von Alexander Schwarz
Schöndemokratisch: Bundestagsdebatte mit säuberlich verteilten Freund-Feind-RollenDie Sabotage der AfD im Bundestag durch das Altparteienkartell beschränkt sich nicht darauf, dass man ihr systematisch Vizepräsidenten-Posten, Ausschussvorsitze und sogar einen ihrer Größe angemessenen Fraktionssaal vorenthält; auch die Reden ihrer Abgeordneten werden durch permanente aggressive und lautstarke Zwischenrufe anderer, vor allem linker Parlamentarier unterbrochen. Diese bereits von den Nazis in der Endphase der Weimarer Republik praktizierte Obstruktionstaktik wird von der Bundestagspräsidentin und ihren Stellvertretern nicht nur geduldet – sie tragen auch noch nach Kräften ihren Teil dazu bei, dass die AfD-Abgeordneten ihre Ausführungen nicht ungestört vortragen können, indem sie massenhaft Ordnungsrufe aus nichtigem Anlass verhängen.
Keine andere Partei wird auch nur annähernd so oft mit dieser Sanktion belegt. Bis 31. Dezember 2025 ergingen 35 der 42 Ordnungsrufe in der am 12. Mai begonnenen Legislaturperiode an die AfD, für dieses Jahr liegen noch keine Zahlen vor. Zwischen 2021 und 2025 wurden 84 der 127 Ordnungsrufe gegenüber der AfD ausgesprochen. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch, die allein in der letzten Legislaturperiode 20 Ordnungsrufe kassierte, hat eine Sammlung dieser absurden Schikanen veröffentlicht, von der ihre Partei derart übermäßig stark betroffen ist. Vor allem die CSU-Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz tut sich hier immer wieder besonders unrühmlich hervor, indem sie in einem geradezu dominaartigen-Habitus Ordnungsrufe herausbrüllt, vor allem, wenn man ihre Sitzungsleitung kritisiert, was sie sich vehement und lautstark verbittet.
Hasserfüllter Zirkus
Einen Ordnungsruf erteilte die Totalfehlbesetzung Lindholz etwa, weil ein AfD-Abgeordneter einer linken Kollegin „Inkompetenz“ vorgeworfen hatte. Ein AfD-Mann, der einen Abgeordneten als „Linksradikalen“ bezeichnet hatte, erhielt von dem linksradikalen Vizepräsidenten Bodo Ramelow einen Ordnungsruf. Der Grüne Omid Nouripour schleudert mit Ordnungsrufen um sich, als würde er Kamellen von einem Karnevalswagen werfen.
Es ist ein Dokument absoluter Willkür und eine Pervertierung des Parlamentarismus durch die Parteien, die ihn sich ebenso unter den Nagel gerissen haben, wie den gesamten Staat. Auch deshalb wird der AfD natürlich die Mitgliedschaft im Bundestagspräsidium verweigert, damit die anderen Parteien weiterhin ungestört als Zeremonienmeister dieser Farce fungieren können. Teilweise werden sogar nach Beendigung der Reden von AfD-Abgeordneten noch Ordnungsrufe verhängt, wenn den jeweiligen Vizepräsidenten doch noch ein alberner Vorwand dafür eingefallen ist.
Natürlich ist nicht jeder einzelne Ordnungsruf, der gegen die AfD ausgesprochen wird, unbegründet, in der Masse handelt es sich aber um künstlich aufgebauschte Bagatellen. Es ist kaum mitanzusehen, wie hier die Rechte der größten Oppositionspartei, die über zehn Millionen Wähler vertritt, in widerlichster Weise mit Füßen getreten werden. Vom vielzitierten „Hohen Haus“ kann keine Rede mehr sein. Es ist ein hasserfüllter Zirkus daraus geworden, in dem die AfD als Freiwild fungiert und sich auch noch vorwerfen lassen muss, sie sei es, die das Klima im Bundestag vergifte.
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