von Mirjam Lübke
Das ÖRR-berieselte und einseitig genudgte Publikum hat natürlich auch beim Angriff auf den Iran seine vorgefasste (weil manipulierte) Meinung…
Eine iranische Rakete schlägt in Bahrain ein, die Explosion erzeugt eine gewaltige Rauchsäule. Und was macht das ZDF, welches doch erst nach seinem KI-Skandal kürzlich Besserung gelobt hat, aus dieser Meldung? Es bebildert eine iranische Agenturmeldung damit, welche einen israelischen Raketenangriff auf eine Mädchenschule zeigen soll. Auch ein Video von 2014, das tatsächlich einen Terroranschlag in Pakistan zeigt, muss als Beleg herhalten, was man eigentlich anhand der Kleidung der gezeigten Menschen erkennen kann. Die Meldungen werden in den sozialen Medien freudig aufgegriffen, obwohl selbst die Öffentlich-Rechtlichen zugeben müssen, noch keine Bestätigung für die Hintergründe und den Wahrheitsgehalt dieser Nachricht erhalten zu haben.
Natürlich ist es legitim, über den Sinn und die Berechtigung des israelisch-amerikanischen Militärschlags zu debattieren. Es wird unweigerlich sowohl auf israelischer als auch auf der iranischen Seite zivile Opfer geben; das lässt nicht kalt.
Wobei jedoch israelische Opfer in unseren Medien regelmäßig weniger Aufmerksamkeit erhalten, man denke etwa an die 100.000 israelischen Binnenflüchtlinge, die wegen der vom Iran finanzierten Hisbollah-Angriffe ihre Häuser verlassen mussten. Ebenso ist es legitim, darüber nachzudenken, ob es zielführend ist, durch Militärschläge einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen, weil man nie wissen kann, wie das danach aussehen wird. Allerdings klingt auch in diesem Fall die Begründung “das hat noch nie was gebracht” mittlerweile schal. Fakt ist: Ein Großteil der iranischen Bevölkerung wünscht sich nach fast fünfzig Jahren brutaler Theokratie einen solchen Wechsel.
Großes Kopfschütteln
Und an diesem Punkt beginnt das große Kopfschütteln. Denn die Gegner des Militärschlags strapazieren nicht nur wieder gleichlautend das Völkerrecht, sondern verbreiten massiv das Bild einer iranischen Regierung, welche so friedliebend sei wie ein harmlos auf der Wiese grasendes Lämmchen. Die Mutter Theresa unter den Regimen der Region, unter dem Sternzeichen Friedenstaube geboren. Ein Opfer aus dem Bilderbuch, das dem Imperialismus des Westens zum Fraß vorgeworfen wird. Ignoriert und verdrängt wird nicht nur die blutige Unterdrückung der Opposition, sondern auch die indirekte Kriegsführung des Irans über diverse finanziell unterstützte Terrormilizen in Gaza, im Libanon und im Jemen. Auch hier gilt: Man kann darüber diskutieren, ob das als Begründung für einen Militärschlag ausreicht – aber zu behaupten, der Iran verhalte sich innerhalb der Region “neutral” ist einfach nur dreist und soll ein Schwarz-Weiß-Schema betonieren.
Die Mullahs wissen: Im offenen Krieg sind sie ihren Gegnern militärisch unterlegen, also haben sie sich auf eine Strategie der Nadelstiche verlegt, in der Hoffnung, eines Tages als Atommacht bei den Großen mitspielen zu können. Auch wenn man aufgrund der nun schon Jahrzehnte dauernden Bemühungen um eine eigene Atombombe langsam Zweifel haben darf, ob es damit überhaupt einmal klappen wird: In den aktuellen Verhandlungen bestand der Iran erneut auf dem Recht, Uran anreichern zu dürfen. Für eine zivile Nutzung von Nukleartechnologie braucht man dieses angereicherte Uran nicht – wofür also dann? Was auch immer den Iran davon abhält, Atomwaffen zu entwickeln, die Hoffnung darauf haben die Mullahs nie auf Eis gelegt.
Die deutsche Iran-Lobby
Iran verfügt in Deutschland über eine gut aufgestellte Lobby, nicht nur im Bereich der Verbreitung islamistischer Lehren, sondern auch im Bereich des Außenhandels. Erinnert sich jemand noch an den Khomeini-Sketch-Skandal aus den Achtzigern, als sich Rudi Carell untertänigst bei den Ayatollahs entschuldigen musste? Damals standen nicht nur Terrordrohungen im Raum, sondern auch die Ankündigung des Abbruchs der wirtschaftlichen Beziehungen. Deutschland liefert in den Iran hauptsächlich Maschinenteile, allerdings steht das Land sehr abgeschlagen auf Platz 72 der deutschen Exporte (zum Vergleich: Israel befindet sich immerhin auf Platz 44 der Liste und importiert ebenfalls Maschinenteile aus Deutschland). Die Handelsbeziehungen zu den Mullahs zu verlieren, wäre in der angespannten Wirtschaftslage sicherlich nicht schön, aber würde der deutschen Industrie nicht das Genick brechen. Das schafft eher die Berliner Politik selbst.
Manchmal konnte man in den letzten Jahren den Eindruck gewinnen, dass bestimmte politische Kreise einfach ihr Herz an die Theokraten in Teheran gehängt haben. Man denkt da natürlich an Frank-Walter Steinmeier und Claudia Roth, aber eben auch an jene, die Israel einfach so sehr hassen, dass sie sogar bereit sind, Diktatoren zu unterstützen, um dem jüdischen Staat das Leben schwer zu machen. Für die US-Amerikaner mag es relativ folgenlos bleiben, sich militärisch im Iran einzumischen… aber Israel hat, das darf man nie vergessen, “skin in the game”. Deshalb verbietet es sich hier eigentlich, Jerusalem reine Machtpolitik zu unterstellen. Der Einsatz für Israel wäre dafür einfach viel zu hoch.
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