Stade: Abgründe tun sich auf

von Rocco Burggraf

Türkisches Fahndungsfoto des Täters, das Fluchtauto von Stade mit den bemerkenswerten Initialen 

Der Sechsfachmord von Stade entwickelt sich zu einem Stück aus dem deutschen Tollhaus. Was mit jedem weiteren Tag seit der Horrortat bekannt wurde, übersteigt alle Vorstellungen; nachfolgend der – vorläufige – aktuelle Stand. Ein mehrfach vorbestrafter, inhaftierter Pädokrimineller namens Fatih Khan G. (45), geboren und aufgewachsen in Deutschland und nach wie vor türkischer Staatsangehöriger, entzieht sich 2021 nach aufgeflogenen Missbrauchsstraftaten gegen Minderjährige einer strafrechtlichen Verfolgung in der Türkei und wird dort zur Fahndung ausgeschrieben. Darüber, ob er zu einer der einschlägig bekannten Großfamilien gehört, wird spekuliert; gesicherte Informationen dazu liegen bisher nicht vor. Bekannt ist hingegen, dass bereits 2007 in der Provinz Kahramanmaraş und nochmals 2022 in Gaziantep wegen schwerer Sexualdelikte gegen den Täter ermittelt worden war. Der Fall in Gaziantep betraf die eigene Tochter.

Fatih Kahn lebt trotz Fahndung unbehelligt in Garbsen bei Hannover, zeugt ein weiteres Kind mit der inzwischen dritten Frau und gerät umgehend unter Verdacht, den drei Monate alten Säugling misshandelt und schwer verletzt zu haben. In aggressiver Art und Weise versucht er anschließend, eine Notoperation des Kindes zu verhindern. Frau und Tochter landen nach Feststellung eines schweren Schütteltraumas und entsprechender Anzeige der behandelnden Ärzte in der Obhut des Jugendamtes und wohnen fortan in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade. Hier tritt nun die 65-jährige Sylvia S., Mitarbeiterin des gemeinnützigen “Verbands binationaler Familien und Partnerschaften – Regionalstelle Bremen”, auf den Plan. S. ist gleichzeitig die Schwiegermutter des niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe Deniz Kurku und – last but not least – Patentante des von Fatih Khan verletzten Kindes. S. engagiert sich für die Zusammenführung der trauten Familie, indem sie – als Insiderin und Anwältin in Personalunion – in einem 20-seitigen Schreiben an die zuständigen Behörden angebliche “Missverständnisse” zum Nachteil des netten, harmlosen Familienvaters geltend macht.

Täter-Opfer-Umkehr mit NGO-Unterstützung

Fatih Khan, heißt es darin, wäre in Wahrheit nächtens “im Halbschlaf mit dem Kopf des Kindes zusammengestoßen” (wäre das Opfer etwas älter gewesen, hätten wohl die Klassiker “gegen die Tischkante gelaufen“ oder „die Treppe heruntergefallen“ herhalten müssen). Gut zu wissen: Die Projekte Bremer Verbandes, in dem S. tätig ist und der zum unüberschaubaren NGO-Komplex gehört, erfreuen sich seit jeher der großzügigen Förderung durch zahlreiche öffentliche Stellen. Stellvertretend ist das mittlerweile berüchtigte, vollkommen intransparent aufgestellte Programm „Demokratie leben“ zu nennen, doch mit von der Partie ist auch der seit Ewigkeiten sozialdemokratisch besetzte Senat. Das Statement der S. lässt Patenkind Patenkind sein und erfüllt lieber sämtliche Standards, die man in der sozialistischen Hansestadt von einer multikulturell aufgeschlossenen Integrationsaktivistin erwartet. Interessant: Der empathischen Vereinsmitarbeiterin wird unmittelbar nach ihrer entschlossenen Parteinahme ein mindestens 130.000 Euro teurer Mercedes-GLE-Coupé mit 400 PS und AMG-Veredelung „überschrieben“, eine getuntes Protzfahrzeug, das jedem Drogenbaron zur Ehre gereichen würde.

Das Nummernschild des Fahrzeugs – H-KD-3008 – wird in den sozialen Medien als Wunschkennzeichen aus den der Initialen von Kurku Deniz und dem Datum 30.08. interpretiert (der vor allem von ultranationalistischen Türken alljährliche am 30. August begangene “Tag des Sieges“, türkisch: “Zafer Bayramı”, ist in der Türkei einer der wichtigsten gesetzlichen Feiertage zum Gedenken an den Sieg Atatürks in der Schlacht von Dumlupınar während des Griechisch-Türkischen Krieges). Mit eben jenem Fahrzeug fährt die mutmaßliche Oma gegen Rechts den Schützen Fatih Kahn am 29. Juni schließlich zu einem sogenannten “Hilfeplan-Gespräch” in der Mutter-Kind-Einrichtung Stade. An dem Termin nehmen auf Anraten des Dezernats für Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend der Region Hannover gleich sechs involvierte Angestellte des Jugendamtes, der Jugendhilfe sowie der Betreuungseinrichtung teil, um bei dem äußerst heiklen Zusammentreffen der eigenen Position personell Nachdruck zu verleihen.

Grassierender Kontrollverlust

Die seit dem 15. Mai 2026 für dieses Dezernat verantwortliche neue Chefin ist keine Unbekannte: Es handelt sich um eine gewisse Anne Spiegel, die Frau also, die als grüne Ministerin in Rheinland-Pfalz für ihre verheerenden Fehlleistungen während der Ahrtalflut (wir erinnern uns: „Bitte noch gendern, sonst Freigabe!“) bundesweit in die Schlagzeilen geriet, trotz ihres skandalösen Verhaltens zur Familienministerin in der Berliner Ampel aufstieg und schließlich, ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe und nach beharrlicher Ablehnung jeglicher Verantwortung, nicht mehr zu halten war. Kaum in ihrem Hannoveraner Versorgungsposten inthronisiert, steckt Spiegel nun schon wieder in einem dicken Skandal. Womit wir zurück in Stade sind: In Vorbereitung der vom Spiegel-Dezernat anberaumten Güteverhandlung hatte Fatih Khan eine Woche zuvor auf dem Berliner Kurfürstendamm am Bahnhof Zoo für 4000 Euro eine als zuverlässig geltende, leicht zu verbergende, halbautomatische Beretta Modell 70 erworben – in der offensichtlichen Absicht, die Waffe zu benutzen, sollte seinen Forderungen in Sachen Familienzusammenführung beim Ortstermin nicht entsprochen werden; ein Mordmerkmal, das vor Gericht eine Affekthandlung ausschließen dürfte. Dass der bereits polizeibekannte Fatih Khan weder eine Waffenbesitzkarte noch einen Waffenschein, dafür aber eine extrem dreckige Weste besitzt, stellte in einem Land mit grassierendem staatlichem Kontrollverlust kein Hindernis dar – so wie der Täter ja auch über Jahre unbehelligt in Deutschland leben, seinen „Geschäften“ nachgehen und in privaten Angelegenheiten öffentlich geförderte Hilfe in Anspruch nehmen konnte.

Als Fatih Kahns Wünsche in Stade nicht erhört werden, verlässt er den Raum, kehrt mit der frisch erworbenen Pistole zurück, tötet sechs Menschen, zerstört damit Familien und macht nebenbei noch zwei Kinder zu Vollwaisen. Nach der Bluttat chauffiert Sylvia S. den Täter im AMG davon. Erst nach Schüssen auf die Reifen wird das Fluchtfahrzeug gestoppt. S. wird festgenommen – und nach der Befragung wieder auf freien Fuß gesetzt. Zu diesem ungeheuerlichen Vorgang macht der Verteidiger von Sylvia S. inzwischen geltend, sie sei vom Vater ihres Patenkindes mit vorgehaltener Waffe zur Fluchthilfe gezwungen worden. Dass hierzu Zeugenausagen existieren, ist unwahrscheinlich; wahrscheinlicher ist, dass die Staatsanwaltschaft wenig an einem politischen Erdbeben interessiert ist. Ob Sylvia S. zuvor auch zur Entgegennahme der Luxuskarrosse und zu ihren offensichtlichen Falschdarstellungen über die Person Fatih Khan gezwungen wurde, oder diese nicht viel eher einem dringend erwünschten, weil einträglichen Weltbild entsprangen, ist nicht bekannt.

Erschienen auf Ansage

Stade und die Abgründe des Linksstaats: Ein türkischer Massenmörder, seine NGO-Fluchthelferin und ihre familiären Bande zur SPD

von Olli Garch

Trauerbekundungen vor der Stader Einrichtung, in der das Verbrechen begangen wurde

Das Massaker von Stade erweist sich immer mehr als Musterbeispiel für alles, was in diesem Land schief läuft. Der Türke Fatih G. erschoss am Montag mit einer illegalen Waffe sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung, weil ihm nicht passte, wie sich der Sorgerechtsstreit um seine drei Monate alte Tochter entwickelte. Dann versuchte er, mit einem Wagen zu fliehen, der von der Polizei gestoppt wurde. Von da an wurden mit jedem Tag neue Ungeheuerlichkeiten zu den Hintergründen und Begleitumständen bekannt. Der Fluchtwagen wurde von einer gewissen Silvia S. gefahren, die als Familien- und Migrationsberaterin bei einer Organisation arbeitet, die sich als antirassistische Interessenvertretung für migrantische Familien versteht, unter anderem zu Familiennachzug, Aufenthaltsrecht und Einbürgerung berät und durch das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums unterstützt wird, das die finanzielle Drehscheibe des linken NGO-Sumpfs ist. Gleichzeitig kam heraus, dass S. die Patentante der Tochter von Fatih G. ist.

Doch gestern wurde die Affäre dann vollends grotesk, als sich Berichte bestätigten, wonach sie zugleich auch noch die Schwiegermutter des SPD-Politikers Deniz Kurku ist, seines Zeichens niedersächsischer Landesbeauftragter für Migration und damit einflussreichster Weichensteller an der Schnittstelle zwischen tiefem Staat und der Asyl- und Migrationslobby in Niedersachsen. In seine Zuständigkeit soll auch die Förderung der betrügerischen “Vielfalts“-NGO der Hannoveraner SPD-Stadträtin Hülya Iri gefallen sein, die über 1 Million Euro vom deutschen Steuerzahler abzockte. Das angeheiratete Verwandtschaftsverhältnis zu S. gab Kurku selbst in einer über seinen Anwalt versandten Stellungnahme zu. Ein Sprecher der rot-grünen Landesregierung in Hannover erklärte jedoch hastig, die familiäre Verbindung habe “keine unmittelbaren Auswirkungen auf die ehrenamtliche Tätigkeit” von Deniz Kurku als Landesbeauftragter gehabt. Kurku sei “hoch anerkannt” und führe seine Aufgabe „mit größtem, persönlichen Engagement aus“. Das mag stimmen oder nicht; der SPD-Filz jedenfalls schließt bereits die Reihen: Ministerpräsident Olaf Lies wünsche Kurku und seiner Familie die “notwendige Kraft” für die Bewältigung dieser “äußerst schweren Situation” – als sei dieser hier Hauptbetroffener oder gar Opfer, weil er mit einer Mittäterin des Sechsfachmörders ist.

SPD-Ministerpräsident und SPD-Fraktionschef als Leumundszeugen für den Schwiegersohn der Fluchthelferin des Killers

Welch ein Hohn für die Hinterbliebenen der sechs regelrecht hingerichteten Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt, die in Stade durch Fatih G. zu Tode kamen, miterleben zu müssen, wie sich Lies einfühlsam um die Befindlichkeiten des Schwiegersohns der Frau besorgt, die dem Killer bei der Flucht half und derselben politischen, staatsalimentierten “Vielfaltsagenda” dient. Nicht minder taktlos verhielt sich der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Politze, der seinem Genossen Kurku ebenfalls zur Seite sprang und ihn als höchst angesehenen und seit vielen Jahren außerordentlich engagierten Abgeordneter pries, dessen Arbeit sich durch “große Verlässlichkeit und höchste Integrität” auszeichne, teilte er mit. Sippenhaft wird hier von niemandem gefordert oder unterstellt (auch wenn genau dies zur archaischen Gewaltneigung und Mentalität passt, die der Tat zugrundelag und von vollständigem Integrationsversagen G.’s zeigt, obwohl dieser in Deutschland geborenen wurde). Doch es gibt suspekte Begleitumstände. So stellt sich die Frage, wem das Fluchtfahrzeug, ein getunter Mercedes AMG, wirklich gehörte; unbestätigten Gerüchten in sozialen Medien zufolge soll es sich um das Auto ihres Schwiegersohnes handeln. Nach Medienberichten trug das Nummernschild tatsächlich die auffällige Buchstabenfolge “H-KD…” aufgewiesen haben (KD wie Kurku Deniz), was tatsächlich ein bemerkenswerter Zufall wäre – zumal ein Fahrzeug dieser Preisklasse weniger zum (natürlich schon vor der Tat polizeibekannten) Killer und Stützempfänger G. passen würde als zu einem türkischen SPD-Apparatschik und vollvesorgten Cheflobbyisten der Migrationsindustrie.

Wie dem auch sei: Aufschlussreich ist allemal, wie tief die rotgrünen Verstrickungen von Politik, Versorgungsposten mit ideologischen Zuständigkeiten und staatsfinanziertem NGO-Moloch bei Übererfüllung von Migrantenquoten sowie schamloser Zweckentfremdung von Steuermitteln auch in diesem Fall ist. Und die Justiz drückt schon wieder alle Augen zu. S. sitzt nicht einmal in Untersuchungshaft, obwohl sie für G. den Fluchtwagen fuhr. Eine Komplizen- oder Mitwisserschaft bei dem Massenmord wird S. nicht vorgeworfen – obwohl kaum vorstellbar ist, dass sie mit dem flüchtigen Täter lediglich vor der Polizei davonraste in der Annahme, dieser werde wegen einiger verbaler Kraftausdrücke oder Ausfälle gejagt. Außerdem hatte sie sich zuvor vehement für Fatih G. eingesetzt und drei Tage vor der Tat ein 20-seitiges Schreiben an mehrere Medien verschickt, in dem sie erklärte, G. sei seine Tochter zu Unrecht weggenommen worden.

Keine Haft trotz massiver Verstrickung

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen G. ermittelte, wies S. außerdem scharf zurück und behauptete stattdessen in ihrem Schreiben, die Verletzung des Kindes sei etwa durch einen Unfall verursacht worden, nicht durch eine absichtliche Kindeswohlgefährdung. G. wird darin als Vater dargestellt, der sich gegen einseitige Behördenentscheidungen wehrt. Was S. wohl glaubte, was G. bei dem Termin in der Mutter-Kind-Einrichtung gerade tat, während sie im Fluchtauto auf ihn wartete, wenn sie angeblich von der eiskalt geplanten Tat nichts wusste – dazu bot die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft keine Erklärung an. Fakt ist, dass eine Migrationslobbyistin und Verwandte eines SPD-Migrationspolitikers in dieses Massaker involviert ist, und selbst wenn sie keine Mittäterin oder auch nur Mitwisserin war, hat sie in mehrfacher Hinsicht – vor allem Beihilfe – offenkundig strafbar gemacht. Sie ist bei einer Organisation tätig, die mit Steuergeld gefördert wird und fungierte als Fahrerin an dem verhängnisvollen Tag. Durch ihren Einsatz für G. dürfte dieser sich in seiner Wut auf den Staat in Gestalt des Jugendamtes bestätigt gefüllt haben.

Der ungeheuerliche Fall bündelt einmal mehr die gesamte völlig fehlgeleitete Migrationspolitik in diesem Land. Migrantengewalt, illegaler Waffenbesitz, die Weigerung, sich rechtsstaatlichen und gesetzlichen Spielregeln zu beugen und sich behördlichen Entscheidungen zu fügen, und stattdessen sechs zuständige Amtsleute zu ermorden – und dazu eine NGO-Mitarbeiterin, die mit einem SPD-Migrationsbeauftragten verwandt ist und die als Fluchthelferin fungiert. Und als i-Tüpfelchen kommt noch hinzu, dass drei der Opfer vom Dezernat Soziales, Teilhabe, Familie und Jugend aus Hannover kamen, das seit Ende letzten Jahres von Anne Spiegel geleitet wird, der grünen Ex-Bundesfamilienministerin und Ex-Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, die als indirekte Folge ihres Totalversagens bei der Ahrtal-Flut zurücktreten musste und nun in Hannover einen neuen Versorgungsposten erhielt. Ob sie über die Hintergründe des Falles Fatih G. Bescheid wusste, bevor sie ihre Leute nach Stade schickte, ist unbekannt; aber auch dieser Aspekt passt paradetypisch zu diesen Abgründen des Linksstaats. Hier kommt wirklich alles zusammen, was nicht zusammengehören sollte. Sechs Menschen zahlten für dieses Multi-Level-Staatsversagen mit ihrem Leben.

Erschienen auf Ansage

Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

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Rettungsdienste am Limit: Warum die Notfallreform an der Finanzierung zu scheitern droht

von Christina Baum

Die Finanzierung der Luftrettung ist eine besondere Herausforderung

Im Fachgespräch „Aktuelle Herausforderungen im Rettungsdienst“ im Gesundheitsausschuss des Bundestages wurde diese Woche wieder einmal deutlich, wie angespannt die Lage vieler Rettungsdienste schon heute ist: steigende Einsatzzahlen, längere Übergabezeiten an überlastete Kliniken, Personalmangel und wachsende Sachkosten treffen auf ein Finanzierungssystem, das in der Praxis häufig nicht mit der Realität des Rettungsalltags Schritt hält. Vor diesem Hintergrund wurde die vom Bundeskabinett beschlossene Reform der Notfallversorgung diskutiert. Sie sieht unter anderem eine bessere Verzahnung der Rufnummern 112 und 116117 sowie neue Strukturen wie Integrierte Notfallzentren vor, wie dies im Kabinettsentwurf der Bundesregierung vom 22. April 2026 beschlossen wurde.

Zentraler Streitpunkt war dabei weniger die Idee der Vernetzung als vielmehr die entscheidende Frage: Wer trägt am Ende die realen Kosten, und zwar auskömmlich und dauerhaft? Zwar soll die Reform einen großen Schritt nach vorn ermöglichen, indem die medizinische Notfallrettung als Sachleistung der Krankenkassen stärker im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs verankert wird. Wenn die Refinanzierung jedoch gleichzeitig gedeckelt oder von der tatsächlichen Kostenentwicklung abgekoppelt wird, droht die Reform vor Ort zur Sparübung zu werden. Fachgesellschaften und Berufsverbände warnen daher vor „dramatischen Auswirkungen“ und erwarten Finanzierungslücken, die den Rettungsdienst massiv gefährden.

Ein Teufelskreis

Besonders zugespitzt ist dabei die Lage in der Luftrettung. Dabei ist diese kein Luxus, sondern vielerorts der entscheidende Faktor für rechtzeitige Hilfe – gerade in ländlichen Regionen, bei schweren Traumata oder Schlaganfällen und dann, wenn bodengebundene Rettungsmittel bereits anderweitig im Einsatz gebunden sind. Zugleich arbeiten große Teile der Luftrettung gemeinnützig und spendenfinanziert, so dass eine verlässliche Refinanzierung schwierig ist. Als zusätzlicher Brandbeschleuniger wirkt hier auch das fortschreitende Ausdünnen der Krankenhauslandschaft: Schließen Standorte oder werden Abteilungen verlagert, werden die Transportwege länger, die Übergaben dauern und Ressourcen und Rettungsmittel fehlen dann an anderer Stelle. Der Rettungsdienst wird damit unmittelbar zum „Ausputzer“ einer Politik, die ganz bewusst ein Krankenhaussterben herbeiführt – ein Teufelskreis, der keine echte Lösung der Probleme bewirkt sondern lediglich deren Verschiebung innerhalb des Systems.

Es braucht deshalb dringend ein komplettes Umdenken und eine Finanzierung, die Vorhaltung und reale Kostenentwicklung zuverlässig abbildet. Dies ist allerdings nur möglich, wenn bei der gesamten gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte umgesteuert wird. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft kann nur gelingen, wenn alle Mitglieder finanziell dazu beitragen. Und es muss klar sein, dass das Solidarsystem unseres Gesundheitswesens eine Übernutzung durch Menschen, die volle Versorgung genießen, aber nie eingezahlt haben, nicht verkraftet. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren.

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Deutschlands Gesundheitssozialismus: Am Ende Mangelniveau wie in Kuba, aber mit den teuersten Beiträgen

von Alexander Schwarz

“Moderne Gesundheitsversorgung“ im ausgeplünderten besten Deutschland aller Zeiten 

Die „Gesundheitsreform“ der Bundesregierung ist eine weitere schallende Ohrfeige für all diejenigen, dieses System mit ihren Beiträgen stützen. Anstatt beim Hauptproblem anzusetzen, welches auch hier die illegale Massenmigration ist – da Millionen Migranten auf Kosten der Beitragszahler die bestmöglichen medizinischen Leistungen erhalten, während diejenigen, die diesen ganzen Wahnsinn bezahlen, für immer mehr Geld immer weniger und immer schlechtere Leistungen erhalten –, wird eine quasi schicksalhafte Notwendigkeit suggeriert, die die Einsparungen und Kürzungen erzwinge. Die Folge ist, dass die wahren Ursachen der Misere, die Einschnitte längst auch im absoluten Elementarbereich erzwingt, weiter unangetastet und echte Reformen eine Illusion bleiben.

Erschreckend ist nicht nur dieser ungeheuerliche systemische Pfusch durch Herumdoktern an Symptomen des eigentlichen Problems, dass trotz Rekordeinnahmen an Steuern, Abgaben, Gebühren und Beiträgen immer weniger Geld verfügbar ist, weil dieses politisch veruntreut wird. Erschreckend ist vor allem, wie leichtfertig dieser Staat inzwischen Zumutungen in der essentiellen sozialen und medizinischen Grundversorgung seiner Bürger in Kauf nimmt, um seinen ideologische Amoklauf in Migration, Klima und Ukraine fortzusetzen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt in drastischen Worten vor dem, was Gesundheitsministerin Nina Warken als Einschnitten in petto hat: Die ärztliche Versorgung werde dadurch in einem Ausmaß eingeschränkt, das beispiellos sei. Zukünftig könnten rund 46 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr (!) wegfallen – ein Rückgang von acht Prozent, wie eine Studie berechnete; schlimmstenfalls könnten es sogar knapp 170 Millionen Behandlungen weniger sein. Der Grund: Kassenärzte sollen nämlich im nächsten Jahr 2,7 und 2030 sogar fünf Milliarden Euro weniger an Gesamtbudget erhalten. KBV-Präsident Andreas Gassen erinnerte daran, dass Ärzte als selbständige Risikoträger auch Unternehmer seien – und gebe es weniger Geld, müssten die Praxen ihre Angebote einschränken. Er sprach von einem „heckenschnittartigen Spargesetz“.

Gesundheitsnotstand für die Masse, Privatbehandlungen für Reiche

Komme es in der derzeit vorliegenden Form, müssten die Kassenärztlichen Vereinigungen das ambulante Leistungsangebot weiter reduzieren. Für gesetzlich Versicherte heißt das: Noch längere Wartezeiten für noch weniger Arzttermine; Aufnahmestopps in Praxen; noch schlechtere Versorgung; noch mehr Ärzte, die auf reine Privatpatientenversorgung umstellten oder das Handtuch werfen, womit die Versorgung in der Fläche alarmierend ausgedünnt wird. All das schert die Bundesregierung nicht: Als offizielle Begründung für diesen Kahlschlag bei den Ärzten führt Warken die steigenden Krankenkassenbeiträge an, die nicht mehr finanzierbar seien. Wohl wahr – doch der Grund dafür liegt eben nicht darin, dass Ärzte zu viel Geld erhalten, sondern dass Millionen von Menschen, die niemals Beiträge gezahlt haben und dies in den meisten Fällen auch niemals tun werden, ins Land gelassen wurden und das System zum Kollaps bringen – eine nicht nur für Experten, sondern für jeden noch klar denkenden Menschen seit Jahren absehbare, mathematisch zwingende und unvermeidliche Entwicklung.

Weil in diesem Land aber Ideologie, Feigheit und Realitätsverweigerung herrschen, sollen nun diejenigen, die ohnehin schon am meisten unter diesen Zuständen leiden, nun auch noch weitere massive Einschränkungen bei ihrer gesundheitlichen Versorgung in Anspruch nehmen, nur damit der deutsche Wahnsinnsmix der Umverteilung und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder noch ein paar Jahre fortgesetzt werden kann, bevor die nächsten, dann noch drastischeren Kürzungen kommen. Das Resultat ist ein Gesundheitssozialismus mit Zweiklassenmedizin nie gesehenen Ausmaßes, in dem nur noch reiche Barzahler eine angemessene Versorgung erhalten, während dem Rest bestenfalls eine unzureichende Minimalversorgung auf Wohlfahrtsniveau oder gar völliger Verzicht auf Behandlung blüht – quasi das, was in den von Linken vielgepriesenen “kostenlosen Gesundheitssystemen” von Kuba und anderen sozialistischen Staaten mit ihrer fatalen Mangelversorgung gilt, aber mit dem Unterschied, dass diese Zustände bei uns dann mit den teuersten Beiträgen aller Zeiten einhergehen.

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Da wird sogar Ulbricht rot: Bärbel Bas setzt neue Maßstäbe in Realitätsverlust und politischer Lüge

von Olli Garch

Gestern im Bundestag: “Bullshit-Bas” verewigt sich mit ihrem totalen Realitätsverlust 

Gestern bewies SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag, in welch einer wahnwitzigen Realitätsverweigerung sie und ihre Partei gefangen sind. Als der AfD-Abgeordnete René Springer bei der Regierungsbefragung die Frage stellte, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare, antwortete Bas allen Ernstes: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, gefolgt vom den Lügenparolen, an die sich ihre völlig zu Recht Richtung politische Bedeutungslosigkeit wegkrepierende Partei und das gesamte linksgrüne Lager wie rettende Strohhalme klammert: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“ Menschen, die nach Deutschland einwandern, sollten schnellstmöglich Arbeit finden können. „Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen in Arbeit kommen“, repetierte Bas tapfer ihre Blasenwahrnehmung.

Bei diesem Zustand an Wirklichkeitsverlust ist es eigentlich müßig, noch mit Argumenten zu antworten – denn das ist pathologisch und eigentlich ein Fall für die Psychiatrie. Wer als politischer Verantwortungsträger eine solche unfassbare, evidente und für jeden vernunftbegabten Menschen durchschaubare Falschbehauptung im Deutschen Bundestag absondert und von deren Richtigkeit offenbar überzeugt ist, ist nicht mehr zurechnungsfähig und gehört sofort aus dem Verkehr gezogen. Dass die allermeisten, die im Zuge der millionenfachen Massenmigration ins Land kommen, völlig unqualifiziert sind und auch gar nicht die Absicht haben, zu arbeiten, da sie von den Sozialsystemen angelockt wurden, will Bas nicht wahr haben – oder es kümmert sie nicht, weil die SPD sich ein neues Wählerreservoir davon verspricht. Selbst der SPD-nahe „Tagesspiegel“ zeigt sich fassungslos über ihre groteske Behauptung und attestierte Bas „ein erschütterndes Maß an Realitätsverweigerung“. Es entstehe „der Eindruck, dass die Gedankenwelt der SPD-Chefin sich von der Realität bedenklich entfernt hat“.

Geschichtsträchtige Lüge

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger stellte klar, dass die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates „ungebrochen“ sei. Wer die Realität nicht mehr wahrnehme, könne die Missstände nicht beseitigen. Springer, der Bas diesen selbstentlarvenden Ausspruch entlockt hatte, erklärte, nach Norbert Blüms „die Rente ist sicher“, Kohls „blühende Landschaften“ im Osten, Merkels „Wir schaffen das“ zur Grenzöffnung und Scholz‘ „Doppel-Wumms“ zur energiepolitischen Irrfahrt habe Bas „ein weiteres Zitat für die Geschichtsbücher geliefert“. Diese Vergleiche von Springer sind allerdings nicht ganz passend, da es bei diesen Zitaten um Absichtserklärungen oder politische Zielprognosen handelte, während Bas eine objektive Lüge verbretet. Treffender wäre der Vergleich mit Walter Ulbrichts legendärem Ausspruch: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ von 1961, zwei Monate, bevor die Berliner Mauer gebaut wurde. Dazu passt auch die kürzliche Aussage von Lügenkanzler Friedrich Merz kürzlicher Aussage, das Migrationsproblem sei „zu großen Teilen gelöst” – obwohl es 2025 immer noch 168.543 Asylanträge gab und allein über den Familiennachzug über 100.000 Menschen eingewandert sind, wobei der relative Rückgang zu den Vorjahren rein gar nichts mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun hat.

Bas und Merz sind nicht nur Partner in der verlogensten und linksten Bundesregierung aller Zeiten, sie wollen das Problem auch nicht sehen: Merz nicht, weil er wegen seines Brandmauer-Wahns nicht lösen kann, da seine eigenen Wahlversprechen nur mit der AfD durchsetzbar wären; und Bas nicht, weil sie und der Linksblock eben die unaufhörliche Einwanderung wollen, um Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen und “überwinden”, um die verhasste deutsche Kultur auszulöschen – und sich praktischerweise dabei auch gleich ein neues (Wahl-)Volk herbeizuimportieren. Springer hat allerdings insofern Recht, als die SPD-Chefin mit ihrer ungeheuerlichen Aussage tatsächlich eine geschichtsträchtige Lüge von historischer Tragweite geliefert hat, die man dereinst als exemplarisch für den Zustand der Eliten heranziehen wird, die dieses Land zugrunde gerichtet haben.

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Merz, der Job-Killer: 1.000 Arbeitsplätze verschwinden täglich

von Michael Münch

Sag zum Abschied leise Servus: Erst verschwinden die Jobs, dann die Industrie 

Jetzt sind es also mittlerweile schon 1.000 hochqualifizierte Industriejobs, die an jedem einzelnen gottverdammten pro Tag in Deutschland vernichtet werden – in einem Land, wo uns gleichzeitig linksgrüne “Experten” und “Journalisten” wie die Kommunistin Ulrike Herrmann in öffentlich-rechtlichen Talkshows unbeirrt erzählen, der Fachkräftemangel sei riesig und schreie nach viel mehr Zuwanderung. Der rapideste Stellenabbau aller Zeiten hält an und das Wohlstandherz des blutet leise aus, während sie in Berlin die Cents zählen. Nein, es beginnt nicht mit dem Knall einer Explosion, die den Himmel zerreißt, sondern mit stillen, unbestechlichen Zahlen und Daten, die sich Tag für Tag in die Seele des Landes fressen. Eintasend Arbeitsplätze, die verschwinden, als wären sie nie mehr gewesen als flüchtiger Rauch über den Schloten der sterbenden Fabriken. Leute, begreift es und stellt es euch vor: Montag folgt auf Sonntag, Dienstag auf Montag, und die Maschine der Erosion kennt keinen Ruhetag; sie dreht sich weiter rückwärts, gleichmäßig und gnadenlos, derweil draußen in Werkshallen und Industriegebieten, wo einst das Rückgrat der Nation geschmiedet wurde, die industrielle Substanz leise zerbröckelt wie marodes Mauerwerk.

Tausend Jobs pro Tag weniger bedeuten nicht bloß gestrichene Verträge auf weißem Papier; es sind tausend Familien, deren Küchentische abends schwerer werden von der Last der Sorgen und dem Gewicht der ungelösten Zukunftsfragen. Tausend Existenzen, die jeden Tag ins Rutschen geraten wie lose Steine an einem steilen Hang, tausend Lebenspläne, die sich in der Dämmerung verlieren, während die Lichter der Produktionsstandorte eines nach dem anderen erlöschen.

Leises Sterben der Substanz

Und was tut die Merz’sche Bundesregierung? Redet sich die Lage schön und beschränkt sich auf Handlungsplacebos. Während das leise Wegsterben der Substanz die ökonomische und soziale Landschaft verändert, spielt sich hinter den gläsernen Kulissen des politischen Berlin eine surreale, fast schon groteske Parallelwelt ab, in der man mit feierlichem Ernst darüber debattiert, ob man den geplagten Bürger vielleicht um ein paar klägliche Cent bei der Energiesteuer entlasten könnte oder ob man den Unternehmen das vergiftete “Steuergeschenk” einer einmaligen, mitleidigen Tausend-Euro-Gabe machen soll, mit der sie – wohlgemerkt auf eigene, für viele gar nicht mehr erschwingliche Kosten – die Laune ihrer von Existenzverlust bedrohten Noch-Arbeitnehmer aufhellen sollen, damit die noch ein wenig länger ausharren im immer eisigeren Wind. Es ist, als stünde man auf dem Deck eines sinkenden Kreuzfahrtschiffes, dessen dessen Bug sich langsam ins dunkle Wasser neigt, und die Mannschaft streitet über die richtige Anordnung der Liegestühle auf dem Sonnendeck, während die Wellen bereits an den Schuhen lecken.

Der Befund ist so simpel wie unerträglich: Die industrielle Basis dieses Landes – jenes stolze Geflecht aus Stahl, Präzision und unermüdlichem Fleiß, das einst die Welt mit seinen Ideen und Produkten versorgte, schrumpft bis zur Unkenntlichkeit. Nicht in einem einzigen dramatischen Feuersturm, sondern schleichend. Ein Werk hier, das seine Tore schließt, eine Investition dort, die plötzlich in anderen Ländern, aber eben nicht mehr in der Heimat erblüht. Verkauft wird uns diese Entwicklung als harmlose Anpassung, doch in der großen Rechnung ist es eben am Ende nichts anderes ist als stille, unwiederbringliche Abwanderung und Industrieflucht.

Deutsche Steuern in alle Welt

Währenddessen fließen weiterhin, Jahr für Jahr, 30 Milliarden Euro an dem geschundenen Volk abgepresste Steuergelder in “Entwicklungshilfe“, in ferne internationale Projekte, in Hilfen moralische oder “historische” Pseudo-Verpflichtungen, die als notwendige humanitäre, klima- oder sicherheitspolitische Maßnahmen besungen werden; Summen, die umeigenen Land an allen Ecken und Enden fehlen, wenn etwa wieder mal die Substanz des eigenen Hauses verloren geht, wenn die Dauerbaustelle zu keinem Ende kommt, wenn Schulgebäude einsturzgefährdet sind, oder wenn für Kranke und Rentner zu wenig da ist, deren Hände, die einst all die Substanz schufen, müde in den Schoß sinken. Für die eigene, einst hochinnovative Wirtschaft hingegen gibt es nicht mal Abwicklungshilfe. Man kann das alles wollen, man kann es mit Überzeugung vertreten und mit noblen Worten ummanteln; doch man sollte dann nicht zugleich so tun, als bliebe all dies ohne tiefe, schmerzhafte Konsequenzen für jenen Standort, der diese Mittel eigentlich erwirtschaften und tragen soll. Man muss dann klar sagen, was hier geschieht: Wir opfern unsere Zukunft einer Ideologie, einer “Haltung” wegen.

Doch die Wirtschaft gehorcht keiner Haltung und keiner ideologischen Melodie; sie folgt den unbestechlichen, trockenen Gesetzen des Marktes – Angebot und Nachfrage, Anreize, Energie-, Arbeits- und Produktionskosten und Rahmenbedingungen, die sich wie unsichtbare Ketten um die Betriebe legen. Man wollte die Vielfalt, die offenen Grenzen, die Multipolarität, den Freihandel, die internationale Vernetzung – und in einer globalen Wirtschaft bedeutet das eben Wettbewerb der Standortbedingungen. Ein Wettbewerb, in dem Deutschland selbstverschuldet ins Hintertreffen geraten ist.

Industrie- oder Umverteilungsland?

Ein Unternehmen entscheidet nicht aus Sentimentalität oder Patriotismus, sondern aus nüchterner Kalkulation – und diese Kalkulation, die einst in der Gesamtabwägung zugunsten Deutschland ausfiel, fällt nun immer öfter und entschiedener gegen uns aus, – weil ein ganzes System sich über Jahre so eingerichtet hat, dass die hierzulande zu tragenden Lasten nicht mehr durch deutschen Erfindergeist und zähen Willen allein aufgewogen werden können. Deswegen ist der Zug abgefahren; nicht unverhofft und mit Karacho; nein, er setzte sich ganz allmählich in Bewegung, fast unmerklich erst, doch wer heute noch am Bahnsteig steht und glaubt, es handle sich nur um eine vorübergehende Verspätung, der wird morgen feststellen, dass die Gleise leer sind und die Schlussleuchten am Horizont bereits verblassen.

Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist deshalb keine technische Finesse und auch keine betriebswirtschaftliche Rechenaufgabe; sondern sie ist grundlegend, politisch und existenziell: Wollen wir einen Standort, der seine Industrie noch trägt, ihr die Existenzfähigkeit sichert und sie wachsen und gedeihen lässt – oder wollen wir einen kollektivistischen leistungsfeindlichen Umverteilungsstaat, die letzten verbliebenen Unternehmer nur noch verwaltet, reguliert, ausquetscht, mit immer neuen Zumutungen traktiert und so am Ende in die Pleite oder Flucht treibt? Die Antwort darauf geben nicht die Vorstände von Bosch oder Siemens in ihren fernen Konferenzsälen. Die Antwort geben wir selbst. Jeden einzelnen Tag.

Erschienen auf Ansage

Flüchtlinge mitversichert, aber nicht mehr die eigene Frau: Politik gegen das eigene Volk

von Michael Münch

Verraten und verkauft – deutsche Leistungsträger und deutsche Familien

Liebe Regierung, liebe Finanzkommission, liebe SPD, wir müssen reden. Da präsentiert eine Expertenkommission 66 Vorschläge aus angeblich über 1.700 eingereichten Ideen – und verkauft das als große Rettung für die kränkelnde gesetzliche Krankenversicherung: Für 2027 rechnen sie mit einer Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, bis 2030 soll sie ins Uferlose steigen – auf über 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird ein “Einsparpotenzial” von 42,3 Milliarden Euro herbeigerechnet, perspektivisch sogar über 60 Milliarden bis 2030, logischerweise viel davon in Verbindung mit Verschlechterung der Versorgung. Wenn das alles so einfach ist, fragt man sich unwillkürlich, warum man das nicht längst gemacht hat.

Aber der wahre Clou kommt erst: Statt das eigentliche Problem anzupacken – nämlich die unzureichende Pauschale für Bürgergeld-Empfänger, bei der der Bund nur einen Bruchteil der realen Kosten übernimmt und die Beitragszahler den Rest von rund zehn Milliarden Euro jährlich schultern müssen –, greift man zur einfachsten Lösung: Die eigene Ehefrau oder der Lebenspartner soll künftig zahlen. Rund 15,6 Millionen Menschen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene. Für sie soll ein pauschaler Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat kommen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflege. Das macht stolze 2.700 Euro im Jahr extra. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein Einschnitt von bis zu 13 Prozent des verfügbaren Einkommens.

Märchenstunde mit Lars Klingbeil

Mal ernsthaft: Soll das die neue deutsche “Solidarität” der Krankenkassen sein? Der Sozialverband VdK nennt es treffend, was es ist: eine „versteckte Beitragserhöhung“. Und die trifft natürlich wieder nur genau die, die schon jetzt den Laden am Laufen halten. Hier wird die Absurdität besonders deutlich: Während die eigene Frau oder der Partner – der vielleicht jahrelang Kinder großgezogen, den Haushalt organisiert oder einfach nur Teil einer normalen Familie war – nun zur Kasse gebeten wird, bleibt die Mitversicherung für Hunderttausende Bürgergeld-Bezieher weitgehend unangetastet. Fast die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Für Wildfremde Personen aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine gilt weiter Vollversorgung auf Kosten der Solidargemeinschaft. Doch für die eigene Ehefrau hat das System gerade kein Kleingeld mehr übrig.

Und Lars Klingbeil erzählt uns, das sei moderne Familienpolitik, und verbrämt das ernsthaft als positiven Anreiz für arbeitstätige Frauen, die ihr Geld selbst verdienen und sich versichern sollen – dazu passt dann auch noch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung. Derselbe Klingbeil erzählt uns übrigens jetzt, die Migration der vergangene Jahre habe “die Sozialsysteme stabilisiert”. Man fragt sich unweigerlich, was hier eigentlich abgeht. Für wie dumm will man uns noch verkaufen? Das alles ist keine Reform. Das ist die konsequente Fortsetzung eines Experiments, das seit 2015 unter dem Mantra „Wir schaffen das“ läuft. Damals hieß es noch, die Zuwanderung würde die Kassen sogar entlasten: Viele jüngere Menschen, mehr Beitragszahler und Leistungsträger, also niedrigere Kosten pro Kopf. Heute sehen wir die Realität: Es war eine monströse, bodenlose Lüge. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Ausgaben explodieren strukturell, und die ungedeckten Kosten für Nicht-Beitragszahler in der Grundsicherung drücken zusätzlich.

Alles fürs Importvolk

Die Expertenkommission blendet das elegant aus. Stattdessen soll der arbeitende Michel noch tiefer in die Tasche greifen: Schon 2027 drohen durchschnittlich 260 Euro Mehrbelastung pro Mitglied – bis 2030 sind es bis zu 680 Euro jährlich, mindestens. Der Zusatzbeitrag könnte auf 4,7 Prozent steigen. Und selbst das nur, wenn die Zahl der Beschäftigten so bleibt. Doch sie wird aufgrund der anhaltenden Schrumpfung und der zunehmenden Flucht von immer mehr Teilen der Aktivbevölkerung weiter zurückgehen. Ansonsten wird es noch viel teurer. Es ist die klassische Umverteilung – von den Leistungsträgern zu den Nutznießern. Von denen, die arbeiten und einzahlen, zu denen, die Sozialleistung beanspruchen, ohne überhaupt oder hinreichend genug einzuzahlen. Und das Ganze wird uns als „Solidarität“ verkauft.

Das Problem ist bloß, dass diese Solidarität offenbar streng selektiv ist: Das eigene Volk, die Deutschen, die eigene Familie? Sind für die Politik ad infinitum belastbar. Das importierte? Unantastbar. „Wir schaffen das“ war eine blauäugige Wette auf die Zukunft, zu deren Zustimmung übrigens keiner gefragt wurde. Merkel hat gezockt (und ihre Nachfolger zocken weiter) um die Zukunft und Überlebensfähigkeit Deutschlands – und der Wetteinsatz ist unser Wohlstand, unsere Existenz, unsere Sicherheit. Unser Plan, mein Plan war das nie. Es war stets ein frommer Gutmenschentraum und abwegige Wunsch von CDU, Merkel und einer ideologietriefenden linken Politik, die sich inzwischen an unendlich vielen Stellen als Illusion erwiesen hat: Beim Selbstbetrug der “Integration”, bei den Kosten, bei der Belastbarkeit unseres Sozialsystems. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur ein besonders schmerzhafter Beleg dafür.

Schlag ins Gesicht

Nein: Die Kassen sind nicht leer, weil die Beitragszahler zu geizig, die Ärzte zu faul oder die Deutschen zu oft krank oder zu anspruchsvoll wären. Sie sind leer, weil das System bei Rückgang der Leistungserbringer immer mehr Leistungsempfänger aufnimmt, ohne die Finanzierungsgrundlage entsprechend anzupassen. Es ist nackte Mathematik. Darauf muss endlich reagiert werden! Heißt im konkreten Fall: Statt die eigene Frau zur Zahlerin zu machen, musste das eigentliche Problem beim Namen genannt und angepackt werden. Die Pauschale für Bürgergeld muss endlich kostendeckend werden. Der Bund muss seine versicherungsfremden Leistungen endlich voll übernehmen. Das wäre zwar der Lastenübergang von einer Solidargemeinschaft, den Versicherten, zur nächsten, den Steuerzahlern – aber es würde zumindest die Arbeitskosten und damit die berufstätige Bevölkerung zumindest etwas entlasten.

Und ja, selbstverständlich: Man muss endlich auch über die absurde Größenordnung der Zuwanderung sprechen, die das System zusätzlich unter Druck setzt und die weiter anhält, entgegen aller Augenwischerei mit angeblichen Abschiebungen, Zurückweisungen oder einer nie stattgefundenen “Migrationswende”. Letztes Jahr kamen erneut 300.000 Menschen nach Deutschland, von denen die meisten Staat und Sozialsystem zur Last fallen. Wird diese Realität weiter ausgeblendet und nicht geändert, bleibt nur die bittere Pointe: In Zukunft versichern wir lieber den Fremden voll mit, während der eigene Lebenspartner zum Kostenfaktor erklärt wird. Das ist Selbstaufgabe mit saftiger Rechnung – und ein Schlag ins Gesicht der Deutschen. Danke, aber nein! Es reicht. Wir schaffen das nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

Der Parteienstaat, das Versagen des Parteienkartells und die angebliche „Reformpolitik“

von Bernd Volkmer

Die Uhr tickt, doch in Deutschland bewegt sich nichts

Bis zum Sommer 2025, sollte der Bürger eine deutliche Entlastung spüren, so versprach es die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD vor einem Jahr. Hat sich die Regierung nicht einen tiefen Schluck, aus der Pulle genehmigt, als sie noch mit dem alten Parlament einen 500-Milliarden-Kredit, getarnt als “Sondervermögen für Investitionen”, beschloss? Inzwischen wissen wir, dass bislang 95 Prozent davon nicht für Investitionen verwendet wurden, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern – mittels „Verschiebebahnhof„. Auf die Bürger hingegen kommen immer neue Belastungen hinzu.

Durch den Krieg im Iran gestiegene Spritpreise an den Tankstellen schlagen deutlich aufs Budget von Otto-Normalverbraucher. Die Tankstellen-Kartelle nutzen die Gunst der Stunde und machen sich die Taschen voll, ohne dass die Bundesregierung tatsächliche Entlastungen vornimmt. Jüngste Beschlüsse bezüglich der Anhebung und Senkung der Preise, an den Tankstellen, nach dem österreichischen Modell, wird kaum die Preise senken.

Deutschland und seine Baustellen

Es gibt viele offene Baustellen: Rente, Gesundheit, Steuerreform, Migration, Wohnungsbau – um nur die wichtigsten zu nennen. Beinahe täglich kocht die Gerüchteküche. So treiben die Medien eine Sau nach der anderen durchs Dorf: Aktuell wird eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 21 oder gar 22 Prozent erwogen. Auch der Spitzensteuersatz soll erhöht werden und erst später greifen. Beide Maßnahmen erhöhen vor allem die Einnahmen des Staates weiter und belasten sowohl den Bürger, als auch Handel, Industrie und den wichtigen Mittelstand.

Die kostenfreie Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung soll gestrichen werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Familie und dort vor allem auf unsere Frauen. In den meisten Fällen ist das Einkommen dieser gering, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern. Vor allem weil Kindergartenplätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Mit dem Argument, Frauen dadurch in Arbeit zu bringen (zwingen) will die Regierung diese Maßnahme begründen. Das ist ein faules Ei im Osternest.

Krisenursachen im Gesundheitssystem

Die wahren Ursachen für die hohen Kosten im Gesundheitssystem werden dagegen nicht angegangen. So erhalten Flüchtlinge eine für 36 Monate kostenlose Grundversorgung, danach erhalten sie und auch Asylbewerber nach ihrer Anerkennung Leistungen, die dem Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen, ohne dass sie jemals ins System eingezahlt haben. Aber der Höhepunkt ist, dass selbst im Ausland verbliebene Angehörige zum Teil eine kostenlose Krankenversicherung aus unseren Beiträgen beziehen.

Die Streichung der Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung, so der Sparvorschlag, verkommt zur Posse, denn wer türkischer Staatsbürger ist oder aus dem Westbalkan stammt, hat in diesem Punkt nichts zu befürchten. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Türkei ist durch das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 geregelt. Dieses Abkommen ermöglicht es in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmern und Rentnern, ihre Familienangehörigen in der Türkei beitragsfrei über die gesetzliche Familienversicherung mitzuversichern.

Streichungen gelten nur für Deutsche

Voraussetzung dafür: Die Angehörigen dürfen kein eigenes Einkommen über einer bestimmten Grenze haben (2026 liegt diese bei 565 Euro monatlich) und nicht anderweitig versichert sein. Der Leistungsumfang erfasst die medizinische Versorgung in der Türkei durch den dortigen Träger (SGK). Die deutschen Krankenkassen erstatten der Türkei diese Kosten pauschal zurück (siehe hier).

Ähnliche Regelungen gibt es übrigens für Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien gilt das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968. Für Mazedonien gilt das deutsch-mazedonische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juli 2003. Hier ist nur es krank – und zwar das System, was nicht mehr reformierbar ist, ohne neue Belastungen und Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Gewählt wird ein „weiter so“

Nun könnte man annehmen, dass der Bürger aufwacht. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut Umfragen weiterhin gering. Laut Statista sind nur 23 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem bewegt er sich im unteren Mittelfeld des Politiker-Rankings. Kritikpunkte sind oft ein als nicht überzeugend empfundener Kommunikationsstil, mangelnde Krisenkompetenz und vollmundige Ankündigungen ohne Ergebnisse.

Neueste Umfragen, etwa diese vom 27. März 2026 der Forschungsgruppe Wahlen , sehen zudem die SPD gerade mal noch bei bundesweit 13 Prozent Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben allerdings nur wenig Hoffnung, dass dies auch im Wohlverhalten seinen Ausdruck findet. Die Ergebnisse der AfD sind nur ein Schimmer am Horizont, aber immerhin.

Wie es wohl weitergeht?

Schlussfolgernd kann man sagen: Egal, was der Wähler wählt, – er erhält am Ende immer eine links-grüne Regierungspolitik dies- beziehungsweise jenseits der Brandmauer. Die “blaue Welle” aus dem Osten kündigt eine noch ferne Veränderung an. Gegenwärtig jedoch leiden wir aber an einer überkommenen Politik, die unser Land vor die Wand fährt und den Bürger dafür ganz unverschämt, immer wieder zur Kasse bittet.

Erneut kann man nur den großen Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg zitieren: “Ich kann nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es besser werden soll.”

Erschienen auf Ansage

Nach Fastenbrechen mit Luxusbuffet auf Steuerzahlerkosten: Strafanzeige gegen Dortmunder Arbeitsagentur wegen Veruntreuung

von Wilma Fricken

Fastenbrechen für „Leistungsempfänger & Friends“ auf Steuerzahlerkosten

Das Islam-Appeasement hat fraglos mit dem diesjährigen einen – freilich nur vorläufigen – Höhepunkt erreicht; doch immer wenn man denkt, dieser Staat habe bereits sämtliche Register gezogen, was die devote Anbiederung an den Islam und seine Bräuche betrifft, werden gleich schon die nächsten Absurditäten bekannt: Auf Kosten des Steuerzahlers lud das Dortmunder Arbeitsamt für vergangenen Mittwoch nicht nur zu einem öffentlichen Fastenbrechen in seine Räumlichkeiten ein, es stellte auch sicher, dass während dieser Zeit Kinderbetreuung gewährleistet war. „Damit auch Familien entspannt teilnehmen können, bieten wir an diesem Abend eine Kinderbetreuung für alle Gäste an, die ihre Kinder mitbringen möchten. So möchten wir sicherstellen, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, an diesem besonderen Anlass teilzunehmen und den Abend in angenehmer Atmosphäre zu genießen“, hieß es in der von Marion Krohn, der Pressesprecherin der Dortmunder Bundesagentur für Arbeit, unterschriebenen Einladung.

Damit nicht genug, wurde auch noch ein orientalisches Buffet aufgefahren, das problemlos den Ansprüchen an ein Staatsbankett genügt hätte. Die Einladung beschränkte sich explizit nicht auf Mitarbeiter der Behörde, sondern war an die gesamte Öffentlichkeit gerichtet – die in Dortmund und weiten Teilen des Ruhrgebiets allerdings ohnehin zu einem erheblichen Teil aus Muslimen besteht, unter die sich vertrottelte Multikulti-Wohlfühllinke mischen. Heike Bettermann, die Leiterin der Agentur, beehrte die Veranstaltung mit ihrer persönlichen Anwesenheit; die Geschäftsleitung der Agentur bewarb sie ebenfalls. Unschöne Aspekte der allgegenwärtigen mohammedanischen Bereicherung – wie etwa die vorgestern vorgestellte Studie, wonach jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren eine “Affinität zu islamistischen Einstellungen” aufweist (also Scharia statt Grundgesetz sowie Kalifat statt Demokratie befürwortet, und zudem judenfeindliche Vorurteile hegt) – werden in diesem verklärten pseudobunten Bullerbü natürlich garantiert ausgeblendet.

Eklatanter Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht

Dass muslimische Migranten, die ohnehin zu einem weit überproportionalen Anteil von staatlichen Leistungen leben, jetzt also auch noch auf Kosten des Sozialstaats zur Auslebung ihrer religiösen Bräuche in einem öffentlichen Gebäude eingeladen und ertüchtigt werden, ist aber nicht der eigentliche Skandal; auch nicht, dass mit diesem kriecherischen Unterwerfungsevent vergleichbare Veranstaltungen der Bundesagentur noch nie für Christen zu Weihnachten oder Ostern stattfanden. Nein, der Skandal liegt darin, dass die Ramadan-Fete einen eklatanten Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates darstellt. Doch die spielt ja bekanntlich schon lange keine Rolle mehr, wenn es entweder um die Hofierung des Islam oder um die Bekämpfung der AfD geht. Abgesehen von der grundsätzlichen Irrsinnigkeit dieser Aktion markiert diese auch erneut die mittlerweile vollständige Abkehr vom Integrationsgedanken; die Anpassung verläuft vielmehr umgekehrt: Bürger, Staat und Institutionen tun alles, um es den künftigen Herren im Land so heimelig wie möglich zu machen, und räumen mit orgiastischer Wollust die eigene Kultur, Identität und Traditionen im Namen der “Vielfalt” ab. Der Fall reiht sich damit nahtlos in die freiwillige und eilfertige Selbstislamisierung dieses Landes ein.

Immerhin hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth inzwischen Strafanzeige gegen die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur Dortmund gestellt – wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder. „Das Durchführen eines Festmahls für Mitarbeiter und Kunden zum Fastenbrechen im Ramadan ist sicher keine Aufgabe der Agentur, sondern ein Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. Diesen Verstoß mit Steuergeldern zu finanzieren ist Veruntreuung“, so der Abgeordnete. Man kann Gift darauf nehmen, dass diese Anzeige natürlich folgenlos bleiben wird – während sich Wirth so sicher wie das Allahu Akbar auf dem Minarett den Vorwurf der Muslimfeindlichkeit anhören werden darf.

Erschienen auf Ansage

Fastenbrechen für Bürgergeldempfänger: Dortmunder Arbeitsamt feiert Ramadan mit Luxusbüfett

Es gab kleine Puddings, türkische Süßspeisen wie Baklava, Salate, kleine Fleischspieße, Wraps und viele weitere Leckereien.

von Marc Sierzputowski

Das Arbeitsamt in Dortmund lädt zu einem Fastenbrechen ein, finanziert vom Steuerzahler. Und das, obwohl die Bundesbehörde zur politischen und weltanschaulichen Neutralität verpflichtet ist. Auf Instagram zeigt sich ein pompöses Luxusbüfett in der Kantinenhalle der Agentur für Arbeit, die an diesem Tag ihre Neueröffnung feiert. Das Fastenbrechen ereignete sich vergangenen Mittwoch in Dortmund.

NIUS liegen interne Mails der Behörde vor, die belegen, dass die Geschäftsleitung der Behörde zum muslimischen Fastenbrechen eingeladen hat, selbst Kinderbetreuung war gewährleistet.

So sieht die Kantine der Agentur für Arbeit aus, wenn ein muslimisches Fastenbrechen in der Bundesbehörde gefeiert wird

Pompöses Luxusbüfett im Arbeitsamt

In den Sozialen Medien der von der Bundesbehörde engagierten Cateringfirma, zeigt sich das gigantische Büfett. Es gibt kleine Puddings, türkische Süßspeisen wie Baklava, Salate, kleine Fleischspieße, Wraps und viele weitere Leckereien. Ein Büfett, das vom Steuerzahler finanziert wurde.

Das Luxuriöse Büffet in der Kantinenhalle des Arbeitsamts. Finanziert vom Steuerzahler.

Kinderbetreuung und Leckereien auf Steuerzahlerkosten

In einer internen Mail an die Mitarbeiter wird von der Geschäftsleitung der Bundesbehörde zum gemeinsamen Fastenbrechen (Iftar) dazu eingeladen. In der Mail heißt es: „Da die Veranstaltung in die Zeit des Ramadans fällt, hat sich das Team bewusst dafür entschieden, das gemeinsame Essen zum Zeitpunkt des Iftars stattfinden zu lassen.“

Auch für die Kinderbetreuung sei gesorgt worden sein. In einer internen Mail an die Mitarbeiter heißt es dazu weiter: „Damit auch Familien entspannt teilnehmen können, bieten wir an diesem Abend eine Kinderbetreuung für alle Gäste an, die ihre Kinder mitbringen möchten. So möchten wir sicherstellen, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, an diesem besonderen Anlass teilzunehmen und den Abend in angenehmer Atmosphäre zu genießen.“

Veranstaltung war öffentlich zugänglich

Firmeninhaberin und die Leiterin Heike Bettermann beim gemeinsamen Fastenbrechen in der Behörde.

Aber nicht nur Mitarbeiter der Behörde waren eingeladen. Die Veranstaltung war öffentlich zugänglich und prominent durch die Geschäftsleitung der Arbeitsagentur Dortmund beworben. Die Leiterin der Agentur, Heike Bettermann, war selbst zu Gast und genoss das Fastenbrechen mit Kunden der Behörde und Mitarbeitern.

Erschienen auf Nius

Der faule Kanzler gibt den „faulen Deutschen” die Schuld

von Dieter Schweiger

Friedrich Merz: Zur unglaubwürdigen Witzfigur herabgesunken

Die Stimmung in Deutschland ist derzeit so schlecht wie nie zuvor. Doch statt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Lebensstandard der Bürger zu verbessern, demoralisiert der Bundeskanzler sie nur noch mehr. Alle seine Wahlkampfreden erwiesen sich als Fiktion und statt eines „Herbstes der Reformen” kam ein „Winter der Ansprüche”. So wurden wir unerwartet zu Faulenzern, die gegen die Arbeitsmoral verstoßen und sich krankmelden, anstatt die deutsche Wirtschaft zu retten. Kaum hatte der Kanzler die Vier-Tage-Woche und die Work-Life-Balance kritisiert, brachte der Wirtschaftsflügel der CDU die Idee auf, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken.

Dass dies oft keine freiwillige Entscheidung der Arbeitnehmer ist, sondern eine Notwendigkeit, darüber dachte niemand nach. In der heutigen Realität kann eine Familie nicht von einem einzigen Gehalt leben. Viele ziehen es deshalb vor, einen Teilzeitjob anzunehmen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das Gleiche gilt für berufstätige junge Mütter oder diejenigen, die ältere Verwandte pflegen. Die Ironie dabei ist, dass Merz offenbar selbst zu faul war, zumindest einen Blick in die Eurostat-Daten zu werfen, bevor er den Deutschen Faulheit vorwarf. Wie aus seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hervorging, sind die Deutschen „daran gewöhnt, 200 Stunden pro Jahr weniger zu arbeiten als die Schweizer”.

Wer hier wirklich faul ist

Tatsächlich ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten jedoch in der Schweiz, den Niederlanden und Österreich höher als in Deutschland. Das Tüpfelchen auf dem i jedoch sind die Versuche der Regierung, die Ausgaben für die soziale Sicherung zu kürzen. So hält es die CDU beispielsweise für sinnvoll, die Deutschen mit den gesamten Kosten für zahnärztliche Leistungen zu belasten. Und nach dem Willen von Merz müssen sich Rentner sogar auf einen Abbau ihrer Renten zugunsten der Privatvorsorge einstellen. Und das alles vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen Instabilität und des ständigen Preisanstiegs.

Ist es wirklich überraschend, dass die Deutschen von der Regierungspartei enttäuscht sind und an der Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Reformkraft von Merz zweifeln? Deutschland wurde von einer Streikwelle überschwemmt, und die Teilnahme daran ist eine hervorragende Gelegenheit, der Regierung zu zeigen, wer wirklich faul ist. Wenn das nicht ausreicht, werden hoffentlich die Ergebnisse der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März alles an seinen Platz bringen…

Erschienen auf Ansage

Rekord-Kindergeldzahlungen ins Ausland: Deutschland ist Beuteland

von Wilma Fricken

Vor allem osteuropäische Banden missbrauchen die eigenen Kinder für systematische Sozialstaatsabzocke – EU-Recht macht’s möglich 

Der systematische Missbrauch der Sozialsysteme ist nicht mehr nur Volkssport der einheimischen Deutschen (und jener, die sich dank zuerkanntem Einbürgerungslappen so bezeichnen dürfen) selbst, sondern auch der ganzen Welt und sich im Ausland aufhaltender “Leistungsbezieher”, vor allem im Namen ihres angeblich begünstigen Nachwuchses. Dies hat die aktuelle Debatte um die neuesten Zahlen der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) über Kindergeldzahlungen ins Ausland gezeigt. Diese beweisen einmal mehr, welch ein verbrecherisches und geradezu wahnwitziges Schindluder in diesem Land mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung getrieben wird: Im vergangenen Jahr wurden unfassbare 528 Millionen (!) Euro Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen. 2024 waren es 514 Millionen Euro, 2010 lediglich 35,8 Millionen. Eine genaue Aufschlüsselung, wie viel Kindergeld 2025 in welche Länder floss, liegt laut einer BA-Sprecherin noch nicht vor.

Im ersten Halbjahr ging das meiste Kindergeld in die EU-Länder Polen, Rumänien, Tschechien, Frankreich, Kroatien, Slowakei, Ungarn und Bulgarien – denn das EU-Recht verbietet, dass die Zahlungen an die konkreten Lebensverhältnisse in den jeweiligen Ländern angepasst werden, da dies angeblich “diskriminierend” wäre. Das EU-Recht erweist sich also auch hier wieder einmal als ein zum maximalen Schaden der deutschen Steuerzahler etabliertes Ausplünderungssystem. Anspruch auf Kindergeld haben Deutsche, die im Ausland wohnen oder arbeiten, sofern sie sämtliche Einkünfte in Deutschland versteuern oder – bei beschränkter Steuerpflicht – sozialversicherungspflichtig angestellt sind; Bürger von EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) oder der Schweiz, wenn sie erwerbstätig oder arbeitsuchend sind oder ein Daueraufenthaltsrecht haben und Bürger anderer Staaten, wenn sie in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind oder Arbeitslosengeld beziehungsweise Krankengeld beziehen. Natürlich erhalten auch anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte Kindergeld – also im Grunde so gut wie jeder.

„Mr. Cash Money“ als Vorbild

Von den 55,32 Milliarden (!) Euro Kindergeld, die die BA im vergangenen Jahr ausgezahlt hat, gingen 42,64 Milliarden Euro an Berechtigte mit deutscher Staatsangehörigkeit, 12,68 Milliarden Euro an Ausländer. 13,64 Millionen der 17,57 Millionen Kinder, für die 2025 Kindergeld ausgezahlt wurde, hatten die deutsche Staatsbürgerschaft, 3,93 Millionen eine ausländische Staatsbürgerschaft. Mehr als 22 Prozent des Kindergeldes gingen somit an nicht-deutsche Kinder oder deren Familien. Nach Deutschen und Türken liegen Ukrainer mittlerweile bereits auf Platz 3 der Kindergeldbezieher. Hier liegen noch keine Zahlen für das vergangene Jahr vor, 2024 wurden aber 1,14 Milliarden Euro an 337.110 Kinder aus der Ukraine gezahlt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, auf dessen Anfrage die Angaben der BA zurückgehen, forderte, die Überweisung von Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten zu stoppen und Kindergeldzahlungen ins Ausland endlich an die Lebenshaltungskosten vor Ort anzupassen. Dadurch würden die Steuerzahler jährlich um hunderte Millionen Euro entlastet. Das Kindergeld müsse aber auch grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, so Springer. Wie in Dänemark sollte der Anspruch für Ausländer an klare Voraussetzungen geknüpft werden – nämlich gültiger Aufenthaltstitel und eine mehrjährige Erwerbstätigkeit. Nur so könne „die Einwanderung in unsere Sozialsysteme aufgrund attraktiver Sozialleistungen gestoppt werden“. Tatsächlich zählt das Kindergeld zu den vielen Pull-Faktoren, die die Einwanderung nach Deutschland so attraktiv machen. Die Betrugsmöglichkeiten sind gigantisch, wie vor zwei Jahren etwa der Skandal um den aus Nigeria stammenden Jonathan A. zeigte, der die Vaterschaft für nicht weniger als 24 (!) Kinder anerkannte und dafür pro Jahr 1,5 Millionen Euro Kindergeld kassierte. Treffenderweise nannte er sich „Mr. Cash Money“ und gab das Geld, das ihm in Deutschland nachgeworfen wurde, in Afrika mit vollen Händen aus, während er nur 388 Euro Unterhalt an seine Kinder weiterleitete. Dies ist ein extremer, aber beileibe kein Einzelfall, der zeigt, wie missbrauchsanfällig dieses völlig absurde System ist, bei dem EU-Recht und die eigene Gesetzgebung wieder einmal zum Schaden der deutschen Steuerzahler zusammenwirken.

Erschienen auf Ansage

12 Stunden Sperre auf Twitter... für was?

Für DAS!!! Ernsthaft, Elon Musk? Ernsthaft? Da scheint aber die KI schwer am Werke gewesen sein... lächerlich...

Deutscher Asyl-Irrsinn: 79-jährige demente Koreanerin abgeschoben, hochkriminelle Migranten dürfen bleiben

von Alexander Schwarz...

Aus der Wohnung geholt: Nur die notdürftigsten Habseligkeiten durfte die Rentnerin zusammenpacken, bevor sie in den Flieger gesetzt wurde...

In Deutschland können zwar Millionen von Muslimen illegal einwandern, ihre Großfamilien nachholen, lebenslange Vollalimentierung genießen und Sonderrechte für sich einfordern, ohne die Abschiebung fürchten zu müssen – doch der gleiche Staat, der dies zulässt, zögert keinen Moment, bei denen, die sich nicht wehren können und keine kriminellen Clans oder Großfamilien hinter sich haben, mit aller Härte durchzugreifen. So wurde in Thüringen, wo der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow per Minderheitsregierung herrscht , eine fast 79-jährige, demenzkranke Koreanerin gnadenlos des Landes verwiesen. Die unmenschliche Behördenfarce ereignete sich in der Landeshauptstadt Erfurt.

Vor zwei Wochen wurde dort Jung Soun Lee, die Schwiegermutter des früheren Spitzen-Biathleten Jörn Wollschläger, in aller Frühe aus ihrer Wohnung geholt und in einer Nacht- und Nebelaktion zum Frankfurter Flughafen verfrachtet, von wo aus sie unbarmherzig nach Seoul abgeschoben wurde. Weder durfte ihre Familie sie begleiten, noch ihr mehr als die 50 Euro Weggeld zustecken, die die Polizei ihr in die Hand drückte; nicht einmal körperlichen Kontakt zum Abschied durften die Angehörigen zu Lee aufnehmen. Wollschlägers Frau reiste ihrer Mutter, die man nach ihrer Übersiedlung nach Deutschland 2019 mit einem 60-monatigen Einreiseverbot belegt hatte, nach Seoul nach.

Wie eine Terroristin abgeführt

Jung Soun Lee hat keinen Cent an Sozialleistungen in Deutschland bezogen, Weil sie im bürokratischen Chaos während des Corona-Wahns ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern konnte. setzten sich die Abschiebemühlen unerbittlich in Gang - mit dem Ergebnis, dass bei ihr am Ende das kein Problem war, was bei Millionen "junger Schutzsuchender" und selbst brachial straffällig gewordenen illegalen Migranten hierzulande immer wieder scheitert: Ihr Abschiebung. Wie eine Terroristin wurde die alte Dame abgeführt und des Landes verwiesen.

Zuvor hatte sich eine "Härtefallkommission" des Falls angenommen; von dort war der Familie zugesagt worden, eine Aufenthaltsgenehmigung werde erteilt, sobald eine Verpflichtungserklärung der Familie und ein Pass vorgelegt würden. Diese Erklärung der Familie lag dabei die ganze Zeit über vor; Lees hingegen war von der Ausländerbehörde ohne Angabe von Gründen eingezogen worden, worauf die Härtekommission auch hingewiesen worden war. Dann verfingen der Fallstricke der kafkaesken deutschen Bürokratie: Die Ausländerbehörde forderte von Lee eine Krankenversicherung. Die AOK war zwar bereit, die Frau zu versichern, verlangte als Voraussetzung dafür jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung – die es jedoch nur gegen Vorlage der Krankenversicherung gibt.

Abschiebung klar unrechtmäßig

Statt Lee aus diesem Dilemma zu helfen, ließen die Behörden ihre Mühlen weitermahlen - mit dem Resultat, dass Lee vom System mit der Konsequenz und Gnadenlosigkeit außer Landes geschafft wurde, die bei unzähligen eingewanderten Wirtschaftsmigranten, Kriminellen und Islamisten nie anzutreffen ist. Laut "Thüringer Allgemeine" sicherte der mit dem ungeheuerlichen Vorgang konfrontierte Erfurter Sicherheitsdezernent Andreas Horn (CDU) Lee zwar eine neuerliche Prüfung des Falls zu; doch nun, da Lee - noch dazu in schlechter gesundheitlicher Verfassung - erst einmal in Korea ist, dürfte es für ihre Familie noch schwerer werden, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu beschaffen.

Lees Familie nahm vorsorglich juristische Hilfe der Rechtsanwältin Jekaterina Main in Anspruch. Diese erklärte: „Die Abschiebung ist unrechtmäßig und die behördlichen Fehler sind nachweisbar.“ Es sei „einfach unverhältnismäßig, einen hochbetagten Menschen abzuschieben, der Deutschland keinen Cent gekostet habe und der sich auf Menschen verlassen kann, die für ihn sorgen“, sagte sie weiter.

An Vergewaltiger, Clankriminelle und Messermörder traut sich der Staat nicht ran

Die Schande dieses Vorgehens im Staate Ramelow zeigt nichts nur das Chaos des dysfunktionalen Asyl- und Zuwanderungsrechts, sondern vor allem das totale öffentliche Kontrollversagen. In diesem Staat wird nur noch gegen Deutsche mit festem Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer sowie gegen Ausländer, die sich gesetzestreu verhalten, mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgegriffen. Diejenigen, die das System nach Kräften ausnutzen, genießen dagegen alle Freiheiten. Unerbittlich ist der Staatsapparat nur bei denen, die Regeln respektieren: Die nicht abtauchen; die legal versuchen, ihre Anliegen zu erledigen; die sich nicht missbräuchlich verhalten.

Wer hingegen Identitätsschwindel betreibt, falsche oder gar keine Angaben macht, selbst schwere Straftaten begeht und anschließend die Opferkarte ausspielt, dem droht kein Ungemach. Arabische Clankriminelle können hier jahrelang ihr Unwesen treiben, migrantische Messermörder werden in aller Eile für psychisch krank erklärt und in Krankenhäuser gesteckt, Vergewaltiger kommen mit Bagatellstrafen davon, das Ausmaß des Sozialbetrugs kann nicht einmal mehr geschätzt werden - aber kultivierte, integrationswillige Zuwanderer aus dem asiatischen Raum, die für ihren Fleiß bekannt sind und nicht ständig über ihre eigene "Diskriminierung" jammern, werden wie Schwerverbrecher behandelt.

Erschienen auf ansage.org ...