"Die Sparsamen Vier" versus der "Steuervernichtungsmaschine Merkel"

von Thomas Heck...

Das fängt ja gut mit der EU dem Duo Infernale Angela Merkel und Ursula von der Leyen, denn die beiden Damen mit der lockeren Geldbörse sind noch lange nicht fertig mit der EU und insbesondere mit dem Zahlmeister der EU: Deutschland. 

Wie dringend der Rest der EU, aber auch der enge französische Freund Macron das Geld benötigt, welches verteilt aber gar nicht vorhanden ist, konnte man an der  Dünnhäutigkeit des Franzosen erkennen, der sich kurz mit Österreichs Kurz anlegte. Bezeichnend auch die Berichterstattung in den deutschen Medien, die nicht kritisch hinterfragen, wie es sein kann, dass die "Sparsamen Vier" mit den Niederlanden, Österreich, Dänemark und Schweden schon fast als EU-Verräter gebrandmarkt werden, während Merkel schon fast gezwungen werden muss, nicht alles an Geld durch den Schornstein zu jagen? Tagesschau & Co. lassen schon lange den dringend gebotenen Abstand missen und bestätigen sich mehr und mehr als die Regierungsfunker.

Die beiden Totengräber Europas...

Die Gewinner und Verlierer des Gipfels

Starker Rutte, schwache Merkel - dieser Eindruck drängt sich nach dem EU-Gipfel auf. Doch tatsächlich haben in den Tagen und Nächten in Brüssel alle Staaten Kompromisse gemacht. Wer bringt was mit nach Hause? 

Angela Merkel

Schon vor dem Gipfel hatte sie sich mit dem deutsch-französischen Vorschlag festgelegt: Deutschland will den Corona-Hilfsfonds und erstmals gemeinsame europäische Schulden. Damit war das Ziel klar. Der EU-Haushalt und die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips schien Merkel weniger wichtig, damit machte sie sich erpressbar. Angeführt vom Niederländer Mark Rutte handelten die "Sparsamen Vier" auf dieser Grundlage satte Rabatte für ihre Staaten heraus.

Doch dass der Gipfel am Ende mit dem größten Finanzpaket der EU-Geschichte endete, kann die Kanzlerin als Sieg verbuchen. Denn von einem wirtschaftlichen erstarkten Europa profitiert auch die Exportnation Deutschland. Außerdem sicherte Merkel Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder aus dem EU-Haushalt. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um "Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern". Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen.

"Das war nicht einfach", sagte Merkel nach der Gesamteinigung. Für sie zähle aber, "dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben". Der Haushalt sei auf die Zukunft Europas ausgerichtet. Auf der Habenseite steht für Merkel dabei, dass das Rabattsystem nicht wie von EU-Kommission und EU-Parlament gefordert abgeschafft wird. Merkel verteidigte das System aber als notwendig für das "Gleichgewicht". Auch Deutschland erhält einen Rabatt auf seine Beiträge. Mit 3,67 Milliarden Euro pro Jahr blieb dieser unverändert.

Emmanuel Macron

Zusammen mit Merkel hatte Macron die Vorlage für den EU-Gipfel präsentiert, der erstmals gemeinsame Schulden der EU vorsah. Sichtbar rang Macron um einen Kompromiss. Laut eigener Aussage habe es "extrem angespannte Situationen gegeben". Während der Marathon-Verhandlungen platzte dem auch innenpolitisch unter Druck stehenden Macron mindestens einmal der Kragen. Nach Angaben von Teilnehmern stauchte er Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zusammen, als dieser sich erhob, um außerhalb des Raumes ein Telefonat entgegen zu nehmen.

Nach dem Gipfel bezeichnete Macron das Ergebnis als "historisch" und fand mehrere Nachahmer. Die gemeinsame Verschuldung sei für ihn der geschichtsträchtigste Teil der Einigung. Allerdings musste Macron auch einräumen, dass der Gipfel eine gewisse Spaltung der EU zeigte: "Diese lange Verhandlung war geprägt von Schwierigkeiten, manchmal von Gegensätzen, von unterschiedlichen Auffassungen von Europa."

Nicht durchsetzen konnte sich Macron mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Rabatte für den EU-Haushalt. Das hatte auch die EU-Kommission ursprünglich geplant und dabei auch die Unterstützung einer Reihe von Mitgliedstaaten. Stattdessen waren die ermäßigten Haushaltsbeiträge in den Brüsseler Nächten wichtige Verhandlungsmasse. Für sein eigenes Land brachte Macron die Aussicht auf rund 40 Milliarden Euro Subventionen mit nach Paris.

Mark Rutte

Der 53-jährige Ministerpräsident der Niederlande stellte sich in Brüssel an die Spitze der "Sparsamen Vier" aus seinem Land, Österreich, Dänemark und Schweden. Mit der Unterstützung Finnlands baute die Gruppe massiven Druck auf und handelte Rabatte aus. Rutte und den anderen Regierungschefs war es vor allem darum gegangen, von der Corona-Hilfe so wenig wie möglich als Zuschuss zu vergeben. Zwischenzeitlich forderte er einen Wert von 350 Milliarden Euro. Mit der Summe von 390 Milliarden Euro konnte der Niederländer aber gut leben. Nach der Einigung sprach Rutte von einem "umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben".

Während der Verhandlungen musste sich Rutte harsche Kritik einiger EU-Regierungen anhören, die ihm mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarfen. Rutte steht innenpolitisch unter Druck, im März wird in den Niederlanden gewählt. Seine bürgerlich-liberale VVD steht seit Jahren unter dem starken Druck von Populisten. Auch deshalb setzte sich Rutte für einen kleineren EU-Haushalt ein. Dieses Ziel erreichte der Niederländer in Brüssel jedoch nicht.

Für Aufsehen sorgte Rutte auch durch seine offene Konfrontation mit den osteuropäischen Staaten, denen er die Verletzung von Rechtsstaatsprinzipien vorwirft. "Wir sind nicht hier, weil wir später jeden anderen bei seiner Geburtstagsparty besuchen wollen. Wir sind hier, um Geschäfte für unser eigenes Land zu machen. Wir sind alle Profis." Mit seiner Forderung, die Rechtsstaatsklausel zur Bedingung für EU-Mittel zu machen, konnte sich Rutte nur teilweise durchsetzen.

Sebastian Kurz

Schon vor dem Gipfel hatte Kurz die Zuschüsse für südeuropäische Staaten kritisiert. Dieser Linie blieb er auch während der fünf Tage von Brüssel treu. Stück für Stück drückte er als Teil der "Sparsamen Vier" die geplante Zuschusssumme von 500 auf am Ende 390 Milliarden Euro. Zudem schlug er deutliche Rabatte für sein Land beim EU-Haushalt heraus: So wurde etwa die jährliche Rabattsumme für Österreich von 237 Millionen Euro auf 565 Millionen Euro angehoben, was einer Steigerung um 138 Prozent entspricht. Kurz zeigte sich auch deshalb sehr zufrieden mit den Beschlüssen.

Erstmals spielte Kurz seine Stellung als starker Nettozahler in der EU aus und nahm damit eine Rolle ein, die in der Griechenland-Krise oder bei der Ablehnung von Eurobonds häufig Deutschland gespielt hatte. Offen kritisierte Kurz die Achse Berlin-Paris: Häufig machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus "und alle andern müssen's abnicken", sagte Kurz.

Viktor Orban

Deutlich traten Konfliktlinien zwischen ost- und westeuropäischen EU-Staaten ans Licht. Auch deshalb bildeten Polen und Ungarn in Brüssel ein stabiles Gespann. Der polnische Premier Mateusz Morawiecki sprach von Erpressung der Schwächeren durch die Starken und bemängelte, man müsse weit und in düstere Zeiten zurückdenken, um sich an so feindselige Stimmungen mitten in Europa zu erinnern. Wegen des Streits um die Rechtsstaatlichkeit hatte Viktor Orban vor dem EU-Gipfel gedroht, das gesamte dort verhandelte Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU per Veto zu verhindern.

Nach den Verhandlungen sprach er von einem "riesigen Sieg". Seiner Ansicht nach wurden "alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen gestoppt". Das sehen Vertreter von Staaten wie den Niederlanden anders. Wie stark der jetzt vereinbarte Kontrollmechanismus wirklich ist, muss sich noch zeigen.

In den Gesprächsrunden geriet Orban mit dem niederländischen Premier Rutte aneinander, den er direkt anging: "Ich weiß nicht, was der persönliche Grund des niederländischen Ministerpräsidenten ist, mich oder Ungarn zu hassen. In einer Pressekonferenz nach dem Gipfel mit Morawiecki sagte Orban, es sei gelungen, den "nationalen Stolz zu verteidigen".

Unterdessen verkaufen andere Zeitungen, hier der FOCUS, den letzten renitenten und kritischen Bürgern, warum sie für die ganze Party aufkommen müssen, obwohl der deutsche Michel nicht mehr der reichste Europäer ist. Auch hier die Propagandamaschinerie weitestgehend rund, um dem deutschen Steuerzahler aufzuzeigen, dass gefälligst Steuern zu zahlen hat und ansonsten die Fresse zu halten hat.

Mit 750 Millionen Euro will die EU ihre Mitgliedsstaaten aus der Corona-Krise ziehen. Für etwa 130 Milliarden Euro soll Deutschland haften, Italien und Spanien sind Haupt-Profiteure des Geldflusses. Dabei scheinen die Staaten auf den ersten Blick nicht so arm, dass sie Hilfe von außen bräuchten. Doch das tun sie.

Rund 35.310 Euro besaß der mittlere Deutsche im vergangenen Jahr, 91.889 Euro der mittlere Italiener und der mittlere Spanier sogar 95.360 Euro. 51,4 Prozent der Deutschen leben im eigenen Haus, 72,4 Prozent der Italiener und sogar 77,1 Prozent der Spanier. Trotzdem sind es vor allem die deutschen Steuerzahler, die jetzt beim Corona-Hilfspaket der EU zu Gunsten der Italiener und Spanier zur Kasse gebeten werden sollen. Oberflächlich stellt sich da schon die Frage: Können sich die beiden Länder nicht selbst helfen?

Zusammengerechnet besitzen die Italiener zum Beispiel ein Nettovermögen von geschätzten 10 Billionen Euro. Die Staatsschulden des Landes liegen bei gerade einmal 2,5 Billionen Euro. Es wäre also genug Geld da, um alle Schulden zu bedienen, etwa über höhere Steuern. Aber: Das gilt auch für uns: Deutschlands Schulden liegen etwa bei 2,3 Billionen Euro, die Privatvermögen mit 15 Billionen Euro aber sogar noch deutlich höher als in Italien– und trotzdem können sich bei uns SPDund Linke seit Jahren nicht mit höheren Steuern für Reiche durchsetzen.

Warum das Vermögen in Italien und Spanien höher ist?

Das ist es also utopisch, dies von Italien zu verlangen. Dennoch bleibt der Einwand, dass der durchschnittliche Italiener reicher ist als der durchschnittliche Deutsche und es deswegen unfair wäre, wenn letzterer ersteren finanzieren müsste.

Doch Italiener besitzen das höhere Nettovermögen nicht zum Spaß. Es ergibt sich erstens aus dem höheren Grad an Immobilienbesitz. Und der hängt wiederum mit den höheren Mieten zusammen. Das EU-Statistikamt Eurostat meldet etwa, dass 42 Prozent der Spanier, die zur Miete wohnen, mehr als 40 Prozent ihres Einkommens dafür ausgeben müssen. In Italien sind es 28, in Deutschland nur 20 Prozent.

Bei solch hohen Mieten ist es also nur verständlich, wenn die Italiener ihr Geld lieber fürs Eigenheim ausgeben. Denn: So etwas wie Sozialwohnungen gibt es in den beiden Ländern kaum. Während 19,3 Prozent der Deutschen in Wohnungenzu ermäßigten Mieten wohnen, sind es in Spanien(13,1 Prozent) und Italien (10,7 Prozent) deutlich weniger.

Zweitens legen die Italiener und Spanier über Generationen Geld zurück, weil der Staat im Notfall kaum einspringt. Selbst wenn man das höhere Rentenniveau in beiden Ländern gegenüber Deutschland einbezieht, geht es uns hierzulande besser. Pro Kopf und Jahr gibt der deutsche Staat 10.792 Euro an Sozialhilfen – also zum Beispiel Arbeitslosengeld – aus, während es in Italien nur 7857 Euro und in Spanien 6125 Euro sind. Die Differenz müssen Bürger in beiden Ländern also mit ihren eigenen Vermögen ausgleichen.

Hilfspaket: Warum beide Länder keine höheren Steuern verkraften?

So wirkt es aberwitzig, wenn deutsche Ökonomen wie Daniel Stelter fordern, Italien solle doch einfach jedem seiner Bürger 20 Prozent seines Vermögen zur Schuldentilgung abnehmen. Die Italiener seien danach immer noch reich genug, argumentiert er. Schon die Andeutung einer solchen Maßnahme dürfte zu einer Kapitalflucht aus beiden Ländern führen. Hausbesitzer würden panikartig ihre Immobilien verkaufen, der Markt einbrechen. Wer nicht schnell genug ist, würde rasant einen großen Teil seines Vermögens verlieren.

Gleiches gilt für den Rest der Wirtschaft: Die Corona-Kriseist in erster Linie eine Konsumkrise. Unternehmen leiden, weil sie ihre Waren und Dienstleistungen nicht mehr verkaufen können. Deswegen geben auch so gut wie alle Staaten weltweit Konjunkturprogramme heraus, mit denen sie Geld in den Markt hineinpumpen – und nicht durch höhere Steuern welche herausnehmen. Denn das würde den Konsum nur noch weiter absenken und die Probleme der Wirtschaft verstärken.

Überhaupt unterliegt ein solcher Vorschlag der irrigen Annahme, Italiener und Spanier würden zu geringe Steuern zahlen. Die Steuerlast auf italienische Arbeitseinkommen liegt mit 48 Prozent nur leicht unter der Deutschen (49,4 Prozent). In Spanien ist sie mit 39,5 Prozent zwar niedriger, aber immer noch deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 36 Prozent.

Es gibt noch einen anderen Weg, auf die unterschiedlichen Vermögen in beiden Ländern zu schauen: Der durchschnittliche deutsche Haushalt nimmt jedes Jahr 53.100 Euro ein. In Spanien sind es 34.500 Euro, in Italien 33.800 Euro. Mit anderen Worten: Der deutsche Steuerzahler kann Hilfszahlungen in beide Länder viel besser verkraften als umgekehrt. Und das ist einer der Hauptgründe, warum wir für das Hilfspaket innerhalb der EU zahlen müssen.

Erschienen im LOCUS...

Der Wählerwille in Österreich kommt in Deutschland zu Kurz...

von Thomas Heck...

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen geht durch eine sehr schwierige Zeit. Denn der Wählerwille, der sich in demokratisch erzielten Wahlergebnissen abzeichnet, erschüttert das Weltbild linker Journalisten bis in die Grundfeste. Jetzt rächt sich, dass deutsche Journalisten sich nicht auf Meldungen beschränken, sondern eine Mission als die ihre betrachten, die in der moralischen Bewertung von Nachrichten besteht, die dem Zuschauer Geschehnisse in aller Welt erklären will, ob der das möchte oder nicht. 

Dies begann mit Trump als willfähiges Feindbild und das wird bis heute fortwährend weiter gepflegt. Journalisten können es bis heute nicht verkraften, dass Trump die Wahl gewonnen hat, können und wollen die politischen Entscheidungen der US-amerikanischen Regierung nicht akzeptieren und träumen immer noch einen feuchten Traum eines Impeachments, eines Amtsenthebungsverfahrens, welches es in der langen Geschichte der USA noch nie gab.

Nun taucht eine neue Gefahr aus dem Süden auf, denn unsere österreichischen Nachbarn haben so gewählt, wie eine deutsche Bevölkerung gewählt hätte, gäbe es hinreichende Wahlalternativen jenseits des etablierten Mainstreams. Sebastian Kurz heißt der Hoffnungsträger, 31jähriger Jungspund aus Wien, der die Parteienlandschaft in der Alpenrepublik mit ruhigem Auftreten und aus meiner Sicht klugen Positionen ordentlich aus den Angeln gehoben hat.

In Österreich ist etwas passiert, was den Claus Klebers in der deutschen Medienlandschaft gar nicht gefallen kann. Da bleibt dem deutschen Journalisten bloß plumpes Bashing, die Verortung des designierten österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz in die rechte Ecke, seine Diffamierung als rechter Populist. Und da werden alle Register gezogen. Bis hin zum Mordaufruf einer Satirezeitschrift TITANIC, die allerdings auch für andere Geschmacklosigkeiten berühmt-berüchtigt ist.

Aber auch die "seriösen Mainstream-Medien" treffen selten den richtigen Ton. Da schwingt schon mal schnell eine gewissen deutsche Arroganz in der Berichterstattung mit, die uns in Österreich den nicht nett gemeinten Spitznamen "Piefkes". Eine merkwürdig unangebrachte Überheblichkeit eines Landes, dem wahre Wahlalternativen fehlen und die genau wegen dieser nicht vorhandenen Wahlalternativen sich wohl künftig auf eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grüne einstellen muss. 

Und die Message kommt in der Politik an. Merkel äußerte sich optimistisch über eine gute Zusammenarbeit mit dem designierten neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in der EU-Politik. Sie mache sich "nicht so dramatische Sorgen" über mögliche Differenzen etwa in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel in Berlin.

Sie hatte dem ÖVP-Politiker bereits am Sonntagabend zu dessen Wahlsieg gratuliert. Differenzen seien "im direkten Gespräch nicht immer so klar", fügte die CDU-Chefin hinzu. Viele Fragen wie das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen Fluchtursachen seien nicht strittig. "Deshalb ist da manches mehr rhetorischer Qualität", erklärte sie zu dem österreichischen Wahlkampf, in dem Kurz auf eine harte Position in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte.

Auf die Frage, ob Kurz und seine Positionen Vorbild für Deutschland sein könnten, erwiderte Merkel, die politische Lage in Österreich sei "nicht nachahmenswert" – vor allem mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die nach derzeitigem Auszählungsstand drittstärkste Kraft knapp hinter der SPÖ ist. Der Wahlausgang sei kein Anzeichen dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich". Merkel lobte aber die "unkonventionelle" Listenaufstellung von Kurz und dessen modernen Wahlkampf.

Merkel sieht CDU nach dem Niedersachsen-Debakel nicht geschwächt 

Das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen führt Merkel auf eine dortige Zufriedenheit mit der Landespolitik zurück. Die CDU habe engagiert gekämpft, aber es sei deshalb nicht einfach gewesen, Wahlkampf zu führen. Die Union habe das Wahlziel nicht erreicht, stärkste Partei zu werden. Die rot-grüne Regierung sei dennoch abgewählt. Ministerpräsident Stephan Weil stehe nun in der Verantwortung, auf die Partner zuzugehen, um die Regierungsbildung in Niedersachsen voranzubringen. Sie sehe weder die Union noch FDP oder Grüne durch den Ausgang der Niedersachsen als geschwächt für diese Sondierungen an.

Erwartungen an rasche Koalitionsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat die Kanzlerin gebremst. "Was die Sondierungsgespräche anbelangt, so werden sie deutlich länger dauernd als diese Woche. Ich rechne da mit mehreren Wochen." Am Mittwoch wollen CDU und CSU mit FDP und Grünen erste Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition führen.

Jamaika-Verhandlungen in "außergewöhnlicher politischer Konstellation" 

Merkel begründete die lange Sondierungsphase mit einer "außergewöhnlichen politischen Konstellation" nach der Bundestagswahl. Dies liege auch daran, dass sich die SPD sofort nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in die Opposition verabschiedet habe. Es gebe deshalb für Union, Grüne und FDP die klare Verpflichtung aus dem Wählervotum, einen Regierungsbildung zu versuchen.

Sie werde "sehr konstruktiv" in die Gespräche gehen. Es sei wichtig, lange Sondierungsgespräche über alle wichtigen Themen zu führen, weil der Erfolgsdruck bei anschließenden Koalitionsgesprächen viel höher sei. Deshalb könne es nicht um "ein persönliches Kennenlernprogramm" gehen.

Fortschritt versus Stillstand

von Thomas Heck...

Österreich und Niedersachsen haben gewählt, wie es unterschiedlicher nicht hätte sein können. Während Österreich einen Sebastian Kurz zum Bundeskanzler gewählt hat, der die Zeichen der Zeit erkannt hat, der das Thema Zuwanderung auf seine Agenda setzte, ohne rechte Klischees zu bedienen, dabei jung, dynamisch und vor allem glaub- und vertrauenswürdig rüberkommt und es dabei noch schafft, ohne das übliche Geschwafel seine Vorstellung von richtiger Politik eloquent zu formulieren, hat Deutschland in der Bundestagswahl eine müde und abgewirtschaftete Kanzlerin bestätigt, deren politisches Konzept mit "Wir schaffen das" und "Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen" zusammengefasst werden kann. 

Dass die Union trotz des Gestammels über die Obergrenze von 200.000 illegalen Einwanderern, die keine Obergrenze ist und dessen Parameter niemand ernsthaft versteht, in der Niedersachsen-Wahl nur moderat verloren hat, bleibt eines der Mysterien des deutschen Wählerwillens, der sehenden Auges weiter auf Merkel und somit auf den Untergang wählt.  Größer kann der Kontrast zwischen zwei Staatsmännern nicht sein. Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

Merkel, die Führerin der freien Welt... Dynamik pur... Schon Donald Trump hielt unserer Kanzlerin einen Spiegel vor, zeigte ihr ihre eigenen Unzulänglichkeiten auf, zeigte, wie man auch als Politiker halten kann, was man im Wahlkampf verspricht. Sebastian Kurz verstärkt das negative Bild vom Merkel noch durch seine Jugend. Zeit zum Abtritt, Frau Merkel.

Warum nicht mal ein guter Österreicher?

von Thomas Heck...

Es gibt gute Außenminister in Europa und schlechte bis katastrophale. Letzteres ist unter Bundesaußenminister Steinmeier, der weltweit für alles eintritt. Nur nicht für deutsche Interessen, die er, ebenso weltweit, schamlos unter dem Mantra seines Gutmenschentums verkauft und sich selbst auf Kosten von uns allen moralisch überhöht. Und es gibt Sebastian Kurz, Österreichs jungem Außenminister, der fundiert und eloquent frischen Wind in der verstaubte europäische Politik bringt und die Dinge beim Namen nennt. Ein Trauma für den deutschen Chef-Dilpomaten, der ja innerlich schon auf Bundespräsident umgestellt hat.

Denn Österreich will eine Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren. Wien werde sich einem kommende Woche im EU-Außenministerrat geplanten Beschluss zur Fortsetzung widersetzen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der österreichischen Nachrichtenagentur APA.

„Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei“, erklärte der Minister. „Andersdenkende werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union.“

„Wenn Europa nicht auf die Entwicklungen in der Türkei reagiert, halte ich das für problematisch“, so Kurz gegenüber „Spiegel Online“. Bis Dienstag werde man intensiv verhandeln, um doch noch eine gemeinsame Linie zu finden.

Über die Politik der offenen Grenzen sagte er: „So menschlich war sie nicht, denn es sind fast 4000 Menschen ertrunken im letzten Jahr. Auch in diesem Jahr sind auf der Mittelmeerroute nach Italien mehr als 4000 Menschen gestorben. Wir müssen den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen, und wir müssen das Ertrinken stoppen.“ Vor der australischen Küste dagegen sei das Ertrinken gänzlich beendet worden.

„Gefährliche Form der Abhängigkeit“ droht

Man müsse dringend klarstellen: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, wird an der Außengrenze gestoppt, dort versorgt und entweder zurückgebracht oder bekommt, wenn das nicht möglich ist, in von der EU außerhalb Europas betriebenen Zentren Schutz geboten – aber nicht das bessere Leben in Mitteleuropa.

Der EU-Außenministerrat tritt Anfang der Woche in Brüssel zusammen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei empfohlen. Auch Deutschland hält daran fest. Dass ein Einfrieren den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Türkei gefährden könnte, darf Kurz zufolge keine Rolle spielen. „Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit.“

Integration von heute ist der Terrorismus von morgen

von Thomas Heck...

Es gibt Außenminister und es gibt Außenminister. Da gibt es den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, der Tacheles redet, wie wir es in Deutschland nicht mehr gewohnt sind, weil wir Steinmeier haben, ein unerträglich sabbelndes Betroffenheitssackgesicht, der mehr im Arsch von Putin und den islamistischen Mullahs im Irak steckt, als auf der Regierungsbank sitzt. Was für eine Wohltat fürs Auge, für die Ohren und für die mentale Ausgeglichenheit ist dagegen Sebastian Kurz, dem 30jährigen Außenminister Österreichs.

Der von ihm eingesetzte Expertenrat für Integration hat gerade den Integrationsbericht 2016 vorgestellt. Darin wird neben einer Sammlung von Zahlenmaterial zum Asyl- und Flüchtlingswesen sehr ausführlich der Umsetzungsstatus des 50-Punkte-Programms erörtert, den ebendieser Expertenrat im Auftrag des Außenministers im November des Vorjahres erarbeitet hatte. 

Demnach wird es die Integration der zugewanderten Araber weder in Österreich noch in Deutschland geben, es wird eine Parallelgesellschaft entstehen, aus der die zukünftigen Terroristen hervorgehen, wie in Frankreich. Als Begründung wird dann herhalten, dass wir die Zuwanderer ausgegrenzt haben, diese in den Ghettos unserer Städte so chancenlos sind, dass Einzeltäter sich "blitzradikalsieren". So wie es in Frankreich heute ist. Und auch wir werden über die Ursachen rätseln und vielleicht wird man sich in 20 Jahren an die heutige Zeit erinnern und sagen, Merkel war die, die uns verraten hat, uns verkauft hat.

“Die Integration der hunderttausend Menschen, die die Flüchtlingswelle nach Österreich gespült hat – darüber sollte man sich keine Illusionen machen – wird nicht stattfinden. Jedenfalls nicht in jenem Sinn von Integration, den die offizielle österreichische Politik vorgibt. Diese Einschätzung kann man 1:1 auf Deutschland übertragen. Hierzulande ist die Wunsch der Integration mehr von Wunsch getragen, ist doch schon die Integration der türkischen Gastarbeiter und deren Nachkommen in der nachfolgenden Generationen grandios gescheitert, wenn man sieht, wie diese Kopftuchträger einem Erdogan anhimmeln und Auftritte von ihm auf einer Videoleinwand in einem roten Fahnenmeer fulminieren, wo es jedem Deutschen mit nur ein wenig Geschichtsverständnis graust.

Das hauptsächliche Motiv der Menschen, die im vergangenen Jahr nach Europa und insbesondere Deutschland gekommen sind, darüber sollte man sich ebenfalls keine Illusionen machen, waren die Verlockungen des deutschen Sozialstaates, der gibt, ohne zu fordern. Unterstützt durch Heerscharen von Anwälten wundert es nicht, dass die meisten Flüchtlinge zwar nicht wissen, wie man sich zu benehmen hat, dass deutsche Frauen, auch leichtbekleidet, kein Freiwild sind, aber die Rechtsbehelfbelehrungen von Asylbescheiden erstaunlich schnell begreifen und Rechtsmittel einlegen oder klagen. Unterstützt von einer Kuscheljustiz, die selbst offensichtliche schwere Versuche von Straftaten mit Bewährungsstrafen versieht. Gefördert von einer Politik, die die deutsche Bevölkerung in Geiselhaft nimmt, um ihren multikulturellen feuchten Traum zu träumen.

Wir alle werden diesen Traum teuer bezahlen, der sich schnell zu einem Alptraum entwickeln kann und den wir mit viel Glück überleben werden.