von Thomas Heck...
Es gibt gute Außenminister in Europa und schlechte bis katastrophale. Letzteres ist unter Bundesaußenminister Steinmeier, der weltweit für alles eintritt. Nur nicht für deutsche Interessen, die er, ebenso weltweit, schamlos unter dem Mantra seines Gutmenschentums verkauft und sich selbst auf Kosten von uns allen moralisch überhöht. Und es gibt Sebastian Kurz, Österreichs jungem Außenminister, der fundiert und eloquent frischen Wind in der verstaubte europäische Politik bringt und die Dinge beim Namen nennt. Ein Trauma für den deutschen Chef-Dilpomaten, der ja innerlich schon auf Bundespräsident umgestellt hat.
Denn Österreich will eine Weiterführung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei blockieren. Wien werde sich einem kommende Woche im EU-Außenministerrat geplanten Beschluss zur Fortsetzung widersetzen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) der österreichischen Nachrichtenagentur APA.
„Wir sind nicht bereit, dem derzeitigen Entwurf des Beschlusses zuzustimmen, denn aus meiner Sicht enthält der nicht die notwendige Reaktion auf die Entwicklungen in der Türkei“, erklärte der Minister. „Andersdenkende werden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker eingesperrt, die Todesstrafe soll eingeführt werden. Es braucht hier eine klare Reaktion der Europäischen Union.“
„Wenn Europa nicht auf die Entwicklungen in der Türkei reagiert, halte ich das für problematisch“, so Kurz gegenüber „Spiegel Online“. Bis Dienstag werde man intensiv verhandeln, um doch noch eine gemeinsame Linie zu finden.
Über die Politik der offenen Grenzen sagte er: „So menschlich war sie nicht, denn es sind fast 4000 Menschen ertrunken im letzten Jahr. Auch in diesem Jahr sind auf der Mittelmeerroute nach Italien mehr als 4000 Menschen gestorben. Wir müssen den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen, und wir müssen das Ertrinken stoppen.“ Vor der australischen Küste dagegen sei das Ertrinken gänzlich beendet worden.
„Gefährliche Form der Abhängigkeit“ droht
Man müsse dringend klarstellen: Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, wird an der Außengrenze gestoppt, dort versorgt und entweder zurückgebracht oder bekommt, wenn das nicht möglich ist, in von der EU außerhalb Europas betriebenen Zentren Schutz geboten – aber nicht das bessere Leben in Mitteleuropa.
Der EU-Außenministerrat tritt Anfang der Woche in Brüssel zusammen. Zuvor hatte die EU-Kommission die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Türkei empfohlen. Auch Deutschland hält daran fest. Dass ein Einfrieren den Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Türkei gefährden könnte, darf Kurz zufolge keine Rolle spielen. „Wenn wir der Türkei aufgrund des Flüchtlingsdeals alles durchgehen lassen und bei den Entwicklungen dort wegsehen, begeben wir uns in eine gefährliche Form der Abhängigkeit.“
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