Gebäudeenergiegesetz, Wärmepumpe und die Illusion der Technologieoffenheit

von David Cohnen

Die „Energiewende“ bewirkt nicht nur eine unsicherere Energieversorgung, sondern bedeutet auch immer höheren Kosten für die Bürger

Die öffentliche Darstellung der jüngsten Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erweckt den Eindruck, es habe eine Korrektur der bisherigen Linie stattgefunden. Von „Technologieoffenheit“ ist die Rede, vom Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen, von einem Rückweg aus vermeintlich überzogenen Vorgaben. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist nicht erkennbar. Die strukturelle Ausrichtung bleibt bestehen – lediglich die kommunikative Verpackung hat sich verändert.

Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bleibt der Maßstab für neue Heizsysteme. Die CO2-Bepreisung verteuert fossile Energieträger kontinuierlich. Förderprogramme und regulatorische Rahmenbedingungen begünstigen weiterhin elektrische Heizsysteme, insbesondere Wärmepumpen. Formal wird die Wahlfreiheit betont; faktisch jedoch bleibt die Lenkungswirkung klar: Fossile Systeme werden verteuert, elektrische Systeme subventioniert.

Technische Realität der Wärmepumpe

Die Effizienz von Wärmepumpen wird häufig über Kennzahlen wie den Coefficient of Performance (COP) oder die Jahresarbeitszahl (JAZ) kommuniziert. Beide Werte sind jedoch keine festen Geräteeigenschaften, sondern stark abhängig von Außentemperatur, Vorlauftemperatur, Gebäudedämmung, Heizsystemauslegung und Nutzerverhalten. Laborwerte oder Durchschnittsangaben lassen sich daher nicht ohne Weiteres auf reale Winterbedingungen übertragen.

Gerade bei Luft-Wasser-Wärmepumpen sinkt der COP mit fallender Außentemperatur deutlich ab. Während bei +7 Grad Celsius Werte zwischen 3 und 4 erreichbar sind, reduziert sich die Effizienz bei starkem Frost erheblich. In Regionen wie den deutschen Mittelgebirgen und insbesondere im Alpenraum sind Temperaturen unter 10 Grad minus keine Ausnahme. In solchen Betriebszuständen kann der COP bis auf 1 absinken oder sich diesem annähern; bei Zuschaltung eines elektrischen Heizstabs entspricht die Wärmeerzeugung praktisch einer Direktstromheizung.

Wirtschaftlich relevanter Effizienzverlust

Das bedeutet: 1 Kilowattstunde (kWh) Strom erzeugt dann nur noch etwa 1 kWh Wärme. Bei einem Strompreis von rund 0,40 Euro pro kWh entsprechen die Heizkosten etwa 0,40 Euro pro kWh. Zum Vergleich: 1 kWh Wärme aus Erdgas kostet je nach Tarif etwa 0,10 Euro. Die Wärmekosten vervierfachen sich damit gegenüber einer Gasheizung. Da der überwiegende Anteil des jährlichen Heizenergiebedarfs in den kältesten Wintermonaten entsteht, ist dieser Effizienzverlust kein theoretisches Randproblem, sondern wirtschaftlich relevant. Bei flächendeckendem Betrieb von Wärmepumpen mit einem COP nahe 1 würde die elektrische Last in Deutschland kurzfristig die Leistungsgrenzen des Stromnetzes überschreiten.

Hinzu kommt die strukturelle Volatilität der Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen. In Phasen geringer Einspeisung sind weiterhin fossile Backup-Kraftwerke erforderlich, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Eine weitgehende Elektrifizierung des Wärmemarktes erhöht somit die Abhängigkeit vom Stromnetz und von dessen jederzeitiger Stabilität. Die vielfach angekündigten Wasserstofflösungen stehen im Gebäudebereich derzeit weder in ausreichender Menge noch zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen zur Verfügung. Die Wärmepumpe bleibt damit in der aktuellen Systemarchitektur stark abhängig von Strompreis, Netzinfrastruktur und klimatischen Rahmenbedingungen.

Wirtschaftliche Belastung für Verbraucher

Betrachten wir ein optimal ausgestattetes Einfamilienhaus: Sind die technischen Voraussetzungen bereits erfüllt – gute Dämmung, Fußbodenheizung, geeignete Hydraulik –, liegen die Investitionskosten für eine Wärmepumpe inklusive Ausbau der alten Heizung und vollständiger Installation realistisch bei rund 40.000 Euro. Unter Einbeziehung der Kapitalkosten und der höheren Strompreise ist der Betrieb erheblich teurer als der Weiterbetrieb eines bestehenden Gasbrennwertkessels.

Andes sieht es bei einem nicht optimal ausgestatteten Haus (etwa nicht energiesanierte Altbauten) aus: Fehlen diese Voraussetzungen, entstehen zusätzliche Kosten für die Nachrüstung oder vollständige Neuinstallation einer Fußbodenheizung, Anpassung oder Austausch vorhandener Heizkörper sowie Dämmmaßnahmen an Dach, Fassade oder Kellerdecke, außerdem für den Austausch oder die Vergrößerung von Heizflächen, die erforderliche Verstärkung der elektrischen Infrastruktur und begleitende Bauarbeiten wie Estrich-, Putz-, Bodenbelags- und Malerarbeiten.

Immenser Kostenaufwand

Gerade der Einbau einer Fußbodenheizung erfordert in der Regel das Entfernen des Estrichs, eine Neuverlegung der Heizkreise, anschließende neue Estricharbeiten sowie die vollständige Wiederherstellung der Bodenbeläge. Auch Wanddurchbrüche und Leitungsanpassungen ziehen regelmäßig Putz- und Malerarbeiten nach sich. Je nach Zustand, Größe und Ausstattungsniveau des Gebäudes können diese Begleitmaßnahmen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.

In Verbindung mit umfassenden energetischen Sanierungen können sich die Gesamtausgaben schnell auf 150.000 Euro oder mehr summieren. Diese Investitionen erfolgen wohlgemerkt in einem Umfeld schwacher wirtschaftlicher Dynamik, hoher Energiepreise, steigender Staatsverschuldung und zunehmender regulatorischer Belastung.

Die Frage der „klimaneutralen“ Beimischung

Die Bundesregierung betont die Technologieoffenheit auch dadurch, dass Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden dürfen, sofern perspektivisch ein Anteil – etwa 10 Prozent – „klimaneutraler“ Energieträger wie Biogas oder Bioöl eingesetzt wird. Auf den ersten Blick scheint dies eine praktikable Kompromisslösung zu sein; bei genauer Betrachtung ergeben sich jedoch erhebliche Zweifel, zunächst wegen der physikalischen Emissionen: Bei der Verbrennung von Biogas oder Bioöl entsteht zunächst ebenso CO₂ wie bei fossilem Gas oder Öl. Der Unterschied wird ausschließlich über die angenommene Kreislaufbilanz begründet.

Die Gesamtbilanz der Herstellung darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten. Die Produktion von Bioenergie erfordert landwirtschaftliche Flächen, Diesel für Anbau und Ernte, Düngemittel und Pflanzenschutz, Transport, Verarbeitung und Verteilung. Die Gesamtenergiebilanz relativiert somit den behaupteten Klimavorteil deutlich.

Mengenproblem und Importargument

Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, 10 Prozent seines Gas- oder Ölbedarfs aus inländischer Bioenergie zu decken. Bereits heute konkurriert Energiepflanzenanbau mit Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz. Der Hinweis auf mögliche Importe löst das Problem nicht, sondern verschiebt es. Wenn Deutschland klimapolitisches Vorbild sein will und andere Länder vergleichbare Ziele verfolgen sollen, stellt sich die Frage: Warum sollten andere Staaten ihre klimaneutralen Energieträger exportieren, anstatt sie selbst zur Erreichung eigener Klimaziele zu nutzen?

Eine globale Nachfrage nach Bioenergie würde die Flächenkonkurrenz verschärfen, Preise erhöhen, Transportemissionen steigern und die Verfügbarkeit weiter verknappen. Bioenergie ist außerdem zwangsläufig mengenmäßig begrenzt und kann keinen universellen Ersatz fossiler Energieträger im Gebäudebereich darstellen. Die propagierte Technologieoffenheit wird dadurch faktisch eingeschränkt. Formal bleibt die Option bestehen, praktisch wird sie durch knappe Ressourcen und steigende Kosten limitiert.

CO-Bepreisung und Umverteilung

Die CO2-Bepreisung wirkt als zusätzlicher Kostentreiber für fossile Energieträger. Auch wenn ein Teil der Einnahmen umverteilt wird, bleibt die unmittelbare Belastung für Verbraucher bestehen. Die staatlichen Subventionen für Wärmepumpen und Sanierungen kommen zudem primär Haushalten mit ausreichendem Eigenkapital zugute. Damit entsteht eine Umverteilungswirkung – von Mietern zu Eigentümern, von einkommensschwächeren Haushalten zu investitionsfähigen Haushalten, von Verbrauchern zu staatlich gelenkten Förderstrukturen.

Die Wärmepumpenpolitik ist somit nicht nur eine technische Transformation, sondern auch ein Instrument finanzieller Lenkung. Geplante oder diskutierte Maßnahmen zur Rückkopplung könnten versuchen, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, erzeugen jedoch insgesamt einen dauerhaften Umverteilungseffekt, der die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Deutschland untergräbt.

Die gesellschaftspolitische Dimension

Die sogenannten “Parteien der Mitte” wirken in zunehmendem Maße in einem System gefangen, das auf Regulierung, Subvention und Umverteilung basiert. Ein grundsätzlicher Kurswechsel würde politische und fiskalische Risiken bedeuten. Statt marktwirtschaftlicher Effizienz dominiert eine Logik der Steuerung; Verteuerung fossiler Alternativen, Subventionierung elektrischer Systeme und regulatorische Vorgaben statt Wettbewerb schränken die Entscheidungsfreiheit des Bürgers faktisch ein. Die Wahl zwischen Heizsystemen ist damit weniger eine freie Marktentscheidung als eine politisch vorstrukturierte.

Eine nachhaltige Energiepolitik erfordert tragfähige Strukturen, gesicherte Mengen, wirtschaftliche Machbarkeit und systemische Stabilität. Die derzeitige Ausgestaltung wirkt jedoch nicht wie ein abgeschlossener, durchdachter Systemumbau; sie erinnert vielmehr an einen Fallschirmspringer, der ohne fertigen Fallschirm aus dem Flugzeug springt – ausgestattet lediglich mit Stoff, Seilen, Nadel und Faden – in der Hoffnung, den Fallschirm rechtzeitig während des Falls zusammennähen zu können. Eine Energiepolitik dieser Tragweite sollte allerdings nicht auf Hoffnung beruhen, sondern auf technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich belastbaren Grundlagen.

Erschienen auf Ansage

Stuttgart21 wird zu Stuttgart31, Milliarden für Bellevue-Sanierung und Kanzleramt-Erweiterung: Hier klappt nichts meh

von Jochen Sommer

Alptraumhafte Steuergeldverschwendung für null Output

Eines der eindrucksvollsten Beispiele für den desolaten Zustand dieses Landes ist die sich immer und immer weiter verzögernde Fertigstellung des Provinzbahnhofs Stuttgart 21. Nun soll sie sich bis 2030 hinziehen. Eigentlich sollte der Bahnhof spätestens 2019 in Betrieb genommen werden, dann Ende diesen Jahres – und nun also 2030, frühestens, vielleicht und wenn überhaupt. Inzwischen übertrifft der Skandal um diesen Ausbund von infrastrukturellem Staatsversagen sogar die internationale Blamage beim Hauptstadtflughafen BER, der ebenfalls erst nach jahrelanger Verzögerung und alptraumhaften Pannen zu einem Vielfachen des ursprünglich veranschlagten Kostenrahmens fertiggestümpert werden konnte. Bei Stuttgart 21 begann der Bau erst im Februar 2010, doch die ersten Pläne wurden von der Bahn bereits im Jahr 1994 (!) vorgelegt. Nun, 32 Jahre später, werden als Gründe für die abermalige Verzögerung der Personalabbau bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen genannt.

Zudem hat die Bahn tatsächlich deutschlandweit die Digitalisierung gestoppt, Stuttgart 21 gilt das einzige verbliebene Pilotprojekt. Firmen wie Hitachi müssen jedoch zunächst einmal die neue digitale Steuerungstechnik entwickeln – wozu nur noch begrenzte Bereitschaft bei dem Konzern besteht, denn: “Hitachi hat sich ja nur deswegen auf Stuttgart 21 eingelassen, weil man ihnen Folgeaufträge in Aussicht gestellt hat. Aber alle Folgeprojekte wurden gestoppt”, heißt es aus Insiderkreisen. Parallel habe auch die Deutsche Bahn ihre Abteilung für digitale Entwicklung eingestellt. Bei der Sperrung zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen müssen neue Techniken wieder abgebaut werden, weil es fehlerhafte Installationen und Kabelschächte sowie falsche Kabel gab. Auch im Tiefbahnhof seien beim Bau der Bahnsteige und bei der Brandschutzanlage massive Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssten. Bahn-Chefin Evelyn Palla will nun bis Mitte des Jahrs mitteilen, wie es weitergeht.

Defizite und Großpannen

Diese Schilderungen von verstörenden, in der alten Bundesrepublik ganz undenkbaren Defiziten und Großpannen offenbaren die für Deutschland längst charakteristische Mischung aus himmelschreiender Inkompetenz, die geradezu slapstickartige Züge annimmt, Bürokratismus und Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Abdriften in ideologische Wolkenkuckucksheime. In China wäre ein Projekt wie Stuttgart 21 womöglich in wenigen Monaten, maximal jedoch in zwei Jahren abgeschlossen gewesen – und im einstigen Hochtechnikland Deutschland dauert es Jahrzehnte. Und natürlich explodieren auch hier die Kosten ins Unermessliche: Statt der ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro werden inzwischen über 11 Milliarden Euro veranschlagt – und auch das wird am Ende weit unter den Endkosten liegen, sodass sich allein schon deshalb die Frage stellt, ob dieses Mammutprojekt überhaupt noch in irgendeinem akzeptablen Verhältnis zueinander steht.

Grotesk überschrittene Fertigstellungstermine und Kostenexplosionen sind die einzigen beiden Konstanten, auf die man sich bei öffentlichen Entwicklungs- und Bauprojekten in diesem Land noch verlassen kann. Das gilt auch für die Tempel der Macht, die Repräsentationszentralen jener politischen Ineptokratie, die diese Zustände nicht nur verantwortet, sondern immer weiter verschlimmert; hier geht die wahnwitzige Geldverschwendung munter weiter – trotz all der Krisen, die sie verursacht. So veranschlagt die Grundsanierung von Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, nun mindestens 601 Millionen (!) Euro; selbst kaufkraftbereinigt ist die Vielfaches dessen, was die Errichtung des Schlosses gekostet hat – und selbst dieser abnorme Kostenrahmen dürfte sich nochmals ausweiten. Trotz dieses monströsen Budgets erzählt Frank-Walter Steinmeiers Behörde, hier gehe es nur um eine spartanische, reduzierte Wiederherstellung des Allernötigsten: “Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden”, so Dörte Dinger, die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt.

1,5 Milliarden für Residenzen des Größenwahns

Manche ursprünglichen Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums oder das Aufstocken des Bundespräsidialamts um eine Etage habe man fallengelassen, gab sie sich bescheiden – als sei dies ein Musterbeispiel für verantwortlichen Umgang mit Steuergeld – als ob tatsächlich ein eigenes Pressezentrum für die niemanden interessierenden Verlautbarungen des Bundespräsidenten erforderlich wäre. Aber ein repräsentativer und funktionierender Ort sei einfach „ein wichtiges Arbeitsinstrument“ für jedes Staatsoberhaupt, so Dinger weiter. Wieso dann trotzdem 601 Millionen Euro veranschlagt werden, ist die große Preisfrage. Offiziell setzen sie sich aus 146 Millionen Euro für die Arbeiten am unter Denkmalschutz stehenden Schloss Bellevue und weiteren 120 Millionen für die Sanierung des dazugehörigen Verwaltungsbaus (die beide künftig „klimaneutral“ betrieben werden sollen), 163 Millionen für den Neubau der Hauptwache und der Technikzentrale und 162 Millionen für den Erhalt der denkmalgeschützten Parkanlagen und die Erneuerung der technischen Infrastruktur zusammen. Acht Jahre sind für den Umbau eingeplant. Nach Einschätzung von Bauexperten würden private Investoren diese Aufgaben für höchstens die Hälfte realisieren.

Die wie immer stramm staatstreue ARD-“Tagesschau” meint dazu ernsthaft: „Eine Herausforderung dürfte es werden, bei künftigen Staatsbesuchen etwas Pomp und Präsidentenwürde in den bislang schmucklosen Bürobau zu bekommen“, in dem das Staatsoberhaupt in der Zwischenzeit residiere – dabei verschlingt dieses Provisorium zusätzliche 205 Millionen Euro an Steuergeld. Auch, dass Schloss Bellevue erst vor 20 Jahren saniert wurde und die Bürogebäude daneben erst 28 Jahre alt sind, wurde nicht erwähnt. Und dass das nahegelegene Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro – wahrscheinlich aber natürlich weitaus mehr – erweitert wird, obwohl es schon jetzt alle Dimensionen sprengt und viermal so groß wie das Weiße Haus ist, ist schon gar kein Gegenstand von Hinterfragungen geschweige denn Kritik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr. Dabei ist es ein himmelschreiender Skandal, dass der Um- und Ausbau allein dieser beiden Gebäude den Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Euro kostet – mindestens. Und das nur, damit eine durch und durch unfähige Politelite dieses Land in verschwenderischem Ambiente weiter in den Untergang regieren kann.

Erschienen auf Ansage

Spiel auf Zeit: Wie die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen von der drohenden Gaskrise abgelenkt wird

von Nicole Höchst

Frieren gegen Russland: Bald ist es soweit

Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung bezogen auf die Gasversorgung zockt – also auf ihren “Klimawandel” in Gestalt eines milden Restwinters spekuliert; ich hoffe und bete, dass dem nicht so ist. Falls aber doch, dann gnade uns Gott, dass sie sich nicht verzockt. Man versucht das Thema nach Kräften aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem man Nebelkerzen zündet; so überschlagen sich die Mainstreammedien in ihrer vermeintlichen “Skandal”-Berichterstattung über die AfD. Doch der eigentliche Skandal verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen – und der ist wahrhaft beunruhigend.

So sind die die deutschen Gasspeicher aktuell (Stand vergangenes Wochenende) auf einem historisch niedrigen Niveau; 21,64 Prozent laut Daten der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) vom 18. Februar 2026, dieselbe Zahl nennt die Bundesnetzagentur laut ARD-“Tagesschau-Faktencheck” vom 20. Februar 2026. Die “Allgäuer Zeitung” kommt am 19. Februar 2026 auf 22,33 Prozent, und der “Norddeutsche Rundfunk” am 20. Februar 2026 auf “rund 22 Prozent”. Das liegt deutlich unter dem Vorjahr, als um diese Zeit rund 40 bis 50 Prozent Füllstand gemessen wurden, und dem aktuellen EU-Durchschnitt, der immerhin bei rund 32 Prozent liegt Die gesetzliche Mindestvorgabe von 30 Prozent zum 1. Februar 2026 wurde mit 31,92 Prozent in Deutschland nur knapp erreicht, ist inzwischen aber unterschritten.

Strukturelle Risiken

Offizielle Stellen wie die Bundesnetzagentur und das auch für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonen, es gäbe keine akute Gasmangellage, weshalb auch keine Alarm- oder Notfallstufe aktiv sei. Die Versorgung sei durch LNG-Importe, vor allem aus Norwegen und den Niederlanden, “stabil”. Bei “Normalwetter” reichten die Vorräte bis Ende März, Anfang April, beschwichtigt der “Tagesschau-Faktencheck”. Alleine bei diesen Quellen ist bekanntlich schon höchste Skepsis angebracht – und in der Tat: Kritische Stimmen und Experten sehen Grund zur Sorge durch strukturelle Risiken. So warnte die Initiative Energien Speichern (INES) schon vor Monaten, dass die Befüllung im Jahr 2025 viel zu zu schwach ausfiel; sie lag bei Winterbeginn nur bei etwa 75 Prozent statt der üblichen 90 Prozent und mehr. Dass bei einem längerem Kälteeinbruch Engpässe drohen, war somit längst absehbar.

Noch problematischer dürfte sich die Wiederbefüllung für 2026/27 gestalten, die aufgrund des politisch verschuldeten Wegfalls russischen Erdgases vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft als „große Herausforderung“ bezeichnet wird. Eine ähnliche Warnung gab auch INES am 16. Februar 2026 heraus. Bei der gegenwärtigen zunehmenden Verknappungslage gibt es regionale Unterschiede: In Bayern liegen die Füllstände teils deutlich niedriger als im Bundesschnitt; hier sind inzwischen – Stand 18. Februar 2026 – 13 Speicher in der „roten Zone“. Bereits im Januar fragte die “Junge Freiheit” alarmiert: „Speicher so leer wie nie – geht das Gas aus?“; vergangene Woche nahm sich auch “Nius”-Live des Problems an und warnte, dass sich die Gasspeicher rasant leeren.

Extrem dünne Reserve

Natürlich versuchen regierungstreue Medien und NGOs die Lage herunterzuspielen und die Krise zu leugnen; so behauptete etwa das Online-Magazin “Cleanthinking” des Kommunikationsberaters Martin Ulrich Jendrischik – eine grüne Propagandaplattform für“saubere Technologien, Energiewende, Solar, Elektromobilität und Klimaschutz” – im Januar, die “Panikmache” sei widerlegt, und auch die “Tagesschau“ und anderen öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate werden nicht müde zu beschwichtigen, eine drohende Mangellage lasse sich durch Importe kompensieren, und es drohe keinesfalls ein Blackout. Die Regierung wisse, was sie tue, und setze auf den Markt; die Debatte um die strategische Reserve laufe unter Hochdruck.

Tatsache ist, dass die Versorgung derzeit zwar noch ohne Engpässe läuft – aber die Reserve ist extrem dünn. Einzelne Gasmangellagen wurden lokal bereits aktiviert und könnten sich ausweiten, wenn es zu weiteren Kältewellen kommen sollte. Die sind möglich, das der Winter 2025/2026 als risikoreichster (sprich: von den Temperaturentwicklungen und Wetterlagen her unberechenbarster) Winter seit vier Jahren gilt. Bei plötzlichem Kälteeinbruch häufen sich die Störungen und das Risiko steigt – was mit zunehmend geringem Speicherfüllstand zu gravierenden Engpässen führen kann. Und, wie gesagt: Selbst wenn wir mit einem blauen Auge durch den Winter kommen sollten, dürfte es interessant sein verfolgen, wie die Regierung – zumal bei ihren selbstauferlegten, weil sanktionsbedingten Handelsbeschränkungen und den exorbitanten Preisen alternativer Gaslieferanten – die Wiederbefüllung für den nächsten Winter gewippt kriegen will…

Erschienen auf Ansage

Ein kommentarischer Streifzug durch die Wahlplakat-Landschaft der Altparteien in Baden-Württemberg

von Klaus Rißler

Wahlkampf im Südwesten: Einige der Plakate und Wahlversprechen verdienen genauere Betrachtung

Die Landtagswahlen am 8. März in Baden-Württemberg, dem gemeinsam mit Bayern am stärksten industriell geprägten (Noch-)Industrieland der Republik, werfen seit Wochen ihre Schatten voraus. Und wie wir es aus den vorangegangenen Wahlen in Land und Bund bereits kennen, wird in Wort, Schrift und Bild gelogen, dass sich die Balken biegen. Ja, man gewinnt von Wahl zu Wahl mehr den Eindruck, als würde dieser sich Prozess im politischen Wettstreit der Parteien untereinander mehr und mehr ausweiten. Denn im Anschluss an so gut wie jede Wahl wird sich auch in Baden-Württemberg all das vollmundig Versprochene und fast mantraartig unter die Bevölkerung Gestreute als infames Lügengebäude erweisen. Und wie uns die im Nachgang zur Bundestagswahl am 23. Februar des Jahres 2025 noch mittels der Stimmen eines längst abgewählten Parlaments durchgewinkten Gesetzesänderungen über ein neues, Billionen Euro umfassendes Schuldenpaket lehrten, werden auch diesmal (wie schon bei allen bisher stattgefundenen Urnengängen) die professionellen Lügner der Altparteien dennoch nicht juristisch belangt werden. Leider wird man sie bei all dem den Wählern offerierten, undurchdringlichen Dickicht aus nicht einzuhaltenden Aussagen und Versprechungen – ebenso wenig wie bereits unzählige Male zuvor – auch diesmal nicht zur Verantwortung ziehen können.

Der folgende Streifzug befasst sich in erster Linie mit den Wahlkampfversprechen von CDU, Grünen und SPD, schließt jedoch auch die die Linke mit ein; dies vor allem auch dank der von unseren Politstrategen errichteten, zutiefst undemokratischen Brandmauer und der logischerweise daraus folgenden inhaltlichen und ideologisch Nähe der Ex-Mauerschützenpartei zum Konsortium der abgehalfterten Altparteien. Denn die allerunchristliche aller Parteien mit dem C im Namen würde sich zum eigenen Machterhalt sogar bei Regierungskoalitionen – 32 Jahre nach der “Rote-Socken”-Kampagne unter Kohl – inzwischen auch deren Stimmen bedienen. Aus der übergroßen Zahl an Wahlplakaten und -motiven der genannten Parteien werden an diese Stelle aus Gründen des Umfangs nur die markantesten herausgegriffen. Auf die jeweilige in fett gesetzte Parole folgt eine kommentierende Einordnung des Autors.

Slogans der CDU

“Kämpfen um Arbeitsplätze”: Welche Partei hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren mehr für die Vernichtung der Arbeitsplätze getan als diejenige der Abrissbirne der Nation Angela Merkel, die dafür auf sämtlichen Parteitagen nicht nur stetig wiedergewählt, sondern auch noch mit grenzenlosem, nicht enden wollenden Beifall überschüttet wurde? Als Beispiel dazu gereicht der schleichende wirtschaftliche Infarkt des Großraums Stuttgart, dem einstigen innovativ-industriellen Herz des Bundeslandes und möglichem künftigem Detroit der Bundesrepublik. Übrigens: Hat die CDU ihren Slogan nicht womöglich mit „Kämpfen um Vernichtung von Arbeitsplätzen“ verwechselt – denn war es nicht sie, die in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge bewiesen hat, dass ihre Anstrengungen vehement in Richtung Arbeitsplatzvernichtung erfolgt sind? Man denke nur andie Abschaltung und Sprengung der letzten AKWs und den schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung, Ersatz günstigen und immerhin noch einigermaßen umweltfreundlichen russischen Gases durch dreckiges LNG-Gas aus den USA, die Aufrechterhaltung des Wärmepumpen-Gesetzes oder die nach wie vor ungebremsten Investitionen in das Billionengrab namens „Erneuerbare Energien“.

“Politik für ganz normale Leute”: Man muss sich ernstlich fragen, ob wirklich noch normale – oder normaldenkende – Leute noch guten Gewissens diese Partei wählen können.

“Lesen, schreiben, rechnen. Gut für’s Land”: Hat die CDU in diesem Land den gerade von ihr aktuell gemeinsam mit den Grünen mit Verve vorangetriebenen Bildungsverfall nicht bereits in den 1980er Jahren damit eingeleitet, Mathematik im Abitur abwählen zu können? Dieser grandiose Fehler wurde nach einigen Jahren zwar wieder behoben, doch die Folgen sind bis heute zu spüren. Im Übrigen sollte man sich in Anbetracht von Schulklassen mit teils bis zu 90 Prozent aus vormodernen, bildungsfeindlichen Kulturen stammenden Migranten fragen, was diese drei einstigen schulischen Grundkompetenzen unter diesen Umständen überhaupt noch wert sind.

Slogans der Grünen

“Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“, dazu das Konterfei von Özdemir: Fuhr der Diplom-Sozialpädagoge (FH) Özdemir, als er auf dem Sessel des Ernährungs und Landwirtschaftsministerium im Bundeskabinett Scholz von 2021 – 2025 als klassische Fehlbesetzung saß, denn jemals einen klaren Kurs? War er damals nicht allein schon seiner eigentlich Profession wegen eine glatte Fehlbesetzung und mit seiner Aufgabe völlig überfordert? Zweifel darüber wären mehr als angebracht.

“Erfahrung war nie wichtiger als jetzt” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Auf welche der überwiegenden Mehrheit der Bürger dienende “Erfahrung” kann dieser Mann allein schon seines Lebenslaufes wegen überhaupt verweisen?

“Aus reiner Vernunft für’s Klima”(ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll eigentlich das von den Grünen gebetsmühlenhaft unters Volk gestreute Klima-Gefasel? Ist sich Özdemir der Definition von „Klima“ überhaupt bewusst?

“Vertrauen fängt mit Zuhören an” (ebenfalls Konterfei von Özdemir): Ob man diesem Mann sowohl aufgrund seiner politischen Vergangenheit als auch wegen seiner Ministertätigkeit noch vertrauen kann, mag der Wähler entscheiden. Zuhören ist wichtig, da muss ich ihm sogar Recht geben – aber hört sich dieser Kandidat auch wirklich an, was die Sorgen und Nöte der Menschen angeht, und zieht daraus seine Schlüsse? Ich wage es zu bezweifeln.

“Klima und Arbeitsplätze schützen” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll denn dieser Unsinn? Das “Klima” ist eine rein statistische Größe und lässt sich als solche gar nicht “schützen” – und auch die Zahl der Arbeitsplätze kann lediglich erhöht, erhalten oder auch abgebaut werden; und was ihren Abbau angeht, hangeln sich die Grünen seit langem mehr und mehr in Richtung Pole-Position empor…

“Klimaschutz, der sich rechnet”, plakatiert der Kandidat Rüdiger Tonojan: Wie bescheuert muss man sein, die These zu vertreten, dass sich der “Schutz” einer statistischen Größe “rechnet”? Aber schon die Verheißung, dass sich dieser wirtschaftszerstörerische ideologische Unsinn auch noch als kostengünstig erweisen soll, ist starker Tobak; Die Bürger sollten dazu nur einmal einen Blick auf ihre Energiekosten-Rechnungen werfen.

Slogans der SPD

“Kita-Gebühren abschaffen: SPD, weil’s um Dich geht”: Nein, es geht nicht um dich und mich, sprich um uns alle – sondern lediglich um die Interessen der SPD-Kleptokratie auf allen nur erdenklichen Ebenen. Die ehemalige Volkspartei SPD, einst die wirkmächtigste Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung, also des “kleinen Mannes”, hat sich, wie auch die Wahlergebnisse zeitigen, Lichtjahre von ihren treuen Stammwählern entfernt. Die Kita-Gebühren könnten sogar abgeschafft werden, wenn man nicht bereits etliche Milliarden Euro für die Alimentierung sogenannter Schutzsuchender (sprich Flüchtlingen aus allen Damen und Herren Ländern) als auch für die äußerst „umweltfreundliche“ und menschenverachtende Entsorgung von Kriegsmaterial in der Ukraine bereits fest verplant hätte.

“Weil es um faire Mieten geht, wenn es um das Wohnen geht” (Plakat des Spitzenkandidaten Andreas Stoch): Mit dem Wunsch nach fairen Mieten gehe ich mit dem Spitzenkandidaten der SPD sogar konform. Aber die Beschaffung von Wohnraum muss vor allem von den aktuell stetig zunehmenden bürokratischen Hürden entflochten und Bauen für Interessenten wieder attraktiver gemacht werden.

“Mieten deckeln: SPD – weil’s um Dich geht”: Hier kommt nun auch noch purer Populismus ins Spiel. Denn – wie aus der Vergangenheit ersichtlich – die in vielen Landkreisen der Republik eingeführte Deckelung der Mieten behinderte die Bereitschaft, in neuen Wohnraum zu investieren. Und bei all der gerade auch von Olaf Scholz in Fortsetzung der bereits von Merkel begonnenen desaströsen Inflationspolitik wurde auch die Bereitstellung von Wohnraum deutlich teurer, was sich logischerweise auch in den Mietpreisen niederschlug. Denn wer investiert schon, wenn er am Schluss nur drauflegt?

“Arbeitsplätze sichern – SPD weil’s um Dich geht”: Hat nicht auch die SPD zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU und danach – nahtlos fortgesetzt durch das Kabinett Scholz – eifrig dazu beigetragen, Arbeitsplätze durch bürokratische Hürden und eine exorbitante Erhöhung der Energiekosten als Folge der gegen Russland eingeleiteten Sanktionen in großem Umfang abzubauen?

Slogans der Linken

“Ein Krankenhaus in jedem Ort”: Zu diesem von einer offenbar an Hirnerweichung leidenden Person kreierten Schwachsinn fehlen mir leider die Worte.

“Kostenfreie Kita für jedes Kind – Ohne Ausrede”: Hier gilt das gleiche Statement wie bereits bei der von der SPD im gleichen Sinne geforderten Maßnahme (siehe oben).

“Mieten runter – Ohne Ausrede”: Derselbe Populismus wie im Falle des Kommentars zur vergleichbaren Forderung der SPD (siehe oben).

“Bus und Bahn kostenlos für alle – Ohne Ausrede”: Sowohl populistisch als auch völlig unrealistisch, denn der Staat dürfte sich in diesem Fall voraussichtlich mittels Steuererhöhung schadlos halten. Also eine klassische Milchmädchen-Rechnung.

“Wohnungen für alle, Mitwucher stoppen – Ohne Ausrede”: Auch wenn manch eine Person an die Decke gehen mag: Für “alle” geht viel zu weit; ich plädiere dafür, dass dies in erster Linie zugunsten von Menschen gelten sollte, die in diesem Land einer steuerpflichtigen Beschäftigung nachgehen und über längere Zeit auch gearbeitet haben, sowie von wirklich Bedürftigen im Sinne der gesellschaftlichen sozialen Fürsorge, Alten und Schwachen. Und Mietwucher – soviel zur politischen Kompetenz der Linken – ist in Deutschland nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch und Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) als unethische Handlung bereits strafbar.

Pessimismus ist leider angebracht

Gewinnen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, nach diesem Blick auf die uns von den Altparteien offerierten Lügen und völlig realitätsfernen Absichtserklärungen nicht auch den Eindruck, dass man uns hier zwingen will, von Tag zu Tag mehr am Untergang des Landes mitzuwirken, und mit Macht Stück für Stück in Richtung Drittweltland abzudriften. Der Absturz der Bildung – trotz auf dem Papier immer besserer Noten für immer weniger Leistung – ist im Krebsgang befindlich; immer mehr verlotternde Infrastruktur, wohl am besten erkennbar am Zustand der Deutschen Bahn; eine abnehmende Leistungs- und Innovationsbereitschaft der einstigen Leistungsträger, da sich Leistung dank staatlicher Abzocke immer weniger lohnt und einer nach dem anderen das Weite sucht; eine lahmende Wirtschaft, die weit mehr im Sturz- als im kontrollierten Sinkflug ist; völlig aus dem Ruder laufende Krankenkassenkosten als zusätzliche verdeckte Steuern: All das und vieles mehr haben einen in der Geschichte des Landes beispiellosen Abwärtstrend eingeleitet. All diese Mosaiksteine müssten doch eigentlich bei jedem noch über einen ungetrübten Blick verfügenden Menschen schon längst die Alarmglocken schrillen lassen; doch leider weit gefehlt. Der Großteil der Bevölkerung lehnt sich immer noch genüsslich in den Sessel seines Wolkenkuckucksheims zurück.

Im Zuge der staatlich verordneten, allerdings rechtlich unbeanstandeten Insolvenzverschleppung wird uns auch weiterhin eine bestens funktionierende Zukunft im Sorglos-Staat vorgegaukelt, die sich zwar noch einige Zeit fortsetzen kann, uns aber gemäß dem bekannten Sprichwort „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ irgendwann in absehbarer Zeit knallhart um die Ohren fliegen wird. Allerdings dürften sich die Deutschen dessen wieder einmal erst dann bewusst werden, wenn sprichwörtlich alles in Trümmern liegt – wie nach dem Zweiten Weltkrieg – und einen vollständigen Neuaufbau erfordert (was der Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall wohl nicht ohne Grund postuliert). Allerdings wird uns dieser in Anbetracht einer im Vergleich zur Ära nach 1945 gänzlich anderen geopolitischen Ausgangslage ein unverhältnismäßiges Mehr an Anstrengung abtrotzen. Doch sind wir dazu, alleine schon mit Blick auf die sich substantiell verändernde Bevölkerungsstruktur, überhaupt noch in der Lage?

Erschienen auf Ansage

“Schwachkopf” Habeck erklärt den Amis: Trump ist am Ende!

von Tom Schiller

Nach erfolgreicher Industriezerstörung auf allen Ebenen: Ex-„Klimaminister“ Habeck beglückt jetzt den Rest des Planeten mit seinen bahnbrechenden Weisheiten

Dass die grünen Weltverbesserer wie Thunfisch-Gretel und Luisa Neubauer gern um die Welt tingeln, um Eisbären zu gucken, an „wichtigen Klimakonferenzen“ teilzunehmen oder andere über den nahenden Weltuntergang durch Verglühen des Erdballs wegen Kuhfürzen zu belehren, ist sattsam bekannt. Verständlich also, wenn es ihnen der grüne Heizungsexperte, Kinderbuchautor und ehemalige Wirtschaftsvernichter Robert “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen” Habeck gleichtun möchte. Zur Zeit reist der gute Robert von Konferenz zu Konferenz und zu Gastvorträgen an die verschiedensten Universitäten dieser Welt – natürlich obligat auf Kosten anderer Leute (wie soll es auch anders sein).

Zuletzt machte er einen Zwischenstop bei den linkswoken Jungs und Mädels von Harvard, um sie mit seinem Wissen über die grüne Revolution in deutschen Heizungskellern zu beglücken. Ob er dabei auch Kinderbücher signiert hat, ist nicht bekannt; bekannt dagegen ist allerdings, dass er unmittelbar nach seinem Auftritt vor den elitären Wohlstandsozialisten sein Handy zückte, um seine neuesten Erkenntnisse zum Zustand und der Stimmung in den USA auf Instagram zu verbreiten. „Ich würde sagen, Trump hat die Mehrheit im Land verloren“, fabulierte er grinsend in die Kamera. Der Grünen-Pensionistinnenschwarm wusste auch gleich den Grund: Die „Independents“, die 2024 zu Trump gewechselt haben, seien nun fertig mit ihm – vor allem wegen der vielen Skandale, Minnesota und ICE und so…

Schwachkopfs Schwachsinn

Habeck erklärte außerdem, im Vergleich zu seinem Aufenthalt an der Uni in Philadelphia, wo sich die Menschen noch bedrückt und verzagt gezeigt hätten, spüre er jetzt eine „kämpferische, richtig mutige Stimmung“. Na, da werden wohl bestimmt demnächst so richtig die Fetzen fliegen, wenn die Studentenschaft das Weiße Haus erstürmt! Wer sich Schwachkopfs Schwachsinn in Gänze antun möchte, sollte sich sein Instagram-Video anschauen:

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Seine Erkenntnisse bezieht der Kinderbuchautor natürlich aus der Blase, in der er sich mit den linksgrün-veganverschwulten, wohlstandsverwahrlosten “Gesinnungsgenoss_Innen” tummelt, getreu der Sponti-Weisheit “Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts!” Nur gut, dass der gewöhnliche US-Amerikaner von Habecks Schwachsinn nichts mitbekommt. Die würden ihn dafür doch glatt „Schwachkopf“ nennen (oder “Weakhead”, wie Annalena Baerbock sagen würde). Habeck würde dann sicher eine noch größere Anzeigenflut starten, als er es in Buntschland getan hat, als ihn seine Untertanen so nannten. Dass er hier damit allerdings sofort abblitzen würde, müsste man ihm dann in seinem eigenen Argumentationsstil erläutern: „Die weisen Strafanzeigen nicht ab, die scheren sich nur nicht darum!“

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Der faule Kanzler gibt den „faulen Deutschen” die Schuld

von Dieter Schweiger

Friedrich Merz: Zur unglaubwürdigen Witzfigur herabgesunken

Die Stimmung in Deutschland ist derzeit so schlecht wie nie zuvor. Doch statt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Lebensstandard der Bürger zu verbessern, demoralisiert der Bundeskanzler sie nur noch mehr. Alle seine Wahlkampfreden erwiesen sich als Fiktion und statt eines „Herbstes der Reformen” kam ein „Winter der Ansprüche”. So wurden wir unerwartet zu Faulenzern, die gegen die Arbeitsmoral verstoßen und sich krankmelden, anstatt die deutsche Wirtschaft zu retten. Kaum hatte der Kanzler die Vier-Tage-Woche und die Work-Life-Balance kritisiert, brachte der Wirtschaftsflügel der CDU die Idee auf, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken.

Dass dies oft keine freiwillige Entscheidung der Arbeitnehmer ist, sondern eine Notwendigkeit, darüber dachte niemand nach. In der heutigen Realität kann eine Familie nicht von einem einzigen Gehalt leben. Viele ziehen es deshalb vor, einen Teilzeitjob anzunehmen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das Gleiche gilt für berufstätige junge Mütter oder diejenigen, die ältere Verwandte pflegen. Die Ironie dabei ist, dass Merz offenbar selbst zu faul war, zumindest einen Blick in die Eurostat-Daten zu werfen, bevor er den Deutschen Faulheit vorwarf. Wie aus seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hervorging, sind die Deutschen „daran gewöhnt, 200 Stunden pro Jahr weniger zu arbeiten als die Schweizer”.

Wer hier wirklich faul ist

Tatsächlich ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten jedoch in der Schweiz, den Niederlanden und Österreich höher als in Deutschland. Das Tüpfelchen auf dem i jedoch sind die Versuche der Regierung, die Ausgaben für die soziale Sicherung zu kürzen. So hält es die CDU beispielsweise für sinnvoll, die Deutschen mit den gesamten Kosten für zahnärztliche Leistungen zu belasten. Und nach dem Willen von Merz müssen sich Rentner sogar auf einen Abbau ihrer Renten zugunsten der Privatvorsorge einstellen. Und das alles vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen Instabilität und des ständigen Preisanstiegs.

Ist es wirklich überraschend, dass die Deutschen von der Regierungspartei enttäuscht sind und an der Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Reformkraft von Merz zweifeln? Deutschland wurde von einer Streikwelle überschwemmt, und die Teilnahme daran ist eine hervorragende Gelegenheit, der Regierung zu zeigen, wer wirklich faul ist. Wenn das nicht ausreicht, werden hoffentlich die Ergebnisse der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März alles an seinen Platz bringen…

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Klima-Urteil im Ungeist der Deutschen Umwelthilfe: So zerstören grünideologische Richter unsere Zukunft

von Jochen Sommer

Eine unbelehrbare Klimasekte: DUH-Aktivisten vor dem Bundesverwaltungsgericht

Die deutsche Politik ist felsenfest entschlossen, Deutschland durch den Klimawahn in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und in der Justiz findet sie auch dafür willige Komplizen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun entschieden, dass das an sich schon irrwitzige, von der Ampel-Regierung 2023 verbrochene Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Die Klimaziele müssen also noch weiter verschärft werden. Wie genau, erklärte das Gericht nicht, mit seinem Urteil gab es aber einer Klage des unsäglichen Abmahnvereins Deutsche Umwelthilfe (DUH) nach. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte dem Verband bereits in erster Instanz Recht gegeben und festgestellt, das Programm beruhe auf teils unrealistischen Annahmen und weise methodische Mängel auf.

Dies ist sogar zutreffend– allerdings nicht in dem Sinne, wie es die Klimarichter meinen. Die grundsätzlich unrealistische Annahme besteht schon allein darin, dass es überhaupt ein solches Programm braucht. Denn selbst wenn es die herbeigelogene „Klimakrise“ gäbe, hätte Deutschland nicht den geringsten Einfluss auf ihren Verlauf. Dies hielt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch nicht davon ab, mit seinem katastrophalen Klimaurteil von 2021 den Weg für eine faktische Klimadiktatur zu machen, indem es den Klimaschutz ohne jede Grundlage in den Rang eines Verfassungsgrundsatzes erhob und ihm jede politische Maßnahme unterordnete. Die Höchstrichter hatten festgestellt, dass „nahezu jede Freiheitsbetätigung mit CO2-Emissionen verbunden“ sei, weshalb für Klimaneutralität eine weitreichende „Transformation“ erforderlich sei. Daran sind nun auch die anderen Gerichte gebunden.

Schnelle Umsetzung versprochen

„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht in der Matrix des verfassungsgerichtlichen Klimabeschlusses und des darin festgezurrten Dogmas der ‚Klimaneutralität‘ als verfassungsrechtlich verbindliches Staatsziel“, erklärte Sebastian Müller-Franken, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Marburg. „Eine Abwägung mit anderen Belangen von Verfassungsrang wie wirtschaftlichem Wachstum, Beschäftigung oder sozialem Frieden ist in diesem Konzept nicht mehr vorgesehen“, kritisierte er und prognostizierte, die Regierung werde „nicht umhinkommen, Einschränkungen grundrechtlicher Freiheit zu verfügen“.

In Berlin hingegen steht man bereits Gewehr bei Fuß: Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesumweltministerium, kündigte bereits an, das Urteil schnell umzusetzen: „Alles, was an Defiziten bestanden hat im alten Klimaschutzprogramm, werden wir durch das Programm 2026 heilen“. Allein diese Diktion spricht Bände. Das neue Programm, das natürlich gar nichts “heilt”, sondern Deutschland noch kranker machen wird) soll wird voraussichtlich am 25. März vorgestellt werden. Mit dem Urteil sei klargeworden, dass man beim Klimaschutz “keine Abstriche” machen könne, so Flasbarth unter Beschwörung der üblichen “Alternativlosigkeits”-Formeln der deutschen Klimageisterfahrt. Es ist also das Schlimmste zu befürchten.

Arbiträre “Klimaziele” als höchstrichterliche Entscheidungsgrundlage

Das wirtschaftlich bereits kollabierende Deutschland muss damit nun noch stärker CO2 reduzieren, obwohl der globale Effekt dieser Maßnahmen statistisch dermaßen gering ist, dass er quasi unterhalb der Messbarkeitsgrenze liegt – verfügt von Richtern, die willkürliche pseudowissenschaftliche oder hochselektive Studien und Halbwahrheiten als unumstößliche Wahrheit nehmen und etwa die Axiome des “Weltklimarats“ und arbiträre Ziele wie 1,5 Grad oder “Neutralität bis 2045“ als rechtliche Sachzwänge zugrundelegen. Eine Güterabwägung findet bei diesem vom ideologischen Richtern geteilten Alarmismus nicht mehr statt – mit fatalen Folgen: Es droht nun die „Beendigung der energieintensiven Industrieproduktion in Deutschland“, konstatiert Müller-Franken. Auch der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte bereits darauf hingewiesen, dem Klima sei nicht gedient, wenn „die Substanz von Wirtschaftsgrundrechten und damit auch die Leistungsfähigkeit einer offenen sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt würden“.

Während die USA, China und der gesamte an seiner Zukunftsfähigkeit interessierte Rest der Welt sich von dem Klimairrsinn verabschiedet oder ihn gar nicht erst mitgemacht haben, muss Deutschland auch diesen Irrweg wieder bis zum Untergang gehen. Wenn es überhaupt noch einen Ausweg gibt, liegt er laut Müller-Franken in einem erneuten Gang vor das Verfassungsgericht: „Dazu müsste die Frage im Vordergrund stehen, ob die Eignung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen zum Klimaschutz aus einer reinen Binnensicht wie bislang, oder aus einer globalen Perspektive zu betrachten ist“, sagte er.

Weiter Richtung Abgrund

Der Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen oder der Rückzug von Kapitalanlagegesellschaften wie etwa BlackRock aus dem Green Deal zeigten, dass sich die Lage grundlegend geändert habe. Nicht allerdings in Deutschland – wo man mit deutscher Gründlichkeit unbeirrt und mit tiefster moralischer Überzeugung auf den Abgrund zurast.

Dass deutsche Richter angesichts dieser Entwicklung überhaupt noch das notwendige viel pragmatisches Realitätsverständnis zeigen, um Irrwege zu korrigieren, darf nach der neuen Entscheidung getrost bezweifelt werden werden. Auch ohne Frauke Brosius-Gersdorf im Verfassungsgericht gibt es genügend Robenträger, die sich auch auf abstrakt-weltfremde Grundsätze zurückziehen werden, um dem ohnehin bereits in jeder Hinsicht weithin ruinierten Land mit gegen den Mehrheitswillen und Sachverstand gefällten Urteilen endgültig den Rest zu geben.

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Das „Rebranding“ der Eliten: Vom Klima zum Code

von Felix Abt

Entrückte Eliten

In Davos entdeckten Milliardäre KI, Misstrauen und die „Nicht-Eliten“… und raten Sie mal, wer den Preis zahlt. Das Weltwirtschaftsforum in Davos ist die jährliche Veranstaltung, bei der sich Milliardäre und politische Führungskräfte treffen, um letztlich darüber zu entscheiden, wie unsere Zukunft aussehen wird. Jahrelang war eines ihrer größten Themen der Klimawandel. Dieses Mal haben sie ihre Aufmerksamkeit jedoch auf künstliche Intelligenz, Globalisierung und die damit verbundenen Narrative verlagert – und einiges, was dort gesagt wurde, könnte Sie tatsächlich erstaunen. Das kommt vom US-Handelsminister Lutnik, einem Milliardär, der beim WEF spricht. Das sagte er: „Wir sind in Davos beim Weltwirtschaftsforum, und die Trump-Administration und ich selbst sind hier, um einen sehr klaren Punkt zu machen. Die Globalisierung hat den Westen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Stich gelassen. Es ist eine gescheiterte Politik. (…) Wir stellen unsere Arbeiter an erste Stelle!“

Unterdessen haben Arbeitnehmer in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine universelle Krankenversorgung, bezahlten Urlaub und müssen nicht Tausende zahlen, nur um ins Krankenhaus zu gehen und ein Kind zu bekommen – wie es in den Vereinigten Staaten der Fall ist.

Wenn er also davon spricht, „die Arbeiter an erste Stelle zu setzen“, meint er damit, ein Land aufzubauen, in dem Menschen sich die Lebenshaltungskosten wirklich leisten können? Natürlich nicht. Es ist Rhetorik, um Zustimmung herzustellen. Nun gibt es sogar Milliardäre – die jahrelang kein Interesse an den finanziellen Problemen gewöhnlicher Menschen oder an den Sorgen am Küchentisch hatten – die plötzlich die „Eliten“ in Davos kritisieren und behaupten, die Nicht-Eliten entdeckt zu haben.

KI als Treiber des Aktienmarktes

Larry Fink, der WEF-Co-Vorsitzende, BlackRock-CEO und ehemalige Arbeitgeber von Kanzler Friedrich Merz, sagte in Davos zusammenfassend: Das Forum ist eine der größten Versammlungen globaler Führungskräfte außerhalb der UN; das WEF ist „nicht mehr im Takt“ in einem Zeitalter des Populismus und institutionellen Misstrauens; es gibt „Wahrheit in der Kritik“, dass Eliten abgekoppelt sind. Und: Das WEF muss „Vertrauen zurückgewinnen“, wenn es relevant bleiben will. Er sagte außerdem, dass das Hauptziel des WEF in diesem Jahr darin besteht, „eine breite Palette von Stimmen und Ideen“ einzuführen.

Plötzlich möchte er, dass Menschen unterschiedliche Standpunkte hören – etwas, das in den Vorjahren nicht gerade Priorität hatte. Seiner Ansicht nach soll Davos für eine größere Vielfalt an Perspektiven geöffnet werden. Gleichzeitig haben die WEF-Eliten ihren intensiven Fokus auf den Klimawandel zurückgefahren und ihre Aufmerksamkeit auf künstliche Intelligenz verlagert. KI ist derzeit der Treiber des US-Aktienmarktes – eine massive, wachsende Blase, die außergewöhnlich viel Strom verbraucht. Deshalb warnte Fink in Davos: „Der Welt wird es an Energie mangeln. Und um diese Datenunternehmen mit Strom zu versorgen, kann man nicht nur auf intermittierende Energie wie Wind und Solar setzen. Man braucht abrufbare Energie, weil diese Rechenzentren nicht einfach an- und ausgeschaltet werden können.“

Irgendwann dann Stromrationierungen

Mit anderen Worten: Wenn die Welt an Energie knapp wird, haben die Datenzentren Vorrang – nicht die Häuser der Menschen. Stellen Sie sich also die Frage: Wenn Strom knapp wird, wer bekommt ihn zuerst? Ganz sicher nicht die normalen Bürger. Seien Sie also nicht überrascht, wenn irgendwann Strom rationiert wird – das bedeutet, dass nur eine begrenzte Menge in Haushalten genutzt werden kann, während der Großteil dazu dient, riesige Datenzentren zu betreiben, die die meisten Menschen nie verlangt haben. Die Menschheit hat über Jahrhunderte ohne diese Einrichtungen gelebt, und plötzlich „brauchen“ wir sie – weil KI erweitert, beschleunigt und endlos betrieben werden muss. Obendrein bereitet das WEF die Einführung einer neuen Social-Media-Plattform namens „W“ vor, angeblich um „Desinformationen“ auf bestehenden Plattformen entgegenzuwirken.

Das Einführungsvideo betont „echte Menschen“, „Authentizität“ und „keine Manipulation“ – aber wenn jemand Stromknappheit in seinen Häusern kritisiert, während Unternehmen wie BlackRock von riesigen, energiehungrigen KI-Zentren profitieren, kann man sich denken, was als „Desinformation“ eingestuft wird. Nun wird alles, was aus Davos kommt, verständlich. Bereiten Sie sich auf kalte Winter zu Hause vor, während die schöne neue Welt – gestaltet von den “reformierten” Eliten, die nun so tun, als stünden sie den Nicht-Eliten näher – Gestalt annimmt.

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Mercosur-Abkommen und EU-Handelspolitik: Die spinnen in Brüssel!

von Albrecht Künstle

Auch in Frankreich – hier gestern in Aix-en-Provence – halten die Proteste der Landwirte gegen Mercosur an

Mehr als 25 Jahre lang wurde verhandelt, nun steht seit letzte Woche das Mercosur-Freihandelsabkommen der EU – und sorgt weiter für heftigen Unmut. Worum geht es genau? Was sagen die Befürworter und Gegner? Und wie konnte der Vertrag trotz all der Skepsis und riesigen Widerstände zustandekommen? Warum Mercosur so umstritten ist und bleibt, ist hier nochmals zusammenfassend erörtert. Nur soviel: Was vor 25 Jahren gut gewesen wäre, muss es aber heute nicht mehr sein. Es wird nicht wenige Verlierer geben – die aber leider eine schlechte Lobby haben, und nur darum geht es bei den EU-Entscheidungswegen: die richtigen EInflüsterer und Interessenvertreter in Brüssel sitzen zu haben. Eine AfD-Politikerin ergänzte mir gegenüber in einer Zuschrift: „Insbesondere die Landwirte werden unter dem Mercosur-Abkommen leiden, denn Umwelt- und Tierwohlauflagen sind hierzulande deutlich restriktiver als in Südamerika und damit neben exorbitant höheren Bodenpreisen die Hauptkostentreiber für deutsche bzw. europäische Landwirtschaftsprodukte.”

Sie schrieb weiter: “In der Praxis sieht das dann beispielsweise so aus, dass unsere Rinderzüchter sich hierzulande mit den Vorgaben zu Mindestplatz pro Großvieheinheit und verpflichtendem Weidegang befassen und jedes Milligramm Antibiotikum rechtfertigen und dokumentieren müssen, während in den südamerikanischen Großmastanlagen im Schnitt 20.000 Tiere auf engstem Raum stehen, nie im Leben auch nur einen Grashalm sehen und mit hierzulande verbotenen Hormonen und Zusatzstoffen auf schnelles Wachstum getrimmt werden. Das Hektar landwirtschaftliche Fläche kostet z. B. in Argentinien zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Ein deutscher Landwirt muss da durchschnittlich 14.000 bis 43.000 Euro, in Spitzenwerten je nach Region schon rund 90.000 Euro pro Hektar hinlegen. Das sind keine fairen Bedingungen.” Eine solche Positionierung hätte ich eigentlich von der CDU erwartet. Doch der scheinen die Sorgen und Nöte der hiesigen Bauern inzwischen ebenso egal zu sein wie die unserer Industrie.

Für die Mainstreammedien kein Thema

DIe AfD nimmt sich dieses Themas – gerade auch im Wahlkampf (im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, es folgen noch drei weitere Landtagswahlen 2026!) – hingegen engagiert an. Sie weist auch auch auf dieses zusätzliche Problem hin: „Das CBAM (siehe hier) beispielsweise sieht vor, zusätzliche CO2-Abgaben auf relevante Produktgruppen aus Drittländern zu verlangen, die in die EU importiert werden sollen. Das betrifft insbesondere Baumaterialien, Stahl, Düngemittel und dabei auch bestimmte Derivate, die als Transport für Wasserstoff dienen sollen, vom Gesetz aber als Düngemittel eingestuft werden (soviel zum Thema ‚Power-to-Gas‘ in Afrika und Transport nach EU, die Red.). Was wird wohl für ein Effekt eintreten? Die BRICS-Staaten haben längst erkannt, dass die europäischen Länder in naher Zukunft weder als Beschaffungs- noch als Absatzmarkt wirklich mehr relevant sein werden. Sie tun, was alle vorausschauenden Staaten tun: Sie orientieren sich um und bilden ihre eigenen Beschaffungs- und Absatzmärkte.“

In Österreich wird dieses Problem übrigens ebenfalls gesehen und klar benannt. Dort warnen Landwirte und Opposition seit langem, dass die EU-Klimazölle à la CBAM ein Bürokratie-Monster sondergleichen sind, das Europas Industrie bedroht. Doch in Deutschland ist all das anscheinend kein Thema – jedenfalls in den etablierten Lückenmedien. Immerhin in den freien Medien, etwa hier bei “Apollo News”, wird man fündig. Was allerdings überhaupt nicht „eingeordnet“ wird, wie es neudeutsch heißt: Erhobene Zölle verteuern Importwaren zu Lasten der Konsumenten. Der lachende Dritte ist der Fiskus, der Zoll hat im Jahr 2024 Jahr rund 150 Milliarden Euro Abgaben eingenommen und verwaltet. Davon wurden insgesamt 5,5 Milliarden Euro an Zöllen durch die EU vereinnahmt. Wenn nun diese Zolleinnahmen wegfallen: Wer muss wohl die Haushaltslöcher stopfen? Richtig, die Steuerzahler – und auch der Zollausfall des EU-Haushalts muss zu rund einem Viertel vom größten Nettozahler Deutschland ausgeglichen werden. Was also ist gewonnen?

Man fasst sich an den Kopf

Doch das Mercosur-Abkommen ist nicht das einzige Problem. Die Krone des Irrsinns europäischer Handelspolitik stellt die ebenfalls aktuell getroffene Einigung über den Import billiger E-Autos aus China dar. Während bei uns der Kauf von solchen Autos subventioniert wird, geschieht das in China über die Förderung der Produktion, wenn auch nicht in vergleichbarem Umfang wie hier. Die Chinesen haben fast alle Rohstoffe, bauen weitaus rationeller, fertigen mit billiger Energie, haben deutlich niedrigere Lohnkosten und so gut wie keine bürokratiebedingte verteuerung, schätzen zwar Komfort, verzichten aber auf Schnickschnack (wobei sie auch im Luxussegment zunehmend aufschließen). Deshalb kosten ihre E-Autos nicht mehr als unserer Benziner. Die EU wollte nun die chinesischen Autos teurer machen – und das, obwohl die grüne Politik in Brüssel doch froh sein müsste, dass mehr E-Autos gefahren werden!

Nun haben aber sie einen Deal ausgehandelt und klopfen sich auf die Schenkel, während sich unsereins an den Kopf fasst: „Statt Zölle Mindestpreise für E-Autos“, war die glorreiche Idee der Brüsseler Strategen. Bisher wurden zum regulären Importzoll zwischen 7,8 und 35,3 Prozent Sonderzölle erhoben. Wenn das Trump wüsste! Dazu kommt noch die Einfuhrumsatzsteuer. Was sind nun die Folgen dieses Irrsinns, der nur in Köpfen abgehobener Bürokraten in Brüssel entstehen kann? Die Interessenten für chinesische E-Autos müssen noch tiefer in die Tasche greifen oder verzichten auf den Kauf. Zusätzlich müssen die Menschen den Einnahmeausfall der wegfallenden Zölle mit höheren Steuern kompensieren, sind also doppelt gestraft. Und wer ist der lachende Dritte? Natürlich die chinesischen Hersteller, weil sie ihre E-Autos noch teurer vermarkten können. Die Sonderprofite können sie zurücklegen, um damit später deutsche Autofirmen aufzukaufen. Und wenn es dann auch in China Unternehmenssteuern gibt wie bei uns, dann labt sich auch der chinesische Staat am Hirngespinst von Brüssel. Wer thront dort eigentlich über allem, wer trägt die Hauptverantwortung für diese absurde und durchweg schädliche Politik? Die Kommissionspräsidentin von der Leyen, die uns schon in Deutschland als vierfache Allzweck-Ministerin teuer zu stehen kam. Wen wundert es da noch, dass sich die meisten Menschen zwar als Europäer verstehen, aber mit der Brüssel Eurokratie immer weniger zu tun haben wollen?

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Märchen zur schöngerechneten Prekariatseinwanderung: Je mehr Migration, desto mehr werden „die Haushalte entlastet“

von Alexander Schwarz

Massenmigration nach Deutschland

In ihrem verzweifelten Bemühen, die katastrophalen Folgen der Migration zu vertuschen und Forderungen nach Abschiebungen und einer generellen Migrationswende entgegenzutreten, greift die Migrationslobby aktuell wieder nach jedem Strohhalm. Derzeit beruft man sich besonders gerne wieder einmal auf eine „Studie“ des „Wirtschaftsweisen“ Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum, die dieser für den „Mediendienst Integration“ erstellte und die im allgegenwärtigen Info-War erkennbar den Zweck der ideologischen Aufmunitionierung und Verteidigung der Fachkräfte- und Bereicherungsagenda gegen die Unbilden der unliebsamen Realität bezwecken soll. Darin wird behauptet, Migration verursache zwar höhere Kosten, bringe aber dafür massive Ersparnisse und Einnahmen für den deutschen Staat – und das in Zeiten, in denen die öffentlichen Finanzen aufgrund der demographischen Alterung in immer größere Anspannung gerieten. Eine anhaltend hohe Nettozuwanderung führe definitiv zu einer wesentlichen Reduktion der demographiebedingten „Tragfähigkeitslücke“ der öffentlichen Finanzen in Deutschland.

Als bizarres Fazit folgt daraus die Behauptung, in der Summe entlaste Migration die öffentlichen Haushalte sogar: Eine um 200.000 Personen höhere jährliche Netto-Zuwanderung nach Deutschland reduziere die dauerhaft bestehende Finanzierungslücke der öffentlichen Haushalte um knapp 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – oder, gemessen in Werten für 2024, um rund 104 Milliarden Euro jährlich. Bedeutet: Jede Person, die im Zuge dieser kontinuierlich hohen Zuwanderung nach Deutschland komme, entlaste den Staatshaushalt um 7.100 Euro im Jahr. Beim Vergleich zwischen Szenarien mit hoher oder niedriger Zuwanderung belaufe sich diese Entlastung auf etwas über 100 Milliarden Euro jährlich. Jede Person, die im Zuge dieser kontinuierlich hohen Zuwanderung nach Deutschland komme, würde die Haushaltslücke also deutlich schließen, so die für jedes Milchmädchen ersichtliche kontrafaktische Verheißung dieser “Studie”.

Was nicht passt, einfach ausklammern

Die Massenmigration wird hier also abermals zu einem einzigen Segen für Deutschland schöngerechnet. Die kulturellen Folgekosten in Form von Islamisierung, die Überschwemmung von Schulen mit Kindern aus nicht-deutschsprachigen Großfamilien, die Explosion der Migrantenkriminalität, die horrenden Kosten in Verwaltung und Justiz für Asylverfahren, Prozesse gegen und Unterbringung von kriminellen Migranten, die zahllosen Polizeieinsätze, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum, die ohne diese Art der Zuwanderung nicht anfallen würden – das alles findet sich in dieser Studie nicht, weil vieles sich auch gar nicht beziffern lässt. Zudem drängt sich die Frage auf, warum die Städte und Kommunen seit Jahren nach einer Reduzierung der Migration schreien, wenn die öffentlichen Finanzen dadurch doch derart entlastet werden. In Wahrheit sind sie völlig pleite und heillos überschuldet. Diese Studie, auf die die Migrationslobby sich so gern beruft, könnte glatt aus der Feder des Witz-Ökonomen Marcel Fratzscher oder des berüchtigten “Potsdam Institut für Klimafolgenforschung“ stammen. Mit der Realität hat sie nichts zu tun – weil sie viele entscheidende Faktoren, die nichts ins erwünschte Bild passen, einfach ausklammert – und deshalb ihre Kernthese ja auch das genaue Gegenteil der tatsächlichen fiskalischen und wirtschaftlichen Entwicklung besagt.

Ähnlich wie bei den Pseudostudien, die jeden Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg der Kriminalität oder die Bedeutung der deutschen Sozialleistungen als Pull-Faktor für die Massenmigration leugnen, indem man mit allerlei statistischen Taschenspielertricks und erfundener Parameter eine kontrafaktische Dekontextualisierung betreibt, wurde auch hier eine völlige Realitätsverzerrung aus dem akademischen Wolkenkuckucksheim vorgelegt. Bei den Bürgern soll so der Eindruck erweckt werden, was sie jeden Tag an negativen Migrationsfolgen sehen, sei quasi eine optische Täuschung, die das positive Gesamtbild verzerrt.

Antithese zu Raffelhüschen-Warnungen

Werdings Studie diente natürlich auch dem Zweck, eine politisch gewollte Korrektur zum Gutachten des Sozial-Experten Bernd Raffelhüschen zu liefern, der vor zwei Jahren zu dem Schluss gekommen war: „Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen (!) Euro“. Ungleich realistischer hatte Raffelhüschen belegt, dass wegen der alternden deutschen Gesellschaft schon jetzt eine gewaltige Lücke zwischen dem besteht, was Wirtschaft und Arbeitnehmer ins deutsche Steuer- und Sozialsystem einzahlen, und dem, was sie jetzt und in Zukunft dafür verlangen könnten. Laut Raffelhüschen werde diese „Nachhaltigkeitslücke“ auf 19,2 Billionen Euro anwachsen, wenn weiterhin 300.000 Ausländer pro Jahr ins Land kämen, die sich nur langsam integrieren und qualifizieren und danach weniger Einkommen hätten und daher weniger in die Sozialsysteme einzahlen würden. Wenn sofort jegliche Zuwanderung gestoppt würde, läge diese Finanzlücke für die Steuer- und Sozialsysteme um 5,8 Billionen Euro niedriger. „Ein Asylbewerber kommt mit 26 Jahren nach Deutschland, wird nach zwei bis drei Jahren abgelehnt, bleibt aber mit Duldung hier. Dann beginnt er allmählich mit ersten Jobs, qualifiziert sich und beginnt mit 35 Jahren eine Karriere als Steuer- und Beitragszahler. Wegen geringer Rentenanwartschaft bekommt er als Rentner die Grundsicherung – für die seine Beiträge niemals gereicht hätten“, so Raffelhüschens Beispiel.

Der Professor hatte in drastischer Sprache gefolgert: „Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh!“. Dieses politisch unliebsame, aber ehrliche und realistische Fazit stieß natürlich in linken Kreisen mit ihrer multikulturellen Bullerbü-Migrationsobsession auf heftige Ablehnung – und bei deren Funktions-“Experten“: Der Ökonom Jens Südekum, heute bezeichnenderweise Berater von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, kritisierte Raffelhüschens Methodik und entblödete sich dabei nicht darauf hinzuweisen, dass dessen Studie just an dem Tag erschienen sei, „an dem das Geheimtreffen zur Remigration“ bekannt geworden sei (jener von Anfang an fragwürdigen und mittlerweile zigfach als Lügenmärchen entlarvte Räuberpistole der linken Propagandaschleuder „Correctiv“.) Diese disjunkten Ereignisse im wissenschaftlichen Kontext zu erwähnen zeigt, was von der Expertise Südekums – und auch der von Werding mit seiner Haushaltsentlastungs-Eloge auf Migranten – zu halten ist: Mit solchen Methoden und Augenwischereien wird in Deutschland gegen die Realität angelogen, während das Land tatsächlich auf eine demographische und wirtschaftliche Katastrophe zusteuert.

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Gesunder Menschenverstand, gesunde Ernährung: Trump schafft Fakten

von Tatjana Festerling

Erst MAGA, jetzt MAHA: Trump ist kein Kostverächter

Das Jahr hat erst begonnen – und Trump liefert und liefert, immer mit dem einem Ziel: America First. Vorgestern unterzeichnete er ein Memorandum, das den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen vorsieht, die nicht mehr den amerikanischen Interessen dienen; darunter sind 35 Nicht-UN-Organisationen und 31 UN-Einheiten; die NATO selbst ist (noch) nicht dabei. Mein Liebling Marco Rubio schrieb kurz darauf auf X: “Heute kündigte Präsident Trump an, dass die USA 66 antiamerikanische, nutzlose oder verschwenderische internationale Organisationen verlassen. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen ist noch nicht abgeschlossen. Diese Rückzüge halten ein wichtiges Versprechen, das Präsident Trump den Amerikanern gegeben hat – wir werden aufhören, globalistische Bürokraten zu subventionieren, die gegen unsere Interessen handeln. Die Trump-Regierung wird Amerika und die Amerikaner immer an die erste Stelle setzen.” Ebenfalls am Donnerstag zeigte Trump dem US-Immobilienmarkt die Grenzen auf – und kündigte an, dass er Einfamilienhauskäufe von institutionellen Investoren fortan verbieten wird. Großen Investmentfirmen wird untersagt, im großen Stil Einfamilienhäuser als Spekulationsobjekte zu kaufen und die Mieten hochzutreiben, so dass diese in der Folge unerschwinglich für junge, amerikanische Familien werden. Innerhalb weniger Minuten nach Trumps Ankündigung sank der Blackstone-Börsenwert um bis zu 17 Milliarden Dollar.

Doch Trump stellt nicht nur bisher gültige Glaubenssätze auf den Kopf, sondern nun auch die krank und fett machende, von westlichen Ernährungsorganisationen empfohlene “Ernährungspyramide”. Als Ernährungsfreak, die seit 2019 – mehr oder weniger “clean” – ketogen lebt und Intervallfasten (18:6) macht, ist das mein absoluter Favorit! Nix mehr zu sehen ist ab sofort von dem Quatsch der “fünf Mahlzeiten am Tag”, die den Blutzuckerspiegel hochtreiben, Autophagie verhindern, damit die Mitochondrien schädigen und das Immunsystem schwächen! Auch nix zu sehen von leeren Kohlenhydraten, Zucker, Weißmehl, Industriefraß und gefährlichen Kernölen – alles Zutaten für Diabetes, Herzerkrankungen, Bluthochdruck und Alzheimer. Noch vor gar nicht langer Zeit wurde propagiert, 75 Prozent der täglichen Nahrungsaufnahme solle aus Kohlenhydraten bestehen. Mit diesen effektiv krankmachenden Vorgaben ist die westliche Ernährungsempfehlung nichts anderes als eine faktische Kundenbeschaffungs-Pyramide für die Pharmaindustrie.

Echtes, gesundes Essen nach Vorgaben der US-Richtlinie (l.) statt antiquierten Vorgaben der Ernährungspyramide

Stattdessen heißt es in den USA nach MAGA nun auch “MAHA”: “Make America Healthy Again”! Die Amerikaner sollen wieder “echte Lebensmitteln” essen, befürwortet die Trump-Regierung – vor allem Protein (also Fleisch und Fisch), dazu Gemüse, Obst, Nüsse, Milchprodukte und sehr wenig Kohlenhydrate wie Brot (Sauerteig!), Reis, Nudeln – alles aus Vollkorn. Das ist – gerade für das Land der übergewichtigen und grundfalsch ernährten US-Amerikaner – wirklich ein Klopper. Denn wer die quietschbunten Supermarktregale in den USA kennt, muss geradezu mit der Lupe suchen nach unverfälschten, ehrlichen Lebensmitteln – wenn man nicht grade im sauteuren Whole Foods einkauft. Es wird spannend zu sehen, wie die Industrie auf diese Ansage Trumps reagiert. Anders als EU und Grüne in Deutschland wird die Freiheit der Bürger dabei nicht durch Verbote eingeschränkt; die Regierung ändert nur ihre Empfehlungen und staatliche Aufklärung zur Ernährung. Das das wirkt bereits – und ist natürlich auch ein kräftiger Arschtritt gegen Kellogs und all das überzuckerte Cornflakes-Zeug, mit dem die Industrie schon Kinder zu Zucker-Süchtigen heranzüchtet. Übrigens, Info am Rande: Der Gründer und Patriarch Will Keith Kellogg war ein ähnlich bösartiger Pseudomoralist wie Soros: Er war es, der in den USA unter anderem die männliche Beschneidung eingeführt und durchgesetzt hat, um pubertierende Jungs so vom Masturbieren abzuhalten.

Trump ist also auch im Bereich der Volksgesundheit auf dem richtigen Kurs. Das werden seine Hater, die noch schäumen wegen seines Venezuela-Coups, allerdings kaum zur Kenntnis nehmen. Apropos Venezuela – dazu von mir noch ein abschließendes, über den Tellerrand gedachtes Wort: Das angeblich so wertvolle Rohöl von dort ist technisch nur äußerst schwer zu raffinieren und zu verarbeiten; die Amerikaner haben die Technik und das Knowhow dazu. Wenn China nun dieses Öl nicht mehr bekommt – wer könnte denn da in die Lieferkette springen? Natürlich Russland! Damit wäre dann auch das Gelaber von wegen Russland sei “Juniorpartner Chinas” vom Tisch: Russland als Öllieferant Chinas würde international für Balance sorgen und den Gelben Riesen durch Energieabhängigkeit einhegen – was wiederum durchaus im Interesse der Amerikaner ist. Die USA und Russland stehen im Hintergrund – ganz ohne die erhabenen Europäer! – schon längst in Verhandlungen über eigene Handelsabkommen. Ja, wir leben wahrlich in interessanten Zeiten; bloß trudelt Europa dank seiner unfähigen, arroganten Politiker mit ihrer Kontroll- und Regulierungswut leider in einen Abwärtsstrudel, der sich nicht mehr aufhalten lässt. Der Berliner Blackout diese Woche war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Deshalb mein Tipp: Werdet Prepper! Aber richtet Euch nach den neuen US-Ernährungsempfehlungen…

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Isch over: Der grüne Tod

von Hans S. Mundi

Leerstand in der Stuttgarter Innenstadt 

(hier in der einst boomenden Königstraße): Alles erst der Anfang 

„Isch vorbei.“ Dieses Zitat stammt aus der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) und belegt die nun offenbar auch bei diesem linksgrünen Regierungspropagandablatt eingekehrte Einsicht, dass es mit dem grünen Wirtschaftswunder Deutschland vorbei sei, in der Tat bemerkenswert. Denn die von der skrupelllosen Kryptokommunistin Angela „FDJ“ Merkel errichtete linksgrüne Hölle, auf dem seit dem 2015 und in den fortfolgenden Jahren zunehmend zersiedelten ehemaligen Gebiet der sich im Untergang befindenden alten Bundesrepublik (“the land formerly known as Germany”, würden die USA es nennen) wurde doch gerade bei der SZ eigentlich bis zuletzt völlig unverdrossen zum Paradies erhoben. Wie kaum anderswo im Konzert der linkspropagandistischen Trompeten freiwillig gleichgeschalteter deutscher Mainstreammedien wurde da gelobhudelt, linksverklärt und sonstwie gezielt desinformiert, wann immer es um die Situation des Wirtschaftsstandorts Germanistan ging – und vor allem bei der Automobilindustrie, deren politisch gewollter, von grüner Sabotage bewirkte Totalzusammenbruch stets beschönigt und als notwendige, positive Transformation verbrämt wurde.

Inzwischen aber geht es ans Eingemachte. Gerade der Zustand der Region Stuttgart, der automobilen Herzkammer der Republik, die von Massenentlassungen und wirtschaftlichem Absturz geprägt ist, liefert in brutalstmöglicher Klarheit eine selbst für Profi-Realitätsklitterer nicht mehr zu leugnende, vernichtende Bilanz der noch unter der seit Ostzonen-Murksel eingestielten “Energiewende” ab. Spätestens seit diese dann als Leib- und Magenprojekt des grünen Wirtschaftszertrümmerungsministers Robert Habeck sowie einer grün geführten Stuttgarter Landesregierung auch in “The Länd” ihre fatalen Folgen entfaltete, war die Deindustrialisierung auch im Wohlstandssüdwesten keine Phrase mehr, sondern in Echtzeit laufende bittere Wirklichkeit. Amtlich handelnde Personen haben sich an diesem erschreckenden Resultat mitschuldig gemacht und haben den für Deutschland lebenswichtigen schwäbischen Automobilindustrie-Standort regelrecht geschrottet. Am schlimmsten: Eben das war ihr Ziel.

Wankend vor dem Abgrund

Stuttgart war schon immer und scheinbar für ewig der Kraftmotor der deutschen Automobilindustrie, jenes wichtigsten und renommiertesten Exportzweiges, welche vor CDU-Merkel und CDU-Merz Weltgeltung besaß und andere Länder neidisch auf Deutschland blicken ließ. Mittelmaß, Dilettantismus, sozialistische Destruktion und ideologische Wahnvorstellungen haben diese Existenzgrundlage des deutschen Wohlstands in wenigen Jahren ruiniert. Und setzt berichten dieselben lammfromm linientreuen Linksnormalomedien wie die SZ, die den bösen Spuk jahrelang feixend begrüßt und mit PR-Lügen schöngeredet hatten, in zynischer Nachrichtlichkeit, dass die Region und die Metropole Stuttgart wankend vor dem Abgrund steht: Bei Großkalibern auch des Arbeitsmarktes wie Mercedes und Bosch verschwinden zehntausende Jobs; allein in der gesamten Region hängen rund 240.000 Arbeitsplätze am Auto, wobei da noch nicht einmal Kleinfirmen und sämtliche Zulieferer mitgezählt sind. Und Ausgerechnet die extrem grünverliebte SZ, wegen ihrer prosozialistischen Entgleisungen von Kritikern auch gern als „Alpen-Prawda“ betitelt, heult nun den Fluss voll und erschrickt offenbar vor dem eigenen Misthaufen, den jahrelang angebetet und hofiert hat.

Dass Blätter wie die SZ, die den Deutschen belehrend und doktrinäre die Notwendigkeit und Segnungen der grünen Transformation angepriesen und die Elektromobilität als segensreiches Eldorado der deutschen Automobilindustrie ausgemärt hatten, warnen nun vor einem zweiten Detroit (!) im Lände, vor einer heutigen Geisterstadt, die einst Deutschlands dynamischste Autostadt gewesen war – bis Merkel, Kretschmann, Habeck und Konsorten ihren Vernichtungsschlag ausführten, fatalerweise begleitet von gleichgeschalteten Mitläufern der Vorstandsetagen, die nicht nur gute Miene zum bösen Spiel machten, sondern aus Angst vor Subventionsverlust und politischer Mitsprache Ja und Amen zu einem planwirtschaftlichen Desaster mit Ankündigung sagten – und wieder besseres Wissen in eine Antriebstechnik investierten, für die in Deutschland gar nicht die Stromkapazitäten und energiepolitischen Rahmenbedingungen gestehen. Kritiker warnten früh vor dem damit zwingend einhergehenden Absturz der gesamten Branche, auch und gerade bei Mercedes, Porsche und ihren Zuliefererunternehmen.

Detroit als mahnendes Beispiel

Und jetzt: Merkel hat sich schon aufs Altenteil verabschiedet, behängt mit den höchsten Staatsorden, und blickt voll Genugtuung auf das ihr Lebenswerk mit dem allgegenwärtigen Sterben (sinnbildlich und ganz wörtlich) in den Innenstädten, vor allem aber in den Industriezentren und im Mittelstand, wo die Saat ihrer verbrecherischen Migrations- und Energiewendepolitik aufgeht; Kretschmann steht am Ende der ersten und wohl hoffentlich auch letzten grünen Ministerpräsidentschaft eines deutschen Flächenlandes; Habeck hat sich nach Dänemark verdrückt, Ricarda Lang feiert sich für Diäterfolge und Annalena Baerbock blamiert sich (und Deutschland) jetzt von New York aus. Zurück bleibt das, was sie angerichtet und hinterlassen haben: Krepierende Firmen, die noch vor wenigen Jahren als “Hidden Champions” gefeiert wurden und jetzt beim Insolvenzgericht anklopfen; zunehmend leere Fabrikhallen; massiver Stellenabbau und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Die Folgen für Stuttgart sind katastrophal und erinnern in der Tat an den Niedergang der “Motown” Detroit vor 40 Jahren – hier allerdings infolge eines hausgemachten, willkürlich von politischer Hasardeuren und Saboteuren verordneten Strukturwandels: Gerade in der Stuttgarter City zeigen sich asoziale Verwerfungen und prägen zunehmend ein Bild des Verfalls.

Die Krise startete natürlich nicht erst gestern: Seit der Merkelschen und Habeckschen „Energiewende“, die man getrost als linksversifften Bullshit de Luxe schmähen darf, ja muss, parallel zum schwachsinnigen gleichzeitigen Ausstieg aus fossiler und Kernenergie, explodierten die Kosten für Industrie, Handel und auch jeden einfachen Bürger ins Unermessliche. Dass so Wettbewerbsfähigkeit samt Kaufkraft schwinden, weiß jeder ohne grünes Parteibuch. In ganz Deutschland wurden gerade binnen eines einzigen Jahres über 100.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze vernichtet – mehr als 50.000 (!) allein im Autobau; so viele, dass sogar die Märchen vom Facharbeitermangel verstummt sind, weil niemand mehr glaubt, dass die Industrie, die solche Mitarbeitermassen notgedrungen entlassen muss, ernsthaft noch “händeringend qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland” benötigt.

Kaputtes Merzel-Deutschland

Die katastrophale Eliten-Politik der Regierungen in EU-Brüssel und Berlin, seit Jahren mächtig dominiert von Grünen und Linken (seit der SED-Abrissbirne Merkel zählen zu ihrem Lager auch die einst „konservativen Volksparteien“) haben dieses Debakel im Alleingang, ohne Not und Nutzen verursacht und befeuert – und tun es uneinsichtig noch immer: Mit planwirtschaftlichen CO2-Steuern (gerade soeben zum Jahreswechsel satt angestiegen!), obskurem Verbrenner-Verbot und irrational wirkenden Milliardensubventionen für unzuverlässigen Flatterstrom und von den Bürgern nicht gewünschte E-Mobilität machen sie den Standort täglich zunehmend unattraktiver. Daher flüchten – logischerweise – die Unternehmen massenweise nach China oder in die USA, doch auch in Ungarn und sogar in der Türkei baut Volkswagen (!) Werkshallen. Nach dem Motto: Überall, wirklich überall ist die Welt viel, viel schöner als in der kaputtregierten Merzel-Republik mit ihrem lausigen Personal politischer Vollidioten an der Macht. Da ist es nur folgerichtig, dass man als Unternehmer lieber dorthin geht, wo Strom viel weniger kostet und wo keine Eurokraten mit ihrer Planwirtschaft ganze Staaten in den Abgrund fuhrwerken .

Nochmals, zu Klarstellung: Dieser wirtschaftliche Niedergang war natürlich kein Betriebsunfall oder „Fehler“ der Politik, nicht einmal ein Fall von “gut gemeint, schlecht gemacht” (was ebenfalls schon unverzeihlich wäre); nein: Es ist alles genau nach Plan gelaufen. Diese Deindustrialisierung war von Anfang an das linke Ziel zur Bekämpfung des verhassten Kapitalismus; die Klima-Agenda verschaffte dem totgeglaubten Sozialismus eine neue Folie zum Wiederaufstieg – diesmal nicht im Namen des Endkampfs des internationalen Proletariats, sondern der angeblichen Planetenrettung. Das ewige Ziel dahinter, die Versklavung von Massen im Elend durch verschwenderische herrschende Eliten – ist dasselbe wie eh und je und unter allen Fahnen. Das Umframing von Wohlstand als Verbrechen, von Konsum als Verderben, von Selbstbestimmung als Rücksichtslosigkeit und von Freiheit als Verantwortungslosigkeit hatte Methode. Linksgrüne Politiker und Propagandisten predigten die vollkommen schwachsinnige „CO2-Neutralität“ und „grünes Wachstum“, obwohl es ihnen immer um “Degrowth”, um Verzicht und und Verarmung ging, während eine Funktionärselite in Dienstwagen und -Flugzeugen, Palästen und dekadentem Luxus schwelgt.

Beispielloses Suizidprogramm

Hinter vorgehaltener Hand und intern geben dabei zynischerweise sogar selbst zu, dass das alles eine Illusion ist- Die Journalistin Ulrike Herrmann, eine prominente Stimme aus linksgrünen Kreisen, hat es offen ausgesprochen: „Wenn die Mehrheit der Wähler grünes Wachstum will, dann muss man das denen halt versprechen.“ Auch wenn es gelogen ist. Herrmann, eine von ökonomischen Zusammenhängen gänzlich unbeleckte hoffnungslose Grünmarxistin, erzählt fast nur dummes Zeug, doch hier ließ sie einmal die Maske fallen. Während die Grünen ebenfalls ganz offen bekennen, und sinngemäß anprangern, dass Kapitalismus ständiges Wachstum brauche, das auf billiger fossiler Energie basiere, weshalb für echten Klimaschutz die Wirtschaft schrumpfen müsse bis hin zu einer „Überlebenswirtschaft“: Da schrecken die meisten Linken – inklusive der linken CDU – noch vor dem offenen Eingeständnis zurück, dass Wachstum und „Klimaschutz“ eben unvereinbar sind. Obwohl sie es besser wissen. Und sie wissen auch, dass die Grünen, mit denen diese einstigen “Volksparteien” koalieren, sich an Modellen wie der britischen Kriegswirtschaft von 1939 orientieren, die staatliche Planung, Rationierung und Verzicht beinhalten. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern offizielles Programm. Ulrike Herrmann sagt ebenfalls ganz offen, dass „grüne Energie“ niemals billig sein wird.

Und obwohl inzwischen jeder die Folgen dieses historisch beispiellosen Suizidprogramms erkennen kann, lassen sich viele Bürger weiter von den Lügen abspeisen, die man ihnen zumutet, um den Souverän für die Dauer seines Entmachtungsprozesses irgendwie ruhigzustellen. anschließend wird es zu spät sein. Dann werden Massenarbeitslosigkeit und Armut in selbst heute noch unvorstellbarem Ausmaß einkehren –und die typisch sozialistischen Ergebnisse dieser alles zerrüttenden Politik sein. So hat Sozialismus immer geendet und so wird er immer enden.

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