Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

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Selbstbestimmungsgesetz: Sie zwingen uns, eine Lüge zu leben

von Julian Marius Plutz...

Vollständiges Inkrafttreten des "Selbstbestimmungsgesetzes” am gestrigen 1. November: Ein Festtag fü Georgine Kellermann & Konsorten

Wenn ich mir früher als Wessi, genauer gesagt als gelernter Franke, Reden von DDR-Dissidenten anhörte, war ich oft verwundert. In merkwürdig anmutenden Schachtelsätzen versuchten die Herren und Damen, Kritik am SED-Regime unterzubringen. Die wohl eindrucksvollste Rede stammt von Jan-Josef Liefers vom 4. November 1989, gehalten auf der Großkundgebung am Alexanderplatz in Berlin. Diese Rede wurde im Nachhinein, kurz vor dem Mauerfall, als besonders mutig gefeiert, weil selten eine in der DDR bekannte Person die sozialistische Diktatur so offen und deutlich kritisiert hatte. Mutig war Liefers’ Rede auch deshalb, weil der Schauspieler gar nicht absehen konnte, dass nur kurze Zeit später die Mauer fallen und beide Länder zu einem Deutschland verschmelzen würden. Liefers hatte seine Worte damals in aller Vorsicht und mit Bedacht gewählt.

Ohne nun die sozialistische Diktatur im Osten von damals mit den heutigen Zuständen in der BRD gleichsetzen zu wollen, zeigen sich dennoch aus aktuellen Anlass einige Parallelen: Am 1. November trat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Menschen können sich von nun an einmal im Jahr ihr Geschlecht beim Standesamt ändern lassen.

In Chiffren sprechen

Aus Peter wird Petra und aus Claudia wird Claudius – einfach, weil sie sich so fühlen. Wir werden also gezwungen, eine Lüge auszusprechen. Denn ein Georg ist nun mal keine Georgine, da kann sich der Fetischträger noch so sehr strecken. Chromosomen sind so eindeutig wie Kontraste und so klar wie der Blick durch eine frisch polierte Plexiglasscheibe.

Zur Parallele zu den DDR-Dissidenten: Aufgrund der drakonischen Strafen darf man heute nicht sagen, dass ein eindeutiger Mann, der „super gerne beim WDR gearbeitet hat“, ein Mann ist, der gerne Frauenkleider trägt. Beziehungsweise, man darf es zwar sagen, aber es könnte teuer werden. Also lohnt es sich, sich die Rede von Liefers anzuhören und in Chiffren zu sprechen. So ist es etwa erlaubt, das „Mann“ in „Kellermann“ zu betonen, ohne dabei den ehemaligen Vornamen „Georg“ auch nur in den Mund zu nehmen – denn das wäre ja „Deadnaming“, worauf zwar nicht die Todesstrafe steht (kommt vielleicht noch), aber immerhin eine empfindliche Geldstrafe.

Entkopplung von der Familie hin zum Staat

Doch was an dem Gesetz für Homosexuelle am schlimmsten ist: Es fördert eine moderne Konversionstherapie. Junge Schwule und Lesben, die sich aufgrund pubertärer Gegebenheiten partiell „im falschen Körper“ fühlen, werden ermutigt, sich ohne jedes psychiatrisches Gutachten operieren zu lassen. Denn eine burschikose Lesbe ist, zum „Mann“ umoperiert, gar nicht mehr lesbisch, sondern einfach nur ein Mann, der auf Frauen steht. Ebenso wird ein femininer Junge als Frau umetikettiert keine homophoben Probleme bekommen, wenn er auf Männer steht – er ist ja nun eine Frau und Hetero. Praktisch.

Dieses Gesetz zwingt uns zu lügen und lädt Jugendliche ein, sich zu verstümmeln. Denn Menschen nach einer Transition sind Langzeitpatienten. Die hohe Stimme nach einer Hormontherapie bei Frauen kommt nicht wieder. Mastektomierte Brüste kommen nicht wieder. Amputierte Penisse kommen nicht wieder. Dieses Gesetz vergeht sich an der Wahrheit und noch schlimmer: Es vergeht sich an Jugendlichen, die in Zeiten pubertärer Verwirrungen Klarheit und Eindeutigkeit im Idealfall aus dem Elternhaus benötigen. Doch das Gesetz entkoppelt die Kinder von der Familie und bindet sie an den Staat. Von daher ist der Vergleich zur sozialistischen DDR vielleicht doch gar nicht so unangebracht. Dort wurden Kinder von Dissidenten ihren Eltern gänzlich weggenommen – etwas, was vielleicht auch noch kommen könnte.

Erschienen auf ansage.org ...

In Deutschland existiert eine 27.000 Mann starke islamistische Untergrundarmee – bestätigt die Ampel ganz nebenbei

von Theo-Paul Löwengrub...

Bewaffnete Islamisten: Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft?

Nancy Faesers Bundesinnenministerium teilte vergangene Woche lapidar mit, per Stichtag 1. Oktober seien 475 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in der Unterkategorie “religiöse Ideologie” eingestuft. Davon würden 155 Personen über die deutsche Staatsangehörigkeit, und 122 über die deutsche sowie mindestens eine weitere oder mehrere Staatsangehörigkeiten verfügen. Von den 475 Personen, 423 Männer, 52 weiblich („diverse“ oder „nicht-binäre“ fanden sich darunter – wenig überraschend – nicht). Da der Vollzug des Aufenthaltsrechts in der Zuständigkeit der Länder liege, könnten nur diese eine Aussage zur etwaig bestehenden Ausreisepflicht einer Person treffen, hieß es weiter. 475 klingt vergleichsweise überschaubar und scheint die notorische Neigung zum dezeptiven Herunterspielen einer islamistischen Bedrohung, wie sie in dieser Bundesregierung verbreitet ist, zu bestätigen.

Leider handelt es sich dabei aber, wie bei dieser Regierung fast immer, nur um einen Bruchteil, um nicht zu sagen: ein Atom der wirklichen Bedrohungsdimension – wie eine parlamentarische Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst von Montag vergangener Woche ans Licht brachte. Höchst wollte nämlich wissen, wie viele islamische Gefährder und Islamisten der nachrichtendienstliche Verfassungsschutz nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit überwacht und wie viele davon deutsche Staatsbürger sind. Und hier folgte prompt die eigentliche Bombe: Das im Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgewiesene Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus für das Jahr 2023 umfasse „circa 27.200 Personen“ – wie von der Regierung ohne jeglichen weiteren Kommentar lapidar mitgeteilt wurde. Sieh an: Gegenüber der von der Ministerin persönlich und medienwirksam verkündeten Zahl von 475 islamistischen Gefährdern beläuft sich die tatsächliche Zahl von islamistischen Terroristen und Terrorismusverdächtigen mal eben auf das knapp Sechzigfache (!). Das erscheint der für die Sicherheit verantwortlichen Innenministerin offenbar so unwichtig, dass es erst die als “gesichert rechtsextrem” gebrandmarkte einzige deutsche Realoppositionspartei der Regierung aus der Nase ziehen muss.

Oberlehrerhafte Wortklaubereien statt Gegenmaßnahmen

Man muss sich das in seiner ganzen ungeheuerlichen Dramatik vergegenwärtigen: Der Verfassungsschutz – der längst nichts anderes mehr zu tun hat, als sich in völliger Missachtung seines Auftrags als Gesinnungspolizei des Linksstaates zu gerieren und vor allem die AfD zu bekämpfen, – räumt lakonisch-schmalllippig ein, dass sich eine de-facto-Untergrundarmee von über 27.000 Kämpfern und potentiellen muslimischen Terroristen im Land befindet. Statt im Bundestag jedoch näher auf diesen Skandal einzugehen, belehrte die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), die die Antwort in Faeser Auftrag verfasst hatte, die ob dieser Dimension verständlicherweise konsternierte Fragestellerin Höchst gelangweilt-herablassend darüber, dass angeblich „zunächst die in der Frage verwendeten Begrifflichkeiten klarzustellen“ sei: Der Begriff „islamisch“ beziehe sich auf die Religion des Islam und sei daher von der “politischen Ideologie des Islamismus” abzugrenzen.

Rabulistik und Begriffsdrechslerei statt schonungslose Offenlegung und Aufklärung der (Un-)Sicherheitslage: So kennt man diese Bundesregierung. Wie der Staat gegen eine Masse von gewaltbereiten muslimischen Fanatikern vorgehen will, die er selbst ins Land geholt hat und mit denen man inzwischen ein Fußballstadion füllen könnte, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Lieber erging sie sich in oberlehrerhaften Wortklaubereien. Dabei ist die feinsinnige Unterscheidung zwischen Islam und Islamismus reine Augenwischerei, um den Islam vor Kritik zu schützen – obwohl die sogenannten „Islamisten“ nichts anderes tun, als die prinzipiell für alle Muslime verbindlichen Lehren des Koran wortgetreu umzusetzen – nämlich alles zu töten oder zu unterdrücken, was nicht islamisch ist. Was man gegen diese Gefährder in Kleinstadtstärke zu tun gedenkt und warum sie sich auf freiem Fuß und überhaupt noch in Deutschland befinden, teilte Schwarzelühr-Sutter nicht mit. Offenbar sehen weder der Verfassungsschutz noch Faesers Innenministerium hier irgendeinen Handlungsbedarf; vermutlich ist mit seinem Kampf gegen imaginäre Nazis derart ausgelastet, dass für reale Bedrohungen keine Kapazitäten mehr übrig bleiben.

Erschienen auf ansage.org ...

"Das ist ein Witz“: Als ich ihn auf Klimapolitik anspreche, wird Top-Journalist sauer

von Nena Brockhaus...

Wir brauchen mehr streitbare Meinungen, finde ich. Auch über die Maßnahmen gegen den Klimawandel. Ich habe mich mit Journalist Stefan Aust zum Gespräch getroffen – schenken Sie mir einen Augenblick für Widerspruch.

Bei „Nena und die andere Meinung“ geht es Woche für Woche um Widerspruch. Um Debatte. Diskussion. Um die Meinung des anderen. Diese Woche debattiere ich mit Stefan Aust. Einem der größten Journalisten unserer Zeit. Er war vierzehn Jahre lang Spiegel Chefredakteur. Seit 2014 ist er Herausgeber der Tageszeitung WELT und hat mit seinem Buch „Der Baader-Meinhof Komplex“ das Standardwerk über die damalige Zeit geschrieben.

Aust ist im besten Sinne ein kritischer Geist und vertritt eine andere Meinung als die gängige zu Windrädern, dem Klimawandel, Nichtregierungsorganisationen und der Migration. Freuen Sie sich auf zehn Minuten Widerspruch mit Stefan Aust.

„Verschwendung hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in Regierungen sitzen“

Brockhaus: Herr Aust, wenn man sich anschaut, wie viele Milliarden Steuergeld verschwendet werden. War das früher anders?

Aust: Verschwendung gab es schon immer. Aber ich glaube, es hat maßlos zugenommen, seitdem die Grünen in verschiedenen Regierungen sitzen.

Brockhaus: Warum?

Aust: Weil viele Politiker der Grünen in irgendwelchen NGOs sitzen. Meistens im Umweltbereich. Und dann - wenn die Grünen an Ministerien kommen - werden diese NGO-Leute Staatssekretäre und wenn die Grünen wieder abgewählt werden, wechseln die wieder zur NGO.

Brockhaus: Warum ist das problematisch?

Aust: Die finanzieren dann sogenannte Projekte. Ein großer Teil der Steuergeldverschwendung läuft über Projekte. Da werden dann Studien mit vielen Millionen finanziert. Und diese Studien werden dann ganz oft von den NGOs erstellt, in denen die Staatssekretäre vorher saßen.

„Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen“

Brockhaus: Sie werfen unseren Politikern allen Ernstes umfassende Vetternwirtschaft und Veruntreuung vor?

Aust: Sie brauchen sich doch nur das Wirtschaftsministerium anschauen, die hatten doch erst in dieser Legislatur einen Skandal und Habeck musste seinen Staatssekretär rausschmeißen.

Brockhaus: Sie meinen den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen?

Aust: Ja genau, der Graichen. Der hat ja gefühlt seine ganze Familie und seinen Freundeskreis mit Aufträgen und Posten versorgt. Wir brauchten bei der WELT ein ganzes Diagramm, um das darzustellen. Graichen war, bevor er Staatssekretär wurde, Chef der Agora-Energiewende. Eine der einflussreichsten Klima/Energie-NGOs.

Das hält man im Kopf nicht aus

Brockhaus: Hat das System?

Aust: Wir haben mal bei der WELT recherchiert, welche Umweltorganisationen vom Staat finanziert werden. Das hält man im Kopf nicht aus.

Brockhaus: Es klingt doch erstmal gut, wenn der Staat Organisationen unterstützt, die etwas für eine saubere Umwelt tun?

Aust: Das sind keine Nichtregierungsorganisationen, sondern Lobbyisten. Früher gab es die Automobillobby, die wurde von der Automobilindustrie bezahlt. Heute werden viele Lobbyisten vom Staat finanziert. Ich glaube, NGOs sind ein richtiges Problem.

Brockhaus: Beschränkt sich das auf den Umweltbereich?

Aust: Nein. Es gibt die Organisation „Neue deutsche Medienmacher*innen“. Die kriegen für verschiedene Projekte ziemlich viel Geld von der Bundesregierung.

Brockhaus: Was machen die mit dem Geld?

Aust: Zum Beispiel recherchieren die über andere Medien und machen Schulungen, wie man „richtig“ berichtet. Das ist so unglaublich. Die Regierung finanziert eine Organisation, um den Journalismus mit ihrer Ideologie zu beeinflussen.

Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren

Brockhaus: Haben Sie die Spiele-Förderung des Wirtschaftsministeriums mitbekommen?

Aust: Ja, das ist unfassbar. Wir geben ca. 50 Millionen im Jahr aus, um Videospiele zu subventionieren.

Brockhaus: Unter anderem ein Flugsimulator, eine Neuauflage vom bekannten Handyspiel Snake und eine Million (!) für ein Oktoberfestspiel.

Aust: Wenn ich immer wieder von solchen Förderungen höre, kommt mir der Gedanke: Ich könnte den Etat der Bundesregierung um ein Drittel kürzen.

Brockhaus: Das klingt sehr optimistisch.

Aust: Ich glaube fast, dass man noch mehr einsparen könnte.

Brockhaus: Wie würden Sie das machen?

Aust: Generell würde ich verbieten, Geld an NGOs zu geben. Und dann würde ich diese ganzen Förderprogramme streichen. Und bei der Entwicklungshilfe würde ich ganz genau draufschauen.

Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken

Brockhaus: Und warum passiert das nicht?

Aust: Weil sie alle ihre Buddys haben. Von denen lassen sie sich dann erzählen, dass zum Beispiel die ganzen Millionen für Videospiele für die technologische Entwicklung außerordentlich wichtig sind, und wir dann bei Computerspielen ganz vorne dabei sind. Und sie profitieren sehr oft auch selbst von den unzähligen Förderungen.

Brockhaus: Warum scheint das niemanden zu interessieren? Schauen die Medien da nicht genug hin?

Aust: Da sollten Chefredakteure, die eine Redaktion haben, mal Leute losschicken, um umfangreich zu recherchieren. Und ich wüsste auch schon genau wo.

Brockhaus: Wo würden Sie genauer hinschauen?

Aust: Diese ganze Graichen-Geschichte würde ich mir ganz genau angucken. Da gibt es bestimmt noch mehr Verstrickungen. Und dann würde ich mir zum Beispiel auch mal anschauen, welche Personen - in der näheren Umgebung vom Wirtschaftsminister oder den Angestellten im Ministerium - etwa mit der Wärmepumpen-Industrie verbunden sind.

Die Gesamtlage ist hochproblematisch

Brockhaus: Wir halten fest: Man könnte aus Ihrer Sicht Unmengen an Steuergeld einsparen. Sie beobachten seit Ende der sechziger Jahre die deutsche Politik, haben alle großen Krisen in dieser Zeit miterlebt und dokumentiert. Wie blicken Sie momentan auf Deutschland - gesellschaftlich und wirtschaftlich?

Aust: Die Gesamtlage ist hochproblematisch. Das schlimmste Problem ist momentan der Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Sanktionen. Aber natürlich auch Migration und die wirtschaftliche Situation sind für unser Land nicht förderlich.

Brockhaus: Offensichtlich haben wir ein Kompetenzproblem in der Politik. War das früher besser?

Aust: Ich glaube, dass Politiker früher kompetenter waren. Aber meine Bewunderung für Politiker hält sich ohnehin in Grenzen. Und das liegt unter anderem daran, dass ich eben sehr viele kenne. Auch aus einer Zeit, in der sie noch nicht an der Spitze einer Regierung saßen. Und deswegen habe ich da nie besonders großen Respekt gehabt.

Brockhaus: Ich nehme an, die Ampel hat Sie bisher auch nicht überzeugt?

Aust: Nein! Wir haben doch jetzt einen Wirtschaftsminister, der von nichts, aber auch von nichts eine Ahnung hat. Das könnte der Märchenminister sein. Und das zieht sich durch die ganze Ampelkoalition.

Man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt

Brockhaus: Wegen des Ukraine-Kriegs wird in Deutschland kein russisches Gas mehr verwendet. Dadurch wurde unser Energieproblem offensichtlich. Wie blicken Sie auf die Energiepolitik?

Aust: Da habe ich für Sie ein Beispiel.

Brockhaus: Ich bin gespannt!

Aust: Die größte Ölbohrplattform in Deutschland ist die Mittelplate. Die liegt im Naturschutzpark Wattenmeer. 60 Prozent des Öls, was überhaupt in Deutschland gefördert wird, kommt aus diesem Ding. Von dem Öl, das wir verbrauchen, fördern wir aber nur 1,5 Prozent selber. Davon kommen 60 Prozent von der Mittelplate. Jetzt können Sie sich ausrechnen, wie viel unseres Ölverbrauchs das sind.

Brockhaus: 0,9 Prozent.

Aust: Genau. 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs stammen aus dieser Förderplattform. Und jetzt schätzen Sie mal, wie viele Windräder sie brauchen, um diese Energieleistung zu ersetzen. Angenommen, die Windräder laufen kontinuierlich.

Brockhaus: Aus dem Bauch heraus würde ich auf Zehntausend tippen?

Aust: Näher dran als die meisten. Siebentausend. Das heißt, man braucht ungefähr ein Viertel aller Windräder, die es im Augenblick bei uns gibt, nur, um 0,9 Prozent unseres Ölverbrauchs zu decken. Jetzt stellen Sie sich vor, dass sie alle fossilen Energien durch Solar und Wind ersetzen wollen. Man muss sich nüchtern angucken, wie die Wirksamkeit von Solar und Wind tatsächlich ist. Das Ganze ist doch ein Witz!

Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben

Brockhaus: Sie sind durch den Reitsport viel auf dem Land unterwegs. Wie ist da die Stimmung unter den Leuten?

Aust: Man kann sich nicht vorstellen, wie die die Schnauze voll haben von dieser Politik. Und vom Journalismus.

Brockhaus: Und trotzdem hat unsere derzeitige Regierung eine Mehrheit im Parlament…

Aust: Wenn man bei uns, nicht nur in einzelnen östlichen Bundesländern, sondern insgesamt, die Wähler von AfD, BSW und Nichtwähler zusammenzählt, dann sieht man: Das ist eine absolute Mehrheit. Die Mehrheit ist nicht bei denen! Das ist einfach ein Irrtum.

Brockhaus: Was muss in Deutschland passieren, um das Ruder rumzureißen?

Aust: Wir brauchen eine neue Regierung ohne die Grünen!

Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel

Brockhaus: Was muss diese neue Regierung dann umsetzen?

Aust: Zum Beispiel den Rechtsbruch bei der Migration - den Frau Merkel 2015 veranlasst hat - beenden.

Brockhaus: Rechtsbruch?

Aust: Das Aufenthaltsrecht in Deutschland hat vorgesehen, dass Leute das Land nicht betreten dürfen und Asyl beantragen, die schon in einem anderen sicheren Land gewesen sind. Die darf man gar nicht reinlassen, das ist rechtswidrig. Es gab damals sogar eine Strafanzeige gegen Merkel.

Brockhaus: Wie ist die Anzeige ausgegangen?

Aust: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren eingestellt, weil sie gesagt haben, es war eine vorübergehende Maßnahme aus humanitären Gründen. Und diese vorübergehende humanitäre Aktion gibt es seit neun Jahren.

Brockhaus: Also wäre Ihre Lösung: Grenzen schließen und mehr abschieben?

Aust: Genau, die Grenzen sichern und die Leute nicht mehr reinlassen. Das ist viel effektiver, als jetzt zu versuchen, die Abschiebung schneller zu machen. Das geht nicht so schnell. Wenn meine Badewanne voll Wasser ist und der Wasserhahn läuft noch, dann drehe ich zuerst den Wasserhahn ab.

Brockhaus: Migration ist ja nicht das einzige Problem in diesem Land…

Aust: Ich würde die Ausgaben im Ausland streichen. Man könnte damit anfangen, das Entwicklungshilfeministerium abzuschaffen. Da würden wir sehr viel Geld einsparen! Kein Mensch in Deutschland braucht Fahrradwege in Peru!

Wie jede Woche interessiert mich am meisten Ihre Meinung, liebe Leser! Wie stehen Sie zu den Thesen von Stefan Aust? Seien Sie sich gewiss: Ich lese immer all Ihre Kommentare – jeden Einzelnen. Jede Woche. Schreiben Sie mir auch gerne einmal in die Kommentare mit wem ich als nächstes debattieren soll.

Wenn Sie mögen, lesen wir uns nächste Woche Samstag wieder.

Ihre Nena Brockhaus

Erschienen im FOCUS...

Preisfrage: Darf man die deutsche Bundesregierung als kriminelle Vereinigung bezeichnen?

von Daniel Matissek...

Die “Mugshots” eines Horrorkabinetts: Das Ampel-Personal

In Paragraph 129 des deutschen Strafgesetzbuches heißt es über die Bildung einer kriminellen Vereinigung als Straftatbestand: “Wer… eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.” Und weiter: “Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.” Ist es eigentlich so abwegig, bei Zugrundelegung dieser Definition bei der deutschen Bundesregierung von einer “kriminellen Vereinigung” zu sprechen?

Tatsache ist, dass in der Ampel-Regierung inzwischen praktisch kein Minister mehr sitzt, der nicht Etliches auf dem Kerbholz hat, im Visier strafrechtlicher Ermittlungen stand respektive steht oder wenigstens den Anfangsverdacht vorsätzlich strafbaren Handelns erfüllt. Der Bevölkerung, die eine Fortsetzung dieser Koalition mit historisch beispiellosen null Prozent befürwortet, dämmert dies zunehmend, doch keiner aus dem rotgrüngelben Horrorkabinett hat bislang den Anstand oder die Einsicht in die Notwendigkeit, wenigstens die politische Verantwortung für die jeweiligen Rechtsbrüche, Mogeleien oder Mauscheleien zu übernehmen, mit denen er dem öffentlichen Ansehen der Politik täglich größeren Schaden zufügt. Alle sind sie weiterhin im Amt und denken in ihrer arroganten Selbstgerechtigkeit nicht daran, den Hut zu nehmen. “Sandwirt”-Herausgeber Oliver Gorus schreibt treffend: “Die Regierung besteht fast nur noch aus gescheiterten Politikern, die in normalen gesellschaftlichen Verhältnissen zurückgetreten wären.” In der Tat: Wenn man sich einmal ehrlich damit beschäftigt, wer uns hier eigentlich regiert, braucht man sich nicht zu wundern, warum dieses Land einem desolaten und dysfunktionalen Zustand ist.

Habecks Lügen und Filz-Arien

Beispiel Robert Habeck: Der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister blickt auf eine lange Kette von Skandalen und Amtsverstößen zurück. Es vergeht kaum ein Monat ohne neue Ungeheuerlichkeiten; die größten Schweinereien – einen zivileren Ausdruck dafür gibt es nicht – liegen schon zwei Jahre zurück, ohne dass ihnen irgendwelche Konsequenzen für den Hauptverantwortlichen Habeck gefolgt wären, doch verfolgen ihn bis heute: Die damaligen Enthüllungen über grüne Strippenzieher im Wirtschafts- und Umweltministerium, die im Jahr 2022 zahlreiche Fakten verdrehten und unterdrückten, um den Atomausstieg final durchzusetzen, holen den Minister erneut ein. Denn, so “Cicero” bereits im April dieses Jahres: “Entweder wusste er nicht, was dieses Netzwerk um den mittlerweile entlassenen Energie-Staatssekretär Patrick Graichen treibt. Dann stünde Habecks Führungskompetenz infrage… Oder er ließ es absichtlich gewähren und lässt nun zu seinem eigenen Schutz behaupten, Graichen habe ihn über wichtige Einschätzungen der Stromexperten aus dem eigenen Ministerium nicht informiert. Beides wäre ein gewaltiges Problem.”

Inzwischen deutet alles auf die erste Erklärung hin: Neue Enthüllungen beweisen nun, dass der Wirtschaftsminister weitaus tiefer in den AKW-Skandal verwickelt ist, als bisher angenommen wurde. Er soll einen bewusst manipulierten internen eMail-Vermerk zum Weiterbetrieb der Kraftwerke selbst in Auftrag gegeben haben und hat offenbar sogar vorsätzlich den Bundestag belogen, wie “Apollo News” schreibt. Die besagte Mail zum Atomausstieg belastet Habeck schwer; doch was heißt das schon bei einem Minister, den bisher alle noch so belastenden Vorwürfe dank seiner Prätorianermedien nicht erschüttern konnten? Bereits die Graichen-Affäre vor zwei Jahren hätte unter normalen Umständen, bei jeder früheren Regierung schlagartig und alternativlos zur sofortigen Entlassung und ultimativen politischen Kaltstellung Habecks geführt und hätte eigentlich einen Untersuchungsausschuss und Strafprozesse nach sich ziehen müssen. Sogar der linke “Tagesspiegel” schrieb damals vom Bundeswirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) Habecks als “Vetternwirtschaftsministerium”. Der familiäre Filz des Graichen-Clans mit grünen Habeck-Vertrauen im BMWK war beispiellos, wobei der eigentliche Skandal darin lag, dass das Ressort unter Habeck in die steuerfinanzierten – war beispiellos, doch das größere Problem lag darin, dass das Ressort unter Habeck in die Hände der NGO “Agora Energiewende” (und damit von demokratisch nicht legitimierten Klima-Lobbyisten und von globalistisch finanzierten Interessenvertretern) geriet, die bis heute massiven Einfluss auf die deutsche Wirtschaft- und Energiepolitik nehmen. Zumindest der Anfangsvertdacht von Untreue und Landesverrat war glasklar gegeben, wurde jedoch nie staatsanwaltschaftlich verfolgt.

Lemkes Milliardenveruntreuung für “Klimaschutz”

Die grüne Klima- und Umweltobsession dieser Regierung sorgte auch in anderen Ministerien für schlicht kriminelle Machenschaften – sei es durch Vorsatz oder wissentlich in Kauf genommenen Kontrollverlust: Im Umweltministerium von Habecks Parteifreundin Steffi Lemke werden mindestens 45 “Klimaprojekte” in China geförderte, die inzwischen als lupenreiner Schwindel entlarvt sind. Die bewussten sogenannten “UER-Projekte” (für “Upstream Emission Reduction”), die im Bereich der Erdölförderung angesiedelt sind, wurden von deutschen Unternehmen genutzt, um formal gesetzliche Klimaschutzvorgaben zu erfüllen: Sie zahlen für letztlich wertlose Zertifikate. Sogar das ZDF musste am 11. September 2024 einräumen, dass die Auswirkungen für Deutschland “immens” sind – und zwar “sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik”. Insgesamt genehmigte das Lemke unterstellte Umweltbundesamt sogar 66 Projekte, deren Marktwert sich nach Schätzungen auf über 1,5 Milliarden Euro beläuft; der finanzielle Schaden allein durch die 45 enttarnten Fake-Projekte könnte sich auf mehrere Hundert Millionen Euro belaufen, schreibt “Blackout Media”. Es fehlten die tatsächlichen Emissionsminderungen, die zur Erreichung der nationalen Klimaziele hätten beitragen sollen; in manchen der geförderten Projekte wurden allen Ernstes leere Hühnerställe statt moderner Anlagen ”installiert”. Mit dieser Bundesregierung kann man’s offenbar machen. Persönliche Konsequenzen Lemkes? Null.

Nicht fehlen darf natürlich die dritte grüne Skandalfigur in der Ampel-Regierung: Außenministerin Annalena Baerbock. Hier soll nicht die Rede sein von der inzwischen sprichwörtlichen Unfähigkeit der Buchplagiatorin und gelernte Trampolinspringerin in ihrer Amtsführung, sondern von rechtswidrigen und mutmaßlich verbrecherischen Entscheidungen, die unter ihrer Dienstaufsicht System hatten. Die bis heute von öffentlich-rechtlichen Assistenzmedien weitgehend totgeschwiegene Visa-Affäre stellt nicht nur einen erheblichen materiellen Schaden für Deutschland dar, sondern trägt zur Destabilisierung und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei. Zahlreiche Visa wurden, teils mit ausdrücklicher Billigung der Ministeriumsspitze, trotz ungültiger oder gänzlich fehlender Pässe erteilt. Die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ) schreibt: “Das Risiko, Islamisten oder feindliche Agenten ins Land zu lassen, nahm man offenbar in Kauf. Mittlerweile haben die Staatsanwaltschaften von Berlin und Cottbus drei Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes eingeleitet. Der Verdacht der Rechtsbeugung steht im Raum.”

Terrorimporte dank Baerbocks Visa-Rechtsbruch

Doch nicht einmal die zusätzlich hochbrisante Folgeenthüllung konnte Baerbocks politisch schaden, dass ein mit dem von ihr intendierten “Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan” betrauter Spitzenbeamter des Auswärtigen Amt (dort zuständig für Ausländer- und Visumrecht) mit einer Fachanwältin für Ausländerrecht verheiratet war – die ihrerseits afghanischen Mandanten half, an der deutschen Botschaft im pakistanischen Islamabad Visa ergattern. Parallel, so die NZZ, beriet die Anwältin Botschaftsmitarbeiter, die über die Vergabe solcher Visa entschieden, und war somit “auf beiden Seiten des Verfahrens tätig – und könnte durch ihren Ehemann Einblick in sensitive Daten gewonnen haben”. Auch hier hatten Interessenkonflikte und Familienfilz, wie im Fall von Habecks Graichen-Affäre, keine Konsequenten für Baerbock. Sie kam auch damit durch, dass sie aktiv die Einreise von möglichen Terroristen nach Deutschland erleichtert hat, indem sie sich Ende 2022 ausdrücklich gegen zusätzliche Sicherheitsinterviews vor der Ausreise nach Deutschland aussprach – um die Anzahl der nach Deutschland geholten Afghanen nicht zu mindern.

Zum absoluten Nachteil und Schaden Deutschlands ist jedoch nicht nur ihr Migranten-Aufnahmeprogramm an den geltenden, ohnehin missachteten Asylbestimmungen vorbei, sondern auch ihr Versuch, Agenten der globalistischen Transformation und politische Aktivisten in hochbezahlte Regierungsämter zu hieven, wo diese dann fremde Interessen durchsetzen. Die Einbürgerung und Ernennung von Ex-Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin, die im Zweifel dezidiert gegen deutsche Interessen gerichtete Projekte eintütet (so wie aktuell die Co-Finanzierung des 22 Milliarden Dollar teuren südafrikanischen Stromnetzausbaus) war ein klarer Bruch des Amtseids, Schaden vom Volk abzuwenden, und reicht an Tatbestand der Untreue heran.

Schulzes “Entwicklungshilfe”-Geldvernichtung

Mit der so dubiosen wie schamlosen Zweckentfremdung deutscher Steuergelder für angebliche “Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte”, an denen denen sich unzählige weltweit operierende NGOs und Stiftungen zu Lasten der Deutschen abputzen, kennt sich noch eine weitere Ministerin dieser Regierung probat aus: SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze versteht sich ebenfalls auf die Veruntreuung von Steuergeldern für weder im Grundgesetz vorgesehene noch auf irgendwelchen demokratischen Ermächtigungen basierende “Projekte” und Haushaltstitel. “Tichys Einblick” hatte bereits im April dieses Jahres jene verhängnisvolle, seither oft auszugsweise zitierte Liste besonders perverser Einzelposten herausgegeben, die die Ampel erst nach zähem Ringen, in Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage von CDU/CSU, herausrücken wollte. Kein Wunder: Insgesamt 33,1 Milliarden Euro Entwicklungshilfe (nach nach OECD-Angaben) verschleudert die Ampel aktuell jährlich in alle Welt insgesamt – und zwar ohne dass hier irgendetwas “entwickelt” wird. Insgesamt 414 Projekte werden damit von Schulzes Entwicklungsministerium bedient (neben 40 weiteren von Habecks Wirtschaftsministerium).

Darunter finden sich dann etwa 100 Millionen zur Finanzierung angeblicher “Schäden durch den Klimawandel” und zur Verdreifachung der “Kapazitäten aus erneuerbaren Energien” (womit sich die Bundesregierung „international Einfluss sichern“ will; 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien; 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak als „Darlehen“; 58 Millionen Euro für “Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus” (nicht darin enthalten sind die berühmten 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru), 131 Millionen Euro für Modernisierung der Stromverteilung in Bangladesch; 7,1 Millionen für die Überwachung von Treibhausgas-Emissionen in der Türkei; 48,2 Millionen Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans; 35 Millionen Euro für die Förderung der Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden Montenegros, plus weitere 47 Millionen für die dortige “Greening Public Infrastructure”; 18,5 Millionen Euro für das Programm „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”; 200.000 Euro für “Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda”.

Linksextreme Faeser: Grundrechtsmissachtung, Mobbing und illegales Presseverbot

Unter den weiteren, gemeinsam mit Habecks Ministerium verantworteten Entwicklungsprojekten finden sich 4,6 Millionen für “Grüne Kühlschränke für Haushalte“ in Kolumbien; 19,6 Millionen für „Umsetzung regionaler und nationaler Anpassungsprioritäten in Zentral- und Westafrika (Benin und Kongo); 22,6 Millionen Euro für “kohlenstoffarme und widerstandsfähige Städte in China, Indonesien, Indien, Phillipinen, Thailand“; 18 Millionen Euro für die “kohlenstoffarme Gebäudewende“ in Südostasien; 20 Millionen Euro für „Unterstützungsprogramm zur nachhaltigen Landnutzung und Landwirtschaft in Argentinien, Elfenbeinküste, Kolumbien, Costa Rica, Ägypten, Äthiopien, Kambodscha, Mongolei, Nepal, Senegal, Thailand, Uganda“. Außerdem erhalten China 86,2 Millionen Euro, Südafrika 558,5 Millionen Euro und Indien sagenhafte 5,7 Milliarden (!) Euro zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten. China verzeichnet alleine noch einmal zusätzlich geförderte Projekte von 1,6 Milliarden Euro. Und dies alles verfügt Schulze willkürlich und intransparent mit ihren im Ministerium installierten NGO-Fürsprechern und Lobbyisten, ohne den geringsten Nutzen für Deutschland belegen zu können.

Fast noch drastischer muten jedoch die Unregelmäßigkeiten und Affären der Ampel-Minister an, die weniger mit Steuergeldvernichtung oder -verschwendung glänzen als mit autokratischen und willkürlichen Machtanmaßungen oder Rechtsbrüchen. Allen voran SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die ebenfalls anscheinend mit allem durchkommt. Aktuell steht sie erneut am Pranger wegen der Affäre um den gefeuerten ehemaligen Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm: Hier ist seit dieser Woche nun gerichtsfest bestätigt, dass es sich bei den Behauptungen des Systemclowns und Hetzers Jan Böhmermann im ZDF um eindeutige Fake-News handelte und die Anschuldigungen, Schönbohms weise angebliche eine Nähe zu russischen Geheimdiensten auf, Teil einer beispiellosen Diffamierungskampagne waren. Dennoch entließ Faeser damals Schönbohm. Allein dafür müsste sie sofort den Hut nehmen, wenn schon nicht wegen all der früheren Vergehen und Anmaßungen von der Verhinderung der Abschiebung krimineller Straftäter über Vereitelung des Grenzschutzes bis hin zur aktiven Beihilfe zur Sabotage behördlicher Maßnahmen gegen auszuweisende Asylbewerber. Doch bereits vor zwei Monaten, mit dem klar grundgesetzwidrigen und rechtsbrüchigen “Compact”-Verbot, wäre diese Ministerin normalweise keinen Tag mehr zu halten gewesen. Von wegen: Es perlt einfach alles an ihnen ab. “Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat in Behörden nichts zu suchen”, sagte Faeser einst wörtlich. Ein Witz: Denn nicht nur sie selbst, sondern etliche ihrer Regierungskollegen müssten nach diesem Kriterium sofort aus dem Amt fliegen.

Von Lauterbach bis Lindner: Abgründe der Niedertracht

Eine Ausnahmestellung hinsichtlich verbrecherischer Handlungen nimmt indes Karl Lauterbach ein, einer der Hauptverantwortlichen der desaströsen Impfkampagne und Mitverantwortlicher der sinnfreien, schädlichen und grundgesetzwidrigen Corona-Politik, der bis heute bar jeglicher Selbstkritik und jedes Problembewusstseins weiter herumfuhrwerkt und sich von einem Totalversagen ins nächste stümpert: Krankenhausreform, Pflegenotstand, akute Arzneimittelengpässe, zahllose Corona-Lügen und die weitere Perpetuierung des mRNA-Impfverbrechens. All dies ist auch auf Ansage! unzählige Male thematisiert und ausgeführt worden und muss hier nicht im Einzelnen nochmals geschildert werden; doch klar ist: Alleine für seine Fehlentscheidungen und -einschätzungen der letzten drei Jahre müsste dieser Scharlatan zigfach vor Gericht stehen. Doch das, was er Minister jenseits dessen treibt, ist nicht minder schädlich: Seine Cannabis-Legalisierung hat mit den Exzessen der “Mocro-Mafia” ganz Nordrhein-Westfalen großflächig in einen Hotspot der Drogen-Kriminalität verwandelt; eigentlich sollte die Teil-Legalisierung von Hanf den Schwarzmarkt verdrängen – doch stattdessen hat Lauterbach neuen Drogen-Märkten die Tür geöffnet. Schlimmer noch: “Kiffer holen sich ihr Gras mittlerweile nicht mehr beim Dealer im Park, sondern auf Rezept in der Apotheke – zulasten von echten Patienten”, konstatiert die “Berliner Zeitung” unter dem Titel “Das schmutzige Geschäft mit medizinischem Cannabis”. Was immer diese Regierung anpackt und wo sie sich einmischt, wird zum Debakel.

Doch selbst der Chef der unter die Grenze der Bedeutungslosigkeit gesunkenen FDP, Finanzminister Christian Lindner, hat Dreck am Stecken, profitierte jedoch von der gegenüber dieser Regierung seit drei Jahren geübten, schier endlosen Geduld und Nachsichtigkeit des medialen Komplexes: Sein “Porsche-Gate” von 2022 blieb genauso folgenlos wie die Machenschaften seiner Ampelkollegen. In der Debatte um E-Fuels wurden engst-vertrauliche SMS-Nachrichten zwischen Porsche-Vorstandschef Oliver Blume und Lindner ruchbar, in denen sich der Minister vom Firmenchef Munition für seinen kabinettsinternen Streit mit Umweltministerin Lemke holte. Saubermann Lindner verweigerte mit gerichtlicher Hilfe jede Offenlegung dieses Nachrichtenverkehrs. Doch das war nicht alles: Den privaten Kauf einer unsanierten Luxusimmobilie im Villenviertel am Berliner Nikolassee ermöglichte ihm ein hoher Millionenkredit der Badischen Beamten Bank (BBBank) – just desselben Geldhauses also, für das er wiederholt PR-Videos aufnahm (inzwischen allesamt gelöscht) und bei deren 100-jährigem Jubiläum er – als Finanzminister – die Festrede hielt. Sämtliche auf die massenhaften Strafanzeigen hin eingeleiteten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Vorteilnahme im Amt endeten mit Einstellung – da sich, so die politisch weisungsgebundene Anklagebehörde, “weder ein ohnehin fernliegender Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung noch Vorteilsannahme“ erkennen ließe.

Scholz: Der Fisch stinkt vom Kopf

Was dieses rotzfreche und abgefeimte Verhalten anbetrifft, weiß Lindner sich in bester Gesellschaft – und kann sich der Solidarität seines Kanzlers, des taktisch dezenten Olaf Scholz, sicher sein. Ob Cum-Ex oder Warburg-Skandal: Die Kunst, Vorwürfe an sich abperlen zu lassen und sich einfach durch (Ver-)Schweigen aus der Affäre zu ziehen, hat dieser perfektioniert. Ohne auf die an dieser Stelle zu weit führenden Einzelheiten der Scholz’schen Skandale im Einzelnen nochmals einzugehen, liefert dieser Regierungschef gewissermaßen die Benchmark, den Referenziert für Kaltschnäuzigkeit und gänzlich fehlendes Unrechtsbewusstsein in der deutschen Politik. Bei dem, womit Scholz bislang durchkam, fallen seine politischen Anmaßungen, Lügen und gesprochen Versprechen schon gar nicht mehr ins Gewicht – vom Wortbruch der Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie über die erratisch geänderte Grundsatzentscheidung zu Ukraine-Waffenlieferungen (trotz Kenntnis der dortigen Korruption und zum eindeutigen Schaden der einheimischen Infrastruktur und Verteidigung) bis hin zum immer weiter verteuerten Ausbau des Kanzleramtes (Stand derzeit über 800 Millionen). Scholz lebt inzwischen in seinem eigenen Wandlitz 2.0 und glaubt vermutlich selbst die Märchen, die er seinen Hofberichterstattern bei ARD und ZDF unwidersprochen erzählen darf, wie etwa seine erwiesen kontrafaktische Behauptung, er habe die „größte Wende in der Migrationspolitik seit Jahrzehnten“ vollzogen.

Der Fisch stinkt vom Kopf, sagt man. Doch eigentlich ist es im Fall der Ampel sogar noch schlimmer: Hier stinken sich Kopf, Eingeweide und Schwanz des toten Fisches gegenseitig an. Man könnte die Liste noch weiterführen – denn auch die Minister Marco Buschmann, Klara Geywitz, Cem Özdemir oder Lisa Paus sind skandalumwittert – wenn auch weniger wegen justiziabler Vorgängen, dafür sehr wohl aber wegen politischer Fehlentscheidungen und Flops. So oder so: Diese Regierung ist von A bis Z rücktrittsreif, und was sie in nicht einmal 33 Monaten angerichtet hat, könnte wohl für Jahrzehnte Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen, Staatsanwaltschaften und Sonderermittler beschäftigen. Mit jedem Tag, da uns diese Clique weiter in Grund und Boden regiert, stirbt Deutschland ein Stück mehr. Aber leider dürfte wohl selbst ein weiterer Denkzettel an der Wahlurne morgen in Brandenburg keine sofortige Rettung bringen – da sich die auf Landesebene längst marginalisierten Ampel-Parteien mit zunehmendem Bedeutungsverlust anscheinend immer weiter radikalisieren und trotzig, nach dem Motto “Jetzt erst recht!”, ihren skrupellosen Kurs halten. Kann, darf, muss man hier also von Regierungskriminalität sprechen, im Sinne von Tatvorsatz bei ihren gegen Land und Bürger gerichteten Entscheidungen? Dies wäre jedenfalls die eine Erklärung für das, was mit Deutschland passiert. Die andere, im Ergebnis auch nicht viel bessere wäre die, dass wir es in der Regierung mit Verrückten von mangelnder Zurechnungsfähigkeit zu tun haben. So oder so: Der Spuk muss enden.

Erschienen auf ansage.org ...

Scholz’ Antwort auf die Migrationskrise: Nochmal 250.000 Afrikaner mehr

von Daniel Matissek...

Der verantwortungsloseste Kanzler seit 1945 und sein kenianischer Partner, der sein Glück über soviel Idiotie nicht fassen kann

Es erschien wie verspäteter Aprilscherz, Satiremeldung und KI-Ente zugleich, doch die Meldung war tatsächlich echt: Am Ende derselben Woche, die das Scheitern des nächsten “Migrationsgipfels” und anschließend eine denkwürdige Generaldebatte im Bundestag sah, in der das vollständige Staatsversagen bei Asylpolitik und Grenzschutz dargelegt wurde: Da teilt die deutsche Bundesregierung mit, dass sie nun auch noch eine Viertel Million Kenianer als angebliche “Fachkräfte” nach Deutschland holen wird. Meinte das vielleicht Annalena Baerbock, als sie diese Woche in alle Welt hinausrief: “Es sind noch Plätze frei“?

“Skilled and semi-skilled Kenyan Workers” sollen nun, als angeblicher Beitrag zur Lösung der “Facharbeiterkrise“, im Zuge des neuen “Migrationsabkommens” mit dem westafrikanischen Staat nach Deutschland geholt werden. Und wie bei dieser Bundesregierung, die Orwell’sche Lüge zur Staatsdoktrin erhoben hat, nicht anders zu erwarten, wird das, was uns nun blüht, mit seinem genauen Gegenteil begründet: „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir dringend brauchen”, so Nancy Faesers Innenministerium in mittlerweile gewohnheitsmäßiger Volksverdummung. Wieder einmal wird hier also die nächste unkontrollierte Masseneinwanderung als segensreiche Fachkräftelüge verkauft – als hätte nicht dieselbe Politik, die einer maximal desillusionierten und willkommenskulturell ernüchterten Bevölkerung diese Blankozusicherungen macht, seit neun Jahren über 4,5 Millionen Leute mit demselben Versprechen ins Land geholt, während sich der angebliche “Fachkräftemangel” gleichzeitig immer weiter vergrößerte.

Das Fachkräftemärchen und andere Lügen

Zunächst hatte Faeser gestern noch versucht, die Größenordnung des Deals zu verleugnen; auf die initiale öffentliche Empörung hin hieß es aus Faeser Haus, die Zahl 250.000 sei “falsch”; das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthalte “keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten.” Und: “Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen”, so das BMI. Abgesehen davon, dass Deutschland diese Kriterien erweislich ebenso wenig kontrollieren kann (und will) wie die Bestimmungen von Artikel 16 Grundgesetz und das Asylgesetzes, ist Faesers Dementi offenkundig eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit: Die Zahl von 250.000 war nämlich nicht nur von der BBC berichtet worden, sondern auch von der direkt in die Verhandlungen mit der deutschen Delegation eingebundenen kenianischen Außenministerin und von Präsident William Ruto – und zwar bereits im Februar, als das Migrationsabkommen noch in der Entstehungsphase war. Und: Die Leiterin des Sachverständigenrats der Bundesregierung sagte selbst, dass Deutschland “jährlich 400.000 Zuwanderer” brauche, um seinem “Fachkräftemangel” angemessen zu begegnen.

So oder so ist natürlich auch diese Zahl irreführend – denn soweit es einen realen Fachkräftemangel gibt, könnte und müsste Deutschland diesen aus seinen einheimischen 2,9 Millionen Arbeitslosen mühelos decken – was allerdings voraussetzte, dass die politischen Rahmenbedingungen geändert und die generalstabsmäßige Honorierung des Nichtstuns durch das bedingungslose Grundeinkommen namens Bürgergeld beendet würden.

Von wegen “Abschiebepakt”

Der zweite Zweck des vergeblichen Abkommens, das Bundeskanzler Scholz allen Ernstes als “Win-Win“ verkauft, die “Rückführungsoffensive“, entpuppt sich bei nähere Betrachtung sogar als noch dreistere Verarschung der Öffentlichkeit: Denn ausgerechnet Kenia stellt in puncto Abschiebestau und mangelnder Rückführungen ein vergleichsweise geringes bis inexistenten Problem dar: Von den 329.120 Asyl-Erstanträgen im Jahr 2023 kamen 451 Anträge von Personen aus Kenia – also rund 0,14 Prozent; ein Treppenwitz. Und: Es leben 14.800 Kenianer in Deutschland von denen knapp 800 ausreisepflichtig. Für die Rücknahme von 451 aus dieser Gruppe verpflichtet sich Deutschland nun dazu, nochmals das 17-fache aller hier lebender Kenianer ins Land zu holen – unvermeidlicher Familiennachzug und Reproduktion nicht eingerechnet. Auf Twitter/X fanden sich zwar harte, aber treffende sarkastische Kommentare dazu, etwa dieser: “Ein guter Deal! Im Austausch zu 451 Taugenichtse bekommen wir 250 000 hochqualifizierte. Die bringen wiederum 2,5 Millionen Familienangehörige mit. Alle zusammen werden sie unsere Rente zahlen.”

Obwohl dieser “Rücknahme”-Part des Abkommens eine noch größere Farce als die mit 1.000 Euro Handgeld pro Kopf versüßten Wahlkampf-PR-Abschiebung von 28 afghanischen Mördern und Vergewaltigern vor zwei Wochen darstellt, stürzten sich die servilen Regieurungsmedien natürlich sogleich auf diesen Teil der Meldung und titelten etwa “ „Abschiebepakt mit Kenia”. Aber es geht nicht um Abschiebung, sondern um noch mehr Masseneinwanderung. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommentiert: “Hatten Sie gehört, dass wir Abschiebungsprobleme mit Kenia hätten? Ich auch nicht. Kenia zählt zu den afrikanischen Staaten, mit denen wir keine Probleme bei der Abschiebung haben.”

Wer am Ende wirklich kommt…

Das weitaus gravierendere Problem, das den eigentliche Skandal dieser erneut extremst deutschlandfeindlichen Entscheidung ausmacht, liegt natürlich daran, dass es sich bei denen, die kommen werden, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auch diesmal wieder nicht echte Fachkräfte handeln wird. Wer wollte es überprüfen? Die Resultate sehen wir in einem Jahr sehen, wenn in den Erwerbslosen- und möglicherweise auch schon Kriminalstatistiken auch wieder viele dieser Neuankommenden wieder auftauchen. Nur zur Veranschaulichung: Ginge man – wider allen bisherige Erfahrungen – nur von einer Fehlerquote der Behörden von 1 Prozent aus, dann wären dies 2.500 neue Problemfälle. Da die Ampel erwiesenermaßen jedoch Fehlerquoten von 50 Prozent und mehr erreicht, ist die Messe schon gelesen, bevor sie begonnen hat.

Schlimmer noch: Weil Deutschland somit keinerlei Mechanismen hat, wirksam die Qualifikation von Zuwanderer festzustellen (das tut es ja nicht einmal bei der Identität der Ankommenden), und zudem weltweit dafür “berühmt” ist, jeden Hergelaufenen oder Eingeflogenen mit dem Zauberwort “Asyl“ auf den Lippen ins Land zu lassen, wird Kenia einen Teufel tun, seine wirklich fähigen Leute zu uns zu schicken, die es weiß Gott im eigenen Land brauchen kann. Wer kommt wohl stattdessen? Darauf gibt es eine recht simple Antwort, die ungleich plausibler als die wolkigen Regierungsmärchen, von den pro-migrations-aktivistischen Systemjournalisten hierzulande jedoch unterschlagen wid. Experten, die die Lage in Westafrika kennen, warnen seit langem davor, dass die kenianische Regierung ein großes Interesse daran hat, seine beiden Flüchtlingslager Dadaab, wo 250.000 Somalier leben, und Kakuma, wo 100.000 Sudanesen untergebracht sind, endlich zu evakuieren. Ende Mai 2024 waren in Kenia 774.000 Flüchtlinge und Asylsuchende registriert, die mehrheitlich von den großen Seen des afrikanischen Grabenbruchs sowie vom Horn von Afrika kommen und riesige soziale und finanzelle Belastung für das Land darstellen. Denn: Bei diesen handelt es sich garantiert um keine Fachkräfte, sondern ausnahmslos um Menschen, die seit 1991 vom UNHCR und Welternährungsprogramm versorgt werden.

Das eigentliche Ziel: Deutschland für immer verändern

Wer wollte die Hand dafür ins Feuer legen oder ausschließen, dass diese nun nicht zu kenianischen Fachkräften umetikettiert werden – so wie dies schon hunderttausendfach mit “syrischen Kriegsflüchtlingen“, mit “Afghanen“ und zuletzt auch “Ukrainern“ geschehen ist? Offenbar fehlt deutschen Politikern jegliches Vorstellungsvermögen (und sie wurden diesbezüglich auch nicht durch den riesigen bisherigen Schaden klug), dass andere Staaten in erster Linie ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen – und das Hauptinteresse Kenias ist es, die humanitäre Altlast seiner Flüchtlinge um jeden Preis außer Landes zu schaffen. Was läge da näher, als sie vertrottelten deutschen Gutmenschen mit ihrer Scheckbuch- und Schulddiplomatie noch als Segen und kostbare Morgengabe anzupreisen? Tatsächlich liegt hier die einzige wahre Win-Win-Situation – für Kenia nämlich.

Natürlich hat auch die Ampel etwas davon: Da es deren Ziel ist, Deutschland immer weiter bis zur Unkenntlichkeit zu verändern (und weil man in Berlin offenbar voller Grimm und Rachsucht meint, je mehr Menschen im Land AfD wählen, umso schneller und rabiater müsste man ihnen noch mehr kulturelle Bereicherung in Form von Zuwanderern von irgendwoher vor die Nase setzen), knallen jetzt die Korken im Kanzleramt. Vor allem in SPD und Grünen geht es Etlichen sowieso nur darum, noch mehr Menschen aus prekären Staaten – bevorzugt Afrikaner – ins Land zu holen. Der Bevölkerungsaustausch – der von denselben Politikern als “rechtsextremes Narrativ“ zurückgewiesen wird, die ihn vorsätzlich und faktisch vorantreiben – wird immer mehr beschleunigt und nur darum geht es, wie diese Grafik zeigt:

Niedergang und Wegsterben der indigenen Deutschen (in der Grafik blau) und die Ersetzungsmigration der Fremden (in der Grafik orange) ergeben zusammen exakt das, was polemisch als “Umvolkung” bezeichnet wird, eben aber genau diese Transformation beschreibt: Es ist all das, was “die Gesellschaft spaltet, die Islamisierung bringt, die Sicherheit einbrechen lässt, die ethnische Wahl einführt, den Bürgerkrieg ermöglicht und Deutschland vernichtet“, schreibt Martin Sellner, der ergänzt: “ Nur Remigration kann diesen Trend ins Nichts aufhalten!” Er lag damit leider niemals richtiger als heute. Deutschland aber vollführt das genaue Gegenteil. Gestern, als die Ankündigung des Kenia-Irrsinns gerade viral gegangen war, folgte schon die nächste frohe Botschaft eines weiteren Migrationsabkommens mit Usbekistan. Allerdings wurden keine konkreten Zahlen genannt, um wieviele “Fachkräfte“ es sich hier handeln soll.

Erschienen auf ansage.org ...

TikTok-Trend „Talahon“: „Die Frau muss Hausfrau sein, meine Hausfrau“

von Thomas Heck...

Merkel und die nachfolgende Ampel versprachen uns mit der Migration Fachkräfte. Dieser Zug ist schon lange abgefahren, denn statt der "gut ausgebildeten Fachkräfte" kamen asozialste Elemente, die schon in ihren Heimatländern asoziale Elemente waren und die in jedem Land fehl am Platze sind. In Deutschland wirft man diesen Hansels auch noch den Pass hinterher, die wird man niemals mehr loswerden. Wir werden sie bis an ihr Lebensende mit Steuergeldern finanzieren müssen, Vergewaltigung, Mord und Totschlag sowie Terrorismus inklusive. 

Denn aus der aufgezwungenen Vielfalt ist ein ernsthafte Bedrohung für unsere Frauen und Mädchen geworden. Das Weltbild dieser migrantischen Spinner ist steinzeitlich: frauenfeindlich, sexistisch, patriarchisch und gewaltverherrlichend.

„Willst du afghanische Gurka?“ – an der Frankfurter Hauptwache prahlt ein „Talahon“ mit seiner Männlichkeit in einem Youtube-Tinder-Format

Sie sind 14 bis 25 Jahre alt, meistens Migranten, oft mit deutschen Pässen – und sie haben ein Weltbild aus dem Mittelalter. Sie sind die „Talahons“! Frauenfeindlich, sexistisch, patriarchisch und gewaltverherrlichend.

Während in den Geschäften der Fußgängerzonen Pride-Flaggen wehen, erobert eine neue Jugend-Bewegung die Innenstädte. Junge Migranten mit Umhänge- oder Bauchtaschen von Gucci, Armani oder Lacoste und noch mehr falschen Luxus-Klamotten. Sie laufen stets in Gruppen durch die Innenstädte, haben anrasierte Köpfe. Sie klauen, pöbeln und strotzen nur so vor Selbstbewusstsein, geben sich auf TikTok die Gangster-Pose.

Durch soziale Netzwerke haben diese Jugendliche einen Namen: „Talahons“. Der Name leitet sich vom arabischen „Taeal huna“ ab, was „Komm her“ heißt.

Erfunden hat den Namen ein Rapper namens Hassan. Sein Lied geht seit einigen Tagen viral. Er rappt: „Talahon, ich zieh‘ dich zur Ecke. Deine Jungs sehen, wie ich in dir Messer steche. Blut lecke und stecke deine Leiche in Säcke.“ Seitdem wird das Bild des „Talahons“ tausendfach reproduziert, manchmal auch halb-ironisch, nach dem Motto: Ich stehe zu meiner asozialen Identität.

„Willst du meine afghanische Gurka, du Sch***!“

In Internet-Formaten werden diese „Talahons“ befragt. Ihre Antworten sind ungefiltert und zeigen einen erschreckenden Einblick in die jungen Migranten-Milieus. Wie beim Kuppel-Format „Frankfurt-Tinder“ des Youtubers „Pumping MNKY“. Name der Videos: „Die Talahons“:

Zwei Frauen stehen eingekeilt zwischen jungen Migranten. Die Männer springen wie wild um sie herum. Einer schreit: „Willst Du meine afghanische Gurka, Du Sch***!” Er beschimpft eine Frau, mit der er hätte verkuppelt werden können, die aber nicht auf ihn steht: „Dein Gesicht sieht aus wie mein Schw…“

Ein weiterer junger Migrant rennt ins Bild, ruft: „Es gibt nur vier Arten Frauen, eine zum Kochen, eine zum Putzen, eine zum Sex und mit einer kannst du machen, was du willst.“

Auf TikTok geht der Trend viral. Dort befragt „Niki“ einen minderjährigen Migranten, der sich „Araber mit Locken“ nennt, was er mit dem Jungen machen würde, mit dem ihn seine Freundin betrügen würde. Er führt mit Fäusten und Tritten vor, wie er ihn zusammenschlagen würde und sagt: „Danach würde ich den Krankenwagen rufen.“ Mit Sexualgewalt quälen würde er ihn auch: „Ich lass ihn auf Flasche sitzen. Nein, auf Eiffelturm.“

„Die Frau darf nicht raus, sie muss Hausfrau sein, meine Hausfrau“

Ein anderer sagt zu „Niki“, man soll Frauen die „Faust zurückgeben“, wenn sie einen Mann entehren. Ein junger Migrant droht, dass man die Freundin, die Schluss macht „wegschmeißt, wie Müll“. Ein weiterer droht seiner Ex-Freundin bei Tiktok: „Du Sch***, du stirbst.“

Für die Talahons hat die Frau sich dem Mann unterzuordnen. Dürfen Talahon-Freundinnen alleine ins Freibad gehen? Einer sagt bei „Niki“: „Nein da sind andere Männer, die sehen dann ihren Körper.“

Ein junger Migrant in Nürnberg gab auf die Frage, wie er sich sein Traummädchen vorstellt, diese Antwort: „Die Frau darf nicht raus, sie muss Hausfrau sein, meine Hausfrau.“

Wie gefährlich ist der Trend?

Sind „Talahon“ ein ironischer Trend zum Fremdschämen? Oder haben sie gefährliches Identifikationspotenzial für viele junge Männer ohne Integrationsperspektive? Noch unklar.

▶︎ Ein Mitarbeiter eines Landesinnenministeriums zu BILD: „Es ist eine völlig neue Bewegung junger Menschen, die jetzt einen Namen hat. Wir müssen das jetzt genau beobachten, ob sich hier eine gescheiterte Integrationspolitik manifestiert.“

▶︎ Susanne Schröter (67, Direktorin des Forschungszentrum Globaler Islam an der Goethe-Uni Frankfurt) zu BILD: „Etliche der jungen Männer sprechen kaum Deutsch, sodass vermutet werden kann, dass sie als wahrscheinlich minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland kamen. Fuß gefasst haben sie hier offenbar nicht. Das Elend ist vorprogrammiert und wird die Gesellschaft vor größere Herausforderungen stellen.“

Erschienen in der B.Z. ...