Merz, der Job-Killer: 1.000 Arbeitsplätze verschwinden täglich

von Michael Münch

Sag zum Abschied leise Servus: Erst verschwinden die Jobs, dann die Industrie 

Jetzt sind es also mittlerweile schon 1.000 hochqualifizierte Industriejobs, die an jedem einzelnen gottverdammten pro Tag in Deutschland vernichtet werden – in einem Land, wo uns gleichzeitig linksgrüne “Experten” und “Journalisten” wie die Kommunistin Ulrike Herrmann in öffentlich-rechtlichen Talkshows unbeirrt erzählen, der Fachkräftemangel sei riesig und schreie nach viel mehr Zuwanderung. Der rapideste Stellenabbau aller Zeiten hält an und das Wohlstandherz des blutet leise aus, während sie in Berlin die Cents zählen. Nein, es beginnt nicht mit dem Knall einer Explosion, die den Himmel zerreißt, sondern mit stillen, unbestechlichen Zahlen und Daten, die sich Tag für Tag in die Seele des Landes fressen. Eintasend Arbeitsplätze, die verschwinden, als wären sie nie mehr gewesen als flüchtiger Rauch über den Schloten der sterbenden Fabriken. Leute, begreift es und stellt es euch vor: Montag folgt auf Sonntag, Dienstag auf Montag, und die Maschine der Erosion kennt keinen Ruhetag; sie dreht sich weiter rückwärts, gleichmäßig und gnadenlos, derweil draußen in Werkshallen und Industriegebieten, wo einst das Rückgrat der Nation geschmiedet wurde, die industrielle Substanz leise zerbröckelt wie marodes Mauerwerk.

Tausend Jobs pro Tag weniger bedeuten nicht bloß gestrichene Verträge auf weißem Papier; es sind tausend Familien, deren Küchentische abends schwerer werden von der Last der Sorgen und dem Gewicht der ungelösten Zukunftsfragen. Tausend Existenzen, die jeden Tag ins Rutschen geraten wie lose Steine an einem steilen Hang, tausend Lebenspläne, die sich in der Dämmerung verlieren, während die Lichter der Produktionsstandorte eines nach dem anderen erlöschen.

Leises Sterben der Substanz

Und was tut die Merz’sche Bundesregierung? Redet sich die Lage schön und beschränkt sich auf Handlungsplacebos. Während das leise Wegsterben der Substanz die ökonomische und soziale Landschaft verändert, spielt sich hinter den gläsernen Kulissen des politischen Berlin eine surreale, fast schon groteske Parallelwelt ab, in der man mit feierlichem Ernst darüber debattiert, ob man den geplagten Bürger vielleicht um ein paar klägliche Cent bei der Energiesteuer entlasten könnte oder ob man den Unternehmen das vergiftete “Steuergeschenk” einer einmaligen, mitleidigen Tausend-Euro-Gabe machen soll, mit der sie – wohlgemerkt auf eigene, für viele gar nicht mehr erschwingliche Kosten – die Laune ihrer von Existenzverlust bedrohten Noch-Arbeitnehmer aufhellen sollen, damit die noch ein wenig länger ausharren im immer eisigeren Wind. Es ist, als stünde man auf dem Deck eines sinkenden Kreuzfahrtschiffes, dessen dessen Bug sich langsam ins dunkle Wasser neigt, und die Mannschaft streitet über die richtige Anordnung der Liegestühle auf dem Sonnendeck, während die Wellen bereits an den Schuhen lecken.

Der Befund ist so simpel wie unerträglich: Die industrielle Basis dieses Landes – jenes stolze Geflecht aus Stahl, Präzision und unermüdlichem Fleiß, das einst die Welt mit seinen Ideen und Produkten versorgte, schrumpft bis zur Unkenntlichkeit. Nicht in einem einzigen dramatischen Feuersturm, sondern schleichend. Ein Werk hier, das seine Tore schließt, eine Investition dort, die plötzlich in anderen Ländern, aber eben nicht mehr in der Heimat erblüht. Verkauft wird uns diese Entwicklung als harmlose Anpassung, doch in der großen Rechnung ist es eben am Ende nichts anderes ist als stille, unwiederbringliche Abwanderung und Industrieflucht.

Deutsche Steuern in alle Welt

Währenddessen fließen weiterhin, Jahr für Jahr, 30 Milliarden Euro an dem geschundenen Volk abgepresste Steuergelder in “Entwicklungshilfe“, in ferne internationale Projekte, in Hilfen moralische oder “historische” Pseudo-Verpflichtungen, die als notwendige humanitäre, klima- oder sicherheitspolitische Maßnahmen besungen werden; Summen, die umeigenen Land an allen Ecken und Enden fehlen, wenn etwa wieder mal die Substanz des eigenen Hauses verloren geht, wenn die Dauerbaustelle zu keinem Ende kommt, wenn Schulgebäude einsturzgefährdet sind, oder wenn für Kranke und Rentner zu wenig da ist, deren Hände, die einst all die Substanz schufen, müde in den Schoß sinken. Für die eigene, einst hochinnovative Wirtschaft hingegen gibt es nicht mal Abwicklungshilfe. Man kann das alles wollen, man kann es mit Überzeugung vertreten und mit noblen Worten ummanteln; doch man sollte dann nicht zugleich so tun, als bliebe all dies ohne tiefe, schmerzhafte Konsequenzen für jenen Standort, der diese Mittel eigentlich erwirtschaften und tragen soll. Man muss dann klar sagen, was hier geschieht: Wir opfern unsere Zukunft einer Ideologie, einer “Haltung” wegen.

Doch die Wirtschaft gehorcht keiner Haltung und keiner ideologischen Melodie; sie folgt den unbestechlichen, trockenen Gesetzen des Marktes – Angebot und Nachfrage, Anreize, Energie-, Arbeits- und Produktionskosten und Rahmenbedingungen, die sich wie unsichtbare Ketten um die Betriebe legen. Man wollte die Vielfalt, die offenen Grenzen, die Multipolarität, den Freihandel, die internationale Vernetzung – und in einer globalen Wirtschaft bedeutet das eben Wettbewerb der Standortbedingungen. Ein Wettbewerb, in dem Deutschland selbstverschuldet ins Hintertreffen geraten ist.

Industrie- oder Umverteilungsland?

Ein Unternehmen entscheidet nicht aus Sentimentalität oder Patriotismus, sondern aus nüchterner Kalkulation – und diese Kalkulation, die einst in der Gesamtabwägung zugunsten Deutschland ausfiel, fällt nun immer öfter und entschiedener gegen uns aus, – weil ein ganzes System sich über Jahre so eingerichtet hat, dass die hierzulande zu tragenden Lasten nicht mehr durch deutschen Erfindergeist und zähen Willen allein aufgewogen werden können. Deswegen ist der Zug abgefahren; nicht unverhofft und mit Karacho; nein, er setzte sich ganz allmählich in Bewegung, fast unmerklich erst, doch wer heute noch am Bahnsteig steht und glaubt, es handle sich nur um eine vorübergehende Verspätung, der wird morgen feststellen, dass die Gleise leer sind und die Schlussleuchten am Horizont bereits verblassen.

Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist deshalb keine technische Finesse und auch keine betriebswirtschaftliche Rechenaufgabe; sondern sie ist grundlegend, politisch und existenziell: Wollen wir einen Standort, der seine Industrie noch trägt, ihr die Existenzfähigkeit sichert und sie wachsen und gedeihen lässt – oder wollen wir einen kollektivistischen leistungsfeindlichen Umverteilungsstaat, die letzten verbliebenen Unternehmer nur noch verwaltet, reguliert, ausquetscht, mit immer neuen Zumutungen traktiert und so am Ende in die Pleite oder Flucht treibt? Die Antwort darauf geben nicht die Vorstände von Bosch oder Siemens in ihren fernen Konferenzsälen. Die Antwort geben wir selbst. Jeden einzelnen Tag.

Erschienen auf Ansage

Germanistan: Die Chronik einer großen „Entlastung“

von David Cohnen

„Das alles war Deutschland…“

Alles war bestens. Das Land hatte sich von einer grausamen Vergangenheit erholt. Fleiß, steigende Bildung, noch mehr Fleiß, hohe Produktivität, blühender Handel und eine florierende Wirtschaft mehrten den Wohlstand. Das sprach sich herum. Dann begann es unspektakulär. So, wie Katastrophen immer beginnen: Der Staat sorgte für alles. Für die eigenen Bürger. Für jeden, der sich in diesem Staat wohlfühlen wollte. Er engagierte sich für die ganze Welt, half, rettete, nahm auf und verteilte. Wenn das Geld nicht mehr reichte borgte man es sich. Lange Zeit lief tatsächlich alles bestens. Bis es nicht mehr bestens lief.

Das Bildungsniveau begann zu bröckeln, leise zunächst. Facharbeiter wurden seltener, Wissen wurde flacher, und vieles, was einst selbstverständlich gewesen war, verschwand langsam aus dem Alltag. Auch Handel und Wirtschaft begannen zu schwächeln. Die Preise krochen erst schleichend, dann immer aggressiver in den Alltag der Menschen. Tanken wurde zum unbezahlbaren Luxus, der wöchentliche Einkauf zur mathematischen Qual, die Heizkostenrechnung zum Albtraum, der Familien nachts wach hielt. Man spürte die Kälte bereits im Hochsommer.

Es klang nach Erlösung

Dann traten die Politiker vor die Kameras, die Gesichter ernst, die Stimmen feierlich – und mit der beruhigenden Gewissheit, eine Lösung zu haben. „Entlastung“, verkündeten sie. „Sofort. Für alle.“ Benzin sollte wieder bezahlbar sein. Mieten gedeckelt werden. Lebensmittel günstiger. Renten massiv erhöht. Es klang nicht nach Politik. Es klang nach Erlösung – und wurde genau so geglaubt. Die Beschlüsse kamen wie ein Hammerschlag: Die Steuer auf Benzin wurde abgeschafft. Ein Liter Super kostete plötzlich 50 Cent. Die Mieten wurden landesweit auf einen bezahlbaren Einheitsbetrag begrenzt. Die Preise in den Supermärkten wurden per Dekret halbiert. Die Renten stiegen um 40 Prozent. Die Pensionen wurden verdoppelt.

Die Menschen jubelten. Auf den Straßen wurde gehupt, in den Wohnzimmern geklatscht, in den Talkshows war man begeistert. „Endlich eine Regierung, die wirklich handelt!“, riefen sie. Und für einen Moment schien es tatsächlich so. Die Umfragewerte der Regierungsparteien implodierten – langsam, aber stetig. Man fühlte sich verstanden. Man fühlte sich gerettet.

Keine Fragen

Dann kam die zweite Phase. Die, von der niemand gesprochen hatte. An den Tankstellen leuchteten die neuen, niedrigen Preise in grellen Lettern. Doch schon nach kurzer Zeit standen die Zapfsäulen still. Zuerst nur an den Wochenenden, dann immer öfter. Lastwagenfahrer warteten stundenlang vergeblich. Die Lieferketten rissen nicht langsam – sie rissen wie überdehnte Seile.

Raffinerien drosselten die Produktion, Importeure stellten ein, Speditionen fuhren nur noch für jene, die bar mit einem „kleinen“ Aufschlag und im Voraus zahlten. Offiziell kostete das Benzin 50 Cent – praktisch gab es keines mehr. Wer trotzdem tanken wollte, stand nachts um drei in dunklen Hinterhöfen, wo Männer mit Kapuzen und Kanistern warteten. 5,80 Euro der Liter. Bar. Keine Fragen.

Im Supermarkt wurde es gespenstisch. Die Preise stimmten auf den Cent genau, doch der Inhalt der Regale nicht: Zuerst verschwanden die Markenprodukte, dann das preiswerte Fleisch, dann die Milch, dann Brot, Nudeln und Kartoffeln. Die Menschen standen vor leeren Kühltruhen und hielten ihre Einkaufszettel stumm in den Händen. Kinder fragten ihre Mütter: „Mama, warum ist da nichts mehr?“ Die Mütter schwiegen. Die Väter begannen, nachts in fremde Gärten zu schleichen und Kartoffeln auszugraben. 

Der Schwarzmarkt blüht

Der Wohnungsmarkt starb – leise, aber stetig. Vermieter stellten die Heizungen ab, ließen nichts mehr reparieren. Schimmel kroch die Wände hoch wie schwarzer Krebs. Neue Häuser wurden nicht mehr gebaut – wozu, wenn man sie nicht mehr wirtschaftlich vermieten durfte? Wohnungen waren noch vorhanden. Aber sie verwandelten sich in feuchte, kalte Gräber. Familien saßen in dicken Jacken am Küchentisch, weil die Heizung seit Monaten aus war. Alte Menschen erfroren still in ihren Betten. Die Behörden sprachen von „vorübergehenden Anpassungsschwierigkeiten“. Ein Begriff, der alles erklärte und nichts änderte.

Währenddessen blühte eine zweite, unsichtbare Realität – der Schwarzmarkt. In Hinterzimmern, geschlossenen Chatgruppen und auf dunklen Parkplätzen gab es plötzlich wieder alles: Benzin, Filetsteaks, Wärmedecken, Medikamente, geheizte Wohnungen. Die Preise waren nicht mehr öffentlich – sie waren Verhandlungssache. Geld war wertlos geworden. Bezahlt wurde mit allem, was noch Wert hatte. Wer Beziehungen hatte, wer noch Werte besaß, wer jemanden kannte, der jemanden im Ministerium kannte – der bekam. Die anderen hatten Anspruch. Zumindest auf dem Papier. Sie gingen leer aus.

Der Zusammenbruch

Der Staat versuchte verzweifelt, die entstehenden Lücken zu stopfen. Mit immer neuen Programmen.

Mit immer neuen Sondermilliarden. Die Sozialhilfe wurde verdoppelt, dann verdreifacht. Die Schulden explodierten. Die Steuereinnahmen brachen ein, weil kaum noch etwas offiziell verkauft und versteuert wurde. Die Druckerpressen der Zentralbank liefen rund um die Uhr heiß. Das Geld wurde wertlos, noch während es aus den Automaten quoll – schneller, als man es zählen konnte. Die Menschen schleppten Kartons voller Scheine durch die Straßen und konnten sich damit kaum noch ein halbes Brot kaufen – wenn sie überhaupt Glück hatten.

Dann kam der Zusammenbruch. Nicht mit einem großen Knall, sondern mit einem langsamen, erstickenden Röcheln. Die Krankenhäuser schlossen ihre Notaufnahmen, weil der Diesel für die Notstromgeneratoren fehlte. Die Polizei fuhr nur noch dort Streife, wo es sicher war – für sie. In den urbanen Wohnsiedlungen brannten Müllcontainer.

Endlich geschafft!

Die Menschen rissen Holz aus Spielplätzen – aus allem, was sie verbrennen konnten –, um sich zu wärmen. Jugendliche prügelten sich blutig um ein Paket Nudeln oder ein Brot. Rentnerinnen standen zitternd in der Kälte und verkauften ihr letztes Hab und Gut für eine Dose Hundefutter. Wohnungen waren unbewohnbar geworden – und im Winter erstickten Menschen an ihren eigenen Abgasen, weil die notdürftig eingebauten Heizöfen mangelhaft waren.

Germanistan hatte es geschafft: Die Preise waren gesenkt. Die Mieten gedeckelt. Die Renten erhöht. Allein, das Angebot hatte sich nicht daran gehalten. Die Regale blieben leer. Die Straßen wurden dunkel. Die Menschen wurden arm. Der Staat zerfiel. Und in den offiziellen Pressemitteilungen stand in fetten Buchstaben: „Die größte Entlastung der Geschichte ist gelungen!“

Noch ist das eine Geschichte – und bleibt es, solange man sie rechtzeitig als solche erkennt. Danach nennt man es Realität.

Erschienen auf Ansage

Merz demontiert die eigene Wirtschaftsministerin: Diese Regierung hat fertig

von Wilma Fricken

Schwerwiegende Entfremdung: Reiche (CDU) und ihr Parteichef und Lügenkanzler

Kaum aus der Osterpause zurück, hat Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche endgültig bewiesen, dass er absolut unfähig ist, diese gegen den Wählerwillen zusammengestoppelte Brandmauer-Koalition noch zu führen und zusammenzuhalten. Schon das bizarre Kurzvideo, mit dem Merz am Mittwoch an die Öffentlichkeit ging, zeigte einen kraftlosen, ausgemergelten, hohle Phrasen dreschenden alten Mann und markierte geradezu das symbolische Ende dieser Regierung. Die saft- und kraftlose Gestalt, die sich hier präsentierte, ist offenkundig nicht in der Lage, noch irgendeine Art von Aufbruch zu gestalten. Sein weiteres Handeln in dieser Woche glich dann einem politischen Amoklauf. Selbst in der eigenen Partei ist man zunehmend fassungslos über seine ständigen Kurswechsel in der Iran-Politik – und am Freitag erwies Merz sich wieder einmal als treuester Helfer der SPD, für die er sogar seine eigene Wirtschaftsministerin Katherina Reiche abschoss, die noch die Einzige in diesem Gruselkabinett ist, die eine fachliche Befähigung für ihr Amt mitbringt.

Weil Reiche auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz der Forderung von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nach einer Übergewinnsteuer eine “klare Absage” erteilt und zudem die simple Wahrheit ausgesprochen hatte, dass Klingbeils Vorschläge, mit denen dieser sich nach den desaströsen SPD-Wahlniederlagen der letzten Wochen als Großreformer präsentieren will, „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ seien, zu „Verwirrung“ führen und den Verbrauchern nicht helfen würden, fiel ihr Merz ihr in den Rücken und ließ prompt von seinem Umfeld verbreiten, er sei „befremdet über den öffentlichen Schlagabtausch“. Außerdem mahne er Reiche zur Zurückhaltung. Zur Energiepolitik habe es im Ministergespräch am Donnerstag eine “klare Verabredung” mit dem Ziel gegeben, Vorschläge einvernehmlich zu erarbeiten.

Gefallsucht aus Machtsicherungsgründen gegenüber der SPD

Merz habe dazu seine Vorstellungen genannt. Die zuständigen Ministerien sollten Vorbereitungen für den Fall treffen, dass die Benzinpreise weiter und dauerhaft steigen. Die Koalition stehe vor “wichtigen Reformentscheidungen”. Die öffentliche Nervosität sei verständlich, man könne jetzt aber nur zu Beschlüssen kommen, wenn man vertrauensvoll und ruhig zusammenarbeite. Es gehe jetzt „um das Land, nicht um Parteibefindlichkeiten“. Merz, für den die besondere Rücksicht auf die Sensibilität Klingbeils (von dessen Gnaden er überhaupt nur Kanzler ist) bekanntlich zu seinen obersten Prioritäten gehört, demontierte damit die eigene Ministerin.

Hintergrund des eskalierenden Streits zwischen Reiche und Klingbeil war, dass Klingbeil am Freitag einen Pseudo-Gipfel mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Vertretern veranstaltete, um über „wirtschafts- und finanzpolitische Auswirkungen des Iran-Kriegs“ zu diskutieren. Reiches Wirtschaftsministerium wurde dabei offenbar gezielt ausgebremst, weshalb sie die Pressekonferenz einberief, auf der sie Klingbeil kritisierte. Bereits am Donnerstag hatte Merz Reiche aufgefordert, am Montag vor der CDU-Spitze Fragen zur Benzin-Krise zu beantworten. Laut „Bild“ soll er zudem schon länger den Eindruck haben, dass Reiche “das Thema nicht im Griff” hat – als ob ausgerechnet dieser Wählerbetrüger und rückgratlose Opportunist irgendein Thema im Griff hätte! Die Ereignisse der letzten Tage haben endgültig den Beweis erbracht, dass diese unselige Katastrophenregierung, die es nie hätte geben dürfen, an ihrem Ende angelangt ist. Merz zerlegt seine eigene und einzig fähige Ministerin, um der SPD zu gefallen – jene inzwischen in die Einstelligkeit abgerutschte Splittergruppe mit der Attitüde der vormaligen Volkspartei, die ihn zwar bei jeder Gelegenheit vorführt, die aber auch seine einzige Chance ist, Brandmauer-Kanzler zu bleiben. Die Dauerbankrotterklärung, die der Lügenkanzler und seine Truppe abgeben, wird nunmehr bald eingelöst.

Erschienen auf Ansage

„Sonne und Wind schicken keine Rechnung…“

von Michael Münch

Der Horror am Zähler – wie’s wohl kommt?

Manche Sätze klingen so verführerisch, dass sie sich selbst zur unumstößlichen Wahrheit erheben. Sie werden so oft wiederholt, bis sie wie ein zartes, poetisches Mantra klingen – ein kleines, grünes Gebet an eine bessere Zukunft. „Sonne und Wind schicken keine Rechnung“ ist so ein Satz. Wie schön das klingt! Wie leicht! Wie befreiend! Und doch lügt dieser Satz mit der Anmut eines Engels, der seine Flügel zu lange im Sonnenschein gebadet hat. Denn nicht Sonne und Wind, aber die Realität schickt die Rechnung natürlich trotzdem. Sie kommt nicht leise mit einem diskreten Briefumschlag, sondern sie donnert sie einem an manchen Tagen mit brachialer Wucht vor die Füße. So wie vorgestern am Ostersonntag, als in Deutschland die Maschinen ruhten, die Straßen leerer wurden und die Nachfrage nach Strom zu einem Flüstern abebbte.

Die Öffentlichkeit mag es nicht mitbekommen haben, doch was hier geschah, war wieder einmal sinnfällig für die ganze “Energiewende”: Plötzlich produzierten Sonne und Wind Strom im Überfluss – doch niemand konnte ihn brauchen. Und aus dem vermeintlichen Geschenk der Natur wurde eine Last, die man entsorgen musste. Die Folge: Wieder einmal kippten die Preise an der Börse ins Negative, bis hinunter auf minus 114 Euro pro Megawattstunde. Strom, der vom Himmel fällt wie ein göttliches Almosen, wurde hier zu einem Ballast, für dessen Entsorgung ins Ausland man bezahlen muss, weil andere ihn nur so überhaupt noch abnehmen. Die Alternative wäre: Ein Zusammenbruch der einheimischen Netze. Man zahlte wieder einmal buchstäblich dafür, dass jemand den Überfluss anderswo verschwinden ließ.

Draufzahlen für ein “Geschenk”

Letztes Jahr kam es zu einem neuen Rekord: an 573 Stunden des Jahres musste Strom zu negativen Preisen abgegeben werden; das waren etwa 25 Prozent mehr als 2024. Die Tendenz hält weiter an – weil Deutschland seine Kapazitäten an Wind- und Solaranlagen weiter ausbaut und diesen Irrsinn weiter fördert. An den Tagen, wo uns durch Bewölkung, mauen Wind oder gar Dunkelflaute kein oder zu wenig Strom aus Wind und Solar “geschenkt”, importieren wir dann fossil erzeugten oder atomaren Strom aus demselben Ausland, das uns ansonsten unsere “grünen“ Überschüsse abkauft. Es ist ein bizarrer Tanz: Die Sonne “schenkt” uns Energie – und am Ende zahlt der Steuerzahler für das Geschenk.

Doch das ist nur der erste Akt der Groteske – auch am Ostersonntag wieder: Während der Markt längst mit schrillen Signalen rief, dass dieser Strom nichts mehr wert war – ja, sogar negative Werte annahm –, da lief das zweite System ungerührt weiter: Das der politisch garantierten Vergütungen nämlich, jene aufgeschaltete Parallelwelt aus Zusagen und Subventionen. Denn die Betreiber kassieren weiter – immer, unabhängig davon, ob ihr Strom gebraucht wird oder nicht, ob er einen Abnehmer im Inland findet oder ob man ihn mit Aufpreis ins Ausland verschenken muss. So tat sich auch am vorgestrigen Feiertag wieder eine doppelte, fast schon surreal anmutende Rechnung auf: 23 Millionen Euro Verlust bei dem verzweifelten Versuch, den Überschuss noch irgendwie zu vermarkten, plus 118 Millionen Euro an fest zugesicherten Einspeisevergütungen für die Betreiber wurden alleine an diesem Ostersonntag fällig. Macht zusammen 141 Millionen Euro. Warum? Weil dieses kranke System genau so konstruiert ist, dass es die Wirklichkeit elegant ignoriert.

Das System ist kaputt

141 Millionen Euro. Für nichts. Für unsichtbare Kilowattstunden, die niemand gerufen hat. Für ein System, das sich selbst widerspricht und dennoch munter weitersummt. Und während diese Zahlen als stummer Vorwurf und Menetekel an der Wand stehen, hält sich der alte Satz erstaunlich tapfer und fast schon trotzig, als wollte er die Wirklichkeit beiseite wischen: „Sonne und Wind schicken keine Rechnung!“ Doch – wie gesehen haben, tun sie genau dass, bloß nicht direkt, sondern über eher verschlungene Pfade. Über steigende Netzentgelte, über immer neue Umlagen, über Strompreise, die jede internationale Wettbewerbsfähigkeit langsam aber sicher beseitigen. Die Rechnung wird den nun auch noch durch Spritpreis-Alptraum und Inflation bis zum Anschlag überlasteten deutschen Verbrauchern ebenso präsentiert wie der Industrie, die längst begonnen hat, ihre Koffer zu packen. Derweil wundert sich der brave Bürger, der doch Solarzellen auf seinem Dach installiert und sein grünes Gewissen streichelt, warum „billige Energie“ mit jedem Jahr teurer wird.

Was an solchen Tagen wie vorgestern sichtbar wird: Hier geht es nicht um ein paar falsch justierte Stellschrauben in einem vermeintlich richtigen, tragfähigen und zukunftsfähigen System. Nein, dies ist kein harmloser technischer Ausreißer und kein vorübergehendes Missgeschick. Das System selbst ist völlig kaputt und zum Zusammenbruch verdammt. “Aber wenn es irgendwann Speichermöglichkeiten gibt, dann…”, trösten sich die Befürworter in ihrer Geisterfahrt. Die gibt es aber auf Jahrzehnte nicht, ganz absehen von der fehlenden Stromtrassen-Infrastruktur. Es ist wahrscheinlicher, dass die Kernfusion als ultimative Lösung aller Energieprobleme der Menschheit technisch bewältigt wird, als dass die Speicherung von Wind- und Solarenergie zum punktgenauen Verbrauch Marktreife erlangt. Deshalb ist das, was hier passiert, eine kriminelle Täuschung. Es ist mehr als nur ein Riss; es ist ein struktureller Grabenbruch.

Leere Verheißung

Wenn unablässig Angebot produziert wird, entkoppelt von der Nachfrage, und das Kosten erzeugt, wo eigentlich Eleganz und Effizienz entstehen sollten, ist das ein Ausdruck von politischem Wahnsinn – und genau das, was die Klima- und Energiepolitik insgesamt bedeutet: Eine Form von Planwirtschaft. Der Ostersonntag ist damit kein Zufall. Er ist ein Lehrstück. Ein Moment kristalliner Klarheit, in dem Theorie und Wirklichkeit einander ungeschminkt gegenüberstehen. Vielleicht liegt ja genau darin die eigentliche Pointe: Der schöne Satz “Sonne und Wind schicken keine Rechnung” war nie als nüchterne Beschreibung der Realität gemeint. Er war immer eine leere Verheißung, ein Schwindel und ein Propagandaversprechen, das sich politisch wunderbar anhörte, solange niemand allzu genau hinschaute und nachdachte.

Jetzt schauen immer mehr hin. Und plötzlich wirkt er nicht mehr wie eine Wahrheit. Sondern wie das, was er in Wahrheit immer schon war: eine der teuersten Illusionen dieses Landes. Immerhin behielt Jürgen Trittin Recht: Die “Energiewende” kostet die Deutschen nicht mehr als eine Kugel Eis. Allerdings nicht im Monat, sondern in der Minute.

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Marcel Fratzscher, der Comical Ali der Voodoo-Ökonomie

von Michael "Die Stahlfeder" Werner

Liegt nicht nur notorisch, sondern garantiert falsch: DIW-Chef Marcel Fratzscher

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, ist der Comical Ali der Voodoo-Ökonomie: Er ist eine vom Regime fürstlich bezahlte Sprechpuppe und soll das pseudo-akademische Fundament legen für den ideologischen Dreck, der dieses Land wirtschaftlich komplett zerstört. Vor genau zehn Jahren, als Merkels Flüchtlingsmärchen noch auf Hochtouren lief, gab Fratzscher seine berüchtigte Expertise zur Rentenfrage der Zukunft ab und prophezeite: “Die Flüchtlinge werden die Renten der Babyboomer zahlen.”

Es ist allerdings nicht so, dass man immer erst zehn Jahre warten muss, bis sich Fratzschers Aussagen als kompletter Bullshit erweisen. Jeder Mensch mit einem Intelligenzquotienten oberhalb Zimmertemperatur und drei korrekt verdrahteten Synapsen, der unfallfrei durch die Grundschulmathematik gekommen ist, kann Fratzschers Aussagen bereits widerlegen, sobald sie gerade seinen Mund verlassen haben, noch bevor sie also irgendjemand gehört hat.

Irgendwie nützlich

Denn alles – wirklich alles – was dieser Systemstiefellecker in den letzten Jahren verlautbart hat, hat sich als blühender Blödsinn erwiesen – und vielfach sogar als das genaue Gegenteil dessen, was dann tatsächlich eintrat, von der Beschäftigungsentwicklung über die Wachstumsprognosen bis hin zu seinen epic fails bei der Inflationsentwicklung.

Dennoch finde ich Fratzscher irgendwie nützlich: Denn immer, wenn ich aus irgendwelchen Gründen bei einem gerade sehr aktuellen und akuten Thema, das mich ehrlich gesagt nicht allzu brennend interessiert, mitreden will oder soll, ohne mich näher in die Materie zu vertiefen, gucke ich einfach, was Fratzscher dazu sagt, und behaupte dann einfach das glatte Gegenteil – mit dem wohligen Gefühl der Sicherheit, damit auf garantiert und jeden Fall richtig zu liegen.

Erschienen auf Ansage

Crazy what we could have had: Deutschland ist falsch abgebogen

von Theo-Paul Löwengrub

Zerstörung, wo einst Idylle war: Nachdenken über Deutschland (Bild: Caspar David Friedrich, „Der Wanderer über dem Nebelmeer“)

Wie schlimm steht es um dieses Land tatsächlich? Die Antwort: Noch viel schlimmer. All das Übel, das über uns gebracht wurde, der Zustand der Dauerkrise, all die Probleme und Nöte, mit denen wir heute zu kämpfen haben, unterscheiden sich dabei von früheren Heimsuchungen der Geschichte in einem Punkt fundamental: Sie sind hausgemacht, von einer linken Politik verursacht und die Folge einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Statt Dinge, die sich bewährt und die stets funktioniert haben, besser zu machen, hat man sie mit kulturbolschewistischem Eifer in einem Prozess angeblich notwendiger “Transformation” beseitigt und durch “Innovationen” ersetzt, die nicht funktionieren und täglich mehr als schädlich und sinnlos erkannt werden – was jedoch nicht zu einem Umsteuern und einer Kurswende führt, sondern zu umso trotzigerem und sturerem Festhalten am offensichtlichen Irrtum.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentierte soeben in seinem aktuellen Kurzbericht eine vernichtende Bestandsaufnahme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ende 2025 lag die industrielle Wertschöpfung 7,5 Prozent unter ihrem letzten Tiefststand acht Jahre zuvor. Auch die Exporte sind seither massiv zurückgegangen. Als Ursachen werden die Folgen der Corona-Maßnahmen mit Nachfrageausfällen und gestörten Lieferketten, geopolitische Umbrüche, zunehmender Protektionismus sowie Kostenschocks infolge der Kriege in der Ukraine und im Iran, aber auch die schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen genannt – vor allem durch die ständig steigenden Energiekosten, die immer weiter wuchernde Bürokratie und die konstante Ausweitung der Steuer- und Abgabenquote.

Irreparable Billionenschäden

In weniger als 15 Jahren hat es die deutsche Politik geschafft, ein einst florierendes Land in den kulturellen, sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und zwar durch rein ideologisch motivierte Fehlentscheidungen, an denen, trotz ihrer offensichtlich desaströsen Folgen festgehalten wird, damit die Verantwortlichen nicht ihr Gesicht und ihre Ämter verlieren. 2011 wurde wegen eines Erdbebens in Japan, das zu einem Tsunami führte, bei dem auch das Atomkraftwerk in Fukushima beschädigt wurde (wobei kein einziges der 23.000 Opfer auf diese AKW-Havarie zurückzuführen war!) die Abschaltung von 17 überwiegend modernen, voll funktionsfähigen Atomkraftwerken in Deutschland beschlossen, die dem Land eine zuverlässige, reibungslose und günstige Energieversorgung garantierten. Das alles nur, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtete, die CDU würde die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren, wenn sie nicht auf die neu aufflammende Anti-Atom-Hysterie aufspringen würde.

Die Wahl verlor die CDU trotzdem, die letzten drei Atomkraftwerke wurden vor vier Jahren auf Betreiben des grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck endgültig abgeschaltet – und das auch noch inmitten einer weltweiten Energiekrise. Damit nicht genug, werden die stillgelegten Atommeiler auch noch gesprengt, damit sie nie wieder benutzt werden können. Der volkswirtschaftliche Schaden, der allein durch diese Sabotage angerichtet wurde, dürfte in die Billionen gehen. Dafür wird das Land seitdem mit unzähligen Windparks verschandelt, die mit Milliarden Euro Steuergeld subventioniert werden, aber nicht grundlastfähig sind. Dafür werden ganze Kulturlandschaften vernichtet. Deutschland hat sich ohne jede Not komplett seiner eigenen, unabhängigen Energieversorgung beraubt. Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) geht davon aus, dass die Kosten der „Energiewende“, mit der Deutschland sich ins klimaneutrale Utopia katapultieren will, in den nächsten 25 Jahren auf rund 5,4 Billionen (!) Euro summieren könnten. Seit März 2025 steht „Klimaneutralität bis 2045“ als Zweckbestimmung im neuen Art. 143h des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das gesamte staatliche Handeln an die Chimäre der Klimaneutralität gekettet, was zu immer weiteren Einschränkungen und Schikanen führt, um ein unerreichbares Ziel zu erreichen, das auch noch völlig unbegründet ist.

Sargnagel auf Sargnagel

Nach dem energiepolitischen folgte 2015 dann der gesellschaftspolitische Sargnagel für Deutschland, als Merkel auf die Wahnidee verfiel, das Land zur Besiedelung und Plünderung für die ganze Welt freizugeben. Was mit der scheinbaren humanitären unbürokratischen Aufnahme von 150 Budapester Bahnhofsflüchtlingen begann, mündete in die größte Massenmigration auf europäischem Boden der Geschichte, mit seit über 4 Millionen alleine in Deutschland “angekommenen” irregulären Migranten, viele davon unqualifizierte Sozialfälle – ohne Integrationswille und ohne Perspektive – mit monströsen Folgen für innere Sicherheit, Wohlstand, Fortbestand der Sozialsysteme und soziokulturelle Entwicklung dieses Landes. Geändert hat sich allen Absichtserklärungen von drei Bundesregierungen zum Trotz seither nichts; weiterhin sichert sich, wer das Wort „Asyl“ ausspricht, seither den Anspruch auf lebenslangen Aufenthalt und Vollalimentierung in Deutschland. Die Ampel-Regierung fügte noch die Möglichkeit hinzu, nach fünf Jahren, ohne nennenswerte Integrationsleistungen, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben zu können, die seither in immer neuen Rekordzahlen verramscht wird.

Die Folgen dieser Entscheidung sind die rasende Islamisierung des Landes, eine explodierende Gewaltkriminalität, vor allem in Form von (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messerangriffen und einer stets latenten Terrorgefahr, die sich in der massenhaften Absage von Volksfesten niederschlägt, die, wenn überhaupt, nur noch unter massivsten und für die Veranstalter ruinösen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden können. Auch für die Sozialsysteme ist die Massenmigration das Todesurteil, da aus ihnen Millionen von Menschen versorgt werden, die nicht nur größtenteils gar keine Aufenthaltsberechtigung haben, sondern die auch niemals einen Cent in sie einbezahlen werden. Der Sozial-Experte Bernd Raffelhüschen beziffert die Gesamtkosten des Migrationswahnsinns auf 5,8 Billionen (!) Euro, pro Kopf der Bevölkerung mehr als 70.000 Euro.

Alles zum maximalen eigenen Schaden

2020 führte den das Corona-Virus dazu, dass völlig unbegründete, wirkungslose und wirtschaftlich sowie psychologisch katastrophale Lockdowns und andere Freiheitsberaubungen in totalitärer Manier eingeführt wurden, die einen ungeheuren, seriös gar nicht bezifferbaren wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, von dem das Land sich bis heute nicht erholt hat. Eine Aufarbeitung dieser Tragödie verweigern die Verantwortlichen nach wie vor. Was blieb ist seither die skrupellose Politik des permanenten Ausnahmezustands, die Bereitschaft, Grundrechte im Namen angeblicher “Alternativlosigkeiten” einschränken und die zuvor leidlich intakte Gewaltenteilung zynisch zu unterlaufen – und zwar lange nicht mehr nur in der Gesundheitspolitik, sondern in allen gesellschaftlichen Themenbereichen, wo ein zunehmend übergriffiger Staat seine Regulierungswut hemmungslos auslebt.

2022 verfiel die deutsche Politik dann auf die nächste Wahnidee, indem sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der eine lange Vorgeschichte hatte, nicht nur sämtliche Verbindungen zu Russland kappte – vor allem günstige Erdgaslieferungen –, sondern zugleich begann, die letzten intakten Reste der deutschen Bundeswehr und vor allem aberwitzige Milliardensummen in die auf allen Ebenen von einer ungeheuerlichen Korruption durchsetzte Ukraine zu verschieben. Bis heute tut sie alles, um den militärisch nicht gewinnbaren Krieg zu verlängern, und hintertreibt oder erschwert diplomatische Lösungsansätze in sklavischer Ankettung an den kleptokratischen Mafiastaat Ukraine, dessen demokratisch nicht legitimierter Operettenpräsident zum Verteidiger von Demokratie und westlichen Werten erhoben wird. Dabei haben die immer neuen Russland-Sanktionen niemandem mehr geschadet als Deutschland, das sich in eine völlige energiepolitische Abhängigkeit von den USA und anderen Ländern begeben hat.

Fehlallokation von Ressourcen

Im März 2025 ließen Union und SPD sich dann, noch bevor sie sich offiziell zu einer Regierungskoalition zusammenfanden, von einem gerade erst abgewählten Bundestag eine 900-Milliarden-Euro-Schuldenorgie abnicken, mit der die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgehebelt wurde. Dieses Geld müssen künftige Generationen zurückzahlen, die man bereits durch die früheren epochalen Fehlentscheidungen um eine lebenswerte Zukunft betrogen hat. Und wie zu erwarten, fließen die Schulden nicht einmal in die Verbesserung der völlig maroden Infrastruktur, sondern werden für das Stopfen von Haushaltslöchern verschwendet. Trotz absoluter Rekordeinnahmen tut dieser räuberische Staat immer weniger für die eigenen Bürger und hat nie genug Geld für seine eigentlichen Kernaufgaben – dafür aber umso mehr für die EU und für den Rest der Welt: Milliarden werden für groteske Entwicklungshilfeprojekte und allen möglichen und unmöglichen sonstigen Unsinn verschwendet und veruntreut. Gerade gestern wieder wurden dem islamistischen syrischen Ex-Dschihadisten, Terroristen und nunmehrigen Machthaber Ahmed al-Scharaa 200 Millionen Euro für den Weideraufbau seines Landes zugesichert.

Es ist angesichts dieses Befundes kaum auszudenken, wie glänzend dieses Deutschland heute dastünde, wäre all diese sinnlose und schädliche Politik, die auf Doppelstandards und weltanschaulichen Luftschlössern gründet, ausgeblieben und hätte die Politik stattdessen das getan, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre – den Interessen des eigenen Volkes zu dienen. Wären die aberwitzigen Summen, die in den letzten 15 Jahren vernichtet wurden, für das Wohl des eigenen Volkes verwendet worden, wären Gesundheit, Bildung und Wirtschaft nicht durch das Großexperiment Massenmigration im multikulturellen Wahn ruiniert und durch Fehlallokation von Ressourcen geschwächt worden, und wäre dieses Land nicht von Dilettanten, Traumtänzern und skrupellosen Opportunisten zugrunde regierten worden: Wir hätten heute wahrlich blühende Landschaften. Doch stattdessen hat Deutschland seine Gegenwart und Zukunft verspielt – wie es aussieht, für immer.

Erschienen auf Ansage

Deutsches Gold gehört nach Deutschland!

von Dirk Schmitz

Goldreserve 

Frankreich hat seine gesamten Goldreserven von 129 Tonnen aus den USA abgezogen und ohne Netto-Verkäufe fast 13 Milliarden Euro Verkaufserlös erzielt. Exakt 12,8 Milliarden Euro Einnahmen waren es, die die Banque de France durch eine gezielte Umschichtung ihrer Goldreserven in die Heimat verbuchen konnte. Konkret ging es bei den 129 “repatriierten“ Tonnen, die bisher in New York lagerten, um die „Modernisierung“ der Bestände. Die Charge macht rund 5 Prozent der gesamten französischen Reserven aus.

Die Transaktionen fanden zwischen Juli 2025 und Januar 2026 statt.

Da Zentralbanken ihre Goldgeschäfte aus strategischen Gründen und zur Vermeidung von Marktspekulationen meist diskret abwickeln, wurde das volle Ausmaß der Abschluss der Rückholung erst mit dem nun vorliegenden Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr 2025 publik. Frankreich hat mit diesem Schritt seine verbliebenen Goldreserven vollständig aus den USA abgezogen. Die 129 Tonnen Gold, die bis vor kurzem noch bei der Federal Reserve Bank in New York lagerten, waren das letzte nennenswerte Kontingent französischer Reserven auf US-Boden.

AfD-Forderung brüsk abgeschmettert

Unterdessen weigert sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, unser Gold zu sichern. Die AfD-Forderung der Rückholung der deutschen Goldreserven im Wert von 233 Milliarden Euro Zeitwert in unser Land wurde brüsk von der Regierung abgeschmettert.

Dabei müssten längst auch diskutierte Inventur-Differenzen, illegale Abflüsse oder Mehrfachbuchungen offengelegt werden – selbst dann, wenn diese bestritten werden.

„Die goldene Währungs- und Souveränitäts-Reserve eines Landes muss grundsätzlich ohne Lagerrisiko im jeweiligen Eigentümerland liegen„, heißt es bei der AfD. Die Bürger hätten Anspruch darauf, dass sich ihr nationales Vermögen ohne Drittparteienrisiko vollständig unter deutscher Hoheit auf deutschem Boden befindet. Die Partei erklärt weiter, dass Staatsgold “zwingend vollständig in inländisch-deutschen Tresoren gelagert sein muss, um Eigentümerschaft und Verfügbarkeit sicherzustellen.”

Die AfD befindet sich damit in seriöser Gesellschaft: So hat der Bund der Steuerzahler nicht zuletzt wegen der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump ebenfalls gefordert, die deutschen Goldreserven so bald wie möglich aus den USA nach Deutschland zu bringen. Auch Politiker von Grünen und FDP stellten diesbezügliche Überlegungen an. AfD-Vorstandsmitglied Peter Boehringer sagte: “Wir leben in Zeiten, in denen Eigentumsrechte, auch Völkerrecht nicht mehr hundertprozentig garantiert ist.”

Kein Vertrauen in die eigenen Sicherheitsstandards?

Doch die Finanzpolitiker der Koalition sind mit ihrer „Brandmauer“ natürlich gegen eine Rückholung: “Politisch versucht die AfD erneut, Unsicherheit zu instrumentalisieren und aus berechtigten Sorgen billiges Kapital zu schlagen„, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. Deutschlands Goldreserven seien „gut diversifiziert“. Das hört sich nicht wirklich „sicher“ an. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, verwies darauf, dass die Goldreserven im absoluten Notfall auch die Versorgung mit kritischen Importen sicherstellen: “Daher ist es sinnvoll, einen Teil der Reserven im Ausland bleiben.“ Das Argument zieht allerdings nicht: Unser Land kann Reserven auch im eigenen Keller beleihen.

Übrigens: Die USA lagern genau null Kilogramm ihres Staatsgoldes im Ausland. Sie haben Vertrauen in ihren eigenen nationalen Schutz. Deutschland anscheinend nicht – und das, obwohl der von der Bundesbank verwaltete Goldschatz der größte der Welt ist nach den Beständen der USA: Rund 3.350 Tonnen waren es Ende 2025. Mehr als die Hälfte davon, 1.710 Tonnen, lagert nach Angaben der Bundesbank in eigenen Tresoren in Frankfurt, doch 1.236 Tonnen – knapp 37 Prozent – werden eben bei der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) in New York aufbewahrt. Die restlichen 404 Tonnen verwahrt die Bank of England in London. Auch die “Neue Zürcher Zeitung” diskutiert diese Situation positiv bis ängstlich: Genau wegen des politisch „heiklen Teils“ in den USA werde es Zeit für eine Rückholung des deutschen Goldes – bevor dies aus unbekannten Gründen plötzlich nicht mehr geht und die US-Regierung dies unter Vorwänden untersagt. Noch glaubt das niemand; sollte es jedoch so kommen, wäre es allerdings wirklich an der Zeit, die NATO ohne die USA fortzusetzen…

Erschienen auf Ansage

Steuererhöhungen und immer mehr Abzocke: Halten sie uns wirklich für so dumm?

von Michael Münch

Letztes Jahr die Rekordschulden, jetzt Steuererhöhungen: Löcher stopfen um jeden Preis

Wir kennen das Spiel zur Genüge inzwischen: Sie reden von Reformen – und meinen immer schamloseren Zugriff auf unser Geld und Restvermögen. Seit gut einem Jahr wird in diesem Land das große Wort „Reform” bemüht und zumeist mit einer Jahreszeit verknüpft “Frühling der Reformen”, „Sommer der Reformen”, ”Herbst der Reformen”. Ein Begriff, der nach Eingriff klingt, nach Korrektur, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen, auch gegen Widerstände, auch gegen die eigene Bequemlichkeit, und man hätte fast glauben können, dass irgendwo hinter all den Kommissionen, Gipfeln und wohltemperierten Talkshowauftritten tatsächlich noch so etwas wie Problembewusstsein existiert.

Und nun, endlich, soll er da sein, dieser Moment, auf den man uns so lange vorbereitet hat: Die wahre echte Reform nach zwei klatschenden Wahlniederlagen, nach denen man annehmen müsste nun wird tatsächlich die Notbremse gezogen. Doch weit gefehlt: War uns serviert wird, ist keine Reform, sondern das Gegenteil, eine Offenbarung nach zwei desaströsen Landtagswahlen: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg, Beiträge rauf – flankiert von der ernsten Behauptung, genau das sei nun der große Wurf, die notwendige Modernisierung, die Antwort auf Krise, Stagnation und strukturelle Schieflagen. Man muss sich diese gedankliche Verrenkung einmal in ihrer ganzen Konsequenz vor Augen führen:

Ein Staat, der Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Größenordnung erzielt, der parallel dazu neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und sich in einer ökonomisch ohnehin angespannten Lage befindet, erklärt ausgerechnet denjenigen, die diesen Apparat finanzieren, dass das Problem weiterhin nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite liege, und dass die Lösung folglich darin bestehe, noch einmal tiefer zu greifen.

Jahrelange Fehlanreize

Das ist kein politisches Konzept. Das ist die intellektuelle Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, würde genau an dem Punkt ansetzen, an dem es wehtut, bei den Ausgaben, bei den Prioritäten, bei den Strukturen, bei den Fehlanreizen, die sich über Jahre verfestigt haben und die inzwischen so selbstverständlich geworden sind, dass ihre Infragestellung offenbar als unzumutbar gilt. Stattdessen wählt man den bequemsten aller Wege, der zugleich der unerquicklichste ist, man etikettiert das eigene Unvermögen um und verkauft es als Fortschritt.

Aus Mehrbelastung wird “Verantwortung” und im Endeffekt wird uns jetzt die Kapitulation als Gestaltung verkuft. Das Erstaunlichste daran ist nicht einmal die politische Dreistigkeit, denn die gehört fast schon zur Grundausstattung; nein, das Erstaunliche ist eher die offenkundige Überzeugung, dass dieses Spiel noch funktioniert. Dass man den Menschen in diesem Land ernsthaft immer noch erklären kann, eine Verteuerung ihres gesamten Lebens sei ein Akt der Verbesserung und der Zukunftssicherung; dass der Verlust finanzieller Spielräume ein Gewinn an Zukunft sei, und dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, ausgerechnet durch noch höhere Einnahmen gesunden werde. Dumm – dümmer – am dümmsten – Deutschland.

Von jeder ökonomischen Logik entfernt

Das ist keine Kommunikation mehr, das ist ein Test. Ein Test darüber, wie weit sich Parolen und hohle Begriffe noch überstrapazieren und dehnen lassen, bevor sie reißen. Denn spätestens jetzt, in dem Moment, in dem Steuererhöhungen als Reformen gelten, hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet, sondern auch die Sprache von der Realität.

Und genau dort liegt das eigentliche Problem von jedem Gläubigen: Nicht in der einzelnen Maßnahme, so unerquicklich sie auch sein mag, sondern in dem dahinterliegenden Denkmodell, das sich längst von jeder ökonomischen Logik entfernt hat und stattdessen auf einer einzigen, erstaunlich simplen Annahme beruht: Dass man ein strukturelles Problem dadurch lösen kann, dass man die Belastung derer erhöht, die es bislang noch tragen.

Das mag eine Zeit lang funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung oder Verdrängung und nüchtern betrachtet, nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man es am Ende so klar sagen, wie es ist. Echte Reformen wären das Gegenteil von Steuererhöhungen. Echte Reformen würden dafür sorgen, dass ein Staat mit weniger Geld auskommt, weil er effizienter und besser funktioniert. Erst zweckentfremdete Giga-Schulden und jetzt, weil es immer noch nicht reicht, Steuererhöhungen: Das alles ist das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist. Alles andere ist leere Rhetorik und der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass Auspressen eine Form von Fortschritt sei. Das alles ist nicht nur unerquicklich; es ist, bei aller gebotenen Höflichkeit, schlichtweg armselig. Leute Leute, bitte wacht endlich auf – sonst werdet ihr auf ewig verarscht!

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Energiepolitik ohne Grundlage: Fehlentscheidungen in der Wasserstoffstrategie und Habecks marodes Erbe

von David Cohnen

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Die energiepolitische Ausrichtung der vergangenen Jahre offenbart ein grundlegendes Problem: Zentrale industriepolitische Entscheidungen wurden auf Voraussetzungen gestützt, die nicht Teil der bestehenden Versorgungsstruktur sind. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Ein besonders deutliches Beispiel ist das Projekt zur Umstellung der Stahlproduktion bei Thyssenkrupp am Standort Duisburg. Die dort geplante Direktreduktionsanlage ist langfristig auf den Einsatz von Wasserstoff angewiesen. Damit wird ein industrieller Kernprozess von einer Energiequelle abhängig gemacht, die nicht Teil der bestehenden Energieversorgung ist – wobei erhebliche Zweifel bestehen, ob eine entsprechende Versorgung überhaupt geschaffen werden kann.

Eine industrielle Versorgung der Stahlproduktion mit Wasserstoff gehört nicht zu den vorhandenen Energiesystemen. Ebenso existiert kein Transportnetz, das eine kontinuierliche Versorgung gewährleisten kann. Diese Punkte sind keine Randbedingungen, sondern die tragende Grundlage des gesamten Projekts. Damit ist die Ausgangslage eindeutig: Ein industrielles Großprojekt wird umgesetzt, obwohl die dafür notwendige Energieversorgung und Infrastruktur nicht Bestandteil der bestehenden Systeme sind. Das ist keine technische Unsicherheit, sondern eine grundlegende Fehlentscheidung in der Planungslogik.

11.000 Jobs bei Thyssenkrupp in Gefahr

Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind nicht nur absehbar, sondern bereits sichtbar. Ohne gesicherte Energieversorgung entstehen Unsicherheiten bei Kosten, Betrieb und Wettbewerbsfähigkeit. Die Differenz zwischen etablierten Verfahren und wasserstoffbasierter Produktion führt zu erheblichen Mehrkosten, deren Entwicklung nicht verlässlich kalkulierbar ist. Gleichzeitig wird die industrielle Basis geschwächt, weil Investitionen an Bedingungen geknüpft werden, die außerhalb des Einflussbereichs der Unternehmen liegen. Diese Entwicklung ist keine theoretische Annahme. Bei Thyssenkrupp sind im Zuge des Umbaus und der wirtschaftlichen Belastungen Einschnitte vorgesehen, die auch einen Abbau von Arbeitsplätzen umfassen; in der öffentlichen Diskussion ist von bis zu 11.000 Stellen die Rede.

Die politische Verantwortung hierfür liegt in erster Linie bei Robert Habeck, der diese Strategie maßgeblich vorangetrieben und politisch durchgesetzt hat. Es handelt sich nicht um eine Fehlentwicklung im Detail, sondern um die Folge einer bewusst verfolgten energiepolitischen Linie. Gleichzeitig wurde diese Politik von weiteren Akteuren getragen und ermöglicht. Die Parteien der damaligen Regierungskoalition – insbesondere die Grünen, aber auch die SPD und die FDP – haben diese Entscheidungen mitgetragen und politisch abgesichert. Ohne diese Unterstützung wäre die Umsetzung in dieser Form nicht möglich gewesen.

Konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen bleibt aus

Auffällig ist darüber hinaus die Zurückhaltung der CDU. Eine grundlegende Kritik an der strukturellen Fehlanlage dieser Politik bleibt weitgehend aus. Dies deutet auf ein politisches Umfeld hin, in dem klare Verantwortungszuweisungen vermieden werden – sei es aus strategischen Gründen oder aufgrund eigener inhaltlicher Überschneidungen. Eine ähnliche Zurückhaltung zeigt sich auch im öffentlichen Diskurs. Kritische Nachfragen zur politischen Verantwortung werden nur begrenzt geführt. So war in einer Sendung von Maybrit Illner zu beobachten, dass dem CDU-Politiker Carsten Linnemann die Ausführung seiner Kritik an vergangenen politischen Entscheidungen durch einen moderierenden Eingriff nicht weiter möglich war, verbunden mit dem Hinweis, man wolle sich nicht mit der Vergangenheit befassen.

Solche Situationen verstärken den Eindruck, dass eine konsequente Aufarbeitung politischer Entscheidungen nicht in der notwendigen Klarheit erfolgt. Dabei liegen die politischen Eingriffe offen zutage: die forcierte Umstellung im Gebäudesektor hin zur Wärmepumpe, die einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Elektromobilität sowie die grundlegende Neuordnung der Energieversorgung. Diese Maßnahmen wurden politisch durchgesetzt, ohne dass die dafür notwendigen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen Bestandteil der bestehenden Realität waren.

Schuld war Habeck

Die Folgen zeigen sich bereits: steigende Energiepreise, wachsende Unsicherheit in zentralen Industrien und zunehmender wirtschaftlicher Druck, insbesondere in der Automobilindustrie. Unternehmen reagieren mit Sparprogrammen, Standortverlagerungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung ist kein Zukunftsrisiko mehr, sondern Teil der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der zentrale Befund bleibt unverändert: Politische Entscheidungen mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen wurden getroffen, obwohl ihre grundlegenden Voraussetzungen nicht vorhanden waren.

Die Verantwortung dafür liegt bei Robert Habeck. Sie wurde politisch getragen, abgesichert und bis heute nicht konsequent aufgearbeitet. Deutschland trägt die Folgen – wirtschaftlich, industriell und strukturell. Die politische Verantwortung ist eindeutig. Die Konsequenzen daraus bleiben bislang aus.

Erschienen auf Ansage

Wie man ein Land langsam weichkocht

von Michael Münch

Schulden, Lügen, Negativnachrichten: Die Deutschen gewöhnen sich schleichend an alle Sauereien – so wie der Frosch im Kochtopf an steigende Temperaturen…

Man merkt, dass etwas grundlegend aus dem Ruder gelaufen ist, wenn ein Staat beginnt, seine eigenen Fehlentscheidungen nicht mehr zu korrigieren, sondern sie mit immer größeren Summen zu überdecken, bis aus einem politischen Fehler ein System wird, aus einem System ein Zwang und aus diesem Zwang schließlich eine Realität, der niemand mehr zu entkommen scheint.

Und genau dort stehen wir heute. Nicht bei einer vorübergehenden Schieflage, nicht bei einer konjunkturellen Delle – sondern bei einer bewusst betriebenen Schuldenarchitektur, die den Anspruch erhebt, Probleme zu lösen, in Wahrheit aber nur Zeit kauft, um die Probleme größer zu machen. Was als „Sondervermögen“ verkauft wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was es ist: ein gigantischer Verschiebebahnhof, auf dem Milliarden nicht investiert, sondern umetikettiert werden, damit aus Haushaltslöchern politische Erfolgsmeldungen werden.

Der eigentliche Skandal liegt dabei nicht einmal in der schieren Größe dieser Summen, so beeindruckend sie auf den ersten Blick erscheinen mögen, sondern in der Tatsache, dass sie ihre ursprüngliche Funktion verloren haben, bevor sie überhaupt wirksam werden konnten. Denn anstatt strukturelle Defizite zu beheben, Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren oder wirtschaftliche Substanz zu stärken, fließen diese Mittel in ein System, das längst begonnen hat, sich selbst zu erhalten, anstatt das Land zu erneuern. Es ist, als würde man einen Topf mit Wasser immer weiter erhitzen und gleichzeitig behaupten, man habe die Temperatur unter Kontrolle, während längst niemand mehr bereit ist, den Herd überhaupt auszuschalten.

Leiser Rückzug als Anpassungserscheinung

Die Regierung hat sich damit in eine Lage manövriert, in der nicht mehr entschieden wird, was sinnvoll ist, sondern nur noch, was kurzfristig stabilisiert, was kaschiert, was verschiebt. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Denn ein Staat, der beginnt, seine eigenen Haushaltsgrundsätze systematisch zu umgehen, verliert nicht nur die Kontrolle über seine Finanzen, sondern auch über die politische Glaubwürdigkeit, die notwendig wäre, um schwierige Entscheidungen überhaupt noch vermitteln zu können. Wenn Schulden nicht mehr Ausnahme, sondern Methode sind, wenn Umwidmung zur Routine wird und wenn politische Kommunikation die Realität ersetzt, dann entsteht eine Dynamik, die sich selbst verstärkt.

Die Bürger reagieren längst darauf: Leise, unaufgeregt, aber konsequent. Sie reduzieren Leistung, weichen aus, passen sich an, entziehen sich einem System, das ihnen zunehmend signalisiert, dass Anstrengung nicht mehr im Verhältnis zum Ergebnis steht.

Was hier geschieht, ist keine plötzliche Krise, sondern ein schleichender Prozess. Ein Prozess, in dem wirtschaftliche Substanz abgetragen wird, während gleichzeitig der Eindruck erzeugt wird, alles sei unter Kontrolle. Ein Prozess, in dem Politik beginnt, ihre eigene Darstellung für die Wirklichkeit zu halten. Und vielleicht ist genau das das treffendste Bild für diese Zeit: Nicht der große Knall, nicht der spektakuläre Zusammenbruch, sondern das langsame Weich- oder Zerkochen. Ein Land, das nicht scheitert, weil es keine Mittel mehr hat, sondern weil es verlernt hat, mit ihnen sinnvoll umzugehen, mag äußerlich noch die Form halten, doch, innen ist es längst zerfallen.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands Weg in den Klimasozialismus

von Albrecht Künstle

Irrwege der Geschichte werden Deutschland auch diesmal in den Abgrund reißen

Namhafte Wirtschaftswissenschaftler der Geschichte und Gegenwart vertreten für erfolgreiche Volkswirtschaften den Grundsatz „So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig.“ Wobei das kein statischer Grundsatz ist, sondern der Staatsanteil dürfe je nach der Situation der Wirtschaft auch kurzfristig größer sein – Stichwort „Antizyklische Wirtschafts- und Fiskalpolitik“ nach Keynes. Das Problem dabei: Der Staatsanteil, für dessen angebliche Geringhaltung sich die Regierenden auf die Schulter klopfen, nimmt meistens zu, seltener ab – auch in Zeiten, in denen die Wirtschaft gut läuft und keine staatliche Stimulation bräuchte.

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“: Das war nicht nur das Credo der SED; wohin das die DDR am Ende brachte, ist bekannt. Dieses Credo scheinen sich auch die Grünen, die Linke und die SPD zu eigen gemacht zu haben. Etwa nach dem Motto, ran an den Speck, „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Und die CDU/CSU ist auch nicht viel besser. Wie sonnst wäre es zu erklären, dass auch unter deren Regierungszeiten die Staatsquote seit der „Wende“ bei rund 50 Prozent verharrte. In der Nachkriegszeit des Wirtschaftswunders betrug die Staatsquote nur ein Drittel.

Blick hinter die Kulissen

Die Staatsausgaben beinhalten Investitionen, Gehälter der Beamten, Angestellten und Arbeiter, sowie Verwaltungskosten, Zinszahlungen, auch Sozialleistungen und Subventionen. Die Staatsquote gibt also Aufschluss über das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erledigung seiner Aufgaben ausgibt, und dem, was die Erwerbstätigen erwirtschaften. Mit anderen Worten misst die Staatsquote den staatlichen Anteil an den wirtschaftlichen Aktivitäten einer Nation. Je höher die Staatsquote, desto mehr „erzeugt“ und verbraucht der Staat, desto weniger ist die Privatwirtschaft involviert. Ist es denn normal, dass sich der Staat die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes BIP unter den Nagel reißt, verwaltet und verteilt?

Mit einer Staatsquote von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukt habe man bereits einen faktischen Sozialismus, sagte schon Helmut Kohl. Könne das sein, wenn doch eine „sozialdemokratische“ SPD oder gar die Unionsparteien in Berlin und den Ländern das Sagen haben? Die Sozialisten der Grünen und Linken Partei waren nie alleine an der Macht. Dann können wir doch keinen Sozialismus haben? Diese rhetorische Frage lenkt den Blick auf China, das der landläufigen Meinung nach ein kommunistischer Einparteienstaat ist. Steht dieses Land deshalb für Kommunismus? Nein, Namen und Begriffe sind eigentlich nur Schall und Rauch. Schauen wir einmal hinter die Kulissen, warum China trotz seines „Kommunismus“ so erfolgreich ist.

Faktischer 24-Jahres-Plan in Deutschland

Anders als Deutschland, das mit seiner Staatsquote von 49,5 Prozent im europäischen Mittelfeld liegt, beträgt die Staatsquote Chinas nur 33,4 Prozent, und liegt damit weltweit nur auf dem Platz 79. Den Spitzenplatz in Europa nimmt die wirtschaftlich desolate Ukraine ein (66 Prozent), gefolgt von den hochverschuldeten Ländern Frankreich (58,3 Prozent) und Italien (56,7 Prozent) und so fort. An diesen Platzierungen erkennt man schon einen Zusammenhang: je höher die Staatsquote, desto schlechter ist die Bilanz der Länder. Überlässt ein Staat denen mehr Raum, die von Wirtschaft mehr verstehen als er selbst, sind die Volkswirtschaften erfolgreicher. So war es auch mit der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards nach der Devise „Wohlstand für alle“. Womit er die eigene Bevölkerung meinte, nicht ein Deutschland als Sozialamt der Welt.

Zurück zum ebenso erfolgreichen China: Die „kommunistische“ (?) Staatsführung hält sich im Wirtschaftsgeschehen stärker zurück als unsere. Natürlich gibt es dort traditionell Fünfjahrespläne. Warum soll eine Regierung nicht planen dürfen, was sie in einem Zeitraum, der unserer Legislaturperiode entspricht, anstrebt. Unsere Regierenden haben jedoch größere Planungszeiträume im Kopf und machen entsprechende Gesetze. Sogar fünf Fünfjahrespläne in Folge, wie zum Beispiel das sogenannte Klimaneutralitätsgesetz von 2021 für das Jahr 2045 – immerhin nicht für 2145. So beschloss der schon abgewählte Bundestag am 22. März 2025, den Wahnsinn sogar mit dem Artikel 143h ins Grundgesetz aufzunehmen. Da Grundgesetzänderungen nur mit Zweidrittelmehrheit möglich sind, machten die Unionsparteien bei diesem Unfug einfach mit. Künftige, eventuell nichtsozialistische deutsche Regierungen sind nun einer 24-jährigen (!) Planwirtschaft verpflichtet – solange das Planungsziel nicht mit einer anderen Zweidrittelmehrheit revidiert wird.

China tut, was nötig ist!

Um nicht falsch verstanden zu werden. China tut in Sachen Umwelt viel und erfolgreich. Wobei nicht der bei uns vergötterte „Klimaschutz“ im Vordergrund steht; wer schon einmal chinesische Millionen-Metropolen besucht hat, der weiß, dass es mit dem Smog nicht so weitergehen konnte. Kohleheizungen mussten ersetzt werden und der zunehmende Autoverkehr hätte das Leben in Städten unerträglich gemacht. Aber die Devise Chinas ist: Wir machen was im Land nötig ist, und produzieren, was von der Welt gewünscht wird. Das gilt für E-Autos wie für Wärmepumpen. Letztere werden auch in China verkauft und verbaut, aber dreimal so viele ins Ausland verkauft. Woher die Abnehmerländer den Strom für den Betrieb der Wärmepumpen hernehmen, ist China egal.

China erzeugt auch seinen Strom überwiegend regenerativ. Photovoltaik wird nicht nur verkauft, sondern auch im Land selbst eingesetzt. Aber mit nur 150 Einwohner pro Quadratmeter ist dort viel mehr Platz für Großanlagen. Dasselbe gilt für Standorte von Windrädern. Bei uns kollidieren die „Regenerativen“ zunehmend mit der Knappheit an Land, mit unseren 234 Einwohner pro Quaadratmeter. Und was regenerativ nicht gedeckt werden kann, wird dort mit Kernenergie, Kohlekraftwerken, Gas und Öl ausgeglichen.

Von wegen “irreversibel”

Bei uns dagegen wurden Kraftwerke und Pipelines gesprengt, aktuell werden Kohlegruben unwiederbringlich geflutet. Bei uns wird die Energie zuerst durch staatliche Maßnahmen stark verteuert, um danach durch denselben Staat teuer subventioniert und zeitweise aus dem Ausland zugekauft zu werden. Diese nur noch irre Energiepolitik erhöht die Staatsquote und schädigt über hohe Energiepreise sowohl unsere Wirtschaft, als auch die privaten Haushalte. Merkel diese Politik als „alternativlos“, Merz bezeichnet denselben Wahnsinn nur mit anderen Worten: „irreversibel“. Ja, so heißen sie, uns bescheißen sie! Sie sind nicht besser als die Öko-Sozialisten von Rot und Grün.

Wohin Deutschlands Klimasozialismus führen wird, zeigte sich schon bisher. Seit Jahren stagniert unsere Volkswirtschaft. Wir strangulieren uns nicht nur mit Bürokratie, sondern auch mit unnötig hohen Energiepreisen. Und die mageren Wirtschaftsprognosen werden wohl erneut unterschritten. Die Wähler wollten es so, resümiert der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest. Albert Einstein soll zu dem nicht neuen Phänomen von Experimenten gesagt haben: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Ich sage: Man kann kein prosperierendes Land erwarten, wenn unsere Staatsquote nicht auf ein ökonomisch gesundes Maß zurückgeführt wird. „Mehr Wirtschaft wagen, statt mehr Staat!“.

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Deutschlands masochistische Energiepolitik - wir zahlen sogar Steuern auf erhobene Steuern und Abgaben...

von Albrecht Künstle

Alptraum Spritpreise – zu allen ohnehin schon vom Staat künstlich verteuerten Energiekosten 

Schon bisher hatten wir Deutschen international gesehen mit die höchsten Energiepreise. Das galt für Öl, Gas, Treibstoff und Strom – und warum, ist hinlänglich bekannt. Die Berliner Energiepolitik hat so ziemlich alles falsch gemacht: Atomkraftwerke gesprengt (respektive Pipelines sprengen lassen), moderne Kohlekraftwerke abgeschaltet, billige Energie aus dem Osten boykottiert und dafür teuren Ersatz aus dem Norden und Westen oder von moralisch noch fragwürdigeren Partnern als Russland eingekauft, und vor allem hat sie nur noch „regenerative“ (?) Energie im Hirn. Und, und, und. Doch nun, nach nur zwei Wochen Irankrieg, stehen wir in Europa mit den Preisen für Diesel, Benzin und Autogas unangefochten auf dem “Siegerpodium“. Während Nachbarländer dem Nepp der Energiekonzerne staatlicherseits Grenzen setzen, schlagen die Konzerne bei uns umso ungehemmter zu.

Freuen können sich die Aktionäre dieser Gesellschaften: Die Kurse steigen und die Dividenden dürften sich am Jahresende ebenfalls satt erhöhen. Die Anleger selbst können mit diesen Gewinnen ihre teurer gewordenen Tankfüllungen lässig zahlen. Und ebenfalls lachen dürfte der Fiskus, denn auch ihm winken Sondereinnahmen, die man einmal „wind fall profits“ nannte – denn der Steuersegen des Staates übertrifft die Extraprofite der Konzerne bei weitem. Dies realisiert man allerdings erst, wenn man einmal die Zusammensetzung zum Beispiel des Benzinpreises aufdröselt. Dies soll nachfolgend geschehen.

242 Prozent Abgaben und Steuern auf den eigentlichen Spritpreis

Am 5. März 2026 betrug der Produktpreis pro Liter Benzin (E5) tatsächlich nur 56,7 Cent. Darauf kommt die Energiesteuer von 65,5 Cent und die „Treibhausgas“-Abgabe von 14,4 Cent. Der CO2-Preis schlägt zusätzlich zu Buche – als ob das CO2 mit dem Treibhauseffekt nichts zu tun habe (hat es übrigens auch kaum, aber nicht nach der Logik der Abzocker, die hier also praktisch doppelt kassieren). Schon diese drei Abgaben belaufen sich auf 93,1 Cent pro Liter und damit 164 Prozent des eigentlichen Produktpreises. Als ob das nicht genug wäre, schlägt auch noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu Buche – und zwar nicht nur auf den Produktpreis, sondern auch auf alle aufgeführten Abgaben und zusätzlich auch auf die Kosten für den Transport, die Lagerung, Verwaltung und den Vertrieb von zusammengenommen 12,7 Cent pro Liter! Macht zusammen nochmals 30,9 Cent Mehrwertsteuer auf den Liter. So kam der Endpreis von getitelt 1,94 Euro an den Tankstellen zustande – wie gesagt Stand 5. März; seither legte der Preis nochmals zu und mit ihm auch die anteiligen Aufschläge und Steuern.

Zusammengerechnet müssen die Autofahrer also 242 Prozent Abgaben und Steuern auf – bleiben wir beim obigen Beispiel – 56,7 Cent Benzinkosten an den Staat abdrücken. Im Mittelalter war nur ein „Zehnt“ fällig; die Raubritter nahmen den Opfern schon deutlich mehr ab, doch der heutige Staat toppt das um ein Vielfaches. Auch Banken sind nicht zimperlich. Wie sagte einst Bert Brecht: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Heute würde er vermutlich fragen: Was ist schon die Gründung einer Bank gegen den Einfallsreichtum des Steuerstaates? Die Raubritter würden vor Neid erblassen; wobei… “würden“? Welches Prädikat ist diesem „Nehmerstaat“ wohl angemessen? Jedenfalls sind die Krokodilstränen der Politiker über die horrenden Treibstoffpreise entlarvend. Und jene, die am schamlosesten profitieren und nach dem Staat am meisten einsacken, die Mineralölkonzerne, heucheln nun ausgerechnet “Haltet den Dieb!”…

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Gebäudeenergiegesetz, Wärmepumpe und die Illusion der Technologieoffenheit

von David Cohnen

Die „Energiewende“ bewirkt nicht nur eine unsicherere Energieversorgung, sondern bedeutet auch immer höheren Kosten für die Bürger

Die öffentliche Darstellung der jüngsten Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erweckt den Eindruck, es habe eine Korrektur der bisherigen Linie stattgefunden. Von „Technologieoffenheit“ ist die Rede, vom Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen, von einem Rückweg aus vermeintlich überzogenen Vorgaben. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist nicht erkennbar. Die strukturelle Ausrichtung bleibt bestehen – lediglich die kommunikative Verpackung hat sich verändert.

Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bleibt der Maßstab für neue Heizsysteme. Die CO2-Bepreisung verteuert fossile Energieträger kontinuierlich. Förderprogramme und regulatorische Rahmenbedingungen begünstigen weiterhin elektrische Heizsysteme, insbesondere Wärmepumpen. Formal wird die Wahlfreiheit betont; faktisch jedoch bleibt die Lenkungswirkung klar: Fossile Systeme werden verteuert, elektrische Systeme subventioniert.

Technische Realität der Wärmepumpe

Die Effizienz von Wärmepumpen wird häufig über Kennzahlen wie den Coefficient of Performance (COP) oder die Jahresarbeitszahl (JAZ) kommuniziert. Beide Werte sind jedoch keine festen Geräteeigenschaften, sondern stark abhängig von Außentemperatur, Vorlauftemperatur, Gebäudedämmung, Heizsystemauslegung und Nutzerverhalten. Laborwerte oder Durchschnittsangaben lassen sich daher nicht ohne Weiteres auf reale Winterbedingungen übertragen.

Gerade bei Luft-Wasser-Wärmepumpen sinkt der COP mit fallender Außentemperatur deutlich ab. Während bei +7 Grad Celsius Werte zwischen 3 und 4 erreichbar sind, reduziert sich die Effizienz bei starkem Frost erheblich. In Regionen wie den deutschen Mittelgebirgen und insbesondere im Alpenraum sind Temperaturen unter 10 Grad minus keine Ausnahme. In solchen Betriebszuständen kann der COP bis auf 1 absinken oder sich diesem annähern; bei Zuschaltung eines elektrischen Heizstabs entspricht die Wärmeerzeugung praktisch einer Direktstromheizung.

Wirtschaftlich relevanter Effizienzverlust

Das bedeutet: 1 Kilowattstunde (kWh) Strom erzeugt dann nur noch etwa 1 kWh Wärme. Bei einem Strompreis von rund 0,40 Euro pro kWh entsprechen die Heizkosten etwa 0,40 Euro pro kWh. Zum Vergleich: 1 kWh Wärme aus Erdgas kostet je nach Tarif etwa 0,10 Euro. Die Wärmekosten vervierfachen sich damit gegenüber einer Gasheizung. Da der überwiegende Anteil des jährlichen Heizenergiebedarfs in den kältesten Wintermonaten entsteht, ist dieser Effizienzverlust kein theoretisches Randproblem, sondern wirtschaftlich relevant. Bei flächendeckendem Betrieb von Wärmepumpen mit einem COP nahe 1 würde die elektrische Last in Deutschland kurzfristig die Leistungsgrenzen des Stromnetzes überschreiten.

Hinzu kommt die strukturelle Volatilität der Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen. In Phasen geringer Einspeisung sind weiterhin fossile Backup-Kraftwerke erforderlich, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Eine weitgehende Elektrifizierung des Wärmemarktes erhöht somit die Abhängigkeit vom Stromnetz und von dessen jederzeitiger Stabilität. Die vielfach angekündigten Wasserstofflösungen stehen im Gebäudebereich derzeit weder in ausreichender Menge noch zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen zur Verfügung. Die Wärmepumpe bleibt damit in der aktuellen Systemarchitektur stark abhängig von Strompreis, Netzinfrastruktur und klimatischen Rahmenbedingungen.

Wirtschaftliche Belastung für Verbraucher

Betrachten wir ein optimal ausgestattetes Einfamilienhaus: Sind die technischen Voraussetzungen bereits erfüllt – gute Dämmung, Fußbodenheizung, geeignete Hydraulik –, liegen die Investitionskosten für eine Wärmepumpe inklusive Ausbau der alten Heizung und vollständiger Installation realistisch bei rund 40.000 Euro. Unter Einbeziehung der Kapitalkosten und der höheren Strompreise ist der Betrieb erheblich teurer als der Weiterbetrieb eines bestehenden Gasbrennwertkessels.

Andes sieht es bei einem nicht optimal ausgestatteten Haus (etwa nicht energiesanierte Altbauten) aus: Fehlen diese Voraussetzungen, entstehen zusätzliche Kosten für die Nachrüstung oder vollständige Neuinstallation einer Fußbodenheizung, Anpassung oder Austausch vorhandener Heizkörper sowie Dämmmaßnahmen an Dach, Fassade oder Kellerdecke, außerdem für den Austausch oder die Vergrößerung von Heizflächen, die erforderliche Verstärkung der elektrischen Infrastruktur und begleitende Bauarbeiten wie Estrich-, Putz-, Bodenbelags- und Malerarbeiten.

Immenser Kostenaufwand

Gerade der Einbau einer Fußbodenheizung erfordert in der Regel das Entfernen des Estrichs, eine Neuverlegung der Heizkreise, anschließende neue Estricharbeiten sowie die vollständige Wiederherstellung der Bodenbeläge. Auch Wanddurchbrüche und Leitungsanpassungen ziehen regelmäßig Putz- und Malerarbeiten nach sich. Je nach Zustand, Größe und Ausstattungsniveau des Gebäudes können diese Begleitmaßnahmen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.

In Verbindung mit umfassenden energetischen Sanierungen können sich die Gesamtausgaben schnell auf 150.000 Euro oder mehr summieren. Diese Investitionen erfolgen wohlgemerkt in einem Umfeld schwacher wirtschaftlicher Dynamik, hoher Energiepreise, steigender Staatsverschuldung und zunehmender regulatorischer Belastung.

Die Frage der „klimaneutralen“ Beimischung

Die Bundesregierung betont die Technologieoffenheit auch dadurch, dass Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden dürfen, sofern perspektivisch ein Anteil – etwa 10 Prozent – „klimaneutraler“ Energieträger wie Biogas oder Bioöl eingesetzt wird. Auf den ersten Blick scheint dies eine praktikable Kompromisslösung zu sein; bei genauer Betrachtung ergeben sich jedoch erhebliche Zweifel, zunächst wegen der physikalischen Emissionen: Bei der Verbrennung von Biogas oder Bioöl entsteht zunächst ebenso CO₂ wie bei fossilem Gas oder Öl. Der Unterschied wird ausschließlich über die angenommene Kreislaufbilanz begründet.

Die Gesamtbilanz der Herstellung darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten. Die Produktion von Bioenergie erfordert landwirtschaftliche Flächen, Diesel für Anbau und Ernte, Düngemittel und Pflanzenschutz, Transport, Verarbeitung und Verteilung. Die Gesamtenergiebilanz relativiert somit den behaupteten Klimavorteil deutlich.

Mengenproblem und Importargument

Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, 10 Prozent seines Gas- oder Ölbedarfs aus inländischer Bioenergie zu decken. Bereits heute konkurriert Energiepflanzenanbau mit Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz. Der Hinweis auf mögliche Importe löst das Problem nicht, sondern verschiebt es. Wenn Deutschland klimapolitisches Vorbild sein will und andere Länder vergleichbare Ziele verfolgen sollen, stellt sich die Frage: Warum sollten andere Staaten ihre klimaneutralen Energieträger exportieren, anstatt sie selbst zur Erreichung eigener Klimaziele zu nutzen?

Eine globale Nachfrage nach Bioenergie würde die Flächenkonkurrenz verschärfen, Preise erhöhen, Transportemissionen steigern und die Verfügbarkeit weiter verknappen. Bioenergie ist außerdem zwangsläufig mengenmäßig begrenzt und kann keinen universellen Ersatz fossiler Energieträger im Gebäudebereich darstellen. Die propagierte Technologieoffenheit wird dadurch faktisch eingeschränkt. Formal bleibt die Option bestehen, praktisch wird sie durch knappe Ressourcen und steigende Kosten limitiert.

CO-Bepreisung und Umverteilung

Die CO2-Bepreisung wirkt als zusätzlicher Kostentreiber für fossile Energieträger. Auch wenn ein Teil der Einnahmen umverteilt wird, bleibt die unmittelbare Belastung für Verbraucher bestehen. Die staatlichen Subventionen für Wärmepumpen und Sanierungen kommen zudem primär Haushalten mit ausreichendem Eigenkapital zugute. Damit entsteht eine Umverteilungswirkung – von Mietern zu Eigentümern, von einkommensschwächeren Haushalten zu investitionsfähigen Haushalten, von Verbrauchern zu staatlich gelenkten Förderstrukturen.

Die Wärmepumpenpolitik ist somit nicht nur eine technische Transformation, sondern auch ein Instrument finanzieller Lenkung. Geplante oder diskutierte Maßnahmen zur Rückkopplung könnten versuchen, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, erzeugen jedoch insgesamt einen dauerhaften Umverteilungseffekt, der die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Deutschland untergräbt.

Die gesellschaftspolitische Dimension

Die sogenannten “Parteien der Mitte” wirken in zunehmendem Maße in einem System gefangen, das auf Regulierung, Subvention und Umverteilung basiert. Ein grundsätzlicher Kurswechsel würde politische und fiskalische Risiken bedeuten. Statt marktwirtschaftlicher Effizienz dominiert eine Logik der Steuerung; Verteuerung fossiler Alternativen, Subventionierung elektrischer Systeme und regulatorische Vorgaben statt Wettbewerb schränken die Entscheidungsfreiheit des Bürgers faktisch ein. Die Wahl zwischen Heizsystemen ist damit weniger eine freie Marktentscheidung als eine politisch vorstrukturierte.

Eine nachhaltige Energiepolitik erfordert tragfähige Strukturen, gesicherte Mengen, wirtschaftliche Machbarkeit und systemische Stabilität. Die derzeitige Ausgestaltung wirkt jedoch nicht wie ein abgeschlossener, durchdachter Systemumbau; sie erinnert vielmehr an einen Fallschirmspringer, der ohne fertigen Fallschirm aus dem Flugzeug springt – ausgestattet lediglich mit Stoff, Seilen, Nadel und Faden – in der Hoffnung, den Fallschirm rechtzeitig während des Falls zusammennähen zu können. Eine Energiepolitik dieser Tragweite sollte allerdings nicht auf Hoffnung beruhen, sondern auf technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich belastbaren Grundlagen.

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