Robert Habeck hat das ganze Land betrogen...

von Thomas Heck...

Wir werden von Lügnern und Betrügern regiert. Ein Kanzler, der sich angesichts eines Steuerschadens von Milliarden Euros an nichts mehr erinnern kann und vermutlich auch Laptops mit Beweisen verschwinden ließ. Jemand, der sich im Gespräch mit dem Bürger über deren Sorgen lustig macht, wenn die ihm ihre Sorgen mit Heizung und Rente schildern. 

Eine Außenministerin, die bis heute den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie überhaupt ein Studium absolviert hatte, nur noch durch Terrorfinanzierung der Hamas punktet, durch sprachliche Aussetzer täglich unangenehm auffällt und ansonsten am Tag mehr Geld beim Friseur und Visagisten lässt als meine Mutter monatlich an Rente bezieht und sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lässt. Eine Familienminsterin, die auf die einfache Frage nach dem Existenzrecht Israels dicke Backen macht und schweigt. Eine Entwicklungshilfeministerin, die die Arbeitslosigkeit bei den Palästinensern mit Millionen an Steuergeldern bekämpfen will. Eine Innenminsterin, die krampfhaft die Gefahren des Rechtsextremismus pusht, dabei aber weiter Antisemiten ungeprüft ins Land lässt und den öffentlichen Diskurs hierüber unterbinden will. Ein Verteidigungsminister, der 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr versenkt hat und bis auf Socken und Unterwäsche wenig vorweisen kann, jemand der die Bundeswehr noch blanker dastehen lässt, als noch zu Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Und ein Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, der mit Vorsatz die Stromversorgung einer der grössten und effektivsten Volkswirtschaften der Welt sabotierte, um das Land mit der Abschaltung der AKW's an die Wand fahren zu können. Diese Trümmertruppe regiert das Land und lässt es ausbluten, unterdessen gegen die Opposition agiert wird, als stünde ein Staatsstreich bevor.

Der betrügende Totengräber...

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Das Magazin Cicero hat die geheimen Akten aus dem Wirtschaftsministerium freigeklagt, in denen die Kommunikation von Robert Habeck und seinen wichtigsten Mitarbeitern im Zuge des Atom-Ausstiegs offengelegt wird.

Das Ergebnis in Kurzform lautet so und ist nicht weniger als der größte politische Skandal dieser Legislaturperiode: Habecks Macht-Apparat inklusive seiner engsten Vertrauten haben die entscheidenden Behörden-Vermerke so verändern lassen, dass der Rest des Landes über die wirklichen Umstände des Atom-Ausstiegs getäuscht wurde. Der Weiterbetrieb der Meiler sollte mit aller Kraft verhindert werden, das Resultat einer ergebnisoffenen Prüfung durch Experten wurde später durch die Leitungsebene ins Gegenteil verkehrt. Während die Experten zu dem Schluss kamen, dass die Atom-Meiler die Energiesicherheit erhöht und den Strompreis gesenkt hätten, hat Team Habeck am Ende mit dem Ministeriums-Siegel verkündet, dass die Atomkraft nichts nütze und gefährlich sei.

Der Mann, der das alles aufgedeckt hat, heißt Daniel Gräber und arbeitet beim Magazin Cicero. Er stand heute Morgen bei uns im Studio und formulierte bei NIUS LIVE folgenden wunderbaren Gedanken: „Man sieht ganz deutlich, dass diesen Leuten der parteipolitische Erfolg und letztendlich auch der Zusammenhalt der Grünen, wichtiger war als das Wohl des Landes. Wenn die Grünen gesagt hätten, wir wollen die Atomkraft für ein paar Jahre verlängern, hätte es die Partei wahrscheinlich in irgendeiner Form gespalten.“

Wie es dazu kommen konnte, wie das grüne Netzwerk diese gigantische Täuschung inszeniert hat, haben meine Kollegen Julius Böhm und Björn Harms hervorragend skizziert und aufgeschrieben – Sie finden die Artikel in den Empfehlungen unten, die Lektüre lohnt sich! Ich möchte mich hier einem anderen Aspekt widmen. Deshalb noch mal zurück zum Anfang.

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Ein angeschossener Vizekanzler, der seine größte politische Mission nur mit unmoralischen, vielleicht sogar strafrechtlich relevanten Methoden über die Bühne gebracht hat und das Ganze auch noch verschleiern wollte. Ein Journalist, der den Skandal erst wittert und dann hartnäckig bis vor die höchstmögliche Instanz klagt – und vor Gericht gegen die Regierung siegt. Ein gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das Ende der Atomkraft in Deutschland.

All das sind Zutaten, bei denen die Augen in allen Redaktionen des Landes leuchten müssten. Die Realität in Deutschland sieht so aus:

Deutschlands wichtigste News-Quelle, die Deutsche Presse-Agentur (DPA), bekommt von der Bundesregierung bis zu einer Million Euro für den Kampf gegen Fake News, füttert täglich hunderte Lokalzeitungen im Land mit Nachrichten und schreibt heute: „Bericht zu Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben.“ Der zweite Satz im Text lautet: „Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.“ Ehm. Welche Darstellung? Die eigene Aktenlage? Das Problem ist: Diese Nachricht ist für viele Redaktionen die Grundlage der eigenen Berichterstattung, oft wird auch einfach das übernommen, was die DPA herausgibt. Der Spiegel beispielsweise hat Großteile des DPA-Textes auf seiner Website übernommen – und es sogar geschafft, die nüchterne Überschrift noch einmal zu entschärfen. Aus „Kritik“ wurde „Bedenken“, so hieß es dann: „Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben.“

Acht Stunden, nachdem die Nachricht auf dem Markt war, verkündete die Tagesschau dann: „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück.“ Puh. Beruhigend. Damit ist das Thema dann wohl erledigt. Danke, Tagesschau! Wer bei den ebenfalls gebührenfinanzierten Kollegen von „ZDF Heute“ etwas zu Habecks Rolle beim Atom-Aus erfahren wollte, fand nur zwei Nachrichten vom Vortag: „Robert Habeck jetzt bei TikTok“ und „Bundesregierung hebt Konjunkturprognose an“. Irgendwann am Mittag dann die mutige Überschrift: „Ministerium dementiert: Interne Bedenken zu Atomausstieg ignoriert?“

Die „Welt“ hat es geschafft, den kompletten Ministeriums-Spin, also die Abwehr-Erzählung der Habeck-Abteilung, zur Überschrift zu machen: „Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht.“ Klar. Als ob der Minister nicht wusste, was bei seinem wichtigsten Projekt passiert…

Ganz zappenduster war es natürlich nicht, die Kollegen von BILD, Focus und NZZ haben pointiert berichtet und die Schmerzpunkte aufgezeigt. Aber es bleibt ein Grundproblem bestehen.

Journalismus hat in einer Demokratie nur dann seine Daseinsberechtigung, wenn er die Konfrontation mit den Mächtigen sucht. Und nicht kuscht, sobald es gegen die wirklich Mächtigen geht.

Ich meine das nicht despektierlich, aber was glauben Sie, wie viele Deutsche das Magazin Cicero kennen. Ich tippe: Weniger als zwei Prozent (obwohl der heutige Tag zeigt, dass es 100 Prozent sein müssten). Warum ist es diese kleine Redaktion, die mit hohem wirtschaftlichem Aufwand (Gerichtskosten!) die Akten zur wichtigsten energiepolitischen Entscheidung des Jahrhunderts freiklagen muss? Warum kommen nicht die viel zitierten Leitmedien von SZ, FAZ, BILD, Spiegel oder – ganz verrückt –Tagesschau auf die Idee, das mal kritisch zu durchleuchten und im Zweifel für das Recht auf die Wahrheit auch vor Gericht zu ziehen?

Wenn die Bundesregierung freiwillig nicht sagen möchte, wie es zu der Entscheidung rund um das Atom-Aus gekommen ist, müssen alle Alarmglocken schrillen. Jetzt wissen wir, warum. Aber der große Aufschrei bleibt im ersten Moment aus. Das ist ein trauriger Seitenaspekt in einem Skandal, der uns hoffentlich noch eine Weile beschäftigt.

Erschienen im Nius-Newsletter...

In Deutschland regiert nicht der Wahn, sondern das Ikarus-Syndrom...

von Uli Weber...

Dunkle Zeichen für Deutschlands “alternative” Zukunft

Fast ein halbes Jahrhundert nach der sogenannten 68er-Studentenrevolte ist Deutschland immer noch das Land einer obrigkeitshörig-wilhelminischen Mehrheit, die sich ausschließlich aus den öffentlich-rechtlichen und der angepassten Mainstreampresse zu informieren beliebt. Da nutzt es gar nichts, wenn das Grundgesetz unserer geschenkten Demokratie die bürgerliche Meinungs- und die mediale Pressefreiheit ausdrücklich garantiert. In Artikel 5 heißt es: “(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. (3) Eine Zensur findet nicht statt…. Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film, einst Verpflichtung und Selbstverständnis der Vierten Gewalt, haben sich längst chamäleonartig gewandelt zur Verkündung meinungsmanipulativer, politisch erwünschter Gewissheiten. Und die Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre ist lediglich abhängig von den zufließenden finanziellen Ressourcen – die nun einmal ausgerechnet von regierungsnahen Organisationen verwaltet werden. Der wesentlichere Punkt ist allerdings Absatz (2), der diese Rechte lediglich durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre beschränkt. In den Zeiten des völlig abgedrehten Berliner Leviathans ist hier noch die Behinderung des öffentliche Wirkens unzureichend gebildeter Politdarsteller durch defätistische Kritik hinzugekommen.

Gesetze zum Schutz inkompetenter Politiksimulanten

Im nachgeschärften Gesetzestext von Paragraph 188 Strafgesetzbuch, der “gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung” ahndet, heißt es:

„(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene. (2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Nun dockt allerdings dieser Paragraph 188 mit seiner Formulierung „…öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“ gar nicht an die Beschränkungen des Grundgesetzes an, wo der Absatz (2) im Artikel 5 lediglich Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch „die allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre“ vorsieht! Spezielle Gesetze zum Schutz von inkompetenten Politsimulanten mit zweifelhaftem Bildungshintergrund führt das Grundgesetz jedenfalls nicht als einschränkende Kriterien der grundsätzlichen Meinungsfreiheit an. Was soll man als einst mündiger, demokratisch sozialisierter Bürger der alten Bonner Republik davon halten?

Ruinöses Handeln im Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion

Das Blut einer erfolgreichen Industrienation ist zuverlässig verfügbare Energie zu konkurrenzfähigen Preisen. Nun stellen Sie Sich einmal ganz hypothetisch vor, eine Klimasekte – nennen wir sie der Einfachheit halber mal Schwarz-Rot-Grün – würde die grundlastfähigen Kernkraft- und Kohlekraftwerke einer solchen Industrienation durch jederzeit leistungsbereite „alternative“ Kraftwerke auf Basis von Sonne und Wind ersetzen. An dieser Stelle muss vielleicht der Begriff „leistungsbereit“ näher erklärt werden: Wenn beispielsweise auf dem Typenschild eines alternativen Windquirls 10 Megawatt (MW) angebenden sind, dann heißt das, dass dieser Vogelschredder theoretisch durchaus in der Lage wäre, eine Energie von 10 MW mal Zeit (also 10 MJoule pro Sekunde) zu erzeugen – aber nur, sofern denn genug Wind weht. Wenn nicht, dann steht er halt nur “leistungsbereit” in der Landschaft herum und wartet geduldig auf denselben.

Und wenn Sie deshalb meinen sollten, die orgiastischen Jubelarien von Politik und Medienmainstream über die Reduzierung der Klimaemissionen im Jahre 2023 um 10,1 Prozent und die daraus abgeleitete und abgefeierte Hoffnung, das nationale Klimaziel bis 2030 sei vielleicht doch noch erreichbar, seien ein zynischer Abgesang auf den Industriestandort Deutschland: Dann muss ich Ihnen widersprechen. Selbstverständlich ist der Rückgang der sogenannten „Klimaemissionen“ ein sicherer Indikator für den Niedergang unserer Industrie; bloß ist die betreffende Aussage schon deshalb nicht zynisch, weil MINT-ferne Klimaglaubenseiferer eben nicht zwischen ständig abrufbarer Grundlast und lediglich leistungsbereiter Alternativenergie zu unterscheiden vermögen und beides ihren zukünftigen Wechselwählern als direkt vergleichbar verkaufen. Immerhin scheint inzwischen im Berliner MINT-Simulationszentrum die Erkenntnis angekommen zu sein, dass man unser Land im guten Glauben an die selbst bezahlte Klimareligion in eine schwere und selbstgemachte Wirtschaftskrise geführt hat.

Intellektuelles Ermächtigungsgesetz

Und so mag sich die schwarz-dunkelrot erweiterte Ampel, selbst vielleicht höchst traumatisiert, an das Ende der Weimarer Republik erinnert fühlen, zu der es auf Wikipedia heißt:

„Nach der Großen Inflation 1923 bewirkte wenige Jahre später die Weltwirtschaftskrise die zweite existenzielle Krise der Weimarer Demokratie. Mitentscheidend war die zunehmende Blockade des parlamentarischen Systems, das ab den 1930er Jahren von sich gegenseitig bekämpfenden verfassungsfeindlichen Parteien dominiert wurde. Die Kernkompetenzen des Reichstags – Regierungsbildung und Gesetzgebung – wurden überlagert und ersetzt durch Befugnisse des Reichspräsidenten. Mitunter wird die Auffassung vertreten, dass die ‘eigentliche’ Weimarer Republik bereits 1930 mit dem Übergang von der parlamentarischen Regierungsweise zum System der Präsidialkabinette endete.“

Nun: Diesmal ist es eher umgekehrt, Schwarz-Rot-Gelb-Grün ist einer Meinung und bekämpft alles, was nicht in das immer schriller werdende Nazi-Geheule einstimmt. Kann es also vielleicht sein, dass es sich um eine Art intellektuelles Ermächtigungsgesetz handelt, das dem MINT-fernen parteipolitischen Dunning-Kruger-Stipendiaten nicht nur das betreffende Amt zuweist, sondern damit gleichzeitig auch die dafür notwendige Bildung als nicht hinterfragbare Tatsache ins Hirn definiert?

Die insolvente Ampel

Was würde wohl passieren, wenn irgendjemand sich erdreisten würde, die Berliner Ampel für insolvent zu erklären, weil sie nichts Sinnstiftendes produziert, oder die Energiewende als “360-Grad-Wende” zu bezeichnen, weil das Netz nun mal kein Speicher ist und in den Akkus keine Kobolde wichteln? Schlimm, schlimm, schlimm! Denn, wie kürzlich ein erneuerbarer Klimawende-Adept als leuchtendes Beispiel für das Ikarus-Syndrom – zu schnell nach oben, voll von paraphysikalischen Visionen – den immer noch selbstdenkenden Pöbel zu belehren beliebte: “Der Staat macht keine Fehler!“ Dazu ein passendes Zitat der DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe: „Politik regelt gesellschaftliche Angelegenheiten. In einer Diktatur hat die Partei immer recht – wie die SED in der DDR. Nur wenige Privilegierte machen Politik, alle anderen müssen sich unterwerfen und gehorchen.“

Einstmals war es in der Bonner Republik üblich, dass Menschen, die politische Mandate und öffentliche Ämter angestrebt hatten, sich per se in die öffentliche Wahrnehmung drängten und deren Echo aushalten mussten, denn sonst hätten sie solche Ämter oder Mandate gar nicht erst erhalten. Mit ihren politischen Mandaten und öffentlichen Ämtern stand eine solche Person dann mit ihrer ganz persönlichen Leistung im Schlaglicht einer kritischen Öffentlichkeit und konnte sich nicht hinter seinem Amt verstecken. Wer Mist baute, übernahm Verantwortung und ging. Doch in diesen Zeiten des Niedergangs unserer Leistungsgesellschaft durch ubiquitäre Inklusion, Quoten und Standardabsenkung wirkt der erwähnte Paragraph 188 StGB somit als Schutzklausel für inkompetente Politsimulanten und ihre erwünschte “Teilhabe” dar. Und da Amt und Würde nun einmal zusammengehören, bedeckt die Inkompetenz ihre intellektuelle Blöße mit der Würde des Amtes, ohne letzterer jemals persönlich gerecht werden zu können.

Die panische Angst des Berliner Leviathans

Am Ende ist es also gar nicht die Inkompetenz von gewählten Politikern, die unser Land in den Abgrund reißt, sondern die verzweifelten Witze der davon betroffenen Bürger. Schließlich war ja auch die DDR nicht etwa am real existierenden Sozialismus gescheitert, sondern an den bösartigen Witzen darüber. Kein Wunder also, dass jetzt auch der Ikarus-betriebene Berliner Leviathan panische Angst vor seinem Scheitern durch defätistische Realsatire hat…

Postskriptum für die Verschwörungstheoretiker unter Ihnen: Die Sache mit der “Kugel Eis” vom guten Onkel Trittin dürfte den meisten Lesern noch in Erinnerung sein: Die Subventionen sollten damals der angeblich marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der „alternativen“ Energien zu Gute kommen. Da man für die Versorgung mit diesen alternativen Energien aber immer einen zusätzlichen, grundlastfähigen Backup-Kraftwerkpark benötigt, hatte das so natürlich nicht geklappt. Schließlich ist man dann auf die glorreiche Idee gekommen, durch suizidale marktwirtschaftliche Inversion einfach die bestehende grundlastfähige Energieerzeugung an die höheren Preise der „alternativen“ Energien anzupassen. Wenn Sie’s nicht glauben wollen, dann googeln Sie einfach mal den Begriff „Merit Order“, mit dem der teuerste Erzeuger den gesamten Strompreis bestimmt! Was Tricks und Kniffe zur Durchsetzung einer grünen Weltanschauung anbelangt, so ist man beim Berliner Leviathan nämlich gar nicht so begriffsstutzig, wie es sonst so scheint. Und da die Northstream-Sprengung nicht ausgereicht hat, um den unerwünschten Gasheizungen das Licht auszublasen, denkt man jetzt beispielsweise einfach über einen Rückbau der bestehenden Infrastruktur nach.

Erschienen auf ansage.org ...

Wahljahr 2024: Mit welchen bösen Überraschungen müssen konservative Wähler rechnen?

von Cantaloop...

Wahlurne: Behältnis nur noch für politische genehme Wahlzettel?

Dieses Jahr wird zweifellos zum „Superwahljahr“ werden; insbesondere im Osten, aber auch anderenorts dürfte sich somit viel Zukunftsweisendes für unser Land ergeben. Sofern – und darum soll es hier gehen – dabei alles mit rechtsstaatlich ordnungsgemäßen Dingen vor sich geht. Eingedenk zahlreicher Äußerungen unserer Systempolitiker wird dies nämlich immer unwahrscheinlicher. Nun trifft sich sogar schon der amtierende FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann mit den höchsten Verfassungsrichtern des Landes, um zu besprechen, wie man “den Rechtsstaat besser vor der AfD schützen” könne.

Man kann getrost davon ausgehen, dass sich der derzeit an den Schalthebeln der Macht befindliche Linksblock nicht so ohne weiteres von den Futtertrögen vertreiben lässt. Vor allem Grüne, SPD und ihre Schattenarmeen werden alles Mögliche und Unmögliche versuchen, um der verhassten politischen Konkurrenz das Leben schwer zu machen – bis hin zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD – unter welchen fadenscheinigen Vorwänden auch immer – ist inzwischen hierzulande mit allem zu rechnen. Auch “Correctiv” steht sicher schon wieder in den Startlöchern und wartet auf neue Anweisungen.

Sozialisten dulden keinen demokratischen Wettbewerb

Was den Umgang mit der echten Opposition in diesem Land betrifft, gibt es nämlich keine vielbeschworene “Demokratie”, gesellschaftliche “Gerechtigkeit” oder gar “Solidarität” mehr. Stattdessen sind Diskriminierung, Ausgrenzung und Verächtlichmachung des politischen Gegenparts längst an der Tagesordnung. Wenn selbst im Schulunterricht völlig legal gegen den politischen Mitbewerber gehetzt werden darf, dann ist künftig schlechterdings alles denkbar.

Seit Corona sind – wie man weiß – auch gravierende Beugungen des Grundgesetzes durchaus möglich und machbar. Diese in den letzten Jahren erprobte Entgrenzung könnte auch als modus operandi für zukünftige Wahlen dienen, deren Ausgang man staatlicherseits nicht billigen möchte, sofern sie die falschen in politische Ämter bringen. Will heißen: Es muss alles getan werden, um die unerwünschten Resultate zu verhindern. So ließe sich zum Beispiel irgendein neuer übergesetzlicher Ausnahmezustand oder dergleichen leicht ausrufen. Die Idiosynkrasie unserer woken Parteien gegen Andersdenkende und jeglichen drohenden Politikwechsel ist ja hinlänglich bekannt und bewiesen. Die Grünen ihrerseits sehen sich selbst als das moralische Maß aller Dinge an, als Krone der Schöpfung und allen Werdens gleichermaßen. Das Ziel: Sie wollen eine Welt, in der nur sie und ihresgleichen die Politik bestimmen, und dazu ist ihnen bekanntlich jedes Mittel recht.

AfD und ihre Wähler in die völlige Isolation treiben

Vielen Bürgern ist noch allzu gut in Erinnerung, wie man eine bereits rechtlich bindende, korrekt vollzogene Wahl – die zum Ministerpräsidenten in Thüringen von Februar 2020 – nachträglich als “ungültig” erklären, “rückgängig machen” und zu seinen Gunsten ummodeln kann, sofern nur die entsprechenden Staatsorgane dies moralisch für geboten halten. Dieses mahnende Beispiel vor Augen, sollten sämtliche Schutzinstinkte all derjenigen, die nicht dezidiert linksgrün orientiert sind, besser extrem wachsam sein. Denn wie sicher kann man wohl sein, dass bei den Schicksalswahlen dieses Jahres alles mit rechten Dingen zugehen wird? Wem kann man überhaupt noch trauen? Und was wird wohl passieren, sollte sich ein fulminantes Ergebnis der Alternativen abzeichnen? Fragen über Fragen. Viele aufmerksame Beobachter jedenfalls hegen schon jetzt berechtigte Zweifel an einem ordnungsgemäßen Ablauf des gesamten Wahlgeschehens.

Man kann fast darauf wetten, dass die Ampel-Protagonisten und ihre Gefolgschaft all ihre verfügbaren Kapazitäten an Gemeinheiten, Benachteiligungen und Unfairness aufbieten werden, um Nicht-Linientreue und AfD-Sympathisanten abzuwerten und einzuschüchtern. Die vermeintlich Guten werden hier alle Register ziehen; darauf können wir Gift nehmen.

Unabhängige Wahlbeobachter wären zwingend notwendig

Wir wissen längst, dass auch Heimtücke, Lügen und Bösartigkeit veritable linke Prinzipien zur Machtsicherung sind… und so können, ja müssen wir getrost davon ausgehen, dass – zumindest auf niederschwelliger, informeller Ebene – längst schon entsprechende Vorkehrungen für den Fall getroffen wurden, dass die Wahlen nicht zu Gunsten der dominierenden politischen Nomenklatura ausgehen sollten. Derart autoritäre Staatsmechanismen, wie sie von SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und anderen Regierungsvertretern im Moment schon ganz offen gefordert oder antizipiert werden, bereiten dafür den Nährboden und sorgen für die entsprechende moralische Scheinlegitimierung solcher Interventionen im Zeichen einer angeblichen “Demokratierettung”. Der “starke Staat” läßt grüßen.

Irgendein Notstand wird sich also schon finden, um die Wahlen – oder bedarfsweise deren Auszählung – entsprechend zu manipulieren, oder? Beweise dafür gibt es nicht, doch es ist gut möglich, dass aus Sicht der Herrschenden an dieser Taktik kein weg mehr vorbeiführt. Insofern wären OSZE-Wahlbeobachter bei den nächsten anstehenden Wahlen in Deutschland – ob auf Landes- oder nächstes Jahr dann Bundesebene – eigentlich unerlässlich. Auch wenn man es im Zweifelsfall erst einmal mit anderen Koalitionen versuchen wird, die dann die identische Politik weiterführen. So dürfte an Schwarz-Grün auch auf Bundesebene bald kein Weg mehr vorbeiführen… womit natürlich alles beim Alten bliebe echte Reformbestreben weiterhin auf der Strecke blieben. Nichts darf und soll die Transformation unseres Landes aufhalten. Der Zweck heiligt alle Mittel. Die opportunistische CDU sollte dabei allerdings, frei nach dem großen Philosophen Sören Kierkegaard, eines nicht vergessen: Wer sich mit dem (woken) Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein.

Sieht so der musterdemokratische Wahlzettel bei kommenden Wahlen aus?

Erschienen auf ansage.org ...

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.

Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.

Gefunden auf Twitter...

Da jubelt die Tagesschau: Endlich ein Erfolg der Regierung!

von Thomas Heck...

Es konnte nur ein rotgrün-regiertes Land sein, in dem der Staatsfunk der Bevölkerung die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs als durchschlagenden Erfolg zu verkaufen versucht. Denn die hohen Energiepreise zeigen mittlerweile deutlich meßbar Ergebnisse. Bei den Treibhausgasen... eine Dreistigkeit sondergleichen und ein weiteres Indiz für die Verkommenheit und dem geistig-moralischen Niedergang dieser Republik.

Strahlend verkündete die Tagesschausprecherin vorgestern Abend endlich einmal eine positive Nachricht über die Politik unserer Bundesregierung; im Strudel der dauerhaft negativen Nachrichten brachte endlich wieder einmal ein positiver Beitrag Hoffnung in diese dunkle Zeit. Damit ihr euch alle darüber freuen könnt und große Dankbarkeit gegenüber unserem sich aufopfernden Wirtschaftsminister verspüren könnt, werde ich den Bericht hier Wort für Wort wiedergegeben. Wer allerdings glaubt, dass dies ein weiterer Beweis dafür ist, in welcher Dystopie wir in Deutschland mittlerweile leben, sollte sich den Folgen seines regierungskritischen Denkens bewusst sein. Und nun die “Tagesschau”, O-Ton: „Lange sah es so aus dass Deutschland seine Klimaziele verpasst, doch heute konnte Klimaschutzminister Habeck gute Nachrichten verkünden. Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen und auch für die kommenden Jahre sehen die Prognosen gut aus. Die Klimaziele könnten sogar erreicht werden. Doch Verbände sind skeptisch, die Zahlen sehen schnell schlecht aus, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst.“

Partystimmung beim ÖRR: Die Wirtschaftszerstörung fürs Klima zeigt Erfolge!

Meint die Nachrichtensprecherin das wirklich ernst – oder verspottet jetzt selbst die “Tagesschau” die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und vor allem die von Wirtschaftsminister Habeck? Wenn dem so wäre, dann müsste jetzt unsere charmante Innenministerin Faeser dringend handeln. Denn wie drohte sie doch vor wenigen Wochen so plastisch: “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Es wird sich doch bestimmt irgendwo in Deutschland ein übereifriger Schuldirektor finden, der die Polizei wegen dieses schändlichen Berichts verständigt! Wenn demnächst die bewusste “Tagesschau”-Sprecherin während der Sendung plötzlich ihren Platz verlässt, dann also bestimmt, um in einer Gefährderansprache der Polizei darüber belehrt zu werden, dass solche subversiven Äußerungen – auch wenn sie nicht justiziabel sind – ein schlimmes Ende nehmen können.

Triumph des Degrowth

Aber vielleicht meint es die “Tagesschau” ja tatsächlich ernst und feiert es tatsächlich als Erfolg, dass im Zuge der hausgemachten Wirtschaftsvernichtung die Klimaziele in greifbare Nähe rücken. Das ist zwar in etwa so, als wenn ein Übergewichtiger endlich Erfolge beim Abnehmen erzielt, weil er Krebs hat; doch wer hierzulande propagiert, dass alles der Politik der “Klimarettung” unterzuordnen sei, sieht sich im Einklang mit der politischen Führung Deutschlands.

Vielleicht ist der wirtschaftliche Niedergang aber auch gar nicht in Kauf genommener Nebeneffekt der zerstörerischen Politik der Ampelregierung, sondern es ist tatsächlich das eigentliche Ziel dieser grün dominierten Bundesregierung, Deutschland endlich komplett zu deindustrialisieren!? So lassen sich nicht nur all die Klimaziele erreichen, die man sich zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen hat, sondern man würde sogar schon viel früher klimaneutral sein, als man es in den kühnsten Prognosen überhaupt zu hoffen gewagt hat. Der Triumph des Degrowth! Wir sollten alle diesen Erfolg, um den uns sicher die ganze Welt beneiden wird, begeistert feiern… und im Jahr 2025 aus Dank dafür diese Regierung wieder wählen! Alles andere wäre schließlich rechtsextrem – und das kann in diesem Land nun wirklich nicht mehr geduldet werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Mogelpackung Aktienrente...

von Thomas Heck...

Die gestern der Öffentlichkeit mit großem Brimborium als der große Wurf verkaufte Aktienrente entpuppt sich bereits auf dem ersten Blick als eine rotgrüne Mogelpackung. Anders war das von einer Regierung, die inhaltlich am Ende ist und die sich finanziell übernommen hat, auch nicht zu erwarten gewesen. Aber die Dreistigkeit, mit der hier unsere Rentenkassen weiter geplündert werden sollen, verblüfft dann.

So will die Ampel die 200 Milliarden-Aktienrente statt nach rein wirtschaftlichen Aussichten, vor allem nach Klima- und Ideologie-Kriterien anlegen. Damit wird die Rente der Zukunft nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt - die Ampel schafft sich erneut einen Schattenweg zur Querfinanzierung ihrer Klimapolitik. Unter Umgehung der Schuldenbremse. Denn was auf dem ersten Blick sinnvoll erscheint, könnte sich letztlich als verlustreicher Boomerang entwickeln.

Die "Anlage-Profis"...

Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge vermeiden. Sie hat dafür Pläne vorgestellt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzubremsen. Unter anderem soll dafür die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin an.

Das Ziel sei, dass Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das werde mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindert. Das Herzstück der Altersvorsorge in Deutschland sei die gesetzliche Rente und werde es auch bleiben.

Lindner betonte, ein geplanter Aufbau eines Kapitalstocks werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. Über ein Jahrhundert seien die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen worden, sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll auch für die Zukunft garantiert werden. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll eine sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine Anrechnung bei der Schuldenbremse erfolgt nicht, da der Neuverschuldung ein Kapitalaufbau gegenübersteht. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen - unter anderem in Aktien. Vielfach ist daher von einer "Aktienrente" die Rede, auch wenn die Regierung den Begriff meidet. Die mit Hilfe des Fonds erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Von zunächst zehn Milliarden Euro pro Jahr ab etwa 2035 ist die Rede. Mögliche Verluste müsste der Bund ausgleichen.

Und hier steckt der Teufel im Detail.Wirft man einen Blick in den Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II, dann stößt man dort auf „ESG“ – das angesagte neue Schlagwort in Polit- und Businesskreisen. Es steht für „Environmental, Social and Governance“ (zu dt. etwa „Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung“), ein Rating-System, das Unternehmen danach bewertet, wie nachhaltig und sozial progressiv sie sind, um Investmententscheidungen davon abhängig zu machen. Es geht beim Anlegen der Rente also nicht mehr um marktwirtschaftliche Erfolgsaussichten und Kreditwürdigkeit, sondern um Ideologie.

Unter dem Punkt „Nachhaltigkeitsaspekte“ wird dort festgehalten: „Die Anlagerichtlinie für das Generationenkapital sollen ESG Kriterien enthalten.“ Jene vom Finanzministerium erlassene Anlagerichtlinie wiederum bestimmt die Mittelverwendung des geplanten Generationenkapitalgesetzes, das Teil des Rentenpakets II ist.

Wie die Vorschriften zu ESG-Kriterien konkret aussehen sollen, wollte keiner der beiden Ministerien auf Anfrage erläutern. Das Arbeitsministerium verwies bezüglich der Umsetzung der Anlagerichtlinien auf das Finanzministerium. Das wiederum erklärte gegenüber Apollo News nur, jene Anlagerichtlinien müssten „noch erarbeitet werden“. Lindners Ministerium betonte jedoch die Unabhängigkeit der Stiftung, die über die Investitionen der Rentengelder wachen soll. Diese würde dann anhand der Anlagerichtlinien „eigenständige Investitionsentscheidungen“ treffen, um die „politische Unabhängigkeit zu gewährleisten“, heißt es in der Antwort auf die Apollo News-Anfrage. „In welche Bereiche die Stiftung letztendlich genau investiert und wo sie ihre Schwerpunkte legt, wird der Stiftungsvorstand daher eigenverantwortlich entscheiden.“

Dennoch heißt es u.a. im Gesetz: „Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen.“ Außerdem ist es am Ende so, dass die Vorstandsmitglieder durch das Kuratorium bestellt werden, das selbst von der Bundesregierung ausgewählt wird. Eine politische Kontrolle der Stiftung ist also natürlich gegeben.

Und dass die Investmententscheidungen hin zu grünen Nachhaltigkeitsprojekten beeinflusst, ist kein mögliches Szenario, sondern steht schon fest. Was als „nachhaltiges Investieren“ verkauft wird, kann dabei fatale Auswirkungen haben: So gewähren dann mitunter Banken z.B., die sich, weil sie Teil eines ESG-Fonds sind, ESG-Kriterien verschreiben, entsprechenden Unternehmen aus einem „dreckigen“ Industriezweig keine Kredite mehr. Insbesondere wenn entsprechendes ESG-Investieren eben noch mit Milliarden vom Staat unterstützt wird – wie etwa in den USA mit manchen staatlichen Pensionsfonds.

Dort herrscht nun seit Jahren ein politischer Konflikt rund um ESG: Republikanische Politiker, wie etwa West Virginias Finanzminister Riley Moore, kämpfen dafür, nicht in ESG zu investieren, während linke Aktivisten landesweit versuchen, Pensionsfonds noch schärfere ESG-Regeln aufzudrücken. Moore, der aus einem Staat kommt, in dem etwa Minen einen großen Teil der Wirtschaft und Jobs ausmachen, berichtete bereits in der Vergangenheit von besorgten Geschäftsleuten, die erklärten, wie immer mehr Banken ihnen aus ESG-Gründen Kredite verwehren.

Entsprechende Vorgaben haben also buchstäblich das Potenzial zum Killer ganzer Industrien zu werden, die nicht in die grüne Agenda passen. Mit ESG soll die Geschäftswelt dazu gedrängt werden, die politisch gewünschte Klima-Transformation mitzugehen.

Nicht nur leitet die Ampel so die Rentengelder aus ideologischen Gründen um – die Ampel setzt damit auch die Renten zukünftiger Generationen aufs Spiel. Immer dann, wenn man Investitionsentscheidungen aus politischen, nicht wirtschaftlichen Gründen trifft, wird schließlich auch das Risiko größer, dass jenes Investment am Markt scheitert und Milliarden verbrannt sind.

Klar ist jedenfalls: In Amerika, wo private und staatliche Investoren einst ESG-Vorschriften entwickelten, hat es ESG immer schwerer. Einerseits ziehen immer mehr republikanische Staaten ihre Pensionsgelder aus entsprechenden ESG-Fonds zurück, andererseits sieht auch die Privatwirtschaft langsam ein, dass sich damit die erhofften Gewinne nicht einstellen: BlackRock, State Street und Vanguard, die drei großen US-Vermögensverwalter, unterstützen im vergangenen Jahr immer weniger ESG-Vorhaben, obwohl sie sich einst besonders für ESG starkgemacht hatten.

In den USA sind ESG-Vorgaben also längst auf dem Rückzug. In Deutschland will die Ampel nach ihnen jetzt die Rente zukünftiger Generationen anlegen. Es ist also zu erwarten, dass die Aktienrente ein Rohrkrepierer werden wird, der die Rentenkassen eher belasten denn entlasten wird.

Erschienen auf Apollo-News...

Jetzt landet die Correctiv-"Recherche" vor Gericht...

von Thomas Heck...

Darf in einem Rechtsstaat ein Nachrichtenmedium mit konspirativen Methoden Bürger abhören, belauschen, heimlich fotographieren und Gespräche aus einem privaten Umfeld veröffentlichen? Dürfen Journalisten das oder gilt nicht für jeden Bürger der Grundsatz, dass privat bleiben muss, was privat gesagt wird? Ist es in diesem Staat schon wieder soweit, dass man sich erst umschauen muss, bevor man sich zu bestimmten politischen Themen zu äußern wagt? Dass man befürchten muss, auch im privaten Umfeld belauscht und ausspioniert zu werden? Ich persönlich neige eigentlich nicht zu Paranoia, überlege mir aber dieser Tage genau, was ich noch am Telefon sage und was besser nicht. Eine fatale Entwicklung, beweist es doch, dass ich zu diesem Staat, dem ich mein Leben lang als Soldat gedient hatte, nicht mehr über den Weg traue.

Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafanzeige. WELT erklärt, worum gestritten wird.

Hat Rechtsextremist Martin Sellner bei einem „Geheimtreffen“ mit AfD- und CDU-Politikern die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant? 

Einen Monat nach ihrem Erscheinen wird über die Investigativ-Recherche der Plattform „Correctiv“ noch immer kontrovers diskutiert: Haben im Potsdamer „Landhaus Adlon“ wirklich Mitglieder von AfD, CDU und andere radikale Rechte einen „Masterplan“ zur „Remigration nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ entwickelt? Woher wussten die Journalisten von „Correctiv“, was in diesem privaten Kreis besprochen wurde – haben sie das „Geheimtreffen“ etwa abgehört? Und wenn ja, ist so etwas legal?

Diese Fragen müssen nun die Ermittlungsbehörden und die Gerichte klären. Eine Teilnehmerin des Treffens hat Strafanzeige gegen die „Correctiv“-Journalisten gestellt, zwei weitere in dem „Correctiv“-Artikel genannte Personen haben Klage gegen die Berichterstattung eingereicht. WELT hat mit beiden Seiten gesprochen und kennt ihre Argumente sowie den aktuellen Verfahrensstand.

Die juristische Auseinandersetzung um die „Correctiv“-Recherche spielt sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab: der des Strafrechts und der des Presserechts. Am 15. Januar hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Das fünfseitige Dokument liegt WELT vor. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt und alle Personen, die im „Correctiv“-Artikel als das „Team hinter der Recherche“ bezeichnet wurden.

Haben sich die „Correctiv“-Journalisten strafbar gemacht?

Aus Sicht von Huy beruhen „die gesamten, inhaltlich teilweise auch unzutreffenden Wortwiedergaben und Informationen des Berichts ausschließlich auf strafbaren Handlungen der Correctiv-Mitarbeiter“. Sie wirft ihnen vor, „im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie“ gehandelt zu haben und dass die Journalisten ihr und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zufügen wollten.

Obwohl „Correctiv“ laut Huy also auch inhaltlich falsch berichtet haben soll, kommt der Straftatbestand der Verleumdung in ihrer Anzeige nicht vor. Stattdessen nennt die AfD-Abgeordnete vor allem Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht“.

Huy argumentiert unter Verweis auf einen juristischen Kommentar und eine Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, dass heimliches Abhören auch nicht mit der Pressefreiheit gerechtfertigt werden könne. Doch hat es überhaupt irgendeine Aufnahme gegeben? Das Medienportal „Nius“ schrieb am 14. Januar, ihm gegenüber hätte „Correctiv“ verneint, „die Veranstaltung aufgezeichnet zu haben, beispielsweise mit einem Richtmikrofon“.

„Das ist natürlich alles Unfug“

„Correctiv“-Anwalt Thorsten Feldmann erklärt im Gespräch mit WELT, die „Correctiv“-Redaktion kenne die Anzeige von Huy bislang bloß aus den Medien, sehe den Ermittlungen aber „völlig gelassen“ entgegen. „Derartige Dinge haben wir erwartet und im Vorfeld natürlich geprüft. Die Vorwürfe wegen angeblich unsauberer Recherche dienen nur dazu, Correctiv zu diskreditieren. Es wurde sogar fabuliert, die Geheimdienste hätten das Treffen abgehört und Correctiv eine Aufnahme zur journalistischen Verwertung zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich alles Unfug“, so Feldmann.

Huy beklagt in ihrer Anzeige auch einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild, weil im „Correctiv“-Artikel ein von ihr nicht autorisiertes Foto einer „Geheimkamera“ abgebildet ist. Dagegen trägt Feldmann vor, die von „Correctiv“ gemachten Fotos würden ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ zeigen und dürften daher nach dem Kunsturhebergesetz auch ohne Einwilligung der dargestellten Personen verbreitet werden.

Ebenso wenig komme laut Feldmann eine Strafbarkeit nach Paragraf 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) in Betracht, da die Fotos die Teilnehmer des Treffens nicht in ihrer Intimsphäre verletzen oder sie herabwürdigen würden. Auf Anfrage von WELT teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam zu Huys Anzeige mit, es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, was Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen sei.

Anwalt: „Spießrutenlauf“ für Teilnehmer des Treffens

Parallel dazu wird um den Inhalt des „Correctiv“-Artikels vom 10. Januar gekämpft. Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat der „Correctiv“-Redaktion zwei Abmahnungsschreiben geschickt. Einmal vertritt der Jurist einen Unternehmer, der im „Correctiv“-Text als Spender genannt wird. „Correctiv“ soll klarstellen, dass Brenneckes Mandant nicht an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat und „nicht etwa – wie von Correctiv suggeriert – an Sellner oder die Identitäre Bewegung gespendet hat, sondern für eine Wahlprüfungsbeschwerde“. Ganz grundsätzlich gehe es auch darum, ob er überhaupt namentlich in dem Text genannt hätte werden dürfen, wo er doch auch während der Veranstaltung nur am Rande erwähnt wurde.

„Alle von Correctiv namentlich identifizierten Teilnehmer des Treffens sind seit der Veröffentlichung des Artikels nämlich einem Spießrutenlauf mit schweren Folgen für ihr Privat- und Berufsleben ausgesetzt“, erklärt Brennecke im Telefonat mit WELT. Die Konfrontation mit den Vorwürfen habe Correctiv seinem Mandanten auch nicht etwa an seine Privat-Mailadresse, sondern an den Firmenverteiler geschickt.

Feldmann stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Unternehmer aufgrund seiner Vergangenheit so relevant sei, dass „Correctiv“ ihn namentlich erwähnen durfte. Weil „Correctiv“ die Passage nicht abändern wollte, hat Brennecke einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“ beim Landgericht Hamburg gestellt – er rechnet mit einer Entscheidung spätestens Anfang nächster Woche.

Staatsrechtler fühlt sich falsch dargestellt

Brenneckes anderer Mandant ist der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der auf dem Potsdamer Treffen einen kritischen Vortrag über das Briefwahlrecht gehalten hat. Über ihn schrieb „Correctiv“ im Artikel: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten.“ Vosgerau wehrt sich gegen die „Unterstellung, er habe pauschal türkischen Migrantinnen die Fähigkeit zur Bildung einer unabhängigen politischen Meinung abgesprochen“.

Laut Brennecke habe Vosgerau in seinem Vortrag kritisiert, dass es bei der Briefwahl – im Gegensatz zur geheimen Stimmabgabe im Wahllokal – zu unkontrollierbaren Zwangssituationen bei der Stimmabgabe kommen könne und die von ihrem Vater oder Bruder bedrohten türkischen Migrantinnen als „ein Beispiel“ genannt. „Correctiv“ habe diesen Kontext einfach weggelassen – das wiege besonders schwer, da der Leser von „Correctiv“ schon an anderer Stelle den Eindruck vermittelt bekommen habe, alle Teilnehmer des Treffens wären Rassisten.

Schließlich stelle „Correctiv“ in dem Artikel zwei große Vorwürfe auf, so Brennecke: „Erstens, dass über die Zwangsausweisung deutscher Staatsbürger beraten worden sei und zweitens, dass man diese nach rassistischen Kriterien wie der Hautfarbe oder der Herkunft der Betroffenen durchführen wollte.“ Mit dem Vorwurf, auf dem Treffen sei eine Ausweisung nach rassistischem Kriterien besprochen worden, habe die Redaktion Brenneckes Mandanten aber nie konfrontiert. „Sonst hätten sie dem auch entschieden widersprochen. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, als hätten die Teilnehmer diese angeblichen Pläne widerspruchslos zur Kenntnis genommen oder unterstützt.“

Nur Nebensächlichkeiten bisher angegriffen?

In dem Artikel heißt es auch: „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag“ will Vosgerau sich nicht erinnern können. Dabei habe Vosgerau, so Brennecke, den „Correctiv“-Journalisten geschrieben, als sie ihn mit den Ergebnissen ihrer Recherche vor Veröffentlichung konfrontiert haben, er habe „generell“ nicht gehört, dass bei dem Treffen über die „Remigration“ deutscher Staatsbürger gesprochen worden wäre, und sowas sei rechtlich auch gar nicht möglich.

„Wenn Correctiv so viel Wert darauf legt, in dem Artikel Herrn Vosgerau als ‚Juristen‘ und ‚Verfassungsrechtler‘ zu bezeichnen, dürfen sie seine rechtliche Einschätzung zum zentralen Vorwurf nicht einfach unterschlagen“, findet Brennecke. Auch diese Sache ist nun seit Freitag vor Gericht.

Was ist nun von den beiden Klagen zu halten? „Der Kern der Berichterstattung“ sei auf juristischem Wege bisher nicht angegriffen worden, fasst Feldmann zusammen, „sondern wenige nebensächliche Formulierungen und die angeblichen Recherche-Methoden“.

Das liege daran, dass der Artikel von „Correctiv“ so geschrieben sei, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, und kaum Tatsachenbehauptungen, hält Brennecke dagegen. Das betreffe insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen. „Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen.“

Eidesstattliche Versicherungen sollen Klarheit schaffen

Um der „Legendenbildung“ entgegenzutreten, habe Brennecke trotzdem vor Gericht auch dazu vorgetragen. Seinem Antrag für Vosgerau hat er nach eigener Aussage eidesstattliche Versicherungen von sieben Teilnehmern beigefügt, in denen sehr detailliert aufgeführt werde, was auf dem Treffen gesagt wurde und was nicht. „So schildern die Teilnehmer in dem Wissen, dass sie sich bei einer Falschaussage strafbar machen würden, dass Sellner zwar in seinem Vortrag gefordert hat, dass ausreisepflichtige Asylanten und Ausländer schneller abgeschoben werden sollten, dass es dabei aber nie um deutsche Staatsangehörige oder rassistische Kriterien gegangen sei.“

Auf die Rückfrage einer Unternehmerin zu vormaligen Ausländern mit deutschem Pass habe Sellner keine Abschiebung für möglich gehalten oder gefordert. Wenn sie beispielsweise in Bezug zu Islamismus oder Clan-Kriminalität auffällig werden würden, habe Sellner gesagt, bestünde nur die Möglichkeit, dass der deutsche Rechtsstaat mit den bestehenden rechtlichen Mitteln entschieden gegen Straftaten vorgehe, sodass sie sich entweder wieder rechtmäßig verhalten oder freiwillig dorthin auswandern würden, wo es laschere Regeln gebe. Der zentrale Vorwurf des Correctiv-Berichts, „der momentan die Menschen auf die Straße treibt“, werde durch die eidesstattlichen Versicherungen als falsch zurückgewiesen, behauptet Brennecke.

Spannend wird nun, ob und wie „Correctiv“ zu den eidesstattlichen Versicherungen Stellung nehmen wird. In ihren „Fragen und Antworten“ zur Recherche schreibt die Redaktion: „Wir haben sehr zuverlässige Quellen und daher überhaupt keinen Zweifel daran, dass unsere Darstellung dessen stimmt, was bei dem Treffen gesagt wurde.“ Über die Quellen könne man allerdings keine Auskunft geben, um diese nicht in Gefahr zu bringen. Angesichts der breiten Wellen, die die Recherche geschlagen hat, ist davon auszugehen, dass beide Seiten den Instanzenzug vollständig ausschöpfen werden. Der juristische Streit um die „Correctiv“-Recherche hat also gerade erst begonnen.

Erschienen in der WELT...

Deutsches Steuergeld beglückt die ganze Welt...

von Thomas Heck...

Wohin deutsches Steuergeld versickert und hierzulande an allen Ecken und Kanten fehlt, wollte mal die CDU/CSU-Fraktion mit einer kleiner Anfrage in Erfahrung bringen. Das Ergebnis ist auch die bittere Erkenntnis, dass wir alle nur noch arbeiten gehen, damit deutsches Geld weltweit mit der Gießkanne verteilt wird.

Kürzungen für Bauern seien alternativlos, sagt z.B. Habeck. Derweil pumpt sein Ministerium Millionen ins Ausland - für Projekte wie „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien, „klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung“ in Kasachstan oder Gebäudesanierungen in Ulan Bator.

Schauen wir uns doch mal näher einige der rund 450 „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze anhand einiger Beispiele an:

• In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte
• 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!)
• 57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus
• 131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart Grids Phase I in Bangladesch
• 7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei
• 48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans
• 35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro
• in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”
• 200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.

Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen sind übrigens in der Liste nicht enthalten. Es ist daher von auszugehen, dass die Zahl der "Projekte" erheblich höher ist, die Summe er vergeudeten Euronen ebenso.

UNVERFROREN❗️

Deutschland gibt jährlich weit über 100 Mrd. € für Entwicklungshilfe und Migration aus.

Anstatt hier Abstriche zu machen, nimmt man den Deutschen das Geld ab, kürzt bei Bauern, Fischern, Rentnern.

Das Fass wird überlaufen und die Ampel stellt dafür die Weichen❗️ pic.twitter.com/pIrUf28D67

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) January 11, 2024

 

Dinge, für die in Deutschland angeblich kein Geld da ist:

- Schulen
- Kindergärten
- Rentner
- Steuersenkungen
- Hochwasserschäden

Dinge, für die Geld da ist: https://t.co/l6Z1Nx4CMy

— sparbuchfeinde (@sparbuchfeinde) January 10, 2024

 

Erschienen in der Drucksache 20/9761 vom 13.12.2023

Mission Accomplished

von Thomas Heck...

Wer hat sich die Neujahrsansprache Bundeskanzler Scholz angetan? Dabei ist er seinem Ziel 2024 näher gekommen. Die Vernichtung Deutschlands...

Mission Accomplished...

Wer es sich doch antun will? Bitteschön. Zu Risiken und Nebenwirkungen übernehmen wir jedoch keinerlei Verantwortung.

Besonders liebe ich den Passus: "Und unterm Strich entlasten wir auch weiterhin ALL DIEJENIGEN, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Die unser Land am Laufen halten.“

Wie man die Migration über See stoppt: Für immer...

von Thomas Heck...

In Lampedusa ist schwer was los, davon konnte sich EU-Chefin Uschi von der Leyen selbst überzeugen und stellte einen 10-Punkte-Plan auf, der die illegale Migration verhindern soll. Dass das nicht funktionieren wird, ist schon jetzt klar, denn von der Leyen will eine weitestgehende Legalisierung der Einwanderung. Von Beschränkungen kein Wort. Die hunderte Millionen, die an Tunesien gingen, damit diese weniger oder keine Schiffe mehr in See stechen lassen, wurden gleich mit dem Ziel, die Migration zu stoppen, im Mittelmeer versenkt. 

Dabei könnte man einfach mal auf Länder schauen, die sehr erfolgreich die Flut illegaler Migranten gestoppt haben. So hat Australien die Zahl der illegalen Migranten auf Null gesenkt.

Denn Australien hat unlängst vorgemacht, wie man mit einer konsequenten Null-Toleranz-Politik den Menschenschmuggel über den Seeweg quasi komplett zum Erliegen bringen kann. 2013 startete „Operation Sovereign Borders“ mit folgenden Grundsätzen, die auch öffentlichkeitswirksam in den Herkunftsländern der illegalen Einwanderer bekannt gemacht wurden:

1. Wer ohne gültiges Visum ein Boot besteigt, gelangt keinesfalls nach Australien und darf sich dort niemals niederlassen.

2. Jedes Schiff, dass illegal versucht Australien zu erreichen, wird noch auf See abgefangen und wieder sicher aus australischen Hoheitsgewässern hinaus geleitet.

3. Diese Regeln gelten für alle; Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Gebildete und Fachkräfte gleichermaßen.

Seitdem diese einfachen Grundsätzen von der australischen Küstenwache und Marine konsequent umgesetzt werden, ist die Zahl der illegalen Einreisen über See von jährlich mehreren Zehntausend auf null zurückgegangen. Gleichzeitig gab es seitdem auch kein einziges Schiffsunglück mit Toten mehr. Problem gelöst. 

Voraussetzung wäre natürlich, dass Deutschland seine Pull-Faktoren elimiert, d.h. kein Bürgergeld, nur noch Sachleistungen, konsequente Abschiebung und kein Verschachern der deutschen Staatsangehörigkeit. Mit der regierenden Ampel ist das wohl nicht zu machen. Es bedarf eines politischen Wechsels. Am besten sofort.