12 Stunden Sperre auf Twitter... für was?

Für DAS!!! Ernsthaft, Elon Musk? Ernsthaft? Da scheint aber die KI schwer am Werke gewesen sein... lächerlich...

Deutscher Asyl-Irrsinn: 79-jährige demente Koreanerin abgeschoben, hochkriminelle Migranten dürfen bleiben

von Alexander Schwarz...

Aus der Wohnung geholt: Nur die notdürftigsten Habseligkeiten durfte die Rentnerin zusammenpacken, bevor sie in den Flieger gesetzt wurde...

In Deutschland können zwar Millionen von Muslimen illegal einwandern, ihre Großfamilien nachholen, lebenslange Vollalimentierung genießen und Sonderrechte für sich einfordern, ohne die Abschiebung fürchten zu müssen – doch der gleiche Staat, der dies zulässt, zögert keinen Moment, bei denen, die sich nicht wehren können und keine kriminellen Clans oder Großfamilien hinter sich haben, mit aller Härte durchzugreifen. So wurde in Thüringen, wo der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow per Minderheitsregierung herrscht , eine fast 79-jährige, demenzkranke Koreanerin gnadenlos des Landes verwiesen. Die unmenschliche Behördenfarce ereignete sich in der Landeshauptstadt Erfurt.

Vor zwei Wochen wurde dort Jung Soun Lee, die Schwiegermutter des früheren Spitzen-Biathleten Jörn Wollschläger, in aller Frühe aus ihrer Wohnung geholt und in einer Nacht- und Nebelaktion zum Frankfurter Flughafen verfrachtet, von wo aus sie unbarmherzig nach Seoul abgeschoben wurde. Weder durfte ihre Familie sie begleiten, noch ihr mehr als die 50 Euro Weggeld zustecken, die die Polizei ihr in die Hand drückte; nicht einmal körperlichen Kontakt zum Abschied durften die Angehörigen zu Lee aufnehmen. Wollschlägers Frau reiste ihrer Mutter, die man nach ihrer Übersiedlung nach Deutschland 2019 mit einem 60-monatigen Einreiseverbot belegt hatte, nach Seoul nach.

Wie eine Terroristin abgeführt

Jung Soun Lee hat keinen Cent an Sozialleistungen in Deutschland bezogen, Weil sie im bürokratischen Chaos während des Corona-Wahns ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern konnte. setzten sich die Abschiebemühlen unerbittlich in Gang - mit dem Ergebnis, dass bei ihr am Ende das kein Problem war, was bei Millionen "junger Schutzsuchender" und selbst brachial straffällig gewordenen illegalen Migranten hierzulande immer wieder scheitert: Ihr Abschiebung. Wie eine Terroristin wurde die alte Dame abgeführt und des Landes verwiesen.

Zuvor hatte sich eine "Härtefallkommission" des Falls angenommen; von dort war der Familie zugesagt worden, eine Aufenthaltsgenehmigung werde erteilt, sobald eine Verpflichtungserklärung der Familie und ein Pass vorgelegt würden. Diese Erklärung der Familie lag dabei die ganze Zeit über vor; Lees hingegen war von der Ausländerbehörde ohne Angabe von Gründen eingezogen worden, worauf die Härtekommission auch hingewiesen worden war. Dann verfingen der Fallstricke der kafkaesken deutschen Bürokratie: Die Ausländerbehörde forderte von Lee eine Krankenversicherung. Die AOK war zwar bereit, die Frau zu versichern, verlangte als Voraussetzung dafür jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung – die es jedoch nur gegen Vorlage der Krankenversicherung gibt.

Abschiebung klar unrechtmäßig

Statt Lee aus diesem Dilemma zu helfen, ließen die Behörden ihre Mühlen weitermahlen - mit dem Resultat, dass Lee vom System mit der Konsequenz und Gnadenlosigkeit außer Landes geschafft wurde, die bei unzähligen eingewanderten Wirtschaftsmigranten, Kriminellen und Islamisten nie anzutreffen ist. Laut "Thüringer Allgemeine" sicherte der mit dem ungeheuerlichen Vorgang konfrontierte Erfurter Sicherheitsdezernent Andreas Horn (CDU) Lee zwar eine neuerliche Prüfung des Falls zu; doch nun, da Lee - noch dazu in schlechter gesundheitlicher Verfassung - erst einmal in Korea ist, dürfte es für ihre Familie noch schwerer werden, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu beschaffen.

Lees Familie nahm vorsorglich juristische Hilfe der Rechtsanwältin Jekaterina Main in Anspruch. Diese erklärte: „Die Abschiebung ist unrechtmäßig und die behördlichen Fehler sind nachweisbar.“ Es sei „einfach unverhältnismäßig, einen hochbetagten Menschen abzuschieben, der Deutschland keinen Cent gekostet habe und der sich auf Menschen verlassen kann, die für ihn sorgen“, sagte sie weiter.

An Vergewaltiger, Clankriminelle und Messermörder traut sich der Staat nicht ran

Die Schande dieses Vorgehens im Staate Ramelow zeigt nichts nur das Chaos des dysfunktionalen Asyl- und Zuwanderungsrechts, sondern vor allem das totale öffentliche Kontrollversagen. In diesem Staat wird nur noch gegen Deutsche mit festem Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer sowie gegen Ausländer, die sich gesetzestreu verhalten, mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgegriffen. Diejenigen, die das System nach Kräften ausnutzen, genießen dagegen alle Freiheiten. Unerbittlich ist der Staatsapparat nur bei denen, die Regeln respektieren: Die nicht abtauchen; die legal versuchen, ihre Anliegen zu erledigen; die sich nicht missbräuchlich verhalten.

Wer hingegen Identitätsschwindel betreibt, falsche oder gar keine Angaben macht, selbst schwere Straftaten begeht und anschließend die Opferkarte ausspielt, dem droht kein Ungemach. Arabische Clankriminelle können hier jahrelang ihr Unwesen treiben, migrantische Messermörder werden in aller Eile für psychisch krank erklärt und in Krankenhäuser gesteckt, Vergewaltiger kommen mit Bagatellstrafen davon, das Ausmaß des Sozialbetrugs kann nicht einmal mehr geschätzt werden - aber kultivierte, integrationswillige Zuwanderer aus dem asiatischen Raum, die für ihren Fleiß bekannt sind und nicht ständig über ihre eigene "Diskriminierung" jammern, werden wie Schwerverbrecher behandelt.

Erschienen auf ansage.org ...

Hotels für Flüchtlinge. Für Obdachlose die Wichsnische...

von Thomas Heck...

Während Flüchtlinge immer häufiger mangels adäquaten Wohnraum für teures Steuergeld in Hotels untergebracht werden müssen, bleibt für den deutschen Obdachlosen nicht mehr viel übrig. Für den Flüchtling steht ein üppiges Buffet bereit, für den Obdachlosen Wohnboxen mit 3 qm, wo er sich auch mal zurückziehen und Privatspähre genießen kann. Zum Kacken muss er dann wohl doch die Plumpsklos am Kotti aufsuchen, was die Berliner Zeitung verschweigt, wenn sie titelt:

Wohnen in Neukölln auf drei Quadratmetern: 

So sehen Wohnboxen für Obdachlose aus

Nicht weit von der Sonnenallee entfernt stehen jetzt sechs Wohnboxen, wo Obdachlose sich einmal zurückziehen und Privatsphäre haben können.

Sechs neue „Safe Places“ in Neukölln – in diesen kleinen Wohnboxen sollen Menschen ohne Obdach eine kurze Zeit ein Zuhause finden.

Eine Zahnbürste mit Zahnpasta, eine Tasse, eine Schüssel, ein Teller, ein Schlafsack, eine Decke, ein Handtuch und Toilettenpapier. All das liegt auf einer Matratze in einem Häuschen in der Neuköllner Hertzbergstraße, nicht weit von der Sonnenallee.

Die Wände dieser kleinen, weißen Hütten sind aus Spanplatten, außen weiß, innen braun. Neben dem Bett hängt in jedem Haus ein kleiner Feuerlöscher, daneben ein Verbandskasten.

Diese kleinen Hütten sind sogenannte Wohnboxen, Unterkünfte für wohnungslose Menschen. „Safe Places“, wie sie von MyWay – einer Organisation für Menschen mit Wohnungsnot und in besonderen Lebenslagen – genannt werden. Gebaut wurden sie von der Union Sozialer Einrichtungen (USE), einem Unternehmen, das für behinderte und benachteiligte Menschen Arbeitsmöglichkeiten schafft. Sie bieten den Obdachlosen Schutz vor Gewalt und einen Ort, an dem sie Privatsphäre haben, sich entspannen können.

Am 22. Januar 2024 wurden sie der Öffentlichkeit präsentiert. Martin Kaufmann, Teil der Geschäftsführung der USE, zeigt sich erfreut, dass trotz des Windes so viele Interessierte gekommen sind: „Wir dachten, es kommt keiner.“ Wohnungsnot verändert sich und die „Safe Places“ sollen ein „Rettungsring“ sein, ein erster Schritt zwischen Straße und Wohnung, wie MyWay-Geschäftsführer Marco Schulze sagt. Die Boxen sollen das Leben der Obdachlosen stabilisieren, ihnen einen Rückzugsort bieten.

Wohnboxen in Neukölln: Kein offenes Feuer, Drogenkonsum nur privat

Bisher sind drei von sechs Boxen belegt. Die Bewohner können für mindestens drei Monate dort leben, dafür müssen sie nachweisen, dass sie etwas an ihrer Situation ändern wollen. Ein Sozialarbeiter ist für die Bewohner zuständig, hört sich ihre Sorgen an und unterstützt sie bei Ämterbesuchen und Formularen. Zum Einzug wird eine Nutzungsvereinbarung unterschrieben.

Es darf kein offenes Feuer geben und auch der Drogenkonsum darf nur im Privaten geschehen. An Letzterem könne während des Aufenthalts gearbeitet werden, erzählt der Sozialarbeiter Marcos Blöhm. Dennoch gibt es Anforderungen, um für eine Wohnbox infrage zu kommen: erstens der Wille zur Veränderung, zweitens das Verständnis, dass dort fünf weitere Personen leben, und drittens die Berechtigung, Hilfe vom Staat zu erhalten. Haustiere sind erlaubt, derzeit gibt es auch einen Bewohner, der die Box mit seinem Hund belegt.

Eigentlich sollte auf dem Gelände, auf dem die Boxen stehen, eine Kita gebaut werden. Jedoch hat eine wirtschaftliche Prüfung ergeben, dass kein Träger die Pacht zahlen wollte. Daher konnte MyWay den Ort für die Boxen verwenden. Mehr als sechs Minihäuser möchte man nicht an einem Fleck haben, zu groß ist das Risiko einer „Schwerpunktbildung“.

Erschienen in der Berliner Zeitung...

Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt...

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat hat veranlasst, dass Singles nur noch kleine Wohnung mieten dürfen. Für Hubertus Knabe ein Grund, sich mit der Wohnraumlenkung in der DDR zu beschäftigen. Und wir West-Berliner erinnern uns an die Zeiten vor der Maueröffnung zurück, wo wir neidisch über die Mauer in die Ostzone schauten und den florierenden Immobilienmarkt in der DDR bewunderten...

Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt

11. November 2023

Staatliche Wohnraumzuteilung wie in der DDR - Hochhaus mit standardisierten Mietswohnungen in Berlin-Mitte

Der Berliner Senat will, dass Alleinstehende und junge Paare nur noch kleine Wohnungen mieten dürfen. Die Einmischung des Staates in die private Lebensgestaltung erinnert an die Wohnraumvergabe in der DDR.

Von Hubertus Knabe

Schlechte Zeiten für Singles und junge Paare in Berlin: Ab Beginn des neuen Jahres sollen sie bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nur noch kleine Wohnungen mieten können. In einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat heißt es: „Ein angemessenes Verhältnis von Haushalts- und Wohnungsgröße wird bei der Neu- und Wiedervermietung sichergestellt, um den vorhandenen Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen.“

Wer als Single eine Wohnung sucht, in die später auch einmal die neue Freundin einziehen soll, kann sich diesen Plan künftig aus dem Kopf schlagen. Auch ein junges Paar, das vorsorglich eine Wohnung mit Kinderzimmer mieten will, hat schlechte Karten. Den Wohnungssuchenden bleibt nur, sich mit dem Sachbearbeiter der Wohnungsbaugesellschaft irgendwie gutzustellen, denn – „es wird immer eine konkrete Entscheidung im Einzelfall sein“, wie die Pressestelle der zuständigen Senatsverwaltung auf Anfrage mitteilt.

Die bereits im September getroffene Vereinbarung betrifft in Berlin Tausende von Wohnungssuchenden. Von den rund zwei Millionen Wohneinheiten in der Hauptstadt sind über 80 Prozent Mietwohnungen. Mit etwa 370.000 Wohnungen ist die Landesregierung der mit Abstand größte Vermieter. Zudem besteht die Hälfte aller Haushalte aus Singles – bei denen nun ein Sachbearbeiter entscheidet, welche Wohnungsgröße für sie „angemessen“ ist.

Was angemessen ist, entscheidet der Sachbearbeiter – Single-Wohnung mit Herrenfahrrad in Berlin

Wohnraumlenkung in der DDR

Ältere Ost-Berliner dürfte die Regelung an vergangene Zeiten erinnern. Zu DDR-Zeiten benötigte nämlich jeder Wohnungssuchende in der DDR eine sogenannte Wohnraumzuweisung. „Zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger auf Wohnraum,“ so schrieb es das Zivilgesetzbuch vor, „unterliegt der gesamte Wohnraum der staatlichen Lenkung.“ In der Praxis entschieden zumeist Mitarbeiter der Kommunalen Wohnungsverwaltungen (KWV), wer welche Wohnung bekommt – wenn man denn überhaupt eine erhielt.

Die Kriterien für die Vergabe legte die SED-Spitze fest. Anders als häufig angenommen, ging es dabei nicht in erster Linie um soziale Belange. Oberste Priorität hatte vielmehr die Wohnraumversorgung für Funktionäre. Wer bei der SED oder dem Staatssicherheitsdienst beschäftigt war, bekam in der Regel automatisch eine Wohnung zugewiesen. Allein in Ost-Berlin verfügte die Stasi über 10.000 Wohnungen und 250 Ein-und Zweifamilienhäuser. Über 3000 davon dienten für konspirative Treffen mit Informanten.

Auch interessant: Klassenkampf per Volksentscheid. Wie linke Extremisten die Marktwirtschaft bekämpfen

An zweiter Stelle kamen ökonomische Überlegungen. Die Belegschaften großer Werke und andere dringend benötigte Arbeitskräfte wurden deshalb bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Dem diente vor allem die Gründung von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. 1989 gewährten diese 1,3 Millionen Haushalten ein Dach über dem Kopf. Der Haken bei der Sache war, dass man selber mit bauen und im dazugehörigen Betrieb beschäftigt sein musste. Ob und wann man eine Wohnung bekam, hing zudem unter anderem von der politischen Loyalität und den Arbeitsleistungen ab.

Über 3000 konspirative Stasi-Wohnungen – Hochhäuser an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte 1986 (1)

Erst danach kamen junge Eheleute und Familien an die Reihe. Sie genossen die besondere Aufmerksamkeit der SED, weil sich die Bevölkerungszahl der DDR durch Flucht und Ausreise massiv verringerte. Um die Geburtenrate zu verbessern, erhielten Jungvermählte nicht nur bevorzugt eine Wohnung, sondern – wie im Nationalsozialismus – auch einen zinslosen Ehekredit, den man „abkindern“ konnte. Das bedeutete: Mit jedem Kind verringerte sich der Schuldbetrag und nach der dritten Geburt wurde er ganz erlassen.

Leidtragende dieses Vergabesystems waren vor allem junge Alleinstehende. Diese hatten kaum eine Chance, eine der notorisch knappen Wohnungen zugesprochen zu bekommen. „Kommen Sie wieder, wenn sie verheiratet sind“, erhielten sie meistens zur Auskunft, und viele sahen keine andere Möglichkeit, als diesen Rat zu befolgen.

Prominentestes Beispiel dafür ist Angela Merkel. Mit 23 Jahren heiratete sie ihren ersten Mann, weil es, wie der einmal verriet, als Ehepaar leichter war, „zwei Arbeitsstellen und vor allem eine Wohnung an einem Ort zu bekommen.“ Meist hielten diese Ehen jedoch nicht lange, so dass die DDR eine der höchsten Scheidungsraten der Welt hatte. Auch die Merkels trennten sich bald wieder. Als die spätere Bundeskanzlerin aus der gemeinsamen Berliner Bleibe auszog, brach sie sogar eine leer stehende Wohnung auf, weil sie als Alleinstehende keine Chance hatte, eine zugewiesen zu bekommen.

Heiraten für ein eigenes Zuhause – Bundeskanzlerin Angela Merkel als Studentin (Screenshot)

Aber auch andere Bevölkerungsgruppen litten massiv unter dem staatlichen Vergabemonopol. Dass Rentner, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen lebten, eine bessere Wohnung zugewiesen erhielten, kam so gut wie nie vor. Auch Familien mit Kindern mussten oft jahrelang in zu kleinen oder sogar schimmelnden Wohnungen hausen, wovon zahllose Eingaben an Parteichef Erich Honecker zeugen. In den 1980er-Jahren betrug die durchschnittliche Wartezeit auf eine Wohnung vier bis sechs, im vorangegangenen Jahrzehnt sogar acht Jahre.

Staatliche Einheitsmieten und ihre Folgen

Die Ursache für diese Probleme war, ähnlich wie heute, ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Da die Altbauten mit der staatlich festgelegten Einheitsmiete von 90 Pfennigen pro Quadratmeter (bei Toilette im Treppenhaus und Kohleöfen sogar noch weniger) nicht zu erhalten waren, zerfielen sie von Jahr zu Jahr mehr. 1977 zählte das SED-Zentralkomitee bereits 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen, die größtenteils abgerissen wurden. Trotzdem galten 1989 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt und elf Prozent als unbewohnbar.

Lesen Sie auch: Das unrühmliche Ende des Mietendeckels. Warum staatlich festgelegte Mieten keine gute Idee sind

Eine Auswertung von Eingaben aus Stralsund lässt die Verzweiflung vieler DDR-Bürger erahnen, die in solchen Wohnverhältnissen leben mussten. „Ich bewohne im 2. Stock eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Davon ist ein Zimmer baupolizeilich gesperrt, außerdem alle im Haus befindlichen Öfen“, schrieb zum Beispiel ein Schichtarbeiter an den Oberbürgermeister. „Für das Zimmer steht mir ein Dauerbrandofen zur Verfügung, da aber Tür und Fester verrottet und undicht sind, die Wände nass sind und der davor liegende Flur unter Wasser steht, ist es für mich überflüssig geworden, den Ofen und somit das Zimmer in irgendeiner Form nutzen zu wollen.“

Den Zerfall der Altbauten konnte auch Honeckers hochsubventioniertes Wohnungsbauprogramm nicht ausgleichen. Als Mitgift in die deutsche Einheit brachte die DDR deshalb fast 800.000 geprüfte Anträge auf umgehende Zuweisung einer Wohnung ein. Die Zahl der Wohnungssuchenden lag damit höher als zu Beginn der DDR.

800.000 Wohnungssuchende im Jahr 1989 – Kleinkinder mit DDR-Erzieherinnen im Neubaugebiet Berlin-Marzahn (2)

Verantwortlich für diese Wohnungsnot war nicht nur der Mangel an Kapital, Bauarbeitern und Baustoffen aufgrund der ineffizienten Planwirtschaft. Auch das System der staatlichen Wohnungsvergabe erwies sich als verschwenderisch. Da niemand ein wirtschaftliches Interesse daran hatte, frei werdende Wohnungen so bald wie möglich wieder zu vermieten, betrug der Leerstand etwa zehn Prozent. Zugleich war jeder DDR-Bürger darauf bedacht, die einmal ergatterte Wohnung für immer zu behalten – auch wenn er sie gar nicht mehr brauchte.

Letzteres lässt sich in Berlin auch heute wieder beobachten. Wer irgendwann eine Mietwohnung bezogen hat, gibt diese nicht mehr auf, selbst wenn er längst woanders wohnt. Der Wohnungsmangel verstärkt sich dadurch noch mehr. Der Versuch des Berliner Senats, ihn durch strengere Vergabevorschriften zu lindern, dürfte ihn zusätzlich verschärfen. Die Bereitschaft vieler Politiker, immer ungehemmter in das Verfügungsrecht von Immobilienbesitzern einzugreifen, tut ihr Übriges, um potentielle Investoren zu verschrecken.

Dabei zeigt die Geschichte Ostdeutschlands auch, wie man den Wohnungsmangel in kurzer Zeit beseitigen kann. Nach der Wiedervereinigung gelang es nämlich innerhalb weniger Jahre, die Wohnungsnot zu beheben. Auch die Ausstattung der Wohnungen – 65 Prozent wurden zuletzt noch mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette – verbesserte sich damals schlagartig. Im ganzen Land wurden die verfallenen Innenstädte aufwändig restauriert.

Wohnungsnot in kurzer Zeit behoben – Protest gegen die DDR-Wohnungspolitik am 13. November 1989 in Leipzig (3)

All dies wurde durch ein ebenso einfaches wie wirksames Mittel erreicht. Statt neuer staatlicher Vorschriften zur Verwaltung des Mangels gewährte die Bundesregierung für Neubauten eine steuerliche Sonderabschreibung von 50 Prozent. Auf diese Weise wurde binnen Kurzem so viel privates Kapital mobilisiert, dass sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bald ins Gegenteil verkehrte. Was heute wie ein unwirklicher Traum erscheint, war damals Realität: Weil es zu viele Wohnungen gab, wurden Anfang der 2000er-Jahre in Berlin 4400 Wohnungen abgerissen.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...

Wie voll ist das Füllhorn der deutschen Sozialpolitik und wer füllt es?

von Albrecht Künstle...

Entspannt wie nie in der sozialen Hängematte - dank "Bürgergeld" 

Im Januar trat das "Bürgergeld” an die Stelle des begrifflich diskreditierten Hartz IV. Trotz der euphemisierenden Neubezeichnung kommt es den Bürgern allerdings am allerwenigsten Bürgern, wie sich inzwischen herausstellte: Von den fürs "Bürgergeld" ausgegebenen 43,8 Milliarden Euro fließen nämlich fast die Hälfte an Nicht-Bürger dieses Staates. Absolut betrachtet bilden zwar noch 2,9 Millionen "Deutsche” (einschließlich Doppelstaatsbürger und eingebürgerter Migranten) den Hauptanteil der Empfänger, doch über 2,6 Millionen ausländische Bezieher sind ihnen dicht auf den Fersen.

Noch anschaulicher wird die Entwicklung jedoch, wenn man die relativen Anteile der Bevölkerungsgruppen zugrundelegt: Zahlenmäßig erhalten nur 5,3 Prozent aller deutschen Bürger dieses Geld - aber 41,7 Prozent der in Deutschland lebenden Iraker, 47,1 Prozent der Afghanen, 55,1 Prozent der Syrer und 65,6 Prozent der Ukrainer. Sie alle sind keine Bürger. Das "Bürgergeld” ist also ein Etikettenschwindel. Trotzdem wird es jetzt um 12 Prozent erhöht. Warum nicht gleich um 21 Prozent, um eine andere Hausnummer zu nennen? Das Bürgergeld animiert auch nicht zu einer Arbeitsaufnahme - weder die Bürger noch die Nicht-Bürger unter seinen Empfängern. Schon in meinem Ansage!-Beitrag vom 15.11.2022 wies ich nach: „Arbeit brächte (den Empfängern, die Red.) bestenfalls 3,28 Euro/Std. mehr“. Auch der Dümmste kann sich ausrechnen, dass es sich nicht ernsthaft lohnt, dafür morgens früh den Hintern hochzukriegen.

Schwindelerregende Zusatzausgaben

Meinen letzten Ansage!-Artikel widmete ich der Kindergrundsicherung; sie soll angeblich die familienpolitischen Leistungen für Kinder „bündeln“. Doch nun stellt sich heraus, dass diese Bündelung einen weitaus höheren Verwaltungsaufwand als verursachen wird als die bisherigen Mechanismen: Von den ausgehandelten 2,4 Milliarden Euro, die künftig mehr in die Kindergrundsicherung fließen, müssen 500 Millionen Euro pro im Jahr für die dazu erforderliche Verwaltung abgezweigt werden. Schwindelerregend sind diese hohen Zusatzausgaben, die rund 7.000 neue Behördenstellen bedeuten; wer soll da noch produktiv arbeiten? Auch sind die 2,4 Milliarden Euro zusätzlich ja nur der Einstieg: In wenigen Jahren sollen es jährlich gar sechs Milliarden Euro mehr sein. Wem das überwiegend zugutekommt, führte ich in dem genannten Artikel aus.

Nun jedoch zum Pilotprojekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“ - und keineswegs sind aller guten Dinge drei. Auch ich stand diesem Projekt einmal offen gegenüber - weil behauptet wurde, damit könnten zigtausende Stellen in der Sozialverwaltung eingespart werden, die fürderhin dann produktiv arbeiten würden, statt Geld zu verteilen. Ich sammelte viele Dezimeter Papier zu dem Thema an - und jetzt kam ein weiteres dazu: Eine Sonderseite aus "meiner” Regionalpostille, der "Badischen Zeitung" (BZ), mit dem Titel „Ein beruflicher Neustart“. Zwei Versuchskaninchen des Pilotprojekts wurden darin beschrieben. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung.

Bedingungsloses Grundeinkommen: Experimentelles Utopia

Bisher arbeitete die 28-jährige Industriekauffrau in einer Druckerei, die Etiketten herstellte, beispielsweise für Weinflaschen (ein wahrhaft wichtiger Job - sonst müsste man ja allen Wein erst probieren, bevor man sich für den Kauf entscheidet!). Sie verdiente laut Zeitung „leidlich“ - was immer das heißen mag. Im Rahmen des Projektes "Grundeinkommen" bekam sie fortan abzugsfreie 1.200 Euro Grundeinkommen, quasi bar auf die Kralle. Diese gegenleistungsfreie Absicherung brachten sie zum Studieren; sie hängte ihren Job an den Nagel. Zusätzlich zur bedingungslosen Staatsknete erhält sie nun noch 1.000 Euro Bafög, zusätzlich verdient sie 520 Euro in einem Minijob. Die Hälfte des Grundeinkommens und Bafög legt sie zurück; die verbleibenden 1.600 Euro im Monat reichen ihr zum Leben. Nach dem Ende des dreijährigen Pilotprojekts kann sie „finanziell noch einige Jahre durchhalten und das Studium abschließen“, freut sich die Zeitung. Zwar räumt sie selbst ein: „Ich habe keine Ahnung von Physik“; Biologie und Chemie seien ebenfalls nicht einfach. Ob sie das Studium je verwerten kann, steht in den Sternen. Was aber keine Sterndeutung ist: Ihre Arbeitskraft fehlt jedenfalls der Wirtschaft - denn jetzt muss jemand anders ihre Arbeit tun (und übrigens auch ihr Auskommen erwirtschaften). Dieses Beispiel zeigt: Das "Grundeinkommen” dürfte also den Arbeitskräftemangel erheblich verschärfen.

Auch eine Architektin freut sich über das Grundeinkommen als „glückliche Fügung“: Sie ist laut BZ voll des Lobes über das Pilotprojekt. Mit ihrem 13 Monate alten Kind zog sie zu ihrem Vater und lebt nun bei ihm in Berlin. Arbeiten muss braucht sie nicht mehr: 1.200 Euro Grundeinkommen, 620 Euro Eltern- und 250 Euro Kindergeld - alles netto - reichen ihr. „Mit dieser Summe lässt es sich leben“, sagte sie. Unter normalen Umständen hätte sie aufstockendes Bürgergeld und Wohngeld er-halten, von dem es sich ebenfalls leben lässt. Nach der Elternzeit will die Architektin zwar wieder arbeiten... aber nur noch 24 Stunden in der Woche. Grundeinkommen und Kindergeld ermöglichen ihr diese Teilzeit bei idealer "Work-Life-Balance”. Bemühungen, den Arbeitszeitumfang von Frauen zu erhöhen, laufen so garantiert ins Leere.

Ein Arbeitsvernichtungsprogramm

„Woher soll das Geld kommen?“, das mit dem Grundeikommen verteilt wird, fragt die BZ - und stellt dazu überraschende Berechnungen an: Alle Projektteilnehmer erhielten 600 bis 1.200 Euro Grundeinkommen, Kinder 500 und 800 Euro. Die Kosten lägen bei 900 Milliarden Euro im Jahr - fast ein Viertel der deutschen Wirtschaftsleistung würde also fürs Nichtstun verwendet. Der Eingangssteuersatz müsste dazu bei 80 Prozent (?) liegen, so die Zeitung. Wer unter diesen Umständen noch so blöd wäre zu arbeiten, dem blieben folglich von 1.000 verdienten Euro nur noch 200 übrig (nur das Wort „blöd“ stammt hier von mir). Wahrscheinlich aber ist es mit dem Eingangssteuersatz genau umgekehrt (dieser liegt bei 20 Prozent), denn bei über 15.000 Euro Jahreseinkommen stiege der Steuersatz progressiv auf 43 bis 70 Prozent. Zum Nettoeinkommen käme allerdings noch das garantierte Grundeinkommen drauf.

53 Prozent der Wahlberechtigten unterstützen laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung das bedingungslose Grundeinkommen. Kein Wunder - würden doch 60 Prozent der Bevölkerung mit niedrigem und mittlerem Einkommen von dieser neuen Variante der deutschen Wohlfahrt profitieren. Gutverdiener mit rund 100.000 Euro Jahreseinkommen hingegen hätten 14.000 Euro weniger als heute. Doch wäre meines Erachtens eher zu befürchten, dass vielarbeitende Leistungserbringer unter diesen Umständen ihren Arbeitsumfang reduzieren, den Job gleich ganz an den Nagel hängen oder auswandern würden. Übrigens, woher kommt denn eigentlich der Begriff Pilotprojekt? Die meisten Piloten bringen ihren Flieger wieder sanft zu Boden. Aber dieses Polit-Pilotprojekt "Bedingungsloses Grundeinkommen” würde wohl zu einer Bruchlandung der deutschen Wirtschaft und damit des ganzen Landes führen. Anzeichen dafür gibt es schon jetzt.

Erschienen auf die-andere-sicht.de ...

Vermeidbarer Wohnungsnotstand in Deutschland – allein wegen Klima- und Migrationswahn

von Alexander Schwarz...

Zu den zahllosen Krisen, die die Ampel-Regierung entweder von ihrer Vorgängerin geerbt oder selbst neu verursacht hat, gehört auch der katastrophale Zustand des Wohnungsmarktes. Die Baupreise explodieren immer weiter und haben völlig absurde Höhen erreicht. Laut Angaben der Arge lag der bundesweite Medianwert für den Bau eines Quadratmeters Wohnfläche – inklusive Grundstückskosten – im ersten Quartal bei 5.148 Euro, aktuell geschätzt bei circa 5.200 Euro. Bis in die Provinz hinab bewegt sich der Quadratmeterpreis mittlerweile bei um 18 Euro. „Im Mai lagen die Baupreise für konventionellen Wohnungsneubau um 36 Prozent höher als im Frühsommer 2020“, erklärte der Ludwig Dorffmeister, vom Münchner Ifo-Institut. Das Bauen sei einfach zu teuer. Wohnungsunternehmen würden Vorhaben oft zurückstellen, weil die dafür eigentlich notwendige Miete die späteren Bewohner finanziell überfordern würde, so Dorffmeister weiter. Zugleich habe der Bund seine Neubauförderung seit 2022 stark eingeschränkt. Trotz der erwarteten Anpassungsbemühungen aller Beteiligten rechne er mit keiner Trendwende, „sondern mit weiteren herben Markteinbußen“.

Der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) geht für 2024 von lediglich 214.000 neuen Wohnungen aus. Die Regierung wollte eigentlich 400.000 pro Jahr errichten. Laut der Arge Kiel werde der Wohnungsbau ohne einen „Masterplan“ bei nächster Gelegenheit den „Kipppunkt“ überschreiten. „Die angemessene Deckung des Wohnraumbedarfs in Deutschland, insbesondere im Segment des bezahlbaren Wohnungsbaus, wird dann langfristig nicht mehr möglich sein“, heißt es in einem Papier.

"Düsteres Omen"

Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer beim Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), deutet den Rückgang bei Baugenehmigungen und Auftragseingängen als „düsteres Omen“. Zwar würden die Unternehmen alles tun, um ihr Personal zu halten, jedoch würde die Kurzarbeit bei den Wohnungsbauunternehmen zunehmen. „Ohne auskömmliche Förderbudgets und bessere Baubedingungen wie eine höhere Zinsstütze, einen geringeren Mehrwertsteuersatz oder eine niedrige Grunderwerbssteuer werden wir einen gravierenden Einbruch im Wohnungsbausektor sehen“, lautet Pakleppas Prognose. Dies habe „unabsehbare Folgen für die Beschäftigten in der Branche, die uns morgen fehlen würden für die anstehenden Bauaufgaben“. Für den Wohnungsbau sieht er einen jährlichen Subventionsbedarf von 23 Milliarden (!) Euro.

Der Klimairrsinn tut dann noch sein Übriges, um die Kosten in immer neue Höhen zu treiben: Seit der Jahrtausendwende haben sich die Rohbaukosten verdoppelt, die Aufwendungen infolge ökologisch per saldo sinnloser, symbolpolitischer Schikanen wie Wärmedämmung oder Normen für den technischen Ausbau mit Heizung et cetera sogar vervierfacht. Auch die Mieten stiegen immer weiter. „Haushalte, die sich bis vor zwei Jahren noch eine Wohnung gekauft hätten, suchen inzwischen ebenfalls nach Mietwohnungen“, erklärte Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW). Und mitten in diese Katastrophe hinein, in der Einheimische kaum noch Wohnraum finden, importiert die Regierung nun auch noch Millionen von Migranten - obwohl bereits für die, die allein seit 2015 gekommen sind, kein Wohnraum mehr zur Verfügung steht und Kommunen unter dieser Last zusammenbrechen. So werden auch auf diesem Gebiet durch eine völlig verantwortungslose und ideologiegetriebene Politik immer neue soziale Spannungen verursacht, die das Land in eine Polarisierung hineintreiben, die sich über kurz oder lang entladen muss.

Erschienen auf ansage.org ...

Die dumme Sau des Tages: Marcus Mittmeier

von Jason Ford...

Der deutsche Schauspieler und Regisseur Marcus Mittermeier, der letztes Jahr für die Grünen in die Bundesversammlung berufen wurde, ist der Inbegriff des klassischen deutschen Wohlstandslinken: Immer unterwegs mit dem eingebildeten Habitus des kritischen, unbequemen und Intellektuellen, der vermeintlich "mutig" ausspricht, was er denkt, schnallt er (wie die große Mehrheit seiner Generation) überhaupt nicht mehr, wie angepasst und konformistisch er in Wahrheit eigentlich ist; wie unreflektiert er das Mindset der tonangebenden globalen "Influencer” (NGO's, Thinktanks, Stiftungen...) übernimmt und verteidigt. Die Überzeugung, Durchblick und Moral gepachtet zu haben, macht dabei leider nicht nur blind, sondern auch arrogant.

Wie es aussieht, wenn die Soja-Latte saufende grüne Elite auf "soziale Gerechtigkeit” achtet, zeigt sich mustergültig in den nachfolgenden Tweets Mittelmeiers: Darin unterstellt er einfach mal jedem Deutschen, dreimal in den Urlaub zu fliegen und ständig neue Autos zu kaufen.

 

Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen, Marcus! Vor allem nicht, wenn man im Elfenbeinturm sitzt. Vielleicht weißt du es nicht, aber soziale Gerechtigkeit und Klimaweltrettung schließen sich aus. Man kann entweder die Interessen sozial schwacher Menschen vertreten oder (!) Billionen Euro für die Energiewende ausgeben, die höchsten Strompreise der Welt ertragen und vieles mehr. Beides zusammen geht nicht.

Alles in allem wieder einmal ein sehr schönes Beispiel für die Überheblichkeit und Ignoranz der Menschen, die sich hierzulande für besonders "gut" halten! Hoffentlich sehen wir in Deutschland eine ähnliche Entwicklung wie in den USA, wo Hollywoods moralinsauere Dauerbelehrungen lediglich dazu geführt haben, dass sich die Menschen im großen Stil von dem ganzenZirkus abwenden.

Erschienen auf ansage.org ...

Als Minister einen Gesetzesentwurf vorzulegen und kein Wort über eine mögliche Finanzierung zu verlieren ist nicht nur hochgradig unsozial, es ist schlicht unprofessionell.

Quelle & Bildrechte: Bayrischer Rundfunk „Kontrovers“ pic.twitter.com/67lh6OHNuC

— sparbuchfeinde (@sparbuchfeinde) March 21, 2023

 

Das Comeback der Berliner Wärmestube...

von Thomas Heck...

Diesen Staat muss man nicht verstehen, man kann ich nicht verstehen. In Sachen Corona machen wir uns das dritte Jahr in Folge auf Geheiß von Oben Sorgen vor immer neuen Wellen, denen wir mit den alten bekannten Maßnahmen begegnen, die schon die letzten Jahren nicht so geholfen haben, wie man sich das dachte: Masken, Impfung, Abstand... Letzteres, den Abstand, einhergehend mit der Verringerung sozialer Kontakte, konterkariert ausgerechnet der Berliner Senat diese Bestrebungen und führt angesichts der Energiekrise die "gute" alte Wärmestube wieder ein, wo sich bereits vor 130 Jahren der arme und frierende Pöbel um bollernde Öfen scharte, um Wärme zu tanken, aber auch stickige Luft, Zigarettenqualm, Schweißgeruch und vor allem Krankheitserreger jedweder Coleur. 

So wird wohl dieses Jahr der Besuch der Wärmestube nur mit negativem PCR-Test und mit Maske möglich sein, was uns netterweise schon mal vor dem Schweißgeruch des Nachbarn befreit, den man in seiner Freizeit eigentlich als letztes sehen möchte. So ist davon auszugehen, dass man mich niemals in derartigen Wärmestuben antreffen wird. Nicht dass mir am Ende noch die Regierende SPD-Bürgermeisterin (ohne demokratische Legitimation, weil mit Wahldebakel gewählte) Franziska Giffey oder die linke Sozialsenatorin Katja Kipping wohlwollend mit den Worten "das wird schon" auf die Schulter klopft, mir einen Muckefuck und ein Stück russischen Zupfkuchen serviert und mich dabei gleich mit Covid-19 ansteckt, unterdessen ich Muckefuck und Kuchen gegen einen übergriffigen Migranten verteidigen muss, der immer sein Kuchenmesser mit sich führt.

Der rot-grün-rote Senat und sein Kampf gegen die Teuer-Energiekrise im Winter. Es ist ein kleines Comeback der historischen Wärmstube …

Menschliche Wärme gegen beißende Kälte – damit will Rot-Grün-Rot in Zeiten der Energiekrise bei bedürftigen Berlinern punkten. Am Freitag startete das Projekt „Netzwerk der Wärme“.

Im Wappensaal des Roten Rathauses unterzeichneten die Regierende Franziska Giffey (44, SPD) und Sozialsenatorin Katja Kipping (44, Linke) sowie 20 Vertreter von Vereinen, Wirtschaft und Kultur die „Charta der Wärme“.In der kalten Jahreszeit sollen Räume zum Aufwärmen und für Begegnung offenstehen. Zum (kostenlosen) Angebot gehören Kaffee, Tee und Suppe. Sozusagen ein Comeback der altbekannten Wärmestuben.

Die Caritas betreibt bereits seit 20 Jahren eine Wärmestube am Bundesplatz, serviert Kaffee, Tee und belegte Brote

Die Einrichtungen werden sich aber von den historischen Vorbildern von vor 100 Jahren unterscheiden. Große Öfen oder gar offene Feuerstellen zum Wärmen klammer Finger gibt’s nicht. „Keine brennenden Mülltonnen“, so Giffey zur B.Z. „Es ist sinnbildlich gemeint, es geht um menschliche Wärme!“

Die Rathaus-Chefin verspricht: „Die Energieversorgung ist sichergestellt, jetzt kommen die Entlastungen.“ Warum dann das Netzwerk? „Man merkt, dass es Unsicherheiten gibt und sich die Leute Sorgen machen. Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Orte, wo man mit anderen ins Gespräch kommt, wo man eine gute Zeit haben kann.“

Die Regierende Franziska Giffey (l.) und Sozialsenatorin Katja Kipping (r.) mit den Unterzeichnern der „Charta der Wärme“ 

Am „Netzwerk der Wärme“ beteiligen sich Clubs, Kirchen, Sozialeinrichtungen und sogar das Technikmuseum sowie die Neue Nationalgalerie. Allerdings sind das bisher meist Absichtserklärungen: Zum Start der Aktion waren gestern nur Bibliotheken und Nachbarschafts-Treffs aufgelistet.

Grund: Der Senat stellt zwar elf Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung, aber der Nachtragshaushalt muss erst vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden …

Auch die Neue Nationalgalerie will sich an der Wärme-Aktion beteiligen

Kritik kommt von der Opposition. „Diese Einrichtungen als ‚Begegnungsstätten‘ zu verniedlichen, ist übler Zynismus“, so die AfD-Abgeordnete Jeannette Auricht (52).

Tobias Bauschke (35, FDP): „Es drängt sich massiv der Eindruck auf, als sei das ganze Vorhaben mehr als PR-Show der Sozialsenatorin geplant, weniger als tatsächliches Hilfsangebot.“

1891 wurde die erste Wärmestube gebaut

Wärmestuben gehörten in Berlin seit der Kaiserzeit zur Armenfürsorge wie Volksküchen oder Nacht-Asyle für Obdachlose. Vor 100 Jahren gab es rund 60 in der Stadt.

Am 27. Mai 1891 beschloss der Vorstand des Zentralvereins für Arbeitsnachweis in einer Sitzung die Errichtung von Wärmestuben für den kommenden Winter.

Die erste wurde am Alex eröffnet und hatte Platz für 500 Menschen. Männer und Frauen waren räumlich getrennt.Es folgten Wärmestuben in den Stadtbahnbögen an der Dircksenstraße. Dort fanden in den Wintermonaten 1250 Menschen Platz, täglich von 7 bis 18 Uhr. „Begegnungsorte“ waren sie nur bedingt. Man begegnete dort stickiger Luft, Tabakqualm, Schweißgeruch und im Gedränge allerlei Krankheitserregern.

Dafür konnten Wärmehallen von jedermann ohne Ausweispapiere oder Aufenthaltsgenehmigung aufgesucht werden und es gab eine heiße Suppe.

Nicht zu vergessen: Klassische Wärmestuben waren in Berlin immer Kneipen und Kaffeehäuser. Für wenige Pfennige konnte man sich mit Molle oder Kaffee am Bollerofen aufwärmen.

Erschienen in der B.Z. ...

Die Rückkehr der Wärmestuben

von Mirjam Lübke...

Es ist generell Misstrauen angebracht, wenn von der Politik der Appell ausgeht, die "Spaltung der Gesellschaft" müsse überwunden werden. Meist steckt dahinter die Forderung, alle Bürger mögen sich doch bitte hinter der Regierung versammeln. Allerdings hätte ich nicht gedacht, wie wörtlich der Aufruf gemeint war, die "Menschen müssten näher zusammenrücken". Was sich schon seit Beginn der Energiekrise angedeutet hat, nimmt nun konkrete Formen an: Die Einrichtung von Wärmehallen für jene, die sich im Winter das Heizen ihrer Wohnung nicht leisten können. In manchen Regionen - so etzählte eine Kollegin - heißen diese Unterkünfte beschönigend "Leuchttürme". Das ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass es sich dabei um eine demütigende Notlösung für die Opfer der Energiewende handelt, die uns als Akt der Mildtätigkeit verkauft wird.

 

Das klingt für mich ungefähr so sozial, als würde man jemanden trotz regelmäßiger Mietzahlung aus der Wohnung werfen und ihm ein Campingzelt als Entschädigung anbieten. Für das der nun Obdachlose auch noch unterwürfig zu danken hat. Immerhin lässt man ihn nicht auf der Parkbank schlafen. Wenn verantwortliche Politiker mit fünfstelligen Gehältern sich so etwas ausdenken, ist das einfach nur noch zynisch. Es uns zusätzlich als großartige Idee anzupreisen, sollte den Planern eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben - zumal sie uns bislang voller Inbrunst erklärt haben, alle Sorgen hinsichtlich der Energiekrise seien absolut unberechtigt und lediglich populistische Propaganda. Sind die Bundesbürger tatsächlich zu dumm, um solche Widersprüche zu übersehen oder verdrängen sie die Realität, indem sie hoffen, ihnen selbst würde so etwas nicht zustoßen?

 

Über die verpatzte Energiewende und ihre Auswirkungen auf die Preisentwicklung ist viel geschrieben worden, ebenso darüber, dass in Deutschland offenbar für alles Geld da ist, nur nicht für die Bedürfnisse der eigenen Bürger nach ordentlichen Schulen, öffentlicher Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben. Letzteres ist aber durch das Ausweichen auf Notunterkünfte ernsthaft bedroht: Man mag die Menschen so zwar am Erfrieren hindern, setzt sie aber der Erniedrigung aus. Die gesellschaftlichen Folgen wären fatal.

 

Nicht umsonst steht die Privatwohnung unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Sie soll ein sicherer Rückzugsort sein, an dem der Bürger seine Ruhe hat, sagen und denken kann, was er möchte und auch seinen Gewohnheiten nachgehen. Natürlich hat auch diese Freiheit Grenzen, dort wo die Freiheit der Mitbewohner oder die Bedürfnisse der Nachbarn beginnen. Aber jeder, der seine erste eigene Wohnung bezieht, kennt das entspannende Gefühl der Unabhängigkeit. Bisher ging man beim Schutz der Wohnung allerdings davon aus, dass der Staat nicht ohne gewichtigen Grund in sie eindringen darf. Das er Bürger aus ihr herausholt, stand bislang nicht auf der Agenda, schon gar nicht, weil es ihnen nicht mehr möglich ist, die Bewohnbarkeit der eigenen vier Wände aufrecht zu erhalten. Selbstverständlich liegt kein direkter Zwang vor, der ergibt sich aus der Not heraus. Aber das Ergebnis ist letztlich dasselbe.

Selbst "echte" Obdachlose überlegen es sich gut, ob sie sich einer Sammelunterkunft anvertrauen oder nicht. Man weiß schließlich nicht, mit wem man dort zusammentreffen wird, ob derjenige ehrlich ist oder man am nächsten Morgen ohne seine bescheidenen Habseligkeiten dasteht. Es sind oft scheinbare Kleinigkeiten, die einem den Aufenthalt in fremder Gesellschaft vermeiden, das merkt man schon, wenn man als Kassenpatient mal ein paar Tage ins Krankenhaus muss. In der Regel liegt man mit zwei anderen Patienten auf einem Zimmer, die entweder schnarchen oder eine andere Vorstellung von Körperhygiene haben als man selbst.

 

Im Notfall kann man sein Unbehagen ein paar Tage unterdrücken, während man die Entlassung herbeisehnt. Was wäre aber, wenn Menschen während eines harten Winters wochenlang in einer Wärmehalle ausharren müssten? Sich ein paar wenige sanitäre Anlagen teilen, deren Zustand nach ein paar Tagen ich mir nicht ausmalen mag? Besonders für ältere Menschen, der "Hauptzielgruppe" der Notunterkünfte, ist es schwierig, sich in einer ungewohnten Umgebung zurechtzufinden. Sie müssen sich eventuell auch von ihrem Haustier trennen und auch die Betreuung durch häusliche Pflegedienste dürfte schwierig werden.

 

Erfahrungsgemäß werden Menschen in Sammelunterkünften durch den Lärmpegel und die Enge zudem schneller aggressiv werden. Da unterscheiden wir uns nicht von unseren tierischen Verwandten, deren nicht-artgerechte Unterbringung in den Medien zurecht immer wieder Thema ist. "Massenmensch-Haltung" führt allerdings zu ähnlichen Effekten, unsere Spezies ist zwar grundsätzlich gesellig, aber nur zu bestimmten Anlässen. Innerhalb der Notunterkünfte dürfte sich also bald eine Hackordnung herausbilden, die gerade den Schwächsten den Aufenthalt zu Hölle macht. So etwas ist gewiss für niemanden eine Hilfe.

Ist es nicht schon demütigend genug, dass in Deutschland aufgrund hausgemachter Probleme immer mehr Bürger auf die Tafeln angewiesen sind? Durch die Sparmaßnahmen sollen wir jetzt auch noch zu "Trockenmietern" werden, das waren vor etwa hundert Jahren die bedauernswerten Menschen, die in noch feuchte Neubauten einzogen, bis man die "richtigen", zahlenden Mieter hineinließ. Gesund war das nicht. Schlimmstenfalls sollen wir unsere Wohnung ganz aufgeben. Liebe Sozialdemokraten, habt ihr vergessen, wo eure Anfänge lagen? Durch solche Zumutungen beendet man gesellschaftliche Spannungen sicher nicht.

Überraschung: Die Rente ist doch nicht sicher!!!

von Thomas Heck...

Sie tickt, die Zeitbombe der Renten. Was früher unter Bundesminister Norbert Blüm wie in Stein gemeißelt galt, "Die Renten sind sicher", steht zur Disposition, stand schon immer zur Disposition. Denn die Rente war nie sicher. Das Problem begann schon vor Blüm. Wie kann es eigentlich sein, dass bis heute Beamte, Soldaten und vor allem Politiker nicht in die gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen und ihre Pensionen vom Steuerzahler erhalten? Wie kann es sein, dass Selbständige nicht Pflichtbeiträge in die Sozialversicherung einzahlen müssen? Wie kann es sein, dass Deutschland das Sozialamt der Welt geworden ist und eine Grundsicherung jedem verspricht, der es schafft, in Deutschland beim Sozialamt aufzuschlagen? Wie kann es sein, dass immer mehr Anreize geschaffen werden, Armutsmigration nach Deutschland zu holen? Wie kann es sein, dass trotz weltweit höchster Sozialversicherungsbeiträge Deutschlands Rentner im Vergleich mit dem Rest von Europa mit Almosen abgespeist werden, das Rentensystem aber dennoch kollabiert, unterdessen Politiker und Abgeordnete mit fürstlichen Ruhegeldern für was eigentlich belohnt werden? Fürs Versagen?

Hinzu kommen Plünderungen der Sozialkassen, die unter der Ampelregierung ein atemberaubendes Ausmaß angenommen haben. Das geplante Bürgergeld wird Arbeit noch viel weniger lohnend machen, noch mehr Menschen aus der ganzen Welt anziehen. Auch so sind wir schon seit einiger Zeit Magnet der Armutsmigration vor allem aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. Dieser Tage wurde aufgedeckt, dass Migranten in der Schweiz nur noch in Züge an den Eidgenossen vorbei schnell zur deutschen Grenze gebracht werden, wer interessiert sich da noch für die Abkommen von Schengen und Dublin, die genau das verhindern sollten. Merkels Migrationspolitik wirkt bis heute nach. Zum Schaden von uns allen. Denn wenn man ein fragiles und knapp finanziertes System betreibt, bereiten kleinste Änderungen der Parameter bereits große Schwierigkeiten. Egal, was ach so schlaue Comedian so erzählt haben...

Mit Stand Juni 2022 lebten in Deutschland:

44.313 Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes

767.217 Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention

265.886 subsidiär Schutzberechtigte

142.438 Menschen, für die ein Abschiebeverbot gilt.

Weitere 257.000 Menschen haben Schutz aufgrund unterschiedlicher Umstände bekommen – etwa, weil sie einem Beruf nachgehen oder weil sie aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können. Zudem lebten rund 216.479 Asylbewerber mit offenem Schutzstatus und etwa 191.364 ausreisepflichtige Personen mit einem abgelehnten Asylantrag, die sich aus unterschiedlichen Gründen noch in Deutschland aufhalten. In der Summe ergibt das rund 1,9 Millionen Schutzsuchende. Hinzu kommen rund 896.300 Geflüchtete aus der Ukraine, von ihnen haben 26 Prozent eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG (vorübergehenden Schutz). 27 Prozent haben diese beantragt und noch nicht erhalten – ebenso viele haben einen Asylantrag gestellt. 19 Prozent haben noch keinen Aufenthaltstitel bekommen, belasten die Sozialsysteme dennoch. Dies relativiert die Aussage, Deutschland hat Platz, doch enorm.

Das Argument, Deutschland bräuchte Fachkräfte, zieht nur auf den ersten Blick. Bei immer noch hohen Arbeitslosenzahlen darf man sich schon fragen, wie das überhaupt sein kann. Und. Wer richtig gutes Geld verdienen will, geht in die USA. Angesichts weltweiter höchster Sozialversicherungsbeträge winken viele Fachkräfte eher ab. Verständlich. Durch den Weggang großer Unternehmen und dem fortschreitenden Rückbau der Industrie wird sich das Problem eh von selbst lösen. 

Die graue Bombe: Der Kollaps des Rentensystems steht kurz bevor.

Dass von allen übernutzten, politisch zweckentfremdeten und strukturell fehlfinanzierten sozialen Sicherungen Deutschlands ausgerechnet das Rentensystem als erstes zu implodieren droht, erscheint angesichts des aktuellen großangelegten Massenmissbrauchs der Grundsicherung durch potentiell jeden legal oder illegal dahergelaufenen „Flüchtling“ vielleicht überraschend. Allerdings machen schon das schiere Volumen der Rentenzahlungen (Ausgaben 2021: 341 Milliarden Euro, von denen inzwischen schon 78 Milliarden durch steuerfinanzierte Bundeszuschüsse getragen werden müssen!) und die unaufhaltsame mathematische Tatsache einer fatalen demographischen Überalterungsentwicklung das Rentenwesen zur ultimativen Zeitbombe. Und diese detoniert mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor dem Zusammenbruch der demnächst als „Bürgergeld“ euphemisierten Sozialhilfe.

Genau in diese Richtung zielen die alarmierenden jüngsten Aussagen des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der in drastischen Worten vor einem „baldigen Zusammenbruch des Rentensystems” warnt. Dulger sieht zudem im geplanten „Bürgergeld” das Potenzial zur finalen Spaltung der Gesellschaft: Es könne nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, genauso viel oder nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens gar nicht aufstehe und zur Arbeit geht. Was es brauche, sei „eine große Sozialreform, die die Dimension der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nach der Wiedervereinigung hat”, so Dulger gegenüber „Bild”.

Noch fünf Jahre bis zur Kernschmelze

Als Zeitfenster, wann die gesetzlichen Rentenkassen an ihr Limit kämen, nannte Dulger die kommenden fünf Jahre, danach würden die Kosten ultimativ explodieren und wären nicht mehr zu bewältigen. Um zu verhindern, dass das Szenario „Sozialstaat frisst Zukunft” Realität werde, bleibe kaum noch Zeit. Am vordringlichsten sei eine sofortige „Sanierung der Altersvorsorge“ samt einem fundamental neuen Finanzierungsmodell des Rentensystems.

Dulgers Vorschlag ist zwar nicht populär, aber der einzig realistische Weg: Das Renteneintrittsalter müsse endlich an an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

„Es darf nicht sein, dass die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt”, so der Heidelberger Unternehmer. Um die Wichtigkeit des Themas zu verdeutlichen, brauche es „in der Sozialpolitik Prognosen wie in der Klimapolitik„, so Dulger weiter: Die Bundesregierung solle hierzu regelmäßig über die künftige Entwicklung der Sozialbeiträge berichten. „So wird der Handlungsdruck für alle sichtbar.“ Die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei „ähnlich herausfordernd wie die Energiewende”. Was die dort beschworene „Generationengerechtigkeit” anbelange, so sei sie gerade bei der Altersversorgung zweifelsfrei mindestens ebenso wichtig.

Erschienen auf ansage.org ...

Lächeln, Ihr Nazis!

von Mirjam Lübke...

In Japan gibt es elektronische Schiebetüren mit Lächel-Erkennung: Wenn der Kunde nicht zufrieden ist und muffelig guckt, dann kommt er nicht aus dem Laden hinaus. Hoffentlich ist das System nicht auf Mikromimik programmiert, um den Gesichtsausdruck des Käufers auf Echtheit prüfen zu können - erreicht das Lächeln auch die Augen? So hat man immerhin die Chance, auch mit gespielter Zufriedenheit aus dem Geschäft zu entkommen, ohne sich durch den Erwerb von fünf elektrischen Zahnbürsten und einem Heimtrainer freikaufen zu müssen. Vielleicht wäre dieses System auch etwas für deutsche Geschäfte: Angesichts der gestiegenen Preise könnte an der Tür eine automatische Gesinnungsprüfung erfolgen.

Das Päckchen Kaffee kostet plötzlich so viel wie ein Quadratmeter Kaffeeplantage? Für den Preis eines Päckchens Salami konnte man früher ein komplettes Rind kaufen? Die Flasche Öl - so sie denn erhältlich ist - ist so teuer wie ein Barrel Rohöl aus Saudi-Arabien? Dazu fallen immer wieder leere Regale auf, dort, wo sich früher die Lieblingsnudeln oder die Frischpizza befand. Lächeln, lieber Kunde! In Deutschland lässt dich die Tür sonst bald auch nicht mehr hinaus - und wenn es nach Nancy Faeser ginge, fiele ein Käfig von der Decke, der den der Unzufriedenheit Bezichtigten bis zum Eintreffen eines Spezialkommandos festhält. Es könnte sich schließlich um einen potentiellen Rechtsextremisten handeln.

 

Braucht es tatsächlich Rechtsextreme, um die Bürger in Sorge zu versetzen? Dann hält die Innenministerin uns offenbar allesamt für blind und taub. Man sieht es an den Preistafeln der Tankstellen, in den Supermärkten und an den Nebenkosten der Wohnung: Alles wird teurer, und das nicht im üblichen Maße, sondern deutlich spürbar. Bei Lebensmitteln kleckert sich die höhere Summe an der Kasse noch zusammen, aber wie sagt man auf Jiddisch: "A bissl und a bissl gibt a volle Schissel". Auch wer in diesen Tagen Post vom Vermieter bekommt, in der eine präventive Erhöhung der Nebenkosten angekündigt wird, muss sicherlich nicht von "Populisten" darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich hier etwas zusammenbraut, was die Familienkasse deutlich leeren wird. Wenn es an derart elementare Bedürfnisse geht, dann ist Panikmache überflüssig: Die Sorgen stellen sich ganz von allein ein.

 

Mittlerweile leugnen weder Medien noch Politik die Krise, selbst in den Hauptnachrichten kommen Bürger zu Wort, die von ihren Ängsten erzählen und ihre Rechnungen in die Kamera halten. Wer auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen ist, hat keine Chance, diese präventive Gaspreiserstattung ersetzt zu bekommen, weil noch nicht geklärt ist, ob diese gesetzlich erlaubt ist. Menschen mit kleinem Einkommen gucken ohnehin in die Röhre. Und wer noch das Glück hat, ein Häuschen zu besitzen, soll eben auf eine Wärmepumpe umrüsten. Das kostet schlappe 30.000 Euro und bedeutet je nach Bauart, den eigenen Garten nur noch beschränkt nutzen zu können. Irgendwo müssen die nötigen Rohre schließlich hin. Vielleicht ist die Gasheizung, auf die man vor ein paar Jahren umrüsten sollte, noch gar nicht abbezahlt.

 

Das ist die Lage - und sie wurde nicht von "Populisten" herbeigeführt. Nach dem Willen von Frau Faeser sollen die Bürger sie wohl als gottgegeben hinnehmen und geduldig ertragen wie schon den Lockdown. Da war (und ist) es die Bundesregierung, die mit der Angst der Bürger arbeitete, auch indem man sich auf allerhand "Experten" berief. Beim Klimawandel funktioniert das ebenfalls prächtig. Beide Themen eignen sich durch ihre Komplexität hervorragend für den Aufbau von Schreckensszenarien, bei denen man viel recherchieren muss, um sich ein klares Bild zu machen. Da ist es leicht, die Bürger mit angeblicher Wissenschaft zu blenden.

 

Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Bürger jedoch viel direkter auf Schritt und Tritt im Alltag. Natürlich muss eine Bundesregierung davor Angst haben, dass die Menschen wütend werden - und einen Schuldigen finden, der angeblich für diese Wut verantwortlich ist. Was früher ganz normale Oppositionsarbeit war, nämlich das Aufzeigen von Irrwegen der Regierung, soll dann plötzlich Panikmache sein. Vor allem, wenn die Opposition Wege aufzeigt, wie eine Entlastung der Bürger gelingen könnte, die aber aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist. Man müsste dann nämlich zugeben, selbst für die Zustände verantwortlich zu sein, etwa durch eine seit Jahren in die falsche Richtung laufende Energiepolitik. Da hat man sich bis zuletzt darauf verlassen, die europäischen Nachbarn würden es schon abfangen, wenn es in Deutschland mal knapp wird mit Strom und Gas - aber die können oder wollen nicht. Man kann noch nicht einmal behaupten, sie hätten uns nicht gewarnt.

Jetzt machen übrigens schon erste Aufrufe die Runde, das Internet nicht mehr so häufig zu benutzen, denn das koste zu viel Strom. Vielleicht sollten unsere Umweltaktivisten von Fridays for Future sich das zu Herzen nehmen - da reicht ein eilends herangeschaffter Dieselgenerator nicht mehr aus. Allerdings dürften sich diese Appelle auch weniger an Umwelt- und Diskriminierungsaktivisten richten - es steht eher zu befürchten, dass es sich um eine verklausulierte Attacke gegen jene handelt, die sich in den sozialen Medien mit kritischen Meinungen vernetzen. Bekanntlich sind diese Bürger Nancy Faeser schon länger ein Dorn im Auge. Auf den Einsatz von Meldeplattformen wird sie jedenfalls nicht verzichten wollen - die arbeiten wahrscheinlich mit Ökostrom. In Deutschland wird es nicht nur teurer, sondern wieder einmal unfreier. Vor ein paar Jahren galt es nämlich noch als vollkommen normal, zu regierungskritischen Protesten auf die Straße zu gehen. Heute ist es schon verdächtig, auch nur darüber nachzudenken. Da ziehen wir uns doch alle eine Smiley-Maske vors Gesicht!