleich? Missbraucht er seine Stellung für politische Propaganda? Ver-stößt er gegen Recht und Gesetz? Eine ernsthafte Dienstaufsicht, klare Disziplinarverfahren, eine konsequente Auswahl und Fortbildung wären die sachgerechten Antworten. Stattdessen wird die Fixierung auf Tätowierungen zum Ersatzhandeln: Man signalisiert Härte gegen „Rechtsextremismus“, ohne die eigentlichen Probleme – Überforderung, Migrationsdruck, fehlende Rückendeckung – anzugehen. Am Ende bleibt ein Bild von Staat und Polizei, das konservativ alarmieren muss: ein Staat, der seine Ordnungskräfte unter Generalverdacht stellt und sich das Recht nimmt, sie buchstäblich bis auf die Haut zu durchleuchten. Wer die freiheitliche Ordnung ernst nimmt, sollte an dieser Stelle Stopp sagen. Nicht, weil er verfassungsfeindliche Zeichen tolerieren möchte, sondern weil er weiß: Ein Staat, der seine Diener nur noch als verdächtige Körper behandelt, verliert schleichend den Respekt vor dem Menschen – und damit den Kern dessen, was er zu schützen vorgibt.

Erschienen auf Ansage

„Hat er nie gesagt“: Lanz dreister Versuch, Daniel Günther entlasten – mit manipuliertem „Faktencheck“

von Theo-Paul Löwengrub

Vorgestern im ZDF: Lanz geht auf Beatrix von Storch los

Die Affäre um die Zensurforderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nimmt immer absurdere, aber auch dramatischere Ausmaße an – denn nun beteiligt sich auch noch Markus Lanz an der Vertuschung der Wahrheit, indem er den Inhalt seiner eigenen Sendung verdreht. Zur Erinnerung: Am 7. Januar hatte Günther gegen freie Medien, insbesondere gegen „Nius“, gewütet. Eine Woche später, am vorgestrigen Mittwoch, war nun die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu Gast, die Lanz offenbar insgeheim als stellvertretendes Ziel für seine Generalabrechnung mit angeblichen “Fake-News”-Konsequenzen und Hetzern im Netz auserkoren hatte: An ihr versuchte er in der Sendung nämlich, in einem redaktionell offenbar generalstabsmäßig vorbereiteten Propagandamanöver ein Beispiel zu statuieren, wie der nach wie vor hohe Wellen schlagende Günther-Auftritt angeblich ungeprüft, leichtgläubig und voller Geifer weitergetragen würde, obwohl in Wahrheit doch alles ganz anders gewesen sei. Die Absicht war klar: Neben den üblichen Attacken auf die AfD sollte wollte Lanz dem seit Tagen schwer bedrängten Günther beispringen, um ihn zu entlasten.

Dazu machte sich der Moderator nun wider besseres Wissen die Verteidigungsstrategie Günthers zu eigen und stellte dessen Behauptungen als angeblich objektive, beweisbare Tatsache dar – dass dieser nämlich gar kein Verbot von sozialen Medien à la “Nius“, die er zuvor als „Gegner der Demokratie“ und „Feind“ bezeichnet hatte, gefordert habe. Seit Tagen schon versucht Günther falschen Eindruck zu erwecken, seine Zensurforderungen hätten sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild beschränkt – und nur darauf habe sich auch seine Antwort „Ja!“ auf eine explizite Nachfrage von Lanz bezogen, ob er damit auch die Regulierung, Zensur oder Verbot von Medien meine. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, behauptete Günther kurz nach der Sendung wahrheitswidrig. Auch die ebenfalls in der Sendung anwesende linksextreme Aktivistin und Journalismusdarstellerin Melanie Amann (Ex-„Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe) griff diese Darstellung in einem unterirdisch verlogenen Kommentar für die “Berliner Morgenpost” auf und suggerierte, sie habe dies recherchiert (“ich musste selbst nochmal nachhören”). Und dasselbe behauptete nun auch Lanz in anklagendem Ton an seinem Funktionsstudiogast von Storch gerichtet, die er damit quasi als Fake-News-Schleuder diskreditierte. Denn die Botschaft ist klar: Den behaupteten Angriff Günthers auf „Nius“ und die Drohungen mit grundgesetzwidriger Zensur oder gar Verboten habe es nie gegeben; dieser Eindruck sei nur durch den manipulativen und irreführenden Zusammenschnitt von “Nius” erweckt worden.

Irreführung betreibt Lanz – nicht “Nius”

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Verteidigung Günthers und dem „Faktencheck“ von Lanz, der diese bestätigen sollte, um eine glatte Lüge – womit der erste Skandal (Günthers Aussagen) nun durch einen zweiten Skandal (Lanz‘ Falschdarstellung) eingeholt und verstärkt wird. Denn wenn hier jemand den Schnitt manipuliert und die Aussagen Günthers irreführend wiedergegeben hat, dann war dies nicht “Nius”, sondern Lanz selbst – denn genau das tat er mit dem Einspieler der Originalzitate der Sendung, die er von Storch als angeblichen “Beweis” für die Unrichtigkeit der Vorwürfe gegen Günther vorspielte. Der sodann von Lanz triumphierend eingespielte (zuvor von der ihn anfeuernden Studiokommunistin Ulrike Herrmann ungeduldig eingeforderte) Clip mit den Schlüsselaussagen der Sendung vom 7. Januar zeigte zunächst Lanz, der folgende Frage stellt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?”. Darauf folgt Günthers klare Antwort: „Ja„. Nach einigem Zögern fährt Günther dann fort: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.”

Auf dieses kurze Fragment stützt Lanz – wie auch Günther – die Behauptung, dieser habe also gar nicht über “Nius” und die Medien gesprochen (und Lanz habe diese mit seiner Frage nach folglich auch nicht gemeint), sondern über Social Media für Jugendliche. Allerdings war zuvor minutenlang darüber gar nicht geredet worden, sondern eben über die angeblich so unseriösen freien Medien und auch “Nius”. Günthers Antwort „Ja“ – und die vorherige Frage von Lanz – hatten sich selbstverständlich und logischerweise auf das bezogen, über was unmittelbar davor gesprochen wurde. Wer sich die (noch) in der ZDF-Mediathek abrufbare Sendung von 7. Januar ansieht, kann eindeutig nachverfolgen, wie es wirklich war: Nämlich sehr wohl genau so, wie es “Nius” berichtet hatte – und nicht so, wie es Lanz vorgestern mit seiner schamlosen Günther-Verteidigungsshow und Täter-Opfer-Umkehr suggerieren wollte.

Um Social-Media-Jugendschutz ging es gar nicht mehr

Schauen wir uns das im Einzelnen an: Nach Zeitstelle 1:08:50 im Mediathek-Video bejaht Günther Lanz` Frage, ob er es gut finden würde, „wenn man den australischen Weg ginge – Social-Media-Verbot bis 16 in Deutschland und Europa?“ Darauf Günther: „Absolut. Das muss kommen“. Danach spricht er sich auch für eine Regulierung von Tech-Konzernen durch eine Digitalabgabe aus, „um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert“, so Günther. Rund anderthalb Minuten später geht es dann nicht mehr um den Jugendschutz, sondern um die Rolle von sozialen Medien in der politischen Debatte: „Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien darauf einsteigen“, empört sich Günther. Auf Lanz‘ Frage, was er damit meine, entgegnet Günther nach Zeitstelle 1:10:20: „Viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen.“

Hier leitet Günther also selbst auf das Thema Medien im Allgemeinen über und beginnt mit seiner Kritik an diesen; soziale Medien und deren Verbot für Jugendliche spielen ab hier keine Rolle mehr. Günther schimpft zunächst, jede Schieflage der schwarz-roten Bundesregierung sei daran gekoppelt gewesen, dass sich die Politik von der Berichterstattung bestimmter Medien beeinflussen lasse. Lanz bringt daraufhin – ab Zeitstelle 1:10:56 – den Fall Brosius-Gersdorf ins Spiel, worauf Günther mit seiner Tirade gegen „Nius“ beginnt: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde der Demokratie sind“, so Günther. Spätestens hier wird klar, dass die Verantwortung sozialer Medien für Jugendschutz keine Rolle mehr spielen und hier eindeutig keine sozialen Netzwerke, sondern Medien wie „Nius“ gemeint sind. Günther meint, die Menschen im Land wollten keinen Streit, sondern Parteien sehen, die an einem Strang ziehen. „Und dann würden wir halt auch nicht diesen Medien Steilvorlagen geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um am Ende Extremisten kleinzukriegen und eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen“, sagt er wörtlich.

Mit Geschwurbel irgendwie die Kurve kriegen

Nun beginnt die entscheidende Phase der Sendung. Genau an diesem Punkt – bezogen auf die Formulierung „Extremisten kleinkriegen” – hakt Lanz nach und fragt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ Darauf antwortet Günther – nach Zeitstelle 1:12:30 – mit seinem klaren „Ja“. Lanz fragt sogar nochmals nach: „Darüber reden wir?“ Hier ist Günther dann buchstäblich im Gesicht abzulesen, dass er sich mit der soeben getätigten Aussage wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, vor allem wegen der Reizworte “zensieren” und “verbieten” – weshalb er nun erkennbar versucht, irgendwie noch die Kurve zu kriegen. Urplötzlich und ohne jeden Zusammenhang zu seinen unmittelbar zuvor getätigten Aussagen sagt daraufhin nach einer kurzen Pause, bei Zeitstelle 1:12:40: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Dieses Geschwurbel sollte offenbar von seiner Zustimmung zu den von Lanz nachgefragten radikalen Maßnahmen ablenken; das Thema soziale Medien war ja längst abgehakt gewesen, noch bevor Günther minutenlang ausdrücklich gegen „Nius“ getobt und mit seinem unmissverständlichen „Ja“ auf die klare Frage nach Zensur geantwortet hatte.

Auch Lanz war das offensichtlich klar – denn auf Günthers Social-Media-Bemerkung zu Australien reagierte er gar nicht mehr, sondern knüpfte nach 1:12:56 direkt wieder an das Thema „Nius“ an. „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben – so haben Sie es gerade ausgedrückt –, da würden die sagen: ‚Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit und das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt‘“, hielt er Günther vor und fragte: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“ Darauf Günther „Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien erfüllen. Denn es ist ja so: Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bei uns im Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“.

Eindeutige Abläufe

Dann kommt er wieder von sich aus auf „Nius“: „Und wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendetwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird“, behauptet er. Das dürfe man nicht hinnehmen, fordert er und spricht „Nius“ das Recht auf Meinungsfreiheit ab. „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck bei den Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und ich glaube, wir müssen erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“, sagt er. Soziale Medien spielen wiederum überhaupt keine Rolle. Lanz schlüpfte kurzzeitig sogar in die Rolle des Verteidigers von „Nius“: „Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man das interpretiert, die Frage ist, in welchen Kontext man stellt und was man weglässt, und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung“, hielt er Günther entgegen.

Soweit die O-Töne der Originalsendung. Zusammenfassend lässt sich aus dem gesamten Dialog schlussfolgern:

• Daniel Günther hat unmissverständlich eine Zensur bis hin zum Verbot von „Nius“ und anderen Medien (von ihm zuvor als “Extremisten” beschrieben) gefordert, die ihm nicht regierungskonform genug berichten.
• Erst als ihm klar wurde, was seine Worte auslösen würden, versuchte er stümperhaft, wieder auf das Thema Soziale Medien zurückzukommen, wobei er eben nicht klarstellte, dass sich sein “Ja“ zur Zensur auf diese bezogen habe, sondern er das Gespräch weg vom heiklen Zensur- und Verbotsthema lenken wollte.
• Wer sich die Sendung ansieht, erkennt unschwer, dass auch Lanz klar verstanden hat, worauf sich Günthers Forderungen bezogen und wie diese gemeint waren. Selbst Amann hielt es in der Sendung kurz darauf für nötig, sich eine Verteidigung von „Nius“ abzuringen – weil auch sie ganz genau begriffen hatte, worauf sich Günters Zensurforderungen bezogen hatten (auch wenn sie sich in ihrem apologetischen Pro-Günther-Kommentar vom Montag dessen Falschdarstellung zu eigen machte).

Atemberaubende Verdrehung der Tatsachen

In seiner Sendung von vorgestern präsentierte Lanz dann aber, wie gesagt, jene völlig andere Version der Ereignisse, die so zusammengeschnitten wurden, dass sie zur von Günther und seinen Büchsenspannern verbreiteten Falschbehauptung passte. Günthers wütender Monolog über „Nius“ wurde dafür einfach komplett entfernt. Als von Storch, die von Lanz durchgehend aggressiv angegangen wurde, völlig zu Recht darauf hinwies, dieser bediene sich derselben Methoden wie die britische BBC, die eine Rede von US-Präsident Donald Trump so manipuliert hatte, dass der falsche Eindruck entstand, er habe zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufgerufen, verwahrte Lanz sich gegen diese zutreffende Parallele und besaß sogar die Dummdreistigkeit, nun seinerseits „Nius“ vorzuwerfen, Günthers Aussagen falsch zusammengeschnitten zu haben, während der von ihm nun präsentierte verstümmelte Ausschnitt angeblich zeige, „wie es wirklich war“.

Lanz: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal was: Warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man es nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne im Gespräch, viel weiter vorne, wird ganz rangezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten. Es fehlen zwei entscheidende Teile“, schleuderte er von Storch entgegen, die dann auch tatsächlich überrumpelt einknickte, weil sie sich wohl selbst nicht vorstellen konnte, dass man beim ZDF sogar so weit gehen würde, die eigene Sendung zu verfälschen, um einem bedrängten Politiker zur Hilfe zu eilen und dessen ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen zu vertuschen. Günthers Zensur-Forderung sei „Fake News“, er habe sogar die Meinungsfreiheit verteidigt (!) und „Wir haben nicht über „Nius“ gesprochen“, so Lanz in atemberaubender Verdrehung der Wahrheit, wobei er gleich fünfmal nacheinander “Nein!” deklamierte.

Selbst DJV und “Zeit” sahen, was sie sahen – und äußerten ihr Entsetzen

Dass Lanz mit einer solch kaltschnäuzigen Abgeklärtheit, Chuzpe und Überheblichkeit der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen versucht, ist insofern bemerkenswert, als ihm klar sein muss, der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag von “Nius” zivil- und unterlassungsrechtlich gegen Daniel Günther vorgeht, ganz gewiss nicht ein solch heikles Mandat übernommen hätte, wenn sich die Vorwürfe gegen den Kieler Ministerpräsidenten nur auf eine irreführend gekürzte Schnittfassung gestützt hätten. Doch genau das versuchte Lanz seinem Publikum am Mittwoch zu erzählen. Dabei hat er offenbar auch vergessen, dass aus seiner Sicht garantiert unverdächtige Dritte, die sicher nicht dem AfD- oder “Nius”-Unterstützerlager zuzurechnen sind, in Günthers Auftritt nichts anderes gesehen haben als einen schamlosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Selbst der durch und durch linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte Günthers Aussagen, so wie unter anderem auch die linke „Zeit“. Für jeden, der Günthers Auftritt im Ganzen und live gesehen hatte, war ohnehin völlig klar, worum es hier ging.

Es sind nicht mehr in Worte zu fassende Vorgänge, die sich beim ÖRR und im ganzen Land abspielen. Dies sind schon nicht mehr DDR-, sondern geradezu nordkoreanische Verhältnisse, die in der hiesigen Mainstream-Journaille mittlerweile herrschen: Ein von der Allgemeinheit mit Abermilliarden an Zwangsgebühren gemästeter Sender verrät seinen Programmauftrag in ungeheuerlichster Art und Weise und verfälscht dabei auch noch sein eigenes Programm, um die Zuschauer hinters Licht zu führen und ihnen die totalitären Absichten ihrer Politiker vorzuenthalten – und das, obwohl jeder, der sich die Originalsendung ansieht, sofort erkennt, „wie es wirklich war“ (außer natürlich, das ZDF würde nun auch noch nachträglich in der Mediathek den Ablauf der Ereignisse fälschen). Was Lanz am Mittwoch in aggressiver Weise betrieb, war ein neuerlicher Dammbruch in Sachen Unseriosität und Publikumsverdummung. Da Günther übrigens die Unterzeichnung der von „Nius“ geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hat – in der es vor allem darum geht, dass er seine Aussagen bei Lanz eben nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson tätigte (dann wären sie zulässig gewesen), sondern als Ministerpräsident –, geht der Fall nun vor Gericht. Dort wird sich zeigen, ob zumindest die deutsche Justiz ihrer Aufgabe nachkommt – und diesen Doppelschlag aus totalitären Forderungen plus anschließender Lügenkampagne angemessen ahnden wird.

Erschienen auf Ansage

Live-Talkformat „Es geht besser“ in Bad Griesbach mit hochkarätigen Gästen von Veranstaltungshotel abgesagt – aus Angst vor linken Repressalien

von Theo-Paul Löwengrub

Bad Griesbacher Hotel „Maximilian“, Veranstalter Thomas Eglinski 

Der politisch geförderte linke Terror ist in Deutschland mittlerweile allgegenwärtig. Doch er beschränkt sich nicht auf Anschläge auf kritische Infrastruktur wie Stromleitungen oder Bahnstrecken, sondern setzt täglich viele kleinere, weniger spektakuläre, aber deshalb nicht weniger kriminelle und zerstörerische Nadelstiche gegen Freiheit und Demokratie – vor allem, wenn es um die wirksame Verhinderung von offener Debatte und freier Rede geht. So ist politischer Austausch und Teilhabe für unerwünschte konservative, rechte oder bürgerliche Meinungsträger inzwischen praktisch unmöglich geworden: Veranstaltungen von dezidiert Nicht-Linken stehen in diesem Land inzwischen nämlich unter dem permanenten Damoklesschwert linker Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Veranstaltern, Gästen und Besuchern.

Dies gilt nun auch für das Hotel “Maximilian” im bayerischen Bad Griesbach im Rottal: Dort hätte kommende Woche, vom 19.- 21. Januar, eine seit langem mit viel Vorbereitung und Aufwand geplante Talkveranstaltung unter dem Titel „es geht besser” stattfinden sollen, die von dem bekannten Publizisten und Moderator Thomas Eglinski hingebungsvoll organisiert wurde, der auch gemeinsam mit der Journalistin Silke Schröder als Moderatoren durchs Programm führen sollte. Unter den angekündigten hochrangigen Gästen waren unter anderem der Staatsrechtler und frühere CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz, die Autorin Ulrike Stockmann, der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, der Ex-CDU-Politiker Alexander von Bismarck sowie der Bestsellerautor Colin McMahon. Auch Ansage!– und Journalistenwatch-Chefredakteur Daniel Matissek war eingeladen. Per Realtalk im niveauvollen Rahmen sollten brisante Themen der Zeit, vor allem zur Sicherheitslage, EU-Außenpolitik und der multipolaren Weltordnung, diskutiert werden. Bei anschließenden Gesprächen und lockerem Beisammensein sollten sich Besucher und Talkgäste austauschen können. Etliche Karten waren bereits verkauft, es zeichnete sich ein riesiges Publikumsinteresse ab.

Hass und Diffamierungen

Doch zu dieser Veranstaltung wird es nun aber nicht kommen – weil sie einer kleinen Gruppe der üblichen linken Verdächtigen im Raum Passau nicht in den Kram passt: Diese bastelte in aller Eile eine Webseite, auf der sie die Gäste mit Schmähungen überzog und das Event als Stelldichein rechtsextremer und ultrarechter Figuren darstellte. Eglinski und Co-Moderatorin Silke Schröder seien für den „rechtsextremen TV-Sender AUF1 aktiv“ und obendrein auch noch „selbsternannte ‚Coaches‘ für Selbstoptimierung und Businessthemen“ – etwas, das linken Faulenzern und Schmarotzern natürlich ein Gräuel ist. Schröder sei zudem beim „Deutschland Kurier“ aktiv, „einem Medium, das man genau wie AUF1 klar dem rechtsextremen Vorfeld zuordnen“ müsse. Natürlich darf das Lügenmärchen des Potsdam-Geheimtreffens nicht unerwähnt bleiben: Weil Schröder und von Bismarck an diesem teilgenommen hatten, wiederholen die linken Hetzer die zigfach gerichtsfest widerlegte Lüge, dort hätten sich „Rechtsextreme unter anderem über die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund ausgetauscht“.

Und über den hochrenommierten Politikwissenschaftler Patzelt wird behauptet, dieser lasse sich „dem Rechtsaußen-Flügel der Union“ zuordnen und sei seit 2019 Mitglied der “rechtskonservativen WerteUnion”, wobei er immer wieder „eine ideologische und politische Annäherung der CDU an die AfD und ihr Vorfeld“ gefordert habe; außerdem arbeite er für einen “Thinktank der ungarischen Regierung”. Und auch Scholz, Stockmann und von Bismarck seien dem “Feld zwischen CDU und AfD“ zuzurechnen. Der ebenfalls geladene ehemalige Berliner FDP-und-Freie-Wähler-Politiker Marcel Luthe wird mit den Worten diffamiert, er habe mit seiner im Zuge der Coronapandemie gegründeten „Good Governance Gewerkschaft“ (GGG) eine Organisation geschaffen „die sich unter anderem gegen eine vermeintliche Impfpflicht und für die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag einsetzte“ und sich an den „als „Vollversammlungen der wahren Schwarmintelligenz bekannten Vernetzungstreffen rechter Kräfte aus CDU, AfD und WerteUnion“ beteiligt.

Letzte Chance zum Ausstieg

Nichts von alledem, was hier als Beweis für angeblichen “Rechtsextremismus” angeführt wird, bewegt sich in irgendeiner Form außerhalb des Rahmens der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung; im Gegenteil. Es handelt sich um liberal-konservative Positionen und Organisationen, die hier in einer perfiden, für diese hysterischen Zeiten zu typischen Oberflächlichkeit und Beliebigkeit kriminalisiert werden, um damit eine Verleumdungskampagne zu begründen. Wörtlich heißt es auf der Webseite der Linksextremen: „Die angekündigte Talkshow dürfte in eine ähnliche Kerbe schlagen und eine weitere Vernetzung zwischen dem rechtsextremen AfD-Vorfeld und anderen rechtskonservativen Kräften vorantreiben.“ Eine völlig absurde Paranoia kommt hier zum Vorschein, doch selbst wenn dies der Fall wäre, wäre dies in keiner Weise illegitim oder gar verboten. Und dann kommen die Autoren der Hetzseite zum Wesentlichen: Der Ausübung von Druck auf die Veranstaltungslokalität mit lupenreinen faschistischen Methoden. Es sei “unklar”, schreiben sie scheinheilig, „inwieweit die Betreiber:innen des ‚Maximilian‘ über die Hintergründe dieser Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten Bescheid wissen“. Die Botschaft ist klar: Man will den Bedrohten eine letzte Chance zum gesichtswahrenden Ausstieg bieten, bevor man ihn zum Abschuss freigibt – nach dem Motto: Wenn du jetzt noch einen Rückzieher machst, nehmen wir zu deinen Gunsten an, dass du es nicht besser gewusst hast. Hältst du an der Veranstaltung fest, ist es Vorsatz – und du kriegst die Konsequenzen zu spüren!

Offenbar ging das perverse Kalkül auf: Ob auf die Hotelleitung nun wie üblich durch Boykottdrohungen und Stimmungsmache auch von örtlichen Gästen und möglicherweise sogar öffentlichen Organen wegen des gebrandmarkten Treffens Druck ausgeübt wurde, oder ob alleine der Inhalt Webseite das Rückgrat der Hoteldirektorin besten ließ, mag dahinstehen: Jedenfalls kapitulierte diese gestern – eine Woche vor der Veranstaltung! – aus heiterem Himmel und sagte das Event kurzerhand komplett ab. Und das, obwohl Eglinski seit fünf Jahren im “Maximilian” eine Vielzahl an Kongressen und Seminaren durchgeführt hatte, er dort bestens bekannt ist und eine hervorragende Beziehung zur Geschäftsführung unterhielt. Eglinski, der angesichts der Absage fassungslos und tief enttäuscht ist, versteht dieses Einknicken nicht: Während der Bewerbung der Talkshow in den sozialen Netzwerken habe das Hotel seine Beiträge regelmäßig geteilt und ihn sogar ausdrücklich gebeten, das “Maximilian” dabei stets zu verlinken. Zu keinem Zeitpunkt habe es auch Kritik an den zuvor klar und vollständig kommunizierten Namen der Gäste gegeben, die dem Hotel allesamt bekannt waren. Dass das Hotel dennoch die umfiel, lässt erahnen, welcher infame, erpresserische und womöglich existenzbedrohliche Druck hier aufgebaut worden sein muss, dass man sich am Ende lieber vertragsbrüchig und schadenersatzpflichtig machte, statt offen für unternehmerische Vertragsfreiheit, Redefreiheit und Demokratie einzustehen. Eglinski, der aufgrund der Kurzfristigkeit der Absage außerstande ist, eine Ausweichlokalität zu organisieren, hofft zwar, das Event zu einem späteren Zeitpunkt an anderem Ort nachholen zu können, doch erstmal ist daran nicht zu denken.

Zustand wie in der Endphase von Weimar

Dieser neuerliche, ungeheuerliche Vorfall bestätigt einmal mehr, dass dieses Land sich im Würgegriff des linken Terrors befindet. Das, was der AfD bei jeder Ortsverbandssitzung, bei jedem Bürgerdialog bis hinauf zu Bundesparteitagen blüht, betrifft zunehmend auch Lokale und Veranstaltungslokalitäten, in denen politische Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Lesungen stattfinden sollen. Wer seine Räumlichkeiten dafür zur Verfügung stellt, muss mit Drohungen und Boykottaufrufen rechnen, sobald alle, einige oder auch nur einzelne der Beteiligten aus Sicht angemaßter Gesinnungswächter, Antifa-Aktivisten und Vertreter des jeweils lokal aktiven linken NGO-Komplexes als “rechtsextrem” oder einfach nur “rechts” etikettiert werden. Viele Gaststätten oder Hotels knicken daher ein und lehnen entsprechende Anfragen schon frühzeitig ab – oder sagen unter dem Eindruck marktschreierischer öffentlicher Anprangerung, Stimmungsmache “Warnungen” vor Attacken aus nackter Angst auf den letzten Drücker ab – selbst dann, wenn sie dadurch erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen oder gar mit Schadenersatzforderungen konfrontiert werden.

Solche Zustände, die denen der Endphase von Weimar mit dem SA-Terror gleichen (nur diesmal von links), dürfte es in einer demokratischen Gesellschaft gar nicht geben, und sie müssten eine breite gesellschaftliche Ächtung und eine harte Antwort des Rechtsstaats nach sich ziehen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Pogromstimmung gegen anderes und die kaum verhohlenen Drohungen mit Gewalt, Rufschädigung oder wirtschaftlicher Sabotage wird als “Zivilcourage” im Namen der Rettung “unserer Demokratie” gefeiert – und ihre Treiber werden von einem 200-Millionen-Euro-Sumpf aus Steuergeldern mit Regierungsprogrammen wie “Demokratie leben!” gemästet. Wenn dieser Linksfaschismus nicht zerschlagen wird, ist Deutschland wieder einmal genau dort gelandet, wo es “nie wieder” hinwollte.

Erschienen auf Ansage

Unterirdisch: Melanie Amann springt Freiheitsfeind Daniel Günther bei

von Olli Garch

Schwurbeln im Paralleluniversum: Ex-„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann

“Der Beruf des Pressemannes ist von einer hohen staatspolitischen Verantwortung umgeben; und nur Menschen, die dieser Verantwortung würdig sind, die die sittliche Reife mitbringen, um sie zu tragen, haben das Recht, an der Presse mitzuwirken und mitzuschaffen. Als unumgänglich notwendig erscheint mir in diesem Zusammenhang ein in Kürze zu erlassendes neues Pressegesetz, das das Verhältnis der Presse zu den staatspolitischen Kräften, die den Staat tragen, aufs neue regelt.” Dieses Zitat von Joseph Goebbels könnte auch fast wortgleich von Daniel Günther stammen, mit dem Unterschied, dass sich letzterer bei Markus Lanz im ZDF noch weitaus expliziter zu Medienzensur und Verboten bekannt hat.

Genau wie in den 1930er Jahren wieder würden auch jede Menge Vertreter der heutigen Medien diesen Frösteln machenden Goebbels-Worten, angewandt auf heutige Vorstellungen von “Verantwortung” und “Reife” im Linksstaat Deutschland, vorbehaltlos beipflichten – vor allem, was den Regulierungsbedarf zur Eindämmung “unwürdiger” Publikationen und das Verhältnis zu “staatspolitischen Kräften” anbelangt. Eine dieser unter allen Fahnen anzutreffenden Systemjournalisten ist die so penetrante wie gouvernantenhafte Ex-“Spiegel”-Frontfrau Melanie Amann, die inzwischen „Chefredakteurin Digital“ der Funke Mediengruppe ihr Unwesen treibt. Sechs Tage nach dem Skandalauftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Lanz-Sendung, bei dem sie selbst anwesend war, Melanie Amann nun einen unterirdischen Kommentar für die Berliner “Morgenpost” verbrochen, den man nur noch als finale journalistische Bankrotterklärung bezeichnen kann.

Deutliche Bejahung von Zensur

Dass Günther minutenlang gegen freie Medien (namentlich „Nius“) gehetzt und sie als als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet hatte, und sich zudem offen für Zensur und einen noch engeren Schulterschluss zwischen dem Staat und der von diesem mit Steuergeld finanzierten „Zivilgesellschaft“ gezeigt hatte, um Kritiker mundtot zu machen, scheint für Amann in keiner Weise ein grundsätzliches Problem zu sein. Günther habe „Mist gebaut – aber auch Recht“, befindet sie lapidar; wer ihm bei Lanz genau zugehört habe, verstehe: „Das war kein Angriff auf die Pressefreiheit. Verbieten will Günther, dass Kinder unter 16 Jahren Hass und Hetze in Social Media ausgesetzt sind – was in Teilen der Welt schon Gesetz ist, was viele Politiker fordern und was viele Silicon-Valley-Manager ihren Kids heimlich vorschreiben“.

Diese zuvor von Günther vorgebrachte Schutzbehauptung ist glatt gelogen – denn die deutliche Bejahung von Zensur und “im Extremfall“ sogar Verboten erfolgte auf ausdrückliche Frage von Lanz nach “Nius”. Auch sie selbst als Gast der Sendung, habe dies „nachhören“ müssen, so Amann: „Mist gebaut“ habe Günther insofern, als er auf die Frage nach Zensur „Ja!“ gesagt habe, ehe klar gewesen sei, dass er Social-Media-Verbote meinte. In Zeiten digitaler Erregung sei dies eine „Torheit“, so Amann. Dies hatte allerdings niemand sonst so verstanden wie Amann, die offenkundig nur unvollständig “nachgehört” hat – denn Günthers Aussagen fielen explizit auf Lanz‘ Frage, was mit Medien wie “Nius“ aufgrund ihrer Berichterstattung passieren solle.

Dieselben plumpen Ressentiments

Damit nicht genug, attestiert Amann Günther auch noch den „Mut“, sein Unbehagen über die Zustände der Medienwelt ausgedrückt zu haben – denn: Es gebe “Hetzportale”, denen nichts an Aufklärung liege, „sondern an oft faktenfreier Stimmungsmache“. Politiker „und auch wir Qualitätsmedien“ lassen uns zu oft davon treiben, meint sie. Im Regierungsviertel grassiere die Angst vor Social-Media-Kampagnen, vor dem einen falschen Wort in einer Talkshow, das die „digitalen Wutbürger“ mobilisiere. Deshalb würden auch Politiker wie Ricarda Lang oder Armin Laschet nach Amtsende so befreit wirken. Endlich traue sich mit Günther ein Spitzenpolitiker, „den Druck anzusprechen und zum zivilen Widerstand zu ermutigen“, so das unfassbares Resümee dieser Hofberichterstatterin, die mehr in Talkshows herumlungert als sie journalistisch in Erscheinung tritt.

Dazu ist zunächst einmal festzustellen: Amann ist ganz sicher keine Qualitätsjournalistin, sondern das genaue Gegenteil. Schlechter, einseitiger, hasszerfressener und pseudoneutral kann man kaum auftreten als sie mit ihrer dümmlichen Arroganz. Ggenaugenommen ist Melanie Amann überhaupt keine Journalistin – sondern eine Aktivistin, die ihre intolerante, autoritäre und linksdoktrinäre Gesinnung über alles stellt und gegenüber Andersdenkenden und kritischen Medienvertretern dieselben plumpen Ressentiments hegt wie die von ihr gebauchpinselten und verteidigten Politiker. Schlimm genug, dass sie Günthers totalitäres Gezeter gegen die Pressefreiheit und seine faktische Forderung nach regierungskonformem Journalismus in der Sendung selbst unkommentiert ließ; nun lügt sie dieses klar grundgesetzlichen Offenbarungen allen Ernstes noch zu einem Akt der heldenhaften Courage um und macht Politiker und selbsternannte “Qualitätsmedien” zu Opfern böser und aus ihrer Sicht minderwertiger Medien, die angeblich bloß skrupellose Stimmungsmache betrieben

Hässliche Fratze der linken politmedialen Hauptstadtblase

Immerhin rang sie sich gönnerhaft den Satz ab, bei „Nius“ würden keine „Feinde der Demokratie“ arbeiten, sondern Kollegen “ihre Pressefreiheit” ausüben, „so ungern wir Qualitätsmedien das sagen“. Diese müssten eben „viel besser sein als die Krawallportale. Damit es sie nicht braucht.“ Was man wirklich nicht mehr braucht, sind Multiplikatoren wie Amann und ihre permanenten TV-Auftritte mit jedem bevormundendem Habitus, mit dem sie geradezu zum Gesicht der hässlichen politmedialen Hauptstadtblase geworden ist.

Mit ihrer Parteinahme für Günthers politische Selbstoffenbarung nimmt Amann diesmal allerdings sogar innerhalb ihrer Peer-Groups eine Außenseiterposition ein. Selbst in der linken „Zeit“ zeigt man sich empört über Günthers Entgleisungen, zumal solche Zensur- und Unterdrückungsphantasien wahrlich nicht auf ihn beschränkt sind; denn der gesamte Staatsapparat wird mittlerweile aufgeboten, um jeden Widerstand gegen den Migrations- und Klimawahnsinn, der das ganze Land in den Untergang treibt, zu unterdrücken. Die AfD, in der sich dieser Widerstand bündelt, soll verboten oder zumindest kaltgestellt werden. Die EU verabschiedet ein Zensur-Gesetz nach dem anderen, und deutsche Regierungen setzten sie eilfertig und oft sogar in verschärfter Form um. Nein: Günthers Auftritt bei Lanz war nicht das isolierte Gefasel eines fehlgeleiteten Politikers, sondern der Ausdruck der Mentalität einer abgewirtschafteten Kaste, die sich weigert, sich weiterhin dem demokratischen Prozess zu stellen und von den Futtertrögen der Macht zu lassen, egal wie oft ihre Politik abgewählt wird. Und Hofberichterstatter wie Amann sind Teil des gesamten Problems.

Erschienen auf Ansage

Der Kakao, der sich schämen soll: Nach Negerkuss und Mohrenkopf gerät Lumumba ins Visier der Sprachpolizei

von Thomas Hartung

Kakao mit Rum und ermordeter kongolesischer Premierminister: Zweimal Lumumba – und eine Konnotation, die erst in den Hirnen woker Sprachpharisäer konstruiert wird

Auf dem Mainzer Weihnachtsmarkt, so will es die neue deutsche Sittlichkeit, bestellt man keinen Lumumba mehr. Man wünscht sich gefälligst kultursensibel „Kakao mit Schuss“ oder „Heiße Schokolade mit Rum“. Das Getränk bleibt, der Name wird exmatrikuliert – so wurde es vereinbart in „konstruktiven und einvernehmlichen Gesprächen“ zwischen Stadtverwaltung (!) und den Schaustellern, wie der “Merkurist” berichtet. Der Becher dampft wie eh und je, aber das Wort darüber wandert ins ideologische Altglas. Aber an diesem kleinen Becher kann man studieren, wie große Sprachpolitik inzwischen funktioniert: Die Szene ist komisch – und verräterisch. Während das Land mit Migration, Deindustrialisierung, Energiepreisen, innerer Sicherheit und einer dysfunktionalen EU ringt, verbeißt sich ein Teil der politischen Klasse in die Frage, wie ein Weihnachtsmarktgetränk heißen darf. Der Sozialstaat knirscht, der Industriestandort wankt, die Kommunen sparen an Bädern und Bibliotheken – aber der Kulturkampf tobt am Marktstand. Die Ampel verhandelt milliardenschwere Nothaushalte, die Innenminister beraten über Raumordnung in Parallelgesellschaften, die Notaufnahmen sind voll, die Schulklassen überfüllt – und in der Welt der gutmeinenden Sprachsanierer ist das Problem des Tages ein Schild mit einem Getränkenamen.

Man könnte es für eine Karikatur halten, wenn es nicht Protokoll der Gegenwart wäre. Die wahren Schlüsselthemen und Diskurse – Migration, Klima, Deindustrialisierung – werden in ritualisierten Formeln abgewürgt und abgewickelt: „Wir schaffen das!“, „Transformation“, „sozial-ökologische Marktwirtschaft“. Je weniger man die Konflikte zu lösen weiß, desto mehr verlagert sich die Leidenschaft auf das, was man noch gefahrlos bearbeiten kann: Wörter. Wo der Staat seine Grenzen nicht schützen kann, schützt er eben die Getränkekarte. Wo die Politik keine Antwort auf Strompreise und Wohlstandsverluste findet, reguliert sie die Benennung von Getränken. Das ist weniger anstrengend und ergibt dennoch schöne PR.

Patrice Lumumba und die Magie des Verdachts

Die Begründung für den Namenssturz ist bekannt: Der Begriff „Lumumba“ könne auf Patrice Lumumba zurückgehen, den ersten Ministerpräsidenten des unabhängigen Kongo. Ein schwarzer Freiheitsheld, ein ermordeter Antikolonialkämpfer – und dazu ein dunkler Kakao „mit Schuss“: Man konstruiert die symbolische Beleidigung, und schon steht der Verdacht im Raum. Dass kaum jemand am Glühweinstand Patrice Lumumba mit belgischer Kolonialgeschichte in Verbindung bringt, spielt keine Rolle. Entscheidend ist nicht der Gebrauch, sondern die mögliche theoretische Kränkung. Eine Assoziationskette, die im Alltag keiner denkt, reicht aus, um in den Gremien den Alarm auszulösen. Hier beginnt die eigentliche Geschichte: die vom Konflikt zwischen natürlicher Sprache und ideologischer Spracherfindung.

Natürliche Sprache ist eine wilde Wiese. Sie wächst schief, bunt, mit Beikräutern, die keinem Bebauungsplan gehorchen. Menschen erfinden Spitznamen, verformen Namen, hängen Vergleiche an Dinge, die mit der Sache nur halb zu tun haben. „Lumumba“ ist – historisch betrachtet – vermutlich genauso ein Gewächs: irgendwo zwischen Stammtischwitz, vermeintlicher Hommage und lautmalerischer Eingängigkeit. Niemand hat je in einem Ministerium beschlossen: „Wir degradieren Patrice Lumumba zum Rumkakao!“ Das Wort ist passiert, wie Sprache eben passiert. Eine solche Wiese produziert Ungerechtigkeiten, Unschärfen, manchmal auch Geschmacklosigkeiten. Aber sie produziert vor allem: Leben. Der Witz am Alltagssprachlichen besteht darin, dass nicht alles kontrollierbar ist. Natürlich hätte Patrice Lumumba moralisch Besseres verdient, als in deutschen Kneipen als Mischgetränk zu enden. Aber schon die Vorstellung, man könne der Sprache die politischen Biographien zurückverbieten, wirkt kindlich-magisch – als ließe sich Geschichte dadurch reparieren, dass man Getränkekarten säubert.

Wortänderung statt Weltänderung

Konservative Sprachskepsis besteht darin, diese wilde Wiese gegen den Gärtner zu verteidigen, der mit der Ideologiesense kommt und alles, was nicht nach Leitbild aussieht, rasieren möchte, um dann pflegeleichte Kunstrasenbegriffe zu verlegen. Und dieser Gärtner ist längst da. Er heißt heute „sensibilisierte Sprache“, „Awareness“, „Sprache der Vielfalt“. Seine Arbeit sind jene Wörter, die nicht aus der Wiese wachsen, sondern aus Gremien, Leitfäden und Schulungen: „Menschen mit…“, „vulnerable Gruppen“, „Gebärende“, „Hassrede“, „Schutzräume“, „problematische Termini“. Der Fall „Lumumba“ liefert dafür eine Musterzeichnung: Der gewachsene Name verschwindet, an seine Stelle tritt die beschreibende Formel „Kakao mit Schuss“. Sie ist funktional, steril, und man schmeckt ihr an, dass sie nicht erzählt, sondern genehmigt wurde. Sprache wird vom Alltagswitz zur Verwaltungsangelegenheit.

Genau hier liegt der Unterschied zwischen organischer Sprachentwicklung und ideologischer Spracherfindung. Ersteres ist das langsame Absterben und Neuwerden von Wörtern: Dass heute niemand mehr ernsthaft „Fräulein“ sagt, hat sich nicht per Bußgeld durchgesetzt, sondern durch veränderte Lebensformen. Letzteres ist der Versuch, Sprache per Dekret umzuprogrammieren – in der Hoffnung, die Realität ziehe schon nach. Man ändert nicht die Welt, sondern das Vokabular und hofft, die Statistik möge folgen. Die ideologisch erzeugte Sprache verrät sich an ihrer Form. Sie liebt das Abstrakte, das Partizip Perfekt, die Verantwortungsdiffusion. Kein Mensch sagt am Glühweinstand aus freien Stücken: „Ich hätte gern ein alkoholhaltiges Kakaogetränk ohne diskriminierende Konnotation.“ Aber genau in diese Richtung marschiert der Trend. Je größer die realen Konflikte werden, desto hygienischer sollen die Worte klingen, in denen man sie beschweigt. Es ist, als wollte man ein einstürzendes Haus retten, indem man die Klingelschilder poliert.

Was zählt, ist die richtige performative Geste

Christoph Maria Michalski sieht das im “Focus” konträr: Es gehe „um das Gefühl, ob man Teil des Fortschritts ist oder ob einem die Welt sprachlich davonläuft“. Ein weiterer Beweis für die Umdeutung: Ideologische Sprachhygiene gleich “Fortschritt”. Michalski bemüht zur Analyse tatsächlich die unsägliche Behauptung von Aydan Özoguz „Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden“ aus dem SPD-Strategiepapier vom 19. September 2015, die inzwischen zum zynisch-pointierten Begleitkommentar alltäglicher Übergriffe durch Migrantengewalt geraten ist. Bei Michalski liest sich das so: „Wir sind mitten in einem gesellschaftlichen Aushandlungsprozess. Zwischen Tradition und Sensibilität. Zwischen Alltagssprache und historischen Bedeutungen. Zwischen Freiheit und Verantwortung.“ Übersetzt: um niemandem weh zu tun, schaffen wir Traditionen ab, und um Verantwortung zu leben, verzichten wir gern auf Freiheit. Das ist kein Witz.

So entsteht eine Art neue Priestersprache. Wer sie beherrscht, gehört dazu; wer stolpert, steht am Rand. Wie einst das Latein der Kirche trennt heute die woke Begriffsliturgie Eingeweihte von Normalsprechern. Junge Menschen wissen plötzlich, dass „Lumumba“ problematisch sein könnte, dass „Indianerkostüm“ kritisch ist, dass „Zigeunerschnitzel“ fast vollständig getilgt wurde – von wenigen gallischen Dörfern in den neuen Ländern mal abgesehen. Sie haben nicht unbedingt mehr Ahnung vom Kongo, von nordamerikanischen Ureinwohnern oder von der Geschichte der Sinti und Roma – aber sie kennen das Vokabular der Distanzierung. Die reale Geschichte bleibt vage; was zählt, ist die richtige performative Geste.

Campus-Moral und Glühwein-Realität

Ein ähnliches Spiel lässt sich an den Hochschulen beobachten, wo Diskurse über Migration, Geschlecht und Nation längst sprachpolitisch gerastert sind. Studien zeigen, wie konservative Positionen nicht nur unpopulär, sondern sanktionierbar werden – bis hin zur Bereitschaft, Vorträge abzusagen oder Bücher zu entfernen. Doch bevor Inhalte sanktioniert werden, werden Formulierungen sortiert: nicht „Stimmt die Aussage?“, sondern „Ist sie verletzend?“. Die semantische Verschiebung von Wahrheit zur Gefühlsethik ist die geistige Infrastruktur jener Politik, die dann auf dem Weihnachtsmarkt am Kakao beginnt. Genau darin liegt der eigentliche Widerspruch der Gegenwart: Die Republik steht vor massiven materiellen und kulturellen Entscheidungen – aber der symbolische Eifer entlädt sich an Getränkenamen, Straßenbezeichnungen oder Krippenfiguren. Man diskutiert nicht über die Frage, ob man sich grenzenlose Zuwanderung leisten kann, sondern darüber, ob „Ausländer“ vielleicht ein zu hartes Wort ist. Man ringt nicht um die Substanz des Industriestandorts, sondern darum, ob der „Heizhammer“ vielleicht populistisch sei. Man redet nicht über reale Energiearmut, sondern über „Wärmeinseln“ und „Solidarpakete“ – und nun auch darüber, ob ein Rumkakao sich nach einem Afrikaner nennen darf.

So wird die Energie der Empörung von den harten Konflikten auf weiche Ziele umgeleitet, an denen sich niemand ernsthaft wehrt. Ein Weihnachtsmarktgetränk hat keine Lobby, ein Negerkuss keinen Anwalt. Hier kann man moralische Risikofreiheit genießen: heroische Gesten ohne reale Gegner. Der Staat scheut die Reibung dort, wo es wehtut – bei Grenzschutz, Kriminalitätsbekämpfung, Haushaltsdisziplin – und ersatzbefriedigt sich im semantischen Kurieren an den Rändern. Wer aber seine symbolische Moral auf Schildern auslebt, verliert den Sinn dafür, dass Politik zuerst ein Geschäft der Wirklichkeit ist.

Symbolpolitik auf der Getränkekarte

Eine konservative Antwort bestünde nun nicht unbedingt darin, „Lumumba“ zum letzten Damm des Abendlandes zu überhöhen. Fast wichtiger als der selbstverständliche Widerstand ist hier der Grundsatz: Sprache ist kein Verwaltungsakt, sondern Kultur. Man kann die koloniale Geschichte Patrice Lumumbas erzählen, ohne seinen Namen auszulöschen. Man kann Menschen zumuten, zwischen einem Staatsmann und einem Kakao mit Rum zu unterscheiden. Mündigkeit heißt, Ambivalenz auszuhalten – nicht, sie totzuregulieren. Natürliche Sprache lebt von diesen Zumutungen. Der störrische Satz, der schiefe Witz, das ungezähmte Bild: Sie gehören zur Freiheit, gerade weil sie anecken. Ideologische Spracherfindung dagegen will eine Welt ohne Holpern, ohne Stolpern, ohne Rest. Das Ergebnis ist eine semantische Wellnesszone, in der niemand frieren soll – und in der deshalb auch nichts mehr wirklich glüht.

Vielleicht ist es deshalb kein Zufall, dass der Streit um die Sprache ausgerechnet am Rumkakao sichtbar wird. Natürliche Sprache benimmt sich wie dieses Getränk: süß, mit einem Schuss, der ein bisschen benebelt. Die neue politische Sprache serviert uns hingegen lauwarme Schokolade ohne jede problematische Konnotation. Wer sich dauerhaft für Letztere entscheidet, wird irgendwann merken, dass ihm etwas fehlt: die Worte, in denen man noch wirklich lachen, streiten und widersprechen kann – über Migration, über Klima, über den Zustand dieses Landes. Und nicht nur über einen Becher Kakao.

Erschienen auf ansage.org

„Trusted Flagger“: Wie die EU die totale Meinungskontrolle institutionalisiert

von Wilma Fricken

Bequem unliebsame Meinungen anschwärzen per Smartphone – Löschung folgt prompt, sofern die Urheber nicht links sind: So will es die anmaßende EU

Das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) breitet seine Tentakel weiter über ganz Europa aus: Bis Jahresende müssen alle Mitgliedsstaaten „vertrauenswürdige Melder“, die berüchtigten “trusted flaggers”, benannt haben. Die Bundesregierung hat vor rund einem halben Jahr ausgerechnet die linksextreme Organisation “HateAid” mit dieser Spitzelaufgabe betraut; die erste Ernennung war bereits im Oktober 2024, noch unter der defekten Ampel-Regierung, erfolgt. Andere berüchtigte NGOs sind “ReSpect!” und die berüchtigte Stasi-NGO “HessenGegenHetze”, die eifrige Zuträger angeblicher Verstöße ans BKA und politische Staatsanwaltschaften sind. Die zuständige französische Behörde ARCOM hat bis September bereits acht “Melder” ernannt, weitere sollen hinzukommen. In Österreich gibt es bislang fünf, Belgien hat letzte Woche ein “Anti-Diskriminierungszentrum” als institutionelle Petzen nominiert. In Ungarn ist es – widerwillig, aber um die Form zu wahren, eine Stelle; Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Lettland, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien haben bislang noch keine

Die Meldestellen haben die ausdrückliche Befugnis, innerhalb der gesamten EU tätig zu werden und angebliche Fälle von “Hass und Hetz”, worunter auch Belieben willkürlich inkriminierte Meinungsäußerungen fallen, zu melden. Damit wird einmal mehr die Souveränität der Einzelstaaten ausgehöhlt. Als Vorwand dient – was sonst – die Bekämpfung „illegaler Inhalte wie Hassrede oder Desinformation“ – zwei völlig willkürliche, juristisch gar nicht definierbare Wieselworte und somit gerade keine objektivierbaren Tatbestände, mit deren vorgeblicher Bekämpfung massive Grundrechtseingriffe gerechtfertigt werden sollen.

Zensur auf Zuruf

Die “Trusted Flagger” melden als amtlich bestallte Denunzianten Inhalte, die angeblich unter diese Definitionen fallen, an die Plattform-Betreiber, die diese dann “bevorzugt” behandeln müssen – und natürlich gewolltermaßen mit Löschung, Sperrung und Zensur überreagieren , wenn sie keine drakonischen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes (!) in der EU riskieren wollen. Die von Brüssel erwünschte Wirkung zeigt sich bereits: In einem einzigen Quartal wurden 29 Millionen Online-Beiträge zensiert. Selbst wenn es noch so viele Gerichte gäbe, die diese inflationäre Flut von Fällen der blanken Zensur auf Zuruf einer eingehenden Überprüfung unterziehen und der Meinungsfreiheit so zur Durchsetzung verhelfen wollten: Bei dieser Anzahl wäre dies völlig vergeblich.

Genau diese Lawine von Denunziationen ist beabsichtigt: Niemand soll sich mehr sicher fühlen, im Netz zu posten, was er denkt und fühlt. Die Einschüchterung wirkt tief. Sämtliche “Trusted Flagger” sind in einer Datenbank der EU-Kommission verzeichnet; da diese von ihren jeweiligen Regierungen oder der EU als Auftraggeber massive öffentliche Gelder kassieren, ist der Markt umkämpft und die von wetteifernden linken NGOs umkämpften “Lizenzen zum Stummschalten” sind heiß begehrt.

Linksextreme Schlagseite

Eine monströsere Anmaßung und Fehlsteuerung durch die pervertierte Brüsseler Krake lässt sich schwer ausdenken; noch nie, selbst unter braunen und roten Diktatoren , wurde je eine so tiefgreifende massenhafte Meinungskontrolle umgesetzt. Und die EU zentralisiert diese Entwicklung weiter: Bis Ende 2025 will sie den Prozess zur Ernennung vereinheitlichen.

Natürlich ist es kein Zufall, dass nahezu all diese Meldestellen mindestens eine linke Schlagseite, in den meisten Fällen (wie in Deutschland) sogar eine klar freiheitsfeindliche bis linksextreme Ausrichtung haben. Konservativ-liberale Organisationen sucht man hier ganz vergeblich; doch selbst wenn es sie gäbe – das ganze Modell insgesamt ist völlig inakzeptabel. Es ist nicht die Aufgabe der Politik – und schon gar nicht einer demokratisch nicht legitimierten Superbehörde wie der EU-Kommission –, sich zum Meinungswächter und Schiedsrichter darüber aufzuwerfen, welche Online-Beiträge richtig oder falsch, zulässig oder verboten sind, zumal dies in den meisten Fällen gar nicht eindeutig feststellbar ist. Für Aussagedelikte existiert das nationale Strafrecht der Mitgliedstaaten – und mehr braucht es für die Ahndung realer Übertretungen nicht. Hier geht es jedoch um reine Meinungssteuerung.

Erschienen auf ansage.org

Failed State BRD: Haft für unliebsamen Blogger, Haftverschonung für 30 Schwerkriminelle

von Jochen Sommer...

Pervertierung des Rechtsstaates: Gefängnis beziehungsweise Freiheit für die jeweils falschen 

Zwei Meldungen desselben Tages zeigen wie unter dem Brennglas, dass dieses Land moralisch, funktional und politisch-administrativ final am Ende ist. Zunächst zur ersten Nachricht: Recherchen von „Apollo News“ haben nun aufgedeckt, welche Mühen der deutsche Staat auf sich nahm, um einer seiner Kritiker habhaft zu werden – konkret im Fall des rechten YouTubers und Streamers Aron P. alias „Shlomo Finkelstein“. Dieser wurde im August verhaftet, nachdem er wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Da er jedoch sehr zurückgezogen lebte, erwies sich dies als ungewöhnlich schwer – weshalb ließ die Kölner Staatsanwaltschaft sein Umfeld im großen Stil mitüberwachen ließ. Es sei als „letztes Mittel“ zu „gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen“ gekommen, erklärte die Behörde. Ein mit P. bekannter Streamer berichtete, dass die Staatsanwaltschaft ihn nachträglich über die monatelange Überwachung informiert habe. Vom 16. Mai bis zum 14. August, dem Tag nach P.'s Festnahme, seien seine sämtlichen Gespräche aufgezeichnet worden.

P. war wegen Volksverhetzung ursprünglich zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, hatte aber gegen Auflagen verstoßen, unter anderem, sich bei einem Umzug unverzüglich umzumelden und 600 Euro Geldstrafe zu bezahlen. Diese Vorgaben konnte P. jedoch offenbar nicht erfüllen, weil er nicht an seiner Meldeadresse wohnte und ihn die Briefe nicht erreichten. Die Kölner Staatsanwaltschaft beruft sich bei ihrem Vorgehen auf Paragraph 100a der Strafprozessordnung. Demnach ist eine Überwachung zulässig, wenn „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“. Darunter fällt auch Volksverhetzung. Der Grund, warum P. dafür verurteilt wurde, ist jedoch, wie in so vielen ähnlichen Fällen, zumindest fragwürdig.

Fall Finkelstein: Symptomatische Überreaktion des Linksstaates

P. hatte in seinen Videos verschiedene Avatare verwendet, die auf dem englischen Philosophen Samuel Johnson aus dem 18. Jahrhundert basieren. Einer davon war eine Fledermaus mit Johnson-Kopf, jüdischen Schläfenlocken, einem für orthodoxe Juden typischen schwarzen Hut und Hakennase. Im Hintergrund war ein Scheinwerfer zu sehen, der einen Davidstern in den Nachthimmel projiziert – angelehnt an das Bat-Symbol der Comicfigur Batman, mit dem der Superheld im Bedarfsfall alarmiert wird. Damit soll P. sich sechsmal der Volksverhetzung schuldig gemacht und Juden ihre Menschlichkeit abgesprochen haben. Er habe damit „die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens nicht als gleichwertige Menschen, sondern sie als verachtenswert, minderwertig und den Tieren gleichstehend“ darstellen wollen, befand das Amtsgericht – und das, obwohl sich P. ausdrücklich gegen Antisemitismus ausgesprochen und auch pro-israelische Positionen vertreten hatte.

Die Verurteilung P.s stellt damit einmal einmal mehr eine symptomatische Überreaktion des Linkstaates dar, umso mehr, da viele Muslime Juden völlig ungestraft auf das Übelste beleidigen dürfen und auch nicht-linke Politiker und Publizisten permanenter Hetze ausgesetzt sind. Noch beängstigender ist jedoch der unglaubliche Aufwand, den die Behörden betrieben, um P. zu verhaften. Monatelange und umfangreiche Abhöraktionen wurden durchgeführt, um einen Youtuber in die Hand zu bekommen, der lediglich verspätet Teile seiner Bewährungsauflagen erfüllt hatte. Dieser Aufwand ist auf groteske Weise unverhältnismäßig, angesichts dessen, welche Zustände in Deutschland herrschen. Terroristen oder muslimische Fanatikergruppen müssen in aller Regel nicht mit einer derartigen Entschlossenheit des Staates rechnen. Dass dieser sich lieber an einem Youtuber abarbeitet, zeigt einmal mehr, dass er sich an die wirklich gefährlichen Verbrecher nicht herantraut und stattdessen lieber als Gesinnungspolizei agiert und dabei Ressourcen und Zeit verschwendet, die anderswo besser investiert wären.

Zu wenige Gefängnisplätze für Schwerverbrecher

Während man über diesen staatlichen Verfolgungseifer nur noch staunen kann, zeigt die zweite gestrige Meldung, wie sehr die Justiz ihre eigentlichen Pflichten mit Füßen tritt und mit einer an systematische Strafvereiteilung grenzenden Leichtfertigkeit die Sicherheit der Bürger vernachlässigt: Die Hansestadt Hamburg entlässt 30 verurteilte Straftäter aus dem Knast– weil nicht ausreichend Gefängnisstellen zur Verfügung stehen! Schlimmer noch: In den nächsten sechs Monaten sollen sogar noch mehr Kriminelle freikommen. Die Staatsanwaltschaft hat die Hamburger Polizeikommissariate aufgefordert, Männer, gegen die wegen unbezahlter Geldstrafen ein Haftbefehl vorliegt, nicht mehr festzunehmen. Die Justizbehörde erklärte, dass vorerst keine neue Ersatzfreiheitsstrafler mehr aufgenommen würden. Dabei handelt es sich um Straftäter, die die Zahlung ihrer Geldstrafe verweigern. Die Strafen seien nicht gelöscht, sollten aber zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden. „Wie in anderen Bundesländern ist auch in Hamburg die Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten stark angespannt“, teilte die Behörde dazu mit. Daher könnten die Straftäter auch nicht in anderen Gefängnissen in Deutschland untergebracht werden. Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung hätten sich schon während Corona und der Fußball-EM bewährt, hieß es weiter.

Während für unliebsame Blogger, kritische Bürger oder Verfasser aufmüpfiger Posts mit höchster Priorität die Verfolgungsmaschinerie angeworfen und kein Pardon gegeben wird, schert sich die deutsche Gesinnungsjustiz nicht um die Unversehrtheit und Sicherheit der Deutschen – und lässt verurteilte Schwerverbrecher einfach laufen. Die Polizei, die in Mannschaftsstärke morgens um 6 Uhr Regierungskritiker aus dem Bett holen, kann gleichzeitig keine abgetauchten Straftäter wie Ladendiebe, Schläger oder Schwarzfahrer aufspüren, weil ihr keine Kapazitäten zu deren Unterbringung zur Verfügung stehen. Thomas Jungfer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sprach von einem „Armutszeugnis” für die grüne Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und ihre Behörde, die nicht für genügend Haftplätze sorgen könne: „Jetzt müssen wir Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben wurden, wieder laufen lassen. Armseliger geht‘s kaum noch.“ Das Problem ist allerdings grundsätzlicher Natur und betrifft nicht nur Hamburger, denn tatsächlich macht sich der deutsche Rechtsstaat mit seiner “Doppelblindstrategie” – Kuscheljustiz gegenüber echten Verbrechern und vor allem gewalttätigen Migranten, Kriminalisierung unbescholtener einheimischer Bürger – überall im Land lächerlich.

Erschienen auf ansage.org ...

Weil Studentinnen sich unwohl fühlten... Becken zu gebärfreudig! Uni entfernt Frauen-Skulptur

von Thomas Heck...

Was für spießige Kleingeister doch an der Europa-Universität in Flensburg studieren. Noch nichts geleistet im Leben, aber Kunstwerke abmontieren lassen. Da bleibt einem glatt die Luft weg. Nach dem Motto "Mach kaputt, was Dich kaputt macht" agiert auch die Uni, die in vorauseilendem Gehorsam die Bronze-Figur entfernen ließ, ein klassisches Beispiel linksgrüner Cancel-Culture.

Was wohl der 83jährig verstorbene Künstler Fritz During dazu sagen würde? Eine von ihm geschaffene Bronze-Figur wurde nach fast 70 Jahren aus dem Foyer der Europa-Universität entfernt. Der Grund klingt abenteuerlich ...

1956 modellierte der gebürtige Schleswig-Holsteiner die nackte, 1,20 Meter hohe „Primavera“ („Frühling“). „Ein figürlicher Abstraktionsprozess der damaligen Zeit“, schwärmt Landrat Björn Demmin (49, parteilos). Der Kreis Plön hat den gesamten Nachlass Durings geerbt und verwaltet die „Fritz-During-Stiftung“. Landrat Demmin erklärt: „Die ,Primavera' sollte vermutlich das wachsende Leben symbolisieren.“

Sexistische oder frauenverachtende Motive des Künstlers kann man wohl getrost ausschließen.

Martina Spagatis ist Gleichstellungsbeauftragte der Uni und sieht das offenbar anders. Sie verweist darauf, dass man einen „hohen Frauenanteil unter den Studierenden als auch den Lehrkräften“ habe – der sich zum Teil „unwohl“ bei dem Anblick fühle. Die Statue stehe für ein „überholtes Bild der Weiblichkeit und legt nahe, Weiblichkeit auf Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit zu reduzieren“. (Und diese "Weisheit" fällt der "Gleichstellungsbeauftragten nach 70 Jahren ein... Anmerkung des Heck Tickers)

Das sei in einer Universität, an der „Frauen ausdrücklich als intellektuelle Persönlichkeiten adressiert“ werden, „nicht angemessen“ und habe so gar nichts mit Wissenschaft zu tun. (Kunstfreiheit hat jedenfalls an dieser Uni keinen Platz... Anmekrung des Heck Tickers).

Wäre es hingegen eine Nackte in Denkerpose, dann sei das ja etwas anderes ...

Anstelle der „Primavera“ steht nun ein regenbogenfarbenes Fragezeichen auf dem Sockel im Uni-Foyer. Nicht über Monate von einem renommierten Bildhauer wie Fritz During geschaffen, sondern in wenigen Minuten von einem 3D-Drucker ausgespuckt.

Die Nackte hat vorläufig Asyl im Büro von Gebäudemanager Axel de Haan (61) gefunden. „Ich teile gerne mein Büro mit ihr“, sagt er. „Sie hat einen warmen und trockenen Platz auf der Fensterbank, bis man entschieden hat, was mit ihr passiert.“

„Nachvollziehbar“ findet Landrat Demmin, dass man „Primavera“ nicht im Eingangsbereich haben wolle. „Problematisch und übertrieben“ sei allerdings das Verbannen auf eine Büro-Fensterbank.

Über den weiteren Verbleib der ungeliebten Nackten soll nun inneruniversitär diskutiert werden.

Erschienen in der BILD...

Gewissensnöte in Deuschland

von Beate Steinmetz...

Leben im besten Deutschland aller Zeiten: Ein Dauerkonflikt zwischen Moral und Wirklichkeit 

Immer mehr beruflich voll im Leben stehende Akademiker und hochqualifizierte Menschen in gutgezahlten Jobs und - Richter, Anwälte, Ärzte, Uniprofessoren oder auch Journalisten - stecken aufgrund der politischen Zustände in zunehmenden Gewissenskonflikten: Sie stehen vor dem Dilemma, entweder das, was sie in diesem Land stört, offen auszusprechen und daraufhin ihren Beruf oder gar ihre Freiheit zu riskieren - oder aus Angst zu schweigen und in ein moralisches Dilemma zu geraten. Denn Gründe, mit den von der Politik aufgezwungenen Maßnahmen unzufrieden zu sein, gibt es wahrlich genug: Die unkontrollierte Masseneinwanderung, Kulturfremder und Krimineller, die Corona- und Impfpolitik, die unsinnige Klimapolitik, gedankenlose Kriegsrhetorik, Gender- und LGBTQ-Wahn und vieles mehr, was rational denkenden Menschen als völlige Zumutung und Ausdruck hochgradiger politischer Unvernunft erscheinen muss.

Immer wieder gibt es unter diesen hochqualifizierten "inneren Dissidenten" welche, die nicht untätig bleiben wollen, die die öffentlich verbreiteten Narrative nicht schlucken und die ihnen von der Politik aufgezwungenen Willkürregeln und Gesetze nicht befolgen wollen - sei es, weil die dem gesundem Menschenverstand Hohn sprechen oder weil sie mit ihren Moralvorstellungen schlicht nicht in Einklang zu bringen sind. Das ist der Grund, warum sich manche dieser Personen in gehobenen Positionen veranlasst sahen, aktiv zu werden: Etwa Ärzte, die während Corona Impfbescheinigungen fälschten oder ihren Patienten wahllos Maskenatteste auf Wunsch aushändigten. Oder Historiker, die Zweifel an offiziellen Darstellungen hegten, ob es dabei um den Kosovo- oder den Irak-Krieg oder den 11. September ging. Oder Intellektuelle, die sich aktuell gegen Waffenlieferungen in die Ukraine auszusprechen.

Gesinnungsjustiz zur Exempelstatuierung

Die Courage, gegen "das System" zu handeln oder auch nur unbequeme Gegenmeinungen und alternative Sichtweisen zu postulieren, blieb für die meisten dieser Abtrünnigen allerdings alles andere als folgenlos - denn gerade weil sie in gehobenen Positionen und angesehenen Berufen tätig waren, stand für sie viel auf dem Spiel. Historiker wie Daniele Ganser verloren ihre Stelle als Universitätsdozent, der Arzt Heinrich Habig etwa wurde nun zu fast drei Jahren Haft verurteilt, und dem Richter Christian Dettmar blüht demnächst etwas ganz Ähnliches (der Prozess gegen ihn läuft gerade), da er sich zu Corona-Zeiten aktiv für die Maskenfreiheit von Schülern einsetzte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser couragierte Richter von staatshörigen Juristen erst einmal für ein paar Jahre weggesperrt wird und anschließend auch noch ein ihm drohendes lebenslanges Berufsverbot erhält, ist jedenfalls wesentlich höher als ein Freispruch; man will an ihm ein Exempel statuieren - gerade weil nicht nur immer mehr staatlich unbotmäßig Eingestellte in Gewissensbisse zu geraten drohen, sondern auch die eigentlich Staatsgläubigen selbst. Denn müssten sich Leute vom System, in diesem Fall Richter und Staatsanwalt, eingestehen, dass in puncto Corona Etliches schief lief, bekämen auch sie Gewissensbisse - denn schließlich hatten sie seinerseits keinerlei Widerstand geleistet, ja vielleicht sogar sämtliche Maßnahmen befürwortet. Sie müssten sich dann Fehler eingestehen, was nicht nur zu Schuldgefühlen, sondern auch zu beruflichen Nachteilen (mit denen ja auch die Angeklagten, über die sie richten, zu kämpfen haben) führen würde. Die wenigsten sind jedoch imstande, damit - Schuldeingeständnis und Karriereknick - umgehen zu können, weshalb sie den für sie leichtesten Weg gehen und die Personen auf der Anklagebank schuldig sprechen. Nach dem Motto: Je größer die Zweifel, desto drakonischer die Repressalien, mit denen sie unterdrückt werden sollen.

Was folgt aus der Gesinnungsjustiz?

Was bedeutet das nun für alle anderen Andersdenkenden, die aufgrund ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Stellung mehr oder weniger als Personen des öffentlichen Lebens gelten? Man kann diese Menschen in drei Gruppen einordnen. Die erste Gruppe besteht aus solchen, die aus lauter Angst vor dem Verlust ihres Habs und Guts in der Öffentlichkeit schweigen werden und dies irgendwie mit sich in Einklang bringen können. Die zweite Gruppe leidet kurz unter kognitiver Dissonanz und flüchtet dann in Selbstbetrug: Das heißt, sie merkt, dass einiges schief läuft, sucht aber schnellstmöglich nach Gründen, wieso im Großen und Ganzen doch eigentlich alles seine Richtigkeit hatte. Somit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Weder geraten sie in einen Gewissenskonflikt, noch müssen sie um ihren Arbeitsplatz oder Ruf bangen. Und die dritte Gruppe - sie ist sicherlich die kleinste - besteht eben aus Menschen wie Daniele Ganser, Ulrike Guerot, Sucharit Bhakdi, Heinrich Habig, Christian Dettmar und vielen anderen: Sie riskieren alles.

Welche Folgen ergeben sich nun aus diesem Gesinnungsterror für die Zukunft? Zum einen werden wohl immer weniger mainstreamkritische Menschen einen Beruf ergreifen, dessen Fortbestand von der politischen Meinung abhängig ist. Prinzipiell ist dies fast jeder etwas gehobenere und besser bezahlte Job (die politische Einstellung einer Reinigungskraft oder eines Pizzaboten dürfte aufgrund ihrer geringen Entscheidungsbefugnis vernachlässigbar sein), allen voran jedoch Berufe, bei denen man entweder direkt beim Staat angestellt ist oder wo man die Möglichkeit hat, große Menschenmassen in ihrer politischen Einstellung entweder zu beeinflussen oder ihnen sogar dabei behilflich zu sein, politischen Widerstand (Maskenatteste, Impfunfähigkeitsbescheinigungen et cetera) zu leisten.

Wir müssen uns selbst helfen!

Ein Mensch, der etwa kritisch gegenüber sogenannten Gesundheitsmaßnahmen eingestellt ist, wird sich dann eben beispielsweise von seinem Traumberuf als Allgemeinmediziner, Chirurg oder HNO-Arzt verabschieden und stattdessen eine politisch deutlich neutralere Laufbahn als Tierarzt anstreben oder sogar eine Karriere in einer ganz anderen Nische - etwa als Steuerberater? - anpeilen. Wer einmal Richter oder Staatsanwalt werden wollte, wird stattdessen versuchen, als Anwalt Fuß zu fassen oder als Jurist in die Wirtschaft zu gehen. Angehende Uni-Dozenten werden eventuell versuchen, einen der rar gesäten Posten als Journalisten für kritische Medien zu ergattern. Die Möglichkeiten, die der Einzelne ergreifen kann, sind sehr individuell, haben aber eines gemeinsam: Sie bedeuten eine präventive Vermeidung künftiger staatlicher Verfolgungs- und Erpressungspotentiale.

Auf jeden Fall müssen wir damit rechnen, dass es zukünftig noch deutlich weniger kritisch denkende Menschen im Staatsdienst geben wird. Denn es wird sich im Staatsdienst - von den Verwaltungen über die Justiz bis zu den Sicherheitskräften - ein serviler, obrigkeitshöriger, duckmäuserischer und unkritischer Menschenschlag anreichern, was zu einer noch größeren Gesinnungsjustiz und somit Vogelfreiheit der Andersdenkenden führen wird. Doch wer könnte es den kritisch denkenden Freigeistern, den Menschen, die sich aufgrund des diktatorischen Staatsapparates politisch umorientieren, verdenken? Sie haben keine Lust, eines Tages als "Delegitimierer”, als Teil eines "rechten Verschwörungsnetzwerks” oder als "Schwurbler" verfolgt und von politischen Säuberungen betroffen zu sein, bloß weil sie eine unerwünschte Meinung frei vertreten. Und sie wollen sich auch keinen "Demokratiechecks" oder Gesinnungsprüfungen unterziehen müssen. Und erst recht kann und will es sich nicht jeder erlauben, mittellos oder im schlimmsten Fall jahrelang eingebuchtet zu sein. Insofern sollte man auch nicht mehr an Recht und Gesetz glauben, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten das Beste aus seinem Leben machen.

Anfeindungen und Ausgrenzung

Möchte man sich beispielsweise nicht impfen lassen, muss man hierzulande Anfeindungen und Ausgrenzung ertragen - und schlimmstenfalls eben auswandern (die neuen WHO-"Pandemieregeln” lassen hier für die Zukunft nichts Gutes erwarten). Denn als Folge der abschreckenden Urteile wie jetzt im Fall Habig kann man in Zukunft dann noch weniger auf hilfsbereite Mediziner hoffen, die einem mit der Ausstellung der nötigen Dokumente aus der Patsche helfen. Und hat man genug von kriminellen Migranten, die einem in der Nachbarschaft angesiedelt werden und in kürzester Zeit die Fallzahlen an Sexual- und Eigentumsdelikten in die Höhe treiben, dann kann man eben nicht auf Verständnis geschweige denn Unterstützung von Altparteien-Bürgermeistern oder sonstigen Lokalpolitikern hoffen, sondern muss im Extremfall umziehen, beispielsweise in den von der AfD dominierten Osten. Im Westen sieht es dagegen düster aus: Auf die Hilfe des Staates dürfen wir ohnehin nicht hoffen - und menschliche mitfühlende Individuen in seinen Diensten, die die Courage aufbringen, dem Unrecht entgegenzuwirken, werden zunehmend seltener werden. Genau dafür sorgen die justiziellen und politischen Repressalien.

Gewiss wird man sich auch in Ostdeutschland nicht alles herausnehmen und seine subjektive Gedankenfreiheit ausleben können. Denn auch dort sind die Strukturen des Linksstaats schon teilweise etabliert, und auch die AfD - sofern sie ihren Veränderungswillen auch im Falle der politischen Verantwortungsübernahme beibehält - wird nur begrenzt Macht haben können. Und auf internationaler Ebene wird sich ohnehin nichts ändern: Geht es beispielsweise um die Aufdeckung von fragwürdigen Handlungen der USA - Stichwort Vorgeschichte des Ukraine-Krieg oder Nord-Stream - müssen wir ohnehin damit leben, dass jeder Versuch einer kritischen Aufarbeitung und Aufdeckung mit aller Macht vereitelt wird, jedenfalls auf dem Territorium der NATO-Staaten. Wer hier zu unbequem wird, muss um Leib und Leben, in jedem Fall aber um seine Freiheit fürchten - so wie der fast vergessene, in einem englischen Gefängnis versauernde Julian Assange, der heute bereits seinen 13. Geburtstag in Gefangenschaft begehen muss, weil er es gewagt hatte, unbequeme Wahrheiten publik zu machen.

Erschienen auf ansage.org ...