von Thomas Heck...
Die Ampel benötigt Geld. Denn die Almosen, die in Form von Steuermilliarden an die Bürger verteilt werden, verdienen sich nicht von alleine. Lindner reichen die Mehreinnahmen aus den Steuern von Strom, Gas, Benzin und Diesel schon lange nicht mehr aus. Dass der Bürger diese vermeintlichen Geschenke des Wohlfahrtstaates über eine Inflation refinanziert, wie es sie seit 70 Jahren nicht mehr gab, dämmert mittlerweile auch dem, der nicht Wirtschaftswissenschaften studiert hat. Doch es reicht noch nicht und die Ampel arbeitet noch schnell am nächsten Inflationsbeschleunigungsgesetz, der Erhöhung der Lkw-Maut.
Die Bundesregierung wird in den nächsten fünf Jahren die LKW-Maut stufenweise erhöhen. Im vergangenen Jahr mussten die Spediteure noch 7,65 Milliarden Euro bezahlen. Fürs nächste Jahr rechnet der Bund mit 8 Milliarden Euro. Bis 2027 sollen es dann 8,6 Milliarden Euro sein. Zudem soll die Maut ab 2024 auch auf 3,5-Tonner erweitert werden. Bisher waren nur LKW ab 7,5 Tonnen betroffen. Die Ampelkoalition setzte die Erhöhung im Verkehrsausschuss gegen Union und AfD durch. Die Linken enthielten sich.
Union und AfD kritisierten, die Erhöhung komme zum falschen Zeitpunkt. Die Transportbranche sei jetzt schon in einer heiklen Situation. Der Fahrermangel erschwere die Arbeit. Außerdem verteuerten die steigenden Spritpreise und Lohnkosten den Warentransport bereits jetzt. Die Branchenvertreter hätten dies in der Anhörung deutlich gemacht. Die Transportbranche sei systemrelevant. Sie müsse in einer schwierigen Zeit entlastet werden – statt sie durch höhere Aufgaben weiter zu belasten.
Doch die Bundesregierung spricht im Gesetzentwurf davon, dass es keine Alternativen zu den Erhöhungen gebe. Mit der Überarbeitung des Gesetzes komme sie einer Richtlinie nach, die von der Europäischen Union verabschiedet wurde. Die EU würde vorschreiben, dass sich die Belastung der Luft und durch Lärm in der Gebührenordnung wiederfinden müsse. Dadurch dass die Maut nun jährlich erhöht werde, bekämen die Speditionen Planungssicherheit, preisen die Ampelvertreter das Gesetz an.
