von Wilma Fricken
Alptraum aller Freiheitsfeinde und Zensurbesessenen: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel verteidigt MuskWährend man sich beim ZDF für gewöhnlich darauf verlegt, die Lügen, die man ständig verbreitet, zunächst einmal zu bestreiten, sie erst nach längerem Druck halbherzig einzuräumen und dabei seine Kritiker möglichst noch als „Rechte“ zu diffamieren, liegen am Mainzer Lerchenberg (treffender: “Märchenberg“) nun offenbar die Nerven blank und man hat keine Lust, sich ernsthaft mit Elon Musk anzulegen. Die von dessen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hat der Sender am gestrigen Dienstag daher auch anstandslos abgegeben. Doch das wird dem “Zweiten“ nicht helfen: Steinhöfel hat Musk empfohlen – und ist offenbar dazu autorisiert –, die gesamte ZDF-Berichterstattung über ihn aus den letzten drei Jahren akribisch zu prüfen und in allen noch nicht verjährten Fällen von Falschbehauptungen und justiziablen Aussagen gegen Musk ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, wobei er sich überzeugt zeigte, dass sich dort weitere Rechtsverstöße finden. Da Musks Mittel praktisch unendlich sind und Kosten insofern keine Rolle spielen, kann sich das ZDF warm anziehen. Man kann nur hoffen, dass ZDF damit einige saftige Klagen ins Haus stehen. Zwar werden deren Kosten am Ende natürlich wieder an den Gebührenzahlern hängenbleiben; eine deftige und mehrfache gerichtliche Niederlage der Lügenmanufaktur, zu dem dieser einstmals respektable Sender verkommen ist, würde jedoch einer noch größeren Zahl Deutscher die Augen öffnen über die unfassbaren Zustände und Machenschaften, die von linksextremen Journalismuskarikaturen wie Dunja Hayali über Fakenews-Schleudern à la Elmar Theveßen bis hin zu Rufmördern wie Jan Böhmermann reichen, der gerade gestern wieder beim Oberlandesgericht München eine Klatsche einfing wegen seiner erfundenen Diffamierungen gegen den ehemaligen BSI-Präsidenten Jörg Schönbohm reichen.
Hintergrund von Steinhöfels Mandatierung war die am vergangenen Freitag in der Sendung „ZDF live“ erhobene völlig haltlose Behauptung, Musk habe dazu aufgerufen, dass ein „rassistischer Mob“ in Belfast “Jagd auf Migranten” mache. Indirekt wurde Musk gar unterstellt, einen “Bürgerkrieg“ zu provozieren. In Wahrheit hatte Musk am vergangenen Dienstag lediglich geschrieben: „Nur durch Protest, immer wieder und laut, wird es irgendwelche Veränderungen geben!!“, und dazu einen Tweet des britischen Migrationskritikers Tommy Robinson geteilt, der explizit zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen hatte. Das ZDF hatte die Sendung zwischenzeitlich mit dem Hinweis versehen, die Formulierung sei „unpräzise und deshalb missverständlich“ gewesen – eine weitere glatte Falschbehauptung, da es an der Meldung wenig misszuverstehen gab; zumal die Aussage in der Sendung dann sogar nochmals ausdrücklich wiederholt wurde. Auf Druck Steinhöfels wurde die „fragliche Passage“ nun aus der „Anmoderation entfernt“, so der Sender; in der ZDF-Mediathek ist sie nicht mehr auffindbar. In seinem Schreiben an das ZDF erklärte Steinhöfel: „Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ‚Jagd auf Migranten‘ durch einen ‚rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“. Es handle sich um eine „ehrenabschneidende und verleumderische Unterstellung“ sowie einen „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“. Die damit einhergehende Diffamierung Musks sei nicht mit geltendem Recht vereinbar. Für die Abgabe der Unterlassungserklärung wurde eine Frist bis Donnerstag 16 Uhr gesetzt. Diese hat das ZDF deutlich unterschritten, was zeigt, dass man die Wogen so schnell wie möglich glätten will.
Der DJV wie immer an der Seite der linken Agitationsmedien
Spätestens seit Musk mit seiner Übernahme von Twitter/X vor vier Jahren dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hat, ist er eine der größten Hassfiguren der westlichen Linken. ARD und ZDF überbieten sich seit Jahren mit Verleumdungen und Lügen über ihn. Die ARD-“Tagesschau” hatte zu Jahresbeginn – ebenfalls fälschlicherweise – behauptet, er setze sich für „ethnische Säuberungen“ ein, zeige eine „Nostalgie für die Apartheid“ und würde die „Überlegenheit weißhäutiger Menschen“ postulieren. Nach Musks Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel im letzten Bundestagswahlkampf raunte die “Tagesschau” von einem angeblichen „Verdacht auf eine illegale Parteispende“. Das ZDF wollte mit dem Anlegen von zwei Testaccounts zudem den Nachweis führen, dass der Twitter-Algorithmus AfD- und BSW-Beiträge bevorzugt darstellen würde – also genau der Bias herrsche, der bei ARD und ZDF für linke Parteien existiert (wofür man zum Nachweis keine Tests benötigt). Musk wird in der gesamten Berichterstattung von ARD und ZDF durchgehend mindestens latent negativ als rechtsradikaler, rassistischer und skrupelloser Superreicher dargestellt. Irgendeine positive Würdigung seiner einzigartigen unternehmerischen Leistungen sucht man vergebens.
Dies ist aber nicht auf den ÖRR beschränkt, sondern erstreckt sich auf die gesamte deutsche Mainstream-Journaille. Und natürlich zeigte auch hier wieder der völlig gleichgeschaltete linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dass er im Zweifel gegen die journalistischen Standards steht, die er selbst ständig vertritt: Er hatte das ZDF nach Auffliegen der Lügen über Musk dazu aufgerufen, sich von dem „Theaterdonner“ wegen Musk nicht beeinflussen zu lassen. Musk habe wie jeder das Recht, sich gegen journalistische Berichterstattung zu wehren, wenn sie fehlerhaft sei, doch das emotionale Feuerwerk, das er gleichzeitig abschieße, zeige nur, dass er auf kritische Berichterstattung mit Klagen reagiere. Musk wolle in die Fußstapfen von US-Präsident Donald Trump treten, schwadronierte der weltanschaulich maximal voreingenommene Verband, für den glatte und eindeutige Lügen – die das ZDF zu diesem Zeitpunkt faktisch bereits eingestanden hatte! – allen Ernstes „kritische Berichterstattung“ darstellt. Bei dieser Art von deutschem Systemjournalismus braucht es gar keine Zensur mehr.
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