„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Jetzt ist die Katze aus dem Sack und wie ich auf diesen Tag gewartet hatte. Gestern war es soweit. Kathrin Göring-Eckhardt, grüne Quotenfrau nach Selbstbeschreibung nahm Stellung zu der massiven Kritik an Annalena Baerbock, die sich auf Lebenslaufbetrug einer Kanzlerkandidatin bezieht und tappte mit voller Wucht in die selbst gestellte Falle.
Laut Grünen-Frau Goering-Eckard haben die Berichte über Baerbocks Ungereimtheiten in der Biografie und bei Nebeneinkünften nur damit zu tun, dass sie eine Frau sei 🤔🧐Diese bösen alten weißen Journalisten... 🤦♂️ #BerlinerRundepic.twitter.com/sWaGWMEFMh
Nach dieser Logik ist Kritik an Annalena Baerbock nicht zulässig. Doch wenn Kritik an Annalena Baerbock sexistisch ist, ist Kritik an Jens Spahn homophob, Kritik an Erdoğan muslimfeindlich, Kritik an Barack Obama rassistisch und Kritik an Wolfgang Schäuble ableistisch (beruhigen Sie sich, ich musste auch erstmal nachschlagen) und wir können alle nach Hause gehen und das politische Geschehen den Amateuren überlassen, die uns regieren...
Unterdessen erfolgte die nächste "Korrektur" ihres Lebenslaufs. Ihre "Tätigkeit" als "Büroleiterin" in Brüssel war erstunken und erlogen... wenn die Kanzlerin wird, wird es eine Zäsur in Sachen Glaubwürdigkeit der Politik...
Selten kommt es vor, dass deutsche Politiker so deutlich sagen, was Sie vom deutschen Pöbel halten. Über seine Rolle als Steuerzahler hinaus. Diesmal hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der immerhin das zweithöchste Amt innehat, welches diese Republik zu vergeben hat, seine Verachtung offen zum Ausdruck gebracht. In der Sendung Maischberger Die Woche stellte er sich gestern im Interview Sandra Maischberger, die einmal genau die richtige Frage stellte. Ein erstaunlicher Vorgang im ansonsten weichgespülten GEZ-Fernsehen.
Maischberger: „Als Bürger hat man doch ein Recht darauf, dass der Staat zumindest nicht vermeidbare Todesfälle in Kauf nimmt oder provoziert. Und da sind wir beim Impfen an einem wirklich wunden Punkt. Beim Impfen kann man doch sagen, dass der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber dem Bürger nicht richtig wahrgenommen hat. Denn jede Impfung, die zu spät kommt, die nicht vergeben wird, kann bedeuten, dass jemand zu Tode kommt und das ist unnötig, wenn wir auf die anderen Länder um uns herum blicken.“
Schäuble: „Naja, ich meine zunächst einmal, ich habe schon gesagt, der Gesundheitsminister hat früh darauf hingewiesen, was eigentlich selbstverständlich ist, wir werden nicht gleich für alle haben. Zweitens, auch heute in der Debatte ist auch von Oppositionsfragestellern gesagt worden: Es nützt ja nichts, wenn wir in Deutschland das Virus besiegen oder wie man das nennt. Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will. Europa ist ein bisschen komplizierter, muss man auch sagen.“
Wenn das die europäische Idee ist, von der unsere Politiker immer faseln, nämlich als Nationalstaat im schlimmsten Fall Opfer hinzunehmen, verzichte ich gerne darauf. Es muss ja nicht immer Germany first sein, doch ein Germany at least hat der deutsche Steuerzahler nicht verdient, der immerhin die EU-Party überwiegend finanziert.
Letztlich ist das Argument des Impfnationalismus eigentlich der perfekte Aufhänger, vom eigenen Versagen abzulenken, frei nach dem Motto, wir könnten ja, wenn wir wollten, aber wir dürfen aus Rücksicht auf die europäischen Partner nicht. Hier gesellt sich noch die Lüge zur Unfähigkeit. Am Ende bleibt die Kaltschnäuzigkeit eines Berufspolitikers, der über Leichen rollt. Zutiefst verachtenswert.
von Thomas Heck... Was für ein Geschachere... falls Sie sich noch verwundert die Augen reiben über die Neuigkeiten aus Brüssel – da sind Sie in bester Gesellschaft. Ursula von der Leyen als neue Präsidentin der EU-Kommission ist für politische Freunde wie Gegner ein äußerst gewöhnungsbedürftiger Gedanke, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Dass da eine unfähige Ministerin ausgewählt wird, die die Bundeswehr dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass selbst einem Pazifisten Angst und Bange werden kann, ist dem unwürdigen Postengeschachere eines gespaltenen Europas zu verdanken, in dem Wahlergebnisse keinen Cent mehr Wert sind. Von Fähigkeiten und nachweislichen Erfolgen ganz zu schweigen. Beides kann Ursula von der Leyen nämlich nicht nachweisen. Ganz im Gegenteil, ist sie doch in Deutschland durch Skandale schwer angeschlagen. Und es zeigt, wie schlecht es tatsächlich um Europa steht.
Denn die Verteidigungsministerin verdankt die geplante Wegbeförderung vom Schleudersitz eines Verteidigungsministers den Spaltungen Europas. Frankreichs Präsident Macron führte die Front gegen den CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber an, der Ungar Orban und der Italiener Conte die Front gegen den Zweitplatzierten, den Sozialdemokraten Frans Timmermans. Beide Widerstandsblöcke waren zu groß und wichtig, um sie kurzerhand zu überstimmen. Wenn sich alle gegenseitig blockieren, hilft nur – wie sagte Angela Merkel gestern früh? „Kreativität“. Das ließ Schlimmes erwarten. Ich befürchtete schon, sie würde sich selbst ins Spiel bringen. Doch nichts geschah. Macron ging mit dem Vorschlag Leyen voran, der neue Star der Euro-Sozialisten, Spaniens Regierungschef Sanchez, griff ihn auf. Merkel aber wusch ihre Hände in Unschuld: Sie habe alles für eine Lösung mit den beiden Spitzenkandidaten getan – leider vergebens. Dabei genoss Weber Merkels vollstes Vertrauen. Ein Schelm der Böses dabei denkt. Aber so geht wohl Politik in Europa. Nimm die größte Flasche, die Du finden kannst und befördere ihn respektive sie. Das Lachen von Putin war von Moskau bis in Berlin zu hören. Und im Bendlerblock werden vermutlich die Sektkorken geknallt haben, als gestern im Laufe des Tages erste Gerüchte die Runde machten, die ungeliebte Chefin würde weggelobt werden. Denn entgegen aller Versicherungen kam von der Leyen überhaupt nicht gut in der Truppe an. Sie hinterlässt ein Trümmerfeld. Die Bundeswehr ist in einem schlechteren Zustand als zu ihrem Amtsantritt. Die Problem sind mehr geworden, wenige Probleme wurden gelöst. Weniger Flugzeuge, Panzer und Schiffe sind einsatzbereit, es knirscht an allen Ecken und Kanten. Bleibt zu klären, wer ihr folgt. Und es bleibt zu hoffen, dass sie ihre Beraterfirmen mit Familienbande schnell nach Brüssel mitnimmt. Als Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin kurzzeitig ins Spiel gebracht wurde, winkte diese schnell dankend ab. So blöde ist selbst AKK nicht. Jens Spahn hat gerade erst das Gesundheitsressort übernommen und dann wird die Personaldecke plötzlich ganz dünn. Abwarten, welche arme Sau den Dreck wegräumen muss, den Uschi hinterlassen hat.
Kein Problem mit dem Personalpaket hatten die Staats- und Regierungschefs, enthielt es doch für alle ein Angebot, das man schlecht ablehnen kann. Erstmals eine Frau an der Spitze der Kommission – Leyen – und der Europäischen Zentralbank – die Französin (und Wolfgang-Schäuble-Freundin) Christine Lagarde. Der Rest der Ämterverteilung erfüllt mustergültig Partei- und Regionalproporze. Ein mittelschweres Problem hat die CSU, deren Spitzenmann Weber jetzt maximal für eine Halbzeit EU-Parlamentspräsident werden soll. Parteichef Markus Söder griff zum Mittel der politischen Schizophrenie: Man trägt die Entscheidung unter lautstarkem Protest mit („Niederlage für Europa“ sowie „für die Demokratie“). Weber selbst ging bis zur Selbstverleugnung und bat um Unterstützung für Leyen: Immerhin eine Frau aus den Reihen der Europäischen Volkspartei! Ein Riesenproblem haben dagegen die deutschen Sozialdemokraten. So gefreut hatten sie sich, dass ihr Europa-Fuchs Martin Schulz hinter den Kulissen den Zweitplatzierten Timmermans zum Ersten befördern würde! Doch die Strippen, an denen Schulz zog, waren zu schwach. Der Protest der drei SPD-Interimschefs gegen die Personalie Leyen („nicht überzeugend“) ist vor diesem Hintergrund nicht richtig überzeugend. Die Folgen für die ohnehin fragile Berliner Koalition lassen sich aber noch gar nicht absehen. Ein Riesenproblem hat auch das EU-Parlament. Die Abgeordneten haben fraktionsübergreifend das Spitzenkandidaten-Prinziphochgehalten. Jetzt sollen sie in zwei Wochen eine Kommissionschefin absegnen, die nicht mal zur Europawahl stand. Und das alles in einer Situation, in der die Gegner Europas zum Marsch gegen die Institution blasen. Wen das Parlament heute zum Präsidenten für zweieinhalb Jahre wählt, wird ein Indiz dafür, ob die großen Fraktionen den Staats- und Regierungschefs folgen oder nicht.
Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Montag und verwies auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, an die die Diäten gekoppelt seien.
Nach den vorläufigen Zahlen würden die Diäten um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen. Hinzu kommen attraktive Steuervergünstigungen, Freifahrten 1. Klasse mit der Deutschen Bahn, Freiflüge, Dienstwagen, Beihilfe zur Krankenversicherung. Das Plus wirkt sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus. Künftig betrage die Pension pro Mandatsjahr 251,84 Euro, berichtet die „Bild“. Ehemalige Bundestagsabgeordnete ab 67 Jahren haben darauf Anspruch. Damit gehören Bundestagsabgeordnete zu den Spitzenverdienern unter den Pensionären. Und das, ohne jemals einen einzigen Euro irgendwo eingezahlt zu haben.
Am stärksten von dem Plus profitiert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Mit seiner Zusatz-Diät kommt er laut „Bild“-Zeitung damit künftig auf 20.147 Euro. Die fünf Vizepräsidenten Hans-Peter Friedrich, Thomas Oppermann, Wolfgang Kubicki, Petra Pau und Claudia Roth erhalten je 15.111 Euro. Kein schlechtes Geld für eine ungelernte Musik-Managerin, die ein Theaterstudium nach 2 Semestern ergebnislos abbrach und anschließend die Band Ton, Steine, Scherben finanziell in den Ruin trieb. Die AfD konnte bislang noch keinen Vizepräsidenten gegen die etablierten Parteien durchsetzen.
Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hatte, um der jährlichen öffentlichen Debatte zu entgehen. Verfassungsrechtlich höchst umstritten und ein Schlag ins Gesicht der Bürger, die jährlich um ihr Gehalt kämpfen müssen und mit steigenden Steuern und Sozialabgaben kämpfen müssen. Umso wichtiger, dass hierüber berichtet wird, um das Thema nicht vergessen zu machen. Befragen Sie doch einmal Ihren Bundestagsabgeordneten beim nächsten Bürgersprechtag zu diesem Thema. Nur die Fraktion der AfD stimmte gegen die automatische Anpassung.
Schäuble im ZDF: Wir müssen als Parlament so lebendig sein, dass die Bevölkerung, der Souverän den Eindruck hat, ja, dieses Parlament die erfüllen ihre demokratische Aufgabe, unsere Demokratie ist stabil. Leider kann man eher den Eindruck gewinnen, dass das Parlament seiner demokratischen Aufgabe eben nicht nachgeht, wenn die Hetze der etablierten Parteien unter Aufsicht der Bundestagspräsidenten gegen die AfD so richtig an Fahrt gewinnt. Bezeichnend ist da auch, in welchem Outfit ein Kamerateam zum Interview mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble antrat.
Denn was trägt denn der Kameramann da links? Eine Slime - Faust Trainingsjacke, über Amazon zur Zeit nicht verfügbar.
Wer oder was ist Slime? Slime ist eine deutsche Punk-Band aus Hamburg. 1979 gegründet, wurde sie zu einer der stilprägenden Bands der 1980er Jahre. Musikalisch und auch textlich wandelte sie sich von einer Band mit simplen, eingängigen Liedern im Stile des britischen Punkrocks der späten 1970er Jahre zu einer Gruppe mit ausgefeilteren Songstrukturen und komplexen, verschlüsselten Texten. Sie beeinflusste durch ihre antifaschistischen Texte die Geschichte der deutschen Punk-Bewegung. Einzelne Parolen, besonders aus ihrer frühen Phase, fanden Verbreitung in der autonomen Szene. So sehen die Schmutzlappen heute aus.
Zeitweilig war Slime umstritten. Der Gruppe wurde im Zuge des wachsenden Erfolges „Ausverkauf“ vorgeworfen. Auch ihre antiamerikanischen Texte sorgten für Kritik in der linken Szene. Mehrere Lieder, insbesondere das 1980 veröffentlichte Wir wollen keine Bullenschweine (auch bekannt als Bullenschweine), waren Gegenstand von Ermittlungsverfahren.
Nach der Auflösung 1984 kam es Anfang der 1990er Jahre unter dem Eindruck fremdenfeindlicher Ausschreitungen zu einer Wiedervereinigung, die jedoch nur für zwei Alben Bestand hatte. Erst zu dieser Zeit hatte die Band kommerziellen Erfolg. Nach einer Pause von fünfzehn Jahren vereinte sich die Gruppe im Jahre 2009 wieder, 30 Jahre nach dem Datum der Erstgründung, und veröffentlichte 2012 ein neues Album. Seitdem ist die Band wieder aktiv.
Und das singen sie...
Nun erwarte ich von Deutschlands obersten und bereits senilen Rollstuhlfahrer nicht, dass er eine Punk-Band Slime und ihre Texte kennt. Ich hätte allerdings von einem öffentlich-rechtlichen Sender erwartet, in angemessener Kleidung aufzutreten und vor allem darauf zu achten, dass diese klare politische Aussage nicht öffentlich gemacht wird. Immerhin müssen wir alle derartige Sendungen zwangsfinanzieren. Auch diesen Kameramann. Man stelle sich vor, der hätte eine Jacke von Lonsdale getragen oder gar einen Abzeichen der AfD. In Zeiten, wo schon Kinder von AfD-Abgeordneten nicht mehr auf Waldorfschulen gehen oder in Kitas mißtrauisch beobachtet werden, würde das ungeahnte Wellen werfen. Deutschland geht ganz schweren Zeiten entgegen. Bundestagspräsidenten, die sich so ablichten lassen, im Falle von Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth sogar ganz offen Sympathien für solche Texte zeigen, ein Staatsfunk, von dem eine unabhängige Berichterstattung gar nicht mehr erwartet wird, Journalisten, die ganz offen mit Antifa-Terroristen sympathisieren. Ich fürchte, ein politischer Wechsel wird in diesem Land alleine über den Wechsel der demokratischen Mehrheiten nicht erfolgen können.
"Brüllen, Zertrümmern Und Weg"
Der äußere Feind ist überall, wo du ihn suchst
Du fühlst dich allein
Doch so gut es geht wirst du kein Teil von ihnen
Kein Bestandteil sein
Handlungsspielraum eingeengt
In die Jacke reingezwängt
Wenn niemand und keiner was verändern kann
Reiß' den Verstärker auf, leg' die Gitarre an
Brüllen, zertrümmern und weg
Brüllen - weg
Du bist müde vom Reden, dem Versuch zu verstehen
Zuviel schon verstanden, drehst du dich um zu gehen
Brüllen, zertrümmern und weg
Selten das Gefühl, du tust was du willst
Hast du oft das Gefühl, du tust was du mußt
Doch am zweiten Tag, hast vier Wünsche frei
Geht die Ohnmacht an dir vorbei
Sie wünschten, sie könnten für immer sein
Und bauen ein Haus aus Lügen
Ich hör' sie, ich seh' sie, im Radio, im Fernsehen
Wen können sie damit betrügen?
"Reichtum ist für den, der ihn will"
"Das Paradies - wenn du's verdienst"
Du erinnerst dich, in diesem Land
Hast du einst das Paradies verbrannt
Brüllen, zertrümmern und weg
Brüllen - weg
Brüllen, zertrümmern und weg
Brüllen - weg
Du bist müde vom Reden, dem Versuch zu verstehen
Zuviel schon verstanden, drehst du dich um zu gehen
Brüllen, zertrümmern und weg
Ewiges Leben, perfekt und schön
Doch das Grauen kannst du in ihrem Lächeln sehen
Verbranntes Herz, leeres Gesicht
Deine Seele kriegen sie nicht
Brüllen, zertrümmern und weg
Brüllen - weg
Du bist müde vom Reden, dem Versuch zu verstehen
Zuviel schon verstanden, drehst du dich um zu gehen
Brüllen, zertrümmern und weg
Brüllen, zertrümmern und weg
Brüllen, zertrümmern und weg
Brüllen - weg
Brüllen
Das ZDF hat sich mittlerweile für den Vorfall entschuldigt. Man habe nicht gewusst, dass das Tragen dieses Shirts eine politische Botschaft darstellt. Die Mitarbeiter hinter der Kamera tragen immer schwarze Kleidung. So das offizielle Statement. Hinter vorgehaltener Hand wurde kolportiert, dass der Mitarbeiter in Wirklchkeit AfD-Mitglied sei, aber das fällt dann jetzt doch unter die Rubrik FakeNews...
von Thomas Heck... Dass Deutschland Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak selbst dann nicht wieder loswerden wird, wenn in der Nahost-Region der ewige Friede ausgebrochen sein wird, muss doch jedem klar sein, der sich die Lebensumstände von Migranten hier in Deutschland und den Bürgern in Mossul im Vergleich vergegenwärtigt. Wer einmal den süßen Nektar des deutschen Sozialwesens gekostet hat, Vollkasko im Gesundheitswesen inklusive, der wäre doch mit dem Klammeraffen gepudert, würde er in sein Heimatland zurückkehren, um es aufzubauen. Illegale Migranten aus den Magreb-Staaten, Neger aus Afrika und Menschen aus aller Herren Länder streben nach Deutschland, nicht des Klima oder gar des Klimawandel wegens, sondern aufgrund der zu erwartenden Lebensumstände. Es sind rein pekuniäre Gründe, die Deutschland ja seit Jahren selbst in einer unverantwortlichen Art und Weise befeuert. Die meisten Bürger haben das begriffen, denn die sind ja nicht so blöde, wie die Politiker vermuten. Umso mehr verwundert es dann doch, wenn Deutschland zweithöchster Mann im Staat, der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im Interview die Katze aus dem Sack lässt und coram publico den Offenbarungseid leistet. Deutschland hat fertig, von ganz oben bestätigt. So titelt die WELT:
Wolfgang Schäuble: „Nicht Hoffnung schüren, die Großzahl dieser Menschen zurückführen zu können“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert stärkere Integrationsanstrengungen. Angesichts der Schwierigkeiten bei Abschiebungen sollte alles dafür gegeben werden, um Migranten schnell in die Gesellschaft zu integrieren.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Integrationsanstrengungen zu verstärken. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Schäuble: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können“, sagte der Bundestagspräsident. „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.“
Schäuble verteidigte den Entschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor drei Jahren die Grenzen für Flüchtlinge offen zu lassen. „Am 4. September 2015 mit den Tausenden von Flüchtlingen auf dem Bahnhof in Budapest war die Entscheidung der Bundeskanzlerin richtig“, sagte Schäuble. „Aber was danach nicht gelang, ist, die kommunikativen Folgewirkungen zu begrenzen.“ Das Signal der Bundesregierung am 4. September 2015 sei als Signal in der Welt missverstanden, fortan könnten alle Menschen ins Land kommen, die in Deutschland leben möchten. „An diesen Folgen leiden wir bis heute, wobei die Menschen, die kommen, von Schleppern missbraucht und verführt werden. Ihnen muss das Handwerk gelegt werden.“ Migration sei die unmittelbarste Folge der Globalisierung, sagte Schäuble. Laut Genfer Flüchtlingskonvention habe jeder Mensch, der fliehen müsse, Anrecht auf Schutz. „Das heißt aber nicht, dass er sich aussuchen kann, wo er leben möchte. Deswegen haben wir damals das Grundgesetz um den Artikel 16a erweitert“, sagte Schäuble. Danach müssen Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, dort Asyl beantragen. „Es ist doch klar: Wenn wir Freiheit und Toleranz bewahren wollen, dann müssen wir die Voraussetzungen eines funktionierenden Rechtsstaates erhalten, der auch Recht durchsetzt und keine rechtsfreien Zonen duldet“, sagte der Bundestagspräsident.
Im fünften Jahr in Folge präsentierte ein sichtlich stolzer Bundesfinanzminister in der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag die schwarze Null, jenes magische Phänomen, von der nur flüsternd und hinter vorgehaltener Hand abweichend gesprochen werden darf. Ein weiterer Beitrag zur Alternativlosigkeit.
Schäubles Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht zum vierten Mal in Folge keine neuen Schulden des Bundes vor. "Wir haben eine glückliche Entwicklung gehabt", räumte der Finanzminister angesichts der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank ein. "Dass die Zinsen so stark zurückgegangen sind, hat uns sehr bei dieser Entwicklung geholfen."
Weniger als ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl warnte der CDU-Politiker davor, aufgrund der derzeitigen Lage von der Politik der "schwarzen Null" abzurücken. Die Spielräume würden in den kommenden Jahren nicht größer. Denn einerseits könnten die derzeitigen Nullzinsen nicht weiter sinken und auch die Steuereinnahmen würden andererseits in den kommenden Jahren eher zurückgehen.
Doch um welchen Preis wird hier die an sich wichtige Konsolidierung des Haushalts betrieben? Nicht funktionierende Verwaltungen, eine überforderte und unterfinanzierte Polizei und Bundeswehr, eine marode Infrastruktur, ein marodes Bildungswesen. All dies wird Deutschland langfristig teuer zu stehen bekommen.
Und dennoch wird getrickst. Wolfgang Schäuble hat im Bundeshaushalt knapp vier Milliarden Euro aus dem Verkauf von Bundesanleihen verbucht. Die zusätzlichen Einnahmen stammen aus einer Zinsersparnis. Das Problem: Sie fällt eigentlich über zehn Jahre an. Dennoch wurde die komplette Summe auf einen Schlag verbucht. Für 2016 werden es sogar sieben Milliarden Euro sein.
Die Bilanz des Bundesfinanzministers ist gedopt. Schäuble sieht nicht nur wegen der niedrigen Zinsen so gut aus. Vielmehr auch deshalb, weil er trickst. Das zeigt eine Berechnung des Analysehauses Barkos Consulting.
Im vergangenen Jahr hat Schäuble durch einen Trick beim Verkauf von Bundesanleihen knapp vier Milliarden Euro zusätzlich erlöst und damit seinen Haushalt aufgepeppt – obwohl er die vier Milliarden eigentlich einer deutschen Ausnahmesituation verdankt. In diesem Jahr werden ihm so sogar sieben Milliarden Euro unverhofft in den Schoß fallen. Bis 2020, so haben die Barkow-Analysten berechnet, werden es insgesamt 30 Milliarden Euro sein – vorausgesetzt die Zinsen verharren auf einem ähnlichen Niveau.
Dass es diese 30 Milliarden gibt, ist nicht verwerflich. Es ist vielmehr der Art geschuldet, wie die Verkaufserlöse von Bundesanleihen verbucht werden. Doch die Verwendung des Geldes ist fragwürdig. Denn es handelt sich um Geld, das aus einem Zinsvorteil entsteht, der eigentlich über zehn oder noch mehr Jahre anfällt. Diese Summe wird jedoch schon heute auf einen Schlag realisiert und ausgegeben.
„Finanzminister Schäuble verfrühstückt die Zinsersparnisse zumindest teilweise zulasten der kommenden Jahre“, sagt Wolfgang Schnorr, Stratege beim Beratungsunternehmen Barkow Consulting. „Dass die künftigen Steuerzahler das gut finden, kann man bezweifeln.“ Politisch sei das jedenfalls ein fatales Signal und setze ganz sicher die falschen Anreize, sowohl im öffentlichen Haushalt als auch im Schuldenmanagement.
Der Trick mit den Milliarden funktioniert folgendermaßen. Die Finanzagentur, die im Auftrag des Bundes frisches Geld an den Märkten einsammelt, macht das auf zweifache Weise. Entweder begeben die Profis neue Schuldtitel, von sechsmonatigen unverzinslichen Schatzanweisungen bis hin zu 30-jährigen Anleihen. In der Regel werden die Neuemissionen zu einem Kurs um die 100 Prozent, also ohne große Auf- oder Abschläge, platziert. Das ist auf dem Markt für deutsche Staatstitel, der zu den weltweit größten und liquidesten seiner Art gehört, reine Routine.
Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit, mit der die Finanzagentur für den Bund neue Mittel einwerben kann: durch die Aufstockung von bereits am Markt platzierten Schuldpapieren. Angesicht der seit Jahren sinkenden Zinsen hat diese Variante den ganz speziellen Charme, dass die bereits vor einiger Zeit platzierten Titel mit einem Kupon (Nominalzins) ausgestattet sind, der über dem derzeit marktüblichen liegt.
Aber natürlich wird an den Finanzmärkten nichts verschenkt. Denn der Vorteil des Anlegers, über die Laufzeit der Anleihe einen höheren Zins vereinnahmen zu können, muss von ihm in Form einer Prämie, im Jargon ist von Agio die Rede, vorab bezahlt werden. Die Anleihen notieren mit Kursen weit über 100 Prozent. Und genau an dieser Stelle macht Schäuble die wundersamen Milliarden.
Investoren werden mit hohem Zinskupon angelockt
Die Arithmetik lässt sich an der erst kürzlich aufgestockten Bundesanleihe von 2014 mit 30-jähriger Laufzeit leicht erkennen. Das Papier mit einer Verzinsung von 2,5 Prozent notierte zum Zeitpunkt der Aufstockung bei 150,2 Prozent. Und so konnte sich der Finanzminister bei einem Aufstockungsbetrag von einer Milliarde Euro dank dieses Kurses über die stattliche Summe von 1,502 Milliarden Euro freuen. Das Geld zahlen ihm große Investoren, die unbedingt diese Bundesanleihen wollen – angelockt von dem hohen Zinskupon.
„Bemerkenswert ist nicht dieses Agio von gut 50 Prozent, das ja lediglich den zu hohen Zinskupon an die Marktrealitäten anpasst. Kritisch ist vielmehr seine kameralistische Verbuchung. Denn sie basiert einzig und allein auf kassenwirksamen Vorgängen und schlägt daher das Aufgeld in voller Höhe dem laufenden Jahr 2016 zu”, sagt Barkow-Mann Schnorr. Die Folgen seien mehr als bedenklich.
„Das Agio verkörpert ja nichts anderes als die über die Restlaufzeit zu leistenden höheren Zinszahlungen.“ In der Privatwirtschaft einschließlich der Banken würden derartige Prämien in der Rechnungslegung „abgegrenzt“ und auf die verbleibende Laufzeit verteilt. Sie werden also auf keinen Fall sofort in die Bilanz gesteckt.
Der Bund tickt offenbar anders. „Damit verbleiben für die kommenden Jahre nicht nur keine Zinsersparnisse, sondern sogar höhere Zinsbelastungen, als sie sonst sein müssten“, erklärt Analyst Schnorr. Die Methode kann auch schnell zum fiskalischen Bumerang werden, wenn die Zinsen steigen und bei der Aufstockung einer bereits laufenden Anleihe statt eines Gewinns ein Verlust entsteht.
„Meines Erachtens fehlt es in den öffentlichen Haushalten an Transparenz über die Struktur der Staatsverschuldung“, kommentiert Clemens Fuest, Präsident der Ifo-Institutes, die Zahlen der Studie. „Über Agios und Laufzeitgestaltungen können Lasten in die Zukunft verschoben werden. Es wäre dringend nötig, dass die Laufzeitstruktur der Staatsschulden ebenso wie Agios/Disagios öffentlich ausgewiesen werden. Das sollte nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gelten.“ Der renommierte Ökonom prangert damit das System der sogenannten Kameralistik an.
Diese Methode ermöglicht die aktuelle wirtschaftspolitische Schönfärberei und verschleiert zukünftige Risiken. „Das Kameralistik-Problem haben wir in vielen Bereichen, etwa auch bei Pensionsverpflichtungen der öffentlichen Hand“, sagt Jan Körnert, Professor an der Uni Greifswald. „Hier werden einfach Lasten in die Zukunft gebucht.“ Das folge dem Prinzip der Politik. „Man lässt sich jetzt feiern, und die Nachfolger müssen es ausbaden.“
