Failed State BRD: Haft für unliebsamen Blogger, Haftverschonung für 30 Schwerkriminelle

von Jochen Sommer...

Pervertierung des Rechtsstaates: Gefängnis beziehungsweise Freiheit für die jeweils falschen 

Zwei Meldungen desselben Tages zeigen wie unter dem Brennglas, dass dieses Land moralisch, funktional und politisch-administrativ final am Ende ist. Zunächst zur ersten Nachricht: Recherchen von „Apollo News“ haben nun aufgedeckt, welche Mühen der deutsche Staat auf sich nahm, um einer seiner Kritiker habhaft zu werden – konkret im Fall des rechten YouTubers und Streamers Aron P. alias „Shlomo Finkelstein“. Dieser wurde im August verhaftet, nachdem er wegen Volksverhetzung verurteilt worden war. Da er jedoch sehr zurückgezogen lebte, erwies sich dies als ungewöhnlich schwer – weshalb ließ die Kölner Staatsanwaltschaft sein Umfeld im großen Stil mitüberwachen ließ. Es sei als „letztes Mittel“ zu „gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahmen“ gekommen, erklärte die Behörde. Ein mit P. bekannter Streamer berichtete, dass die Staatsanwaltschaft ihn nachträglich über die monatelange Überwachung informiert habe. Vom 16. Mai bis zum 14. August, dem Tag nach P.'s Festnahme, seien seine sämtlichen Gespräche aufgezeichnet worden.

P. war wegen Volksverhetzung ursprünglich zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, hatte aber gegen Auflagen verstoßen, unter anderem, sich bei einem Umzug unverzüglich umzumelden und 600 Euro Geldstrafe zu bezahlen. Diese Vorgaben konnte P. jedoch offenbar nicht erfüllen, weil er nicht an seiner Meldeadresse wohnte und ihn die Briefe nicht erreichten. Die Kölner Staatsanwaltschaft beruft sich bei ihrem Vorgehen auf Paragraph 100a der Strafprozessordnung. Demnach ist eine Überwachung zulässig, wenn „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat, die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre“. Darunter fällt auch Volksverhetzung. Der Grund, warum P. dafür verurteilt wurde, ist jedoch, wie in so vielen ähnlichen Fällen, zumindest fragwürdig.

Fall Finkelstein: Symptomatische Überreaktion des Linksstaates

P. hatte in seinen Videos verschiedene Avatare verwendet, die auf dem englischen Philosophen Samuel Johnson aus dem 18. Jahrhundert basieren. Einer davon war eine Fledermaus mit Johnson-Kopf, jüdischen Schläfenlocken, einem für orthodoxe Juden typischen schwarzen Hut und Hakennase. Im Hintergrund war ein Scheinwerfer zu sehen, der einen Davidstern in den Nachthimmel projiziert – angelehnt an das Bat-Symbol der Comicfigur Batman, mit dem der Superheld im Bedarfsfall alarmiert wird. Damit soll P. sich sechsmal der Volksverhetzung schuldig gemacht und Juden ihre Menschlichkeit abgesprochen haben. Er habe damit „die in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens nicht als gleichwertige Menschen, sondern sie als verachtenswert, minderwertig und den Tieren gleichstehend“ darstellen wollen, befand das Amtsgericht – und das, obwohl sich P. ausdrücklich gegen Antisemitismus ausgesprochen und auch pro-israelische Positionen vertreten hatte.

Die Verurteilung P.s stellt damit einmal einmal mehr eine symptomatische Überreaktion des Linkstaates dar, umso mehr, da viele Muslime Juden völlig ungestraft auf das Übelste beleidigen dürfen und auch nicht-linke Politiker und Publizisten permanenter Hetze ausgesetzt sind. Noch beängstigender ist jedoch der unglaubliche Aufwand, den die Behörden betrieben, um P. zu verhaften. Monatelange und umfangreiche Abhöraktionen wurden durchgeführt, um einen Youtuber in die Hand zu bekommen, der lediglich verspätet Teile seiner Bewährungsauflagen erfüllt hatte. Dieser Aufwand ist auf groteske Weise unverhältnismäßig, angesichts dessen, welche Zustände in Deutschland herrschen. Terroristen oder muslimische Fanatikergruppen müssen in aller Regel nicht mit einer derartigen Entschlossenheit des Staates rechnen. Dass dieser sich lieber an einem Youtuber abarbeitet, zeigt einmal mehr, dass er sich an die wirklich gefährlichen Verbrecher nicht herantraut und stattdessen lieber als Gesinnungspolizei agiert und dabei Ressourcen und Zeit verschwendet, die anderswo besser investiert wären.

Zu wenige Gefängnisplätze für Schwerverbrecher

Während man über diesen staatlichen Verfolgungseifer nur noch staunen kann, zeigt die zweite gestrige Meldung, wie sehr die Justiz ihre eigentlichen Pflichten mit Füßen tritt und mit einer an systematische Strafvereiteilung grenzenden Leichtfertigkeit die Sicherheit der Bürger vernachlässigt: Die Hansestadt Hamburg entlässt 30 verurteilte Straftäter aus dem Knast– weil nicht ausreichend Gefängnisstellen zur Verfügung stehen! Schlimmer noch: In den nächsten sechs Monaten sollen sogar noch mehr Kriminelle freikommen. Die Staatsanwaltschaft hat die Hamburger Polizeikommissariate aufgefordert, Männer, gegen die wegen unbezahlter Geldstrafen ein Haftbefehl vorliegt, nicht mehr festzunehmen. Die Justizbehörde erklärte, dass vorerst keine neue Ersatzfreiheitsstrafler mehr aufgenommen würden. Dabei handelt es sich um Straftäter, die die Zahlung ihrer Geldstrafe verweigern. Die Strafen seien nicht gelöscht, sollten aber zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden. „Wie in anderen Bundesländern ist auch in Hamburg die Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten stark angespannt“, teilte die Behörde dazu mit. Daher könnten die Straftäter auch nicht in anderen Gefängnissen in Deutschland untergebracht werden. Aufschub und Unterbrechung der Strafvollstreckung hätten sich schon während Corona und der Fußball-EM bewährt, hieß es weiter.

Während für unliebsame Blogger, kritische Bürger oder Verfasser aufmüpfiger Posts mit höchster Priorität die Verfolgungsmaschinerie angeworfen und kein Pardon gegeben wird, schert sich die deutsche Gesinnungsjustiz nicht um die Unversehrtheit und Sicherheit der Deutschen – und lässt verurteilte Schwerverbrecher einfach laufen. Die Polizei, die in Mannschaftsstärke morgens um 6 Uhr Regierungskritiker aus dem Bett holen, kann gleichzeitig keine abgetauchten Straftäter wie Ladendiebe, Schläger oder Schwarzfahrer aufspüren, weil ihr keine Kapazitäten zu deren Unterbringung zur Verfügung stehen. Thomas Jungfer, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sprach von einem „Armutszeugnis” für die grüne Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und ihre Behörde, die nicht für genügend Haftplätze sorgen könne: „Jetzt müssen wir Personen, die zur Festnahme ausgeschrieben wurden, wieder laufen lassen. Armseliger geht‘s kaum noch.“ Das Problem ist allerdings grundsätzlicher Natur und betrifft nicht nur Hamburger, denn tatsächlich macht sich der deutsche Rechtsstaat mit seiner “Doppelblindstrategie” – Kuscheljustiz gegenüber echten Verbrechern und vor allem gewalttätigen Migranten, Kriminalisierung unbescholtener einheimischer Bürger – überall im Land lächerlich.

Erschienen auf ansage.org ...

Weil Studentinnen sich unwohl fühlten... Becken zu gebärfreudig! Uni entfernt Frauen-Skulptur

von Thomas Heck...

Was für spießige Kleingeister doch an der Europa-Universität in Flensburg studieren. Noch nichts geleistet im Leben, aber Kunstwerke abmontieren lassen. Da bleibt einem glatt die Luft weg. Nach dem Motto "Mach kaputt, was Dich kaputt macht" agiert auch die Uni, die in vorauseilendem Gehorsam die Bronze-Figur entfernen ließ, ein klassisches Beispiel linksgrüner Cancel-Culture.

Was wohl der 83jährig verstorbene Künstler Fritz During dazu sagen würde? Eine von ihm geschaffene Bronze-Figur wurde nach fast 70 Jahren aus dem Foyer der Europa-Universität entfernt. Der Grund klingt abenteuerlich ...

1956 modellierte der gebürtige Schleswig-Holsteiner die nackte, 1,20 Meter hohe „Primavera“ („Frühling“). „Ein figürlicher Abstraktionsprozess der damaligen Zeit“, schwärmt Landrat Björn Demmin (49, parteilos). Der Kreis Plön hat den gesamten Nachlass Durings geerbt und verwaltet die „Fritz-During-Stiftung“. Landrat Demmin erklärt: „Die ,Primavera' sollte vermutlich das wachsende Leben symbolisieren.“

Sexistische oder frauenverachtende Motive des Künstlers kann man wohl getrost ausschließen.

Martina Spagatis ist Gleichstellungsbeauftragte der Uni und sieht das offenbar anders. Sie verweist darauf, dass man einen „hohen Frauenanteil unter den Studierenden als auch den Lehrkräften“ habe – der sich zum Teil „unwohl“ bei dem Anblick fühle. Die Statue stehe für ein „überholtes Bild der Weiblichkeit und legt nahe, Weiblichkeit auf Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit zu reduzieren“. (Und diese "Weisheit" fällt der "Gleichstellungsbeauftragten nach 70 Jahren ein... Anmerkung des Heck Tickers)

Das sei in einer Universität, an der „Frauen ausdrücklich als intellektuelle Persönlichkeiten adressiert“ werden, „nicht angemessen“ und habe so gar nichts mit Wissenschaft zu tun. (Kunstfreiheit hat jedenfalls an dieser Uni keinen Platz... Anmekrung des Heck Tickers).

Wäre es hingegen eine Nackte in Denkerpose, dann sei das ja etwas anderes ...

Anstelle der „Primavera“ steht nun ein regenbogenfarbenes Fragezeichen auf dem Sockel im Uni-Foyer. Nicht über Monate von einem renommierten Bildhauer wie Fritz During geschaffen, sondern in wenigen Minuten von einem 3D-Drucker ausgespuckt.

Die Nackte hat vorläufig Asyl im Büro von Gebäudemanager Axel de Haan (61) gefunden. „Ich teile gerne mein Büro mit ihr“, sagt er. „Sie hat einen warmen und trockenen Platz auf der Fensterbank, bis man entschieden hat, was mit ihr passiert.“

„Nachvollziehbar“ findet Landrat Demmin, dass man „Primavera“ nicht im Eingangsbereich haben wolle. „Problematisch und übertrieben“ sei allerdings das Verbannen auf eine Büro-Fensterbank.

Über den weiteren Verbleib der ungeliebten Nackten soll nun inneruniversitär diskutiert werden.

Erschienen in der BILD...

Gewissensnöte in Deuschland

von Beate Steinmetz...

Leben im besten Deutschland aller Zeiten: Ein Dauerkonflikt zwischen Moral und Wirklichkeit 

Immer mehr beruflich voll im Leben stehende Akademiker und hochqualifizierte Menschen in gutgezahlten Jobs und - Richter, Anwälte, Ärzte, Uniprofessoren oder auch Journalisten - stecken aufgrund der politischen Zustände in zunehmenden Gewissenskonflikten: Sie stehen vor dem Dilemma, entweder das, was sie in diesem Land stört, offen auszusprechen und daraufhin ihren Beruf oder gar ihre Freiheit zu riskieren - oder aus Angst zu schweigen und in ein moralisches Dilemma zu geraten. Denn Gründe, mit den von der Politik aufgezwungenen Maßnahmen unzufrieden zu sein, gibt es wahrlich genug: Die unkontrollierte Masseneinwanderung, Kulturfremder und Krimineller, die Corona- und Impfpolitik, die unsinnige Klimapolitik, gedankenlose Kriegsrhetorik, Gender- und LGBTQ-Wahn und vieles mehr, was rational denkenden Menschen als völlige Zumutung und Ausdruck hochgradiger politischer Unvernunft erscheinen muss.

Immer wieder gibt es unter diesen hochqualifizierten "inneren Dissidenten" welche, die nicht untätig bleiben wollen, die die öffentlich verbreiteten Narrative nicht schlucken und die ihnen von der Politik aufgezwungenen Willkürregeln und Gesetze nicht befolgen wollen - sei es, weil die dem gesundem Menschenverstand Hohn sprechen oder weil sie mit ihren Moralvorstellungen schlicht nicht in Einklang zu bringen sind. Das ist der Grund, warum sich manche dieser Personen in gehobenen Positionen veranlasst sahen, aktiv zu werden: Etwa Ärzte, die während Corona Impfbescheinigungen fälschten oder ihren Patienten wahllos Maskenatteste auf Wunsch aushändigten. Oder Historiker, die Zweifel an offiziellen Darstellungen hegten, ob es dabei um den Kosovo- oder den Irak-Krieg oder den 11. September ging. Oder Intellektuelle, die sich aktuell gegen Waffenlieferungen in die Ukraine auszusprechen.

Gesinnungsjustiz zur Exempelstatuierung

Die Courage, gegen "das System" zu handeln oder auch nur unbequeme Gegenmeinungen und alternative Sichtweisen zu postulieren, blieb für die meisten dieser Abtrünnigen allerdings alles andere als folgenlos - denn gerade weil sie in gehobenen Positionen und angesehenen Berufen tätig waren, stand für sie viel auf dem Spiel. Historiker wie Daniele Ganser verloren ihre Stelle als Universitätsdozent, der Arzt Heinrich Habig etwa wurde nun zu fast drei Jahren Haft verurteilt, und dem Richter Christian Dettmar blüht demnächst etwas ganz Ähnliches (der Prozess gegen ihn läuft gerade), da er sich zu Corona-Zeiten aktiv für die Maskenfreiheit von Schülern einsetzte.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser couragierte Richter von staatshörigen Juristen erst einmal für ein paar Jahre weggesperrt wird und anschließend auch noch ein ihm drohendes lebenslanges Berufsverbot erhält, ist jedenfalls wesentlich höher als ein Freispruch; man will an ihm ein Exempel statuieren - gerade weil nicht nur immer mehr staatlich unbotmäßig Eingestellte in Gewissensbisse zu geraten drohen, sondern auch die eigentlich Staatsgläubigen selbst. Denn müssten sich Leute vom System, in diesem Fall Richter und Staatsanwalt, eingestehen, dass in puncto Corona Etliches schief lief, bekämen auch sie Gewissensbisse - denn schließlich hatten sie seinerseits keinerlei Widerstand geleistet, ja vielleicht sogar sämtliche Maßnahmen befürwortet. Sie müssten sich dann Fehler eingestehen, was nicht nur zu Schuldgefühlen, sondern auch zu beruflichen Nachteilen (mit denen ja auch die Angeklagten, über die sie richten, zu kämpfen haben) führen würde. Die wenigsten sind jedoch imstande, damit - Schuldeingeständnis und Karriereknick - umgehen zu können, weshalb sie den für sie leichtesten Weg gehen und die Personen auf der Anklagebank schuldig sprechen. Nach dem Motto: Je größer die Zweifel, desto drakonischer die Repressalien, mit denen sie unterdrückt werden sollen.

Was folgt aus der Gesinnungsjustiz?

Was bedeutet das nun für alle anderen Andersdenkenden, die aufgrund ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Stellung mehr oder weniger als Personen des öffentlichen Lebens gelten? Man kann diese Menschen in drei Gruppen einordnen. Die erste Gruppe besteht aus solchen, die aus lauter Angst vor dem Verlust ihres Habs und Guts in der Öffentlichkeit schweigen werden und dies irgendwie mit sich in Einklang bringen können. Die zweite Gruppe leidet kurz unter kognitiver Dissonanz und flüchtet dann in Selbstbetrug: Das heißt, sie merkt, dass einiges schief läuft, sucht aber schnellstmöglich nach Gründen, wieso im Großen und Ganzen doch eigentlich alles seine Richtigkeit hatte. Somit schlagen sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Weder geraten sie in einen Gewissenskonflikt, noch müssen sie um ihren Arbeitsplatz oder Ruf bangen. Und die dritte Gruppe - sie ist sicherlich die kleinste - besteht eben aus Menschen wie Daniele Ganser, Ulrike Guerot, Sucharit Bhakdi, Heinrich Habig, Christian Dettmar und vielen anderen: Sie riskieren alles.

Welche Folgen ergeben sich nun aus diesem Gesinnungsterror für die Zukunft? Zum einen werden wohl immer weniger mainstreamkritische Menschen einen Beruf ergreifen, dessen Fortbestand von der politischen Meinung abhängig ist. Prinzipiell ist dies fast jeder etwas gehobenere und besser bezahlte Job (die politische Einstellung einer Reinigungskraft oder eines Pizzaboten dürfte aufgrund ihrer geringen Entscheidungsbefugnis vernachlässigbar sein), allen voran jedoch Berufe, bei denen man entweder direkt beim Staat angestellt ist oder wo man die Möglichkeit hat, große Menschenmassen in ihrer politischen Einstellung entweder zu beeinflussen oder ihnen sogar dabei behilflich zu sein, politischen Widerstand (Maskenatteste, Impfunfähigkeitsbescheinigungen et cetera) zu leisten.

Wir müssen uns selbst helfen!

Ein Mensch, der etwa kritisch gegenüber sogenannten Gesundheitsmaßnahmen eingestellt ist, wird sich dann eben beispielsweise von seinem Traumberuf als Allgemeinmediziner, Chirurg oder HNO-Arzt verabschieden und stattdessen eine politisch deutlich neutralere Laufbahn als Tierarzt anstreben oder sogar eine Karriere in einer ganz anderen Nische - etwa als Steuerberater? - anpeilen. Wer einmal Richter oder Staatsanwalt werden wollte, wird stattdessen versuchen, als Anwalt Fuß zu fassen oder als Jurist in die Wirtschaft zu gehen. Angehende Uni-Dozenten werden eventuell versuchen, einen der rar gesäten Posten als Journalisten für kritische Medien zu ergattern. Die Möglichkeiten, die der Einzelne ergreifen kann, sind sehr individuell, haben aber eines gemeinsam: Sie bedeuten eine präventive Vermeidung künftiger staatlicher Verfolgungs- und Erpressungspotentiale.

Auf jeden Fall müssen wir damit rechnen, dass es zukünftig noch deutlich weniger kritisch denkende Menschen im Staatsdienst geben wird. Denn es wird sich im Staatsdienst - von den Verwaltungen über die Justiz bis zu den Sicherheitskräften - ein serviler, obrigkeitshöriger, duckmäuserischer und unkritischer Menschenschlag anreichern, was zu einer noch größeren Gesinnungsjustiz und somit Vogelfreiheit der Andersdenkenden führen wird. Doch wer könnte es den kritisch denkenden Freigeistern, den Menschen, die sich aufgrund des diktatorischen Staatsapparates politisch umorientieren, verdenken? Sie haben keine Lust, eines Tages als "Delegitimierer”, als Teil eines "rechten Verschwörungsnetzwerks” oder als "Schwurbler" verfolgt und von politischen Säuberungen betroffen zu sein, bloß weil sie eine unerwünschte Meinung frei vertreten. Und sie wollen sich auch keinen "Demokratiechecks" oder Gesinnungsprüfungen unterziehen müssen. Und erst recht kann und will es sich nicht jeder erlauben, mittellos oder im schlimmsten Fall jahrelang eingebuchtet zu sein. Insofern sollte man auch nicht mehr an Recht und Gesetz glauben, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten das Beste aus seinem Leben machen.

Anfeindungen und Ausgrenzung

Möchte man sich beispielsweise nicht impfen lassen, muss man hierzulande Anfeindungen und Ausgrenzung ertragen - und schlimmstenfalls eben auswandern (die neuen WHO-"Pandemieregeln” lassen hier für die Zukunft nichts Gutes erwarten). Denn als Folge der abschreckenden Urteile wie jetzt im Fall Habig kann man in Zukunft dann noch weniger auf hilfsbereite Mediziner hoffen, die einem mit der Ausstellung der nötigen Dokumente aus der Patsche helfen. Und hat man genug von kriminellen Migranten, die einem in der Nachbarschaft angesiedelt werden und in kürzester Zeit die Fallzahlen an Sexual- und Eigentumsdelikten in die Höhe treiben, dann kann man eben nicht auf Verständnis geschweige denn Unterstützung von Altparteien-Bürgermeistern oder sonstigen Lokalpolitikern hoffen, sondern muss im Extremfall umziehen, beispielsweise in den von der AfD dominierten Osten. Im Westen sieht es dagegen düster aus: Auf die Hilfe des Staates dürfen wir ohnehin nicht hoffen - und menschliche mitfühlende Individuen in seinen Diensten, die die Courage aufbringen, dem Unrecht entgegenzuwirken, werden zunehmend seltener werden. Genau dafür sorgen die justiziellen und politischen Repressalien.

Gewiss wird man sich auch in Ostdeutschland nicht alles herausnehmen und seine subjektive Gedankenfreiheit ausleben können. Denn auch dort sind die Strukturen des Linksstaats schon teilweise etabliert, und auch die AfD - sofern sie ihren Veränderungswillen auch im Falle der politischen Verantwortungsübernahme beibehält - wird nur begrenzt Macht haben können. Und auf internationaler Ebene wird sich ohnehin nichts ändern: Geht es beispielsweise um die Aufdeckung von fragwürdigen Handlungen der USA - Stichwort Vorgeschichte des Ukraine-Krieg oder Nord-Stream - müssen wir ohnehin damit leben, dass jeder Versuch einer kritischen Aufarbeitung und Aufdeckung mit aller Macht vereitelt wird, jedenfalls auf dem Territorium der NATO-Staaten. Wer hier zu unbequem wird, muss um Leib und Leben, in jedem Fall aber um seine Freiheit fürchten - so wie der fast vergessene, in einem englischen Gefängnis versauernde Julian Assange, der heute bereits seinen 13. Geburtstag in Gefangenschaft begehen muss, weil er es gewagt hatte, unbequeme Wahrheiten publik zu machen.

Erschienen auf ansage.org ...

Denunziantentum: Greenpeace verklärt Meldemuschis und Petzen zu „Helden“

von Theo-Paul Löwengrub...

Im besten Deutschland aller Zeiten schießen mittlerweile immer neue Meldeportale wie Pilze aus dem Boden, die es Denunzianten ermöglichen, Verstöße gegen alle erdenklichen politischen Dogmen und aus linkstotalitären Wahnvorstellungen geborenen Verhaltensvorschriften zur Anzeige zu bringen. Nachdem die linksradikale Amadeo-Antonio-Stiftung im Februar eine Anlaufstelle für vermeintlichen „Antifeminismus“ einrichtete, wofür sie auch noch finanzielle Unterstützung vom Bundesfamilienministerium erhält, zieht nun auch Greenpeace nach: Seit Anfang des Jahres sind Restaurants und Cafés verpflichtet, Mehrwegverpackungen für Essen und Trinken zum Mitnehmen anzubieten; Verstöße können mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Da sich viele Gastronomen bislang nicht an die Regel halten, setzt Greenpeace zur Durchsetzung auf die Kraft der obersten deutschen Untugend, des Denunziantentums, und hat ein entsprechendes Meldeportal eingerichtet.

 Volkssport Denunzieren: Wieder salonfähig im grünen Linksstaat

Dort werden Bürger aufgerufen, Restaurants mit mehr als fünf Mitarbeitern und 80 Quadratmeter Fläche anzuschwärzen, wenn sie gegen die Mehrweg-Pflicht verstoßen. Viola Wohlgemuth, Expertin für Kreislaufwirtschaft bei Greenpeace, rechtfertigt diesen methodischen Rückgriff auf NS-Staatspraktiken damit, dass die Behörden auch nach einem Vierteljahr nach Inkrafttreten des Gesetzes „weitestgehend tatenlos“ seien. „Das können wir so nicht mehr hinnehmen“, erklärte sie kategorisch. Dies ist übrigens auch die Verteidigungslinie, die Greenpeace auf Twitter verfolgt, wo es - selbst seitens der Organisation durchaus wohlgesinnter Unterstützer und Ökosympathisanten - massive Kritik an dieser spalterischen, zur Vergiftung des sozialen Friedens beitragenden Petzkampagne gab. Es gebe ja "nicht direkt eine Strafe”, versuchten sich die Ökofaschisten herauszureden, sondern man reiche die Meldungen lediglich "an die Behörden weiter”. Diese würden dann "entscheiden”, ob sie gegen die Betriebe vorgingen. So ähnlich haben sich übrigens die auch die Rechtfertigungen jener angehört, die vor 85 Jahren "lediglich Meldungen an die Behörden weitergereicht” haben, welche Nachbarn bei sich Juden verstecken.

Der größte "Held” im ganzen Land...

Noch ekelhafter an dieser abstoßenden Aktion ist aber die propagandistische Verbrämung jener, die sich als Volksverpetzer betätigen: Sie werden mit denselben falschen Lorbeeren bedacht, mit denen Unrechtsregimes aller Zeiten ihre Spitzel und Denunzianten belobigten und etwaigen Gewissensbisse jener vorzubeugen suchten, die sie für ihr amoralisches Treiben brauchen: Man erklärt die Petzer einfach zu "Helden”. Genau das betreibt auch Greenpeace und bezeichnet die Denunzianten auf dem Portal - natürlich gendergerecht - als „Meldeheld:innen“. Der Denunziant ist also heute nicht mehr der größte Lump im ganzen Land, sondern sogar dessen größter Held. In der DDR hätte man vom vorbildlichen (Volks-)Genossen gesprochen.

Greenpeace beruft sich darauf, dass man das Projekt juristisch habe prüfen lassen und Internetpranger generell "durch die Meinungsfreiheit gedeckt” seien. Amüsanterweise gesteht man Kritikern der Klimaideologie dieses Grundrecht jedoch nicht zu. Beim Deutschen Hotel- und Gaststättenverband hält man wenig von der Greenpeace-Initiative: „Wir brauchen keine private Mehrweg-Polizei. Anprangern und Denunziation sind fehl am Platz“, kritisierte dessen Geschäftsführer Jürgen Benad. Er plädierte für „Kooperation statt Konfrontation“ und betonte die Verantwortung der jeweiligen Behörden. Hinzu komme, dass die Gastronomie durch die Jahre der "Pandemie" und die anhaltende Inflation ohnehin geschunden genug sei und schlicht zu wenig finanziellen Ressourcen habe, um die Mehrkosten von To-Go-Geschirr zu schultern. Solche Argumente werden die selbsternannten Weltretter natürlich nicht beeindrucken. In ihrer blindwütigen Arroganz ist Greenpeace & Co. gar nicht mehr bewusst, auf welche Abwege sie sich begeben.

Erschienen in ansage.org ...

Man weiß gar nicht, wen man mehr verachten soll...

von Thomas Heck...

Heute war Demo-Tag. Geschätzte 10.000 Teilnehmer haben den Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht erhört und sich am Brandenburger Tor versammelt. Wagenknecht beschimpfte Grüne als „Panzernarren“ und Baerbock als „Elefanten“ und fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Dabei geht es wie bei allen Friedens-Demos weniger um Frieden. So auch beim „Aufmarsch für Frieden“. Es geht um die Entwaffnung und Schwächung des Westens. Hier werden russische Interessen vertreten, von entsprechender Unterstützung aus Moskau ist auszugehen. Man sieht Fahnen in russischen Farben: 10.000 Teilnehmer demonstrieren in Berlin für Gespräche mit Moskau. Das befürchtete russisches Flaggenmeer blieb dagegen aus. Man darf aber schon kritisch hinterfragen, wieso die Unterstützung Putins gerade im Osten Deutschland so ausgeprägt ist?

Im Hintergrund General a.D. und KGB-IM Vad - es überwiegt die offensichtliche Freude über das Leid der Ukrainer

Das erhoffte russische Flaggenmeer blieb aus

Die Polizei ist wegen der Demos rund um das Brandenburger Tor mit 1.400 Kräften im Einsatz sein. Unterstützt wurde sie von Kollegen aus Sachsen-Anhalt. Es gab vereinzelte Rangeleien am Rande der Demonstration.

„Mit jeder Waffe, die wir liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs“, sagte die 53-jährige Linken-Politikerin Wagenknecht: „Wir brauchen Kompromissbereitschaft von beiden Seiten.“ Es gehe nun darum, eine Ausweitung des Leids auf die ganze Welt zu verhindern, meinte sie: „Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs. Das muss enden und das ist keine Putin-Propaganda! Wie kann man nur die Augen so verschließen, wie kann man so kriegsbesoffen sein, dass man die Gefahr nicht sieht?“

Name the band...

„Aufmarsch für Frieden“-Demo: Sahra Wagenknecht wettert gegen die Grünen

Wagenknecht ist auch in ihrer Partei wegen mutmaßlich verharmlosenden Aussagen zum russischen Einmarsch in der Ukraine nicht unumstritten. In Berlin erzählte die Bundestagsabgeordnete weiter von ihrer Kindheit in der Zeit des Kalten Krieges. Sie sei in ständiger Angst vor Krieg aufgewachsen, schilderte sie vor rund 10.000 Demo-Teilnehmern, jetzt seien all diese Ängste wieder da. „Niemand redet mehr von Abrüstung, es wird aufgerüstet, was das Zeug hält“, ruft sie in die Menge: „Wir glauben eure Lügen nicht mehr. Wir wissen, dass Waffen töten. In der Ukraine wird nicht unsere Freiheit erkämpft, ebenso wenig wie am Hindukusch.“ - Der Westen sei schuld an dem Krieg. Das alte Märchen. Die Russen wurden geradezu zum Angriff gezwungen.

Wagenknecht kritisierte die Grünen als Teil der Ampel-Koalition in Berlin scharf. Außenministerin Annalena Baerbock trampele wie ein Elefant durch einen Porzellanladen, meinte die Thüringerin harsch: „Von all den grünen Panzernarren fühlen wir uns nicht vertreten.“ Die Grünen würden stattdessen am liebsten selbst am Steuer der gelieferten Leopard-Panzer sitzen, wetterte Wagenknecht laut Tagesspiegel: „Nein, Schluss, nieder mit dem Krieg.“

Auf der andere Seite die Unterstützer der Ukraine. Dabei fällt auf, dass ausgerechnet die unter ukrainischen Flaggen posen, die ansonsten mit nationalen Symbolen wenig am Hut haben. So werden wir sicher nicht die beiden Grüne Jugend-Radikalinskis Timon Dzienus und die üble Rassistin Sara Lee jemals mit einer deutschen Flagge sehen.

Schon mal Saskia Esken, Ricard Lang und Lisa Paus mit Deutschland-Flaggen gesehen? Wir auch nicht. Auf diese Heuchler sollten die Ukrainer daher auch nicht setzen. Die verfolgen eigene Interessen, sicher nicht die der Ukraine.

Ich weiß daher nicht, wen ich mehr verachten soll. Dass ich zur Ukraine stehe und auch glaube, dass die den Krieg für sich werde entscheiden können, habe ich nie verheimlicht. Das eine Wagenknecht und einer Steuerbetrügerin Alice Schwarzer hier als Putin-Fanclub auftreten, damit wird eine Demokratie wohl oder übel umgehen müssen. Und dass ein Bundeskanzler Scholz mehr als Bremser in der Hilfe für die Ukraine auftritt, gehört auch zur Wahrheit hinzu. Es gilt die alte Weisheit, nicht quatschen, sondern machen.

Slawa Ukraini...

Die 20 Minuten von #Wagenknecht #Putinknecht waren schwer zu ertragen. Es war eine anti #Nato und pro #Putin Veranstaltung. Widerlich!

Und mit so einer #Linkspartei wollen die #Grünen regieren. #b2502 pic.twitter.com/thDONT4MWr

— ¯\_(ツ)_/¯ (@BB12_DE) February 25, 2023

Viele Demonstranten reagieren extrem gereizt auf Gegendemonstranten mit ukrainischen Symbolen. #b2502 pic.twitter.com/UvLprCQnKX

— julius geiler (@glr_berlin) February 25, 2023

Kein Experte, weder militärisch noch politisch #Vad. Einen Waffenstillstand könnte es sofort geben; es liegt ausschließlich an #Putin. Dagegen benötigt die #Ukraine weiterhin unsere Unterstützung - humanitär, wirtschaftlich aber auch militärisch. #Freiheit pic.twitter.com/dqHqG1iScb

— Stefan Quandt (@QuandtStefan) February 25, 2023

Bei der "Friedensdemonstration" im Bonner Hofgarten 1981 gegen den #NATO-Doppelbeschluss waren übrigens 10 mal so viele Leute wie heute bei #b2502 und trotzdem hat sich am Ende die Vernunft durchgesetzt und nicht die Anbiederung an #Moskau. pic.twitter.com/71Bdl7EDum

— 🇩🇪 🇺🇦 S a s c h a 🗽 (@real_caminante) February 25, 2023

Wie gewohnt das @ZDFheute wieder dabei erwischt, wie es Volksverhetzung betreibt. Für Lug und Betrug müssen wir diese GEZ Zwangsgebühr bezahlen! Es wird Zeit, die Verantwortlichen vor das Volksgericht zu … pic.twitter.com/lkXrlzMYcF

— Pro und Contra 🚿 🇩🇪 🥝 (@ProundContraOpa) February 25, 2023

#Schwarzer zu den vergewaltigten Frauen in der #Ukraine. Wer setzt sich mehr für das Ukrainische Volk ein als wir. #b0502 #Wagenknecht pic.twitter.com/bw3B4h4ddr

— Cinemaware (@Cinemaware123) February 25, 2023

Bei der heutigen #Ukraine Demonstration in #Berlin gab es am Brandenburger Tor Auseinandersetzungen mit den "Mütter gegen den Krieg", welche u. a. mit Russland-Fahnen für Frieden mit Russland demonstrierten.#UkraineRussianWar #b2402 #Ukraine #Demonstration #RussiaInvadedUkraine pic.twitter.com/nIXrKQA7Ng

— Democratia | Berlin (@DemocratiaBLN) February 24, 2023

Schlechteste Band ever: pic.twitter.com/uEl9MZ44P3

— ᗰᗩᖇǤᗴ against Putin @aniho91@social.anoxinon🦣 (@aniho91) February 21, 2023

#b2502 #Friedensschwurbler #RussiaInvadedUkraine #Schwarzer #Wagenknecht pic.twitter.com/CLWKP7m0sN

— An'eck'dotische Evidenz 🇺🇦 #solidAHRität🏞 🎗 (@Evidenz2) February 25, 2023

Heftige Wortgefechte auf Russisch und Deutsch zwischen einem Order und einem Demoteilnehmer, der drauf besteht, seine russische Flagge zeigen zu dürfen. #b2502 pic.twitter.com/x3MyeP1Q9z

— Paul Gäbler (@PaulGaebler) February 25, 2023

Ex General Vad spricht am 25.02.2023.
Waffenlieferungen ändern nichts am Kriegsverlauf.
🇷🇺 hat die Eskalationsdominanz!
Atomkrieg droht !
Und:"Die Russen können nicht einfach nach Hause gehen" 1/2 pic.twitter.com/WWI0RMV9MJ

— Eric Moore 🇪🇺 (@EMoore2323) February 25, 2023

Wer noch Fragen und Zweifel an der wirklichen Motivation von #Wagenknecht, #Schwarzer und #Vad haben sollte, denen empfehle ich dieses Video #b2502. Es ging sicher nicht um den #Frieden in der #Ukraine. pic.twitter.com/nJq2t44OrH

— Stefan Quandt (@QuandtStefan) February 26, 2023

Wir wollen mal nicht vergessen, was die "Friedensdemonstranten" gestern verteidigten. Das Massaker an unschuldigen Zivilisten, die von einer russischen Soldateska abgeschlachtet werden. Mir gehen dabei die grinsenden Fratzen von Wagenknecht und Schwarzer nicht mehr aus dem Kopf. https://t.co/n4zALgQmVr

— Thomas Heck 🇮🇱🇺🇦🇬🇧🇺🇸 תומאס הק (@RealThomasHeck) February 26, 2023

Das ist kein "Aufstand für den Frieden"! Diese Demonstranten pfeifen und buhen wenn gesagt wird, dass die Symbole u. Zeichen des Völkerrechtsbrechers #Russland nicht gezeigt werden dürfen. Diesen Leuten geht es nicht um d. #Ukraine u. ihre Menschen. Durch den Stopp der Waffen- https://t.co/eypPYc2kQc

— S. LEIDner (@simleid72) February 25, 2023

Der Egoismusvorwurf als Freiheitskiller

von Mirjam Lübke...

"Freiheit" soll nun plötzlich ein Unwort sein und lediglich auf Egoismus basieren. Das hat eine "kritische Initiative" namens "Floskelwolke" herausgefunden - und wurde in den Medien gleich dankbar aufgenommen. Das wiederum zeigt, wie bereitwillig Journalisten alles aufgreifen, was zum herrschenden Verbotswahn passt, sonst hätte die Auswahl eines kleinen Trüppchens es wohl kaum in die Tagesschau geschafft - in der Redaktion freute man sich wohl, dass andere die Arbeit übernommen haben, Freiheitsbeschränkungen als Akt der Nächstenliebe zu bewerben. Die Methode ist nicht neu, totalitäre Systeme haben sie schon immer gern benutzt, um ihre Interessen bei der Bevölkerung durchzusetzen. Wenn der Nachbar aus der Reihe tanzt, dann nicht etwa, weil er die neueste Schikane der Regierung als übergriffig ablehnt, sondern weil er "nur an sich denkt". Dem Bürger diese Sichtweise einzureden, hat für die Regierung einige Vorteile: Zum einen nimmt sie einer Maßnahme den unbeliebten Status einer "Anordnung von oben", denn angeblich profitieren alle Betroffenen davon. Darüber hinaus werden die Bürger der Regierung viele Kontrollmaßnahmen abnehmen und freiwillig verrichten. Das ist noch effektiver als "bestrafe einen und erziehe Hunderte", denn die Erziehung wird nun von Nachbar zu Nachbar stattfinden. Also auch in Bereichen, in welche der Staat nicht eindringen kann, wenn er den demokratischen Anschein wahren will.

Bekanntlich gibt es gesunden und bösartigen Egoismus, manchmal kann der Übergang auch fließend sein. Erfahrungsgemäß schaffen es allerdings meist die größten Egoisten, anderen effektiv ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn ihnen Grenzen gesetzt werden - und es ist oftmals nicht leicht, sich davon freizustrampeln - es sei denn, der Egoist übertreibt es mit seinen Forderungen dermaßen, dass einem der Kragen platzt. Auch wenn man kein Mensch ist, der Gefälligkeit gegen Gefälligkeit aufrechnet, bemerkt man eben doch irgendwann, wie der andere einen aussaugt - und das vollkommen schambefreit. Die meisten Menschen freuen sich, wenn man ihnen aus der Klemme hilft, ein Egoist sieht es als selbstverständlich an. Wir alle kennen diese eine Kollegin, die ständig ihr Geld vergessen hat, wenn sie an der Kantinenkasse steht. Oder den Freund, für den man stets ein offenes Ohr haben muss, der aber selbst keine fünf Sekunden zuhört, wenn es einem selbst einmal schlecht geht. Oft brauchen wir viel zu lange, um das zu begreifen - umso härter wird es, diese Leute wieder loszuwerden.

 

Das funktioniert sowohl im Privaten als auch gesellschaftlich: Die Impfkampagnen sind ein gutes Beispiel dafür. Selbst jetzt, da zahlreiche Nebenwirkungen bekannt sind und vor allem das Märchen vom Fremdschutz widerlegt wurde, versuchen die Befürworter es noch: Sie arbeiten mit Schuldzuweisungen und Beschimpfungen. Obwohl nach Betrachtung der Fakten dafür keine Grundlage vorhanden ist. Denn letztlich geht es weder um Fakten, noch um Kompromisse, die man im Zusammenleben mit anderen nun einmal hin und wieder akzeptieren muss. Im Zusammenspiel mit einer dramatischen Drohkulisse soll letztlich die vollständige Kooperation erzwungen werden. "Wenn du meinen Wunsch nicht erfüllst, bringe ich mich um", sagt der Anfänger. Der fortgeschrittene moralische Erpresser behauptet einfach, man würde den Rest der Menschheit umbringen, wenn man seiner Forderung nicht nachkommt. Selbstverständlich wird er jeden Vorwurf, nur seine Weltsicht umsetzen zu wollen, heftig von sich weisen.

 

Gern werden Verbote und Freiheitsbeschränkungen deshalb auch als der Wille der Bevölkerung angepriesen. "Die meisten Deutschen sind einverstanden!", verkünden die Medien, wenn einmal wieder die Maskenpflicht verlängert, das Böllern verboten oder das Klima geschützt werden soll. Oft fragt man sich, in welchen Kreisen die Umfrage stattgefunden haben soll, da im eigenen Umfeld niemand derlei Ideen verfolgt. Aber der Stachel des Zweifels ist gesetzt: Wenn die Mehrheit es so will, mag man nicht abseits stehen. Oder braucht zumindest viel Selbstbewusstsein dazu. Als Kindern wurde uns zwar stets gesagt "du bist nicht die anderen", wenn wir etwas wollten, das scheinbar jeder Mitschüler besaß. Das hinderte unsere Eltern jedoch nicht daran, uns das Beispiel anderer Kinder auf die Nase zu binden, die angeblich fleißiger und ordentlicher waren als wir. Da kann der innere Kompass schon einmal ins Schwanken kommen.

 

Im Grunde verhalten sich politische Moralisten nicht anders als die oben genannten Egoisten im privaten Umfeld, sie verkaufen es nur geschickter. Auch vor sich selbst, denn offenbar haben sie keinerlei Hemmungen, ihre Position als die einzig richtige zu betrachten. Einen Kompromiss einzugehen liegt ihnen fern - ein Geben und Nehmen kommt nicht in Betracht. Deshalb könnte man zur Diskussion stellen, ob nicht vielmehr der Begriff "Solidarität" zu einer Floskel geworden ist. Wie oft wurde er in den letzten Jahren missbraucht, um den Bürgern Zugeständnisse abzupressen? Maske tragen aus Solidarität, sich impfen lassen aus Solidarität, frieren aus Solidarität, Wasser sparen aus Solidarität - mit wem auch immer. Die Gründe wechseln, aber das Ziel ist immer gleich: Jegliche Widerrede zu ersticken. Kein Wunder, dass diese Menschen Angst vor Freiheit haben, denn schon die persönliche Entscheidungsfreiheit ist ihnen ein Graus. Denn man könnte sich schließlich entscheiden, nicht mehr auf ihre Vorhaltungen zu hören.

Ihre Meinung könnte strafbewehrt sein...

von Thomas Heck...

Der Umbau des Rechtsstaates in einen übergriffigen Überwachungsstaat linker Prägung ist in vollem Gange. Gestern wurde die Erweiterung der Volksverhetzung auf die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden im Strafrecht aufgenommen. Was bei der Leugnung des Holocaust noch plausibel erscheint, erscheint bei näherer Betrachtung bereits beim russischen Angriffskrieg oder beim Nahost-Konflikt in einem ganz anderen Licht. Denn hier treffen bei hitzigen Diskussionen in Sozialen Netzwerken schnell unterschiedliche Meinungen aufeinander und das könnte künftig zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Ich persönlich werde mich daher beim nächsten Waffengang im Gaza-Streifen sehr zurückhalten und über meine Worte sorgfältig reflektieren, bevor diese über Soziale Medien in den Äther gehen.

Und genau das ist ja auch die Intention. Aktuell möchte man vermutlich die Putin-Trolle und Russland-Freunde gängig bekommen, doch was kommt als nächstes? Irgendwie trifft es Ihre Meinung, die plötzlich strafbewehrt ist. Löschungen auf Sozialen Medien inklusive. Daher wäre es weiser, auch widerliche Bilder bei Demonstrationen besser hinzunehmen, als die freie Meinungsäußerung dergestalt einzuschränken. Schaden nimmt dabei nur unsere Demokratie und Freiheit, die eh schon auf der Kippe steht.

Der Bundestag hat ein absurdes Gesetz verabschiedet: Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Nun soll das jeder deutsche Amtsrichter tun.

Wer lügt, begeht noch keine Straftat. Es ist eine Regel, deren Ausnahmen bislang überschaubar waren. Schließlich gilt die Meinungsfreiheit. Es gibt Strafnormen wie den Betrug, die neben der Lüge allerdings weitere Voraussetzungen verlangen. Die wichtigste Ausnahme vom ansonsten umfassenden Grundsatz des straflosen Lügens war bisher das Leugnen des Holocausts. Aus guten Gründen hat Deutschland hier ein vom Bundesverfassungsgericht gebilligtes Sonderrecht geschaffen.

Die Erweiterung der Volksverhetzung auf die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden im Allgemeinen bricht mit dieser Exklusivität. Schon das ist bedenklich.

Die Wahrheitssuche ist anspruchsvoll

Was der Bundestag im Eiltempo beschlossen hat, ist darüber hinaus ein auf äußerst wackeligen Beinen stehender, aber erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Die Verfahren dauern Jahre und sind hochkomplex.

Russlands Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und die erschütternden Nachrichten von dort dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahrheitssuche in Kriegszeiten anspruchsvoll ist. Das gilt erst recht, wenn sie Grundlage juristischer Aufarbeitung werden soll. Sie muss Experten vorbehalten sein. Die neue Regelung bringt nun jeden Amtsrichter in die Verlegenheit, über diese Fragen zu befinden. Schon das ist absurd.

Erschienen in der FAZ...

Neben der Maskenpflicht jetzt auch noch ein Maulkorb...

von Mirjam Lübke...

Pünktlich zur Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in der Bahn tischt uns die Bundesregierung nun auch noch heimlich, still und leise einen Maulkorb der besonderen Art auf. Wer in der pandemischen Gesichtsverhüllung schon immer ein böses Omen für das Schwinden der Meinungsfreiheit gesehen hat, sieht sich jetzt bestätigt: Mit der Erweiterung des Paragraphen 130 des StGB droht uns eine weitere Verengung des Diskurses. Da hebt man vorsichtig sein Fingerlein und merkt schüchtern an, es gäbe im Ukraine-Krieg komplexe Zusammenhänge zu beachten - und schon muss man mit Behördenpost rechnen, wenn ein empörter Bürger es so will. Und da auf einen Verstoß gegen den Volksverhetzer-Paragraphen, wie man ihn im Volksmund nennt, bis zu drei Jahren karger Staatspension stehen können, hat das durchaus den gewünschten Einschüchterungsfaktor. Vor allem, wenn das Gesetz so diffus formuliert ist, dass man es nach Bedarf zur Anwendung bringen kann.

 

Deshalb gibt es Stimmen, die den Paragraphen ganz aus dem Gesetz streichen wollen, weil er leicht als politische Waffe eingesetzt werden kann. Nicht nur von Regierungsseite, sondern auch von Aktivisten, die störende Kritiker abservieren möchten. Sie nutzen dabei den "Wo Rauch ist, ist auch Feuer"-Effekt, denn selbst wenn der Beklagte vor Gericht freigesprochen wird, bleibt die Anklage im Gedächtnis der Öffentlichkeit haften. Beschuldige ich jemanden wider besseres Wissen als Dieb, kann das dessen Ruf nachhaltig beschädigen, wenn er sich etwa für einen Job bewerben will. Aber wenigstens bleibt dem Beschuldigten eine kleine Chance, den anderen der üblen Nachrede zu überführen und seine niederen Motive offenzulegen. Der Ankläger bei Meinungsdelikten kommt besser davon: Er wollte für das Gute kämpfen, das wird ihm als mildernder Umstand anerkannt. Empört man sich nicht zurecht über manche krude Meinung?

Dabei machte der Paragraph in seiner Urform durchaus noch Sinn. Im Kaiserreich sollte er die öffentliche Ordnung bewahren und die Bürger vor Gewaltandrohung schützen. "Volksverhetzung" damals hieß, seine Mitbürger mit feurigen Reden auf andere Bürger loszulassen. Wer etwa zu Sachbeschädigung aufrief oder dazu, Angehörige einer bestimmten Gruppe tätlich anzugreifen, musste mit Strafe rechnen. Da fielen mir auf Anhieb einige Anwendungsbereiche ein, die durchaus in die heutige Zeit passen würden: So etwa gewisse Antifa-Plattformen, die unliebsame Ziele eindeutig markieren und sich anschließend zu deren Zerstörung gegenseitig gratulieren. Ursprünglich stammt das Gesetz übrigens aus Frankreich und sollte weitere Gewaltexzesse wie die während der Revolution stattgefundenen verhindern. Denn die Franzosen wussten genau, wohin ideologischer Wahn im Stile der Jakobiner führen konnte.

 

Eigentlich sollte mein Text von einem Tweet von Deniz Yükcel begleitet werden, der die Gesetzesänderung sehr kritisch sieht. Und für mich ist es immer ein kleiner Lichtblick, wenn von "der Gegenseite" eine vernünftige Äußerung kommt, gerade, wenn es um den Erhalt der Meinungsfreiheit geht. Es keimt ein Fünkchen Hoffnung auf, noch nicht alles wäre verloren. Dann aber stieß ich auf die Ausführungen von Hans-Georg Maaßen - der selbst bekanntlich Opfer der Meinungsdiktatur wurde. Er machte darauf aufmerksam, wie weitreichend die Konsequenzen des geänderten Paragraphen ausfallen: Künftig wird es Behörden möglich sein, auch die Telefonate von Bürgern zu verfolgen, die im Verdacht stehen, Volksverhetzung zu betreiben. Als angebliche Prävention. Mit dem Schutz des öffentlichen Friedens hat das nicht mehr viel zu tun, das riecht nach Gesinnungsschnüffelei. Wer sich bei Freunden am Handy über Selenskij auslässt, sollte sich darauf verlassen können, dass sein Frust ihm nicht als Straftat ausgelegt werden kann - denn der Weg vom großen Wort hin zur Tat ist meist viel länger, als uns die Medien weismachen wollen. Da wird Prävention zum Gefängnis, wie in Philipp K. Dicks Kurzgeschichte "Minority Report", in welcher der Staat die Bürger auf Grund von Prognosen verhaftet. Ist es nicht schön, Verbrechen auf diese Art zu verhindern? Nein, denn in einem Rechtsstaat sollte man nur für eine Tat bestraft werden und nicht für einen Gedanken.

 

Wer den Bürgern verbietet, privat Dampf abzulassen, züchtet gerade Aggressionen heran. Man kann Menschen die Wut nicht aberziehen, auch wenn das für die Regierung äußerst bequem wäre. Aber auch die öffentliche Debatte ist bedroht: Über vieles, was derzeit im Ukraine-Krieg geschieht, wissen wir nur das, was wir aus der Propagandaschlacht der Beteiligten herausklauben können. Muss dann bald ein Journalist, der die tatsächlichen Ereignisse ermitteln will, Angst vor Verhaftung haben, weil er die Version unserer "Verbündeten" anzweifelt? In den meisten Talk-Shows trifft man ohnehin nur noch ein sehr eingeschränktes Meinungsspektrum an, dieses dürfte sich dann bald noch weiter verengen. Wir wissen, wie gern in Deutschland denunziert wird. Niemand hat auf Dauer das Geld und die Nerven, ständig bei Gericht seine Äußerungen verteidigen zu müssen. Der Einschüchterungsfaktor ist enorm - und soll es wohl auch sein.

 

Aber was ist mit jenen, die wirklich grauenvolle Meinungen vertreten? Den Haverbecks und Irvings etwa, denen man am liebsten an die Gurgel gehen möchte, da ihre Äußerungen für die Opfer des Nationalsozialismus eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht sind? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, auch wenn ich mittlerweile denke, man sollte diese Leute sich selbst entlarven lassen, indem man sie mit Fakten konfrontiert. Meist bröckelt die Fassade des "Wahrheitssuchers" nämlich sehr rasch von ihnen ab und es bräuchte keinen Meinungsparagraphen mehr, um ihnen juristisch zu Leibe zu rücken, denn der Umgang mit Verleumdungen und Beleidigungen ist ebenfalls im StGB geregelt. So billigen wir einigen wenigen die Macht zu, unsere Meinungsfreiheit in Geiselhaft zu halten. Und bieten den Gegnern der Meinungsfreiheit ein Instrumentarium, uns nach Belieben mit ihnen in einen Topf zu werfen.

 

Andere Meinungen können uns verletzen, beleidigen, empören oder vor Wut die Wände hochgehen lassen. Aber jedesmal, wenn jemand ruft "das sollte man verbieten", sollte er bedenken, dass er damit auch seine eigene Freiheit beschränkt. Denn seine Meinung könnte die nächste sein, die Empörung hervorruft - und dann fliegt der Bumerang zu ihm selbst zurück.

Eine unzensierte Plattform? Nicht mit der taz...

von Thomas Heck...

Wenn linksgrüne Medien oder Politiker etwas nicht verknusen können, dann ist die uneingeschränkte freie Meinungsäußerung. Wer in Sozialen Medien unterwegs ist, hat es bereits erlebt. Eine ungerechtfertigte Löschung von Posts oder sogar komplette Löschungen von Account aufgrund unliebsamer und abweichender Meinungen. Möglich macht dies das unliebsame Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auf den Weg gebracht durch den damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas. Durchgewunken in einer Nacht- und Nebelaktion von den etablierten Parteien im Deutschen Bundestag ermächtigt es den Staat über Löschungen von Account meist Oppositioneller, Debatten in Sozialen Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen, die Betreiber Sozialer Medien werden in die unliebsame Rolle des Richters UND Vollstreckers gedrängt.

Doch mit den Löschungen und Sperrungen auf Twitter, also de facto Zensurmaßnahmen, soll nun Schluß sein, ginge es nach Elon Musk, der Twitter kaufen wollte und vielleicht auch noch wird. Musk will z.B. dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wieder einen Twitter-Account erlauben, was anläßlich einer möglichen erneuten Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl auch als geboten erscheint, will man sich nicht bereits im Vorfeld des Verdachts der Wahlbeeinflussung aussetzen. Es reicht ja schon die Rolle der etablierten Medien jenseits des Atlantiks aber auch hierzulande.

Daher ist nicht es nicht verwunderlich, wenn die taz einen möglichen Twitter-Kauf durch Elon Musk kritisch sieht, denn der Vogel darf nicht frei sein, und schreibt:

Die Tech-Telenovela nähert sich dem Ende. Oder doch nicht. Die Kauf-Frage in der Elon-Musk- Twitter-Beziehung wurde am Mittwoch teilweise geklärt – nun muss der Vorstand des Nachrichtendienstes der Kaufsumme zustimmen. Dann dürfte irgendwann die Telenovela endgültig vorbei sein. Währenddessen werden wir noch eine Staffel bei der Frage der Meinungsfreiheit in der Twitter-Musk-Beziehung verfolgen dürfen. Und sie ist viel wichtiger als der Kaufpreis und die Auswirkungen auf die Börse.

Dass der reichste Mann der Welt die weltweit wichtigste Meinungsmacher-Plattform besitzen und sie unzensiert führen möchte, sollte Anlass zur Sorge sein. Auch bei demokratischen Regierungen. Dass sich hinter einem Teil der Twitter-User in Wahrheit wohl Fake-Accounts oder Bots verbergen, ist kein gutes Zeichen für Meinungsfreiheit und fördert eher das Fake-News-Phänomen. Ein bisschen Resthoffnung liegt bei den Twitter-Mo­de­ra­to­r*in­nen: Vielleicht schaffen sie es trotz der Musk-Übernahme weiterhin, den Hass- und Desinformationsfilter anzuwenden. Mit großer Freude wurde übrigens die Kaufabsicht unter dem Personal nicht unbedingt registriert.

Die transparente Offenlegung von Profilen ist auch keine demokratische Lösung per se: Die Proteste im Iran haben gezeigt, wie gefährlich es für Be­richt­erstat­te­r*in­nen vor Ort sein kann, wenn ihre Anonymität nicht geschützt wird. Auch Musks Starlink-Satellit kann nicht einfach so als „Schutzengel“ angewendet werden, wenn es an Genehmigungen für die Geräte in den jeweiligen Staaten und dem Kapital dafür fehlt. Die Idee von Musk als Alpha-Befreier ist einfach viel zu naiv.

Wenn der reichste Mann der Welt die Rolle des Meinungsfreiheitsbefreiers übernehmen will, dann sollte er diese Aspekte berücksichtigen. Reiner Tweet-Liberalismus in Zeiten von Cyber-Diplomatie, -Attacken, -Journalismus und -Politik wäre viel zu gefährlich. Aber diese Tech-Telenovela ist ein Anlass, eine gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit echter Diplomatie und über die unangemessene Macht sozialer Medien anzustoßen.

Erschienen in der taz...