Schwerstkrimineller mit Schußwaffe auf frischer Tat ertappt. Richter ordnet keine U-Haft an... Berlin

von Thomas Heck

Es ist wieder passiert. In Berlin hat ein Richter ein Schwerstkriminellen, der eine scharfe Schußwaffe führte, nicht in U-Haft genommen, sondern umgehend wieder auf freien Fuß gesetzt. Dass diese Schmutzlappen im Zusammenhang mit weiteren Schußwaffendelikten in Verbindung steht, ist da nur noch Nebensache. Berlin wird sein Schußwaffenproblem so mit Sicherheit nicht in den Griff bekommen. Mit solchen Richtern sowieso nicht. Das ist das Berlin unter dem CDU-Bürgermeister Kai Wegner. Ein Maulheld, der aus dem Roten Rathaus vertrieben gehört.

Die Polizei entdeckt bei einem Tatverdächtigen eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter 

Er ist den Behörden als Mitglied der Organisierten Kriminalität bekannt. Polizisten erwischen ihn mit einer scharfen Pistole am Körper. Doch ein Richter lässt ihn wieder laufen.

Am vergangenen Freitagabend rückte die Polizei in Neukölln groß aus: die 32. und 34. Einsatzhundertschaft, Kripo der Direktion 5, LKA, Verkehrspolizisten und Zoll. Die „BAO Ferrum“, eine Sondertruppe der Polizei gegen die zunehmende Schusswaffengewalt, koordinierte den Einsatz.

Zivilfahnder entdeckten am Abend ein Luxus-SUV der Marke Porsche auf der Flughafenstraße. Der Mann am Steuer: den Beamten bekannt wegen mehrerer Waffendelikte. Sie bringen den 35 Jahre alten Verdächtigen außerdem mit Verbrechen in Verbindung, die Berlin erschütterten:

Tödliche Schüsse am Tempodrom

► Fall 1: Im Februar 2020 gegen 22.50 Uhr am Tempodrom in Kreuzberg: Vor dem Gebäude an der Möckernstraße sammelten sich Männer zweier verfeindeter türkisch-kurdischer Familien. Sie hatten zuvor im Tempodrom eine türkische Comedy-Show besucht. Plötzlich fallen Schüsse, der 42 Jahre alte Cüneytin F. stirbt. Vier weitere Männer im Alter zwischen 28 und 52 Jahren werden verletzt. Der Schütze wird noch immer gesucht, bis heute gibt es keine Verurteilung.

In der Zimmerstraße in der Nähe des Checkpoint Charlie wird im März 2024 ein Mann erschossen

► Fall 2: Es folgte ein Racheakt: Im März 2024 fallen mehrfach Schüsse in der Nähe des Checkpoint Charlie, ein türkischstämmiger Mann (44) wird angeschossen, er stirbt wenig später im Krankenhaus. Die 5. Mordkommission untersucht Zusammenhänge zur Tempodrom-Schießerei.

Brisant: In den Ermittlungsakten taucht nach B.Z.-Informationen auch der Name des 35-Jährigen auf, den die Polizei am Freitag stoppte.

Geständnis bei der Kontrolle

Gegen 21 Uhr zieht sie ihn an der Weisestraße schließlich aus dem Verkehr heraus. Der Mann gibt sofort zu, dass er eine scharfe, halbautomatische Schusswaffe verdeckt im Hosenbund trägt: eine XD Elite Springfield Armory, Kaliber 9 Millimeter. Dazu zwei volle Magazine.

Diese Pistole trug der 35-Jährige verdeckt am Körper, übergab sie freiwillig den Polizisten

Der 35-Jährige wird einem Richter vorgeführt. Doch der lässt ihn wenig später wieder auf freien Fuß – offensichtlich gab es keine ausreichenden Haftgründe. Laut Justizkreisen reichte der illegale Waffenbesitz – ein Vergehen – ohne konkrete Tatplanung nicht für eine U-Haft. Eine Fluchtgefahr bestehe angeblich nicht.

Ein Polizeisprecher: „Unsere Kollegen der Kriminaltechnik untersuchen jetzt die Waffe, um Spuren zu sammeln und zu ermitteln, ob und wo sie möglicherweise schon mal zum Einsatz kam.“

Erschienen in der B.Z.

Wirtschafts-“Weise“: Umbau des Sozialsystems, aber kein Ende der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik – trotz Rücknahme des IPCC-Szenarios

von Albrecht Künstle

Die „Weisen aus dem Morgenland“ letzte Woche bei der Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens

Man stelle sich vor, ein Arzt diagnostiziert bei einem Patienten eine zunehmende Muskelschwäche und verordnet statt einem Aufbaupräparat und körperlicher Betätigung – eine Diät. Einen ähnlichen Eindruck hatte man, als die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr „Frühjahrsgutachten“ vorstellten, jedenfalls, wenn man die Medienberichte verfolgte. „Teure Energie schwächt die deutsche Wirtschaft“ war eine der Schlagzeilen. Deshalb fordern die unendlich Weisen nun: „Sozialsystem umbauen!“ Nun braucht man für die Feststellung, dass unser Sozialstaat aus dem Ruder läuft, keine teuren Wirtschaftsweisen. Dass stellte auch wiederholt schon das ifo-Institut fest, das auf 500 unterschiedliche Sozialleistungen kam. Wie ich schon an anderer Stelle ausführte, ist dieses System kaum noch finanzierbar. Ein Beispiel ist „Bürgergeld“ an Nicht-Bürger: Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 1 („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) wird inzwischen als Freibrief für jede soziale und unsoziale Wohltat bemüht. Die Sozialleistungen stiegen dabei auf ein Rekordniveau: „Ausgeuferter Sozialstaat verschlingt 751 Milliarden Euro“, wird etwa hier treffend zusammengefasst . Wobei es teilweise auch anders aussieht: Die im europäischen Vergleich niedrigen Renten können kaum weiter abgemagert werden.

Doch eigentlich lenken die Wirtschaftsweisen mit ihrer “Expertise” von etwas wesentlich Gravierenderem ab – nämlich von der verfehlten Energiepolitik und ihren katastrophalen Folgen. Die Kurzfassung des Frühjahrsgutachten besagt eingangs lediglich: “Hohe Energiepreise bremsen die konjunkturelle Erholung. Die Weltwirtschaft (jedoch) hat sich im vergangenen Jahr robust entwickelt – trotz der seit mehr als einem Jahr erhöhten handelspolitischen Unsicherheit. Im Prognosezeitraum dürften die protektionistische US-Handelspolitik und die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Preise fossiler Energieträger die Weltkonjunktur allerdings dämpfen. Der Sachverständigenrat rechnet für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von jeweils 2,3 Prozent. … Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich schwach… Der stark gestiegene Ölpreis dürfte im Jahr 2026 eine Verschlechterung der Terms of Trade für Deutschland bedeuten.“ Aha. Nun wird die Schuld also, wie zuvor dem Ukrainekrieg, dem Irankrieg angelastet. Doch der mit dem “Weltklima” begründete, schon vor vielen Jahren angezettelte Energiekrieg gegen das eigene Land wird geflissentlich ausgeblendet.

Abgeräumtes Weltuntergangsszenario

Diese “Weisen aus dem Abendland” hätten besser einmal von den „Weisen aus dem Morgenland“ gelernt: Letztere hatten immerhin aus der realen Bewegung der Sterne zutreffend eine planetare Konjunktion ausgemacht – den sogenannten “Stern von Bethlehem” – und sind diesem gefolgt. Unsere Wirtschaftsweisen hingegen hätten weitaus mehr Möglichkeiten, aus Daten und Fakten – etwa der Dynamik und Entwicklung von Wirtschaftsdaten – die richtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen folgen sie lieber anderen “Sternen” oder gar ideologischen Schwarzen Löchern. Diese Herrschaften sollten aber nicht nur publizieren, sondern ab und zu auch einmal lesen: Beispielsweise die sensationelle Meldung, dass der Weltklimarat IPCC nun sein eigenes Weltunteruntergangsszenario, auf dessen Grundlage in Deutschland Gesetze, Verfassungsgerichtsurteile und sogar Grundgesetzänderungen durchgesetzt wurden, als völlig „unplausibel“ – also falsch – zurückgezogen hat. Man musste eingestehen, dass es viel fossile Energie auf dem Globus gar nicht gibt, dass selbst deren komplette Verwertung eine Klimakatastrophe auslösen könnte.

Nun bestünde die Möglichkeit – nein, es wäre sogar dringend geboten –, unsere Energiepolitik einer sofortigen Revision oder wenigstens Korrektur zu unterziehen und wieder auf ökonomisch und ökologisch gesunde Füße zu stellen. Denn das “Null-CO2-Ziel” einer vollständigen “Dekarbonisierung” ist nicht nur physikalisch unerreichbar, sondern wirtschaftlich verheerend. Zumal der Strombedarf aufgrund der boomenden Kommunikationstechnologie, des Streaming-Unwesens, der KI-Technik mit immer mehr Bedarf an Rechenzentren, der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrs und vielen anderen Verbrauchssteigerungen eine Entwicklung, die allein mit regenerativen Energien niemals gedeckt werden kann; im Tagesverlauf nicht, und übers Jahr gesehen (geschweige denn global) noch weniger. Die Zerstörung unserer AKWs und Kohlekraftwerken, die unwiederbringliche Flutung von Kohlegruben, die Sprengung und Demontage von Gasleitungen, die Ächtung von Erd-/Heizöl und Treibstoffen, teure Fernwärme statt billiger Gasleitungen zu den Verbrauchern für dezentrale Gasheizungen – all das ist schon heute kaum mehr bezahlbar.

Den Irrweg sofort beenden!

Doch dazu kein Wort der “Weisen”. Die „Energiewende“ wird weiterhin fehlgesteuert und mit weiteren Milliarden-Subventionen für Stromproduzenten von Solar- und Windparks am Bedarf vorbei vergoldet – zu Lasten der Steuerzahler und der Wirtschaft. Die Verbraucher können sich kaum aus dem Staub machen, die Wirtschaft umso mehr. Und das tut sie auch: Die Unternehmen suchen sich weltweit Standorte mit moderaten Energiepreisen. Von alldem ist im 275-seitigen Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen nichts zu finden. Das Wort „Energie“ kommt darin zwar 12 Mal vor – doch nur als Lamento über die Höhe der Energiepreise. Aber auch „Weise“ können nicht alle Zusammenhänge durchschauen (Normalsterbliche zuweilen schon eher). Zur Ehrenrettung Ersterer: Die „Weisen aus dem Morgenland“ waren Sterndeuter und Astronomen, hatten aber von Energiepolitik mit Sicherheit ebenfalls keine Ahnung.

Nachdem schon die „Weisen“ des Weltklimarates zugaben, dass sie irrten, sollte nun auch die Politik ihren Irrweg beenden und eine andere Richtung einschlagen. Ich möchte dieses sehr wichtige Problem aus Platzgründen nicht vertiefen; hier findet man es überaus kompetent aufgezeigt (man sollte sich diesen Beitrag von Ute Böttcher zumindest bis zu den erklärenden Graphiken anschauen) Welche finanziellen Dimensionen die verfehlte “Energiewende” hat, zeigte sich an der Nacht- und Nebelaktion der einem staatsstreichartigen Einführung des Artikels 143h ins Grundgesetz vom am 22. März 2025, beschlossen vom einen Monat zuvor abgewählten Bundestag im Rahmen der vom wortbrüchigen Merz zu verantwortenden „Sondervermögen“ (ergo Sonderschulden). Der Wortlaut dieser Ergänzung: “Der Bund kann ein Sondervermögen mit eige-ner Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Und wenn man dem Gesetzgeber eine Finanzwaffe in die Hand gibt, benutzt er sie auch – wie die leidliche Erfahrung zeigt. Dass dieses Geld anschließend weitgehend zum Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert wurde, macht diesen Skandal noch größer.

Das alles wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern ihr eher schaden. Manager und Politiker können das Weite suchen, wenn ihr Experiment scheitert; doch von der steuerzahlenden, immer weiter schrumpfenden Leistungsbevölkerung können das die wenigsten. Was deren Nachkommen einmal tun werden? Bergsteiger wissen, es ist leichter einen Berg zu erklimmen, als wieder von ihm herabzusteigen. Das gilt auch für den Schuldenberg. Die Enkel werden es als Wähler in der Hand haben, was aus ihrem Land einmal werden soll. Vielleicht aber auch nicht – wenn es stimmt, dass Wahlen eh nichts ändern können…

Erschienen auf Ansage

Das große Fressen: Darum ist die SPD die wertvollste Partei aller Zeiten

von Bernd Volkmer

Trotz abschmierender Umfragewerte sind die Sozen noch immer die vermögendste Partei Deutschlands – dank üppiger staatlicher Parteienfinanzierung aus Steuermitteln

Es sind harte Zeiten für die deutsche Altparteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar. Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands, eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD. Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie™“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.

Das ist der Spitzenplatz – und Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an. Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.

Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“

Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr so ganz passe. Wenn man die 70,3 SPD-Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein Dutzend nobler Einfamilienhäuser in bester Wohnlage. Doch das kann den Genossen herzlich egal sein – denn wenigstens beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro. Und das Beste daran: Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen.

Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird. Gute Leistung will schließlich bezahlt sein! Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen natürlich Unmengen.

Die Union: Sparen für das Kanzleramt

Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragender Attitüde schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Partei der Konrad-Adenauer-Stiftung solide 233,8 Millionen Euro liegen. Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate für die Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.

Dabei trägt die bayerische Schwester CSU sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei; deren Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren. Völlig angemessen für einen Sonnenkönig.

Die Grünen: Biozertifizierter Geldregen

Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird. Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.

Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel. Ein Skandal, findet sie: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig!

Die Ränder am Hungertuch

Einziger Trost der AfD: Sie liegt nicht auf dem letzten Platz bei den staatlicher Zuschüssen. Dort rangiert die Linke mit 11,2 Millionen Euro. Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten: Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.

Immerhin verfügen sowohl AfD als auch Linkspartei über ein Vermögen von jeweils rund 40,8 Millionen Euro. Die bittere Erkenntnis: Wer in Deutschland Politik machen will, muss also sparen – außer natürlich, siehe oben, man ist die SPD.

Weitere Erhöhung der Parteienfinanzierung schonmal angekündigt

Denn die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in allen Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort aber will das eingelagerte Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.

Übrigens: Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Motto: Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung! “Und der Steuerzahler lacht: Das habt ihr wirklich gut gemacht…”.

Erschienen auf Ansage

Streetworker statt Security: Immer mehr „Vielfalt“ im Freibad – Hannover verordnet städtischem Aufsichtspersonal „Deeskalationsschulungen“

von Jochen Sommer

Vielfalt und kulturelle Bereicherung im Freibad

Die Freibadsaison hat begonnen – und im maximal kulturbereicherten Deutschland bedeutet das seit zehn Jahren auch den stets latenten Ausnahmezustand. Denn die übliche Klientel aus vorwiegend arabisch-muslimischen Männern, die den gesamten öffentlichen Raum in einen Dschungel verwandelt hat, dehnt ihre Aktivitäten nun auch auf Schwimmbäder aus. Meldungen über Massenschlägereien, sexuelle Übergriffe, überforderte Bademeister und die Wahrheit verschleiernde Bürgermeister werden die nächsten Monate zuverlässig die Schlagzeilen beherrschen, wie jedes Jahr. Die Stadt Hannover will sich dagegen nun mit weiteren Schutzmaßnahmen wappnen: Das Personal wurde bereits unter der Anleitung der Polizei geschult, nachdem im letzten Jahr ein Mitarbeiter angegriffen wurde. Damals reagierte man auf den Vorfall, indem man Stoppschilder am Sprungbecken auf, die deutlich machen sollten, dass Gewalt gegen städtische Beschäftigte nicht geduldet werde. In den Sommerferien wurden dann in einem der Bäder Streetworker eingesetzt, die Präsenz zeigen, mit Jugendlichen ins Gespräch kommen und mögliche Konflikte früh erkennen sollten.

Beides dürfte bei den üblichen Verdächtigen wohl kaum eine abschreckende Wirkung ausgelöst haben, allenfalls Gelächter. 16 Hausverbote wurden im vergangenen Jahr insgesamt ausgesprochen; trotzdem behauptet die Stadt, die Schulungen und die “Sensibilisierung des Personals” würden bereits Wirkung zeigen – und das, obwohl man auch in diesem Jahr schon das erste Handgemenge verbuchen musste. Nun setze man auf den Grundsatz „Prävention vor Intervention“. Dem Personal seien daher rechtzeitig vor Saisonstart Schulungen zu den Themen Gewaltformen, Deeskalation, Distanzhalten, Alarmierungssysteme, Hausrecht und dem Umgang mit aggressiven Badegästen verordnet worden, wurde mitgeteilt. Außerdem habe man Abläufe für verschiedene Einsatzlagen angepasst, wie etwa medizinische Notfälle, Straftaten, sicherheitsrelevante Situationen und mögliche Räumungen. Bei Bedarf sollen in allen Freibädern Sicherheitskräfte eingesetzt werden, deren Zahl sich nach dem jeweiligen Bedarf richte. Dies gilt auch für den Einsatz von Jugendsozialarbeit.

Albernheiten wie Sozialarbeit und Stoppschilder

Neue Vorgaben für das Personal hält man bezeichnenderweise nicht für erforderlich: Die bestehenden Regeln böten, so heißt es ernsthaft, “bereits wirksame Handlungsmöglichkeiten”. Vor allem soll der Austausch zwischen Bäderpersonal, Polizei und anderen Fachbereichen verbessern. Dass das bisherige Instrumentarium gerade keine wirksame Besserung der Lage erbracht hat, wird hier unterschlagen. Denn was sich in Wahrheit hinter all diesem Geschwurbel und den Alibimaßnahmen verbirgt, ist die übliche linke Realitätsverleugnung: Auch im vom grünen Oberbürgermeister Belit Onay regierten Hannover denkt man natürlich nicht daran, die Ursachen für die alljährlichen Exzesse anzusprechen – nämlich die Massenmigration. Stattdessen macht man sich mit völlig wirkungslosen Albernheiten wie Sozialarbeit und Stoppschildern lächerlich. In keiner Weise wird thematisiert, dass – und warum überhaupt – man sich in diesem Land inzwischen so generalstabsmäßig mit Polizeischulungen, Deeskalationskonzepten, Räumungsplänen und anderen Notfallmaßnahmen auf so etwas eigentlich fröhlich-friedliches Banales wie die Freibadsaison vorbereiten muss.

Wer solche Berichte wie den Hannovers zu Schutzvorkehrungen liest, könnte den Eindruck gewinnen, hier würde eine Spezialeinheit für den Fronteinsatz im Kriegsgebiet trainiert; dabei geht es einfach nur darum, dass man in diesem Land nach über zehn Jahren Zuwanderung nicht mehr in der Lage ist, elementarstes zivilisatorisches Zusammenleben zu gewährleisten, und importierten Alltagskonflikten und Gewaltexzessen Herr zu werden, die es ohne die vielgepriesene “Vielfalt” überhaupt nicht gebe. Die Frage, warum und seit wann das alles eigentlich nötig ist, wird folglich gar nicht gestellt, weil sie die bunte Multikulti-Ideologie als katastrophale ideologische Verirrung entlarven könnte. Die Antwort kennt zwar jeder, doch umso weniger darf sie deshalb ungestraft ausgesprochen werden. Und wo sich dies angesichts der erdrückenden Zahl an “Einzelfällen” dann doch nicht durchhalten lässt, schiebt man die Schuld dann eben auf „Männer“ im Allgemeinen, statt zu fragen, welche Männer das sind, die seit gut zehn Jahren derart aggressiv in Erscheinung treten. Die Bürgerverhöhnung läuft auf Hochtouren...

Erschienen auf Ansage

Wegners autoritäre Offenbarung: Die ungeliebte Demokratie

von Thomas Hartung

Autoritär und am liebsten ohne störende Proteste rumfuhrwerken – davon träumt Berlins Regierender CDU-Bürgermeister Kai Wegner

„Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen.“ Dieser Satz von Berlins (de facto Nicht-)Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” wirkt zunächst wie eine gewöhnliche sicherheitspolitische Forderung im Berliner Wahlkampf. Tatsächlich offenbart er jedoch etwas Grundsätzlicheres über das politische Selbstverständnis der deutschen Union. Denn historisch betrachtet war Demokratie für die CDU nie primär ein Projekt leidenschaftlicher Freiheitsbejahung. Sie war vielmehr eine Realität, die sie nach 1945 akzeptieren musste – nicht unbedingt eine, die sie ursprünglich angestrebt hatte.

Natürlich ist die Bundesrepublik kein autoritärer Staat. Aber die gegenwärtige politische Kultur zeigt zunehmend, wie brüchig die freiheitlichen Instinkte der etablierten Parteien geworden sind. Gerade die CDU präsentiert sich zwar rhetorisch als „Partei der Mitte“, denkt jedoch in Krisensituationen erstaunlich schnell ordnungspolitisch statt liberal. Demonstrationen erscheinen dann nicht mehr als Wesenskern demokratischer Öffentlichkeit, sondern als Sicherheitsproblem. Opposition wird nicht als notwendiger Ausdruck politischer Freiheit betrachtet, sondern als Störfaktor administrativer Steuerung.

Demonstration als Risiko

Kai Wegners Forderung passt genau in dieses Muster: Nicht die Ursachen gesellschaftlicher Polarisierung sollen bekämpft werden, sondern ihre Sichtbarkeit. Die Demonstration wird nicht mehr als Grundrecht verstanden, sondern als Risiko, das präventiv begrenzt werden soll. Gerade darin zeigt sich ein bemerkenswerter Wandel der Bundesrepublik. Das Demonstrationsrecht entstand historisch nicht, damit Regierungen genehme Kundgebungen verwalten können. Es entstand als Schutzrecht gegen staatliche Macht. Die Versammlungsfreiheit richtet sich ihrem Ursprung nach gerade gegen die Obrigkeit – nicht zu ihrer komfortablen Entlastung.

Doch die politische Klasse Deutschlands hat sich längst daran gewöhnt, Demokratie primär als verwaltbaren Stabilitätszustand zu begreifen. Freiheit gilt nur noch solange als positiv, wie sie kontrollierbar bleibt. Sobald Protest unberechenbar, laut oder systemkritisch wird, wächst sofort der Ruf nach Regulierung. Besonders paradox wird dies bei der CDU. Denn dieselbe Partei inszeniert sich gern als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen autoritäre Versuchungen. Gleichzeitig reagiert sie auf gesellschaftliche Spannungen immer häufiger mit Einschränkungsphantasien: mehr Überwachung, schärfere Polizeigesetze, stärkere Eingriffsbefugnisse, einfachere Demonstrationsverbote. Die Logik dahinter lautet stets gleich: Der Staat müsse „handlungsfähig“ bleiben.

Konflikttoleranz statt Konfliktfreiheit

Doch genau dieser Begriff markiert den Kern des Problems moderner Demokratien. Denn eine Demokratie beweist ihre Stärke gerade dadurch, dass sie offene Konflikte aushält. Nicht die konfliktfreie Gesellschaft ist demokratisch, sondern die konflikttolerante.

Historisch betrachtet besitzt Deutschland allerdings ein tiefes Misstrauen gegenüber unkontrollierter Öffentlichkeit. Das Kaiserreich war obrigkeitsstaatlich geprägt. Die Weimarer Republik litt unter autoritären Sehnsüchten weiter Teile der Eliten. Und auch die frühe Bundesrepublik blieb lange eine eher paternalistische Ordnung: stabilitätsorientiert, staatsnah, konfliktscheu.

Die CDU entstand aus genau diesem Milieu. Ihr Selbstverständnis war nie revolutionär-demokratisch wie etwa in angelsächsischen Freiheitsbewegungen. Die Union verstand Demokratie primär als geordnete Konsensverwaltung unter moralischer Führung verantwortlicher Eliten. Deshalb besitzt die Partei bis heute ein ambivalentes Verhältnis zur Straße. Bürgerprotest gilt nur dann als legitim, wenn er sich innerhalb des eigenen moralischen Koordinatensystems bewegt. Demonstrationen „gegen Rechts“ erscheinen als demokratische Zivilgesellschaft, Demonstrationen gegen Regierungspolitik dagegen oft als potenzielle Gefahr.

Von der liberalen zur pädagogischen Demokratie

Gerade Berlin liefert dafür inzwischen ein Lehrstück. Als Hunderttausende gegen Corona-Maßnahmen protestierten, diskutierte das politische Establishment nicht über die Ursachen gesellschaftlicher Entfremdung, sondern über härtere Auflagen, Verbote und Polizeibefugnisse. Dieselbe politische Klasse, die heute permanent „Vielfalt“ beschwört, reagiert auf echte politische Abweichung erstaunlich nervös. Dabei zeigt sich ein tieferer Widerspruch der Gegenwart: Der moderne Staat liebt Partizipation nur noch in ritualisierter Form. Demokratie soll sichtbar sein, aber kalkulierbar bleiben. Protest darf stattfinden – solange er symbolisch integrierbar bleibt. Sobald Bürger jedoch tatsächlich fundamentale Kritik formulieren, kippt die Sprache schnell: Dann ist von „Delegitimierung“, „Radikalisierung“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ die Rede.

Genau hierin liegt die eigentliche Bedeutung von Wegners Aussage. Sie ist weniger ein Ausrutscher als Ausdruck eines politischen Klimas. Die Bundesrepublik entwickelt sich schleichend von einer liberalen Demokratie zu einer pädagogischen Demokratie. Der Staat versteht sich nicht mehr bloß als Garant von Freiheit, sondern zunehmend als moralischer Kurator gesellschaftlich akzeptabler Meinungen.

CDU als technokratische Verwaltungspartei

Das Demonstrationsrecht wird dadurch faktisch konditional: Nicht jede öffentliche Mobilisierung erscheint noch gleich schützenswert. Dabei wäre gerade konservatives Denken historisch eigentlich verpflichtet, Freiheitsrechte gegen staatliche Übergriffigkeit zu verteidigen. Der klassische Konservative misstraute immer auch der Machtkonzentration des Staates. Die heutige CDU dagegen wirkt oft wie eine technokratische Verwaltungspartei ohne tiefes Freiheitsbewusstsein.

Vielleicht erklärt genau das die zunehmende Nervosität in der Union gegenüber gesellschaftlicher Opposition. Wer Politik primär als Management versteht, empfindet offene Protestbewegungen zwangsläufig als Störung des Betriebsablaufs. Doch Demokratie ist kein Betriebsablauf. Sie ist geordneter Konflikt. Und genau deshalb sollten wir sehr, sehr hellhörig werden, wenn führende Politiker beginnen, Demonstrationen nicht mehr als Ausdruck politischer Freiheit, sondern vor allem als Problem der Gefahrenabwehr zu betrachten.

Erschienen auf Ansage