Wettbewerbsverhinderung: Wie das Kartell politische Konkurrenz bekämpft

von Nicole Höchst

Treibjagd auf die AfD – an allen Fronten

Was in Deutschlands politischer Landschaft seit Jahren geschieht, ist kein normaler demokratischer Wettstreit mehr. Es ist ein strukturiertes Klima der Einschüchterung, das das Kartell bewusst erzeugt und organisiert – einseitig zu Lasten der einzigen großen Oppositionspartei, der AfD. Das Kartell signalisiert den Beamten offen: Wenn ihr bei uns Mitglied werdet, riskiert ihr euren Status! Es droht mit dem Entzug von Waffenscheinen, mit Beobachtung durch den Verfassungsschutz, mit beruflichen Nachteilen. Es stellt in den Raum, dass man politisch nicht mehr kandidieren dürfe. Und es erteilt nicht nur faktisch Redeverbote durch Druck auf Veranstalter; in Bayern wird derzeit sogar offiziell ein Redeverbot geprüft. Von demokratischem Wettbewerb kann hier keine Rede mehr sein. Ist das nicht bereits Machtmissbrauch durch das Kartell?

Parallel läuft die moralische Diffamierung in Dauerschleife. Das Kartell nennt uns Antidemokraten, Rassisten, Rechtsextremisten – und ja, es fällt auch der Begriff „Nazis“. Es werden immer größer angelegte Kampagnen gegen uns gefahren unter Schlagworten wie „niewiederistjetzt“, die suggerieren, die AfD stünde ernsthaft in einer Traditionslinie oder gar Kontinuität mit der dunkelsten Epoche deutscher Geschichte. Wer jedoch politische Konkurrenz mit dem schwersten historischen Vorwurf moralisch vernichten will, ersetzt Argumente durch Stigmatisierung und nebenbei verharmlost auf unverzeihliche Weise das Grauen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.

Gesellschaftliche Sippenhaft

Die Wirkung ist kalkuliert. Wer mit uns arbeitet, so die Botschaft, steht gesellschaftlich außerhalb des Erlaubten. Lebensläufe gelten als beschädigt, Karrieren als beendet, soziale Kontakte als riskant. Viele schrecken deshalb zurück. Die Folge ist eine strukturelle Personalnot in Parlamenten und Büros, weil qualifizierte Menschen den Preis nicht zahlen wollen. Und ja: Das trifft jeden Einzelnen. Freunde wenden sich ab. Vereinsmitgliedschaften werden beendet. In manchen Fällen zerbrechen Familien. Mietverhältnisse werden gekündigt, Bankkonten infrage gestellt oder geschlossen. Selbst unsere Eltern und unsere Kinder geraten unter Druck, weil man offenbar glaubt, politische Haltung vererbe sich. Das kommt einer gesellschaftlichen Sippenhaft gleich. Die sogenannte Brandmauer ist in der Praxis ein Instrument des Kartells zur sozialen Isolation politischer Gegner – mit realen, existenziellen Folgen weit über das politische Mandat hinaus.

Und jetzt hat ausgerechnet dieses Kartell auch noch die Chuzpe, uns „Vetternwirtschaft“ vorzuwerfen – weil wir im Rahmen des freien Mandats und unserer verfassungsrechtlich garantierten Personalhoheit notgedrungen, aber legal und vollständig rechtskonform auf für die jeweiligen Stellen qualifizierte Menschen zurückgreifen, die uns persönlich kennen und denen wir vertrauen und ja, die zum Teil auch mit einigen von uns verwandt sind. Zunächst einmal gilt: Abgeordnete sind nach Artikel 38 Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen und in der Auswahl ihrer Mitarbeiter nicht weisungsgebunden. Doch genau diese organisatorische Eigenverantwortung wird moralisch diffamiert, während gleichzeitig durch systematischen Druck dafür gesorgt wird, dass sich viele Bewerber gar nicht erst melden – und trotzdem hunderte Stellen unbesetzt bleiben. Und dann geht es hier nicht um öffentliche Ämter, sondern um innerparteiliche oder -fraktionelle Stellen.

Rechtsstaat in seinem Kern getroffen

Demokratie lebt vom freien Mandat, vom offenen Wettbewerb und von der Möglichkeit, ohne Angst vor beruflicher oder sozialer Vernichtung politisch tätig zu sein. Artikel 3 Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet staatliche Benachteiligung aus politischen Gründen. Diese Norm ist ein klassisches Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Wenn aber das Kartell die Regierungen stellt und staatliche Instrumente – über Behörden, Auflagen, Sicherheitsprognosen oder administrativen Druck – faktisch dazu genutzt werden, politische Konkurrenz systematisch zu benachteiligen, dann richtet sich staatliches Handeln gegen genau jene Gleichheitsgarantie, die es eigentlich schützen soll. Dann wird nicht nur der demokratische Wettbewerb beschädigt, sondern der Rechtsstaat selbst in seinem Kern getroffen.

Es irritiert mich extrem, wie selten diese strukturellen Fragen öffentlich gestellt werden. Eine freie Presse hat die Aufgabe, Macht kritisch zu begleiten – unabhängig davon, von wem sie ausgeübt wird. Wenn man den demokratischen Wettbewerb ernst nimmt, muss man administrative Eingriffe, Kampagnen und Stigmatisierung mit derselben journalistischen Strenge prüfen wie jedes andere staatliche Handeln. Gerade im Rechtsstaat darf kritische Distanz nicht selektiv sein.

Die Autorin ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete der AfD.

Erschienen auf Ansage