Auswahl des politischen Führungspersonals: Kein Unternehmen würde so vorgehen wie der Staat

von Walter Revilloud

Deutsche Alternativen: Abhartzen oder doch Berufspolitiker werden?

Deutschland fehlt es nicht an klugen Köpfen. Wir haben vielmehr ein Problem damit, wie wir diejenigen auswählen, denen wir die Führung des Landes anvertrauen. Deutschland bringt eigentlich fast alles mit, was ein erfolgreiches Land braucht. Es gehört immer noch zu den größten Volkswirtschaften der Welt. Parlament und Regierungen entscheiden über Haushalte in dreistelliger Milliardenhöhe, über Energieversorgung, Sozialstaat, Verteidigung, internationale Beziehungen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Millionen Menschen und Unternehmen. Sie können das so oder so tun. In Deutschland tun sie es so – und deshalb befindet sich das Land in einer derart desolaten Situation. Das Wirtschaftswachstum bleibt schwach, Unternehmen gehen pleite und flüchten, und die, die ausharren, beklagen hohe Kosten und Bürokratie. Bei Infrastruktur und Digitalisierung besteht erheblicher Nachholbedarf, die Sozialversicherungen geraten nicht nur unter demographischen Druck, sondern werden auch noch übernutzt – und für Verteidigung und fragwürdige Ausgaben (EU-Finanzierung, Ukraine-Hilfen, Klimafonds, Entwicklungshilfe) müssen immer gewaltigere Finanzmittel mobilisiert werden, weil die Rekordstaatsverschuldung dazu noch immer nicht ausreicht.

Wie kann ein Land mit solchen Voraussetzungen in eine derart vertrackte Lage geraten? Vielleicht lohnt es sich, diese Frage einmal von einer ganz anderen Seite zu betrachten: Nämlich der, wieso – und wie – wir eigentlich diejenigen Menschen auswählen, denen wir die politische Führung unseres Landes anvertrauen. An diese Stelle muss unweigerlich die Anschlussfrage kommen: Welche berufliche Erfahrungen und Qualifikationen bringen die Menschen mit, bevor ihnen diese Verantwortung übertragen wird? Hier sieht es bekanntlich zappenduster aus. Robert Habeck wurde 2021 Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz; der promovierte Literaturwissenschaftler hatte zuvor als Kinderbuchautor und Politiker gearbeitet und mehrere Jahre Ministerämter in Schleswig-Holstein bekleidet. Unternehmerische Führungserfahrung oder eine berufliche Laufbahn in Industrie und Wirtschaft gehörten nicht zu seiner Biographie. Annalena Baerbock übernahm im selben Jahr das Auswärtige Amt. Sie will angeblich Politikwissenschaft und ein paar Semester “Völkerrecht” auf einen Schmalspurabschluss hin studiert und sich mit Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt haben – doch sie hatte weder jemals im diplomatischen Dienst gearbeitet noch außerhalb der Politik größere Organisationen geführt. Als Außenministerin erklärte sie „feministische Außenpolitik“ zu einem Leitbild ihres Hauses – ein politisches Konzept, über dessen Sinn man sich trefflich streiten kann, das aber zugleich die Frage aufwirft, wie stark ein Ministerium der Vertretung deutscher Interessen und wie stark der Verfolgung gesellschaftspolitischer Ideologien dienen sollte.

Wie würde ein Unternehmen vorgehen?

Seit 2025 verantwortet Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und Vizekanzler die Finanzpolitik des Bundes. Sein beruflicher Werdegang führte nach einem Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte weitgehend über Partei, Abgeordnetenbüros und Bundestag. Eine vorherige berufliche Verantwortung in Finanzwirtschaft, Unternehmensführung oder einer großen Haushaltsorganisation findet sich darin nicht. Bärbel Bas führt seit 2025 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und damit das Ressort mit dem größten Einzelhaushalt des Bundes. Sie arbeitete vor ihrer politischen Karriere unter anderem bei einer Betriebskrankenkasse und bildete sich beruflich weiter. Die Leitung einer großen Sozialversicherung, eines Unternehmens oder einer vergleichbar großen Organisation gehörte vor ihrer politischen Laufbahn jedoch nicht zu ihren Aufgaben. Die vorgenannten Beispiele fragwürdiger Lebensläufe von deutschen Spitzenpolitikern beweisen zwar noch nicht zwingend, dass die betreffenden Figuren unfähig sind (das wurde teilweise dann erst durch ihre spätere Amtsführung offensichtlich); das ist aber auch gar nicht die Frage. Die richtige Frage lautet vielmehr: Würden diese Lebensläufe bei der Besetzung vergleichbar anspruchsvoller Führungspositionen in der Privatwirtschaft ausreichen, um die Kandidaten ohne Weiteres in die engste Auswahl zu bringen? Wenn die Antwort zumindest nicht selbstverständlich Ja ist, muss die Frage also lauten: Wegen was hat man sie dann ausgewählt? Deutschland fehlt es schließlich nicht an qualifizierten Menschen. Es verfügt über hervorragende Ingenieure, Facharbeiter und Handwerker, erfolgreiche Mittelständler, Wissenschaftler, Ärzte, Ökonomen und international erfahrene Führungskräfte. Das Problem liegt deshalb nicht darin, dass Deutschland zu wenige gute Köpfe besitzt. Es liegt darin, wie wir nach ihnen suchen.

Nehmen wir hypothetische einen großen Industriekonzern an , der einen neuen Finanz-, Technologie- oder Produktionsvorstand benötigt. Am Anfang steht die Aufgabe: Welche Herausforderungen kommen auf das Unternehmen zu? Welche Kenntnisse benötigt die neue Führungskraft? Welche Erfahrungen sollte sie mitbringen? Welche Größenordnung von Budgets und Personal hat sie bereits verantwortet? Hat sie Organisationen durch Krisen geführt? Welche Ergebnisse kann sie vorweisen? Daraus entsteht ein Anforderungsprofil. Bei einer wichtigen Position wird möglicherweise ein Headhunter eingeschaltet. Und dessen besondere Aufgabe besteht gerade darin, nicht nur unter Menschen zu suchen, die sich auf eine Stellenanzeige bewerben. Er spricht gezielt Persönlichkeiten an, die aufgrund ihrer bisherigen Leistungen für die Aufgabe geeignet erscheinen, vielfach Menschen, die gar nicht auf Stellensuche sind. Nach einer Vorauswahl folgen Gespräche, Referenzen und gegebenenfalls Assessments. Am Ende soll möglichst der Kandidat gefunden werden, dessen Erfahrungen und Fähigkeiten zur bevorstehenden Aufgabe passen. Auch Unternehmen machen dabei Fehler. Netzwerke, persönliche Interessen und Fehlentscheidungen gibt es auch dort. Entscheidend ist jedoch die Methodik: Aufgabe – Anforderungsprofil – Kandidatensuche – Prüfung – Auswahl.

Wie entsteht ein Bundeskabinett?

Nach einer Bundestagswahl beginnt ein anderer Prozess. Zunächst müssen politische Mehrheiten gefunden werden. Wird eine Koalition gebildet, handeln die Parteien aus, wer welche politischen Vorhaben durchsetzen kann und welche Partei welche Ressorts übernimmt. Danach folgt die Personalentscheidung. Vereinfacht ergibt sich damit in der Politik eine komplett unterschiedliche Reihenfolge: Wahlergebnis – Koalition – Ressortverteilung – politische Personalauswahl – Ernennung. Fachliche Qualifikation kann dabei durchaus eine wichtige Rolle spielen. Sie steht jedoch nicht zwangsläufig am Anfang des Verfahrens. Das Kandidatenfeld ist zu diesem Zeitpunkt häufig bereits erheblich eingeschränkt. Ein Ressort ist politisch einer Partei zugeordnet worden, und diese sucht in erster Linie innerhalb ihres eigenen Personalreservoirs nach einer geeigneten Persönlichkeit. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Personalrekrutierung eines Unternehmens. Der Headhunter würde zunächst fragen: Wer ist für diese Aufgabe besonders geeignet? Die Politik muss dagegen zunächst fragen: Wer kann dieses Ressort innerhalb der ausgehandelten politischen Konstellation übernehmen? Beides kann zum selben Ergebnis führen, muss aber nicht.

Dabei ließe das Grundgesetz erheblich mehr Freiheit: Das Bemerkenswerte daran ist, dass Deutschland verfassungsrechtlich keineswegs auf diese Form der Auswahl des politischen Spitzenpersonal festgelegt ist. Das System würde durchaus sogenannte – auch parteilose “Expertenregierungen“ – oder meritokratische Elemente erlauben. Diese sind bloß vom Parteienstaat nicht gewollt, weil die Versorgung der eigenen Leute mit Ämtern und deren politische Linientreue, ideologische Zuverlässigkeit und Loyalität mehr zählen als Kompetenz. Formal ginge es auch anders: Nach Artikel 64 des Grundgesetzes werden Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt. Der Bundestag muss die einzelnen Minister nicht bestätigen. Ohne Parteien- und Koalitionszwänge wären völlig andere Regierungen möglich. Was das in Deutschland übliche Verfahren begünstigt (und besonders bemerkenswert ist): Für Bundesminister existieren keine gesetzlich vorgeschriebenen fachlichen Anforderungen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen ausdrücklich darauf hin, dass weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz Anforderungen an Eignung, Befähigung oder fachliche Leistung für ein Ministeramt festlegen. Gleichzeitig überträgt Artikel 65 des Grundgesetzes jedem Bundesminister innerhalb der vom Kanzler bestimmten Richtlinien die selbständige und eigenverantwortliche Leitung seines Geschäftsbereichs. Daraus ergibt sich eine bemerkenswerte Konstellation: Enorme Verantwortung, aber kein definiertes fachliches Anforderungsprofil.

Es ginge auch anders

Das mag aus der demokratischen Konstruktion des Ministeramtes nachvollziehbar sein. Ein Minister ist kein leitender Beamter, sondern politisch Verantwortlicher. Trotzdem muss man die Frage stellen: Sollte die fachliche und praktische Eignung für eine derart verantwortungsvolle Aufgabe nicht ein wesentlich stärkeres Gewicht bei der Auswahl erhalten? Soll es also der Berufspolitiker sein, zwingend ein Profi oder eine eine geschlossenes Nomenklatura? Womit wir beim zweiten und wichtigen Aspekt wären: Deutschland braucht professionelle Politiker! Eine moderne Demokratie kann kaum von selbstsüchtigen Pfründnern und Feierabendpolitikern geführt werden. Gesetzgebung, internationale Verhandlungen, Haushaltsfragen, parlamentarische Verfahren und der Ausgleich gesellschaftlicher Interessen verlangen Erfahrung. Problematisch hingegen wird es, wenn Politik zu einem weitgehend in sich geschlossenen Berufssystem wird. Eine politische Karriere kann früh beginnen: Jugendorganisation, Partei, Tätigkeit für Abgeordnete oder Fraktionen, kommunalpolitische Funktionen, Landtag oder Bundestag, Parteifunktionen und schließlich möglicherweise ein Regierungsamt. Wer diesen Weg erfolgreich zurücklegt, besitzt zweifellos erhebliche Fähigkeiten. Er kann Mehrheiten organisieren, Kompromisse schließen, Wahlkämpfe führen, mit Medien umgehen und politische Konflikte austragen. Das sind sicherlich wichtige Kompetenzen. Aber es sind nicht zwangsläufig dieselben Fähigkeiten, die benötigt werden, um einen Verteidigungsapparat zu reformieren, ein Gesundheitssystem zu organisieren, eine Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen oder einen Sozialetat von Hunderten Milliarden Euro zu verantworten.

Das politische System prüft sehr gründlich, ob jemand Politik beherrscht – aber nicht die Kompetenz Ob dieselbe Person für die Führung eines bestimmten Ressorts über die bestmögliche fachliche und operative Erfahrung verfügt, wird hingegen kaum systematisch geprüft. Ein hervorragender Politiker muss deshalb keineswegs automatisch der bestgeeignete Kandidat für jedes Ministeramt sein. Das ist kein Urteil über persönliche Fähigkeiten. Es ist eine Frage der Übereinstimmung zwischen Mensch und Aufgabe. Es ginge auch anders: Deutschland kennt durchaus Beispiele, bei denen diese Übereinstimmung kaum erklärt werden musste. Ludwig Erhard war Ökonom und Wirtschaftsexperte, bevor er Wirtschaftsminister wurde. Karl Schiller war Professor für Volkswirtschaftslehre, bevor er das Wirtschaftsministerium übernahm. Der eine CDU, der andere SPD. Man muss ihre Politik nicht verklären und ihre Entscheidungen nicht sämtlich für richtig halten.

Ein strukturelles Problem

Entscheidend ist etwas anderes, nämlich dass ihr bisheriger Werdegang es nachvollziehbar machte, warum gerade sie ein Wirtschaftsressort führen sollten. Auch heute gibt es Ansätze eines anderen Rekrutierungsweges: Karsten Wildberger hatte über viele Jahre Führungspositionen bei Deutsche Telekom, Vodafone, Telstra und E.ON inne und führte zuletzt MediaMarktSaturn und CECONOMY, bevor er 2025 Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung wurde. Ob daraus eine Erfolgsgeschichte entsteht, lässt sich nach dieser kurzen Zeit kaum abschließend beurteilen. Gerade Staatsmodernisierung benötigt Zeit, und beim Bürger sind bislang nur begrenzt Resultate sichtbar. Aber seine Berufung beweist zumindest, dass Es möglich ist , Menschen mit umfangreicher Führungserfahrung außerhalb des klassischen Politikbetriebs für ein Ministeramt zu gewinnen. Warum geschieht das nicht häufiger? Warum muss es eigentlich immer das das “richtige” Parteibuch sein? An dieser Stelle lohnt sich ein Blick in die Vereinigten Staaten. Auch dort spielen Parteien eine enorme Rolle – wenngleich es ein dualistisches System mit Mehrheitswahlrecht ist. Und natürlich ist das amerikanische System keineswegs frei von Polarisierung oder politischem Proporz. Trotzdem haben Präsidenten verschiedentlich Persönlichkeiten aus dem gegnerischen politischen Lager in ihre Regierung geholt. Der demokratische Präsident Bill Clinton berief 1997 den Republikaner William Cohen zum Verteidigungsminister. Cohen hatte zuvor viele Jahre im Senat gearbeitet und sich intensiv mit Verteidigungs- und Sicherheitspolitik beschäftigt.

Barack Obama ging noch einen bemerkenswerten Schritt weiter. Nach seinem Wahlsieg 2008 übernahm er Robert Gates als Verteidigungsminister aus der republikanischen Regierung George W. Bush. Gates hatte zuvor unter anderem die CIA geleitet und jahrzehntelange Erfahrung in der amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik gesammelt. Obama entschied sich also nicht zuerst für einen Demokraten. Er entschied sich dafür, einen erfahrenen Mann im Amt zu belassen, obwohl dieser aus der Regierung des politischen Gegners kam. Warum sollte Vergleichbares in Deutschland undenkbar erscheinen? Angenommen, ein sozialdemokratischer Kanzler sucht einen Wirtschaftsminister und die nach seinem Urteil am besten geeignete Persönlichkeit gehört der CDU an. Warum sollte sie allein deshalb ausscheiden? Oder warum sollte ein CDU-Kanzler auf einen hervorragend qualifizierten Sozial-, Gesundheits- oder Finanzexperten verzichten, nur weil dieser Sozialdemokrat oder parteilos ist? Natürlich muss ein Minister die grundlegende politische Linie einer Regierung mittragen können. Ein fundamentaler Gegner des Regierungsprogramms könnte kaum glaubwürdig Regierungsverantwortung übernehmen. Aber zwischen vollständiger parteipolitischer Übereinstimmung und grundsätzlicher Regierungsfähigkeit liegt ein großer Raum. Deshalb sollte auch bei der Regierungsbildung häufiger gelten: Erst die Aufgabe, dann die Qualifikation, dann der Mensch und erst danach das Parteibuch.

Ein Staat ist kein Unternehmen

Gewiss, der Vergleich hat Grenzen. Deutschland kann schon organisatorisch-technisch nicht wie ein Konzern geführt werden. Ein Unternehmen kann Produkte einstellen, Standorte schließen und Investitionen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilen. Ein demokratischer Staat muss dagegen gesellschaftliche Interessen ausgleichen, Minderheiten schützen, soziale Verantwortung übernehmen und Entscheidungen demokratisch legitimieren. Auch ein hervorragender Vorstandsvorsitzender wäre deshalb keineswegs automatisch ein guter Minister. Aber daraus folgt nicht, dass die Politik auf Methoden professioneller Personalauswahl verzichten muss. Warum sollte vor der Besetzung eines Ministeriums nicht zunächst ein Kompetenzprofil erstellt werden? Warum sollte ein Bundeskanzler bei der Suche nach geeigneten Persönlichkeiten nicht systematischer auch außerhalb des politischen Betriebs suchen? Warum sollte diese Suche an Parteigrenzen enden? Und warum sollte ein künftiger Minister nicht vor seiner Ernennung in einer öffentlichen Anhörung darlegen, welche Erfahrungen ihn für das Amt qualifizieren, welche Probleme er in seinem Ressort sieht und welche Ziele er erreichen möchte? Der Bundeskanzler könnte sich auf sein verfassungsmäßiges Vorschlagsrecht berufen, die demokratische Legitimation bliebe bestehen. Aber der Auswahlprozess würde transparenter. Und würden die Besten überhaupt kommen?

Damit bleibt allerdings ein erhebliches Problem. Ein erfolgreicher Unternehmer, Wissenschaftler oder Spitzenmanager wartet kaum darauf, von einem Bundeskanzler angerufen zu werden. Er müsste möglicherweise finanzielle Einbußen hinnehmen, einen Teil seiner beruflichen Unabhängigkeit aufgeben und akzeptieren, dass sein Privatleben und jede öffentliche Äußerung kritisch beobachtet werden. Gleichzeitig wären seine Handlungsmöglichkeiten durch Koalitionsvereinbarungen, Haushaltsrecht, Bundestag, Bundesrat, europäische Vorgaben und eine große Ministerialbürokratie begrenzt und nach einer Legislaturperiode könnte das politische Abenteuer beendet sein. Damit entsteht ein Paradox: Je erfolgreicher und unabhängiger ein Mensch außerhalb der Politik ist, desto weniger attraktiv kann für ihn der Wechsel in ein politisches Spitzenamt erscheinen. Auch darüber müsste Deutschland sprechen, wenn es mehr Menschen mit umfangreicher praktischer Erfahrung für politische Verantwortung gewinnen möchte. Vielleicht suchen wir an der falschen Stelle? Deutschland braucht Berufspolitiker, keine Frage! Aber eine Demokratie sollte darauf achten, dass Politik nicht zu einem weitgehend geschlossenen Beruf wird, dessen erfolgreichste Absolventen schließlich für nahezu jedes Ressort als natürliche Kandidaten gelten. Vermutlich wäre es besser, wenn Menschen häufiger erst Unternehmer, Ingenieur, Handwerksmeister, Arzt, Wissenschaftler, Offizier oder Verwaltungsfachmann wären und anschließend für einige Jahre politische Verantwortung übernehmen würden. Und es sollte dann möglich sein, dass sie auch wieder in ihr vorheriges Berufsleben zurückkehren können.

Die entscheidende Frage wäre dann nicht mehr, wer Anspruch auf dieses Ministerium hat, sondern wen können wir gewinnen, der für diese Aufgabe besonders geeignet ist? Ein Unternehmen, das eine Schlüsselposition besetzen muss, versucht genau das herauszufinden. Deshalb sollten wir uns häufiger fragen, warum wir ausgerechnet bei der Führung unseres Landes mitunter in einer komplett anderen Reihenfolge vorgehen. Deutschland fehlt es nicht an guten Köpfen. Vielleicht interessieren wir uns für diese bloß zu wenig.

Erschienen auf Ansage

Klingbeils Enteignungsstaat: Rette sich, wer kann!

von Theo-Paul Löwengrub

Erst wenn der letzte “Reiche“ enteignet ist, ist die Mission des Antifa-Umverteilungsstaats erfüllt

Unter SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gerät die deutsche Staatsverschuldung endgültig außer Kontrolle. Um den völlig verfetteten Staat zu finanzieren und die katastrophalen Folgen der selbstmörderischen Migrations- und Klimapolitik wenigstens zeitweise abzufedern, nimmt Klingbeil nicht nur immer neue Schulden auf, sondern überlegt auch fieberhaft, wie er den Bürgern noch mehr von ihrem Geld abnehmen kann. Von der versprochenen Steuerentlastung kann keine Rede sein, da die Regierung sich so etwas gar nicht erlauben kann. Im Gegenteil: Es muss immer mehr Geld herangeschafft werden, egal wie. Die Union spielt zwar öffentlich den Kritiker an diesem Gebaren, trägt es praktisch aber voll mit. De facto läuft das, was hier geplant ist, sukzessive auf die endgültige Enteignung hinaus. Wer überhaupt noch über ein nennenswertes Vermögen verfügt, soll nun gezwungen werden, dessen Erwerb auch noch nach Jahrzehnten bis ins kleinste Detail nachzuweisen. Gelingt das nicht, werden finstere Machenschaften unterstellt. Wenn die Betroffenen nicht nachweisen könnten, dass sie ihre Vermögenswerte legal erworben hätten, seien “Porsche oder Rolex erst mal weg”, tönte Klingbeil in der Pose des ewigen Sozialisten, und faselte auch noch dummdreist, dies schaffe auch ”Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen“. Disclaimer: Fette Dienstwagen der Staatsbonzen sind natürlich davon nicht betroffen, die Rolex von Sawsan Chebli oder der Luxus-Audi von Heidi Reichinnek können natürlich weitergenutzt werden von den Apparatschiks der Umverteilung. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte Klingbeil weiter.

Getarnt wird dieser neuerliche staatliche Raubzug wie immer mit dem Kampf gegen Kriminalität, hier: Geldwäsche und Steuerbetrug, garniert mit dem Schüren des üblichen sozialistischen Neidreflexes. Der Zoll soll dabei durch erweiterte Befugnisse zum Durchgriffsinstrument auf das Privateigentum ausgebaut werden. Dazu wurde am Mittwoch vom Kabinett das „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ verabschiedet, wie es allen Ernstes im volksverdummenden Duktus heißt. Verdächtige müssen der Zollverwaltung einen Nachweis zum Vermögensgegenstand vorlegen und sie überzeugen, dass er rechtmäßig erstanden wurde. Wenn dies gelingt, wird der Gegenstand wieder freigegeben. Das alles soll -außerhalb eines Strafverfahrens-, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens des Zolls stattfinden, teilte das Finanzministerium mit. Das ist wieder mal nichts anderes als die ungenierte Beweislastumkehr: Nicht mehr der Staat muss nachweisen, dass Vermögen illegal erworben wurde, sondern die Besitzer müssen ihm beweisen, dass es legal erworben wurde. Dies ist natürlich in vielen Fällen gar nicht mehr möglich, schon allein, weil der Erwerb Jahre oder Jahrzehnte zurückliegt.

Systemischer Argwohn gegen “Reiche“, Unternehmer und Leistungsträger

Offiziell heißt es, der Zoll habe „sehr hohe“ Vermögenswerte ab 100.000 Euro im Visier, die durch kriminelle Gruppierungen generiert worden seien. Darauf wird sich die staatliche Geldschnüffelei aber natürlich nicht beschränken. Die Grenze kann beliebig abgesenkt werden, „begründete Zweifel“ am legalen Erwerb finden sich immer. Letztlich kann es jeden treffen, der über Vermögen verfügt. Der Zoll soll etwa auch an Flughäfen stärker Bargeld und Vermögensgegenstände wie Luxusgüter kontrollieren können. „In der Vergangenheit fiel zwar der Diamant unter die Kontrollbefugnis des Zolls, nicht aber der Ring, in dem dieser Diamant eingearbeitet wurde, weil es immer ein Luxusgut war“, erklärte Tino Igelmann, der Leiter des Zollkriminalamtes. In der Vergangenheit sei zwar der Diamant unter die Kontrollbefugnis des Zolls gefallen, „nicht aber der Ring, in dem dieser Diamant eingearbeitet wurde, weil es immer ein Luxusgut war“. Diese Lücke würde mit dem Gesetz geschlossen werden, sodass der Zoll nun auch die Luxusgüter kontrollieren dürfte, freute er sich. Auch die “Tagesschau” und andere Linksmedien vermelden diese Regierungspropaganda natürlich wieder einmal gewohnt unkritisch.

Dass damit dem Staat unter fadenscheinigen Vorwänden schier grenzenlose Zugriffsmöglichkeiten auf Privateigentum ermöglicht werden, verschweigt man, weil die Mainstream-Journaille den Hass und der systemische Argwohn gegen “Reiche“, Unternehmer und Leistungsträger teilt – da das dort beschäftigte zwangsgebührenfinanzierte Milieu genau so sozialisiert ist und tickt wie das steuerfinanzierte Berufspolitiker- und Funktionärsmilieu. Wem dieser Staat also noch nicht alles genommen hat in seiner Obsession, deutsches Steuergeld nach Brüssel, Kiew und in alle Welt zu veruntreuen, wäre sich spätestens jetzt konkrete Gedanken machen, baldmöglich sein Eigentum ins Ausland zu verbringen und am besten selbst gleich mitzugehen – oder wenigstens eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Anderenfalls wird sich der räuberische Enteignungsstaat, zu dem sich dieses Gemeinwesen entwickelt, auch noch den letzten Cent greifen, bis die sozialistische Gleichheit im Elend hergestellt ist.

Erschienen auf Ansage

Früchte einer wahnwitzigen Zerstörungspolitik: Bundesnetzagentur warnt vor Stromausfällen und Energie-Zwangsrationierung

von Alexander Schwarz

Es ist bald so weit: Das „Wunder” der grünen Energiewende fällt darnieder auf Deutschland

Die deutsche Energiewende, die ein Leuchtfeuer für die ganze Welt in Richtung klimaneutrales Utopia sein sollte, ist zu einem Desaster welthistorischen Ausmaßes geworden. Sie hat Deutschland energiepolitisch ruiniert, seinen Untergang als Wirtschaftsnation besiegelt und führt nun endgültig dazu, dass man sich offiziell, wenn auch möglichst heimlich auf längere Stromausfälle einstellt. Die Bundesnetzagentur richtet derzeit eine „Sicherheitsplattform Strom“ ein, um auf die Gefahr „struktureller Mangellagen“ und langer Blackouts zu reagieren. Alle Endabnehmer in ganz Deutschland, die mindestens acht Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen, müssen sich registrieren lassen. Mit der Plattform sollen sie dazu gezwungen werden, ihre Produktion herunterzufahren. Wenn sie sich weigern, kann die Bundesnetzagentur ihnen den Strom abstellen lassen. Sobald sich solche Engpässe abzeichnen, sollen die betroffenen Unternehmen mit einem Vorlauf von drei Tagen bis 24 Stunden angewiesen werden, ihren Verbrauch zu reduzieren, um „Schäden aufgrund kurzfristiger Abschaltung“ zu vermeiden. Die Bundesnetzagentur übernimmt dann die Rolle des Bundeslastverteilers, der den Verbrauch rationiert.

Laut „Apollo News“ werden diese Pläne seit mindestens zwei Jahren vorangetrieben. Schadenersatz können sich die Unternehmen abschminken: Ein Produktionsverbot ist nach Auffassung der Behörde keine Enteignung und damit nicht schadensersatzfähig. Die wenigen energieintensiven Unternehmen in Deutschland, die noch nicht pleite oder ins Ausland geflohen sind, sollen sich nun also auch noch den Strom abdrehen lassen und bleiben auf dem Schaden sitzen – und das alles nur wegen einer völlig wahnwitzigen, ideologiegetriebenen Energiepolitik, die nun im von Anfang an absehbaren Totaldesaster endet.

“Niveau der marktseitigen Versorgungssicherheit” wird deutlich abnehmen

„Die deutsche Stromversorgung ist sehr sicher und die Bundesnetzagentur hält großflächige Störungen der Stromversorgung weiterhin für sehr unwahrscheinlich“, lügt die Bundesnetzagentur unbeirrt weiter. Diese Durchhalteparolen glaubt jedoch kein Mensch mehr und schon gar niemand in der ohnehin durch eine ideologische Politik ruinierten Wirtschaft. Gegenüber der „Welt“ erklärten Industrievertreter, die es vorzogen anonym zu bleiben, wenn Großverbraucher mit drei Tagen Vorlaufzeit abgeschaltet werden sollen, adressiere die Bundesnetzagentur wahrscheinlich ein anhaltendes Versorgungsdefizit; dies sende doch „ein katastrophales Signal aus“. Außerdem würden die Berichtspflichten der Unternehmen an die Sicherheitsplattform eine neue bürokratische Last von der Art darstellen, die die Bundesregierung eigentlich abschaffen wollte.

Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion prognostiziert, dass das Niveau der marktseitigen Versorgungssicherheit über die nächsten Jahre deutlich abnehmen werde. Ab 2028 werde „im Mittel über alle betrachteten Szenarien der Versorgungssicherheitsstandard nicht mehr eingehalten“. Bis 2035 würden „knapp unter 40 Gigawatt (GW) an zusätzlichen Kraftwerkskapazitäten benötigt, um den Versorgungssicherheitsstandard in Deutschland zu halten“. Das Bauprogramm der Regierung für neue Gaskraftwerke hat ein Volumen von nur 12,5 Gigawatt. Die Energie-Amokfahrt Deutschlands geht also kaum gebremst weiter. Was für jeden vernunftbegabten Menschen sofort erkennbar war, tritt nun ein – so wie auch bei den Folgen der Massenmigration, die neben der Energiepolitik der zweite Sargnagel für dieses Land ist. In Deutschland gehen mittelfristig in jeder Beziehung die Lichter aus.

Erschienen auf Ansage

Spahn als Ablenkung: Wer Deutschland wirklich in den Dreck fährt

von David Cohnen

Die – ohne Zweifel skandalösen – Verfehlungen eines Spahn sind zwar bequeme Zielscheibe, doch die Lügen und Zerstörungshandlungen des Kanzlers und der politischen “Elite“ insgesamt ist das weit größere Problem

Es zählt nicht der Charakter im Beichtstuhl, sondern die Bilanz in der Staatskasse und im Maschinenraum der Republik. Wer Deutschland rettet, darf privat ein Sauhund sein – wer Deutschland ruiniert, bleibt auch als moralisch wohlfrisierter Vorzeigeprotestant ein politischer Versager. Genau hier prallt die aktuelle Empörungswelle gegen Jens Spahn auf eine viel größere Heuchelei: Die lautesten Moralpfeifen über Leihmutterschaft sind oftmals dieselben, die bei illegaler Migration, Kriegsrhetorik und ökonomischem Niedergang seit Jahren politisch die Hand am Steuer haben – und den Fuß nicht vom Gas nehmen.

Der Skandal um die Leihmutterschaft des heute als CDU-Bundestagsfraktionschef zurückgetretenen Jens Spahn ist der perfekte Skandal für eine mediensatte, aber analytisch verarmte Öffentlichkeit: persönlich, emotional, moralisch aufgeladen, leicht in eine Schlagzeile zu pressen. Ein prominenter Politiker, der Leihmutterschaft in Deutschland politisch bekämpft und sie privat im Ausland nutzt, bildet die ideale Figur für den Vorwurf der Doppelmoral – zurecht, wohlgemerkt.

Spahn als Projektionsfläche

Doch während Journalisten, Parteifreunde und politische Gegner sich am Widerspruch eines Sauhunds abarbeiten, bleibt der eigentliche Skandal unberührt: Diejenigen, die Spahn jetzt mit moralisch erhobenem Zeigefinger zerlegen wollen, sind vielfach dieselben, die in zentralen Zukunftsfragen seit Jahren systematisch die falschen Weichen stellen – oder bewusst verschweigen, wohin ihre Politik führt.

Selbstverständlich bedeutet dies nicht, dass Jens Spahn deshalb automatisch rehabilitiert wäre oder alle seine politischen Entscheidungen richtig gewesen wären. Auch er muss sich an seiner gesamten politischen Bilanz messen lassen. Wer ihn wegen eines persönlichen Widerspruchs „schlachtet“, darf jedoch nicht vergessen: Auf diese politische Schlachtbank gehören nicht nur diejenigen, deren Fehler medial besonders sichtbar sind, sondern auch jene, die mit weitreichenden Entscheidungen die Grundlagen des Landes beschädigt haben.

Die großen Versäumnisse: Wirtschaft, Staat, Zukunftsfähigkeit

Die Karre Deutschland ist nicht wegen eines Leihmutterschaftsfalls im Graben gelandet, sondern wegen einer langen Reihe politischer Entscheidungen, die die Energieversorgung verteuern und verunsichern, statt Planbarkeit und Verlässlichkeit zu schaffen; die industrielle Wertschöpfung zugunsten symbolischer Klimapolitik und regulatorischer Überbietungswettbewerbe strangulieren; die öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, während Milliarden in schlecht designte Transfers, Bürokratie und Symbolprojekte fließen; die die Haushalts- und Schuldenpolitik nach innen beschönigen und nach außen als praktizierte „Verantwortung“ etikettieren, obwohl sie strukturell zukünftige Generationen überlasten.

Ein Kanzler, der in dieser Situation Sätze der Art „am Tag, an dem ich Bundeskanzler werde, werde ich…“ in den Raum stellt und sie anschließend nicht hält, begeht keine harmlose rhetorische Unschärfe, sondern einen unverzeihlichen Vertrauensbruch mit massivem volkswirtschaftlichem Gewicht. Ein gebrochenes Versprechen über Steuern, Sicherheit, Sozialstaat oder Industriestandort betrifft Millionen – nicht nur die moralische Sensibilität eines Feuilletons. Gegenüber diesen Dimensionen ist Spahns Leihmutterschaft ein normativer Skandal zweiter Ordnung. Wer das anders gewichtet, verwechselt Leitartikel mit Lebensrealität.

Illegale Migration: Kosten, Kontrollverlust, Vertrauensverlust

Ein weiterer Punkt ist die illegale Migration. Hier geht es nicht um ein paar formaljuristische Unschärfen, sondern um die faktische Erosion staatlicher Kontrolle über Einreise, Aufenthalt und Rückführung, um die Belastung von Kommunen, Sozialstaat, Wohnungsmarkt, Bildungssystem und um einen politischen Kontrollverlust, der letztlich das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates zersetzt. Wer gleichzeitig die Grenzen des Systems bis zum Anschlag ausreizt, die Folgekosten herunterspielt und Warnungen als „Alarmismus“ diffamiert, und sich dann über Spahns Privatleben als moralisch verwerflich ereifert, der macht deutlich, dass ihm symbolische Aufregung näher liegt als strukturelle Verantwortung.

Illegale Migration ist nicht primär ein moralisches, sondern ein staatliches Funktionsproblem. Wenn ein Land über Jahre hinweg seine Steuerbasis, seine Sicherheitslage, seine Integrationskapazitäten und seine politische Stabilität durch planlose oder ideologisch verengte Migrationspolitik aufs Spiel setzt, ist der Schaden für das Volk ungleich größer als bei jeder noch so verwerflichen persönlichen Inkohärenz einzelner Politiker.

Moralische Pose statt strategische Vernunft

Hinzu kommt die Kriegsrhetorik – jene Mischung aus moralischer Aufladung, Symbolgesten und eskalationsbereiter Sprache, die außenpolitische Risiken erhöht, innenpolitische Debatten vergiftet und gleichzeitig die realen militärischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ressourcen ignoriert. Wer nach außen mit großen Worten hantiert, aber nach innen weder Wehrfähigkeit, wirtschaftliche Resilienz noch diplomatische Handlungsoptionen konsequent stärkt, betreibt symbolische Selbstaufwertung auf Kosten der Bevölkerung. Die Rechnung zahlen diejenigen, die in einer zunehmend unsicheren Weltwirtschaft, in fragilen Lieferketten und unter neuen Sicherheitsrisiken leben und arbeiten müssen.

Auch hier gilt: Ein Politiker, der privat ein Sauhund ist, aber außenpolitisch nüchtern, deeskalierend und ressourcenbewusst agiert, ist für das Land weniger gefährlich als jemand, der sich rhetorisch als moralischer Feldherr inszeniert und gleichzeitig Wirtschaft, Energieversorgung und Bundeswehr in einem Zustand belässt, der für die nächsten Krisen unzureichend ist.

Die moralische Asymmetrie: Sauhunde vs. Saubermänner

Der Maßstab ist brutal klar und historisch durchaus anschlussfähig: Lieber ein Sauhund, der den Laden zusammenhält, als ein Saubermann, der ihn an die Wand fährt! Doch die gegenwärtige politische und mediale Empörungskultur kehrt diese Priorität um: Charakterdebatten, Lifestylefragen, symbolische Haltungen werden zu zentralen Kriterien für politische Bewertung; derweil geraten lkonomische Vernunft, fiskalische Ehrlichkeit, institutionelle Resilienz und nüchterne Migrations- und Sicherheitspolitik zur Nebensache oder werden hinter moralischen Narrativen versteckt.

Figuren wie Spahn dienen als Ventile einer Empörung, die eigentlich gegen die strukturellen Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte gerichtet sein müsste. So entsteht eine doppelte Täuschung: Die Bevölkerung soll glauben, dass moralisch lupenreine Vorzeigeeliten Garant für „das Gute“ seien. Gleichzeitig werden die großen Fehler in Haushalt, Energie, Migration und Sicherheit als alternativlos, naturwüchsig oder „von außen verursacht“ verkauft. In dieser Konstellation ist es naheliegend: Wer sich ernsthaft um Deutschland sorgt, wird eher bereit sein, einen charakterlich fragwürdigen, aber strategisch klaren und realitätsbewussten Akteur zu tolerieren – als einen moralisch wohlanständigen, der mit schönen Worten die Grundlagen des Landes erodiert.

Der falsche Prozess gegen die falschen Leute

Jens Spahn hat sich mit seiner privaten Entscheidung in einen eklatanten Widerspruch zu seiner politischen Linie gebracht. Er hat sich damit angreifbar gemacht, und Kritik daran ist legitim. Doch der große politische Prozess, müsste anderswo stattfinden: Bei den Kanzlern, die zentrale Versprechen brechen; bei den Parteien, die illegale Migration faktisch dulden und ihre Folgen verschleiern; bei den Kriegsrhetorikern, die moralische Aufrüstung betreiben, ohne die materiellen Grundlagen des Landes zu sichern; bei den wirtschaftspolitischen Architekten, die Deutschland Schritt für Schritt Wettbewerbskraft, Infrastruktur und fiskalische Stabilität kosten.

Solange diese Akteure ihren moralischen Kredit behalten und stattdessen an einem Einzelfall wie Spahn ein Exempel statuiert wird, ist die bittere Diagnose unvermeidich: Offenbar “schlachtet“ man lieber den Sauhund, der einen sichtbaren Widerspruch liefert, als jene, die mit verlogener Sprache und schlechtem Kurs die Karre Deutschland weiter in den Dreck fahren.

Erschienen auf Ansage

Grüner Wahnsinn: München stellt mitten im Hitzesommer Brunnen ab

von Jochen Sommer

Münchens Fischbrunnen in früheren heißen Sommern (l.) – und jetzt, 2026, unter dem grünen “Hitzeschutz-OB”

Der Fischbrunnen am Münchner Marienplatz erfrischt in den heißen Sommermonaten die Menschen seit Jahrhunderten. Bereits 1318 wurde dort ein Brunnen nachgewiesen; später folgte eine neugotische Neugestaltung, die nach dem Krieg 1954 an ihr heutiges Erscheinungsbild angepasst wurden. Generationen von Einheimischen und Touristen haben sich hier bei Hitze im Sommer abgekühlt – so lange, bis endlich auch München einen Oberbürgermeister der irren Klima- und Hitzepaniksekte erhielt. Nun, im Sommer 2026, wurde der Brunnen erstmals in seiner Geschichte abgestellt; die Stadtwerke München schalteten am Montag die Pumpen aus und deckten das Becken mit Holzplatten ab. Offizieller Grund: Sensibilisierung der Bevölkerung für drohenden „Trinkwassermangel“, wie ganz offen mitgeteilt wird. Nach dem Motto: Wer nicht hören will, muss eben fühlen – und wenn die Klimakrise noch nicht “wahrnehmbar“ genug ist, dann machen wir sie für euch eben wahrnehmbar.

Außer dem Fischbrunnen wurden noch zehn besonders “wasserintensive Zierbrunnen” abgeschaltet – darunter auch der Neptunbrunnen und die Kaskaden an der Münchner Freiheit abgeschaltet, was laut “tz“ allein “43 Prozent des gesamten Brunnenwasserverbrauchs “sparen” solle. Nach einem “trockenem Frühjahr” und der “beispiellosen Hitzewelle” mit einem “Rekordverbrauch” an Trinkwasser, der “bis zu 20 Prozent über dem Normalwert” liege, habe die Stadt die Notbremse ziehen müssen, heißt es aus der Verwaltung. Zusätzlich wurde in städtischen Gebäuden das Fensterputzen gestrichen. Bei 56 (!) weiteren Brunnen wurde die Laufzeit auf die heißesten Stunden (10–20 Uhr) beschränkt. Wieso dann eigentlich nicht einfach die gesamte Wasserversorgung abstellen? Das “spart” sicher am meisten…

Als die Welt in München ohne Grüne noch in Ordnung war...

Selbsterfüllende Prophezeiungen

Dass im Sommer doch tatsächlich mehr Wasser verbraucht wird, wird hier also zur Verknappungskatastrophe hochgejazzt. Das wäre so, als würde man bei starken Minusgraden die Gasversorgung drosseln, weil es plötzlich zu einem “Rekordverbrauch“ durch mehr Heizbedarf kommt. Man kann sich das alles nicht mehr ausdenken. Eigentlich hat die Politik die Aufgabe, die Grundversorgung der der Bevölkerung abzusichern und im Rahmen der Möglichkeiten bestmögliche Versorgung mit dem zu gewährleisten, was gerade aktuell am wichtigsten ist – im Winter ist das die Möglichkeit zum Heizen, im Sommer ist das die Versorgung mit Frischwasser. Doch die herrschenden Ideologen wollen die Menschen durch Panik konditionieren und für ihre Klima-Apokalyptik empfänglich machen, um die zum Prinzip erhobene Politik des permanenten Notstands ständig ausweiten zu können. Grünen-OB Dominik Krause richtete mit dramatischem Getöse eine “Taskforce” ein, wie überall werden auch hier “Hitzeschutzpläne“ erlassen und es gibt gesonderte “Beauftragte“ – während die bewährten, schon immer dagewesenen und nachhaltigsten Hitzeschutzmaßnahmen vorsätzlich sabotiert werden.

Grün wirkt...

So existieren auch in München, wie inzwischen überall in Deutschland, in etlichen Kliniken und Pflegeeinrichtungen bis heute keine oder völlig unzureichende Klimaanlagen; Patienten und Personal schwitzen in stickigen Räumen. Das Land, was 50 Milliarden im Jahr für “Klimaschutz” auf allen Ebenen raushaut, hat kein Geld für Klimatisierung und Belüftung sensibler Unterkünfte übrig. Dafür zählt es mit Hingabe die “Hitzetoten“. Und Münchens grüner OB lässt lieber Wasserrationierungen verfügen und historische Brunnen stillstehen. Wieder mal offenbart sich hier die ganze Schizophrenie der grünen Klimapolitik: Permanent wird von „Hitzeschutz“ und “Anpassung an den Klimawandel” geredet – und tatsächlich tut man alles, um die an die Wand gemalte Krise erst zu eskalieren, um dann noch mehr Freiheitseinschränkungen, Verbote und Verknappungen durchsetzen zu können.

Dem übliche Alarmmissbrauch

Mit infantiler, bedeutungsschwangerer Dramatik werden Maßnahmen, die sonst nur in Wüstenregionen, trockenen Gefilden und Waldbrandgebieten zum Einsatz kommen, übernommen und mit großem medialem Getöse verkündet: Wasch- und Bewässerungsverbote, Wasserrationierung, Swimmingpool-Befüllung, Symbolpolitik und Appelle zum Duschen statt Baden – und eben auch die Vorenthaltung der wenigen öffentlichen Erfrischungsmöglichkeiten inmitten der hochsommerlichen Hitze durch Abdrehen von Brunnen, statt für ein wenig Abkühlung zu sorgen. Auf solchen gemeingefährlichen Schwachsinn kann nur eine grüne Stadtverwaltung kommen. Fehlt eigentlich nur noch, dass demnächst auch die ersten Freibäder geschlossen werden, um Wasser zu sparen.

Aber München ist nicht Las Vegas, Guadalajara, Alicante oder Perth; in der bayrischen Landeshauptstadt ist die Wasserversorgung gesichert. Der Gipfel des Hohns: Sogar die Stadt selbst gibt das zu. Das seen- und flussreiche Bayern ist das genaue Gegenteil eines hydrologischen Krisengebietes; saisonale Schwankungen von Grundwasserspiegeln und Rückgang von Reservoirpegeln gibt es in jedem heißen Sommer, doch anders als in echten Dürregebieten kann von einem drohenden Versiegen der Ressourcen überhaupt keine Rede sein. Es geht also wie üblich gar nicht um einen akuten Notstand, sondern um zynische “Bewusstseinsbildung” durch Verzicht. Diese typisch grüne Art der „Sensibilisierung“ erzeugt nur Frust statt Akzeptanz – und folgt dem üblichen Alarmmissbrauch, indem das, was immer schon da war und womit Menschen seit Generationen umzugehen wussten, plötzlich zum epochalen Verhängnis umgedichtet wird. Die Klimapolitik der Grünen zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Viel Gerede von Schutz vor hohen Temperaturen und angeblich drohender “Dürre” – und dann werden genau solche Maßnahmen verhängt, die das Leben für die Menschen in der Hitze noch unangenehmer machen.

Erschienen auf Ansage

+++ Wurde die Wüsten-Metropole München für Reisende bereits abgeriegelt, hat Münchens grüner OB schon eine internationale Reisewarnung veranlasst? Und: lebt in München überhaupt noch jemand - oder sind längst alle verdurstet und verdorrt? #WüstesMünchen pic.twitter.com/SDnf9V1jKQ pic.twitter.com/WCdxO9exth

— alexander moehnle (@AMoehnle) July 16, 2026

Der Brunnen pumpt immer dasselbe Wasser hoch und spuckt es wieder aus.
Die Grünen machen das mit ihren hohlen Phrasen auch.
Man schaltet den Brunnen ab, die Bevölkerung glaubt nun sie sind in der Wüste und wählen wieder grün.
Immer dasselbe.
Wie beim Brunnen, die Dummen. https://t.co/WZL1olfQkB

— Morlock Nr.2 (@MGGA2021h) July 16, 2026

Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

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Abpfiff! "Aus, Aus, Aus... das Spiel ist aus..."

von Rocco Burggraf

Viel Pride, aber kein Stolz mehr: Abwrackkandidat Deutschland

Es wiederholt sich. Ob nun beim ökonomischen Wettstreit, dem ESC, Olympischen Spielen, Europa- oder Weltmeisterschaften: Die deutsche Pleite ist gewiss. Der Pfeil zeigt abwärts. Zu Hause sind Schlüsseltechnologien geächtet, Sozialkassen geplündert, Unternehmen reihenweise insolvent. Nacht für Nacht werden jetzt Zigtausende schläfrige Erfüllungsgehilfen des Marktes zu Bittstellern der Behörden. In Operationssälen, Geburtsstationen und Seniorenheimen ringen Ärzte und Patienten um Luft, die von klimatisierten Politbüros aus progressiv besteuert wird. Immer mehr Brücken müssen gesperrt werden, Straßenbahnschienen schmelzen aus ihren Betten, Züge starten sporadisch, nur um gleich darauf irgendwo auf freier Strecke zu stranden. Niemand kommt, niemand ist erreichbar, niemand weiß, wie es weitergehen soll. Draußen bedanken sich die Eingeladenen, willkommen Geheißenen, freigiebig Beköstigten, medizinisch Versorgten und messianisch Gehuldigten, indem sie auf Mutti Merkels rund um die Uhr geöffnetem Abenteuerspielplatz zerstören, klauen, vergewaltigen, schlitzen und schießen, als gäbe es kein Morgen mehr.

Derweil feiern von der Natur schwer benachteiligte fahrradschiebende Mädchen, dürre, fusselbärtige Schlaffsäcke, stämmige, von allen guten Geistern und ihren Männern verlassene Esoterikerinnen und zombiehaft-wachsbleiche Mischwesen in grotesken Regenbogenaufzügen den Abstieg ihres Landes und genießen damit die Aufmerksamkeit, die ihnen in einer Leistungsgesellschaft naturgemäß verwehrt bliebe. Der internationale Terror staunt über den Jubel der Irren angesichts ihrer eigenen Unterwerfung. Aufwändige Sprengstoffanschläge werden nicht mehr gebraucht. Die Sache ist durch. Und sie wird durch linksextremistische Reisekommandos nach dem Vorbild der RAF noch beschleunigt, indem Anschläge auf Versorgungsleitungen, S-Bahnen, Flughäfen und Straßenkreuzungen verübt werden. Zu ganz besonderes aggressiver Hochform laufen die neuen Söldner des Sozialismus auf, wenn sich irgendwo Widerstand zu formieren versucht.

Kein Entrinnen mehr

In diesem völlig verrückten Stück Weltgeschichte sind einem als Deutschem kaum noch Auszeiten in der Normalität vergönnt. Märkte, Schwimmbäder, Konzerte können nur besucht werden, wenn sie mit monatelang ausgearbeiteten Schlachtplänen als Hochsicherheitsareale qualifiziert und hinreichend verbarrikadiert sind. Wohnen, Urlaubsreisen, Autofahren sind teuer. Sparguthaben täglich weniger wert. Verpackungsinhalte schrumpfen. Konsumgüter verlieren an Qualität. Die Produktpalette wird kleiner. In Gaststätten werden mehr schlecht als recht aufgetaute Fertigprodukte auf Tellern angeordnet. Selbst wenn nur ein Kaffee bestellt wird, kann man landauf, landab kaum etwas anderes erwarten als eine widerliche Brühe, die man mit Beimischungen genießbar machen muss. Die Stimmung erreicht in diesem Setting immer neue Tiefpunkte. Wer seiner Verzweiflung über den Absturz Ausdruck verleiht, dem fliegt von zufriedenen Silberblickmenschen mit Tarifeinstufung und dreizehntem Monatsgehalt immer noch ein überlegenes Grinsen entgegen. Es folgt die herablassende Belehrung, die Welt gefälligst positiv zu sehen. Nicht selten künden Blick und Kommentar von der soeben vorgenommenen Einstufung als Nazi. Die jüngeren Generationen kennen Wohlstand und Sicherheit schon gar nicht mehr. So funktioniert geräuschloser Zusammenbruch.

Die in der Welt auftretenden deutschen Abordnungen – ob nun in der Politik, beim Gesangswettbewerb oder im Fußball – kehren immer wieder verlässlich geschlagen, ignoriert, gedemütigt nachhause zurück. Erst am Montag mal wieder. Es war kaum zu übersehen, wie sehr sich die allgemeine deutsche Depression selbst auf Bereiche ausdehnt, die sich unbetroffen wähnen. Beim Ausscheiden der Nagelsmann-Truppe gegen Paraguay, die namenlose Nummer 41 der Welt, war der gelistete Marktwert der deutschen Elf mehr als fünf Mal (!) so hoch wie der ihrer Gegner. Das ideenlos verwaltende Ballgeschiebe, die permanenten „Stockfehler“, die plötzlichen Geschwindigkeitsnachteile hochgehandelter Profis, das fehlende Selbstvertrauen und schlussendlich dann das nunmehr schon dritte vorzeitige Aus des mehrfachen Weltmeisters nach ganzen drei Schüssen aufs Tor in 120 Minuten sind nicht anders erklärbar als mit dem totalen Zerfall einer verunsicherten Gemeinschaft, die nicht mehr weiß, wofür sie steht und was sie kann – und deren Schicksal inzwischen überall in der Welt mitleidig zur Kenntnis genommen wird. Ein Gleichnis unter vielen. Allem Hoffen und Bangen zum Trotz: Es gibt hier kein Entrinnen mehr. Deutschland geht den argentinischen Weg. Nicht mit Messi und Milei. Stattdessen mit Merz.

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Jetzt steht sie Kopf, die Welt der Versager und der Sozialneider: Elon Musk ist der erste Billionär der Welt!

von Tom Schiller

Superstar Musk: Rotes Tuch für alle linken Staatshörigen und Zivilversager

Auf allen Plattformen der asozialen Medien eifern zahllose Ignoranten, Dummköpfe und Neidhammel aktuell offenbar um einen besonderen “Ehrentitel“: Wer setzt den dümmsten Anti-Musk-Post ab? Mit den unsinnigsten Argumenten beweisen Tausende im Minutentakt, dass sie des Denkens und vor allem Nachdenkens nicht ansatzweise fähig sind und mit ihren erschreckend simpel strukturierten Hirnen den Ausgang aus der eigenen Blase nicht mehr finden können. „Ein Billionär in einer Welt, in der Millionen von Kindern verhungern, kann nur ein Arschloch sein“ ist dabei noch eine der harmlosesten Aussagen, die die Runde machen. Und das von Leuten aus einem Land, in dem die Entnahme von abgelaufenen Lebensmitteln aus Müllcontainern als Straftat gilt.

Sie flippen aus über den Reichtum eines Visionärs und Unternehmer, aber nicht über die Geldverschwendung einer dysfunktionalen politischen Kaste, die fremdes Geld verschwendet und verschleudert. Keine Empörung darüber, dass der Staat Milliarden an seinen Steuerbürgern aus der Tasche gezogenen Hilfsgeldern für völlig abgedrehte Projekte verschwendet – wobei die sprichwörtlichen Radwege in Peru, queere Comics in Drittweltländern, klimaneutrale Kühlschränke in Failed States, Gendergerechtigkeit s in rückständigen Stammesgesellschaften oder eine Sesamstraßen-Variante auf Arabisch nur die Spitze des Eisbergs sind. Völlig vergessen wird natürlich auch, dass linke NGOs mit Milliarden öffentlichen Geldern finanziert werden mit dem einzigen Zweck, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren. Und vor allem: Abermilliarden an Entwicklungshilfe haben den Hunger auf der Welt nicht vollständig besiegt; Unsummen an westlichen Geldern haben das Elend in der Welt nicht ansatzweise gelindert.

Linke Ahnungslosigkeit

Aber das hätte das „Arschloch“ Elon Musk tun sollen. Doch der, so die linke Moralentrüstung, hat als gieriger Megakapitalist stattdessen lieber Geld investiert. Nie werden sozialistische Enteignungsfetischisten und linke Sozialneider verstehen, dass Musk – wie jeder Unternehmer – Risiken eingegangen ist, um Innovationen umzusetzen und und Visionen in Technologien zu überführen, aus denen Arbeitsplätze und Wohlstand für alle entstehen. Weltweit hat Elon Musk inzwischen rund 160.000 Menschen direkt in Lohn und Brot gebracht; die von seinen Technologien beflügelten Wachstumsbranchen beschäftigen Millionen Menschen. Allein hier in Texas sind es aktuell rund 20.000 direkte Jobs, außerdem entstanden Expertenschätzungen zufolge im Fahrwasser von Musks Aktivitäten allein hier mindestens 50.000 weitere Arbeitsplätze – bei Zulieferern, im Bau, in der Energiewirtschaft, Handel, Gastronomie und Service.

Das alles ist natürlich in den Augen der linken Spacken irrelevant. Und natürlich kapieren sie aufgrund ihres holzschnittartigen Verständnisses von Ökonomie auch nicht, dass der böse Elon seine Billion nicht auf dem Girokonto einer Sparkasse liegen hat oder in einem Geldspeicher hortet, sondern dass diese Summe den – prinzipiell volatilen – aktuellen Börsen- oder Marktwert seiner Unternehmen darstellt, der genauso schnell auch abstürzen kann. Diese simplen Zusammenhänge übersteigt die Vorstellungskraft vor allem von Deutschen, für die das Geld am liebsten vom Staat kommt und pünktlich am Monatsletzten auf dem Konto ist, ebenfalls. Doch diese Denkweise ist nicht verwunderlich in einer Welt, in der Politiker Schulden in der Höhe eines Vielfachen von Musks Vermögen als „Sondervermögen“ bezeichnen…

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Wirtschafts-“Weise“: Umbau des Sozialsystems, aber kein Ende der wirtschaftsschädlichen Klimapolitik – trotz Rücknahme des IPCC-Szenarios

von Albrecht Künstle

Die „Weisen aus dem Morgenland“ letzte Woche bei der Vorstellung ihres Frühjahrsgutachtens

Man stelle sich vor, ein Arzt diagnostiziert bei einem Patienten eine zunehmende Muskelschwäche und verordnet statt einem Aufbaupräparat und körperlicher Betätigung – eine Diät. Einen ähnlichen Eindruck hatte man, als die sogenannten Wirtschaftsweisen ihr „Frühjahrsgutachten“ vorstellten, jedenfalls, wenn man die Medienberichte verfolgte. „Teure Energie schwächt die deutsche Wirtschaft“ war eine der Schlagzeilen. Deshalb fordern die unendlich Weisen nun: „Sozialsystem umbauen!“ Nun braucht man für die Feststellung, dass unser Sozialstaat aus dem Ruder läuft, keine teuren Wirtschaftsweisen. Dass stellte auch wiederholt schon das ifo-Institut fest, das auf 500 unterschiedliche Sozialleistungen kam. Wie ich schon an anderer Stelle ausführte, ist dieses System kaum noch finanzierbar. Ein Beispiel ist „Bürgergeld“ an Nicht-Bürger: Artikel 20 Grundgesetz, Absatz 1 („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“) wird inzwischen als Freibrief für jede soziale und unsoziale Wohltat bemüht. Die Sozialleistungen stiegen dabei auf ein Rekordniveau: „Ausgeuferter Sozialstaat verschlingt 751 Milliarden Euro“, wird etwa hier treffend zusammengefasst . Wobei es teilweise auch anders aussieht: Die im europäischen Vergleich niedrigen Renten können kaum weiter abgemagert werden.

Doch eigentlich lenken die Wirtschaftsweisen mit ihrer “Expertise” von etwas wesentlich Gravierenderem ab – nämlich von der verfehlten Energiepolitik und ihren katastrophalen Folgen. Die Kurzfassung des Frühjahrsgutachten besagt eingangs lediglich: “Hohe Energiepreise bremsen die konjunkturelle Erholung. Die Weltwirtschaft (jedoch) hat sich im vergangenen Jahr robust entwickelt – trotz der seit mehr als einem Jahr erhöhten handelspolitischen Unsicherheit. Im Prognosezeitraum dürften die protektionistische US-Handelspolitik und die infolge des Iran-Kriegs stark gestiegenen Preise fossiler Energieträger die Weltkonjunktur allerdings dämpfen. Der Sachverständigenrat rechnet für die Jahre 2026 und 2027 mit einem Wachstum des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von jeweils 2,3 Prozent. … Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich schwach… Der stark gestiegene Ölpreis dürfte im Jahr 2026 eine Verschlechterung der Terms of Trade für Deutschland bedeuten.“ Aha. Nun wird die Schuld also, wie zuvor dem Ukrainekrieg, dem Irankrieg angelastet. Doch der mit dem “Weltklima” begründete, schon vor vielen Jahren angezettelte Energiekrieg gegen das eigene Land wird geflissentlich ausgeblendet.

Abgeräumtes Weltuntergangsszenario

Diese “Weisen aus dem Abendland” hätten besser einmal von den „Weisen aus dem Morgenland“ gelernt: Letztere hatten immerhin aus der realen Bewegung der Sterne zutreffend eine planetare Konjunktion ausgemacht – den sogenannten “Stern von Bethlehem” – und sind diesem gefolgt. Unsere Wirtschaftsweisen hingegen hätten weitaus mehr Möglichkeiten, aus Daten und Fakten – etwa der Dynamik und Entwicklung von Wirtschaftsdaten – die richtigen Schlüsse zu ziehen. Stattdessen folgen sie lieber anderen “Sternen” oder gar ideologischen Schwarzen Löchern. Diese Herrschaften sollten aber nicht nur publizieren, sondern ab und zu auch einmal lesen: Beispielsweise die sensationelle Meldung, dass der Weltklimarat IPCC nun sein eigenes Weltunteruntergangsszenario, auf dessen Grundlage in Deutschland Gesetze, Verfassungsgerichtsurteile und sogar Grundgesetzänderungen durchgesetzt wurden, als völlig „unplausibel“ – also falsch – zurückgezogen hat. Man musste eingestehen, dass es viel fossile Energie auf dem Globus gar nicht gibt, dass selbst deren komplette Verwertung eine Klimakatastrophe auslösen könnte.

Nun bestünde die Möglichkeit – nein, es wäre sogar dringend geboten –, unsere Energiepolitik einer sofortigen Revision oder wenigstens Korrektur zu unterziehen und wieder auf ökonomisch und ökologisch gesunde Füße zu stellen. Denn das “Null-CO2-Ziel” einer vollständigen “Dekarbonisierung” ist nicht nur physikalisch unerreichbar, sondern wirtschaftlich verheerend. Zumal der Strombedarf aufgrund der boomenden Kommunikationstechnologie, des Streaming-Unwesens, der KI-Technik mit immer mehr Bedarf an Rechenzentren, der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrs und vielen anderen Verbrauchssteigerungen eine Entwicklung, die allein mit regenerativen Energien niemals gedeckt werden kann; im Tagesverlauf nicht, und übers Jahr gesehen (geschweige denn global) noch weniger. Die Zerstörung unserer AKWs und Kohlekraftwerken, die unwiederbringliche Flutung von Kohlegruben, die Sprengung und Demontage von Gasleitungen, die Ächtung von Erd-/Heizöl und Treibstoffen, teure Fernwärme statt billiger Gasleitungen zu den Verbrauchern für dezentrale Gasheizungen – all das ist schon heute kaum mehr bezahlbar.

Den Irrweg sofort beenden!

Doch dazu kein Wort der “Weisen”. Die „Energiewende“ wird weiterhin fehlgesteuert und mit weiteren Milliarden-Subventionen für Stromproduzenten von Solar- und Windparks am Bedarf vorbei vergoldet – zu Lasten der Steuerzahler und der Wirtschaft. Die Verbraucher können sich kaum aus dem Staub machen, die Wirtschaft umso mehr. Und das tut sie auch: Die Unternehmen suchen sich weltweit Standorte mit moderaten Energiepreisen. Von alldem ist im 275-seitigen Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen nichts zu finden. Das Wort „Energie“ kommt darin zwar 12 Mal vor – doch nur als Lamento über die Höhe der Energiepreise. Aber auch „Weise“ können nicht alle Zusammenhänge durchschauen (Normalsterbliche zuweilen schon eher). Zur Ehrenrettung Ersterer: Die „Weisen aus dem Morgenland“ waren Sterndeuter und Astronomen, hatten aber von Energiepolitik mit Sicherheit ebenfalls keine Ahnung.

Nachdem schon die „Weisen“ des Weltklimarates zugaben, dass sie irrten, sollte nun auch die Politik ihren Irrweg beenden und eine andere Richtung einschlagen. Ich möchte dieses sehr wichtige Problem aus Platzgründen nicht vertiefen; hier findet man es überaus kompetent aufgezeigt (man sollte sich diesen Beitrag von Ute Böttcher zumindest bis zu den erklärenden Graphiken anschauen) Welche finanziellen Dimensionen die verfehlte “Energiewende” hat, zeigte sich an der Nacht- und Nebelaktion der einem staatsstreichartigen Einführung des Artikels 143h ins Grundgesetz vom am 22. März 2025, beschlossen vom einen Monat zuvor abgewählten Bundestag im Rahmen der vom wortbrüchigen Merz zu verantwortenden „Sondervermögen“ (ergo Sonderschulden). Der Wortlaut dieser Ergänzung: “Der Bund kann ein Sondervermögen mit eige-ner Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten.“ Und wenn man dem Gesetzgeber eine Finanzwaffe in die Hand gibt, benutzt er sie auch – wie die leidliche Erfahrung zeigt. Dass dieses Geld anschließend weitgehend zum Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert wurde, macht diesen Skandal noch größer.

Das alles wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern ihr eher schaden. Manager und Politiker können das Weite suchen, wenn ihr Experiment scheitert; doch von der steuerzahlenden, immer weiter schrumpfenden Leistungsbevölkerung können das die wenigsten. Was deren Nachkommen einmal tun werden? Bergsteiger wissen, es ist leichter einen Berg zu erklimmen, als wieder von ihm herabzusteigen. Das gilt auch für den Schuldenberg. Die Enkel werden es als Wähler in der Hand haben, was aus ihrem Land einmal werden soll. Vielleicht aber auch nicht – wenn es stimmt, dass Wahlen eh nichts ändern können…

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Irans historischer Fehler: Warum Trump Lob statt Schelte verdient

von Peter Pilz

Als Folge der iranischen Blockade und Erpressung künftiges Absinken in die Bedeutungslosigkeit aufgrund alternativer Handelsrouten: Straße von Hormus

Carl von Clausewitz schrieb, dass Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei. Präsident Trump verstand das von Anfang an: Die Operation “Epic Fury” dient dazu, Irans nuklearen Vormarsch zu stoppen und die Abschreckung wiederherzustellen – nicht um der vertrauten neokonservativen Phantasie von Besatzung und Nationenbildung nachzujagen. Epic Fury ist Frieden durch Stärke in Aktion: Eine glaubwürdige Kraft, die entschieden eingesetzt wird, wenn Gegner Zurückhaltung für Schwäche halten.

Indem Iran die Straße von Hormus zur Waffe machte, beging es einen strategischen Fehlschlag von historischen Ausmaßen. Teheran wollte Amerika bestrafen. Stattdessen legte es jede Macht offen, die auf importierter Energie, verwundbaren Seewegen und der Illusion aufgebaut ist, dass die Globalisierung die Geografie aufgehoben habe. China ist exponiert. Europa ist exponiert. Großbritannien ist exponiert. Iran hat eine Welt geschaffen, in der harte Ressourcenmacht die Ergebnisse bestimmt. Beginnen wir mit China. Beijings industrielle Maschinerie hängt von importiertem Öl und Gas ab, das durch verwundbare maritime Engpässe transportiert wird, das alte Malakka-Dilemma in moderner Form. Eine Großmacht, die auf langen, exponierten Seewegen angewiesen ist, kann nicht sicher sein, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Größe. Der Hormus-Schock zwang China, nach Alternativen zu suchen, und bewies, dass Größe keine Widerstandsfähigkeit ist.

Handeln statt dozieren

Europa und Großbritannien stehen vor demselben Problem. Nachdem sie die Abhängigkeit von Russland abgeschüttelt hatten, tauschten sie eine Verwundbarkeit gegen eine andere ein, indem sie sich auf importiertes LNG und maritime Ströme stützten, die Erpressung ausgesetzt sind. Wenn Engpässe sich verengen, absorbieren sie Schocks, anstatt Stärke zu projizieren. Europäische Kritik sagt weniger über amerikanisches Versagen aus als über das Unbehagen mit einer Welt, in der harte Macht noch zählt.

Irans Fehler war es zu verkennen, dass eine Blockade der Straße von Hormus zu einer Neuordnung der globalen Handelswege führte; sobald dieses Nadelöhr strukturell unzuverlässig wird, baut sich die Welt sich um sie herum unweigerlich neu auf. Das bedeutet Umgehungs-Korridore, wiederbelebte Pipeline-Politik und dringende Planung für Routen, die Aqaba mit mediterranen Ausläufern nahe Gaza verbinden, wie auch die lange blockierte Pipeline von Basra nach Aqaba. Die alte Energieordnung bröckelt. Der OPEC-Austritt der Vereinigten Arabischen Emirate signalisiert, dass Kartell-Disziplin unter Druck nationalem Vorteil weicht. Trump verdient daher Anerkennung – nicht europäische Schelte! Die Operation Epic Fury traf Tausende von Zielen, schwächte Irans offensive Fähigkeiten und zerschlug die Annahme, dass der Westen Eskalationen hinnehmen würde, ohne zu reagieren. Die Administration handelte, während andere dozierten. Sie stellte die Abschreckung in der einzigen Sprache wieder her, die Teheran versteht.

Die größere Lektion ist noch wichtiger. Sichere, natürliche Ressourcen als harte Macht – das ist es, was die westliche Hemisphäre im Überfluss besitzt. Die Vereinigten Staaten, Kanada und die Amerikas beherrschen Kohlenwasserstoffe, LNG, Ackerland, Süßwasser, kritische Mineralien und strategische Tiefe in einem Maßstab, den importabhängiges Europa und Asien nicht erreichen können. Diese Krise hat die strukturelle Position der Amerikas nicht geschwächt, sondern klargestellt.

Die finanzielle Dimension unterstreicht den Punkt: Die Nachfrage nach Swap-Linien der Federal Reserve in Krisen beweist, dass der Dollar-König weiterhin herrscht. Wenn Stress eintritt, laufen Regierungen auf Dollar-Liquidität zu – nicht weg davon! Harte Ressourcenmacht und monetäre Macht verstärken einander, und die Vereinigten Staaten sitzen im Zentrum beider. Das ist die wahre Bedeutung von Epic Fury. Clausewitz schrieb auch, dass „der politische Blick das Ziel ist, Krieg das Mittel“. Trump hat das verstanden. Iran versuchte, die Geografie zur Waffe zu machen, Trump verwandelte die Konfrontation in eine Demonstration, wer exponiert ist und wer nicht. Die Trump-Administration verdient daher weit mehr Lob, als sie erhalten hat. Und die Geschichte wird wahrscheinlich urteilen, dass Irans größte Fehlkalkulation nicht nur darin bestand, Hormus zu schließen, sondern darin, offen zu legen, welche Mächte noch immer über die wahren Quellen der Stärke gebieten.

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Lügenkanzler: Merz lügt krebskranker Frau schamlos und arrogant ins Gesicht: Jetzt ist das Maß voll!

von Olli Garch

Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertig

Gründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.

Eine Schande für dieses Land

Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.

Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!

Erschienen auf Ansage