Wenn "Woke" den Elefanten im Raum nicht sehen wollen

von Mirjam Lübke...

Da staunen die Rothschilds, die Grünschilds und die Blauschilds: Ex-Ministerin Schröder und Comedian Dieter Nuhr sollen plötzlich glühende Antisemiten sein! Angeblich haben sie sich des "Dogwhistling" schuldig gemacht, als sie über die Machtverhältnisse bei der Meinungsbildung in der heutigen Gesellschaft sprachen. Über Minderheiten, welche den Kurs der Medien bestimmen und Eliten, die massiven Einfluss auf die Politik ausüben. Wer könnte damit wohl gemeint sein? Die üblichen Verdächtigen, sprechen wir es aus, die Juden? Oder haben eventuell die empörten Ankläger die Hundepfeife nur gehört, weil sie selbst - ob willentlich oder unwillkürlich - in ihrem Kopf den Zusammenhang zwischen den Begriffen "Verschwörung" und "Jude" hergestellt haben? Die jeweilige Situation bedarf heutzutage einer genauen Analyse, man kann es im Dschungel der allgemeinen Empörung längst nicht mehr ausmachen, an wen hier eine Schuldzuweisung zu richten ist. Denn Fakt ist auch: In Deutschland wiegt der Vorwurf des Antisemitismus schwer. Je nachdem, zu welcher gesellschaftlichen Gruppe man gehört, wird man ihn entweder so schwer wieder los wie einen Kaugummi am Schuh - oder er perlt an der gutmenschlichen Teflonhülle einfach ab.

Ich gebe es zu: Wenn man als Jude die Begriffe "Eliten", "Medienmacht" oder "Verschwörung" hört, gehen tatsächlich erst einmal sämtliche Alarmlampen an, denn man kennt die Ressentiments, die gegen die eigenen Leute ins Feld geführt werden, in- und auswendig. Es entringt sich einem ein Seufzer und die Augen beginnen zu rollen: "Nicht schon wieder!" Mit einem Taxifahrer nahöstlicher Herkunft verbrachte ich eine halbe Stunde der Diskussion darüber, ob die Aldi-Brüder Juden seien, für ihn war klar: "Wer viel Geld hat, ist einer!" Da haut ein Mensch, der einem noch nicht einmal unsympathisch ist, plötzlich so eine Aussage heraus. Und weil er eben nicht unsympathisch ist, fängt man nicht gleich ein großes Geschrei an, sondern versucht es erst einmal mit der erschreckenden Wahrheit, zum Beispiel mit dem Hinweis auf den eigenen Kontostand.

 

Wir haben also folgende Ausgangslage: Es gibt tatsächlich Menschen, die an die große jüdische Verschwörung glauben, die hinter jedem Unheil in der Welt steckt, allerdings ist dieser Glaube nicht an eine politische Ausrichtung geknüpft, auch nicht an den Bildungsgrad oder das Einkommen des Gläubigen. Was der eine eher plump äußert, verpackt der Intellektuelle geschickter, gehört er darüber hinaus dem eher linken Spektrum an, wird er noch einen Tarnmantel des "Kampfes gegen Kolonialismus und Imperialismus" darüber legen. Man mag Dieter Nuhr einen Scheinrebellen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nennen, aber derlei Tendenzen habe ich bei ihm bisher nicht festgestellt. Bei Claudia Roth allerdings schon, wer ihr seinen Antisemitismus als postkoloniale Kunst andreht, findet ein offenes Ohr - das haben wir einmal wieder bei der diesjährigen "documenta" gesehen. Da steht der antisemitische Elefant im Raum und keiner will ihn gesehen haben.

 

Dieser Elefant befindet sich auch im Raum, wenn es um importierten Antisemitismus geht. Und hier reden wir nicht über irgendwelche Biergarten- oder Facebook-Theorien, sondern eine buchstäblich handfeste Gefahr. In Deutschland kommt es durch diese importierten Antisemiten immer häufiger zu tätlichen Angriffen auf Juden, die irgendwie als solche zu erkennen sind, sei es durch das Tragen einer Kippa oder orthodoxer Kleidung. Da fliegt auch schon einmal ein Brandsatz auf eine Synagoge oder auf Demonstrationen wird gar allen Juden der Tod gewünscht. In unserem Land gibt es mächtigen Aufruhr, wenn es irgendwo zur "Relativierung des Holocaust" gekommen sein soll - etwa durch das Tragen eines sogenannten Impfsterns.

 

Es tut mir furchtbar leid, aber solange in Berlins Straßen der Holocaust durch Migranten bejubelt werden darf, ohne dass es aus dem linken bis bürgerlichen Spektrum vehementen Widerspruch dagegen gibt, kann ich die hysterische Empörung über falsche Worte oder angebliche Geheimcodes nicht mehr ernst nehmen. Auch "Fridays for Future" solidarisiert sich neuerdings mit dem antisemitischen BDS und das juckt kaum jemanden - aber wenn Frau Schröder "Minderheit" sagt, dann soll das plötzlich Antisemitismus sein - da gerät die Verhältnismäßigkeit doch ordentlich in Schieflage. Für die Gewalttaten der einen wird um Verständnis geworben, Schröder und Nuhr erhalten jedoch keine Chance, das Gesagte zu erläutern. Das ist absurd und hat ein deutliches Geschmäckle: Hier wird der Antisemitismus vors Loch geschoben, um politische Eigeninteressen notfalls auch mit rabiaten Mitteln durchzusetzen. Wenn es gilt, Kritik auszuschalten, machen sich "Woke" plötzlich große Sorgen um das Wohlergehen des jüdischen Volkes. Und leider gibt es in Deutschland noch immer eine jüdische Minderheit, die der linken Bildungsblase diese Besorgnis auch noch dankbar abkauft, weil sie von ihr umschmeichelt wird.

 

Wir wissen deshalb aus Erfahrung genau, wen Nuhr und Schröder gemeint haben: Diejenigen Minderheiten, welche im öffentlichen Diskurs um Meinungsfreiheit und Demokratie fehlende Zustimmung in der Bevölkerung durch möglichst lautstarkes, schrilles Auftreten ersetzen. In der gegenwärtigen Debatte um die Gendersprache bezeichnete ein Thüringer CDU-Politiker das Sprachabenteuer als "Eliteprojekt einer kleinen Minderheit" - so in einen anderen Zusammenhang gebracht, ist deutlich zu sehen, wie wenig eine solche Aussage mit Antisemitismus zu tun hat. Denn die Elite, das sind die Bewohner des Gender-Elfenbeinturms, die ihre Ideen der Bevölkerung überstülpen wollen. Und die Minderheit jene 0,001 Prozent der Bevölkerung, die auf ihr non-binäres Ich ganz mächtig stolz sind und das der Welt um jeden Preis mitteilen wollen. Über solche Kapriolen muss man öffentlich debattieren können, ohne dass dramatisch inszenierte Empörung vom Kern der Diskussion ablenkt.

 

Wie dünn muss die Argumentationsgrundlage dieser Minderheit sein, dass sie nun schon zum äußersten Mittel greifen muss, um ihre davonschwimmenden Felle noch aufzuhalten? Wie ernst es ihnen mit der Liebe zu den Juden ist, merkt man übrigens als solcher am eigenen Leibe, wenn man sich ihnen entgegenstellt: Dann ist plötzlich keine Beschimpfung mehr zu schäbig, um nicht ausgesprochen zu werden. Und es erweist sich: Der Antisemitismus, den die woken Damen und Herren bei ihren Gegnern zu entdecken glauben, ist in Wirklichkeit ein Blick in den Spiegel.

Gerhard Schröder verklagt Bundestag...

von Thomas Heck...

Nachdem die Partei einen Parteiausschluß Gerhard Schröders aus der SPD aufgrund seines Verhaltens und seiner verräterischen Nähe zu Putin abgelehnt hatte, dass es also in Ordnung sei, als ehemaliger Bundeskanzler mit einem Kriegsverbrecher, der Blut an den Händen hat das Bett zu teilen, wehrt sich Schröder nunmehr gegen den Entzug seiner Sonderrechte. Er will sein Büro weitergeben, um Putins Lobbyarbeit weiter in die Hauptstadt tragen zu können. Dreist.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Er hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.

Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. „nachwirkenden Dienstpflichten“ nicht mehr wahr“. Es werde „aber nicht festgelegt, was „nachwirkende Dienstpflichten“ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“, heißt es in der Erklärung weiter.

Dem ganzen Vorgang stehe „auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der „neuen Regeln“ vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren“. Solche Entscheidungen erinnerten „im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat“ und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Große Nähe zu Wladimir Putin

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

Vielmehr solle die „Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen“, heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8.300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als „folgerichtig“ begrüßt. Im Umfeld des Beschlusses hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Schröders Hannoveraner Anwalt gilt als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands. Er vertrat unter anderem auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

Erschienen in der WELT...

Von dem Maas bis zu der Merkel... die USA sind der neue Feind.

von Thomas Heck...

Auch wenn es uns nicht gefällt und mir durchaus zum Heulen zumute ist, die unverbrüchliche Freundschaft mit den USA ist vorbei. Besonders ärgerlich ist die widerliche Häme, mit der sich Linke, Grüne, SPD und CDU, also der sozialistischen Einheitsfront, wohlwollend selbst auf die Schulter klopfen und mit letzter Energie das vollenden wollen, was schon vor langer Zeit mit der 68er-Bewegung begann und nicht erst mit der Präsidentschaft Donald Trumps. Es bleibt zu hoffen, dass der amerikafeindliche Kurs von Maas und Merkel letztlich nicht allzu hart auf uns zurückschlagen wird. Doch angesichts der zu erwartenden Probleme bin ich da ziemlich pessimistisch. Das Vertrauen in die Bundesregierung besteht schon lange nicht mehr. Und es wäre in der Geschichte nicht das erste Mal, dass es sich eine deutsche Regierung mit dem Rest der Welt anlegt und sich mit falschen Freunden verbündet. Deutschland hat aus zwei Weltkriegen nichts gelernt.

Heikos Liebesgrüße aus Moskau...

Wenn ein deutscher Außenminister ausgerechnet von Moskau aus – Seit‘ an Seit‘ mit dem russischen Außenminister – die USA angreift, dann hat das schon eine besondere Qualität. „Kein Staat hat das Recht, der EU ihre Energiepolitik zu diktieren. Und das wird auch nicht gelingen“, sagte Heiko Maas am Dienstag in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. 

Wenn ein amerikanischer Außenminister zur gleichen Zeit alle Staaten um Deutschland herum besucht, aber nicht in Berlin vorbeischaut, hat das ebenfalls eine besondere Qualität. US-Außenminister Mike Pompeo begann am Dienstag mit einem Besuch in Tschechien eine mehrtägige Reise durch Mitteleuropa. Weitere Stationen sind Slowenien, Österreich und Polen. Deutschland ist demonstrativ nicht dabei. In zahlreichen deutschen Truppenstandorten herrscht derweil schon Heulen und Zähneklappern, weil die USA 12.000 Soldaten abziehen.

Neben der Tatsache, dass Deutschland seinen für die Verteidigung zugesagten Versprechungen nicht nachkommt, geht es aktuell (eigentlich aber schon seit Obama) um das Pipeline-Projekt „North-Stream 2.“ Der Ton erinnert an den kalten Krieg, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Damals waren es eher Ulbricht und Breschnew die sich von Moskau aus Diktate der USA verbaten.

Hinzu kommt die arrogante und belehrende Tonalität gegenüber Präsident Donald Trump, die bis hinauf zu Bundeskanzlerin und Bundespräsident reicht. Als der chinesische Ministerpräsident Li bei einem Berlin-Besuch eine Spitze nach der anderen gegen Donald Trump setzte, konnte Angela Merkel, so wurde berichtet, „ihre Genugtuung kaum verhehlen“. Der Anti-Amerikanismus ist der Sekundenkleber einer Nation, die dringend Schuldige für ihren hausgemachten Niedergang sucht. 

Das Drehbuch von Gerhard Schröder

Es klingt derzeit so und es fühlt sich so an, als betrachte man die USA in Berlin bereits als ehemaligen Verbündeten. Anders ist der diplomatische Affront, von Moskau aus Depeschen im Breschnew-Stil an die USA zu senden, nicht zu erklären. Allenfalls noch durch Dummheit, denn es steht außer Frage, wer in dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel sitzt.

Der Hintergrund der Pipeline-Auseinandersetzung: Rund ein Viertel der in Deutschland verbrauchten Energie wird durch Gasverbrennung erzeugt. Aus Russland kommen 40 Prozent davon, dieser Anteil soll durch die Pipeline, die bis auf ein Reststück von etwas mehr als 100 Kilometern fertiggestellt ist, noch weiter steigen. Durch den Atomausstieg und den mittlerweile auch geplanten Ausstieg aus der Kohle braucht Deutschland einen Backup für den ohne Not verordneten Zappelstrom aus Wind und Sonne. Nordstream 2 soll die deutsche Energiewende retten, die so gründlich ins Schleudern geraten ist wie weiland der VW-Käfer bei amerikanischen Sicherheitstests (unsafe at any speed).

Der Vorgang entspricht dem Drehbuch, das Gerhard Schröder und die Seinen mit dem „Konsens für einen Ausstieg aus der Atomkraft“ geschrieben haben. „Den Konsens, aus der Atomenergie auszusteigen und in die erneuerbaren Energien massiv einzusteigen, betrachte ich als einen der größten Erfolge meines politischen Lebens“, sagt Schröder. Das kann man durchaus doppeldeutig interpretieren, denn kurze Zeit nach dem Ende seiner Kanzlerschaft heuerte Schröder beim russischen Energieriesen Gazprom an.

Während hierzulande die sichersten Atomkraftwerke der Welt in die Luft gejagt werden, macht man sich gleichzeitig vom „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin abhängig, dem man andernorts finstere Einmischungen in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten vorwirft. Glaubt jemand im Ernst, Putin macht für Deutschland und Gazprom-Gerhard eine Ausnahme, weil wir so nett sind und Gerhard so blaue Augen hat? 

Auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes

Die Amerikaner haben, klar doch, eigene wirtschaftliche Interessen (Flüssiggasexport), halten es aber ansonsten mit dem Media-Markt: „Wir sind doch nicht blöd“. Sie mögen nicht, dass Deutschland sowohl politisch als auch wirtschaftlich immer abhängiger von Russland wird – und dies gilt nicht nur für Trump, sondern auch für US-Demokraten. Im Streitfall könnte Russland damit drohen, den Gashahn zuzudrehen. Und dann befindet sich dieses Land innerhalb von zwei Tagen auf der Zivilisationsstufe des Hambacher Forstes. Kein Land hält einen Blackout durch.

Hinzu kommt: Russland erwirtschaftet durch den Verkauf des Gases jene Milliarden, die es fürs Militär ausgeben kann, um in Europa oder andernorts Frieden zu stiften, siehe Syrien und Ukraine. Deutschland gibt also in den Augen der Amerikaner nicht nur zu wenig für die NATO aus, sondern finanziert auch noch den Erzrivalen Russland. Und deshalb drohen die USA mit massiven Sanktionen gegen alle, die sich an der Fertigstellung der Pipeline beteiligen.

In Wirtschaftskreisen, etwa beim Energiekonzern Uniper, wird ein Scheitern der Pipeline nicht mehr ausgeschlossen. Durch die Sanktionsandrohungen habe „sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu Verzögerungen im Bau der Gasleitung oder überhaupt nicht zu einer Fertigstellung kommt“, schreibt Uniper in einem Zwischenbericht für das erste Halbjahr 2020.

Steingarts Morning-Briefing schätzt derweil: „Die von Amerika nach wie vor abhängige Exportnation Deutschland – ökonomisch abhängig, militärisch abhängig und politisch letztlich auch – braucht einen Plan B. Auch ein demokratischer Präsident im Weißen Haus wird die deutsche Energiepolitik nicht retten“. Auch innerhalb der EU hält sich die Begeisterung für den deutschen Nordstream 2-Alleingang arg in Grenzen, Deutschland brachte viele EU-Länder gegen sich auf, darunter die Osteuropäer, allesamt gebrannte Kinder russischer Skrupellosigkeit. Frankreich wurde mit einem der üblichen EU-Kompromisse abgefunden. Ilya Zaslavskiy, Energieexperte der kreml-kritischen Nicht-Regierungsorganisation Free Russia Foundation, analysiert: „Die Pipeline könnte Deutschland zum Status eines Gas-Hub-Landes verhelfen, das aber auf Kosten der anderen Europäer. Das ist weit entfernt vom Prinzip der europäischen Solidarität, das Berlin selbst so lange propagiert hat“. 

Das ideologische Nirvana namens Energiewende stellt mit seinen vorhersehbaren aber nach wie vor ungelösten Problemen nicht nur eine wirtschaftliche Zeitbombe dar. So etwas kommt heraus, wenn man die Lösung komplexer technischer und politischer Fragen an Ethikkommissionen deligiert. Eine Folgenabschätzung fand – wie hierzulande mittlerweile üblich – nicht statt. Und jetzt wird Friede, Freude, Eierkuchen zum sicherheits- und außenpolitischen Molotow-Cocktail.

Deutschland wirft ohne Not eine der ehemals zuverlässigsten Energie-Infrastrukturen auf den Schrott, ohne einen adäquaten Ersatz bereit zu haben. 

Deutschland begibt sich stattdessen in Abhängigkeit von Moskau und flirtet mit China, das gerade in Hongkong zeigt, wie rücksichtslos es Vereinbarungen bricht, wenn es machtpolitisch dazu in der Lage ist.

Deutschland – eine Nation ohne nennenswerte Armee – verprellt durch sein egomanisches Vorgehen nicht nur viele europäische Nachbarn, sondern auch seinen wichtigsten (Noch-)Verbündeten USA. Auch dies ohne Not. 

Anstatt nun zu versuchen, unter Gesichtswahrung wieder aus diesem Loch herauszukommen, gräbt man eifrig weiter, allen voran die SPD. Bevor diese Partei im Orkus verschwindet, scheinen die handelnden Personen noch entschlossen, dem Land maximalen Schaden zuzufügen: „Wir stehen weiter ganz klar hinter dem Bau der Ostseepipeline. Sie ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland“, meint die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Das sagte sie nach einem Treffen Anfang der Woche mit dem Geschäftsführer der „Projektgesellschaft Nordstream 2“, Matthias Warnig. 

Wikipedia beschreibt Warnig in schnörkelloser Sachlichkeit wie folgt: „Artur Matthias Warnig ist ein deutscher Manager, der durch seine vormalige Tätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit der DDR und seine Kontakte in Russland eine bedeutende Rolle in den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen spielt“. Dass der amerikanische Außenminister um diese Art von besten Freunden einen großen Bogen macht, ist irgendwie nachvollziehbar.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Merkels Arroganz führte zu den Sanktionen gegen Nord Stream 2

von Thomas Heck...

Es war ein Skandal mit Ansage. Weil Deutschland meint, sich auf Weisung Angela Merkels in eine russische Abhängigkeit von Gas bringen zu müssen, die, und dass sollten wir hier mal nicht vergessen, politisch von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder zu verantworten ist und der heute rein zufällig dem Projekt vorsteht. Dass die USA eigenes Fracking-Gas verkaufen wollen? Geschenkt. Deutschland hat das Projekt ja auch gegen seine europäischen Partner gefahren, welches gerade bei den osteuropäischen Ländern in der Kritik steht. 

Die kennen die Russen aber auch besser. Und auch in Sachen  Iran spielt Deutschland die Anti-USA-Karte aus, die uns alle noch teuer zu stehen kommen. 

Kritik an Nord Stream 2: Die Merkel-Regierung bekommt nun ihre berechtigte Quittung

Mit überparteilicher Mehrheit hat der US-Kongress das Nord Stream 2-Projekt mit Sanktionen belegt. Das ist ein unerfreulicher Akt. Aber Deutschland hat auch sämtliche Einwände gegen die Gaspipeline ignoriert. Das rächt sich nun.

Clemens Wergin

Es kommt nicht oft vor innerhalb der westlichen Allianz, dass ein Land ein strategisches Lieblingsprojekt eines Partners mit Sanktionen belegt. Genau das ist nun in Sachen Nord Stream 2 passiert. Nur ist es diesmal nicht in erster Linie Donald Trump, der die Deutschen kräftig vors Schienbein tritt, sondern eine breite, überparteiliche Mehrheit im US-Kongress. Der droht in einem neuen Gesetz mit Sanktionen gegen die Firmen, die in der Ostsee Röhren für die fast fertiggestellte Gaspipeline verlegen.

Das ist tatsächlich ein unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland. Außenminister Heiko Maas hat denn auch mit markigen Worten reagiert. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, twitterte er. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“ 

Das ist jedoch in mehrfacher Hinsicht Unfug. Denn erstens ist Deutschland in dieser Frage auch innerhalb Europas isoliert. Viele Partner, nicht nur in Osteuropa, lehnen das Projekt ab, das Deutschland noch abhängiger macht von russischen Energielieferungen und Länder wie die Ukraine erpressbarer durch Moskau.

Und in sicherheitspolitischen Fragen ist Amerika auch kein externer Akteur. Tatsächlich ist Washington weiterhin der wichtigste Bereitsteller von Sicherheit auf dem Alten Kontinent. Wenn die Deutschen meinen, das strategische Gleichgewicht in Europa zuungunsten osteuropäischer Staaten verschieben zu müssen, dann geht das den Sicherheitsprovider Amerika wohl etwas an. Schließlich würde es vor allem den Amerikanern zufallen, das Gleichgewicht wiederherzustellen, und nicht den militärisch schwachbrüstigen Deutschen.

Berlin spielt seit Jahren mit gezinkten Karten

Berlin hat in dieser Frage jahrelang mit gezinkten Karten gespielt und so getan, als handele es sich bloß um ein privatwirtschaftliches Unterfangen und nicht etwa um eins mit sicherheitspolitischen Implikationen. Die Deutschen haben die gut begründeten Einwände der Partner hartnäckig ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 in einem eklatanten Gegensatz steht zu westlichen geostrategischen Interessen, deren Koordinaten sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine grundlegend verändert haben. 

Quelle: Infografik Die Welt 

Wir inszenieren uns gerne als vorbildliche Europäer, die sich stets darum bemühen, die Interessen der Partner zu berücksichtigen. Bei Nord Stream 2 hat Deutschland sich aber wie ein verantwortungsloser Egoshooter benommen. Und dafür bekommt die Merkel-Regierung nun die berechtigte Quittung.

Mein Freund der Diktator...

von Thomas Heck...

Altkanzler Gerhard Schröder hatte schon immer ein Faible für besondere Freunde. Und der Hang zur Macht treibte ihn schon immer an. Ob er sich nun den Wahlkampf  zur Bundestagswahl vom AWD-Oberabzocker Carsten Maschmeyer finanzieren liess und im Gegenzug Riester-Verträge einführte, er als Kanzler eine Gas-Pipeline anschob, der er heute vorsteht. Immer waren es Männerfreundschaften wie zu Putin, die nicht ohne Folgen blieb. Deshalb ist es schon spannend, wenn Schröder in seiner Eigenschaft als Altkanzler immer noch diplomatische Aufgaben wahrnimmt. Doch was treibt einen Sozialdemokraten eigentlich dazu, mit dem Abschaum  befreundet sein zu müssen? Während Fussball-Deutschland einen anderen Erdogan-Freund, nämlich Özil als den Hauptschuldigen am Ausscheiden Deutschlands bei der WM in Russland ausgemacht hat, wird auch diese Männerfreundschaft nicht die Beachtung erreichen, die sie eigentlich verdient.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) soll einem Medienbericht zufolge am Montagnachmittag zur Vereidigungsfeier des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara kommen.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete am Montag, Schröder sei zur pompösen Party in Ankara am Abend als "besonderer Freund" des Präsidenten eingeladen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte später in Berlin, der ehemalige Kanzler werde "in Vertretung der Bundesregierung" in Ankara sein. Die Vereidigung sei "ein protokollarischer Akt", politische Gespräche seien nicht geplant.

Schröder und Erdogan kennen sich seit langem. Einmal reiste Erdogan Medienberichten zufolge sogar zu einer Geburtstagparty von Schröder an. Der Altkanzler wiederum hat nach Angaben von Diplomaten bei Türkei-Besuchen im vergangenen Jahr bei der Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und des Menschenrechtlers Peter Steudtner geholfen. Die Affäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei schwer belastet.

10.000 Menschen nehmen teil

Insgesamt werden Anadolu zufolge rund 10.000 Menschen an der Feier im Präsidentenpalast teilnehmen, darunter mehr als 20 Präsidenten und andere Staatsoberhäupter. Der Kreml bestätigte die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew an der Feier.

Die Zeremonie, die auch den Beginn des neuen Präsidialsystems markiert, folgt auf die Vereidigung von Erdogan im Parlament am Nachmittag. Nach der Vereidigung will Erdogan zunächst das Grab von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk besuchen. Danach geht es begleitet von Kavallerie-Eskorte und Militärband zur Party in den riesigen Präsidentenpalast, wo der alte und neue Präsident mit Salutschüssen begrüßt wird.

Putins Zäpfchen... Gerhard Schröder... der Sozi in Putins Diensten...

von Thomas Heck...

Die Wahlen im Reich des lupenreinen Demokraten Putins sind vorbei. Die unzähligen Wahlmanipulationen sind hinlänglich dokumentiert und spielen auch keine Rolle mehr. Russland unter Putin ist von einer Demokratie so weit entfernt, wie die Sowjetunion unter Stalin.

Doch Putin hat seine Unterstützer auch im Westen. Die US-Wirtschaftszeitung “Wall Street Journal” hat in einem Artikel den Altkanzler Gerhard Schröder wegen seiner Arbeit für Russlands Präsidenten Wladimir Putin scharf attackiert. Das Blatt nannte Schröder “Putins wichtigsten Oligarchen” und war die Frage auf, warum Schröder von den neuen Sanktionen der USA gegen Russland nicht betroffen sei. 

Das sind die Vorwürfe des “Wall Street Journals” gegen Schröder: 

1. Schröder habe Putin vehement dabei geholfen, die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten in der Energiepolitik zu isolieren, zu bedrohen und zu erpressen – Schröder sei “ein trojanisches Pferd gegen jedes Bemühen der EU, ihren Energiemarkt wettbewerbsfähiger zu gestalten”. 

2. Darüber hinaus sei Schröder der “verlässlichste und meist zitierte Verteidiger jedes Missverhaltens des Kremls”. So etwa nach der unrechtmäßigen Annexion der Krim durch Putin. 

3. Schröder sei ein “luxusgeiles, gut bezahltes und pompöses Instrument Wladimir Putins”, “ein russischer Agent, der im Herzen der politischen und wirtschaftlichen Elite Deutschlands operiert.” 

Darum sind die Vorwürfe gegen Schröder wichtig: 

Das “Wall Street Journal” argumentiert: “Eine Kleptokratie kann nicht funktionieren, wenn ihre Nutznießer ihren Reichtum nicht sichern und genießen können.” Sanktionen gegen Putins inneren Zirkel müssten deshalb Schröder mit einschließen.” 

Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der “Bild”-Zeitung zu den Vorwürfen:

“Das Wall Street Journal hat in weiten Teilen Recht. Es ist ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin vertritt. Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist.”

Schröder trat im vergangenen September einen Posten in Russlands staatlichem Ölkonzern Rosneft an. Zuvor hatte er schon als Berater und Lobbyist für die Nordstream AG und den Gaskonzern Gazprom gearbeitet und zeichnet sich für die Gaspipeline verantwortlich, die er politisch als aktiver Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland initierte. Darüberhinaus verfügt Schröder natürlich über Wissen der strategischen Ausrichtung Deutschlands, z.B. auf dem Energiesektor. Ich halte es bis heute für einen veritablen Skandal, dass Schröders Verhalten im Umgang mit Putin nicht schon lange als schwerste Korruption und als Landesverrat bewertet wurde und er deswegen nicht bereits lange in Festungshaft sitzt.

Schröder pflegt auch privat ein enges Verhältnis zu Putin,  eine tiefe Männerfreundschaft mit einem Mann, den er einst einen “lupenreinen Demokraten” nannte. Der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin forderte nun in der “Bild”-Zeitung Sanktionen gegen Schröder: “Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.”

Aus blanker Not zum russischen Gasriesen gewechselt...

von Thomas Heck...

Dass deutsche Politiker am Ende ihrer Karriere vor einem Scherbenhaufen stehen und ohne jegliche Absicherung ihr Dasein fristen müssten, wäre mir neu. Ganz im Gegenteil genießen Abgeordnete und Minister eine fürstliche Alterssicherung, von die der Normalbürger nur träumen kann. Großzügige Übergangsbeihilfen und sonstige kleine Privilegien als Altkanzler oder als Altbundespräsident runden das Paket mehr oder weniger sinnvoll ab. Umso befremdlicher erscheint es, wenn sich aus Steuergeldern finanzierte ehemalige Politiker in der freien Wirtschaft umtun, wo sie ihre Netzwerke aus alten Zeiten gewinnbringend vermarken können. Es bliebt dabei immer ein Geschmäckle zurück, ein Hauch von Korruption. Kriminell wird es, wenn diese Expertise ausländischen Mächten zur Verfügung gestellt wird und dennoch der Steuerzahler für das Gnadenbrot aufkommen muss. Kein Wunder, dass Gerhard Schröder auf Fotos mit Putin immer so gut gelaunt ist. Diese Männerfreundschaft scheint sich für beide zu rentieren.

Sie berichtet SPIEGEL Online: In wenigen Stunden soll es so weit sein: Läuft alles nach Plan, wird Ex-Kanzler Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt. Das Gehalt soll sich im sechsstelligen Bereich bewegen. Es ist nicht der erste Job des Altkanzlers in der Privatwirtschaft. Erneut entzündet sich daran Kritik - schließlich erhält Schröder daneben noch Geld aus der Staatskasse. Zum Beispiel für ein Büro in Berlin.

561.000 Euro waren es in diesem Jahr allein für die Bezahlung der Mitarbeiter im Berliner Büro. Das geht aus einer Antwort des Bundeskanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Als Altkanzler hat Schröder, wie auch frühere Bundespräsidenten, einen Anspruch auf ein Büro.

Zudem erhält Schröder ein Ruhegehalt, das alleine für seine sieben Amtsjahre als Kanzler (1998 bis 2005) laut Gesetz rund 35 Prozent des Gehalts der derzeitigen Regierungschefin Angela Merkel (CDU) beträgt. Das sind damit 6446 Euro im Monat. Hinzu kommen Bezüge für seine Zeit in der niedersächsischen Landesregierung und als Bundestagsabgeordneter. 

Der Linken-Politiker Alexander Neu warf Schröder und anderen Ex-Politikern eine "Mentalität des Absahnens" vor. Sie missbrauchten die politischen Kontakte aus ihrer Amtszeit um an Jobs in der Wirtschaft zu kommen, sagte er. "Ganz nebenbei nutzen sie weiterhin die Privilegien ehemaliger Spitzenpolitiker, wie Büros und Mitarbeiter."

Schröder soll an diesem Freitag in den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft gewählt werden und eventuell auch Chef des Gremiums werden. Wieviel Geld er für den Job bekommt ist nicht genau bekannt. 

Der SPD-Politiker hatte nach einem Medienbericht über die Vorstandsgehälter bei Rosneft in Höhe von sechs Millionen Euro selbst gesagt, er bekomme weniger als ein Zehntel - also 600.000 Euro - davon. Die Europäische Union hat den Staatskonzern Rosneft wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt 2014 mit Sanktionen belegt. 

Kurz nach seiner Abwahl als Kanzler 2005 war der heute 73-jährige Schröder bereits beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland eingestiegen. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. Im vergangenen Jahr wurde er zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2.

Der Unanständige fordert den Aufstand der Anständigen

von Thomas Heck...

Gerhard Schröder, haargefärbter Alt-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland und Helmut Schmidt, unablässig Rauchverbote-mißachtender Alt-Kanzler, haben zusammen gegen die Pepita-Bewegung einen Aufstand der Anständigen gefordert. 

Wir reden übrigens von dem Alt-Kanzler, der politisch die Ostsee-Pipeline vorantrieb und verantwortete und nur wenige Wochen nach dem Regierungswechsel einen Posten als Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei der Nord Stream AG annahm, die sich zu 51% im Besitz von Gazprom befindet.

Das an sich wäre schon ein Novum in der deutschen Politik, denn ich kann mich nicht erinnern, dass irgendein ehemaliger Bundeskanzler politisch eine Entscheidung verantwortete, die ihm später einen Job verschafft, der ein Jahressalär von immerhin 250.000 Euro bringt. Zudem kommt noch eine Männerfreundschaft mit Putin, den Schröder einmal als lupenreinen Demokraten bezeichnete. Ich bezeichne Schröder daher zu Recht als Putins obersten Gas-Ableser und frage mich seitdem, warum Schröder nicht wegen Korruption und Landesverrat in deutscher Festungshaft sitzt. Denn...

Korruption (von lateinisch corruptus ‚bestochen‘) im juristischen Sinn ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik oder auch in nichtwirtschaftlichen Vereinigungen oder Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. 

Zum Landesverrat im weiteren Sinne – im Strafgesetzbuch unter dem Begriff „Gefährdung der äußeren Sicherheit“ zusammengefasst – zu zählen sind das Offenbaren von Staatsgeheimnissen (§ 95 StGB), die landesverräterische Ausspähung (§ 96 StGB) als Vorbereitungshandlung zum Landesverrat, die Preisgabe von Staatsgeheimnissen und die landesverräterische Fälschung (§ 100a StGB). Der Spion selbst kann bereits im Vorfeld des eigentlichen Verrats wegen landesverräterischer Agententätigkeit oder wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit nach § 98, § 99 StGB bestraft werden. 

Denke ich an Korruption, fällt mir immer sofort Gerhard Schröder ein. Er ist ein unanständiger Mensch und er hat die Chuzpe, einen Aufstand der Anständigen zu fordern. Das steht ihm nicht zu. Moralisch schon mal gar nicht.

24 Jahre Wiedervereinigung oder Honeckers 25-Jahre-Plan

von Thomas Heck...

Am 03. Oktober jährt sich zum 24. Male der Tag der Wiedervereinigung. An sich ein freudiger Tag, denn als alter Wessi wünsche ich mir nicht die Mauer wieder, schon gar nicht 2 Meter höher und das, obwohl mich Freunde und Feinde als kalten Krieger beschimpfen. Es ist ein freudiger Tag, wo das Volk in der DDR endlich den Lohn für Widerstand bekam, das Recht auf Selbstbestimmung, auf Freiheit und auf freie Wahlen... wobei das angesichts desatröser Wahlergebnisse in Brandenburg offensichtlich nicht mehr ganz so wichtig ist. Freiheit ist nämlich das, was man daraus macht. Und die Deutschen feiern diesen Tag in bewährter würdiger Form. Mit Curry-Wurstbuden vor dem Brandenburger Tor, dem Symbol der deutschen Einheit. Peinlicher gehts nimmer.

Doch ich bin mir nicht mehr so sicher, wer diesen kalten Krieg eigentlich gewonnen hat. Eine kleine Bestandsaufnahme: 

• Unsere Bundeskanzlerin, ehemalige FDJ-Fachkraft, hat mit der deutschen Wirtschaft das gemacht, was sie mit Ihrem Ehegatten vermutlich schon seit der Wende nicht mehr gemacht hat. Ihre alternativlose Politik der Alternativlosigkeit ist legendär. Das als Verostung Deutschlands zu bezeichnen, ist schon eine starke Untertreibung.
• Unser Bundespräsident, ein seniler Pfarrer, für den ich mich bei Auslandsauftritten fast so fremdschäme wie mein Vater einst bei Heinrich Lübke, obwohl nicht alles, was er sagt falsch ist.
• Eine Bundeswehr als Schatten ihrer selbst. Kaputtgespart und an die Wand gefahren, verzettelt in 18 laufenden Einsätzen, der 19. wird gerade durch die Ebola-Epidemie angeschoben.
• Eine weichgespülte Bevölkerung, die lieber in ihrem Wohlstand verhaftet bleibt und nicht die Kraft hat, gegen Unrecht, sei es Putin, sei es eine IS oder eine Hamas, aufzustehen und ggf. zu handeln.
• Ein ehemaliger Bundeskanzler, der eine Pipeline durch die Ostsee politisch verantwortete, so eine Abhängigkeit vom russischen Gas schaffte, die nahezu existenzbedrohend für Deutschland werden kann, und der sich heute als oberster Gas-Ableser Putins bei Gazprom prostituiert. Informationen der strategischen Ausrichtung Deutschlands an den KGB gab es vermutlich bereits im Bewerbungsgespräch. 

Gregor Gysi nutzte kürzlich die Gunst der Stunde, um mit seiner eloquenten wie nervigen Art klarzustellen, dass die DDR kein Unrechtsstaat war. Wenn man den Maßstab eines IM anlegt, der zu seinen besten Zeiten als DDR-Anwalt Mandanten an die Stasi verriet und nach der Wende vermutlich SED-Parteivermögen mit beiseiteschaffte, wenn man diesen Maßstab anlegt, könnte man ihm glatt zustimmen. Doch diesen Maßstab darf man nicht anwenden. Ein Staat der Todesurteile vollstreckte und das nicht nur durch ordentliche Gerichte, sondern sofort und unmittelbar durch die Exekutive per Genickschuss oder bei flüchtenden Menschen, die nach Freiheit strebten, ein Staat der Kinder in der Schule vor andere Schülern bloßstellte, nur weil deren Eltern einen Ausreiseantrag gestellt hatten, einen solchen Staat muss man als Unrechtsstaat bezeichnen. Und Gregor Gysi war ein Teil dieses Repressionsapparates und würde es wieder werden, wenn er nur könnte.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gysi_war_ein_teil_des_unrechtssystems

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stasi-neue-dokumente-zu-im-notar-bringen-gregor-gysi-unter-druck-a-883880.html

Es ist erschütternd, dass im Jahre 24 nach Ende einer linksfaschistischen DDR Funk und Fernsehen Ostalgie-Sendungen präsentieren, frei nach dem Motto, es war nicht alles schlecht. Auf die konkrete Nachfrage, was denn gut war, kommen die üblichen Verdächtigen. Das Sozialsystem sei besser gewesen, die Versorgung mit Kindergartenplätzen, die geringe Arbeitslosigkeit und das man sich bei Produkten des Individualverkehrs nur zwischen zwei Farben entscheiden musste. Ja, das Leben war einfach in der DDR. Beim ZDF sah das dann so aus: Die Moderatorin Andrea Kiewel, geboren in Ostberlin, berühmt geworden durch das Scheitern im Diatkämpf mit Weightwatchers, stand vor ein paar Jahren im Mainzer Fernsehgarten, gerade ist ihr Publikum mit DDR-Pralinen beregnet worden, die der DDR-Bürger vermutlich selbst nie zu Gesicht bekam, da ballt sie die rechte Faust und ruft: "Für Frieden und Sozialismus - seid bereit?" Und 500 Zuschauer antworten: "Immer bereit!". Greift hier ein geheimer Plan Erich Honeckers? Sind Merkel, Gauck und Kiewel schlafenden Stasi-Agenten, die die Bevölkerung auf eine sozialistische Wende im Jahre 2015 vorbereiten sollen? Kein Wunder, dass die USA Deutschland ausspionieren. Ich würde uns auch abhören.

Man versuche sich vorzustellen, das ZDF hätte im Jahre 1969 eine Sendung "Bei den Nazis war nicht alles schlecht" produziert und Peter Frankenfeld hätte nach einem Potpourri der schönsten Goebbels-Versprecher und der lustigsten Pleiten, Pech und Pannen-Filmchen der Waffen-SS Aphorismen aus der Nazi-Zeit präsentiert, frei nach dem Motto: "Wenn das der Führer wüsste...". 

Als alter West-Berliner führte ich Besuch aus West-Deutschland zum Potsdamer Platz und präsentierte die Schandmauer. Weil ich nicht wollte, dass mein Land so wird, wie die DDR, bin ich zur Bundeswehr gegangen. Es tut mir weh zu sehen, in welche Richtung sich dieses Land entwickelt. Es gilt, wachsam zu bleiben und die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein linksfaschistisches Unrechtssystem. Wenn seine ehemaligen Diener wie Gregor Gysi dies anders sehen, ist das ihr gutes Recht. Wir sind ein freies Land. Aber schweigen sollten wir deswegen nicht.