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Donnerstag, 1. Februar 2024

Der Verfassungsschutz auf Abwegen...

von Thomas Heck...

Was der "Rechtsstaat" dieser Tage abliefert, erinnert an Deutschland dunkelste Zeiten. Die Überwachung der Opposition mit staatlich-repressiven und subversiven Methoden erinnert an Gestapo und Stasi, wenn auch nicht in dieser extremen Ausprägung. Dennoch ist jeder gefährdet, der die Regierung ablehnt und noch ist gar nicht abzusehen, wie weit der Staat noch gehen wird, um die Macht der Regierung zu erhalten. Sein neuestes Opfer: Hans-Georg Maaßen und die neue Oppositionspartei WerteUnion... 

Der einstige Chef ist offenbar im Visier seiner Behörde: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft Hans-Georg Maaßen als Rechtsextremisten ein. Das geht aus einem 20seitigen Dossier hervor, auf dessen Herausgabe Maaßens Anwalt Christian Conrad (Kanzlei Höcker) beim BfV im August 2023 gedrungen hatte und das NIUS vorliegt.


In der Auflistung finden sich sowohl interne Erwähnungen Maaßens durch Dritte etwa im Schriftwechsel der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Verschwörung um Prinz Reuß als auch eine minutiöse Dokumentation von Beiträgen Maaßens etwa in der Schweizer Weltwoche, in der Zeitschrift Cato oder die Nennung seines Namens in Bild. Maaßen soll bereits seit zwei Monaten beobachtet werden.


Das Dokument des Verfassungsschutzes listet Verbindungen von Maaßen zu anderen politischen Akteuren, aber auch Medien auf. Außerdem werden zahlreiche Äußerungen und Verbindungen aufbereitet, die Maaßens Aktivitäten auf sozialen Netzwerken und im Internet dokumentieren, etwa Interviews, aber auch Meinungsbeiträge bei X oder Telegram.

Auch wenn kein Auskunftsanspruch darüber vorliege, schreiben die BfV-Beamten, teilen sie „im Wege des Ermessens“ mit, dass Maaßen im Internet über eine Reihe von „Präsenzen bzw. Profile“ verfüge, etwa eine eigene Webseite, Facebook, Twitter, Telegram, Instagram, Youtube etc. „Ihr Mandant äußerte sich im Rahmen von Kolumnen und Aufsätzen zu unterschiedlichen aktuell-politischen Themen“, heißt es in dem Schreiben.

Keine Äußerung ist strafbar

Nach einer langen Liste von Online-Beiträgen in der Weltwoche werden ausgewählte Überschriften und Sätze aus den Beiträgen zitiert. In der Dokumentation von „in Bild und/oder Ton veröffentlichten Interviews und Gesprächen“ wird neben vielen anderen Auftritten Maaßen auch „Ich bin nicht rechtsradikal, ich bin normal' - Hans-Georg Maaßen über den Streit mit der CDU“ das Interview mit dem Autor dieser Zeilen für „Schuler! Fragen, was ist“ erwähnt. Erwähnungen Maaßens durch Influencer, Aktivisten oder „den Neonazi Tommy Frenck“ sind ebenfalls detailiert mit Quelle und Datum zusammengetragen.

Bemerkenswert an dieser äußerst umfangreichen Dokumentation ist die Tatsache, dass sämtliche Einlassungen Maaßens zulässig und straffrei sind. Wann wer beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage welchen Anfangsverdachts diese Sammlung in der überwiegenden Zahl frei zugänglicher Äußerungen des früheren BfV-Chefs verfügt hat, wird in der Auskunft nicht mitgeteilt. Und vor allem: zu welchem Zweck?

Wer im zugrundeliegenden Bundesverfassungsschutzgesetz Paragraph 4 Abs. 1 nach Anhaltspunkten sucht, wird ratlos zurückbleiben. Zumindest liefert die vorliegende Sammlung keinen Anhaltspunkt, dass Maaßen den „Bestand des Bundes oder eines der Länder“ gefährden, „die staatliche Einheit aufzuheben“ oder einen „Personenzusammenschluss“ zu bilden, der darauf gerichtet wäre. Das BfV habe da einen gewissen Ermessenspielraum, sagen versierte Juristen. Dass solches Sammeln von Daten gewissermaßen auf Vorrat nicht bei jedem ein gutes Gefühl hinterlässt, dürfte allerdings nicht verwunderlich sein.

„Antisemitische Chiffren“?

Als Beispiel für eine publizistische Meinungsäußerung, die Teil der Sammlung ist, wird der Aufsatz „Aufstieg und Fall des Postnationalismus“ genannt. Darin warnt Maaßen vor „undemokratischen, totalitären supranationalen Systemen“ und „einem neuen Totalitarismus“, der Ziel von sich verbündenden „sozialistischen und globalistischen Kräften“ sei. In diesen Ausdrücken, so der Bericht, sieht der Verfassungsschutz „antisemitische Chiffren“.

In einem Statement gegenüber Apollo News erklärte Maaßen: „Da sehen Sie, wie bürokratisch der Verfassungsschutz arbeitet. Minutiös wird geprüft, wer mich geliket und verlinkt hat. Die Belege rechtfertigen nicht eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Das ist klar. Was Frau Faeser macht, ist, dass sie den Verfassungsschutz missbraucht, um politische Gegner zu beobachten und zu diskreditieren.“

Maaßen war von August 2012 bis November 2018 Chef des Verfassungsschutzes. Grund für seine Versetzung in den Ruhestand waren Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz, als Maaßen darauf beharrt hatte, dass es keine „Hetzjagden“ gegeben hat. Jüngst gab der 62-Jährige bekannt, dass er aus der CDU austreten ist und die rechtskonservative Partei WerteUnion gründen wird.













 

 

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Montag, 6. Februar 2023

Bevölkerungsaustausch? Wer kommt denn auf sowas?

von Mirjam Lübke...

Eine islamistische Massendemo in Hamburg - Männer und Frauen ordnungsgemäß getrennt - ständige Beteuerungen darüber, wie toll es sei, dass Deutschland sich wandelt und dann auch noch Sawsan Chebli, die uns ankündigt, bald in der Minderheit zu sein - da kann man schon einmal auf die Idee kommen, es sei etwas im Busch. Auch Hans-Georg Maaßen steht einmal wieder schwer unter medialen Beschuss. Im Grunde hat er lediglich wiederholt, was die Vertreter der "kritischen Rassentheorie" täglich predigen, Sarah-Lee Heinrich von den Grünen nennt es wenig diplomatisch die "eklige weiße Mehrheitsgesellschaft". Als Weißer, vor allem solcher männlichen Geschlechts, steht man derzeit nicht hoch im Kurs. Da sich die Vertreter der neuen Rassenlehre ebenso wie die Befürworter der offenen Grenzen aber zu den "Guten" zählen, werden sie nur ungern auf die dunklen Seiten ihres Tuns hingewiesen - da wird der Spieß rasch umgedreht. Nun greift auch der sonst oft sehr hellsichtige Jan Fleischhauer Maaßen als Verschwörungstheoretiker an - dabei sollte auch er mitbekommen haben, mit welcher Methodik dessen Kritiker arbeiten.
 

Was macht man, wenn einem argumentativ die Felle wegschwimmen? Ganz einfach: Sich in Wortklaubereien flüchten. So kann man herrlich vom wahren Kern einer Aussage ablenken. Bei Diskussionen über die NATO-Osterweiterung kann man das gut beobachten. Eine solche Osterweiterung gäbe es nicht, argumentieren die Gegner der These und berufen sich darauf, dass neue NATO-Miglieder freiwillig beigetreten wären. Ob man das begrüsst oder nicht, am Ende läuft es auf eine Vergrößerung des Einflussbereichs des Bündnisses hinaus, was von außen auch so betrachtet wird. Auch in der Migrationsdebatte funktioniert diese Vorgehensweise hervorragend: Obwohl faktisch ein demografischer Wandel stattfindet, stürzt man sich auf das Wort "Bevölkerungsaustausch", das im Grunde den selben Vorgang beschreibt, aber eben negativ besetzt ist.
 
"Wichtig ist, was hinten rauskommt", sagte Helmut Kohl einmal ein wenig missverständlich. Egal ob geplant oder nur in Kauf genommen, willkommen oder nicht willkommen: Die Zusammensetzung der Bevölkerung in unserem Land ändert sich, wenn auch nicht überall gleichmäßig. Das hat aber weniger mit fehlendem Wandel zu tun, als mit der Tatsache, das Einwanderer gewöhnlich erst einmal dorthin ziehen wo die Mieten günstig sind und schon andere Einwanderer aus dem eigenen Kulturkreis leben, damit man in vertrauter Umgebung sein kann. So finden sich auch überall auf der Welt deutsche Siedlungen, wo der Gartenzwerg unter Palmen steht. Da reist die eigene Kultur im Gepäck.

Man kann sich nun auf den Begriff "geplanter Bevölkerungsaustausch" einschießen, um jegliche Migrationskritik im Keim als "rechts" zu ersticken - aber das ändert nichts daran, dass der demografische Wandel die Gesellschaft vor Herausforderungen stellt, die mancherorts kaum noch zu bewältigen sind. Konkurrenz um günstige Wohnungen ist eine davon, vor allem Familien sind betroffen. "Wir haben Platz!" gilt auf dem Wohnungsmarkt schon lange nicht mehr, vor allem, wenn man nur über ein normales oder geringes Einkommen verfügt. Zwar behaupten Lobbyisten immer wieder, Migranten wären bei der Wohnungssuche aufgrund ihres Namens benachteiligt, aber gerade frischgebackene Neuankömmlinge müssen nicht selbst suchen - die Stadt bringt sie unter.
 
Es ist sicherlich nicht so, dass sich ein paar Finsterlinge eines Tages in Davos am Kaffeetisch zusammengefunden haben, um den Untergang Deutschlands zu beschließen. Aber was sich nicht ableugnen lässt, ist das Interesse verschiedener Kräfte an Massenmigration. Das fängt schon bei den kirchlichen Sozialdienstleistern an, für die unzählige Integrations- und Betreuungsprojekte eine willkommene Arbeitsbeschaffungsmaßnahme darstellen - das Wort "Asylindustrie" ist deshalb ein weiteres Wort, das nicht gern gehört wird. Finanziell profitieren diese Institutionen mehr als die Flüchtlinge selbst. Ein weiterer Profiteur sind die Anbieter von Billig-Jobs, denn ein solcher wird für integrationswillige Migranten die erste Anlaufstelle für einen Arbeitsplatz sein. Der stets verfügbare Billiglöhner ist natürlich der Traum jedes Konzerns. Von daher darf man guten Gewissens von Interessengruppen sprechen - aber das gilt wahrscheinlich schon als Verschwörungstheorie.
 
Aber selbstverständlich muss das Befürworten unbeschränkter Migration als uneigennützig und moralisch unschlagbar propagiert werden. So wie auch die "Critical Race Theory", die sich neben der legitimen Aufarbeitung der Kolonialzeit immer mehr zu einer "Jetzt zahlen wir es euch heim!"-Aktion auswächst. Wenn ich hier Hans-Georg Maaßen verteidige, mache ich das mit zwiespältigen Gefühlen. Denn mit einem Punkt seiner Kritik hat Jan Fleischhauer Recht: Maaßen klammert sich an sein CDU-Parteibuch, weil er glaubt, damit wirke er seriöser - ein Trugschluss, wie wir wissen, denn wenn jemand auf der Abschussliste der Medien steht, wird das Parteibuch zur Nebensache. Wenig sympathisch wirkte auch seine Distanzierung von Max Otte, da hat auch der Getretene getreten. Das hat immer etwas davon, einen anderen in die Schusslinie zu schubsen.
 
Allerdings ändert das nichts an der Unverschämtheit der Vorwürfe gegen ihn - da sahen sich die "Neo-Rassisten" wohl ertappt. Eine Bewegung, welche das Recht auf freie Meinungsäußerung anhand von Hautfarben verteilt, sollte sich über Rassismusvorwürfe nicht wundern. Ebenso wie jene, die seit Jahren begeistert die multikulturelle Ausweitung in unseren Städten bejubeln, sich darüber wundern sollten, wenn dies gleichzeitig als Verdrängungsstrategie aufgefasst wird. Getroffene Hunde bellen, sagt man. Doch manchmal beißen sie auch.




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Mittwoch, 25. Januar 2023

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

von Thomas Heck...

Als einer der wenigen Politiker Deutschlands hat Hans-Georg Maaßen festgestellt, dass es in Deutschland einen Rassismus gegen indigene Deutsche mit weißer Hautfarbe gibt. Maaßen sprach dabei von einer "rotgrünen Rassenlehre". Nun will die CDU Maaßen loswerden. Mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Die CDU offenbart dabei offen, wessen Geistes sie ist, ist sie doch den rotgrünen Parteien mittlerweile erheblich näher, als dem konservativen Wähler. Maaßen Rassismus oder gar Antisemitismus vorzuwerfen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.


«Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen», sagte CDU-Bundesvize Karin Prien am Dienstag in Kiel. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem das wiederholte Verwenden antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes und die Verharmlosung von Rassismus vor.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte Maaßen zum Parteiaustritt auf. «Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz», schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Maaßen scharf, ließ ein Verfahren zum Parteiausschluss aber offen. «Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel», sagte Merz am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Er ergänzte: «Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen.» Auf Nachfrage ergänzte Merz, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.

Führende CDU-Politiker gehen auf Distanz zu Maaßen

Zuvor hatte Maaßen in einem Tweet behauptet, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der «gegen die einheimischen Deutschen betrieben» werde. «Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse», sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als «illegale Massenzuwanderung» betrachtet wird.

Vorwurf: Maaßen relativiert den Holocaust

Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die «Jüdische Allgemeine» vor, «klassische rechtsextreme Schuldumkehr» zu betreiben. «Wenn er vom «eliminatorischen Rassismus» spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe», sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, «über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße». Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.

Maaßen selbst reagierte auf die Ausschlussforderungen in einem Interview in der der Wochenzeitung «Junge Freiheit». «Durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens lasse ich mich nicht einschüchtern und auch nicht beeindrucken, weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe», sagte er. «Ich vertrete die Positionen des Grundsatzprogramms der CDU und die Positionen der CDU von Adenauer, Erhard und Helmut Kohl - und nicht die einer öko-woken Parteielite», sagte er. Er habe die Rückendeckungen vieler Parteifreunde. Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.

Maaßen will nach eigenen Angaben am Samstag als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Die erzkonservative Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Die Gruppierung stellte sich hinter Maaßen. «Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben», teilte die Werteunion mit.

Auch Thüringens CDU geht auf Distanz

Die Thüringer CDU dagegen distanzierte sich von Maaßen: «Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte», teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem «Tagesspiegel», Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. «Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.»



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