Wiederkehr der Ahnenforschung: Geht es gegen die AfD, sind Sippenhaft und Erbschuld plötzlich wieder en vogue

von Daniel Matissek...

 

Jedes Mittel zur Diskreditierung der AfD ist mittlerweile recht: Alice Weidel

Zum elementarsten Konsens der Bundesrepublik, zum Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehörte von der Stunde Null des Grundgesetzes an, dass Menschen nie mehr angefeindet, diskriminiert oder be- und verurteilt werden dürfen für das, was sie ohne eigenes Verschulden qua Geburt sind (Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit) oder von wem sie abstammen. Dass die Herkunft – familiär oder geographisch – nicht über den Wert eines Menschen entscheiden darf, zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer egalitären, aufgeklärten und sittlichen Wertegemeinschaft und reflektiert die wohl wesentlichste Errungenschaft der Neuzeit, ohne welche die vollständige Freiheit und rechtliche Emanzipation des Individuums nicht möglich wären.

Dem braunen Abgrund der NS-Zeit – die durch Rückfall in archaische Blut- und Bodenlehre, biologistische Pseudowissenschaftlern von Schädelvermessungslehre bis Sozialdarwinismus und durch eine willkürlich ideologisch geprägte Genealogie den Wert des Menschen auf ausnahmslos solche Faktoren reduzierte, für die er selbst nichts kann und die er auch nicht zu ändern vermag – stellte das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) den äußersten denkbaren Kontrapunkt gegenüber: Jeder Mensch hat von Geburt dieselben unveräußerlichen Rechte – und wird nicht für die Untaten seiner Vorfahren zur Rechenschaft gezogen. Analog dazu sind auch im deutschen Rechtsstaat Begriffe wie Erbschuld und Sippenhaft geächtet und verpönt.

Renaissance finsterer Zeiten

Doch ausgerechnet eine selbst als vorbildlich demokratisch und antifaschistisch feiernde Linke, die in Wahrheit zunehmend antidemokratisch und faschistisch agiert, sorgt nun für eine Renaissance jener überwunden geglaubten, finsteren Zeit, da Menschen an ihrer Abstammung, an den Taten ihrer Vorfahren gemessen werden. Einfallstor für diese nächste Stufe der Entrechtung ist auch diesmal wieder der Krampf gegen Rechts, der sich in einer kollektiven Projektion auf die AfD als vermeintliche Wiedergängerin des Faschismus fokussiert – und dabei zu Methoden greift, die ihrerseits eins zu eins dem entsprechen, was vorgeblich bekämpft werden soll.

Mangels realer Beweise für – oder wenigstens Hinweise auf – eine auch nur indirekte Bestätigung der These, die AfD sei eine rechtsextreme oder gar “Nazi-”Partei, müssen seit Jahren Zuschreibungen, Interpretationen und vermeintlich dechiffrierte Doppeldeutigkeiten (“Codes”) sowie Anspielungen herhalten, durch die die große Projektion aufrechterhalten wird. Formulierungen des alltäglichen Sprachgebrauchs, die 70 Jahre lang völlig unpolitisch und arglos von jedermann gebraucht wurden, werden mit einem Mal aus dem Mund der wahnhaft “Besagten” zu kryptischen “Nazi-Anspielungen”, angeblichen “SA-Parolen” oder zumindest “bewussten Provokationen”. Ob Stefan Brandner von “Judaslohn” sprach, Alexander Gauland den politischen Gegner ”jagen” wollte oder Björn Höcke “Alles für Deutschland” forderte: Entscheidend für die Bedeutung ist auf einmal nicht mehr, was tatsächlich gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Doch auch diese Masche hat sich zunehmend totgeritten und verfängt nicht mehr.

Die Weidel mit dem SS-Opa...

Genau deshalb meint nun eine Medienkamarilla, die ihr Pulver gegen die vergebens dauerskandalisierte AfD verschossen und ihren Vorrat an Nazikeulen aufgerieben hat, geistige Anleihen bei der NS-Ahnenforschung nehmen zu müssen. Mit derselben Akribie, mit der die Nazis einst die jüdische Abstammung von verhassten bürgerlichen Oppositionellen, wohlhabenden Unternehmern oder missliebigen Künstlern ins Feld führten, um ihre Gegner zu desavouieren, wird nun im Fall der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel deren “braune“ Familienvergangenheit aufgeboten. Man will so in der Vergangenheit beweisen, was in der Gegenwart partout nicht gelingen will: Die unterstellte politische Nähe zwischen AfD und Drittem Reich. “Nazi-Schlampe” darf man Weidel ja bereits nennen (ausdrücklich erlaubt von derselben bundesdeutschen Gesinnungsjustiz, die das Adjektiv “dick” für Ricarda Lang als Beleidigung verbietet); nun soll über ihren Großvater der Nachweis geführt werden, dass den Weidels das Nazitum sozusagen in den Genen steckt.

Zuerst war es die “Welt am Sonntag”, die “recherchierte”, dass Weidels Großvater Hans (1903–1985) – na sowas aber auch – im Dritten Reich “nicht nur Mitläufer war, sondern Karriere gemacht hat”. Elektrisiert griff das frühere Nachrichten- und heutige Hetzmagazin “Spiegel” das Thema auf und märte die Familiengeschichte Weidels lustvoll aus, bis hin zu solchen Erhellungen: “Mitglied der SS war Weidel ausweislich von Dokumenten ab Januar 1933. Zugleich stieg er zum Kreisgruppenführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes auf. Dieser verstand sich als ‚Hüter und Wahrer von völkischen Lebensgesetzen‘ und propagierte den ‚Kampf gegen das Judentum im Recht‘. Insgesamt gehörte Weidel zehn verschiedenen NS-Organisationen an...” Auch dass, so die “Welt”, Hans Weidels Beförderung zum Oberstabsrichter 1944 “über das Führerhauptquartier gelaufen” sein soll, und zwar “gezeichnet von Adolf Hitler höchstpersönlich”, darf in der Familienabrechnung logischerweise nicht fehlen.

Angebliche “Brückenfiguren”

Was all dies mit der 1979 (also 34 Jahre nach Kriegsende) geborenen heutigen AfD-Chefin zu tun haben soll, wird nicht weiter ausgeführt. Die Insinuierung ist gleichwohl unverkennbar: Der Apfel fällt angeblich nicht weit vom Stamm. Natürlich gilt dies nur für AfD-Politiker; es ist nicht ganz klar, ob “Welt“, “Spiegel” und andere Kampagnenmedien (denen in ihrem Bestreben, die AfD zu stigmatisieren, jedes Mittel recht ist) wirklich annehmen, dass ihre eigenen Leser so geistig retardiert sind zu glauben, Biographien wie jene Hans Weidels stellten eine Ausnahme unter den Deutschen dar, weshalb sie zum Skandal gereichen, um die braunen Wurzeln der AfD aufzuzeigen... Oder ob ihnen der Einwand ganz egal ist, dass 99 Prozent der Deutschen in ihrer eigenen Familie identische oder schlimmere Fälle von NS-Verstrickungen haben. Möglicherweise vertrauen diese Scharfrichtermedien ja darauf, dass der inzwischen erreichte Grad an Bildungsferne und geschichtlicher Volksverdummung in diesem Land hinreichend hoch ist, um den Deutschen der dritten und vierten Nachkriegsgeneration zu suggerieren, bei einer solchen Familienvergangenheit sei die Betätigung in der AfD als neuer “Nazi-Partei” völlig naheliegend und wenig verwunderlich?

Zumindest räumt die “Welt” gönnerhaft-oberlehrerhaft ein: „Familiengeschichten wie diese gibt es viele in Deutschland.“ Dennoch: Um der vermeintlich suspekten Familiengeschichte die vermeintliche Kontinuität zwischen SS und AfD anzudichten, bemühen die “Welt”-Journalisten den Vater Alice Weidels. Dieser, Gerhard Weidel, sei eine “Brückenfigur” zwischen Nazi-Opa und Nazi-Enkelin, wird behauptet. Der Beweis folgt per Zirkelschluss: “Wie seine Tochter wird Gerhard Weidel früh Mitglied der AfD, im Februar 2014, mit 75 Jahren, und übernimmt zeitweise den Vorsitz des Kreisverbandes Bodensee. Vater und Tochter treten für die AfD in Gasthäusern oder an Infoständen auf – die Tochter bereits als Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der Partei.“

Bei Linken spielt die NS-Familiengeschichte keine Rolle

Mit derselben perfiden Masche, politische Sozialisation quasi über den Stammbaum zu unterstellen, war zuvor übrigens auch schon der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah attackiert worden: Dessen Großvater Dr. Martin Krah war im Dritten Reich Mitglied der NS-Ärzteschaft sowie “freiwillig für die Hitlerjugend” tätig gewesen, wie “ZDF Frontal” und natürlich ebenfalls der “Spiegel” in unerträglicher historischer Selbstgerechtigkeit anprangerten. Sie brachten außerdem Krahs Großvater in Verbindung mit der Reichspogromnacht 1938: Weil auch in dessen schlesischem Wohnort Hindenburg (heute Zabrze, Polen) eine Synagoge abgefackelt wurde, wies das ZDF darauf hin, dass auch örtliche “Mitglieder der NSDAP” beteiligt waren – mit der klaren Insinuierung, dass Martin Krah bei dieser der Barbarei mitgemacht hätte.

Wie verlogen diese Art von selektiver “Vergangenheitsaufarbeitung” ist, die sich selbst als quasi zweite Entnazifizierung 2.0 versteht (diesmal allerdings der Nachgeborenen), zeigt die Tatsache, dass identische Biographien der Vorfahren von Politikern des Altparteienspektrums nicht thematisiert werden – oder wenn doch, dann allenfalls um hervorzuheben, dass die Nachgeborenen prinzipiell nicht für die Untaten ihrer Ahnen verantwortlich gemacht werden dürfen (also genau das, was man im Fall von AfD-Politikern nun hemmungslos tut!). Bereits 2013 wurde über den ehemaligen Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin berichtet, dass sein Vater bei der Waffen-SS war; doch niemand kam damals auf den Gedanken, einen Konnex zur politischen Tätigkeit des Sohnes herzustellen – und das, obwohl Jürgen Trittin, anders als Alice Weidel, sehr wohl glühender Anhänger einer totalitären Weltanschauung war, nämlich während seiner Göttinger Studienzeit im Kommunistischen Bund und wohl noch lange darüber hinaus.

Baerbock und Habeck sind außen vor

Auch über SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbach, den Großvater des amtierenden Bundesgesundheitsministers, oder SS-Brigadeführer Gerhard Lindner, den Großvater des FDP-Bundesfinanzministers, wurde zu keinem Zeitpunkt je so berichtet, dass daraus auch nur andeutungsweise ein Vorwurf gegen die Enkel abgeleitet worden wäre. Erst recht gilt das natürlich für die Leuchtgestalten der ampeldominierenden Öko-Sekte – die grünen Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Nazi-Vergangenheit von Baerbocks Großvater war im Mai sogar der “taz” einen Aufmacher wert(Titel: “Nazi-Opa im Keller“), der hier natürlich mit einer völlig anderen Tendenz als die nunmehrige Schmutzkampagne gegen Weidel daherkam: Empört wurde hier Putins Russenpropaganda angeprangert, weil sie den Familienhintergrund der Außenministerin thematisiert hatte: “Baerbocks Großvater soll 'bedingungsloser Nationalsozialist' gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.”

Einen Monat lieferte dann “Bild“ eine prophylaktische Apologetik zugunsten Robert Habecks, dessen Familienvergangenheit – legt man die bei Weidel geltenden Maßstäbe an – ebenfalls hochgradig kompromittiert war: In Habecks Fall, so die Springer-Zeitung, waren Großvater und Urgroßvater “...nicht nur Anhänger der Nazis, nein, sie waren handelnde, überzeugte Funktionäre und Profiteure... Der Großvater war gar ganz eng dran an Nazi-Größen wie Joseph Goebbels.” Aber auch hier fiel die Einordnung auffallend anders als nun im Fall Weidels: “Habecks Familien-Geschichte ist deutsche Geschichte”, dozierte Peter Tiede in seinem Kommentar, und betonte: “Robert Habeck kann nichts für seinen Großvater und seinen Urgroßvater. So wie wir alle nichts dafür können, wer vor uns war und was unsere Vorfahren getan haben. Wir müssen – im Guten wie im Schlimmen – damit leben. Mit dem einen geht es einfach, mit dem anderen kann es belastend sein.”

Halb- und Viertelnazis

Wieso liest man diese Sätze nicht auch im Falle Weidels? Habeck kann also nichts für seine Vorfahren – Weidel aber schon? Es ist genau diese erbärmliche Doppelmoral, mit der die unredliche Behandlung der AfD betrieben wird, die aus diesem Grund auch zunehmend das Gegenteil dessen erreicht, was sie bezwecken soll.

Als fadenscheinige Begründung dafür, dass man im einen Fall so etwas wie eine familiäre “Vorbelastung” ausschließt und jegliche Bezugnahme auf NS-kontaminiserte Vorfahren vermeidet, im anderen Fall bei AfD'lern diese jedoch hemmungslos praktiziert (und wohl am liebsten – entsprechend der damaligen NS-Rassenarithmetik – Kategorien wie “Halbnazi väterlicherseits”, oder “Viertelnazi großväterlicherseits” einführen würde, wird ausgeführt: Es komme eben immer an, wie man mit den Vorfahren umgehe, ob man quasi aus ihren Verfehlungen etwas gelernt hätte oder nicht. In der “Welt” klingt dies dann so: “Von Interesse ist der Umgang mit ihnen. Vor allem dann, wenn es sich um eine so exponierte Politikerin wie Alice Weidel handelt. Sie ist designierte Kanzlerkandidatin einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.” Mit keiner Silbe wird jedoch irgendwo erwähnt, dass sich Alice Weidel jemals lobend über ihren Großvater geäußert oder diesen gar als Vorbild bezeichnet hätte. Umgekehrt wiederum war zum Zeitpunkt der Enthüllungen des Wirken von Trittins, Baerbocks und Habecks Altvorderen während der Hitlerzeit keinerlei Distanzierung oder Verurteilung aus deren Mund über ihre Väter oder Großväter bekannt gewesen. Bloß bei Weidel wird halt einfach mal unterstellt, sie würde sich ihrem Opa geistig-politisch gewiss verbunden fühlen. Da ist sie wieder, die große Projektion.

Erschienen auf ansage.org ...

Wirbel um Weidel: Wenn Linke plötzlich spießig werden

von Mirjam Lübke...

Wer sich mit ihr trifft, wird vom Bannstrahl getroffen: 

AfD-Chefin Alice Weidel

Skandal in Cannes! Üblicherweise interessiert das nur die Klatschpresse, denn die mondäne Stadt an der Côte d'Azur steht für Glitzer, Glamour und den roten Teppich ihrer berühmten Filmfestspiele. Hat sich Renate Künast für den Fall eines Totalabsturzes der Grünen schon einmal ein zweites Standbein als Promi-Kolumnistin gesucht? Werden wir zukünftig von ihr erfahren, welche europäische Prinzessin eine Liaison mit einem südamerikanischen Revolutionär eingegangen ist? Mitnichten - Frau Künast ist einem unglaublichen Politskandal auf der Spur. Einer Milchreis-Verschwörung auf allerhöchster Ebene. Wenn zukünftig der kleine Hunger an die Tür klopft, dann ist dieser mit Soja-Joghurt aus dem Bioladen zu stillen, denn das Handelsblatt hat herausgefunden, dass Theo Müller und Alice Weidel in Cannes gemeinsam gespeist haben. Darauf kann es laut Renate Künast nur eine Antwort geben: Boykott aller Milchprodukte aus dem Müller-Imperium!

Nun wissen wir nicht, was genau bei diesem Abendessen passiert ist, weil sich weder eine Wanze unter dem Restauranttisch befand, noch Frau Künast, als Kellnerin verkleidet, Undercover-Agentin spielte. Allerdings legte der Schweizer Molkerei-König gegenüber den Medien bereits ein Geständnis ab: Es handelte sich bereits um das zweite Treffen mit Alice Weidel, bei dem, wenig verwunderlich, Wirtschaftspolitisches besprochen wurde. Als Unternehmer habe er sich über das diesbezügliche Programm der AfD informieren wollen - Parteispenden seien aber nicht geplant. Wenn er glaubte, durch diese Versicherung den Kopf aus der Schlinge ziehen zu können, dann zeugt das von einiger Naivität - denn wir wissen: Wer sich mit dem politischen Gegner auch nur in einem Raum aufhält, macht sich verdächtig. Redet man dann auch noch miteinander, dann fällt man der Verdammnis anheim.

Die Grünen: Wie ein Emporkömmling, der sich seiner eigenen Vergangenheit schämt

Müller hat sich bei Linken und Grünen ohnehin unbeliebt gemacht, da ihm vorgeworfen wird, seinen Lieferanten nur Dumpingpreise zu bezahlen - das könnte man als Kritikpunkt noch verstehen. Allerdings geht es bei Renate Künasts Boykottaufruf nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern um Kontaktschuld. Traten ihre politischen Ahnen noch an, um "Klassenschranken" einzureißen, so schaffen sie nun schon seit Jahren eine neue gesellschaftliche Klasse, die der "ideologisch Unberührbaren". Mit diesen darf ebensowenig Umgang gepflegt werden, wie sich frühere Generationen mit der "Unterschicht" abgaben, wenn sie etwas auf sich hielten. Es geht hierbei nicht nur um die Ausgrenzung der Opposition, sondern auch um Imagepflege. Wenn man erst viel Mühe darauf verwandt hat, den anderen zu diskreditieren, glaubt man irgendwann die eigenen Halbwahrheiten und in Umlauf gebrachten Gerüchte selbst. Die Grünen, früher selbst "Paria-Partei", ähneln in dieser Hinsicht einem Emporkömmling, der sich seiner eigenen Vergangenheit schämt.

Nun mischen sie am lautesten mit, wenn es um Kontaktschuld und moralische Vorhaltungen geht. Sollte sich Renate Künast wider Erwarten mit ihrem Boykottaufruf durchsetzen, so mag das zwar ihr politisches Gewissen beruhigen, die Folgen würden aber vornehmlich die Arbeiter und Angestellten der Milchwerke tragen müssen. Theo Müller ist 83 Jahre alt und sicherlich auskömmlich versorgt. Ihn interessiert Frau Künasts "virtual signalling" wohl nur wenig. Allerdings überstehen die meisten Firmen solche Aufrufe meist unbeschadet, in den letzten Jahrzehnten betraf es schon eine Sektkellerei, die an die NPD gespendet haben sollte, einen Ökolatschen-Hersteller, den man eigentlich mit den Grünen in Verbindung bringt und eine Eiscreme-Marke. Alle haben die Boykotte unbeschadet überstanden, vielleicht auch, weil es immer etwas von Denunziation hat, wenn derlei Gerüchte in die Welt gesetzt werden. Aber in den meisten Fällen finden die Bürger sie einfach albern und kaufen weiter wie gewohnt.

Verhaltenssteuerung über Moral und Kontaktscheu

Der Versuch, hierbei die soziale Kontrolle zu übernehmen, funktioniert in diesem Fall also glücklicherweise einmal nicht besonders gut, vielleicht auch deshalb, weil die ausgelösten Emotionen nicht stark genug sind, um Kaufgewohnheiten zu unterbrechen. Während der Corona-Krise konnte sich die Politik darauf verlassen, dass die Bürger sich untereinander kontrollierten, nachdem ihnen ordentlich Angst gemacht worden war: Angeblich riskierten sie bei Regelverstößen das eigene Leben und das anderer. Wer die Gesetzgebung kritisch betrachtete, stand unter Beweiszwang und hatte kaum Chancen, gehört zu werden. Ähnlich verläuft die soziale Kontrolle bei allem rund um das Thema Klimawandel, auch wenn die Ängste in diesem Fall nicht so stark ausgeprägt sind. Dennoch betonen plötzlich Menschen lauthals, nicht mehr jeden Tag zu duschen, worüber man noch vor ein paar Jahren die Nase gerümpft hat.

Am Kühlregal des Supermarktes wird man allerdings kaum etwas zu befürchten haben, dazu ist der Zusammenhang zu abstrakt. Dennoch ist es wieder einmal ein Versuch, über Moral und Kontaktschuld das Verhalten der Bürger zu steuern. Vorsicht vor dem Nazi-Milchreis! Die Mechanismen sind schon alt, aber in der politischen Einflussnahme werden sie zunehmend mehr genutzt. Es entsteht eine Art inoffizielles Sozialpunkte-System. Früher definierten sich Menschen oft darüber, was sie besaßen, heute zunehmend über Verzicht. Auch über den auf soziale Kontakte, wenn diese nicht genehm sind. Oppositionelle sind die neuen Schmuddelkinder. Dabei ist doch gerade der Austausch mit Andersdenkenden hochinteressant, schon auch um die eigene Argumentationsfähigkeit zu schulen. Von Robert Habeck würde ich zum Beispiel gern erfahren, wann die Grünen denn nun ganz offiziell chinesische Kontrollverhältnisse einrichten wollen. Dazu müsste er mich auch nicht in ein Edellokal in Cannes einladen. Der Italiener um die Ecke tut's auch. Das Szenario wird natürlich nicht eintreten - aber ich wäre doch gespannt, ob ich mich nicht doch schämen würde, dabei gesehen zu werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt

von Anna Diouf...

Alice Weidel gibt dem Stern ein Interview – kein Streitgespräch, wie der Chefredakteur des Magazins im Editorial behauptet, sondern eine würdelose Zurschaustellung journalistischer Hilflosigkeit. Denn außer direkten Beleidigungen haben die Journalisten der Interviewpartnerin nichts zu entgegnen.

Die Emotionen kochen mal wieder hoch auf Twitter – verantwortungslos sei es, Alice Weidel ein Forum zu geben, sie auf das Titelbild der aktuellen Ausgabe des Stern zu hieven. In seinem Editorial rechtfertigt Gregor Peter Schmitz die redaktionelle Entscheidung prophylaktisch: „Es ist unsere Aufgabe, mit allen zu sprechen, die an die Macht wollen.“ Wer jedoch nun gehofft hatte, dass hier der Chefredakteur ein klares Bekenntnis zum objektiven Journalismus geben würde, wird im Folgenden eines Besseren belehrt: „Jedes Gespräch mit der AfD muss auch thematisieren, was auf unserem Titelbild in Frakturschrift steht: Hass. (…).“ Das Thema ist also vorgegeben, der Tenor ebenfalls. Die Pflege des Vorurteils gegenüber der Fraktur, die immer gern als NS-Chiffre verwendet wird, wäre eine separate Diskussion wert, zuerst stellt sich hier allerdings die Frage nach dem Berufsbild des Journalisten, das offensichtlich besorgniserregend schief hängt.

Denn seine Aufgabe ist nicht, Vorverurteilungen festzulegen; insbesondere dann nicht, wenn ein „Gespräch“ angestrebt wird, wie es der Titel des Stern suggeriert. Es ist die Aufgabe von Journalismus, Stimmen hörbar zu machen, und zwar ganz egal, ob diese bequem oder unliebsam sind – oder gefährlich. Denn sie gehören zu einer ganzheitlichen Wahrnehmung der Realität dazu. Darum werden Diktatoren und Warlords interviewt, Drogendealer und Zuhälter: Wird ernsthaft zum Aufreger, dass man Stimmen, die irgendjemand als bedrohlich empfindet, ein Forum gibt, dann offenbart dies eine hochgradig gefährliche Vorstellung von Journalismus: Dann soll der Journalist nicht Zugänge zur Realität eröffnen, sondern Realität vorsortieren und aussieben. Dem Leser wird unterstellt, dass er gelenkt und vor Überforderung geschützt werden müsse: Ist die Masse jedoch nicht fähig, Propaganda und Agitation zu erkennen, so liegt das womöglich ein Stück weit an Journalismus, der sich selbst mit Propaganda gemein gemacht hat, der aktivistisch vorgeht, dies aber als objektiv verkauft.

Es kommt das Interview mit der ehemaligen ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger in den Sinn. Selbst kein unbeschriebenes Blatt in Sachen Integrität, musste sie viel Kritik einstecken für ihre Beobachtung, dass viele junge Journalisten den Unterschied zwischen Haltung und Gesinnung nicht verstehen würden – dies scheint allerdings für einige altgediente Journalisten nicht minder zu gelten. Es tut nicht nur der öffentlichen Meinung und Meinungsbildung, es tut auch den Journalisten nicht gut, wenn sie sich als Türsteher für Informationen begreifen. Denn das sind sie zum Teil notgedrungen ohnehin. Dieses Manko sollte man eher zu verringern suchen.

Doch nehmen wir einmal an, wir lebten in einem Paralleluniversum, indem es die Aufgabe eines Journalisten ist, Menschen vor Meinungen zu schützen, die nach bestimmten Parametern als gefährlich eingestuft wurden. Selbst in einem solchen Paralleluniversum würde dieses Gespräch einen Tiefpunkt markieren. Mag man Alice Weidel noch so ablehnen, verteufeln; möge man noch so sehr fürchten, ihr stählerner Blick könnte Deutsche dazu inspirieren, den Reichstag zu stürmen: „Was können Sie eigentlich außer Hass, Frau Weidel?“ als Titel und Frage des Interviews: Das ist ein Schlag unter die Gürtellinie sondergleichen. Eine Überschreitung der Grenzen des guten Geschmacks, die durch nichts gerechtfertigt ist, weder durch subjektive noch durch objektive Einwände gegen eine Person. Sind solche Einwände zu groß, muss eben das Interview unterbleiben.

Nun handelt es sich womöglich lediglich um bewusste Provokation in der Schlagzeile, um einem ansonsten fachmännisch geführten Interview viele Leser zu bescheren? Nein. Der diffamierende Tonfall zieht sich weiter durch: Im Nachgang einer Eingangsfrage wird Weidel belehrt: „Es muss furchtbar sein, so zu leben wie Sie. (…) Macht Ihnen irgendetwas Freude im Leben?“. Als sie, befragt nach dem Erfolg der AfD, auf das Parteiprogramm hinweist, heißt es weiter: „Oh, daran hätten wir jetzt als Letztes gedacht.“. Wundert es da, dass durchaus interessante Fragen zu ihrer Persönlichkeit kaum mehr als einsilbige Antworten hervorbringen können? Wer plaudert und verplaudert sich schon gern mit jemandem, der seine Verachtung nicht einmal mehr notdürftig versteckt?

Seit wann beschimpft ein Journalist die Menschen, die im Deutschen nicht umsonst als Interviewpartner bezeichnet werden, nicht als Interviewgegner, nicht als Interviewfeinde? Und das im Printformat, wo es nicht, wie in Talkshows durchaus möglich, zum Streit kommt, wo im Nachhinein etwaige Übertretungen geglättet werden können. Dass dies unterblieben ist, bezeugt die Verblendung der Verantwortlichen. Diese sind offensichtlich davon überzeugt, dass ihre moralische Überlegenheit das Interview überstrahlt, dass sie hier die dämonenhafte Fratze der AfD sichtbar machen. Stattdessen wirkt gegen all das in Stellung gebrachte hier allein Alice Weidel menschlich: Eine Frau, die eingeladen ist, über ihre Sache zu sprechen und von zynischen Bullies daran gehindert wird.

Wer nicht dazu in der Lage ist, persönliche Animositäten für den Augenblick des Interviews zurückzustellen, kann dem Leser auch keinerlei Einblicke bescheren. Der Leser lernt hier nichts über die Ziele der AfD, und auch nichts über Alice Weidel – außer, dass sie über enorme Selbstbeherrschung verfügt. Sehr wohl entblößen sich allerdings die Interviewer. Die Leser wissen nun, dass die Journalisten, die das Gespräch geführt haben, die AfD für gefährlich und Alice Weidel für einen hasserfüllten Menschen halten. Alles wie gehabt. Die Mühe, den Gesprächspartner aufzusuchen, hätte man sich hier also sparen können. Wenn jedes ehrliche Interesse – das ja nicht frei von einer eigenen Haltung zur betreffenden Person sein muss – fehlt, dann tut es auch ein Meinungskommentar.

Das ist das eigentlich Skandalöse an diesem Stern-Artikel. Niemand muss sich dafür schämen, Alice Weidel zu interviewen, oder ihr den Platz auf dem Titelbild einzuräumen. Schämen muss man sich für ein Interview, in welchem man das Gegenüber beleidigt. Schämen sollten sich diejenigen, die ihren politischen Gegnern grundlegenden Respekt verweigern.

• Erschienen auf Tichys Einblick...

Tarek K.I.Z. tötet AfD-Politiker im Video-Clip...

von Thomas Heck...

Was ist erlaubt in diesem Lande? Wo endet die freie Meinungsäußerung, wo beginnt Hetze? Wo beginnt die Strafbewehrtheit? Eins scheint klar zu sein. Erlaubt ist alles, wenn es gegen die AfD geht, während schon kleinste kritische Anmerkungen gegen die Religion des Friedens schnell als Hetze eingestuft und geahndet wird, wie nach den gestrigen islamistischen Anschlägen von London und Den Haag.

Doch wenn es gegen die AfD geht, dürfen Frauen getreten, Augen herausgerissen, Arme angeschlagen werden. Am Ende des Videos, welches wir hier bewusst unzensiert zeigen, verliert Alexander Gauland seinen Kopf, Alice Weidel quellen die Gedärme raus und Björn Höcke endet mit einem Wurfstern im Kopf. Das qualifiziert Tarek K.I.Z. wohl für die nächste Party im Garten des Schloß Bellevue. Ginge es hier gegen Merkel oder Habeck & Co., die Aufregung wäre groß. DAS hier interessiert die Alt-Parteien und die linke Journaille nicht. Es passt ins Konzept. Johannes Kahrs hätte seine Freude daran.

Trifft es doch nicht nur den politischen Gegner, den Kahrs selbst gerne den Kopf abschneiden möchte, geht es aber auch gegen den AfD-Wähler, der es wagt, eine eigene Meinung zu haben, die nicht genehm ist und die seitens der Journaille eine klare Bewertung findet. Eine Umfrage von n-tv bringt erschreckendes ans Tageslicht. Gut, dass es da noch lupenreine Demokraten wie Tarek K.I.Z. gibt, die dagegen aufstehen. MAZ ab...

Nur zur Klarstellung. Ich bin dagegen, derartige Videos zu verbieten. Das geben die Grundrechte gar nicht her. Wir haben Kunstfreiheit. Doch in Zeiten in denen der Terminus "Hetze" plötzlich wieder en vogue sind, der politische Gegner mit diesen Begriffen als Nazi diffamiert wird und Facebook-Sperrungen an der Tagesordnung sind, gilt es, wieder genauer hinzuschauen und den Moralaposteln von links ihre eigene Unmoral vorzuhalten. Und diese verkommene Unmoral reicht bis in die höchsten Spitzen des Staates.

Der Beauftragte der Bundesregierung für islamische Religionsfreiheit sagt...

von Thomas Heck...

Wir haben einen Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit? War mir bis eben auch nicht bekannt, denn dieses Amt ist noch ganz neu, noch nicht einmal Wikipedia hat davon Kenntnis erlangt: Markus Grübel ist seit letztem Monat der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, wohl eher der Bundesbeauftragte für islamische Religionsfreiheit. Denn die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz geregelt und bräuchte an sich keinen gesonderten Bundesbeauftragten, wenn es nicht um eine sehr spezielle Form der Gläubigen handeln würde. So steht zu befürchten, dass der nächste Schritt das komplette Verbot aller Religionskritik am Islam sein wird.



Nun warnt Häuptling Silberlocke vor der AfD und macht die Partei für Übergriffe auf Muslime mitverantwortlich - vor allem Fraktionschefin Weidel. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, macht die AfD mitverantwortlich für Übergriffe auf Muslime. "Wenn Alice Weidel abfällig von 'Kopftuchmädchen' spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Seit Jahren sinke die Hemmschwelle, fremdenfeindliche Parolen auszusprechen, die früher "unsagbar" gewesen wären. Nun ist Grübel vieles, nur nicht unabhängig, ist der doch Abgeordneter der CDU für den Landkreis Esslingen im Deutschen Bundestag. Insofern ist die AfD mehr lästige Konkurrenz.

AfD-Fraktionschefin Weidel hatte vergangenen Mittwoch im Bundestag mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Empörung gesorgt. "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", sagte Weidel in der Haushaltsdebatte.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief Weidel daraufhin zur Ordnung und erklärte, mit der Formulierung "Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse" diskriminiere sie alle Frauen mit Kopftuch. Weidel legte daraufhin Einspruch gegen den Ordnungsruf ein, der Bundestag stimmte aber mit großer Mehrheit gegen ihren Einspruch.

Grübel nannte jüngst bekannt gewordene öffentliche Übergriffe auf kopftuchtragende Frauen "unerträglich". "In Deutschland muss jeder Mensch seine religiöse Überzeugung nach außen sichtbar tragen dürfen - egal ob es sich dabei um eine Kippa, ein Kreuz oder ein Kopftuch handelt", betonte Grübel. Der 58-Jährige war im April in das neue Amt berufen worden. Die Einrichtung hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.

"Nazischlampe" darf gesagt werden... "dumm wie Toastbrot" nicht...

von Facebook-Fundstück...

Die vom Staat bezahlte deutsche Gesinnungsjustiz.sagt: Dr. Alice Weidel darf von den Maulhuren-Pausenclowns des zwangsgebührenfinanzierten Staatspropagandafunks "Nazischlampe" genannt werden. Völlig egal, dass sie weder eine Nationalsozialistin noch eine Schlampe ist.

Wer hingegen die peinlich gescheiterter SPD-Schranze Hannelore Kraft als "dumm wie Toastbrot" bezeichnet, wird von der deutschen Gesinnungsjustiz gnadenlos verknackt. Und zwar nicht etwa, weil er damit Toastbrot beleidigt hat.

Und jetzt alle: Welcher Totalitarismus? Welche Gesinnungsjustiz? Wir leben doch in einem freiheitlich-demokratischen Rechtssaat mit Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz!

Und so begründen die Kollegen vom SWR, warum die Kollegen vom NDR Alice Weidel eine Nazi-Schlampe nennen durften, wohl eine der übelsten Beleidigungen, die man sich in Deutschland für eine Frau vorstellen kann.

Die Satiresendung „extra 3“, die im Ersten und im NDR läuft, ist nicht gerade bekannt dafür, sich zurückzuhalten. Im Fall von AfD-Frau Alice Weidel hat Moderator Christian Ehring das auch nicht getan: „Nazischlampe“ hat er sie genannt. Zu beachten ist allerdings der Kontext: Sie selbst hatte in einer Rede gefordert, politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern.

„extra 3“ darf das!

Nichts anderes wollte der Moderator tun, sagt auch das Gericht. Es sei klar erkennbar Satire gewesen, die von Meinungsfreiheit gedeckt sei. Weidel stehe in der Öffentlichkeit und müsse überspitzte Kritik hinnehmen. 

„Nazi“ ist deshalb okay, weil die AfD „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird“, so das Gericht. „Schlampe“ sei zwar eindeutig sexuell. Es liege aber auf der Hand, dass der Moderator das nur deswegen gesagt habe, weil Weidel eine Frau sei.

Und so werden die Beleidigungen gegen die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag weitergehen. So hat die Wochenshow noch einen draufgesetzt und die grandiose Rede Alice Weidels über "Burkas, Kopftuchmädchen, Messermänner und sonstige Taugenichtse" mit einem Hitlerbärtchen garniert. Öffentlich-rechtliche Hetze gegen demokratisch gewählte Abgeordnete, die Sie und ich mit unseren Zwangsgebühren finanzieren müssen.

Eine Mail von Alice Weidel?

von Thomas Heck...

Alice Weidel soll eine Mail geschrieben haben. Nichts Bedeutsames an sich, im schlimmsten Fall ihre eigene Meinung. Für die hysterische Journaille aber eine Offenbarung, sieht man doch endlich die Möglichkeit, gegen Alice Weidel vorzugehen und einer AfD den Garaus zu machen, die zunehmend das Establishment und das Gemengelage von Politik und Journalismus gefährdet. Die Große Koalition hat auch den Journalismus in Deutschland nachhaltig verändert.

Dabei interessiert es eigentlich nur noch am Rande, ob die Mail authentisch oder nicht doch eine plumpe Fälschung ist, passen würde der Schuh ja, wäre nicht das erste "Hakenkreuz", welches Linke oder Grüne an Wände geschmiert hätten, um daraus politischen Kapital zu schlagen. Es zeigt die erschreckende Angst, die etablierte Parteien vor der AfD haben.

Besorgniserregend ist nur die Rolle der ehemals 4. Gewalt im Staat, der Presse, deren Aufgabe im Deutschland des Jahres 2017 scheinbar nur noch darin besteht, die Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mit allen Mitteln zu verhindern, anstatt der originären Aufgabe nachzugehen. Nämlich die Regierung zu kontrollieren und zu kritisieren.

Ehemals großartige Zeitungen versagen an dieser Zielrichtung und springen auf den Zug der AfD-Hetze auf. So schreibt die Welt.

Nach dem Bekanntwerden einer schockierenden E-Mail mit demokratieverachtenden Thesen, die nach WELT-Recherche von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel stammt, sind die Kommentatoren der nationalen und internationalen Presse entsetzt: In der Mail werden „irrsinnige Gedanken“ veröffentlicht, heißt es in der italienischen „La Repubblica“. Weidel hatte via Sprecher mitgeteilt, die Mail sei eine Fälschung, im WELT-Wahlchat aber ausweichend auf Nachfragen reagiert.

Der Text sei zudem „von einem hochgradigen Verfolgungswahn durchzogen“, so die „Passauer Neue Presse“, und „lässt kein Klischee entsprechender Verschwörungstheorien aus“. Hinter der „so bürgerlich wirkenden Fassade“ täte sich ein „rassistischer Abgrund“ auf.

Attestiert wird Weidel zudem, schon immer „etwas Sphinxhaftes“ gehabt zu haben, „das es schwermachte, sie und ihre politischen Überzeugungen zu fassen“.

„La Repubblica“, Italien: Eine ausländerfeindliche Verschwörerin

„Nun kommt heraus, dass das ,Engelsgesicht‘ der AfD eine Vergangenheit als ausländerfeindliche Verschwörerin hat … Und die WELT hat eine unfassbare E-Mail aus diesen Jahren veröffentlicht, versendet an einen gewissen ,J‘, in der sie irrsinnige Gedanken veröffentlicht, die auf primitivstes Gedankengut der extremen Rechten verweisen …

Die präsentabelste Spitzenfrau der AfD bringt das in gewaltige Verlegenheit … Im Web begann gestern Nachmittag von Unterstützern der anti-islamischen und ausländerfeindlichen Partei die übliche Jagd nach einer Verschwörung. Die User mit einer gänzlich anderen politischen Orientierung erinnerten lieber daran, dass Weidel und ihren Parteifreunden mit Nazi-Tendenz die meistgefürchtete Unternehmung gelingen könnte: der Einzug in den Bundestag.“

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„NZZ“, Schweiz: Weidel hatte schon immer etwas Sphinxhaftes

„Mutmaßungen darüber anzustellen, wie glaubhaft Weidels Dementi ist, oder, umgekehrt, darüber zu sinnieren, inwiefern Weidels öffentliche Auftritte und ihre zunehmend deutschnationalen Äußerungen mit dem Inhalt dieser Mail zusammenpassen könnten, ist wenig ergiebig. Weidel hatte schon immer etwas Sphinxhaftes, das es schwermachte, sie und ihre politischen Überzeugungen zu fassen.

Weidel wird zudem ihre Gründe haben, weshalb sie der AfD nicht abtrünnig geworden ist, obwohl sie Björn Höckes Auftritte verurteilt und dessen Parteiausschlussverfahren befürwortet hatte. Sie hat stets suggeriert, die Partei von innen heraus beeinflussen zu wollen, und ihre Erfahrungen, etwa als Beraterin in China, ins Spiel gebracht. Sollte die umstrittene E-Mail aber tatsächlich von ihr stammen, worauf die WELT AM SONNTAG beharrt, wäre es nicht einfach für sie und die AfD, das zu verharmlosen.“

„Passauer Neue Presse“: Text ist von einem hochgradigen Verfolgungswahn durchzogen

„Was wäre, wenn Alice Weidel wirklich die rechtsextremistische Hass-Mail geschrieben hätte, über die jetzt ganz Deutschland spricht? Ganz klar: Dann wäre die AfD-Spitzenkandidatin als Wölfin im Schafspelz enttarnt. Hinter der so bürgerlich wirkenden Fassade täte sich ein neonazistischer und rassistischer Abgrund auf.

Der Text ist von einem hochgradigen Verfolgungswahn durchzogen und lässt kein Klischee entsprechender Verschwörungstheorien aus. Ein solches Horrorszenario mag zu Katastrophenfilmen passen – mit der Wirklichkeit in unserem Land hat es nichts zu tun. Konsequenz: Wer immer hinter diesem gefährlichen Machwerk steckt – er oder sie gehört weder in die Politik noch in den Bundestag.“

„Frankfurter Rundschau“: Steht die AfD auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung?

„Es geht um die grundsätzliche Frage, ob die Führungskraft einer Partei, welche nach Lage der Dinge in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen wird, überhaupt auf dem Boden der verfassungsmäßigen Ordnung steht. Der WELT AM SONNTAG liegt nach eigenem Bekunden eine E-Mail Weidels aus dem Jahr 2013 vor, die rassistische Bemerkungen und demokratieverachtende Thesen enthält. Weidel und die AfD bestreiten, dass die Kandidatin die Urheberin der E-Mail ist.

Unabhängig davon lässt sich feststellen, dass das in der E-Mail zutage tretende Gedankengut innerhalb der Partei durchaus anschlussfähig erscheint. Wer plant, die Partei zu wählen, sollte sich spätestens jetzt die Frage stellen, ob das Land nicht doch Besseres verdient hat.“

Bleibt noch die Frage zu stellen, welche Fakten zu dem "Fall" vorliegen, faßt David Berger zusammen...

1.) Die „Welt am Sonntag“ hat eine angeblich von Spitzenkandidatin Weidel stammende E-Mail veröffentlicht.

2.) Alice Weidel bestreitet die Urheberschaft und hat Anzeige erstattet. Weidels Anwälte stellten klar, dass es falsch und rechtswidrig sei, „öffentlich zu behaupten, unsere Mandantin habe diesen Text geschrieben, oder auch nur diesen Verdacht zu äußern“.

3.) Die „Welt“ behauptet, ihr liege eine eidesstattliche Versicherung des Mail-Empfängers vor. Was diese genau besagt, konnte ich nicht eruieren. Fakt ist aber: Gerade im Bereich des E-mail-Verkehrs ist es äußerst schwierig, juristisch wasserfeste Aussagen zu machen bzw. Authentizitäten nachzuprüfen. Im Zweifel gilt auch hier: Für den Angeklagten. Hinzu kommt außerdem: Eidesstattliche Versicherungen, welche angeblich der PRESSE vorliegen, sind rechtlich gegenstandslos, denn was der WamS vorliegt, ist rechtlich völlig belanglos – diese Eidesstattl. Versicherung müsste einem GERICHT vorliegen, damit sie überhaupt ein Argument sein kann.

4.) Der Chefredakteur der „Welt“, die die angebliche Mail veröffentlichte, ist Ulf Poschardt. Wikipedia berichtet über ihn: „Von 1996 bis 2000 arbeitete er als Chefredakteur des Magazins der Süddeutschen Zeitung. Im Skandal um Tom Kummer kam heraus, dass Poschardt gefälschte Interviews und Storys publiziert hatte.“

5.) Die Stellvertreterin von Poschart ist Dagmar Rosenfeld-Lindner. Sie ist – wie Wikipedia zu berichten weiß – seit 2011 „mit Christian Lindner, dem damaligen Generalsekretär und heutigen Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP), verheiratet, mit dem sie zuvor seit 2009 liiert war“. Journalistenwatch vermerkt: „Wir werden vermutlich in den nächsten Tagen noch viel mehr über Frau Rosenfeld und die Befangenheitsdiskussion erfahren. Vielleicht stößt es auch eine längst überfällige Diskussion über die Verwicklungen zwischen den Medien und der Politik an – ob es nun um Angela Merkels Freundinnen Liz Mohn und Friede Springer geht, um die Nähe der SPD zur WAZ-Gruppe und vielen weiteren Zeitungen, oder um die Parteibücher von eigentlich zur Staatsferne verpflicheten öffentlich-rechtlichen Sendern, Rundfunkräten und Intendanten wie Ulrich Wilhelm (BR/CSU).“

6.) Dazu ist wichtig zu wissen: Die FDP betrachtet die AfD als härteste Konkurrenz. Die Wirtschaftswoche schreibt: “ Aber eine Fixiertheit der FDP auf eine gewisse Feindseligkeit gegenüber der AfD macht weder Inhalt noch lockt es Wähler zurück.“ Hier stellt sich natürlich die Frage, ob die E-mail-Story der letzte Versuch der FDP bzw. des Ehepaares Lindner ist, die AfD irgendwie zu stoppen.

7.) Inzwischen wird von Menschen, die – warum auch immer – Angst vor einem Wahlerfolg der AfD haben, die angebliche E-Mail ausgiebig im Netz geteilt:

Wer sich mit Texten etwas auskennt, bemerkt sehr schnell: Art und Weise, wie der Text verfasst sind, passen nicht zu den übrigen Texten Weidels.

Hinzukommt, dass das Zeichen zwischen „Alice“ und „Weidel“ ein Komma zu sein scheint – das heißt es kann sich dann um gar keine gültige E-Mail-Adresse handeln. Und es ist die Frage aufgeworfen worden, ob es die Seite, auf die die E-Mail verlinkt, damals überhaupt schon gab…

8.) Die brisante E-Mail stammt angeblich vom 24. Februar 2013. Markus Hiibbeler dazu: „Überdies glaube ich nicht an einen Zufall, dass eine mehrere Jahre alte Mail – falls es sie überhaupt echt ist – ausgerechnet ein paar Tage vor der Wahl an die Öffentlichkeit kommt und angeblich noch im Posteingangs-Ordner herumliegt. Der Zeitpunkt sowie die Art und Weise stinken gewaltig und riechen geradezu nach einer Kampagne. Falls sie dennoch echt ist, muss dafür eine Menge Kohle geflossen sein.

9.) Bei der E-mail soll es sich um eine private Nachricht gehandelt haben. Das Herumstöbern im Privatleben von Politikern gilt im Journalismus als No-Go. In der Regel werden solche von „Journalisten“ recherchierten Storys in seriösen Medien nicht publiziert. Erschwerend kommt dabei hinzu, dass Weidel zum Zeitpunkt der angeblichen Abfassung der E-Mail noch nicht politisch aktiv war. Wieder Hibbeler: „So sehr man die Frau politisch kritisieren kann: dass private Emails jetzt in Zeitungen abgedruckt werden, ist der eigentliche Skandal. Hier ist eine Grenze überschritten worden. Mit dieser Methode ließe sich künftig jeder unliebsame politische Gegner aus dem Weg räumen, da wirklich jeder Mensch in seinem Leben bereits brisante Mails oder Briefe in irgendeiner Form verfasst haben dürfte.“

10.) Rein technisch gesehen, ist die Wahrscheinlichkeit extrem hoch, dass es sich bei der Mail um ein Fake handelt. Journalistenwatch schriebt mit Berufung auf einen Fachmann: „Die digitale Fälschung einer E-Mail können heute jedoch die meisten Grundschüler bereits auf ihrem Smartphone bewerkstelligen. Sie hätten wenigstens eine durchgehende Typographie verwendet. Das vergaß der Fälscher. Der verwendete Text ist eine copy&paste-Verballhornung u.a. aus Texten von Hans Magnus Enzensberger („molekulare Bürgerkriege“) aus dem Jahr 1993 und etwas „Social-Media-Geplänkel mit Verschwörungs-Dressing… Hinsichtlich der „kulturfremden Massenüberschwemmung“, die erst genau zwei Jahre später erfolgte, hätte Alice Weidel zumindest prophetische Gaben besessen, wie man sie sich von Politikern nur wünschen könnte.“

Und ein weiterer Fachmann bemerkt gegenüber PP: Der Empfang der E-Mail hat keinerlei Aussagekraft über den Absender. Wenn dann müsste man technisch die sog., Header-Informationen der E-Mail analysieren, was aber nur funktioniert, wenn die Original-E-Mail so im Postfach noch vorhanden ist (aber selbst die kann man fälschen): „Als Beleg kann ich Ihnen ja gerne ein paar emails von Ihnen selbst oder wem auch immer schicken. Dafür gibt es genug Websites im Web, die diesen Dienst bieten…“

Mein Fazit: Dass nun alle sich zu Wort meldenden Politiker ihre Aussagen zur AfD auf eine journalistisch und juristisch so windschiefe Sache stützen, zeigt, dass es in der heißen Wahlkampfphase gar nicht mehr um Inhalte oder Realität geht.

Vor unseren Augen spielt sich ein von Angst vor dem Wahlvolk und einer irrsinnigen Ideologie getriebener Kampf um die Macht ab.

Die Politiker, die vorgeben, gegen Fakenews und Hassrede bei der Bevölkerung kämpfen zu wollen, werden zu negativen Vorbildern. Sie zeigen anschaulich, dass „Hassrede“ und Fakenews“ von ihnen als reine Totschlag-Begriffe genutzt werden, um den politischen Gegner auszuschalten.

Die Vorgehensweise der Anti-AfD-Koalition und ihrer willigen Helfer in dieser Sache steht der eines diktatorischen Regimes und seiner Geheimpolizei näher als einem offenen, transparenten Kurs, der die Basis für die offene, demokratische Gesellschaft ist.

Eine Lesbe führt die homophobe AfD in den Wahlkampf? Im Ernst?

von Thomas Heck...

Eine Lesbe führt die angeblich homophobe AfD in den Bundestagswahlkampf. Damit könnte man das Ergebnis des Bundesparteitags der AfD in Köln zusammenfassen. Der offensichtliche Versuch der öffentlich-rechtlichen und vor allem regierungstreuen Medien der AfD fortwährend einen völkischen, nationalistischen oder antisemitischen Hintergrund zu bescheinigen, muss vor dem Hintergrund der von der AfD propagierten Abschaffung des Rundfunkbeitrags und damit einer faktischen Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form gesehen werden und kann getrost unter Fake-News verbucht werden. Wie kann man da eine neutrale Berichterstattung von ARD und ZDF erwarten?

Die AfD hätte die Chance, eine tatsächliche Wahl-Alternative für Deutschland zu werden, wenn, ja wenn sie es schafft, die Kreml-Jünger zurückzudrängen. Denn für mich bleibt die AfD unwählbar, sollte die Perspektive dann eine Abkehr von den USA und eine Zuwendung zu Putin sein. Alle anderen Punkte könnte ich so unterschreiben.

Kein Familiennachzug für Flüchtlinge, Anti-Islam-Kurs, Abschaffung des Rundfunkbeitrags: Die AfD hat auf einem turbulenten Parteitag ihr Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Die Delegierten in Köln verabschiedeten mit großer Mehrheit das Programm, mit dem sich die Partei im Wahlkampf als politische Kraft rechts von der CDU/CSU positioniert.

Die rechtspopulistische Partei setzt auf rigorose Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik, sie will die angeblich „ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme“ beenden. So fordert die AfD unter anderem eine jährliche Mindestabschiebequote und ist gegen jeglichen Familiennachzug. Integration sei Bringschuld der Migranten – diese müssten sich „anpassen“, betont die AfD.

Bekräftigt wurde zudem der Anti-Islam-Kursder Partei mit der Aussage, der Islam „gehört nicht zu Deutschland“.

Breiten Raum auf dem Parteitag nahm das Thema Familie ein. Die AfD will den angeblichen „Trend zur Selbstabschaffung“ der Deutschen stoppen, wofür eine „aktive Bevölkerungspolitik“ nötig sei. Gebraucht würden Maßnahmen zur Erhöhung der Geburtenzahl.

Weitere Forderungen des Wahlprogramms sind der Euro-Ausstieg, bundesweite Volksentscheide, die Rücknahme der Energiewende und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

AfD will Kirchen Unterstützung entziehen

Die Delegierten verabschiedeten zudem, einen Antrag zur Kirchenfinanzierung ins Programm der Bundestagswahl aufzunehmen. Die AfD will die Bezahlung von Seelsorgern und Bischöfen der beiden großen Kirchen „aus allgemeinen Steuermitteln“ abschaffen.

Zur Begründung hieß es, die Vertreter der christlichen Kirchen hätten „durch ihre einseitigen, demokratiefeindlichen Stellungnahmen und Handlungen gegen die legitimen Positionen der AfD“ jegliches Anrecht auf Unterstützung durch ein demokratisch organisiertes Gemeinwesen verwirkt. Ein Antrag zur Abschaffung der Kirchensteuer war zuvor am Votum der Delegierten gescheitert.

Ein Antrag von Vorstandsmitglied Julian Flak, die Wahl der Mitglieder des Bundesschiedsgerichts der Partei vorzuziehen, wurde am Sonntag abgelehnt.

Hintergrund der Kontroverse: Beim Parteitag in Essen 2015 waren die Schiedsrichter gewählt worden, als viele Mitglieder schon abgereist waren. Im Ergebnis führte das damals dazu, dass mehrere Wunschkandidaten des rechtsnationalen Flügels in das Gremium gewählt worden waren. Protestaktionen vor dem Tagungshotel gab es – anders als am Samstag – nicht.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, sagte im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix, sie glaube, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. „Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU“, sagte sie beim Parteitag.

Etablierte Parteien passten sich teilweise der Programmatik der AfD an: „Einige Dinge, die vorher unsagbar waren, werden mittlerweile sogar von der CDU aufgenommen.“