 |
| Hessens Innenminister Roman Poseck, CDU |
von Pauline Voss
Es ist eine Skandal-PK, die Hessens Innenminister Roman Poseck soeben zur Amok-Fahrt in Gießen gegeben hat. Zwei Tage vor Weihnachten fährt ein Aserbaidschaner nahe des Weihnachtsmarkts mit seinem Auto gezielt in andere Wagen, rast dann über den Gehweg, verletzt dabei insgesamt sechs Menschen, einen davon schwer.
Poseck will dennoch nicht von einer „Amok-Tat“ sprechen. Stattdessen weiß er – obwohl er sonst fast nichts weiß – dass natürlich nichts für einen politischen oder gar terroristischen Hintergrund spricht.
Schützend stellt er sich vor den Täter: Die Tatsache, dass die Schwerverletzte nicht vom Wagen des Aserbaidschaners direkt erfasst, sondern nur mittelbar von einem Kleinwagen verletzt wurde, der durch den Aufprall des Täter-Fahrzeugs gegen sie geschleudert wurde, führt Poseck als entlastendes Moment an. „Das spricht nicht unbedingt dafür, dass der Fahrer absichtlich Menschen verletzen wollte.“ Dabei sagt er selbst wenige Sätze später, dass auch Fußgänger verletzt worden seien, der Täter es also auf Passanten abgesehen hatte.
Dann folgt die maximale Verhöhnung der Opfer: Denn Poseck geht von der Amok-PK direkt über in die PK, die er eigentlich geplant hatte, Thema: Sicherheit auf Weihnachtsmärkten. Und da lässt er sich die Bilanz nicht von einem Weihnachts-Anschlag vermasseln. Poseck betont, diejenigen, „die Panik schüren, die Angst machen“, hätten nicht Recht behalten. Recht behalten hätten diejenigen, die auf Weihnachtsmärkte gegangen und „ein Zeichen des Zusammenhalts“ gesetzt hätten. Und das einen Tag, nachdem in seinem eigenen Bundesland zwei Tage vor Weihnachten durch eine Amok-Fahrt eines mutmaßlichen Moslems sechs Menschen verletzt worden sind.
Das Ausmaß der Vertuschung hat ein unerträgliches Maß angenommen. Es ist offensichtlich, dass ein islamistisches Motiv zumindest naheliegt. Doch die Politik versucht, die akute Gefährdung der inneren Sicherheit zu relativieren.
Der Täter soll laut Polizei in der Psychiatrie untergebracht werden, die Behörden sprechen von einer psychischen Erkrankung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt brav mit: In der ARD-Tagesschau fand der Anschlag gestern überhaupt nicht statt. Wir bei NIUS haben heute Morgen groß berichtet, einen Augenzeugen zu Wort kommen lassen. Kein Wunder, dass die Bevölkerung sich von dieser Politik und den meisten Medien nicht mehr vertreten fühlen.
