Mittwoch, 30. November 2022

Ein Tag im November – woher der Strom kommt und wie viel CO2 emittiert wird

von Frank Henning...

Ein Tag im November in Deutschland, genauer gesagt sogar der letzte. Wir zeigen der Welt, wie man ein ehemals bestens funktionsfähiges, preis- und umweltfreundliches Energiesystem nicht umgestalten oder, treffender gesagt, nicht demolieren sollte.


Mittwoch, 11 Uhr 30. Vorwinter im Regenbogenland, wo es nicht bunt, sondern grau und kalt ist. Der Energiebedarf steigt und die Regierung tut das, was sie am besten kann: mahnen und hoffen.

Der Winter klopft an die Tür. Die Temperaturen sind am Fallen. An der Neiße wird die Frostgrenze erreicht, aber auch weiter westlich zeigen die Thermometer deutlich einstellige Zahlen. Jedes Grad unter null wird den Strombedarf um ein bis zwei Gigawatt (GW) steigern. Um 11 Uhr 30 laufen alle verfügbaren Kohle- und Kernkraftwerke, Pumpspeicherwerke helfen mit 300 Megawatt aus talwärts fließendem Wasser.

Der diesige Himmel und die tiefstehende Sonne lassen nur 4 GW Solarstrom entstehen (bei 62,5 GW installierter Anlagenleistung), der leichte Ostwind wandelt über müde Rotoren weniger als 3 GW Strom um (bei 65 GW installierter Leistung), ein weiteres Gigawatt schicken uns freundlicherweise die Nachbarn – bei einem Börsenstrompreis von 482 Euro pro Megawattstunde (MWh), also 48,2 Cent pro Kilowattstunde. Entscheidend sind heute vor allem 18,8 GW Strom aus Gaskraftwerken, also aus der Verstromung teuren und knappen Erdgases, die man eigentlich verhindern wollte.

Wenn man nun sagt, wir hätten unser Energiesystem wegen „dem Klima“ so umstrukturiert oder, besser gesagt, zerstört, so lässt die folgende Grafik alle Jünger von Rio bis Sharm-el-Sheikh erschauern:

Mit 724 Gramm CO2 pro erzeugter Kilowattstunde sind wir nach Polen Vizeeuropameister. Klimafreundlicher Ökostrom hilft nicht, wenn er nicht da ist.



Der Gedanke, wo wir heute mit den im Jahr 2011 noch laufenden 14 Kernkraftwerken hinsichtlich der Emissionen stehen würden, kommt denen, die täglich ihre Klimareligion ausleben, offensichtlich nicht.

Dabei sind wir derzeit noch ganz gut dran. Eine ähnliche Wetterlage am 30. November 2023 wird eine angespanntere Situation schaffen. Es stehen dann die letzten drei Kernkraftwerke nicht mehr zur Verfügung, auch nicht mehr die aus der Sicherheitsbereitschaft reaktivierten fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke. Dann muss noch mehr Gas verstromt werden, aber die Speicher werden nicht voll sein.


Für 2026 angekündigtes LNG aus Katar, mengenmäßig ohnehin unmaßgeblich, und ab 2030 importierter Wasserstoff werden im nächsten Winter nicht helfen. Im übernächsten auch nicht. Während die Ausweitung der deutschen Erdgasförderung angeblich zu lange dauern würde, ebenso die Bestellung neuer Brennstäbe für die Kernkraftwerke, sind die wolkigen Zukunftsversprechen von LNG und Wasserstoff ausreichend, die Regierung ruhig zu stellen.

Selten wurden an simplen und allgemein zugänglichen Zahlen der Ernst der Lage und die Unfähigkeit einer Regierung in Tateinheit mit dem Vermächtnis der vorherigen so deutlich. Politiker, denen nur die Hoffnungen auf die Sparsamkeit der Endkunden und auf einen milden Winter bleiben, wären aus Regierungen von Adenauer bis Schröder im großen Bogen herausgeflogen. Stattdessen werden NGOs zu GOs gemacht und Lobbyisten im Staatsapparat beschäftigt. Die Dekadenz hat ein fortgeschrittenes Stadium erreicht.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das findet nicht statt. Wer mit alten Instrumenten ein neues Mindset der Energiewende sucht, kann auch gleich seinen Namen tanzen. Es hilft nicht. Auch nicht am 1. Dezember.




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Jetzt ist es auch zu spät!

von Mirjam Lübke...

Noch führen die Viromanen letzte Rückzugsgefechte, der "Spiegel" liefert Horrorberichte über Spätfolgen von COVID und Karl Lauterbach klammert sich an seine Pandemie wie ein Ertrinkender an einen Rettungsreifen. Ein Teil der wackeren Impf- und Maskenfront ist derweil schon zum nächsten Thema weitergezogen und drängt nun die Öffentlichkeit ebenso vehement zum Frieren für die Ukraine wie vorher zur Spritze. Von letzteren werden wir kaum eine Entschuldigung zu hören bekommen, wahrscheinlich haben sie längst vergessen, was sie Gegnern der Impfpflicht an den Kopf geworfen haben. Sie sind zu sehr mit ihrer neuen Kampagne beschäftigt, die nach einiger Zeit dann höchstwahrscheinlich durch das nächste Problem ersetzt wird, das nur von Deutschland aus gelöst werden kann.


Jedoch: Während der nicht prominente Mediennutzer seinen Kopf relativ leicht aus der Schlinge ziehen kann ("Was schert mich mein Geschwätz von gestern!"), ist das für Journalisten, Ärzte und verantwortliche Politiker nicht so leicht, auch wenn ihnen das gut gefallen würde. Nach und nach kommt all das Verschwiegene ans Tageslicht, was noch im letzten Jahr als Querdenker-Propaganda gegeißelt wurde: Impfschäden, falsche Zahlen zur Bettenbelegung, unnötige Restriktionen gegen die Bevölkerung und anderes mehr. Wir leben derzeit in einer Art Nachkriegssituation: Noch weiß niemand, ob die Verantwortlichen sich einmal vor Gericht verantworten müssen oder alles einfach im Sande verläuft. "Wir werden einander viel verzeihen müssen", meint Ex-Gesundheitsminister Spahn und deutet damit an, dass er eventuell bereit wäre, sich ein bisschen zu entschuldigen.
 
Aber wieso eigentlich "einander"? Niemand, der sich für Impfung und Maske aussprach - oder das noch immer tut - musste mit dem Verlust seines Jobs rechnen, wurde von Politikern und Ärzten als Terrorist bezeichnet oder wurde aus dem Restaurant geworfen. Die wenigsten Ungeimpften kündigten geimpften Mitmenschen die Freundschaft auf, sondern wollten lediglich ihre Entscheidung selbst treffen. Nachdem nun seit längerer Zeit erwiesen ist, dass die Impfung weder nennenswerten Eigen- noch Fremdschutz bietet, kann zudem niemand mehr behaupten, Ungeimpfte stellten ein Risiko dar. Was sollte man ihnen also verzeihen? Dass sie die Corona-Lobby in die Lage gebracht haben, sich für ihre Fehlentscheidungen entschuldigen zu müssen? Oder dass sie nicht solidarisch Nebenwirkungen in Kauf genommen haben, die weit über ein wenig Übelkeit hinausgingen?
 
Die Gegenseite, sofern man von ihr überhaupt eine Entschuldigung erhält, benimmt sich unterdessen wie ein Kind, das man zwingt, sich beim Nachbarn zu entschuldigen, weil es dessen Tochter von der Schaukel geschubst hat. Dieses Kind erkennt einfach nicht, was falsch daran war, weil es doch selbst schaukeln wollte. Es quetscht also eine Entschuldigung heraus, wartet aber schon auf die nächste Gelegenheit, Unfug anzustellen. Vielleicht hat es gelernt, sich nicht mehr erwischen zu lassen. Aber was für ein Pech: Ärzte und Politiker fühlten sich so sicher in ihrer Rolle als "Pandemie-Bekämpfer", dass sie ihre Beschimpfungen offen in den Medien vom Stapel ließen. Das ist gut für die Nachwelt dokumentiert. Man versuchte zunächst, diese Archivierung von abwertenden und radikalen Äußerungen als "Menschenjagd" zu diffamieren, aber wer diese selbst betrieben hat, macht sich mit solchen Vorwürfen unglaubwürdig. Montgomery, Strack-Zimmermann und auch Grünen-Querschläger Boris Palmer hatten dermaßen ausgeteilt, dass ein Heben des moralischen Zeigefingers eher lächerlich wirkte. Palmer ging sogar so weit, Ungeimpften die Rentenansprüche streichen zu wollen.

Verzeihen setzt in der Regel eine gewisse Einsicht auf der Seite des Missetäters voraus. Es geht schließlich nicht nur um die Corona-Maßnahmen, sondern auch um die Frage, ob diese Menschen in einer vergleichbaren Situation wieder so handeln würden. Sind sie in der Lage, ihren Fanatismus zu zügeln, wenn die nächste Krise ansteht oder zeigen sie nur Reue, um mit einem blauen Auge aus der letzten herauszukommen?
 
Es sind ernsthafte Zweifel angebracht, denn in der Ukraine-Krise zeichnet sich bereits wieder Ähnliches ab: Wer anders denkt, ist ein Feind! So lange in Deutschland nicht wieder eine freie Diskussion zu allen gesellschaftlichen Belangen stattfindet, sind alle scheinheiligen Entschuldigungen nichts wert. Es braucht vielmehr die Erkenntnis, wie schnell man von einem allgemeinen Taumel mitgerissen werden kann und blind für alles Abweichende wird.




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Dienstag, 29. November 2022

Wie Berlin mit dem deutschen Pass auch des einzige Mittel gegen Clankriminalität verschenkt

von Mirjam Lübke...

Nancy Faeser möchte uns mit einem neuen Staatsbürgerrecht beglücken, mit dem es zukünftig sehr viel leichter werden wird, einen deutschen Pass zu bekommen. Vorgeschoben wird einmal wieder der Fachkräftemangel in Deutschland - als ob die mit dem Gießkannen-Prinzip verteilte deutsche Staatsbürgerschaft daran etwas ändern würde. Wir erinnern uns: Die gezielte Suche nach Fachkräften ist nach Ansicht der Innenministerin zu anstrengend, sowohl im In- wie im Ausland. Nur wird diese Reform auch einer besonderen Gruppe von "Fachkräften" zugute kommen, die vor allem in deutschen Ballungsgebieten ihr Biotop gefunden hat: Den Miris, Remmos und Abu-Chakres.


Über die zum Scheitern verdammten Versuche von Franziska Giffey, etwas gegen die Clankriminalität in Berlin zu unternehmen, habe ich schon vor ein paar Wochen einen Artikel in der "Jüdischen Rundschau" verfasst. Der Kern des Problems: Im Berliner Senat sitzen einige multikulturelle Träumer, welche das Treiben der Clans permanent verharmlosen, obwohl diese ihre Finger bei allem im Spiel haben, was ein beeindruckendes Vorstrafenregister ausmacht. Zuhälterei, Drogenhandel, Raub und Sozialbetrug zählen zu ihren Lieblingsbeschäftigungen.
 
Da rollt schon einmal eine 100 Kilo schwere Goldmünze aus dem Museum, weil man auch mit dem Sicherheitspersonal auf gutem Fuß steht - und es geht das Gerücht, dass die Clanmitglieder längst auch ihre Leute bei Polizei und Justiz untergebracht haben. Kombiniert mit dem großen Herzen der Berliner Politik für die "Jungs aus dem Problemviertel" ergeben sich daraus Strafen, die kaum noch eine abschreckende Wirkung haben. Wenn denn überhaupt jemand überführt werden kann, denn dazu braucht es in der Regel Zeugen - aber wer ist schon so lebensmüde, sich vor Gericht offen gegen die Täter zu äußern? Die Goldmünzen-Diebe konnten nur deshalb verurteilt werden, weil in ihrer Wohnung Spuren des Diebesguts gefunden worden waren, welche die Täter beim Zersägen hinterlassen hatten. Da war die "Big Maple Leaf" längst eingeschmolzen. Immerhin gab es dafür vier Jahre Haft, aber das finden die Täter eher "cool".
 
Franziska Giffey wurde bereits vor Jahren von Linken und Grünen als "rechtsextrem" beschimpft, weil sie erkannt hatte, dass in manchen Fällen nur konsequente Abschiebung etwas bringt. Zwar kommen die hinausgeworfenen Clanchefs recht bald durch die Hintertür wieder zurück nach Deutschland - aber auch die kurze Zeit im "Exil" macht sie richtig wütend. Nicht nur sind sie in dieser Zeit von ihrem Umfeld abgeschnitten, sondern auch vor ihrem Fußvolk blamiert. Eine deutsche Behörde, die man gestern noch ausgelacht hat, setzt einen heute vor die Tür. Das bedeutet Gesichtsverlust und bringt einem keinen Heldenstatus ein - und in Deutschland sägt vielleicht schon ein Nachfolger am Thron. Allein schon diese Vorstellung ist eine Strafe.
 
Der Haken daran: Nicht nur wird diese Möglichkeit viel zu selten ergriffen, da auch die härtesten Kerle bei derlei "Diffamierung" in Tränen ausbrechen könnten. Herr Abu-Chakr etwa wurde plötzlich von herzzerreißendem Heimweh nach Berlin gequält. Voraussetzung für die Abschiebung ist aber natürlich auch, dass der Übeltäter noch nicht eingebürgert ist. Und eben das soll jetzt einfacher werden. Denn in Deutschland fehlt der Nachwuchs in technischen Berufen.
 
Im besten Deutschland aller Zeiten löst dies allerdings keine Debatte darüber aus, wie man junge Menschen schon während ihrer Schullaufbahn auf eine technische Ausbildung oder ein Ingenieursstudium einstimmen könnte. Den Slogan "Mathematik statt Genderstern" wird man hier schwerlich finden. Auch denkt niemand darüber nach, wie man das gezielte Anwerben von Fachkräften aus dem Ausland durch weniger Bürokratie vereinfachen könnte. Stattdessen wird - wie üblich - auf Masseneinwanderung gesetzt, in der Hoffnung, dabei könnte man auf den großen Wurf treffen. Einwanderungspolitik hat in Deutschland etwas von Glücksspiel: Während man die Verluste achselzuckend wegsteckt - etwa die überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate - freut man sich über jeden kleinen Gewinn. Der Amokläufer soll ein Einzelfall sein, aber der junge Mann, der es schafft, einen eigenen Käseladen - das ist ein aus der Realität entnommenes Beispiel - aufzumachen, wird zur repräsentativen Erfolgsgeschichte. Ich gönne dem Mann seinen Käseladen von Herzen, ebenso wie ich die wunderschönen Torten bewundert habe, die ein arabischer Meisterkonditor in Köln herstellt, der jüngst in einer Talkshow auftrat. Das waren Kunstwerke, zu schade zum essen.
 
Es geht deshalb auch nicht darum, gut integrierten Migranten den deutschen Pass zu verweigern - nur sollte gute Integration eben auch die Voraussetzung sein. Jeder Verein überlegt sich, ob ein neuer Bewerber gut in die eigene Runde hineinpassen würde und in anderen Staaten ist es selbstverständlich, dass zumindest alltagstaugliche Sprachkenntnisse vorliegen müssen. Fragt sich denn niemand, warum jemand, der sich kein winziges bisschen mit Deutschland identifiziert, unbedingt Deutscher werden will? Während die Staatsbürgerschaft im Rest der Welt als eine Art Belohnung für Integration angesehen wird, scheinen Grüne und Linke ein so gebrochenes Verhältnis zu unserem Land zu haben, dass sie jedem dankbar sind, der unseren Pass erwerben will.
 
Am Sonntag war die Clankriminalität Thema bei "Stern TV", erstaunlicherweise hatte man über die geladenen Gäste ein breites Spektrum von Meinungen abgedeckt. Auch ein ehemaliger LKA-Mann befand sich darunter, der von seinen ernüchternden Erfahrungen berichtete. Es ist also nicht dem Sender zuzuschreiben, dass ich irgendwann dem Fernseher wütend den Saft abdrehte, sondern einer jungen Frau in der Runde, die sich nach eigenen Angaben intensiv mit den Strukturen der Clans auseinander gesetzt hatte. Sie sprach über angebliche Schikane durch die Polizei und davon, dass die meisten der Delikte der Clanmitglieder im Straßenverkehr stattfänden. Man konnte fast Mitleid mit den armen Jungs bekommen, die wegen ihrer illegalen Straßenrennen vom deutschen Staat verfolgt werden. Aber während gerade heftig über ein generelles Tempolimit in Deutschland nachgedacht wird, gilt diese Art des Rasens wohl als Lokalkolorit. Da schüttelte sogar der Moderator den Kopf über so viel Ignoranz. Was passiert eigentlich, wenn ein Clanmitglied im vergoldeten Lamborghini auf eine Klimablockade trifft?
 
So lange derlei Migrationsromantiker in verantwortlichen Positionen sitzen, wird sich daran auch nichts ändern. Da müssten wir schon Ahmad Mansour mehrfach klonen, um diesen Leuten ein wenig Realitätssinn zu vermitteln. Migranten vor Generalverdacht zu schützen, ist eine Sache, und vielleicht gibt es tatsächlich eine kleine Chance, den ein oder anderen aus diesem Milieu herauszuholen, um eine Ausbildung zu machen. Was hier geschieht, ist aber bloße Realitätsverweigerung. Wenn junge Frauen dann als "Expertinnen" selbst Zuhälterei als "harmlos" betrachten, dann fragt man sich, ob sie Verstand und Selbstachtung an der Studiotür abgegeben haben.




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Montag, 28. November 2022

Krawalle in Brüssel: Integration krachend gescheitert...

von Thomas Heck...

Wie soll man es bewerten, wenn Migranten nach einem siegreichen Fussballspiel ihres Heimatlandes Marokko gegen ihre neue Heimat Belgien dessen Hauptstadt in Schutt und Asche legen? Auf jeden Fall scheinen alle Bemühungen, die neuen Mitbürger zu integrieren hinfällig gewesen zu sein. Die Integration ist krachend gescheitert. 500.000 Marokkaner leben im kleinen Belgien mit 11,6 Mio. Einwohnern und identifizieren sich mehr mit dem Land, aus dem sie einmal geflohen waren. 


Ähnliche Vorfälle zu Silvester, bei Hochzeiten und bei jedem Feuerwehr-, Krankenwagen- und Polizeieinsatz gibt es auch in deutschen Städten zuhauf. Vielleicht ist langsam Zeit, den Gästen wieder den Weg nach Hause zu zeigen. Das sind nicht die Menschen, mit denen ein Staat zu machen ist.


Wenn solche Krawallen bereits entstehen, wenn die eigene Mannschaft gewinnt, dann sollte man sich ernsthaft Sorgen machen und sich fragen, was passieren wird, wenn Marokko aus dem WM ausscheiden wird?


Besonders beschämend die Nachrichtenlage in Deutschland, die mit aller Kraft versuchte, diese Krawalle und ihre Täter zu verschleiern, zu relativieren und zu verharmlosen...


 

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Sonntag, 27. November 2022

ZDF finanziert über Jan Böhmermann Twitter-Ersatz Mastodon mit...

von Thomas Heck...

Mastodon gilt in woken linksgrünen Kreisen als die Alternative für Twitter, welches nach dem Kauf durch Elon Musk für einige zu einer selbsternannten No-Go-Area geworden ist. Der Heck Ticker selbst ist auf verschiedenen Sozialen Plattformen präsent und hatte einen ziemlich kurzen Gastauftritt auf oben erwähnten Mastodon, bevor wir innerhalb von 48 Stunden von einem übereifrigen Blockwart gesperrt wurden. Denn auf Mastodon geht das schneller, als man "Hetze" in die Tastatur hämmern kann, denn es traf auch andere. Warum sich das also überhaupt antun, fragte sich auch Tichys Einblick und förderte interessante Einblicke zutage: Mastodon als eine geschlossene Benutzergruppe...

Politiker und Journalisten inszenieren eine Umzugswelle weg von Twitter, nachdem der Milliardär Elon Musk das soziale Netzwerk gekauft hat. Über Jan Böhmermann finanzieren Gebührenzahler den Aufbau der Alternative Mastodon mit.

„Ihr Lieben“, schreibt Saskia Esken am Donnerstag auf Twitter. Und dann folgt ein Ausrufezeichen. Und jeder Mensch weiß: Autoren, die Ausrufezeichen benutzen – sogar schon in der Grußformel –, die haben viel zu sagen. Mitunter auch Gewichtiges. Aber meist doch eher nur viel. So wie die Vorsitzende der SPD: „10 Jahre bin ich hier mit Euch verbunden.“ Was folgt nun: Tritt sie als Vorsitzende zurück? Verlässt sie Deutschland, um für Kanzler Olaf Scholz (SPD) in China Geschäfte einzubändeln oder ist sie sogar …, oh mein Gott? Nein. Keine Sorge. Saskia Esken geht es gut. Sie verlässt nur den Kurznachrichtendienst Twitter.

Es folgt ein Gastbeitrag in der Zeit, in der Esken erklärt, warum sie Twitter den Rücken zukehrt. Ausführlich. Sie hat viel zu sagen! Aber es lässt sich auch zusammenfassen: Wer einen anderen Standpunkt vertritt als sie, verbreitet Hass und Fake News. Eine Meinungsfreiheit, in der auch andere Stimmen zu Wort kommen, ist keine Meinungsfreiheit im Sinne der SPD.


Also sagt Eskia Tschö mit Ausrufezeichen und verlässt Twitter. Jetzt nicht sofort. Am Freitag ist ihr Account noch aktiv. Am Samstagmorgen auch. Schließlich hat es Esken mit einem Gastbeitrag in die Zeit geschafft und das gelingt ihr jetzt nun nicht so oft. Dann soll das auch wer mitkriegen. Und dafür ist Twitter immer noch besser als die Alternative Mastodon, die woke Politiker und Journalisten bewerben, weil sie sich von der Meinungsfreiheit auf Twitter bedroht sehen.

Mastodon ist ein dezentraler Mikroblogging-Dienst. Manche schreiben, er sei neu. Doch Mastodon gibt es bereits seit sechs Jahren, es hat halt bisher nur kaum einer mitbekommen. Der Dienst gibt sich ganz im Sinne der Linken als „nicht kommerziell“ aus und bewirbt sich selbst als dezentral. Was bedeutet das? Wer auf Twitter, Facebook oder Instagram unterwegs ist, treibt sich auf einem zentralen Angebot rum. Kenntnisse von Fremdsprachen vorausgesetzt, kann er sich unmittelbar mit Menschen in den USA, Südamerika oder Afrika austauschen; kann an der Kiwi-Ernte in Australien teilhaben – oder an der Revolution der Frauen im Iran. Randbemerkung: Die wird durch die Internet-Infrastruktur desjenigen Mannes gefördert, vor dem Saskia Esken nun fluchtartig von Twitter flieht.

Erste Selbsttests auf Mastodon zeigen: Die dezentrale Struktur ist gewöhnungsbedürftig. Ein Journalist aus Berlin und einer aus Wiesbaden wollen sich gegenseitig auf Mastodon folgen. Doch das geht nicht. Der Berliner muss von seinem Mastodon-Server auf den hessischen Mastodon-Server wechseln, um sich mit dem befreundeten Journalisten in Wiesbaden austauschen zu können. Wir schreiben das Jahr 2022: Die Welt rückt im Internet zusammen und Deutschland führt die Kleinstaaterei wieder ein. Digitales Surfen wie im Jahr 1822, mit Passkontrolle zwischen Mainz und Wiesbaden.

Rückständig, provinziell. Intolerant gegenüber anderen Meinungen. Richtig, das ZDF lässt es sich nicht nehmen, die Umzugswelle zu fördern. Auch richtig, der Mann dafür ist Jan Böhmermann. In Mainz beschäftigt der Aktivist mehrere Leute damit, zu behaupten, mit Fäkalwörtern um sich zu werfen, sei eine hohe Form der Satirekunst. Für Mastodon baut sein Team nun die Server „det.social“ und „edi.social“ auf. Dazu schreibt Böhmermann auf dem dezentralen Netzwerk: „Jetzt halten wir Ausschau nach schlauen, schnellen und integren Vollzeitkräften, die sich für uns um den Ausbau und die Verwaltung der Instanzen kümmern.“ Gebührenzahler finanzieren damit die Flucht vor einem Geschäftsmann mit, der die Aufstände im Iran aktiv unterstützt.


Screenprint via Mastodon / Jan Böhmermann



Apropos Deutschlands neue Vorliebe für krude politische Systeme. Auch das Kanzleramt beteiligt sich an der Kampagne gegen Twitter. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagt laut Focus, die Regierung werde Twitter fortan „sehr genau“ beobachten. Eine Äußerung, die gut in die China-Wochen passt, die im Kanzleramt derzeit stattfinden. Mit der Drohung wolle er nicht drohen, sondern nur sagen, dass Fehlverhalten negative Konsequenzen hätte. Was wiederum die Definition von Drohung ist. Aber bisher kündigt Hebestreit nur an, dass sich die Regierung mit ihren Accounts aus dem Netzwerk zurückziehen könnte. Das wäre ein so schwerer Verlust; für dessen Illustration gäbe es gar nicht genug Ausrufezeichen.

Aber so groß wird die Abwanderwelle dann doch nicht. Katarina Barley will bleiben. Sie gehört zur SPD – Twitter-Bashing muss ein Ding von denen sein – und hat die Partei zu einer historischen Niederlage bei der letzten EU-Wahl geführt. Worauf diese sie mit der Vizepräsidentschaft im EU-Parlament belohnt hat. Barley findet es gut, dass Esken geht, will aber selbst bleiben: „Das Internet ist nicht mehr ein basisdemokratischer Ort, der Menschen verbindet.“ Kann jemand mal Barley rausgeben, sie hat es nicht kleiner? Und dann schreibt sie: „Aber ich will dem (noch) nicht das Feld überlassen.“ Das klingt heroischer als: Es kriegt eh schon keiner mit, was ich in Brüssel mache, dann will ich mich nicht auch noch auf Twitter in den Schatten stellen. Letzteres wäre aber ehrlicher.


Jan Böhmermann ist derzeit der Vorzeigenutzer auf Mastodon. Er hat dort 48.000 andere Accounts, die seinem folgen. Auf Twitter sind es 2,7 Millionen Follower. Es ist ein weiter Weg, die Reichweite aufzuholen. Da muss der Gebührenzahler genug Personalkosten springen lassen. Ob das aber nur eine Frage der Zeit ist, wird sich zeigen. Denn anders als auf Twitter und Facebook bleibt der Austausch zwischen Nutzern unterschiedlicher Server erschwert – auch wenn die sich jeweils auf dem anderen angemeldet haben. Surfen mit Hindernissen? Die Grundidee des Internets war mal eine andere.

Es ist der andere berüchtigte ZDF-Netzaktivist, der auf das Problem aufmerksam macht. Der Filmemacher, dessen Filme mehr Subventionen als Zuschauer haben, Mario Sixtus, schreibt auf Mastodon: „Das Problem mit #Mastodon (und mit Linux etc.): Nerds halten selbsterklärende Oberflächen für Muggelkram und Usability für das Einfallstor der Gentrifizierung.“

Mastodon wird es durch die Einstellung schwer haben, Massen anzuziehen. So droht das soziale Netzwerk ein geschlossener Ort zu bleiben – für eine durch Staatsgeld zur Elite hochgepeppelten Clique. Ein Ort, an dem alle dasselbe denken, sagen und hören wollen. Ein Ort wie gemacht für Saskia Esken.

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Robert Habeck ist gegen Fracking aus, weil es Arbeit machen würde...

von Thomas Heck...

Fracking ist neben Atomkraft und Kohle ein weiteres No-Go unseres ideologisch verblendeten Wirtschaftsministers. Fracking sei in Deutschland nicht „zielführend“, weil es Geld koste, Gesetze geändert werden müssten und eine Debatte auslösen würde, sagt Robert Habeck. Na, das geht natürlich alles auf überhaupt gar keinen Fall. Habeck spricht sich damit gegen Fracking in Deutschland aus. Was kann Satire?

Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sieht in der umstrittenen Gas-Fördertechnik "keine vernünftige Antwort" - und widerspricht damit Finanzminister Christian Lindner.



Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dagegen ausgesprochen, Gas in Deutschland mit der umstrittenen Fracking-Technik zu fördern. "Das führt zu keiner vernünftigen Antwort", erklärte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Man kaufe mit dieser Fördertechnik jede Menge Probleme ein. Robert Habeck (Grüne) verwies auf Erfahrungen in Großbritannien, wo mit Fracking begonnen worden sei. Dabei würden mit hohem Druck und mithilfe von Chemikalien Gasbestände aus tiefen Gesteinsschichten gelöst. In der betroffenen Region im Süden Englands habe dies zu Erdbeben und dem Absinken des Erdreichs geführt, sagte der Minister.

Habeck widersprach damit seinem Kabinettskollegen Christian Lindner (FDP), der zuvor beim Wirtschaftsgipfel für Fracking plädiert hatte. Es gehe darum, ob die Förderung von Schiefergas und Nordseeöl einen wirtschaftlich relevanten Beitrag zur Energiesicherheit und zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leisten könne, sagte Lindner. "Die Frage muss man inzwischen mit Ja beantworten. Sowohl vom Volumen als auch vom Preiseffekt her wäre das ein enorm bedeutsamer Beitrag."
Habeck will Protektionismus-Streit "in wenigen Wochen" lösen

Habeck sagte, grundsätzlich gehöre es sich nicht, einerseits Fracking-Gas aus den USA zu kaufen und dieses Verfahren andererseits im eigenen Land abzulehnen. Aber auf die konkreten Umstände in Deutschland bezogen sei die Diskussion "nicht zielführend". Das liege unter anderem an den Kosten, den notwendigen Gesetzesänderungen und den zu erwartenden gesellschaftlichen Debatten.

Der Wirtschaftsminister sprach sich ferner dafür aus, den Protektionismus-Streit mit den USA rasch zu lösen. In Europa herrscht Unmut über ein Gesetz namens Inflation Reduction Act; es stellt große Summen für den Klimaschutz bereit, schließt europäische Unternehmen aber aus. Dieser Streit dürfe sich nicht so lange hinziehen wie frühere Handelsstreitigkeiten, etwa um staatliche Hilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing. Der neue Streit um den Inflation Reduction Act müsse "in wenigen Wochen gelöst werden", sagte Habeck. Andersfalls müsse man in Europa über ähnliche Hilfen nachdenken für Unternehmen, die in Europa produzieren. Am Dienstag hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür geworben, die Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der Europäischen Union wiederzubeleben. Damit will Scholz einen möglichen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten vermeiden.

Habeck bekannte, dass die von den Grünen bevorzugte, wertegeleitete Außenwirtschaftspolitik angesichts der Weltlage an ihre Grenzen gerate. Wirtschaftliche Interessen und Werte seien zwei Pole, zwischen denen es ein Spannungsverhältnis gebe. Wenn man nur mit Ländern handele, in denen so gedacht werde wie in Deutschland, dann könne Deutschland nur noch mit sich selbst handeln. Es werde deswegen immer umstrittene Einzelfallentscheidungen geben. Bei einem Land allerdings sei die Sache klar: Wegen des Angriffs auf die Ukraine habe sich Russland "als Handelspartner disqualifiziert".




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Palästina mich nicht voll!

von Mirjam Lübke...

In diesem Jahr wird es in meinem Fenster um die Weihnachtszeit auch elektrisch leuchten - allerdings "auf jüdisch": Für Chanukka habe ich mir eine LED-beleuchtete Deko gekauft, die ich Mitte Dezember in Stellung bringen werde. Bei uns auf dem Hof geht das problemlos, von den Nachbarn sind keine bösen Reaktionen zu erwarten - in einem linken Kiez oder Duisburg-Marxloh sähe das anders aus. Da wäre klar: Das ist kein religiöses, sondern ein politisches Statement - hier ist die jüdische Weltverschwörung am Werke! Übrigens empfinde ich es als positives Zeichen, dass man solche Deko-Artikel in Deutschland mittlerweile problemlos erwerben kann - das spricht nicht nur für einen vorhandenen Bedarf, sondern auch für eine Normalisierung des Zusammenlebens: Man muss sich nicht verstecken, zumindest in einer "normalen" Nachbarschaft nicht.

 
Deshalb ist es auch so wichtig, in der Debatte um Antisemitismus Ross und Reiter zu nennen. Wenn Juden wie die Dame im unten genannten Tweet Angst haben, ihren Davidstern offen zu tragen, kann ich das gut nachvollziehen, auch wenn mir bis auf die Verwicklung in nervenaufreibende Diskussionen bisher noch nichts Gravierendes passiert ist. Eigentlich sollte man als Jude gleichzeitig ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palästina mich nicht voll!" tragen, denn der Stern wirkt auf manche Menschen wie ein Signal, ihre moralische Empörung über den Staat Israel auf den Träger auszukübeln, als hätten sie ihr Leben lang auf eine solche Gelegenheit gewartet. Ein sachliches Gespräch entwickelt sich daraus in der Regel nicht, denn hier treffen Welten aufeinander. Und ja: Spätestens nach der dritten Begegnung dieser Art legt man sich dann auch einen entsprechenden Abwehrpanzer zu. Und denkt über einen Krav-Maga-Kurs nach. Bei Adam Sandlers Zohan.
 
Gibt es Juden, die sich diesbezüglich gern in einer Opferrolle sehen? Schließlich machte der Fall Gil Ofarim vor einiger Zeit Schlagzeilen: Der weniger berühmte Sohn eines berühmten Vaters hatte einen Hotelangestellten fälschlich beschuldigt, ihn wegen seines Davidsterns nicht einchecken lassen zu wollen. Und das auch noch im Osten der Republik - da freute sich mancher Journalist schon heimlich ein Loch in den Bauch, das übliche "In Sachsen leben nur Nazis"-Fass aufzumachen. Ofarims Verhalten war schäbig, einerseits, weil ein Mann deshalb seinen Job verlor, aber auch, weil er all jenen, die Berichte über Antisemitismus für aufgebauscht halten, eine Steilvorlage bot. Das durfte auch die junge Frau unter ihrem Tweet erfahren, dabei hat sie niemanden konkret beschuldigt. Leider gibt es bei jedem kontroversen Thema immer wieder Trittbrettfahrer, unabhängig von religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit. Löst man Ofarims Verhalten aus dem jüdischen Kontext heraus, so steckt einfach Geltungssucht dahinter. Ein Nichtjude hätte sich eben ein anderes Reizthema gesucht.
 
Ob Schleudertrauma, sexuelle Belästigung oder Rassismus, jedesmal, wenn dabei Lügner entlarvt werden, haben die danach wirklich Betroffenen einen schweren Stand. Es wird zum Augenroller-Thema - "Och nö, nicht schon wieder eine Debatte über Antisemitismus!" oder "Schmerzensgeld? Ich habe ihr Auto doch kaum berührt!". Gerade beim Antisemitismus wird die Definition darüber, was denn nun welcher sei, seit Jahren immer schwammiger. Man muss sich als Jude durchaus bewusst sein, dass so mancher, der sich als Kämpfer gegen Judenhass geriert, das nicht zu unserem Schutz tut, sondern um seine eigenen Interessen durchzusetzen. Da wird ein falsches Wort aus dem Munde eines Nicht-Linken gerne einmal zum Skandal aufgeblasen und man gräbt nach Beweisen, ob der Redner nicht schon immer ein schlimmer Finger gewesen ist. Luisa Neubauer hat das mit Hans-Georg Maßen praktiziert, jemandem, der sicherlich niemals jüdisches Leben in Deutschland gefährdet hat. Aber Maßen war unbequem geworden, spätestens seit seinen Zweifeln an den Ereignissen von Chemnitz. Da wird so ein Bröckchen von den Medien gern aufgeschnappt. Auch eine Luisa Neubauer hat damit den Juden in Deutschland keinen Gefallen getan - denn der Vorwurf, Antisemitismus zu instrumentalisieren, wird letztlich wieder an uns kleben bleiben. Und: Falls er einmal berechtigt vorgebracht wird, nimmt ihn niemand mehr ernst.

Verschweigen des importierten Antisemitismus auf der einen Seite, aber auch das sich ungefragte Aufschwingen zum Anwalt des Judentums, um tatsächlich nur den politischen Gegner zu schwächen, das muss klar benannt werden, sonst ändert sich nichts. Das ist auch eine Frage der Selbstachtung - mir ist es bis heute ein Rätsel, warum sich jemand wie Charlotte Knobloch von der Politik nach Belieben an- und abschalten lässt. Wenn man mich nicht über die deutsche Iran-Politik sprechen ließe, sondern nur zum Kritisieren der AfD ans Rednerpult holt, dann sollte ich mir überlegen, ob da nicht etwas faul ist. Vor allem, wenn Sinn und Zweck der Übung ist, letztlich noch mehr Antisemitismus nach arabischer Art in das Land zu holen, in dem ich lebe. Darüber täuscht auch die in Deutschland von den "Guten" zelebrierte Erinnerungskultur nicht hinweg. Die mag für uns schmeichelhaft sein, nutzt uns aber rein gar nichts, wenn ein paar Straßen vom Berliner Mahnmal entfernt Hamas-Anhänger unter dem Schutz des Senats unseren Tod fordern. Liebe Mitjuden - da werden wir ordentlich hinters Licht geführt.
 
Ja, es gibt auch Antisemitismus unter Deutschen, wie auch die Kommentare unter dem genannten Tweet bewiesen. Und da sind Kraut und Rüben verloren. Diese Leute nerven uns genauso, wie umgekehrt viele Nichtjuden von den Friedmans und Knoblochs genervt sind. Es ist in diesem Falle ratsam, sich gegenseitig weitläufig zu umgehen um den Blutdruck zu schonen. Stattdessen sollten wir tatsächliche, alltägliche Gefahren ansprechen. Auch diese werden im Kontext der Dauerempörung über Rassismus, Sexismus und andere -ismen nicht mehr ernst genommen. Wenn zu viele Menschen "Löwe! Löwe!" rufen, wo keiner ist, bleiben am Ende die tatsächlich Bedrohten auf der Strecke.




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Samstag, 26. November 2022

Sparen mit Onkel Olaf...

von Thomas Heck...

Aufgrund der Energiesparmaßnahmen im Kriegswinter 2022/2023 im ersten Jahr seiner Regentschaft hat König Olaf I.  (laut Volksmund Olaf der Wicht) in seiner Gnade verfügt, den traditionellen Weihnachtsbaum wieder mit 4.920 Lichtern vor dem Kanzleramt aufzustellen. Stromsparen ist nur für den Pöbel außerhalb der Mauern des Kanzleramts... und die 287 Watt pro Stunde kriegen wie auch noch gestemmt, sofern der Bürger gefälligst kalt duscht...


Am Donnerstag wurde der Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt in Berlin aufgestellt. Olaf Scholz freut sich auf die „schöne Tradition“, um ihn herum zusammenzukommen. Die 4920 Lichter an der 16 Meter hohen Rotfichte aus Brandenburg verbrauchen weniger als viele vermuten würden.

Vorweihnachtsstimmung am Kanzleramt: In der Adventszeit leuchtet vor der Regierungszentrale von Kanzler Olaf Scholz in Berlin wieder ein Weihnachtsbaum. Am Donnerstag wurde die etwa 16 Meter hohe Rotfichte (Picea abies) an den SPD-Politiker übergeben. „Es ist einfach eine schöne Tradition, rund um einen Weihnachtsbaum zusammenzukommen“, sagte Scholz. Das gelte auch in der aktuell schwierigen Zeit.

Der Baum stammt in diesem Jahr aus nachhaltigem Anbau in Brandenburg, genauer aus dem Stift Neuzelle nahe Eisenhüttenstadt. Nach Anhaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit ist er mit 4920 Lichtern geschmückt. Stromverbrauch in einer Stunde: 287 Wattstunden. Zum Vergleich: Damit könnte man einen durchschnittlichen Fernseher laut Energieversorger EnBW zwei bis drei Stunden lang laufen lassen.

Gespendet wurde der Baum vom Verband der Waldeigentümer. Im vergangenen Jahr kam eine Kanzler-Tanne aus Thüringen nach Berlin, im Jahr 2020 wurde für die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Rotfichte aus Hessen aufgestellt.




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Neuer Wirbel um die Millionenvilla "NeuSpahnStein"...

von Thomas Heck...

Über die Unregelmäßigkeiten dubioser Immobiliengeschäfte des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn hatten wir schon früher berichtet. Auch dass er und sein Ehemann ein voluminöse Darlehen ausgerechnet von der Sparkasse bekam, in der Jens Spahn einmal im Verwaltungsrat sass, muss zunächst erstmal nichts bedeuten, hat bestenfalls ein Geschmäckle. Auch seine juristischen Versuche, die Berichterstattung darüber zu verhindern, geschenkt. Was bleibt, ist eine Melange als Halbwahrheiten.

Jens Spahn (rechts) und sein Mann werden Fragen nach der Finanzierung ihrer Millionenvilla nicht los?



Rätselraten um Spahns Villa: Wie kam der CDU-Politiker an die Millionen? Verwirrspiel um eine "Erbschaft", die viele Fragen aufwirft.

Ihre Villa sollte der Ort sein, an dem "wir gemeinsam zur Ruhe kommen". So hatten es sich Ex-Minister Jens Spahn (CDU) und sein Partner Daniel Funke erhofft. Indes erweist sie sich als Unruheherd. Immerzu holen die offenen Fragen der Finanzierung der Immobilie das Paar ein.

Es geht um die Herkunft von insgesamt 4,6 Millionen Euro. Eine Erklärung für das viele Geld – eine Erbschaft – entpuppte sich gerade als unhaltbar, als Märchen ("Spiegel"). Zur Frage, wie der CDU-Mann die Millionen aufbringen konnte, kommt eine zweite hinzu, die politisch brisant ist: Wie hält er es mit der Wahrheit?

Villa Spahn: Wo kommen die Millionen her?

Dahlem, eines der nobelsten Viertel in Berlin, ein Magnet für Gutsituierte, ein begrüntes Wohngebiet mit zahlreichen Villen. In Parknähe liegt auch Spahns Anwesen, mittlerweile 100 Jahre alt, 285 Quadratmeter Wohnfläche, Wintergarten und Atelierzimmer. Wie der Blick auf den Garten, so ist die ganze Immobilie: ein Traum.

Kein Wunder, dass der Immobilienmakler bereits 2020 dafür über vier Millionen Euro verlangte. Im Juli desselben Jahres erwarben Spahn und Funke das Haus für 4,125 Millionen Euro; weit über 4,5 Millionen, rechnet man Grunderwerbssteuer und Maklercourtage hinzu.

VillaSpahn: Falsche Spur mit einer Erbschaft

Das Klingelschild mit den Initialen D.F. und J.S. drückt den Wunsch nach Diskretion aus. Indes, warum die Sparkasse daheim im Münsterland – Spahns Wahlkreis – voll finanziert, mit welchen Sicherheiten vor allem, interessierte schon bald die Öffentlichkeit.

Ein Normalbürger muss das nicht ertragen, ein Spitzenpolitiker schon; 2020 war Spahn Gesundheitsminister. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, er müsse sich "grundsätzlich eine kritische Befassung" mit den finanziellen Verhältnissen gefallen lassen. Zumal es sich um eine "ungewöhnlich teure Immobilie" handele, die mit der Vergütung eines Ministers "nicht ohne Weiteres zu bezahlen" sei. Fragen drängen sich erst recht auf, weil Spahn überdies zwei Eigentumswohnungen in der Hauptstadt besitzt, sodass er schätzungsweise auf ein Vermögen von sechs Millionen kommt.

Villa Spahn: Wenn`s um Geld geht, Sparkasse

Wie sich herausstellt, hat Spahn keinen Promibonus bei der Sparkasse, in dessen Verwaltungsrat er eine Zeitlang gesessen hatte. Laut "Spiegel" ist die Immobilie gut abgesichert, vor allem durch ein namhaftes Vermögen von Daniel Funke, der für Burda als Lobbyist tätig ist. Und diese Absicherung liege in Österreich.

Im Frühjahr 2021 berichte die "Zeit", das Vermögen stamme aus einer Erbschaft Funkes. Falsch oder richtig? Spahn widerspricht nicht. Die Version hat einen Vorteil: Für Schnüffler ist sie eine schlüssige Erklärung, den größten Rechtfertigungsdruck ist Spahn los. Heute lässt er hingegen mitteilen, "wie es zu dieser Darstellung kam, kann Herr Spahn nicht nachvollziehen".

Bankkaufmann Spahn: Gelernt ist gelernt

Inzwischen fand "der Spiegel" heraus, dass Funkes verstorbener Vater, ein Realschullehrer, weder vermögend war noch in Österreich gelebt hat, was Spahn und sein Lebenspartner freilich auch nicht behaupten. Warum ließen sie die Legende aber so lange unwidersprochen? Wie ist der CDU-Politiker zu so viel Geld gekommen?

Zum Verwirrspiel sagt Spahn, ein gelernter Bankkaufmann, er habe Großteile seines Einkommens über Jahrzehnte gewinnbringend in Wertpapieren und Immobilien angelegt. Zudem hätten er und sein Mann "Bauspar- und Altersvorsorgeguthaben" eingesetzt. An ihm ist ein phänomenaler Fondsmanager verloren gegangen.





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War es Absicht oder ein Versehen?

von Thomas Heck...

Dass Journalisten nach besten Kräften versuchen, die Herkunft von Tätern zu verschleiern, wenn es nicht um indigene Deutsche geht. Oftmals beziehen sie sich auf den Pressekodex des Deutschen Presserats.

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten

In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.

Aus diesem Grunde wird die Vergewaltigung eines 11jährigen Kindes durch einen 20jährigen Mann zunächst mal mit einem Symbolbild garniert, welches einen weißen Mann mit Handschellen zeigt. Kann man machen.



Der 20jährige Vergewaltiger des 11jährigen Mädchens stammt aber aus Guinea. In Guinea sind ca. 99% der Bevölkerung schwarze Menschen. Entweder ist das Bild ein typisches Beispiel für Framing oder der Assistent war zu blöde ein passendes Bild rauszusuchen.





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Voll witzig, der Böhmi!

von Mirjam Lübke...

Er ist der Heckenschütze der deutschen Pseudo-Satire und der Scharfrichter im öffentlich-rechtlichen Massen-TV: Jan Böhmermann. Sein Intellekt mag dem anderer "Comedians" in Deutschland überlegen sein, aber dennoch - oder gerade deshalb - schafft er es regelmäßig, deren Niveau hinsichtlich ethischer Standards meilenweit zu unterbieten. Dennoch ist es müßig, sich über ihn aufzuregen - dabei greift er sich wahrscheinlich vor Freude an seinen kleinen Jan - oder ihm Vorwürfe zu machen. Psychopathisch veranlagte Menschen wie ihn tangiert das ungefähr so sehr wie der sprichwörtliche Sack Reis, der in China vom Fahrrad fällt. Könnte man die gesamte Antifa zu einer einzigen Person zusammenschrumpfen, käme ein zweiter "Böhmi" dabei heraus - und mit einem sind wir schon gestraft genug. Lediglich eine kurze Zeit des "Kleine-Brötchen-Backens" durften wir erleben, als er sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan an einem Gegner vergriff, der nicht nur noch eitler ist als er, sondern darüber hinaus auch ein bisschen mächtiger. Aber auch das schüttelte er rasch von sich ab.
 

Du bist der "heute-Show" durch die Lappen geschlüpft, hast tapfer alle Shadowbans auf Facebook ausgesessen, dir nach dem Ausschluss von einer Bühne einfach eine andere gesucht? "Böhmi" wird dich aufspüren und jagen wie Tommy Lee Jones Harrison Ford bei "Auf der Flucht" jagte. Nur, dass sich Jones in seiner Rolle schließlich von den entlastenden Beweisen überzeugen ließ. Aber um "Wahrheitsfindung" geht es dem Star des ZDF auch nicht - sondern um Bloßstellung. Das neueste Werk zeigt ein nachgestelltes RAF-Fahndungsplakat mit auf alt getrimmten Fotos jener Personen, die der "Satiriker" als Terroristen diffamieren möchte. Christian Lindner und Hendrik Streeck als "Linksextremisten": Das hat im Land der "Faschismuskeule" schon einen Hauch von Originalität. Ob echte Linksextremisten das überhaupt verstehen werden? Vielleicht hat sich "Böhmi" gerade neue Gegner geschaffen - denn in diesen Kreisen versteht man nur wenig Spaß. "Er hat uns mit dieser Journalistin von der Welt verglichen! Lasst uns eine Eingreiftruppe bei Indymedia gründen!"
 
Wenn es so einfach wäre, wie es sich anhört, würde ich den betroffenen Journalisten und Politikern raten, die Sache kommentarlos auszusitzen. Aber ganz ehrlich: Diesen Rat erhält man so oft im Leben, als hätte man irgendwo standardmäßig einen Knopf eingebaut, mit dem sich die Wut auf den anderen einfach ausschalten lässt. Manchmal, wenn ich selbst einen solchen Rat bekam, fragte ich mich, ob der Ratgeber überhaupt mitbekommen hatte, welche Dreistigkeit da gerade vonstatten gegangen war. Es steckt die Hoffnung dahinter, die Bösartigkeit des Quälgeistes würde sich schon irgendwann erschöpfen - aber nein! - sie wächst nach wie ein kratziger Damenbart. Als Chefs oder Kollegen schaffen es die Böhmermanns, reihenweise Mitarbeiter zu verekeln, weil sie scheinbar unangreifbar sind oder ihre Ekeligkeit mit Stärke verwechselt wird. In den Medien sind sie erfolgreich, weil ihre Boshaftigkeit bei den Zuschauern mehr oder minder freiwillig eine gewisse Faszination erzeugt - und damit Einschaltquoten. Der normale Zuschauer geht nicht davon aus, jemals auf "Böhmis" Speisekarte zu landen und kann sich in entspannter Schadenfreude zurücklehnen.
 
Es ist wie bei den sogenannten "Reality Soaps" im Privatfernsehen: Wer auf einem ungünstigen Platz in der sozialen Fresskette steht, freut sich, auf dem Bildschirm andere zu sehen, die in der Hierarchie noch unter ihm angesiedelt ist. Der Politiker oder Journalist, der noch nicht auf der Abschussliste der öffentlich-rechtlichen Sender steht, empfindet ähnlich. Mancher hält dem Druck nicht auf Dauer stand und passt sich dem gewünschten Verhalten an. Auch wenn ihm das ab einem bestimmten Zeitpunkt nichts mehr nutzt - wie man es an einigen ausgestiegenen AfD-Politikern sehr gut sehen kann. Da sind alle Beteuerungen umsonst - wer in Ungnade gefallen ist, kommt auf keinen grünen Zweig mehr. Es scheint also tatsächlich sinnvoll zu sein, einfach das Krönchen geradezurücken und sein Ding zu machen.
 
Das Problem dabei: In Deutschland fehlt es medial an Gegenkultur, die den "Abweichlern" den Rücken stärken könnte. Zwar gibt es mittlerweile eine Reihe von Online-Magazinen und auch YouTube-Kanälen, die ein hochwertiges Programm anbieten. Aber der Fernsehbildschirm ist fest in der Hand jener, die lieber einen Böhmermann dort sehen wollen als "echte" Satire. Diesem ist bereits ein Dieter Nuhr zu rechts - auch Nuhr erscheint auf dem Fahndungsplakat. Allerdings dürfte es schwierig sein, hier eine Allianz zu formen, denn auch die "Dissidenten" sind sich untereinander nicht grün. Es fehlt oft sogar der Minimalkonsens, dass wir alle Abweichler sind - denn aus diesem Krabbenkorb möchten viele gern entkommen. Das hat oftmals noch nicht einmal etwas mit einer ehrlichen Abneigung der Agenda des anderen zu tun - für mich käme auch keine Zusammenarbeit mit Antisemiten in Frage - sondern mit der Hoffnung, vielleicht doch wieder einen Fuß in die Tür zu bekommen. Neben Dieter Nuhr fielen mir da noch ein paar andere Namen von Autoren aus dem Netz ein, die entrüstet von sich weisen, etwas mit "Rechten" gemeinsam zu haben. Denn den großen Fleischtopf kontrollieren die Öffentlich-Rechtlichen und man muss von irgendetwas leben.
 
Diese Aussichten scheinen recht trübe zu sein. Denn um den Böhmermanns etwas entgegenzusetzen, braucht es mehr Reichweite, mehr Vernetzung und mehr finanzielle Mittel. Dann schaltet bei den Böhmermanns wahrscheinlich gar keiner mehr ein - sondern lacht lieber woanders.




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Die Energiepreisbremse der DDR - Eine Erfolgsgeschichte?

von Thomas Heck...

Als studierter Volkswirt habe ich einmal gelernt, dass Eingriffe des Staates in das Marktgeschehen eines Landes nur dann stattfinden sollten, wenn ein partielles oder totales Marktversagen vorliegt. Und selbst das geht meist schief. So führt ein Preisdeckel nach allgemeiner Volkswirtschaftstheorie zur Verknappung des bepreisten Gutes. Wir sehen das an der Mietpreisbremse in Berlin, die zwar von vielen Bürgern befürwortet wird, an der Verknappung von Wohnraum aber letztlich nichts geändert hat, diese Verknappung sogar noch verschärft hat. Hier wirkt die Beteiligung der Mauermörderpartei SED und deren Rechtsnachfolger Die Linke, die in der heutigen Hauptstadt der BRD weiter ihren feuchten sozialistischen Traum leben kann.

Die Ankündigung eines Preisdeckels für Strom oder, wie es hierzulande genannte wird, eine Strompreisbremse, hat mich als Wirtschaftswissenschaftler dermaßen erschreckt, dass ich für mich selbst Vorkehrungen getroffen habe, mich und meine Familie bei längeren Stromausfällen zumindest auf die zu erwartenden Folgen vorzubereiten, was die Schaffung von Nahrungs- und Trinkwasserreserven, sowie Wärmeerzeugung fürs Kochen und das Überleben bei extremer Kälte anbelangt. Durch das rückwirkende Abschöpfen sogenannter Übergewinne, solle diese Preisbremse faktisch sogar rückwirkend eingeführt werden. Begleitet wird das Vorhaben durch eine willige Presse, die den Bürger 24/7 mit Propaganda auf allen Kanälen versorgt und das Narrativ verbreitet, die Probleme seien eine Folge des Krieges in der Ukraine, um ja nicht die wahren Verantwortlichen an der Misere benennen zu müssen.

Ich hätte mir nie ausmalen können, dass das vereinte Deutschland jemals in eine solche Lage kommen würde. Jetzt ist es soweit. Die künstliche Verknappung von Gas, Benzin und Strom hat zu Effekten geführt, die wir alle auf unseren Konten führen, nämlich galoppierenden Preise. Die angekündigten Preisbremsen werden jetzt noch zu einer weiteren Verknappung führen. Die dafür eingeplanten Gelder vernichten Volksvermögen und Steuergelder in einer nie dagewesenen Größenordnung. On the top wird es weitere Versorgungsunsicherheit geben. Den Beteuerungen, ich nenne es Lügen, des Bundeswirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck, schenke ich keinerlei Vertrauen. Auch im Wissen, dass dieser Mann von Wirtschaft wenig bis keine Ahnung hat.

In diesen Tagen muss man jedem dankbar sein, der jenseits des Mainstreams die Lage beschreibt und einen Blick in die Geschichte wagt, der zeigt, wie absurd die heutige Politik der Ampel mit ihren gefährlichen sozialistischen Experimenten wirklich ist.

Strommangel in der DDR - Energiesparpropaganda in der Kinderzeitschrift "Atze" der Jugendorganisation FDJ



Die Bundesregierung hat eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme beschlossen, Bundestag und Bundesrat sollen in Kürze darüber abstimmen. Die historischen Erfahrungen mit der Deckelung von Energiepreisen verheißen indes nichts Gutes – wie das Beispiel der DDR zeigt.

Von Hubertus Knabe

Der Erfinder der Energiepreisbremse heißt nicht Robert Habeck und auch nicht Olaf Scholz, sondern –Adolf Hitler. Am 13. Dezember 1935 verabschiedete dessen Kabinett das erste deutsche Energiewirtschaftsgesetz. Darin hieß es: „Der Reichswirtschaftsminister kann durch allgemeine Vorschriften und Einzelanordnungen die allgemeinen Tarifpreise der Energieversorgungsunternehmen sowie die Energieeinkaufspreise der Energieverteiler wirtschaftlich gestalten.“

Aus der Kann-Bestimmung wurden bald staatlich vorgegebene Preise. Ab April 1936 durften Energielieferanten ihre gestiegenen Selbstkosten nicht mehr an die Kunden weitergeben. Im November erließ Hermann Göring eine Verordnung, die Preiserhöhungen „für Güter und Leistungen jeder Art“ verbot. Zwei Jahre später legte ein von Hitler bestellter „Reichskommissar für die Preisbildung“ fest, dass eine Kilowattstunde Strom je nach Tarif maximal acht beziehungsweise 15 Reichspfennig kosten durfte.

Als die Kommunisten im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands an die Macht kamen, übernahmen sie die Energiepreisbremse der Nationalsozialisten. 45 Jahre lang kostete die Kilowattstunde Elektrizität in Ostdeutschland weiterhin nur acht Pfennig. Den Kubikmeter Stadtgas bekam man für 16 Pfennig und für einen Zentner Brikett musste man gerade einmal 1,70 Mark der DDR zahlen. Zum Vergleich: In Berlin kostete eine Kilowattstunde Strom im Oktober gut 33 Cent, ein Kubikmeter Erdgas 1,28 Euro und ein Zentner Braunkohlebriketts über 190 Euro – wenn man derzeit überhaupt welche bekommt.

1,70 Mark für einen Zentner Briketts – Auf der Straße abgeladene Kohle für einen DDR-Altbau in Merseburg 1980



Gravierende Nebenwirkungen

Während Politiker in Deutschland regelmäßig betonen, wie wichtig es sei, aus der Geschichte zu lernen, hat sich bislang kaum jemand mit den Folgen der Energiepreisbremse im SED-Staat befasst. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Oppositionsparteien sind sich ungewohnt einig, dass der Staat die Energiepreise deckeln müsse. Die Erfahrung der DDR zeigt jedoch, dass staatliche Eingriffe in die Preisbildung gravierende Nebenwirkungen haben.

Die erste Lehre aus der Geschichte lautet: Es ist deutlich einfacher, eine Preisbremse einzuführen, als sie wieder abzuschaffen. Obwohl sich die Kosten für die Lieferung von Strom, Gas und Braunkohle in der DDR vervielfachten, wagten sich die Machthaber zu keinem Zeitpunkt, die Preise anzuheben. Da die Ostdeutschen die billige Energie rasch für selbstverständlich hielten, fürchtete die SED den Zorn der Bevölkerung.

Die Energiepreisbremse der DDR – und dass ist die zweite Lehre aus der Geschichte – führte zudem zu großer Verschwendung. Allein zwischen 1973 und 1987 stieg der Endenergieverbrauch in Ostdeutschland um 27 Prozent, während er sich in Westdeutschland in dieser Zeit kaum veränderte. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 7,8 Tonnen Steinkohleeinheiten benötigte die DDR zuletzt rund zwanzig Prozent mehr als die deutlich stärker industrialisierte Bundesrepublik. Anders gesagt: Der sozialistische deutsche Staat war einer der größten Energieverschwender der Welt.

Einer der größten Energieverschwender der Welt – DDR-Chemiewerk Nünchritz im heutigen Sachsen



Verantwortlich dafür waren zum einen die privaten Verbraucher, die, wie es oft sarkastisch hieß, „die Wohnungstemperatur mit dem Fensterflügel regelten“. Aufgrund der niedrigen Energiepreise gab es für sie keinerlei finanziellen Anreiz zum Energiesparen – trotz stetig steigender Herstellungskosten. Am Ende subventionierte die DDR die Heizkosten mit 100 bis 200 Mark pro Monat und Wohnung.

Auch beim Strom war die Nachfrage oft größer als das Angebot. Großflächige Stromausfälle wie im Extremwinter 1978/79 waren keine Seltenheit. Noch Ende der 1980er-Jahre veröffentlichte das SED-Zentralorgan Neues Deutschland in jeder Ausgabe die „Spitzenbelastungszeiten für den Elektroenergieverbrauch“ – zu diesen Uhrzeiten sollte man aufs Bügeln oder Waschen verzichten.

Noch mehr zu Buche schlug die Energieverschwendung in der Industrie. Schon für die Produktion einer Kilowattstunde Strom benötigten die Braunkohlekraftwerke der DDR acht bis neun Prozent mehr Brennstoffenergie als ihre Pendants in der Bundesrepublik. Angesichts der niedrigen Energiepreise hatten die Fabriken wenig Grund zu sparen. Die SED versuchte zwar, den Verbrauch zu senken, indem sie die Bezugspreise anhob und bei Überschreitung staatlich festgelegter Verbrauchsnormen finanzielle Sanktionen verhängte. Doch die Betriebsleiter bezahlten lieber die Strafe, als effizientere, aber teure Produktionsverfahren einzuführen, für die es im Plan kein Geld gab.

Ineffiziente Energieerzeugung – DDR-Braunkohlekraftwerk Boxberg in der Oberlausitz im Juni 1990



Kaufkraftüberhang und Mangelgesellschaft

Die Entkoppelung von Herstellungs- und Verkaufspreis hatte aber noch eine andere Folge – und dies ist die dritte Lehre aus der Energiepolitik der DDR: Wer die Preise einfriert, die Löhne jedoch nicht, produziert bald einen Kaufkraftüberhang und als Folge Inflation. Die Nationalsozialisten ersetzten deshalb die Tarifverträge der Weimarer Republik durch Tarifordnungen, die die Löhne kurzerhand einfroren. Ab Kriegsbeginn ordneten sie sogar einen allgemeinen Lohnstopp an. Selbst diese Maßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Effektivverdienste stiegen.

Die SED, die sich als Partei der Arbeiterklasse verstand, verfolgte gar nicht erst den Anspruch, die Löhne einzufrieren. Als das Politbüro einmal die Arbeitsnormen um zehn Prozent anhob und die Gehälter um eben diesen Satz kürzte, kam es 1953 zu einem landesweiten Aufstand. Um die Arbeiterschaft ruhig zu stellen, ordneten die Kommunisten hinfort regelmäßig Lohnerhöhungen an, so dass sich das durchschnittliche Bruttogehalt im Laufe der Zeit von 290 Mark (1949) auf 1300 Mark (1989) erhöhte. Da die Nettogeldeinnahmen schneller wuchsen als die Warenproduktion, betrug der Kaufkraftüberhang am Ende gigantische sechs Milliarden Mark.

Um die Preise dennoch unter Kontrolle zu halten, griff die SED deshalb anfangs auf das aus Kriegszeiten stammende System der Rationierung zurück. Viele Lebensmittel gab es nur in begrenzter Menge und gegen Vorlage eines staatlichen Bezugsscheins. Als dieses Verfahren 1958 endlich abgeschafft wurde, verteuerten sich viele Produkte schlagartig. Die Machthaber schufen deshalb 1965 ein Amt für Preise, das wie im Nationalsozialismus sämtliche Verkaufspreise in Läden, Kaufhäusern und sogar Gaststätten zentral festlegte.

Festlegte Preise wie im Nationalsozialismus – DDR-Kaufhalle in Berlin-Lichtenberg im Februar 1974



Offiziell gab es in der DDR deshalb keine Inflation. Die Preise für „alte“ Produkte, zu denen auch die Energiepreise gehörten, durften schlichtweg nicht erhöht werden. Um dennoch irgendwie die überschüssige Kaufkraft abzuschöpfen, ließ die SED deshalb „neue“ Waren – zum Beispiel Fernseher – extrem überteuert verkaufen. Auch geringfügige Produktverbesserungen dienten häufig als Begründung für Preiserhöhungen. Das alles konnte freilich nicht verhindern, dass es in der DDR deutlich mehr Geld als Waren gab. Die Folge war die berühmte Mangelgesellschaft, in der es begehrte Produkte nur unter dem Ladentisch, im Tausch oder überhaupt nicht gab.

Zahlungsunfähigkeit durch Subventionen

Am Ende trug die Energiepreisbremse der DDR sogar maßgeblich zu deren Untergang bei. Ähnlich wie das wiedervereinigte Deutschland profitierte sie nämlich lange Zeit von günstigen Energielieferungen aus Russland. Seit der Eröffnung der Druschba-Pipeline 1963 begann sie im großen Stil, sowjetisches Rohöl zu chemischen Produkten und Kraftstoffen weiterzuverarbeiten, die sie anschließend gewinnbringend exportierte. Doch das Geschäftsmodell endete abrupt, als der Kreml den Ölpreis am Weltmarkt auszurichten begann und seine Lieferungen in die DDR reduzierte.

Weniger Exporte und geringere Gewinne brachten die DDR-Wirtschaft bald in eine massive Schieflage: Die Auslandsverschuldung stieg von 8,9 Milliarden D-Mark im Jahr 1975 auf 26,1 Milliarden D-Mark im Jahr 1982. Zwei vom damaligen CSU-Chef Franz-Josef Strauß vermittelte Milliardenkredite retteten die DDR zwar vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch die Schulden bei westlichen Banken führten zu immer größerer Abhängigkeit von der Bundesrepublik. Auch die Handelsbilanz gegenüber der Sowjetunion verschlechterte sich massiv.

Rettung vor der Zahlungsunfähigkeit – SED-Chef Erich Honecker (r.) mit CSU-Chef Franz Josef Strauß 1987



Und damit kommt man zu einer vierten Lehre aus der DDR-Geschichte: Eine Energiepreisbremse auf Pump bringt die Gefahr mit sich, dass die Staatsverschuldung schnell außer Kontrolle gerät. Statt die höheren Energiepreise an die Verbraucher weiterzugeben, hielt die SED aus Angst vor deren Unmut an ihrer Politik der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ fest. Da auch Mieten, Verkehrstarife und die Preise für Grundnahrungsmittel und Kinderbekleidung nicht erhöht werden durften, stieg der Subventionsbedarf immer weiter an – und mit ihm der Schuldenberg der DDR.


Allein im Zeitraum von 1980 bis 1988 verdreifachte sich die Summe der Subventionen, während das Produzierte Nationaleinkommen nur um gut ein Drittel wuchs. Zuletzt betrugen die staatlichen Zuschüsse 58 Milliarden DDR-Mark pro Jahr, was etwa einem Sechstel der Wirtschaftsleistung entsprach. Statt den wachsenden wirtschaftlichen Problemen durch eine Modernisierung der Betriebe entgegenzuwirken, steckte die SED einen immer größeren Teil des Staatshaushaltes in den Konsum. Weil die DDR das Geld dafür nicht selbst erwirtschaften konnte, lebte sie zunehmend auf Pump.

Im Oktober 1989 beauftragte deshalb das SED-Politbüro unter dem neuen Generalsekretär Egon Krenz den Chef der Zentralen Plankommission, eine Analyse der ökonomischen Lage der DDR anzufertigen. Die Bilanz Gerhard Schürers fiel düster aus. Die Verschuldung der DDR sei auf eine Höhe gestiegen sei, die ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stelle. Den Machthabern gab er damals einen unmissverständlichen Rat: „Alle Elemente der Subventions- und Preispolitik, die dem Leistungsprinzip widersprechen sowie zur Verschwendung und Spekulation führen, sind zu beseitigen.“

Umgesetzt wurde seine Empfehlung nicht. Ein Jahr später war die DDR Geschichte.





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