Mittwoch, 21. November 2018

Spiegel TV über arabische Clans...

von Thomas Heck...

Wenn einem das nicht vorhandene Messer in der Tasche aufgeht... Spiegel TV berichtet über arabische Clans und die offensichtliche Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates...







Dienstag, 20. November 2018

Berlin heizt immer noch mit Braunkohle... und will Diesel-Fahrverbote...

von Thomas Heck...

Der rot-rot-grünversiffte Senat in Berlin, der es nicht schafft, den Flughafen BER fertigzustellen, der es nicht schafft, auch nur eine Abschiebung illegaler Migranten und Straftäter durchzuführen, bei dem die Gefängnisse die durchlässigsten in ganz Europa sind, hat sich den Umweltschutz auf seine Fahnen geschrieben. Die geifern förmlich schon nach den Dieselfahrverboten, die letztlich die Stadt komplett lahmlegen wollen. Dabei hat Berlin ein ganz anderes Problem der Luftverschmutzung: die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, bei denen noch 5.000 Öfen in Betrieb sind. Willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten. Dit jeht nur in Berlin.



In insgesamt 2.196 stadteigenen Wohnungen wird noch mit Braunkohle geheizt. Die Abgase sind viel gefährlicher als die Rückstände aus Dieselmotoren. Bevor der Senat Fahrverbote verhängt, sollte er die Öfen stilllegen, meint Gunnar Schupelius. Die Luftverschmutzung ist in aller Munde. Der rot-rot-grüne Senat zeigt auf die Autofahrer. Der Diesel soll schuld sein. Doch das ist offenbar nicht die ganze Wahrheit.

Denn es gibt eine Quelle ungeheurer Luftverschmutzung, die noch den ältesten Diesel in den Schatten stellt, und das ist der Hausbrand: In Berlin sind mehr als 5000 Öfen in Betrieb, die mit Braunkohle befeuert werden. Diese Öfen stehen ausgerechnet in Wohnungen, die den städtischen Wohnungsbaugesellschaften gehören. Hier führt der rot-rot-grüne Senat die Regie.

In insgesamt 1994 Wohnungen der Gesellschaften Gewobag, Gesobau, Stadt und Land und WBM stehen diese Öfen. Das gab die Senatsverwaltung für Umwelt auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe bekannt.

Wenn man davon ausgeht, dass eine Wohnung durchschnittlich über drei Öfen verfügt, so kommt man auf eine Gesamtzahl, die über 5.000 liegt. Eingerechnet sind dabei auch Wohnungen mit gemischter Heizung. Zu solchen Wohnungen machen allerdings nur zwei Wohnungsgesellschaften genaue Angaben.

Der Abgeordnete Luthe wollte außerdem wissen, welcher Brennstoff denn in den Kohleöfen verfeuert werde. Gewissenhaft besorgten die Mitarbeiter der Senatsverwaltung die notwendige Information dafür mit einer „stichprobenartigen Abfrage bei Schornsteinfegern“. Und siehe da: Es wird die Braunkohle aus der Lausitz verwendet, Marke „Rekord“.

Diese Marke gab es schon zu DDR-Zeiten, die älteren Berliner werden sich erinnern, vor allem auch an den Geruch, der damals in der Luft lag. In den Wintermonaten zog bei schlechter Wetterlage ein beißender gelber Dampf durch die Straßen, der die Atemwege reizte und den weißen Kragen am Hemd bräunlich färbte.

Braunkohle wird heute nur noch in Kraftwerken bei sehr hoher Temperatur und mit moderner Filtertechnik verwendet, diese Verbrennung ist weitgehend schadstofffrei. Wenn die Kohle aber im Kachelofen kokelt und die Abgase in geringer Höhe ungefiltert entweichen, gehört sie zu den schmutzigsten Brennstoffen mit den gefährlichsten Abgasen überhaupt. Schwefeldioxid wird ausgestoßen, außerdem Ruß, Stickoxide und Schwermetalle. Dieses Gemisch verursacht Lungenkrebs und Herzinfarkt.

Wie geht es also weiter? Darauf gibt nur die Gesobau eine befriedigende Antwort. Diese Gesellschaft will in Mitte 53, in Pankow 43 und in Marzahn-Hellersdorf 46 Wohnungen vom Kachelofen auf Fernwärme umstellen. Immerhin! Das wären dann erst 142 von insgesamt 1994 Kohle-Wohnungen.

Zur Erinnerung: Abgase aus Dieselmotoren werden weitgehend gereinigt, zum Beispiel wird Feinstaub herausgefiltert. Kohleöfen haben keinen Filter.

Bevor der Senat Fahrverbote verhängt, sollte er die Öfen stilllegen und die Frage beantworten, warum das nicht längst geschehen ist.


Ohne Mampf kein Kampf... oder, der Krampf um den Mampf...

von Thomas Heck...

Bei der NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen hat die Bundeswehr ihre Fähigkeit, für Schwerpunkteinsätze alles zu mobilisieren, ganze Truppenteile auszuschlachten, um die materielle und personelle Einsatzbereitschaft für die Übung sicherzustellen, in beeindruckender Weise unter Beweis gestellt. 

Das hat es auch früher gegeben, doch mit einer reellen Einsatzbereitschaft, wie ein Staat es machen würde, dessen Überleben von seiner Armee abhängt, hat das Rumgewurschtel nun wirklich nichts mehr zu tun. Diese Armee, dieses Land würde einen Überlebenskampf gegen einen militärischen Gegner nicht überstehen, daran scheitert es schon aufgrund mangelnden politischen Willens. Und das obwohl die Soldaten sehr wohl kämpfen können und kämpfen wollen. Alle beide...

Das Großgerät der Bundeswehr ist gut, wenn es denn funktioniert. Doch ist es auch kriegstauglich? Bezeichnend für eine Armee, die es nicht mehr ernst meint, ist es jedoch, wenn es schon an grundlegenden Dingen fehlt. Denn was nutzen gut ausgebildete Soldaten, deren Motivation schon im Standort in den Truppenküchen auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es schon am Geschirr mangelt. Nun könnten die Soldaten aber auch den bewährten Pickpot in die Truppenküchen mitführen, die schon beim meiner Mutter (Jahrgang 1944) zu Schulzeiten zur Schulspeisung genutzt wurden, doch die Bundeswehr nimmt lieber Plastikgeschirr...


Bundeswehr greift aus Personalmangel auf Plastikgeschirr zurück

Deutschlands Streitkräfte finden nicht mehr genug Küchenhilfen. Die Truppe improvisiert: Um keine Teller spülen zu müssen, greift die Truppe zu Plastikgeschirr. Das hat aber einen entscheidenden Nachteil.

20 Millionen Mahlzeiten werden bei der Bundeswehr pro Jahr ausgegeben. Damit auch 20 Millionen Mal Geschirr. Doch genau da fangen auch schon die Probleme an, denn es gibt kein Personal zum Spülen mehr. 

Es ist die größte Küchenkette in Deutschland: Rund 20 Millionen Mahlzeiten werden von den 257 Truppenküchen der Bundeswehr jedes Jahr ausgegeben – normalerweise auf Porzellangeschirr. An zwei Standorten aber mussten in diesem Jahr Soldaten und Bundeswehrbedienstete über Wochen von Plastikgeschirr essen.

Das ist ein Problem. Denn während die EU-Kommission derzeit ein Verbot von Einweggeschirr oder Strohhalmen aus Plastik vorbereitet, um Umwelt und Meere besser zu schützen, produzierte die Bundeswehr zusätzlichen Plastikmüll. In der Truppenküche Mayen in der Vulkaneifel sei seit Jahresbeginn an insgesamt 15 Wochen und am Fliegerhorst Büchel an drei Wochen Einweggeschirr verwendet worden, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.

Der Grund: Die Bundeswehr leidet, wie viele andere Firmen auch, an einem Mangel an Arbeitskräften. Soldaten spülen in der Kaserne ihr Geschirr nämlich nicht selbst. Das übernehmen Zivilbeschäftigte. Davon allerdings gab es durch Krankheit und Urlaub zu wenige. Offene Stellen ließen sich außerdem kaum nachbesetzen, gibt die Truppe gewunden zu: „Die Kompensation des Mangels an eigenen Kräften durch den Einsatz von Leiharbeitskräften gestaltet sich in der Eifel äußerst schwierig.“

Besonders Küchenkräfte sind in der Region gut beschäftigt und daher auf dem Arbeitsmarkt sehr gesucht. In Mayen mussten deshalb täglich etwa 250 und in Büchel etwa 550 Personen mit Plastik statt Porzellan vorliebnehmen. Zeitweise jedenfalls. Aktuell werde an den Standorten kein Einweggeschirr mehr ausgegeben, heißt es. Dafür aber an fünf anderen Standorten, weil dort die Geschirrspülmaschinen defekt sind oder die Küche und der Spülbereich saniert wird. 

So ist beispielsweise in der Lüttich-Kaserne in Köln eine Dampfkesselanlage ausgefallen und damit kein Spülbetrieb möglich. Reparaturen – ob bei den Waffensystemen oder der Küche – dauern bei der Bundeswehr offensichtlich immer eine Weile.

Ohne Mampf kein Kampf, heißt es bei der Truppe. In den Truppenküchen im Bundesgebiet sind insgesamt fast 3.000 Mitarbeiter beschäftigt. Dort dürfen die Küchenchefs nicht einfach nach Lust und Laune die Speisen zubereiten. Vielmehr wird nach einem zentralen Plan und Rezepten vom Verpflegungsamt der Bundeswehr (VpflABw) bundesweit einheitlich gekocht.

Seit März steht zusätzlich eine spezielle Fitnesskost mit frischem Obst, Gemüse und Vollkornprodukten auf dem Plan. Das neue Essen hat 2.200 Kilokalorien am Tag und damit 1.400 Kilokalorien weniger als das Essen für Gebirgsjäger, Pioniere oder andere Soldaten mit höchster körperlicher Belastung, heißt es in einer Mitteilung des Verpflegungsamtes. Die Truppe soll dünner werden. 

Auch dafür spielt das Geschirr eine wichtige Rolle. Die kalorienreduzierte Kost kommt auf Ausgabegeschirr mit grünem Rand. Wenn dann das Porzellan nicht gespült werden kann, müsste das Fitnessessen auf Plastiktellern gereicht werden. Grüne Markierungen auf Wegwerfgeschirr passen aber nur schlecht zusammen.

Montag, 19. November 2018

Verheerende Stickoxyd-Werte nach Dieselfahrverbot...

von Thomas Heck...

Es war abzusehen. Diese lästigen Dieselfahrverbote bringen außer Ärger für den Verbraucher nichts, rein gar nichts. So beklagt nun die Hamburger Morgenpost, dass die Stickoxyd-Belastungen in den Dieselfahrverbotszonen im Verbotszeitraum sogar leicht gestiegen sind und führt dies darauf zurück, dass dort verbotenerweise Fahrzeuge passieren, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen. Ehrlich?


Leider offenbart die Journaille und auch linke und grüne Politiker, dass sie sogar zu blöde sind eins und eins zusammen zu zählen. Denn, und das hätte ich den Oberpfeifen auch vorher sagen können, die Belastungen steigen natürlich an, weil sich der Verkehr auf Nebenstraßen verlagert und dafür Umwege in Kauf genommen werden (müssen). Und längere Wege führen zu längeren Fahrtzeiten, vermutlich auch in Ortsunkenntnis zu vermehrten Staus und somit zu steigenden Emissionen. 

Bleibt zu hoffen, dass den Kommunen über Schadenersatzklagen einmal richtig die Leviten gelesen werden. Das wäre auch eine Option im Umgang mit diesem dubiosen Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe, denen es nur um Macht und Geld geht und sicher nicht um unsere Gesundheit. Zumal alles nur auf Schätzungen basiert und nichts substantiiert ist. Vielleicht setzt sich auch die Erkenntnis bei den Gerichten durch, dass dieser Schuss nach hinten losging. Man müsste mal berechnen, wie viel mehr Todesfälle wir zu beklagen haben, weil mehr Feinstaub, mehr Stickocyde emittiert werden. Wer dafür die Verantwortung tragen wird? Glorreicher Lösungsvorschlag des Hamburger Linken-Politikers Norbert Hackbusch: Ein Lkw-Transit-Verbot. Dem ist auch nicht mehr zu helfen.





Altona -
Diese Bilanz liest sich verheerend: Seit dem 31. Mai gelten für zwei Straßen in Altona Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die nicht die Euro-6-Abgasnorm erfüllen. Und was hat's gebracht? Die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) hat sich in der Stresemannstraße ganz leicht verbessert – in der Max-Brauer-Allee sind die Werte sogar noch gestiegen!
Abzulesen sind die Daten im Hamburger Luftmessnetz. Zu Beginn der Maßnahmen ist wirklich eine deutliche Verbesserung der Daten in der „Strese“ abzulesen. Die Messstation auf 1,50 Meter Höhe zeigt hier eine Veränderung im Juni zum Vorjahr – von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter auf 37. Damals gab es auch recht viele Anfangskontrollen. Richtung Herbst gleichen sich die Werte allerdings immer mehr an, im Oktober liegt der Wert mit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter sogar deutlich über dem Vorjahreswert (39)!

Linke: „PR-Gag des Senats!“

Schlimmer noch sieht es in der Max-Brauer-Allee aus: Bis auf August sind die Werte allesamt (!) schlechter als im Jahr 2017, als es noch keine Fahrverbote gab. Heißt: Die Maßnahme scheint nicht wirklich viel zu bringen.


Polizisten kontrollieren in der Max-Brauer-Allee im Bezirk Altona Pkw-Fahrer auf die Einhaltung des Dieselfahrverbotes
Polizisten kontrollieren in der Max-Brauer-Allee im Bezirk Altona Pkw-Fahrer auf die Einhaltung des Dieselfahrverbotes.
Foto:
dpa

Anwohner berichten immer wieder, dass Fahrzeuge durchfahren, die mit Sicherheit nicht die Euro-6-Norm erfüllten – es würde schließlich kaum kontrolliert. Die Polizeipressestelle indes versichert: „Wir kontrollieren in unregelmäßigen Abständen.“
Norbert Hackbusch (Linke) kommentiert gegenüber der MOPO: „Damit erweisen sich diese Maßnahmen an den Verkehrsstraßen als Beruhigungsmittel. Und als PR-Gag des Senats!“ Er fordert den Senat auf, nicht erst in einem Jahr weitere Maßnahmen zu diskutieren. „Wir schlagen als ersten Schritt ein LKW-Transit-Verbot durch Hamburg vor."
Zudem solle an den belasteten Hauptstraßen der Einsatz von Elektrobussen forciert werden.

Erschienen in den Hamburger Morgenpost




Sonntag, 18. November 2018

Ziemlich beste Freunde oder pflegen die uns zu Tode?

von Thomas Heck...

Angesichts des eklatanten Mangels an Pflegekräften in Deutschland fordern die Grünen ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. Grünen-Chef Robert Habeck empfiehlt dafür eine Gesetzesänderung.

„Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz“, sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Deutschen Presse-Agentur. In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. „Die Bundesregierung muss die Gesetzeslage entsprechend ändern“, forderte er.

Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. „Gleichzeitig würde es den Druck im Pflegebereich lindern und vielen Pflegebedürftigen sofort helfen.“

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in der Alten- und Krankenpflege rund 35.000 Stellen nicht besetzt sind, darunter rund 25.000 Fachkraftstellen. Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen schaffen. Zudem sollen Bezahlung nach Tarif, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Ausbildung mehr Arbeitskräfte in den Pflegebereich locken.



Ob nun der afghanische Pfleger, der gestern einen 85jährigen Rentner mit Messerstichen tötete, weiter in Deutschland bleiben darf oder abgeschoben wird, ist mir unklar. Volker Habeck war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aber es ist schon bemerkenswert, wie die aktuelle Migrationspolitik der Kanzlerin die Probleme Altersarmut und Pflegenotstand gleichzeitig angeht...





Rentner getötet: 20-Jähriger in U-Haft


In Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ist am frühen Sonnabendmorgen ein 85-jähriger Rentner in seinem Haus mit einem Messer getötet worden. Ein 20-jähriger Afghane steht unter dringendem Tatverdacht. Das Amtsgericht Schwerin erließ noch am Sonnabend auf Antrag der Staatsanwaltschaft Schwerin Haftbefehl wegen heimtückischen Mordes.

Tatverdächtiger ist abgelehnter Asylbewerber

Der Beschuldigte ist nach Angaben der Polizei abgelehnter Asylbewerber. Er verfüge bis Ende Januar 2019 über einen Duldungsstatus einer sächsischen Behörde, hieß es. Der Tatverdächtige sei mit dem Opfer persönlich bekannt und im August 2018 eine Woche lang mit der Pflege des Rentners betraut gewesen. Zur Tatzeit soll er Hilfsarbeiten am Haus des Opfers ausgeführt haben.

Haushaltshelfer sieht Tat im Babyphone

Auf die Spur des mutmaßlichen Täters kamen die Ermittler durch einen Haushaltshelfer, der mit im Haus des Rentners lebte und den Angriff des Beschuldigten über eine Kamera in einem Babyphone gesehen hatte.

Weitere Einzelheiten am Nachmittag

Der Tatverdächtige war zunächst flüchtig, konnte jedoch noch am Sonnabend festgenommen und der Haftrichterin vorgeführt werden, die Untersuchungshaft anordnete. Das Tatmotiv ist noch unklar. Anhaltspunkte auf eine politisch/religiös motivierte Tat bestehen laut Polizei nicht. Weitere Einzelheiten wollen Staatsanwaltschaft und Polizei am Nachmittag bekannt geben.





Grenzwerte anhand von Schätzungen festgelegt...

von Thomas Heck...

160 000 Pendler dürfen ab Januar mit ihren Dieseln nicht mehr nach Stuttgart fahren. In Berlin werden Fahrten mit einem Dieselfahrzeug bald das Ergebnis einer detaillierten Planung sein, in Hamburg fahren Autofahrer bis zu 5 km Umweg, um 500 Meter gesperrte Straße zu vermeiden. In nahezu allen Großstädten drohen Fahrverbotszonen. In Essen wurde jetzt eine ganze Autobahn Opfer mehr oder weniger willkürlicher Sperrmaßnahmen. Doch an der Begründung, Fahrverbote seien zum Schutz der Gesundheit nötig, gibt es erhebliche Zweifel, zumal die deutsche Luft so sauber ist, wie nie zuvor. Wer sich noch an Fahrverbote an Smog-Tagen des letzten Jahrhunderts erinnert, weiß, wovon ich rede.

Der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft beruht offenbar nicht auf Erkenntnissen über die Schädlichkeit dieses Auspuffgases. Für einen solchen Zusammenhang gebe es „bis heute keine Belege“, sagte der Medizinprofessor Alexander Kekulé. Er hatte als erster Wissenschaftler die Entstehung des Grenzwerts ausgewertet. Die zuständige Kommission der Weltgesundheitsorganisation WHO habe in der angestrebten Größenordnung keine Gesundheitsgefahren belegen können. Daher habe sie sich damit beholfen, den Stickoxidaus­stoß von Gasherden zu schätzen. Aufgrund vager Vermutungen habe sie den Wert 40 errechnet und habe damit den bis heute gültigen Grenzwert der EU gesetzt.


Der Verwaltungsrechts-Experte Christofer Lenz kritisiert die Landesregierung für ihre Untätigkeit. Sie hätte die Grenzwerte auch selbst durch ein Gutachten hinterfragen und die Erkenntnisse in die Verhandlungen über Fahrverbote einbringen können. Er hält in dieser Frage auch einen Untersuchungsausschuss für möglich, der sich mit der Frage befasst, ob das Land die Autofahrer ins Messer hat laufen lassen. Und man darf sich auch fragen, auf welchen Fakten die von Gerichten verhängten Fahrverbotszonen letztlich basieren, die mittlerweile auf Betreiben eines Abmahnvereins, der sich Deutsche Umwelthilfe nennt, nahezu alle deutschen Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen droht.

Die FDP-Bundestagstabgeordnete Judith Skudelny erklärte, die Landesregierung habe aus „ideologischen Gründen rechtliche Aspekte vor Gericht nicht vorgebracht“. Man mute den Bürgern „tiefe Einschnitte zu, um die Bevölkerung vor Gefahren zu schützen, die es so gar nicht gibt“.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, es sei nicht die Aufgabe der Landesregierung, eine gesundheitliche Bewertung der EU-Grenzwerte vorzunehmen. Vielmehr sei zunächst davon auszugehen, dass solche Werte gut begründet sind. Am Ende ist der Dumme der Autofahrer, der mit seinen Steuern die Party bezahlt, auf der er nicht zum Tanzen eingeladen ist. Ein Staat, wo viel geschätzt wird. Beim Wählen, bei Fahrverboten und wer weiß wo sonst noch...

Samstag, 17. November 2018

Im Visier des Staates...durch automatisierte Videoüberwachung...

von Thomas Heck...

Was bei so läppischen Straftaten wie Terrorismus, Vergewaltigung oder die Alltagsbrutalität in Busse und Bahnen nicht möglich war, soll bei Dieselfahrzeugen nun Alltag werden: Die automatisierte und flächendeckende Überwachung mit Video. 

Genau bei dem Thema, wo SPD und Grüne immer ablehnende Positionen eingenommen haben, besteht ausgerechnet bei der Überwachung des Diesel-Fahrverbotes die Aussicht, doch noch in den Genuss einer flächendeckenden Videoüberwachung kommen zu können. Vermutlich werden es die linken Partei noch durchsetzen, dass die aus der Überwachung gewonnenen Daten ausschließlich für die Ahndung von Verstößen gegen das Dieselfahrverbotes genutzt werden dürfen, damit andere Straftäter weiter ungestört ihrer Tätigkeit nachgehen werden können. 

Im Visier des Staates sind eben nicht Mörder, Vergewaltiger, Messerstecher oder Terroristen, sondern Umweltschweine wie Sie und ich, die es wagen, mit einem Diesel durch deutsche Städte zu fahren. Denen geht es nun an den Kragen. Flächendeckend. Datenschutz? Unschuldsvermutung? Fehlanzeige. Ein starkes Stück für die Umsetzung eines Fahrverbots aufgrund einer Schätzung.



Die Bundesregierung plant die von Gerichten angeordneten Fahrverbote mit einer automatisierten Erfassung aller Verkehrsteilnehmer durchzusetzen. Ein Gesetzentwurf, der heise online vorliegt, sieht dafür einen automatisierten Datenbankabgleich mit dem Kraftfahrt-Bundesamt vor. 

Den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" hat die Bundesregierung zwar noch nicht öffentlich vorgestellt, doch Interessenverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür. Die bisherigen Fahrverbote etwa in Hamburg zeigten bereits einen erhöhten Personalbedarf bei der Polizei zur Durchführung von Verkehrskontrollen auf. 

Der Gesetzentwurf soll es den Behörden erlauben, "im Rahmen von Kontrollen bestimmte Daten, auch automatisiert, erheben, speichern und verwenden sowie auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen" zu können. Im Kraftfahrt-Bundesamt sind die Halter- und Fahrzeugdaten über zugelassene Fahrzeuge gespeichert. Um in einem automatisierten Datenabgleich feststellen zu können, ob für bestimmte Fahrzeuge eine Verkehrsbeschränkung gilt, sollen die Behörden vor Ort das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeugmerkmale, das Bild des Fahrzeugs und des Fahrers "automatisiert" erfassen und abgleichen dürfen. Das Bild des Fahrers ist dabei erforderlich, weil er verkehrsrechtlich persönlich haftet und daher identifiziert werden muss. 

In der Regel soll die Datenerhebung offen für jeden erkennbar erfolgen. Die Daten müssen spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung gelöscht werden, es sei denn es kommt zu einem Treffer: Die Daten der nicht fahrberechtigten Fahrzeuge müssen nach der Übermittlung an die für die Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde "unverzüglich" gelöscht werden. 

In dem Entwurf wird davon ausgegangen, dass zur Umsetzung "keine weiteren Kosten" entstehen. Die Interessenverbände sehen das anders. Sowohl die Deutsche Polizeigewerkschaft, als auch der Bundesverband für Verkehrssicherheitstechnik plädieren für den Aufbau einer "intelligenten Videoüberwachung". Diese könnte mit einer Vignette oder einer Nummernschilderfassung kombiniert werden. Im letzteren Fall wäre auch die im Gesetz vorgesehene Abfrage des Zentralen Fahrzeugregisters notwendig.

Verhältnismäßige Alternativen

Der Jurist und Datenschutzexperte Malte Engeler unterstrich gegenüber heise online, dass das vorgesehene Verfahren nur dann verhältnismäßig sei, wenn es tatsächlich keine milderen Mittel der Durchsetzung gibt: "Man könnte technisch aber vorsehen, dass statt auf das optisch erfasste Kennzeichen auf andere speziell für diese Zwecke geschaffene Identifier zurückgegriffen wird, wie zum Beispiel kleine RFID-Funksender, wie sie etwa beim Mautsystem E-ZPass in den USA genutzt werden. Das wäre genauso geeignet und weniger invasiv."

Engeler weist auch darauf hin, dass das geplante System nur dann funktioniert, wenn alle vom Dieselverbot betroffenen Fahrzeuge von den Händlern oder dem TÜV an das Kraftfahrt-Bundesamt gemeldet werden. Diese Vorfrage sei aber gerichtlich umstritten. Letztlich werde damit "eine Überwachungsinfrastruktur auf Basis eines ‚harmlosen Anlasses‘ auf- und ausgebaut, die später mit wenigen Handgriffen zu hochproblematischen Zwecken genutzt werden kann."

Massenüberwachung statt Hardware-Nachrüstungen

Rena Tangens vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage sagte heise online: "Es ist unsäglich, dass die Politik die Autokonzerne nicht zu einer technischen Nachrüstlösung verpflichtet, dafür für symbolische Fahrverbote eine Überwachungsinfrastruktur für alle Leute aufbauen will, die in die Innenstadt fahren."

Um die Automobilhersteller nicht zu brüskieren, werde das eigentliche Problem nicht angepackt: Statt den öffentlichen Personennahverkehr und eine Radinfrastruktur schnell auszubauen, werde in eine automatisierte Überwachung investiert, die von den Polizeiverbänden bereits seit Jahren für andere Zwecke gefordert wurde.

Der Gesetzentwurf wurde nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums klammheimlich bereits am 7. November im Kabinett verabschiedet. Voraus gingen Anhörungen der Länder und Verbände. Den datenschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfs stimmten im Rahmen der Ressortanhörung vom Bundesjustizministerium, dem Bundesinnenministerium sowie der Bundesbeauftragten für Datenschutz (BfDI) zu. Damit liegt der Ball jetzt im Bundestag.

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der grünen Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber heise online, es sei klar, dass die Einhaltung von Fahrverboten kontrolliert werden müsse. Doch der vorliegende Vorstoß der Bundesregierung schieße "weit über's Ziel hinaus". Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wolle offensichtlich anlasslos alle Gebiete und alle einfahrenden Pkw dauerhaft überwachen, für die Fahrverbote gelten. Es solle eine vollautomatisierte Überwachungsinfrastruktur installiert werden, die ausschließlich der zufälligen stichprobenartigen Kontrolle von möglichen Ordnungswidrigkeitsverstößen diene. Das sei "absolut unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich".




Verfassungsschutz: Den Bock zum Gärtner gemacht...

von Thomas Heck...

Der neue Verfassungschutzpräsident Haldenwang lässt nichts anbrennen und startet selbstbewusst ins Amt: „Jetzt bin ich der Präsident, jetzt setze ich die Akzente.“ Und die sind so ganz anders, als bei seinem Amtsvorgänger Maaßen. Denn Haldenwang betont in auffälligem Umfang rechtsextremistische Bedrohungen, während er islamistischen Bedrohungen nur einen Absatz widmete. Mehr als jeder zweite der 24.000 vom Verfassungsschutz vermuteten Rechtsextremisten sei gewaltbereit, so Haldenwang. Er nannte zahlreiche Beispiele: Oldschool Society, Gruppe Freital, Freie Kameradschaft Dresden. Und schob hinterher: Noch in diesem Jahr wolle der Bundesverfassungsschutz zusammen mit den Landesämtern entscheiden, wie man mit der AfD umgehen wolle. Neue und harte Zeiten brechen an. Wir werden uns alle warm anziehen müssen.


Und das fühlt sich nicht gut an. So auch in der Causa Soziale Netzwerke, deren Überwachung Haldenwang verstärken will. War er vielleicht bei der Stasi? Ich frage ja nur. Am Fall der Ausschreitungen in Chemnitz habe man gesehen, dass Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen innerhalb von kurzer Zeit Menschenmengen mobilisieren können. Geschehe die Kommunikation in offenen Gruppen, könne der Verfassungsschutz das „mitplotten“. Aber beispielsweise Hooligans hätten in geschlossenen Gruppen kommuniziert und trotzdem Tausende Personen auf die Straße bringen können. Soziale Medien seien „Aufputschmittel“ und „Tatort“ zugleich und könnten „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“ sein.

Wie genau ein Social-Media-Monitoring aus nicht-öffentlichen Quellen aussehen könnte, führte der Verfassungsschutz-Chef nicht aus. Schon 2014 begann der Verfassungsschutz seine Überwachungskapazitäten in sozialen Medien auszubauen – mit der „Erweiterten Fachunterstützung Internet“. Damals sahen die Pläne vor, Einzelpersonen und ihre Beziehungsnetzwerke analysieren zu können und das BfV bestritt, dadurch eine Massendatenauswertung durchzuführen. Bei der Beobachtung ganzer Zusammenhänge und Tendenzen dürfte die Behauptung, gezielte Einzelpersonen zu überwachen, nicht mehr zu vermitteln sein.

Und auch bei der Personalie um den Vize-Präsidenten gibt es Merkwürdigkeiten. Dass der Tagesspiegel diese Entwicklung nicht bedenklich findet, ist ein Beispiel, wie verrückt dieses Land geworden ist, der den neuen Vizepräsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz porträtiert. Erdogan muss sich vor Lachen nicht mehr einbekommen haben. Nun wird ihm aus Berlin direkt berichtet.

Es ist ein starkes Signal, allerdings auch ein überfälliges. Erstmals wird ein Spitzenposten in den Bundessicherheitsbehörden mit einem Mann mit Migrationshintergrund besetzt. Der türkischstämmige, in Istanbul geborene Terrorismusexperte Sinan Selen soll Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werden. 



Er folgt auf den zum Chef aufgestiegenen Thomas Haldenwang. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Freitag eine Meldung des „Focus“. Der 46-jährige Selen ist seit Juni 2016 Leiter der Konzernsicherheit beim Reiseunternehmen TUI. Doch nun kehrt der Jurist in die Welt der Behörden zurück, in der er bereits herausragende Arbeit geleistet hat.

Selen leitete beim Bundeskriminalamt die Ermittlungen zu dem nur knapp gescheiterten Anschlag der Kofferbomber. Zwei junge libanesische Islamisten hatten am 31. Juli 2006 im Kölner Hauptbahnhof Trolleys mit Sprengsätzen in zwei Regionalzüge gestellt und sich entfernt. Nur wegen eines technischen Fehlers explodierten die Bomben nicht. 

Die Passagiere der Züge entgingen mit viel Glück einer Katastrophe. Das BKA fahndete mit großem Aufwand nach den Terroristen. Selen und seine Kollegen werteten eine gewaltige Menge Bilder von Überwachungskameras aus, die im Kölner Bahnhof die Täter gefilmt hatten. 

Daten im Umfang von neun Terabyte seien gesichtet worden, berichtete Selen im August 2006. Das BKA gab Bilder aus den Videos für eine öffentliche Fahndung heraus – und hatte Erfolg. Drei Wochen nach dem Beinahe-Anschlag konnte die Polizei auf dem ebenfalls videoüberwachten Bahnhof in Kiel einen der Täter festnehmen. Der Komplize stellte sich dann im Libanon den Behörden. Nicht nur diese Geschichte zeugt von der Qualifikation Selens für einen hohen Posten in einer Sicherheitsbehörde. 

Selen durchlief Stationen in Bundesinnenministerium und Bundespolizei, vor seinem Wechsel zu TUI war er im Ministerium für die Koordination der nationalen und internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des globalen Terrorismus zuständig. Er engagierte sich auch für die Beratung von Angehörigen radikalisierter Muslime und bekam im Frühjahr 2016 einen nicht ganz einfachen Auftrag: Selen wurde Ansprechpartner für die Türkei beim Thema Terror, das in Ankara teilweise anders interpretiert wird als in Berlin. Selen ging dann aber bald zu TUI. Nun dürfte seine Ankunft im BfV dessen Terrorismuskompetenz stärken.




Freitag, 16. November 2018

Bei Maybrit Illner nichts Neues...

von Thomas Heck...

Schauen Sie noch Maybrit Illner & Co.?  Ich versuche mittlerweile, es mir zu verkneifen, gefällt mir doch die tendenziöse Stoßrichtung nicht. Auch diesmal habe ich mir die Sendung nach einem kurzen Reinzappen verkniffen. Diesmal stritten bei „Maybrit Illner“ die Gäste über die Verwerfungen der deutschen Parteienlandschaft. Am Ende lief mal wieder alles auf einen Showdown zwischen Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und AfD-Chef Alexander Gauland hinaus, wie die WELT zu berichten weiß, die die Sendung offensichtlich im Gegensatz zu mir gesehen haben.

Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt und AfD-Chef Alexander Gauland sind in der Talksendung „Maybrit Illner“ heftig aneinandergeraten. Klima, Flüchtlinge und die AfD-Spendenaffäre haben die Stimmung im Studio hochkochen lassen. 



Für einen kurzen Moment schien alles wie früher: Eine Grünen-Politikerin streitet mit einem CDU-Politiker mit harten Bandagen über den richtigen Umgang mit der Klimaerwärmung. Der Schlagabtausch zwischen Katrin Göring-Eckardt und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, hätte so ähnlich auch vor zehn Jahren bei „Maybrit Illner“ stattfinden können. In einer Zeit vor Flüchtlingskrise und AfD.

Aber bei der Illner-Spezialausgabe am Donnerstagabend stand der Umbruch in der deutschen Parteienlandschaft auf der Agenda. Und so arbeiteten sich am Ende der Sendung symptomatisch dafür die gesamte Runde einmal mehr an Alexander Gauland ab. Und der AfD-Chef genoss die ihm entgegengebrachte Aufmerksamkeit sichtlich.

Hatte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eingangs noch angemahnt, die Politik müsse sich endlich wieder um aktuelle Sachthemen und nicht um sich selbst drehen, wurde letztendlich ernsthaft Björn Höckes „Mahnmal der Schande““-Spruch ein weiteres mal durchexerziert.

„Der Kampf um die CDU-Spitze tut dem Land gut“

Aber fangen wir vorne an: Die Sendung unter dem Titel „Neustart ohne Merkel – wer wird gewinnen und wer verlieren?“ war deshalb eine Spezialausgabe, weil sie als Rahmenhandlung von überdurchschnittlich vielen Experteneinschätzungen flankiert wurde. Den Anfang machten Frank Stauss und Dirk Metz. Die beiden Politikberater ordneten zu Beginn die aktuelle Lage der Parteien ein. Für die Union sieht Metz das Ende einer bleiernen Zeit gekommen: „Seit Merkels Ankündigung spürt man geradezu eine Aufbruchstimmung in der Partei. Der Kampf um die Parteispitze tut der Politik und auch dem Land gut.“

Stauss sah darüber hinaus das Problem, dass die eigentliche politische Arbeit zunehmend von symbolhaften Themen wie dem Konflikt zwischen Merkel und Seehofer und der Causa Maaßen überlagert werden. Das habe die Landtagswahlen in Bayern und Hessen nachhaltig beeinflusst. „Diese Themen hauen voll ins Kontor“, so Stauss. Und in Anspielung auf die Grünen und die AfD fügte er hinzu: „Alle, die daran nicht beteiligt sind, sind lachende Dritte.“

Bevor es zum Eklat mit Gauland kam, wurden im Schnelldurchgang alle relevanten politischen Themen dieser Tage abgehakt. Ziemiak drückte sich erwartungsgemäß um eine Einschätzung zu den drei Spitzenkandidaten für den CDU-Parteivorsitz herum, während Göring-Eckardt für sich und ihre Partei die Reform der Agenda 2010 reklamierte, die ja im Jahr 2018 schließlich nicht mehr zeitgemäß sei. 

„Volksparteien haben nicht mehr den ideologischen Rückhalt“

Trotz des Frontalangriffs auf die von Rot-Grün eingeführte Agenda ließ sich Giffey immer wieder leichtfertig das Wasser abgraben. Statt für die SPD zu kontern, verkörperte sie das Dilemma ihrer Partei. Auf fast jede Frage Illners reagierte sie floskelhaft damit, dass Politik ja irgendwie endlich mal wieder und sowieso und überhaupt die Sprache der normalen Menschen sprechen müsse und so weiter und so fort. Inhaltlich konkret wurde sie nie.

Wahlforscher Matthias Jung diagnostizierte als Hauptproblem der Volksparteien, dass sich die Gesellschaft über die Jahrzehnte verändert habe: „Die Orientierung der Union zur Mitte hin ist ein Versuch, in dieser Veränderung zu überleben. Wir haben immer mehr Parteien, weil die großen Volksparteien nicht mehr diesen ideologischen Rückhalt haben wie früher. Das ist ein ganz natürlicher Prozess.“

Beim Thema Klima stieg der Blutdruck dann zum ersten Mal richtig an. Während Ziemiak die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten und die Messwerte im Vergleich mit anderen Städten in der EU infrage stellte, meinte Göring-Eckardt das große Ganze: „Wenn wir über den Verkehr der Zukunft reden, dann reden wir nicht mehr über Autos.“ Damit rasselte sie erstmals so richtig mit Gauland aneinander. Der stritt zwar ab, den Klimawandel zu leugnen, er zweifelte jedoch an, dass Deutschland allein mit solchen Maßnahmen effektiv etwas ausrichten könne, und sprach von „Klimahysterie“.

„Sie tun nichts für die Leute“

Zum Finale inszenierte Illner dann den großen Knall um das Thema Flüchtlinge: Das sei ja schließlich das Gewinnerthema der AfD. Fürchte die sich vor einem CDU-Parteivorsitzenden wie Friedrich Merz, der ja eine deutlich restriktivere Gangart als Merkel vorgeben könne? Gauland zeigte sich demonstrativ gelassen. Die Probleme seien in der Union keineswegs ausdiskutiert und gelöst, und die SPD müsse sich endlich mal entscheiden, für wen sie Politik machen wolle: „Bei den GroKo-Verhandlungen war der Familiennachzug von Flüchtlingen die größte Sorge der SPD. Das interessiert keinen Facharbeiter bei Ford.“

Göring-Eckardt brachte das so richtig auf Betriebstemperatur. „Sie tun nichts für die Leute. Sie kuscheln mit Nazis und schüren Hass und Hetze“, grätschte sie dazwischen. „Wir werden das nicht zulassen.“ Während sie sich mit Gauland beharkte, versuchte Ziemiak die Gunst der Stunde zu nutzen. Die radikalen Positionen der Grünen und der AfD bei dem Thema würden beide nicht funktionieren. „Humanität und Recht und Ordnung gibt es nur mit der Union“, so Ziemiak.

Als die Spendenaffäre und die mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz debattiert wurden, schossen sich endgültig alle auf Gauland ein, was diesen einmal mehr in die komfortable Position des Underdogs brachte, der sich gegen ein vermeintlich übermächtiges Tribunal an Widersachern wehren müsste. Etwas mehr Gelassenheit wäre womöglich die cleverere Strategie gewesen.

Erschienen in der WELT




Gegen China sieht Deutschland sowas von alt aus...

von Thomas Heck...

Deutschland unter der Physikerin Angela Merkel droht dem Anschluss zu verlieren. Ehemalige Kernkompetenzen gehen sukzessive und unwiederbringlich verloren und kosten wertvolle Arbeitsplätze. Wenn denn der Dieselskandal und damit politisch gewollte Dieselfahrverbote wenigstens dazu führen würden, dass Deutschland diesen mit einem weltweit einmaligen Innovationsschub angehen würde oder zumindest eine betrügerisches Auto-Management zur Kasse bitten würde, um den betrogenen Verbraucher zu entschädigen, der täuscht sich genauso, wie er nach der Fukushima-Flutkatastrophe und den damit begründeten Atomausstieg erhofft hatte, Deutschland würde daraus wie Phönix aus der Asche mit einer innovativen, umweltfreundlichen, kostengünstigen und vor allem sicheren Stromversorgung aufwarten können.

Leider ist das Gegenteil der Fall. Mit den derzeitigen Politikern war das auch nicht zu erwarten. Denn der Ausbau eines regenerativen Energiemixes stagniert trotz verschleuderter Milliarden auf einem Niveau, welches die USA nur müde lächeln lässt, die Netze sind selbst im Jahre 7 nach Fukushima noch nicht mal im Ansatz auf die Erfordernisse der Energiewende vorbereitet, Speichersysteme kommen über Testphasen nicht hinaus, während der Verbraucher über die mit weltweit höchsten Strompreise stöhnt und die Zahl gesperrter Stromanschlüsse wegen nicht bezahlter Rechnungen immer neue Höchstzahlen erreicht.

7 Jahre. Genauso lange ist es her, dass der Flughafen BER offiziell eröffnen sollte. Seit 7 Jahren werkeln auf Staatskosten Arbeiter daran, einen schlecht geplanten Airport soweit zusammenzuschustern, dass dieser im Jahre 2020 + x auf dem Niveau der Leistungsfähigkeit des Flughafen Berlin-Tegels eröffnen kann, ohne gleich am Eröffnungstage Todesfälle aufgrund falsch gepolter Stromleitungen, selbst schließender Türen oder nicht funktionierender Rauchabzüge zu verursachen. In etwa dem gleichen Zeitraum stellte China die Hongkong-Zhuhai-Macao-Brücke fertig. Hightech-Land Deutschland wäre daran gescheitert, wie an vielen Großprojekten z.B. in der Rüstung, die die Bundeswehr an die Grenzen der Leistungsfähigkeit führt.

Deutsche Schulen tun wenig, um den Schülern mit gleichen Chancen ins Berufsleben zu helfen, wer aus armen Familien kommt, hat kaum eine Chance zu studieren, sondern verbleibt meist auf dem gleichen Hartz-IV-Niveau der Eltern. Und anstatt den Schwächsten der Schwachen zu helfen, nimmt man ihnen noch die letzte Chance zu, importiert sich aus der ganzen Welt Armutsflüchtlinge, die die mildtätige Aufnahme in Deutschland mit Messerangriffen, Vergewaltigungen und Terror danken. Ein Armutszeugnis. 

Und während sich Deutschland dennoch aus Gründen, die kaum einer nachvollziehen kann, selbstgefällig auf die eigenen Schultern klopft, überholt China alle – und Europa schaut zu. Die Schere zwischen kompetenten und inkompetenten Menschen klafft weltweit immer weiter auseinander. In Ostasien werden die Länder insgesamt wettbewerbsfähiger. Im Westen hingegen teilen sich die Staaten zunehmend in Kompetenzfestungen und Einwanderungsländer – mit nachhaltigen Folgen, wie die NZZ schreibt.


Wer gescheit ist, posaunt das nicht hinaus, und andere rechnen sowieso auf mitmenschlichen Takt. Kompetenzforscher hingegen testen mitleidslos die gesamte Menschheit und finden dabei drei Räume mit bestürzenden Leistungsunterschieden. Die besten Schüler leben – erster Raum – bei den 1,75 Milliarden Einwohnern Ostasiens (Chinesen, Japaner, Koreaner, Vietnamesen). Das Mittelmass stellt – zweiter Raum – die europäide Welt mit 1,15 Milliarden Menschen in Nordamerika, Europa, Russland, Israel und Ozeanien. Mit 1,5 bzw. 1,6 Kindern pro Frauenleben kämpfen beide Blöcke mit Schrumpfung und Vergreisung. Die übrigen 4,7 Milliarden haben – der dritte und grösste Raum – zwar 2,5 bis 6 Kinder pro Frauenleben, aber die schlechtesten Schüler und nur 1,7 Prozent der global anerkannten Erfindungen (nach dem «Patent Cooperation Treaty»). Mit stetiger Verschiebung zugunsten Ostasiens liegen die beiden ersten Räume bei dieser Mutter aller Ressourcen noch gleichauf.

Jenseits ihres demografischen Drucks kommen die 4,7 Milliarden Abgeschlagenen auch deshalb in Bewegung, weil sie nicht einfach nur hinten liegen, sondern weiter abrutschen. So gerät Indien (1,35 Milliarden) aus einer 1-zu-1-Parität beim Pro-Kopf-Einkommen mit China im Jahre 1980 derzeit in einen 1-zu-5-Rückstand. Brasilien (210 Millionen) sackt von 4 zu 1 auf 1 zu 1, während der ölreiche Iran (82 Millionen) aus einem 8-zu-1-Triumph in eine 1-zu-2-Niederlage kippt.

Wenn auf einmal ein ganz Starker, also China, ins globale Rennen eintritt und lässig wegkonkurrenziert, was an achtbaren, aber doch zweitklassigen Industrien da ist, können einst vielversprechende Tiger nicht einmal mehr Bettvorleger verkaufen. Alsbald zwei Drittel der Menschheit bleiben unten, wo die Expertise für den Aufbau von Hightech-Branchen fehlt, ohne die es – jenseits von Rohstoffen – keinen Zugang zu den Weltmärkten gibt.

Neue Orientierungen

Dass allein aus Subsahara-Afrika gegenwärtig 550 Millionen und 2050 – bei unveränderten Wünschen – fast 1,1 Milliarden Menschen auswandern wollen, kann bei solchen Aussichten nicht verwundern. Es ist die historisch nie zuvor erlebte Megadimension dieses Andrängens, die im europäiden Raum gänzlich neue Orientierungen erzeugt. Mit erhobenen Händen und ohne Waffen kommen die Wanderungswilligen an die Grenzen. Gerade ihre bildungsferne Hilflosigkeit beunruhigt, weil sie in modernen Staaten das Recht auf lebenslange Sozialhilfe verleiht. Die Kommenden haben die Uno auf ihrer Seite. Ihr «Global Compact for Migration» will «eine sichere, geordnete und geregelte Migration» und «jederzeit gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung» durch internationale Gerichte einschreiten können.

Die spektakulärste Bewegung gegen unqualifizierte Zuwanderung will die nationalen Grenzen dichtmachen und trägt das Etikett Populismus. Wo sie scheitert, folgen Versuche, ökonomisch noch starke Teilregionen einzuhegen und wenigstens sie kulturell frei und auf den Märkten erfolgreich zu halten. Sie werden als Separatismus bekämpft. Am unauffälligsten, zugleich aber folgenreichsten verläuft der Weggang von Innovativen, die durch das Zahlen für die Neuankömmlinge den Mut verlieren und in Kompetenzfestungen fliehen, die eigene Begabungen binden, fremde Talente anwerben und Bildungsferne abwehren. Diese zumeist angelsächsisch geprägten Fluchtburgen wappnen sie gegen die Konkurrenz aus Fernost.

Unter 1.000 zehnjährigen Ostasiaten gehören 320 bis über 500 in die höchste mathematische Leistungsklasse. In der Türkei, Schweden und Deutschland sind es rund 50, in Frankreich 25. Auf dem Kontinent kommt allein die Schweiz – interpoliert aus ihren 2015er Pisa-Ergebnissen – mit rund 220 Könnern unter 1.000 Kindern den Ostasiaten noch am nächsten. Deshalb kann sich das kleine Land 2017 bei PCT-Patenten pro eine Million Bürger vor Nippon setzen, während Deutschland nur 60 Prozent der Japaner schafft.

Auf Talfahrt

Die klügsten Regierungen – mit Singapur als globaler Vorhut – befördern eine permanente Überqualifikation ihrer Bürger, damit Kompetenz für die Firmen von morgen und übermorgen vorhanden ist. Wie sehr etwa Deutschland daran scheitert, zeigt sich bei Pisa 2012. Während die hier erzogenen Migrantenkinder (bald 40 Prozent des Gesamtnachwuchses) zu 50 Prozent in Mathematik mangelhaft, ungenügend und noch schlechter abschneiden, scheitern bei den Altdeutschen «nur» 30 Prozent. Bei den Schüler-Mathe-Olympiaden TIMSS geht es vom 12. Platz 2007 über den 16. und 24. in den Jahren 2011 und 2015 bergab.

Die USA sind bei den Spitzenbegabungen zwar fast dreimal stärker als Westeuropa, beklagen aber fast 50 Prozent Schulversager. Farmer wollen billige Saisonarbeiter, aber die Nation bekommt Menschen mit Würde und dem Recht auf Familiennachzug. Unter dem geächteten Terminus «chain migration» wird dieses zum wichtigsten Instrument der US-Einwanderungspolitik. Bereits die Hälfte aller Kinder wird in Familien aufgezogen, die für Notzeiten weniger als 2.000 Dollar zu Verfügung haben.

Angesichts des deutschen Bildungsfiaskos kann niemand die Ostasiaten davon überzeugen, dass Niveauabsenkung ihre Konkurrenzfähigkeit verbessert. Alle zusammen nehmen jährlich nicht einmal 100 Asylbewerber auf. Weil sie spüren, dass tendenziell Unbeschulbare keinen brauchbaren Ersatz für ihre Rentner liefern, setzen sie auf Roboter und stehen mit über 60 Prozent der installierten Kunstmenschen an der Weltspitze.

Jenseits von Öl-Emiraten und Millionärs-Enklaven haben Hongkong (39 Prozent), Singapur (45 Prozent) und Macau (59 Prozent) weltweit die höchsten Migrantenanteile. In Europa führt die Schweiz (29 Prozent). Alle vier Staaten verweisen blinde Ausländerfeindlichkeit ins politische Abseits. Doch diese Länder wissen zugleich, wie schwierig es ist, gut in Mathe zu sein. Wer zu wenig mitbringt, kann selbst mit Megabeträgen für die staatliche Erziehung kaum an das Niveau der Ostasiaten herangeführt werden. Mit dieser unangenehmen Einsicht bewirken sie ein strategisches Umdenken im europäiden Block. Mittlerweile haben Australien und Kanada – nach Singapur – die klügsten Einwanderer.

In China passiert Fortschritt

Die Ex-Kronkolonien mit kaum 70 Millionen Menschen auf knapp 18 Millionen Quadratkilometern wissen, dass die 70 Millionen Fleissigen im Perlflussdelta eisern ganz nach vorne wollen. Berlins Kernbotschaft an den eigenen Nachwuchs à la «opfert euch für Rentner und arme, hilfsbedürftige Zuwanderer aus Afrika und dem Islambogen» hört man aus Ottawa oder Canberra nicht. Dagegen erklingt laut und unüberhörbar: «Wir lassen euch mehr in der Tasche, wir verhindern Terror, wir dulden keinen Judenhass.» Gerade weil sie Pässe nur an Asse vergeben, werden diese Länder zu Magneten für leistungsfähige Einwanderer aus der übrigen europäiden Welt.

Dass trotz dem Verlust von 3 Millionen Strebsamen an die Anglo-Welt das 1,4-Milliarden-Land China – viermal die USA, siebzehnmal Deutschland und hundertsiebzigmal die Schweiz – die übrige Welt mit technischem Fortschritt jagt, liegt an der schieren Masse seiner Ehrgeizigen. Selbst wenn man – gegen 350 in Taiwan – nur 250 Rechenkünstler auf 1.000 Kinder ansetzt, gibt es 2015 allein unter den 130 Millionen aus der Generation der 25- bis 29-Jährigen 28 Millionen Begabte.

Welche Industrie sollte China – bei einem Durchschnittsalter von 37 Jahren gegenüber 38 in den USA, 42 in der Schweiz und 47 in Deutschland – nicht erobern können? Kameras, Computer, Batterien, Solarzellen oder Elektrobusse werden zumeist schon dort gebaut. Auch mit geringeren Löhnen hat noch kein westliches Land solche Produktionen zurückholen können. Zur künstlichen Intelligenz kommen 43 Prozent der Veröffentlichungen (mit 56 Prozent aller Zitierungen) von Chinesen. Die vier besten Fintech-Firmen arbeiten in China. Schon 2016 gibt es dort fünfzigmal mehr «mobile payments» als in den USA. Während Amazon mit der Ankündigung von Paketdrohnen prahlt, hat der Pekinger Konkurrent JD seit November 2016 bereits 20 000 solcher Lieferungen getätigt.

Peking plant 19 Megaurbanregionen, die durch Hochgeschwindigkeitszüge zu Einstundenwirtschaftsräumen werden. Die 5 wichtigsten haben im Durchschnitt 110 Millionen Menschen. Diese Talent-Pools ermöglichen bisher nie erreichte Netze und Produktivitätsschübe. China werde – so glaubt Alain Bertaud (New York University) – zwischen sich und die Welt einen Abstand legen wie England in der industriellen Revolution des 18./19. Jahrhunderts.

Ungemütliche Lage

Für Frankreich und Deutschland sieht die Lage weniger gemütlich aus. Die Bundesrepublik sackt bei der digitalen Zukunftsfähigkeit zwischen 2013 und 2018 vom achten auf den zwanzigsten Platz. Den verbliebenen Talenten winken überall rote Teppiche. Die aus ihren Steuern Versorgten dagegen halten dem Land die Treue.

Unverblümt beklagen die Skandinavier den Abmarsch der Briten. Berlin bekommt kühl zu hören, dass sie Londons wegfallende Beitragsmilliarden nicht ersetzen werden. Wenn Brüssel weiterhin den Wohltäter geben wolle, sollten die Deutschen das gefälligst alleine bezahlen. Zwischen Kopenhagen und Helsinki ist man absprungbereit.

Aufgrund relativ geringer Löhne ächzt auch der Raum Warschau - Prag - Bratislava - Budapest unter der Abwanderung von Könnern, die für den Westen mehr erarbeiten, als an EU-Strukturhilfen zurückfliessen. Die östliche Freiheit von Terror liefert aber längst einen Standortvorteil, der Ehemalige zurückbringt und die jetzt Heranwachsenden zu Hause hält. Die Schüler schneiden deutlich besser ab als die westeuropäischen, und auch das Durchschnittsalter liegt noch niedriger. Wenn Deutschland ihnen im Austausch für ihre Expatriates – in «solidarischer» Lastenverteilung – bildungsferne Migranten aufzwingen will, darf es sich nicht wundern, dass der Osten sich ebenso entschlossen abschottet wie Dänemark gegen Schleswig-Holstein.

Berlin als Financier Brüssels gerät aber nicht nur durch das Vergraulen der dynamischen EU-Mitglieder ins Abseits. Schwerer wiegt, dass es – anders als die Nuklearmächte Frankreich und Grossbritannien – sich militärisch nicht verteidigen und die Dequalifizierung seiner Bevölkerung nicht stoppen kann. Im Block mit den schlechtesten Schülern stehen 1,7 Milliarden aus 80 Nationen in permanenter Bürgerkriegsgefahr und streben deshalb nach Norden. Sie hoffen darauf, dass Trump am Schliessen der Grenze zu Mexiko scheitert und Berlin bei seiner Willkommenskultur bleibt.

Das Konfliktpotenzial

Auf 1000 55- bis 59-jährige Männer in diesem Block, die also 1.000 Positionen in Wirtschaft und Gesellschaft frei machen, treten 2.500 bis 8.000 Jünglinge zwischen 15 und 19 Jahren in das harte Leben ein. Ihrem Kriegsindex von 2,5 bis 8 stellen Deutschland 0,66 (660 Junge auf 1.000 Alte), Österreich und die Schweiz 0,8 entgegen. Sobald in den Hoch-Index-Ländern Gewalt einsetzt, leben junge Menschen, die als Wirtschaftsflüchtlinge scheitern, plötzlich in Kriegsgebieten. Sie sind dann nicht nur lernschwach, sondern haben Ansprüche auf Schutz oder gar Asyl. Ihre Herausforderung für Europa kann nur wachsen. Zwar gibt es 2030 nur noch 66 Nationen mit einem Index über 2,5, die aber haben aufgrund weiterhin extremer Geburtenraten dann 2,2 Milliarden Einwohner.

Die angestammten Europäer sind dann zwar noch älter und zermürbter von der Unsicherheit in ihren Städten, aber einzelne Staaten werden auf die Lockrufe aus Australien oder Kanada mit der Errichtung eigener Kompetenzfestungen reagieren. Denn wer hätte eine bessere Antwort auf den australischen Einwanderungsminister Peter Dutton, der hinausposaunt: «Wer ein so strenges Migrationsprogramm fährt wie wir, bekommt produktive Neubürger, die dem Land wachsenden Wohlstand bescheren, weil sie nicht vom Staat abhängen, sondern fleissig arbeiten»?

Gunnar Heinsohn ist emeritierter Professor für Soziologie und lehrt Militärdemografie am Nato Defense College (NDC) in Rom.