von Dirk Schmitz
Der “unabhängige” Hauptakteur des neuen AfD-Verbotsgutachtens: GFF-Generalsekretär Malte Spitz, langjähriger Grünen-Politiker und Linksaktivist
Sieh an… wer liefert da denn wieder mal das nächste „neutrale Gutachten“ zum AfD-Verbot? Die “Gesellschaft für Freiheitsrechte” (GFF) ist eine grün-woke Vorfeldorganisation mit Millionenbudget und linker (wenn nicht linksextremer) Justiz-Agenda. Die Gesellschaft, 2015 in Berlin gegründet, tritt gerne als neutrale „Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz“ auf. Klingt bombastisch, doch in Wahrheit hat sich die GFF binnen eines Jahrzehnts zu einer hochprofessionellen, ideologisch klar verorteten NGO entwickelt, die mit strategic litigation gezielt linke und woke Positionen in die deutsche Rechtsordnung einschlägt. Finanziert durch internationale Stiftungsnetzwerke und personell eng mit Bündnis 90/Die Grünen verflochten, agiert sie als juristischer Arm des grünalternativen Milieus – mit erheblichem Einfluss auf Grundsatzurteile, und das – wie im tiefen NGO-Linksstaat üblich – ohne sich je Wahlen stellen zu müssen. Sie versucht insbesondere Einfluss auf Richter zu nehmen, um Justiz gegen Dogmatik nach links zu drücken. Die personelle Verankerung liegt fest im grün-progressiven Spektrum.
Die Besetzung der Führungsriege der GFF ist keine Überraschung: Der Mitgründer und Generalsekretär Malte Spitz (siehe Beitragsbild) war lange hochrangiger Grünen-Politiker; er war politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, Mitglied im Bundesvorstand und Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen. Der langjährige Vorstandsvorsitzende Ulf Buermeyer – ehemaliger Richter am Landgericht Berlin! – ist 2025 ausgeschieden, doch das Gesamtbild bleibt homogen. Der aktuelle Vorstand (Stand 2025/2026) umfasst unter anderem Nora Markard, Boris Burghardt, John Philipp Thurn, Dana-Sophia Valentiner, Leonie Steinl und Felix Reda – alles Figuren aus dem überwiegend akademisch-progressiven Ambiente mit Arbeitsschwerpunkten im Kontext von Antidiskriminierung, internationalem Menschenrechtsschutz und gesellschaftlicher „Transformation“. Diese personelle Schlagseite erklärt dann auch die thematische Ausrichtung und die Agenda: Klassisch liberale Themen wie Datenschutz und Anti-Überwachung werden mit identitätspolitischen Agenden (Gleichbehandlung, „digitaler Gewaltschutz“, Schutz vulnerabler Gruppen) verknüpft.
Die Geldmaschine: Von der Start-up-NGO zum Millionenkonzern
Die GFF betont zwar, keine staatlichen Zuschüsse zu erhalten – formal korrekt. Die Realität jedoch ist eine professionelle Finanzierungsmaschine mit explosionsartigem Wachstum; lagen die Einnahmen 2016 noch bei circa. 80.000 Euro, waren es 2024 bereits über 3,27 Millionen Euro und 2025 dann schon 4,37 Millionen Euro, Tendenz zunehmend. Hauptquellen sind Schenkungen, Zuwendungen von Stiftungen, Fördermitgliedschaften und Einzelspenden. Zu den prominenten institutionellen Förderern gehören die üblichen Verdächtigen: Die Open Society Foundations (aus dem berüchtigten George Soros-Netzwerk, die Alfred Landecker Foundation (die allein 2024 über 750.000 Euro unter anderem für „Digitalen Gewaltschutz“ beisteuerte), die Stiftung Mercator, die NGOs Luminate, Dreilinden sowie die Shuttleworth Foundation, die Bertelsmann Stiftung, die Bewegungsstiftung, das linke Netzwerk Campact, die Otto-Brenner-Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, die “Zeit”-Stiftung Bucerius und viele mehr. Praktisch das gesamte Who is Who der linken “Zivilgesellschaft“ tummelt sich hier im Unterstützerkreis.
Die GFF ist also keine Klitsche kein kleiner idealistischer Anwaltsverein, sondern eine schlagkräftige, international vernetzte Organisation mit Budgets, die vielen Think-Tanks oder Parteigliederungen Konkurrenz machen. Es handelt sich um eine gefährliche vorpolitische Machtlobby im Kampf gegen die traditionelle Freiheit. Gewiss; die “Transparenz” bei den großen Förderern ist vorhanden; die klar ideologische Mittelverwendung – Stichworte “progressiv“, „open society“, “identitätspolitisch” und stets im „Kampf gegen rechts“ – damit allerdings ebenfalls.
Strategische Prozessführung als Politikersatz
Die GFF führt selten Klagen im eigenen Namen; stattdessen sucht sie gezielt Kläger, finanziert Verfahren, vermittelt Anwälte und pusht Musterverfahren bis zum Bundesverfassungsgericht. Schwerpunkte waren dabei lange sogar durchaus sinnvolle Anliegen wie ein möglichst früher Schutz vor staatlicher Überwachung etwa bei den Themen Vorratsdatenspeicherung oder den Affären rund um den Bundesnachichtendienst; außerdem die Bereiche Datenschutz, Informationsfreiheit und Transparenz. Doch mittlerweile verschreibt sich die NGO vor allem weltanschaulichen linken Agendathemen: Sie legt heute eine starke Fokussierung auf Antidiskriminierung, Gleichbehandlung und Themen mit wokem Beiklang an den Tag, etwa wenn es um “Regenbogenfamilien” oder um angebliche “digitale” respektive “virtuelle” Gewalt und dergleichen geht.
Und die GFF gibt sich inzwischen als politische Kampforganisation her. Ihr neuestes “Projekt“ ist nicht weniger als eine Kriegserklärung an Demokratie und Freiheit: Die Finanzierung eines “Gutachtens” von 1.500 Seiten, das die angebliche Verfassungswidrigkeit der AfD belegen soll. Das sind 400 Seiten mehr als das “Gutachten” des Verfassungsschutzes, welches – gerichtlich festgestellt – praktisch keine Substanz hatte und zur Einstufung der Gesamtpartei als “gesichert rechtsextrem“ keinesfalls belastend genug war. Was tausende Beamte des Staatsschutzes in unzähligen vom Steuerzahler bezahlten Arbeitsstunden der AfD nicht nachweisen konnten, soll also jetzt über ein Privatgutachten einer linken NGO klappen. Linkes Crowdfunding kam dabei zum Einsatz: Über 400.000 Euro wurden durch einen Spendenaufruf allein in den ersten 24 Stunden generiert – unterstützt natürlich wiederum von Campact & Konsorten. Erwartungsgemäß kam das “Gutachten” natürlich kam zu dem Schluss, dass ein Verbot der AfD als die Abstand größte politische Organisation Deutschlands, stärkste Opposition und mit bundesweit rund 30 Prozent einzige Volkspartei, “gute Chancen” habe.
Klassische linke Vorfeldarbeit für Verbote
Finanziert wird diese “Expertise“ vom genau jenem Milieu, das die AfD als existenzielle Bedrohung für die Demokratie betrachtet – und das “Gutachten“ beweist tatsächlich genau das. Diese politische Willensbildung durch eine NGO ist klassische linke Vorfeldarbeit für Verbote. Am Werk ist hier keine neutrale Bürgerrechtsgruppe; die GFF versteht sich zwar als parteiunabhängig. – doch ihre Agenda ist es nicht. Sie interpretiert und “entwickelt” Grundrechte selektiv “weiter“, zeigt sich übergriffig und expansiv bei Antidiskriminierung und Minderheitenschutz, die sie als regelhaft identitär definiert, äußerst sich in puncto klassischer Meinungs- und Versammlungsfreiheit jedoch deutlich zurückhaltender, wenn diese den „falschen“ Akteuren zugutekommt. Bei Cancel Culture oder kritischer Migrationspolitik bleibt es auf den GFF-Kanälen ebenfalls auffallend still.
Mit ihrem internationalen Stiftungsnetzwerk, der grünen Personal-DNA und Millionenbudget betreibt die GFF Justiz als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie NGOs in modernen Demokratien illegalen Einfluss nehmen: professionell aufgestellt, gut durchfinanziert und ohne jede demokratische Legitimation durch Wahlen. Diese “Gesellschaft für Freiheitsrechte” hat so in kurzer Zeit erheblichen Einfluss auf die deutsche Verfassungsrechtslandschaft gewonnen. Die einseitige grün-woke Prägung von Akteuren, Finanzierung und Agenda dokumentiert die wahre Ziele. Wer so etwas als „neutrale“ Rechtsstaatlichkeit verkauft und das “AfD-Gutachten“ als objektive oder in irgendeiner Weise aussagekräftige Untersuchung ernst nimmt, der ignoriert die wahren Macht- und Ideologieverhältnisse. Nennen wir die Dinge klar beim Namen: Die GFF ist eine professionelle, millionenschwere grünprogressive Kampforganisation für eine bestimmte freiheitsfeindliche Auslegung des Grundgesetzes.
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