Deutsches Gold gehört nach Deutschland!

von Dirk Schmitz

Goldreserve 

Frankreich hat seine gesamten Goldreserven von 129 Tonnen aus den USA abgezogen und ohne Netto-Verkäufe fast 13 Milliarden Euro Verkaufserlös erzielt. Exakt 12,8 Milliarden Euro Einnahmen waren es, die die Banque de France durch eine gezielte Umschichtung ihrer Goldreserven in die Heimat verbuchen konnte. Konkret ging es bei den 129 “repatriierten“ Tonnen, die bisher in New York lagerten, um die „Modernisierung“ der Bestände. Die Charge macht rund 5 Prozent der gesamten französischen Reserven aus.

Die Transaktionen fanden zwischen Juli 2025 und Januar 2026 statt.

Da Zentralbanken ihre Goldgeschäfte aus strategischen Gründen und zur Vermeidung von Marktspekulationen meist diskret abwickeln, wurde das volle Ausmaß der Abschluss der Rückholung erst mit dem nun vorliegenden Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr 2025 publik. Frankreich hat mit diesem Schritt seine verbliebenen Goldreserven vollständig aus den USA abgezogen. Die 129 Tonnen Gold, die bis vor kurzem noch bei der Federal Reserve Bank in New York lagerten, waren das letzte nennenswerte Kontingent französischer Reserven auf US-Boden.

AfD-Forderung brüsk abgeschmettert

Unterdessen weigert sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, unser Gold zu sichern. Die AfD-Forderung der Rückholung der deutschen Goldreserven im Wert von 233 Milliarden Euro Zeitwert in unser Land wurde brüsk von der Regierung abgeschmettert.

Dabei müssten längst auch diskutierte Inventur-Differenzen, illegale Abflüsse oder Mehrfachbuchungen offengelegt werden – selbst dann, wenn diese bestritten werden.

„Die goldene Währungs- und Souveränitäts-Reserve eines Landes muss grundsätzlich ohne Lagerrisiko im jeweiligen Eigentümerland liegen„, heißt es bei der AfD. Die Bürger hätten Anspruch darauf, dass sich ihr nationales Vermögen ohne Drittparteienrisiko vollständig unter deutscher Hoheit auf deutschem Boden befindet. Die Partei erklärt weiter, dass Staatsgold “zwingend vollständig in inländisch-deutschen Tresoren gelagert sein muss, um Eigentümerschaft und Verfügbarkeit sicherzustellen.”

Die AfD befindet sich damit in seriöser Gesellschaft: So hat der Bund der Steuerzahler nicht zuletzt wegen der unberechenbaren Politik von US-Präsident Donald Trump ebenfalls gefordert, die deutschen Goldreserven so bald wie möglich aus den USA nach Deutschland zu bringen. Auch Politiker von Grünen und FDP stellten diesbezügliche Überlegungen an. AfD-Vorstandsmitglied Peter Boehringer sagte: “Wir leben in Zeiten, in denen Eigentumsrechte, auch Völkerrecht nicht mehr hundertprozentig garantiert ist.”

Kein Vertrauen in die eigenen Sicherheitsstandards?

Doch die Finanzpolitiker der Koalition sind mit ihrer „Brandmauer“ natürlich gegen eine Rückholung: “Politisch versucht die AfD erneut, Unsicherheit zu instrumentalisieren und aus berechtigten Sorgen billiges Kapital zu schlagen„, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Frauke Heiligenstadt. Deutschlands Goldreserven seien „gut diversifiziert“. Das hört sich nicht wirklich „sicher“ an. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, verwies darauf, dass die Goldreserven im absoluten Notfall auch die Versorgung mit kritischen Importen sicherstellen: “Daher ist es sinnvoll, einen Teil der Reserven im Ausland bleiben.“ Das Argument zieht allerdings nicht: Unser Land kann Reserven auch im eigenen Keller beleihen.

Übrigens: Die USA lagern genau null Kilogramm ihres Staatsgoldes im Ausland. Sie haben Vertrauen in ihren eigenen nationalen Schutz. Deutschland anscheinend nicht – und das, obwohl der von der Bundesbank verwaltete Goldschatz der größte der Welt ist nach den Beständen der USA: Rund 3.350 Tonnen waren es Ende 2025. Mehr als die Hälfte davon, 1.710 Tonnen, lagert nach Angaben der Bundesbank in eigenen Tresoren in Frankfurt, doch 1.236 Tonnen – knapp 37 Prozent – werden eben bei der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) in New York aufbewahrt. Die restlichen 404 Tonnen verwahrt die Bank of England in London. Auch die “Neue Zürcher Zeitung” diskutiert diese Situation positiv bis ängstlich: Genau wegen des politisch „heiklen Teils“ in den USA werde es Zeit für eine Rückholung des deutschen Goldes – bevor dies aus unbekannten Gründen plötzlich nicht mehr geht und die US-Regierung dies unter Vorwänden untersagt. Noch glaubt das niemand; sollte es jedoch so kommen, wäre es allerdings wirklich an der Zeit, die NATO ohne die USA fortzusetzen…

Erschienen auf Ansage

Steuererhöhungen und immer mehr Abzocke: Halten sie uns wirklich für so dumm?

von Michael Münch

Letztes Jahr die Rekordschulden, jetzt Steuererhöhungen: Löcher stopfen um jeden Preis

Wir kennen das Spiel zur Genüge inzwischen: Sie reden von Reformen – und meinen immer schamloseren Zugriff auf unser Geld und Restvermögen. Seit gut einem Jahr wird in diesem Land das große Wort „Reform” bemüht und zumeist mit einer Jahreszeit verknüpft “Frühling der Reformen”, „Sommer der Reformen”, ”Herbst der Reformen”. Ein Begriff, der nach Eingriff klingt, nach Korrektur, nach der Bereitschaft, ein aus dem Ruder gelaufenes System wieder auf Kurs zu bringen, auch gegen Widerstände, auch gegen die eigene Bequemlichkeit, und man hätte fast glauben können, dass irgendwo hinter all den Kommissionen, Gipfeln und wohltemperierten Talkshowauftritten tatsächlich noch so etwas wie Problembewusstsein existiert.

Und nun, endlich, soll er da sein, dieser Moment, auf den man uns so lange vorbereitet hat: Die wahre echte Reform nach zwei klatschenden Wahlniederlagen, nach denen man annehmen müsste nun wird tatsächlich die Notbremse gezogen. Doch weit gefehlt: War uns serviert wird, ist keine Reform, sondern das Gegenteil, eine Offenbarung nach zwei desaströsen Landtagswahlen: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg, Beiträge rauf – flankiert von der ernsten Behauptung, genau das sei nun der große Wurf, die notwendige Modernisierung, die Antwort auf Krise, Stagnation und strukturelle Schieflagen. Man muss sich diese gedankliche Verrenkung einmal in ihrer ganzen Konsequenz vor Augen führen:

Ein Staat, der Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Größenordnung erzielt, der parallel dazu neue Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe auftürmt und sich in einer ökonomisch ohnehin angespannten Lage befindet, erklärt ausgerechnet denjenigen, die diesen Apparat finanzieren, dass das Problem weiterhin nicht auf der Ausgaben-, sondern auf der Einnahmeseite liege, und dass die Lösung folglich darin bestehe, noch einmal tiefer zu greifen.

Jahrelange Fehlanreize

Das ist kein politisches Konzept. Das ist die intellektuelle Bankrotterklärung eines Systems, das sich selbst nicht mehr korrigieren kann oder will. Denn eine Reform, die diesen Namen verdient, würde genau an dem Punkt ansetzen, an dem es wehtut, bei den Ausgaben, bei den Prioritäten, bei den Strukturen, bei den Fehlanreizen, die sich über Jahre verfestigt haben und die inzwischen so selbstverständlich geworden sind, dass ihre Infragestellung offenbar als unzumutbar gilt. Stattdessen wählt man den bequemsten aller Wege, der zugleich der unerquicklichste ist, man etikettiert das eigene Unvermögen um und verkauft es als Fortschritt.

Aus Mehrbelastung wird “Verantwortung” und im Endeffekt wird uns jetzt die Kapitulation als Gestaltung verkuft. Das Erstaunlichste daran ist nicht einmal die politische Dreistigkeit, denn die gehört fast schon zur Grundausstattung; nein, das Erstaunliche ist eher die offenkundige Überzeugung, dass dieses Spiel noch funktioniert. Dass man den Menschen in diesem Land ernsthaft immer noch erklären kann, eine Verteuerung ihres gesamten Lebens sei ein Akt der Verbesserung und der Zukunftssicherung; dass der Verlust finanzieller Spielräume ein Gewinn an Zukunft sei, und dass ein Staat, der mit Rekordeinnahmen nicht auskommt, ausgerechnet durch noch höhere Einnahmen gesunden werde. Dumm – dümmer – am dümmsten – Deutschland.

Von jeder ökonomischen Logik entfernt

Das ist keine Kommunikation mehr, das ist ein Test. Ein Test darüber, wie weit sich Parolen und hohle Begriffe noch überstrapazieren und dehnen lassen, bevor sie reißen. Denn spätestens jetzt, in dem Moment, in dem Steuererhöhungen als Reformen gelten, hat sich nicht nur die Politik vom Inhalt verabschiedet, sondern auch die Sprache von der Realität.

Und genau dort liegt das eigentliche Problem von jedem Gläubigen: Nicht in der einzelnen Maßnahme, so unerquicklich sie auch sein mag, sondern in dem dahinterliegenden Denkmodell, das sich längst von jeder ökonomischen Logik entfernt hat und stattdessen auf einer einzigen, erstaunlich simplen Annahme beruht: Dass man ein strukturelles Problem dadurch lösen kann, dass man die Belastung derer erhöht, die es bislang noch tragen.

Das mag eine Zeit lang funktionieren. Aber es ist keine Lösung. Es ist Verschiebung oder Verdrängung und nüchtern betrachtet, nichts anderes als die organisierte Weigerung, sich mit den eigenen Fehlern auseinanderzusetzen. Und deshalb muss man es am Ende so klar sagen, wie es ist. Echte Reformen wären das Gegenteil von Steuererhöhungen. Echte Reformen würden dafür sorgen, dass ein Staat mit weniger Geld auskommt, weil er effizienter und besser funktioniert. Erst zweckentfremdete Giga-Schulden und jetzt, weil es immer noch nicht reicht, Steuererhöhungen: Das alles ist das Eingeständnis, dass man genau dazu nicht mehr in der Lage ist. Alles andere ist leere Rhetorik und der Versuch, ein Land davon zu überzeugen, dass Auspressen eine Form von Fortschritt sei. Das alles ist nicht nur unerquicklich; es ist, bei aller gebotenen Höflichkeit, schlichtweg armselig. Leute Leute, bitte wacht endlich auf – sonst werdet ihr auf ewig verarscht!

Erschienen auf Ansage

Energiepolitik ohne Grundlage: Fehlentscheidungen in der Wasserstoffstrategie und Habecks marodes Erbe

von David Cohnen

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Die energiepolitische Ausrichtung der vergangenen Jahre offenbart ein grundlegendes Problem: Zentrale industriepolitische Entscheidungen wurden auf Voraussetzungen gestützt, die nicht Teil der bestehenden Versorgungsstruktur sind. Im Mittelpunkt dieser Entwicklung steht der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck. Ein besonders deutliches Beispiel ist das Projekt zur Umstellung der Stahlproduktion bei Thyssenkrupp am Standort Duisburg. Die dort geplante Direktreduktionsanlage ist langfristig auf den Einsatz von Wasserstoff angewiesen. Damit wird ein industrieller Kernprozess von einer Energiequelle abhängig gemacht, die nicht Teil der bestehenden Energieversorgung ist – wobei erhebliche Zweifel bestehen, ob eine entsprechende Versorgung überhaupt geschaffen werden kann.

Eine industrielle Versorgung der Stahlproduktion mit Wasserstoff gehört nicht zu den vorhandenen Energiesystemen. Ebenso existiert kein Transportnetz, das eine kontinuierliche Versorgung gewährleisten kann. Diese Punkte sind keine Randbedingungen, sondern die tragende Grundlage des gesamten Projekts. Damit ist die Ausgangslage eindeutig: Ein industrielles Großprojekt wird umgesetzt, obwohl die dafür notwendige Energieversorgung und Infrastruktur nicht Bestandteil der bestehenden Systeme sind. Das ist keine technische Unsicherheit, sondern eine grundlegende Fehlentscheidung in der Planungslogik.

11.000 Jobs bei Thyssenkrupp in Gefahr

Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind nicht nur absehbar, sondern bereits sichtbar. Ohne gesicherte Energieversorgung entstehen Unsicherheiten bei Kosten, Betrieb und Wettbewerbsfähigkeit. Die Differenz zwischen etablierten Verfahren und wasserstoffbasierter Produktion führt zu erheblichen Mehrkosten, deren Entwicklung nicht verlässlich kalkulierbar ist. Gleichzeitig wird die industrielle Basis geschwächt, weil Investitionen an Bedingungen geknüpft werden, die außerhalb des Einflussbereichs der Unternehmen liegen. Diese Entwicklung ist keine theoretische Annahme. Bei Thyssenkrupp sind im Zuge des Umbaus und der wirtschaftlichen Belastungen Einschnitte vorgesehen, die auch einen Abbau von Arbeitsplätzen umfassen; in der öffentlichen Diskussion ist von bis zu 11.000 Stellen die Rede.

Die politische Verantwortung hierfür liegt in erster Linie bei Robert Habeck, der diese Strategie maßgeblich vorangetrieben und politisch durchgesetzt hat. Es handelt sich nicht um eine Fehlentwicklung im Detail, sondern um die Folge einer bewusst verfolgten energiepolitischen Linie. Gleichzeitig wurde diese Politik von weiteren Akteuren getragen und ermöglicht. Die Parteien der damaligen Regierungskoalition – insbesondere die Grünen, aber auch die SPD und die FDP – haben diese Entscheidungen mitgetragen und politisch abgesichert. Ohne diese Unterstützung wäre die Umsetzung in dieser Form nicht möglich gewesen.

Konsequente Aufarbeitung der Fehlentscheidungen bleibt aus

Auffällig ist darüber hinaus die Zurückhaltung der CDU. Eine grundlegende Kritik an der strukturellen Fehlanlage dieser Politik bleibt weitgehend aus. Dies deutet auf ein politisches Umfeld hin, in dem klare Verantwortungszuweisungen vermieden werden – sei es aus strategischen Gründen oder aufgrund eigener inhaltlicher Überschneidungen. Eine ähnliche Zurückhaltung zeigt sich auch im öffentlichen Diskurs. Kritische Nachfragen zur politischen Verantwortung werden nur begrenzt geführt. So war in einer Sendung von Maybrit Illner zu beobachten, dass dem CDU-Politiker Carsten Linnemann die Ausführung seiner Kritik an vergangenen politischen Entscheidungen durch einen moderierenden Eingriff nicht weiter möglich war, verbunden mit dem Hinweis, man wolle sich nicht mit der Vergangenheit befassen.

Solche Situationen verstärken den Eindruck, dass eine konsequente Aufarbeitung politischer Entscheidungen nicht in der notwendigen Klarheit erfolgt. Dabei liegen die politischen Eingriffe offen zutage: die forcierte Umstellung im Gebäudesektor hin zur Wärmepumpe, die einseitige Ausrichtung der Automobilindustrie auf Elektromobilität sowie die grundlegende Neuordnung der Energieversorgung. Diese Maßnahmen wurden politisch durchgesetzt, ohne dass die dafür notwendigen wirtschaftlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen Bestandteil der bestehenden Realität waren.

Schuld war Habeck

Die Folgen zeigen sich bereits: steigende Energiepreise, wachsende Unsicherheit in zentralen Industrien und zunehmender wirtschaftlicher Druck, insbesondere in der Automobilindustrie. Unternehmen reagieren mit Sparprogrammen, Standortverlagerungen und dem Abbau von Arbeitsplätzen. Diese Entwicklung ist kein Zukunftsrisiko mehr, sondern Teil der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Der zentrale Befund bleibt unverändert: Politische Entscheidungen mit weitreichenden wirtschaftlichen Konsequenzen wurden getroffen, obwohl ihre grundlegenden Voraussetzungen nicht vorhanden waren.

Die Verantwortung dafür liegt bei Robert Habeck. Sie wurde politisch getragen, abgesichert und bis heute nicht konsequent aufgearbeitet. Deutschland trägt die Folgen – wirtschaftlich, industriell und strukturell. Die politische Verantwortung ist eindeutig. Die Konsequenzen daraus bleiben bislang aus.

Erschienen auf Ansage

Wie man ein Land langsam weichkocht

von Michael Münch

Schulden, Lügen, Negativnachrichten: Die Deutschen gewöhnen sich schleichend an alle Sauereien – so wie der Frosch im Kochtopf an steigende Temperaturen…

Man merkt, dass etwas grundlegend aus dem Ruder gelaufen ist, wenn ein Staat beginnt, seine eigenen Fehlentscheidungen nicht mehr zu korrigieren, sondern sie mit immer größeren Summen zu überdecken, bis aus einem politischen Fehler ein System wird, aus einem System ein Zwang und aus diesem Zwang schließlich eine Realität, der niemand mehr zu entkommen scheint.

Und genau dort stehen wir heute. Nicht bei einer vorübergehenden Schieflage, nicht bei einer konjunkturellen Delle – sondern bei einer bewusst betriebenen Schuldenarchitektur, die den Anspruch erhebt, Probleme zu lösen, in Wahrheit aber nur Zeit kauft, um die Probleme größer zu machen. Was als „Sondervermögen“ verkauft wurde, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was es ist: ein gigantischer Verschiebebahnhof, auf dem Milliarden nicht investiert, sondern umetikettiert werden, damit aus Haushaltslöchern politische Erfolgsmeldungen werden.

Der eigentliche Skandal liegt dabei nicht einmal in der schieren Größe dieser Summen, so beeindruckend sie auf den ersten Blick erscheinen mögen, sondern in der Tatsache, dass sie ihre ursprüngliche Funktion verloren haben, bevor sie überhaupt wirksam werden konnten. Denn anstatt strukturelle Defizite zu beheben, Infrastruktur nachhaltig zu modernisieren oder wirtschaftliche Substanz zu stärken, fließen diese Mittel in ein System, das längst begonnen hat, sich selbst zu erhalten, anstatt das Land zu erneuern. Es ist, als würde man einen Topf mit Wasser immer weiter erhitzen und gleichzeitig behaupten, man habe die Temperatur unter Kontrolle, während längst niemand mehr bereit ist, den Herd überhaupt auszuschalten.

Leiser Rückzug als Anpassungserscheinung

Die Regierung hat sich damit in eine Lage manövriert, in der nicht mehr entschieden wird, was sinnvoll ist, sondern nur noch, was kurzfristig stabilisiert, was kaschiert, was verschiebt. Und genau darin liegt die eigentliche Gefahr. Denn ein Staat, der beginnt, seine eigenen Haushaltsgrundsätze systematisch zu umgehen, verliert nicht nur die Kontrolle über seine Finanzen, sondern auch über die politische Glaubwürdigkeit, die notwendig wäre, um schwierige Entscheidungen überhaupt noch vermitteln zu können. Wenn Schulden nicht mehr Ausnahme, sondern Methode sind, wenn Umwidmung zur Routine wird und wenn politische Kommunikation die Realität ersetzt, dann entsteht eine Dynamik, die sich selbst verstärkt.

Die Bürger reagieren längst darauf: Leise, unaufgeregt, aber konsequent. Sie reduzieren Leistung, weichen aus, passen sich an, entziehen sich einem System, das ihnen zunehmend signalisiert, dass Anstrengung nicht mehr im Verhältnis zum Ergebnis steht.

Was hier geschieht, ist keine plötzliche Krise, sondern ein schleichender Prozess. Ein Prozess, in dem wirtschaftliche Substanz abgetragen wird, während gleichzeitig der Eindruck erzeugt wird, alles sei unter Kontrolle. Ein Prozess, in dem Politik beginnt, ihre eigene Darstellung für die Wirklichkeit zu halten. Und vielleicht ist genau das das treffendste Bild für diese Zeit: Nicht der große Knall, nicht der spektakuläre Zusammenbruch, sondern das langsame Weich- oder Zerkochen. Ein Land, das nicht scheitert, weil es keine Mittel mehr hat, sondern weil es verlernt hat, mit ihnen sinnvoll umzugehen, mag äußerlich noch die Form halten, doch, innen ist es längst zerfallen.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands Weg in den Klimasozialismus

von Albrecht Künstle

Irrwege der Geschichte werden Deutschland auch diesmal in den Abgrund reißen

Namhafte Wirtschaftswissenschaftler der Geschichte und Gegenwart vertreten für erfolgreiche Volkswirtschaften den Grundsatz „So wenig Staat wie möglich, so viel wie nötig.“ Wobei das kein statischer Grundsatz ist, sondern der Staatsanteil dürfe je nach der Situation der Wirtschaft auch kurzfristig größer sein – Stichwort „Antizyklische Wirtschafts- und Fiskalpolitik“ nach Keynes. Das Problem dabei: Der Staatsanteil, für dessen angebliche Geringhaltung sich die Regierenden auf die Schulter klopfen, nimmt meistens zu, seltener ab – auch in Zeiten, in denen die Wirtschaft gut läuft und keine staatliche Stimulation bräuchte.

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“: Das war nicht nur das Credo der SED; wohin das die DDR am Ende brachte, ist bekannt. Dieses Credo scheinen sich auch die Grünen, die Linke und die SPD zu eigen gemacht zu haben. Etwa nach dem Motto, ran an den Speck, „nur Reiche können sich einen armen Staat leisten“. Und die CDU/CSU ist auch nicht viel besser. Wie sonnst wäre es zu erklären, dass auch unter deren Regierungszeiten die Staatsquote seit der „Wende“ bei rund 50 Prozent verharrte. In der Nachkriegszeit des Wirtschaftswunders betrug die Staatsquote nur ein Drittel.

Blick hinter die Kulissen

Die Staatsausgaben beinhalten Investitionen, Gehälter der Beamten, Angestellten und Arbeiter, sowie Verwaltungskosten, Zinszahlungen, auch Sozialleistungen und Subventionen. Die Staatsquote gibt also Aufschluss über das Verhältnis zwischen dem Geld, das der Staat zur Erledigung seiner Aufgaben ausgibt, und dem, was die Erwerbstätigen erwirtschaften. Mit anderen Worten misst die Staatsquote den staatlichen Anteil an den wirtschaftlichen Aktivitäten einer Nation. Je höher die Staatsquote, desto mehr „erzeugt“ und verbraucht der Staat, desto weniger ist die Privatwirtschaft involviert. Ist es denn normal, dass sich der Staat die Hälfte des Bruttoinlandsproduktes BIP unter den Nagel reißt, verwaltet und verteilt?

Mit einer Staatsquote von 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukt habe man bereits einen faktischen Sozialismus, sagte schon Helmut Kohl. Könne das sein, wenn doch eine „sozialdemokratische“ SPD oder gar die Unionsparteien in Berlin und den Ländern das Sagen haben? Die Sozialisten der Grünen und Linken Partei waren nie alleine an der Macht. Dann können wir doch keinen Sozialismus haben? Diese rhetorische Frage lenkt den Blick auf China, das der landläufigen Meinung nach ein kommunistischer Einparteienstaat ist. Steht dieses Land deshalb für Kommunismus? Nein, Namen und Begriffe sind eigentlich nur Schall und Rauch. Schauen wir einmal hinter die Kulissen, warum China trotz seines „Kommunismus“ so erfolgreich ist.

Faktischer 24-Jahres-Plan in Deutschland

Anders als Deutschland, das mit seiner Staatsquote von 49,5 Prozent im europäischen Mittelfeld liegt, beträgt die Staatsquote Chinas nur 33,4 Prozent, und liegt damit weltweit nur auf dem Platz 79. Den Spitzenplatz in Europa nimmt die wirtschaftlich desolate Ukraine ein (66 Prozent), gefolgt von den hochverschuldeten Ländern Frankreich (58,3 Prozent) und Italien (56,7 Prozent) und so fort. An diesen Platzierungen erkennt man schon einen Zusammenhang: je höher die Staatsquote, desto schlechter ist die Bilanz der Länder. Überlässt ein Staat denen mehr Raum, die von Wirtschaft mehr verstehen als er selbst, sind die Volkswirtschaften erfolgreicher. So war es auch mit der Wirtschaftspolitik Ludwig Erhards nach der Devise „Wohlstand für alle“. Womit er die eigene Bevölkerung meinte, nicht ein Deutschland als Sozialamt der Welt.

Zurück zum ebenso erfolgreichen China: Die „kommunistische“ (?) Staatsführung hält sich im Wirtschaftsgeschehen stärker zurück als unsere. Natürlich gibt es dort traditionell Fünfjahrespläne. Warum soll eine Regierung nicht planen dürfen, was sie in einem Zeitraum, der unserer Legislaturperiode entspricht, anstrebt. Unsere Regierenden haben jedoch größere Planungszeiträume im Kopf und machen entsprechende Gesetze. Sogar fünf Fünfjahrespläne in Folge, wie zum Beispiel das sogenannte Klimaneutralitätsgesetz von 2021 für das Jahr 2045 – immerhin nicht für 2145. So beschloss der schon abgewählte Bundestag am 22. März 2025, den Wahnsinn sogar mit dem Artikel 143h ins Grundgesetz aufzunehmen. Da Grundgesetzänderungen nur mit Zweidrittelmehrheit möglich sind, machten die Unionsparteien bei diesem Unfug einfach mit. Künftige, eventuell nichtsozialistische deutsche Regierungen sind nun einer 24-jährigen (!) Planwirtschaft verpflichtet – solange das Planungsziel nicht mit einer anderen Zweidrittelmehrheit revidiert wird.

China tut, was nötig ist!

Um nicht falsch verstanden zu werden. China tut in Sachen Umwelt viel und erfolgreich. Wobei nicht der bei uns vergötterte „Klimaschutz“ im Vordergrund steht; wer schon einmal chinesische Millionen-Metropolen besucht hat, der weiß, dass es mit dem Smog nicht so weitergehen konnte. Kohleheizungen mussten ersetzt werden und der zunehmende Autoverkehr hätte das Leben in Städten unerträglich gemacht. Aber die Devise Chinas ist: Wir machen was im Land nötig ist, und produzieren, was von der Welt gewünscht wird. Das gilt für E-Autos wie für Wärmepumpen. Letztere werden auch in China verkauft und verbaut, aber dreimal so viele ins Ausland verkauft. Woher die Abnehmerländer den Strom für den Betrieb der Wärmepumpen hernehmen, ist China egal.

China erzeugt auch seinen Strom überwiegend regenerativ. Photovoltaik wird nicht nur verkauft, sondern auch im Land selbst eingesetzt. Aber mit nur 150 Einwohner pro Quadratmeter ist dort viel mehr Platz für Großanlagen. Dasselbe gilt für Standorte von Windrädern. Bei uns kollidieren die „Regenerativen“ zunehmend mit der Knappheit an Land, mit unseren 234 Einwohner pro Quaadratmeter. Und was regenerativ nicht gedeckt werden kann, wird dort mit Kernenergie, Kohlekraftwerken, Gas und Öl ausgeglichen.

Von wegen “irreversibel”

Bei uns dagegen wurden Kraftwerke und Pipelines gesprengt, aktuell werden Kohlegruben unwiederbringlich geflutet. Bei uns wird die Energie zuerst durch staatliche Maßnahmen stark verteuert, um danach durch denselben Staat teuer subventioniert und zeitweise aus dem Ausland zugekauft zu werden. Diese nur noch irre Energiepolitik erhöht die Staatsquote und schädigt über hohe Energiepreise sowohl unsere Wirtschaft, als auch die privaten Haushalte. Merkel diese Politik als „alternativlos“, Merz bezeichnet denselben Wahnsinn nur mit anderen Worten: „irreversibel“. Ja, so heißen sie, uns bescheißen sie! Sie sind nicht besser als die Öko-Sozialisten von Rot und Grün.

Wohin Deutschlands Klimasozialismus führen wird, zeigte sich schon bisher. Seit Jahren stagniert unsere Volkswirtschaft. Wir strangulieren uns nicht nur mit Bürokratie, sondern auch mit unnötig hohen Energiepreisen. Und die mageren Wirtschaftsprognosen werden wohl erneut unterschritten. Die Wähler wollten es so, resümiert der Chef des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest. Albert Einstein soll zu dem nicht neuen Phänomen von Experimenten gesagt haben: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Ich sage: Man kann kein prosperierendes Land erwarten, wenn unsere Staatsquote nicht auf ein ökonomisch gesundes Maß zurückgeführt wird. „Mehr Wirtschaft wagen, statt mehr Staat!“.

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Deutschlands masochistische Energiepolitik - wir zahlen sogar Steuern auf erhobene Steuern und Abgaben...

von Albrecht Künstle

Alptraum Spritpreise – zu allen ohnehin schon vom Staat künstlich verteuerten Energiekosten 

Schon bisher hatten wir Deutschen international gesehen mit die höchsten Energiepreise. Das galt für Öl, Gas, Treibstoff und Strom – und warum, ist hinlänglich bekannt. Die Berliner Energiepolitik hat so ziemlich alles falsch gemacht: Atomkraftwerke gesprengt (respektive Pipelines sprengen lassen), moderne Kohlekraftwerke abgeschaltet, billige Energie aus dem Osten boykottiert und dafür teuren Ersatz aus dem Norden und Westen oder von moralisch noch fragwürdigeren Partnern als Russland eingekauft, und vor allem hat sie nur noch „regenerative“ (?) Energie im Hirn. Und, und, und. Doch nun, nach nur zwei Wochen Irankrieg, stehen wir in Europa mit den Preisen für Diesel, Benzin und Autogas unangefochten auf dem “Siegerpodium“. Während Nachbarländer dem Nepp der Energiekonzerne staatlicherseits Grenzen setzen, schlagen die Konzerne bei uns umso ungehemmter zu.

Freuen können sich die Aktionäre dieser Gesellschaften: Die Kurse steigen und die Dividenden dürften sich am Jahresende ebenfalls satt erhöhen. Die Anleger selbst können mit diesen Gewinnen ihre teurer gewordenen Tankfüllungen lässig zahlen. Und ebenfalls lachen dürfte der Fiskus, denn auch ihm winken Sondereinnahmen, die man einmal „wind fall profits“ nannte – denn der Steuersegen des Staates übertrifft die Extraprofite der Konzerne bei weitem. Dies realisiert man allerdings erst, wenn man einmal die Zusammensetzung zum Beispiel des Benzinpreises aufdröselt. Dies soll nachfolgend geschehen.

242 Prozent Abgaben und Steuern auf den eigentlichen Spritpreis

Am 5. März 2026 betrug der Produktpreis pro Liter Benzin (E5) tatsächlich nur 56,7 Cent. Darauf kommt die Energiesteuer von 65,5 Cent und die „Treibhausgas“-Abgabe von 14,4 Cent. Der CO2-Preis schlägt zusätzlich zu Buche – als ob das CO2 mit dem Treibhauseffekt nichts zu tun habe (hat es übrigens auch kaum, aber nicht nach der Logik der Abzocker, die hier also praktisch doppelt kassieren). Schon diese drei Abgaben belaufen sich auf 93,1 Cent pro Liter und damit 164 Prozent des eigentlichen Produktpreises. Als ob das nicht genug wäre, schlägt auch noch die Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu Buche – und zwar nicht nur auf den Produktpreis, sondern auch auf alle aufgeführten Abgaben und zusätzlich auch auf die Kosten für den Transport, die Lagerung, Verwaltung und den Vertrieb von zusammengenommen 12,7 Cent pro Liter! Macht zusammen nochmals 30,9 Cent Mehrwertsteuer auf den Liter. So kam der Endpreis von getitelt 1,94 Euro an den Tankstellen zustande – wie gesagt Stand 5. März; seither legte der Preis nochmals zu und mit ihm auch die anteiligen Aufschläge und Steuern.

Zusammengerechnet müssen die Autofahrer also 242 Prozent Abgaben und Steuern auf – bleiben wir beim obigen Beispiel – 56,7 Cent Benzinkosten an den Staat abdrücken. Im Mittelalter war nur ein „Zehnt“ fällig; die Raubritter nahmen den Opfern schon deutlich mehr ab, doch der heutige Staat toppt das um ein Vielfaches. Auch Banken sind nicht zimperlich. Wie sagte einst Bert Brecht: „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Heute würde er vermutlich fragen: Was ist schon die Gründung einer Bank gegen den Einfallsreichtum des Steuerstaates? Die Raubritter würden vor Neid erblassen; wobei… “würden“? Welches Prädikat ist diesem „Nehmerstaat“ wohl angemessen? Jedenfalls sind die Krokodilstränen der Politiker über die horrenden Treibstoffpreise entlarvend. Und jene, die am schamlosesten profitieren und nach dem Staat am meisten einsacken, die Mineralölkonzerne, heucheln nun ausgerechnet “Haltet den Dieb!”…

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Gebäudeenergiegesetz, Wärmepumpe und die Illusion der Technologieoffenheit

von David Cohnen

Die „Energiewende“ bewirkt nicht nur eine unsicherere Energieversorgung, sondern bedeutet auch immer höheren Kosten für die Bürger

Die öffentliche Darstellung der jüngsten Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erweckt den Eindruck, es habe eine Korrektur der bisherigen Linie stattgefunden. Von „Technologieoffenheit“ ist die Rede, vom Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen, von einem Rückweg aus vermeintlich überzogenen Vorgaben. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch: Ein grundlegender Paradigmenwechsel ist nicht erkennbar. Die strukturelle Ausrichtung bleibt bestehen – lediglich die kommunikative Verpackung hat sich verändert.

Die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bleibt der Maßstab für neue Heizsysteme. Die CO2-Bepreisung verteuert fossile Energieträger kontinuierlich. Förderprogramme und regulatorische Rahmenbedingungen begünstigen weiterhin elektrische Heizsysteme, insbesondere Wärmepumpen. Formal wird die Wahlfreiheit betont; faktisch jedoch bleibt die Lenkungswirkung klar: Fossile Systeme werden verteuert, elektrische Systeme subventioniert.

Technische Realität der Wärmepumpe

Die Effizienz von Wärmepumpen wird häufig über Kennzahlen wie den Coefficient of Performance (COP) oder die Jahresarbeitszahl (JAZ) kommuniziert. Beide Werte sind jedoch keine festen Geräteeigenschaften, sondern stark abhängig von Außentemperatur, Vorlauftemperatur, Gebäudedämmung, Heizsystemauslegung und Nutzerverhalten. Laborwerte oder Durchschnittsangaben lassen sich daher nicht ohne Weiteres auf reale Winterbedingungen übertragen.

Gerade bei Luft-Wasser-Wärmepumpen sinkt der COP mit fallender Außentemperatur deutlich ab. Während bei +7 Grad Celsius Werte zwischen 3 und 4 erreichbar sind, reduziert sich die Effizienz bei starkem Frost erheblich. In Regionen wie den deutschen Mittelgebirgen und insbesondere im Alpenraum sind Temperaturen unter 10 Grad minus keine Ausnahme. In solchen Betriebszuständen kann der COP bis auf 1 absinken oder sich diesem annähern; bei Zuschaltung eines elektrischen Heizstabs entspricht die Wärmeerzeugung praktisch einer Direktstromheizung.

Wirtschaftlich relevanter Effizienzverlust

Das bedeutet: 1 Kilowattstunde (kWh) Strom erzeugt dann nur noch etwa 1 kWh Wärme. Bei einem Strompreis von rund 0,40 Euro pro kWh entsprechen die Heizkosten etwa 0,40 Euro pro kWh. Zum Vergleich: 1 kWh Wärme aus Erdgas kostet je nach Tarif etwa 0,10 Euro. Die Wärmekosten vervierfachen sich damit gegenüber einer Gasheizung. Da der überwiegende Anteil des jährlichen Heizenergiebedarfs in den kältesten Wintermonaten entsteht, ist dieser Effizienzverlust kein theoretisches Randproblem, sondern wirtschaftlich relevant. Bei flächendeckendem Betrieb von Wärmepumpen mit einem COP nahe 1 würde die elektrische Last in Deutschland kurzfristig die Leistungsgrenzen des Stromnetzes überschreiten.

Hinzu kommt die strukturelle Volatilität der Stromerzeugung aus Wind- und Solaranlagen. In Phasen geringer Einspeisung sind weiterhin fossile Backup-Kraftwerke erforderlich, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Eine weitgehende Elektrifizierung des Wärmemarktes erhöht somit die Abhängigkeit vom Stromnetz und von dessen jederzeitiger Stabilität. Die vielfach angekündigten Wasserstofflösungen stehen im Gebäudebereich derzeit weder in ausreichender Menge noch zu wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen zur Verfügung. Die Wärmepumpe bleibt damit in der aktuellen Systemarchitektur stark abhängig von Strompreis, Netzinfrastruktur und klimatischen Rahmenbedingungen.

Wirtschaftliche Belastung für Verbraucher

Betrachten wir ein optimal ausgestattetes Einfamilienhaus: Sind die technischen Voraussetzungen bereits erfüllt – gute Dämmung, Fußbodenheizung, geeignete Hydraulik –, liegen die Investitionskosten für eine Wärmepumpe inklusive Ausbau der alten Heizung und vollständiger Installation realistisch bei rund 40.000 Euro. Unter Einbeziehung der Kapitalkosten und der höheren Strompreise ist der Betrieb erheblich teurer als der Weiterbetrieb eines bestehenden Gasbrennwertkessels.

Andes sieht es bei einem nicht optimal ausgestatteten Haus (etwa nicht energiesanierte Altbauten) aus: Fehlen diese Voraussetzungen, entstehen zusätzliche Kosten für die Nachrüstung oder vollständige Neuinstallation einer Fußbodenheizung, Anpassung oder Austausch vorhandener Heizkörper sowie Dämmmaßnahmen an Dach, Fassade oder Kellerdecke, außerdem für den Austausch oder die Vergrößerung von Heizflächen, die erforderliche Verstärkung der elektrischen Infrastruktur und begleitende Bauarbeiten wie Estrich-, Putz-, Bodenbelags- und Malerarbeiten.

Immenser Kostenaufwand

Gerade der Einbau einer Fußbodenheizung erfordert in der Regel das Entfernen des Estrichs, eine Neuverlegung der Heizkreise, anschließende neue Estricharbeiten sowie die vollständige Wiederherstellung der Bodenbeläge. Auch Wanddurchbrüche und Leitungsanpassungen ziehen regelmäßig Putz- und Malerarbeiten nach sich. Je nach Zustand, Größe und Ausstattungsniveau des Gebäudes können diese Begleitmaßnahmen erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.

In Verbindung mit umfassenden energetischen Sanierungen können sich die Gesamtausgaben schnell auf 150.000 Euro oder mehr summieren. Diese Investitionen erfolgen wohlgemerkt in einem Umfeld schwacher wirtschaftlicher Dynamik, hoher Energiepreise, steigender Staatsverschuldung und zunehmender regulatorischer Belastung.

Die Frage der „klimaneutralen“ Beimischung

Die Bundesregierung betont die Technologieoffenheit auch dadurch, dass Öl- und Gasheizungen weiter betrieben werden dürfen, sofern perspektivisch ein Anteil – etwa 10 Prozent – „klimaneutraler“ Energieträger wie Biogas oder Bioöl eingesetzt wird. Auf den ersten Blick scheint dies eine praktikable Kompromisslösung zu sein; bei genauer Betrachtung ergeben sich jedoch erhebliche Zweifel, zunächst wegen der physikalischen Emissionen: Bei der Verbrennung von Biogas oder Bioöl entsteht zunächst ebenso CO₂ wie bei fossilem Gas oder Öl. Der Unterschied wird ausschließlich über die angenommene Kreislaufbilanz begründet.

Die Gesamtbilanz der Herstellung darf dabei jedoch nicht aus dem Blick geraten. Die Produktion von Bioenergie erfordert landwirtschaftliche Flächen, Diesel für Anbau und Ernte, Düngemittel und Pflanzenschutz, Transport, Verarbeitung und Verteilung. Die Gesamtenergiebilanz relativiert somit den behaupteten Klimavorteil deutlich.

Mengenproblem und Importargument

Deutschland ist derzeit weit davon entfernt, 10 Prozent seines Gas- oder Ölbedarfs aus inländischer Bioenergie zu decken. Bereits heute konkurriert Energiepflanzenanbau mit Nahrungsmittelproduktion und Naturschutz. Der Hinweis auf mögliche Importe löst das Problem nicht, sondern verschiebt es. Wenn Deutschland klimapolitisches Vorbild sein will und andere Länder vergleichbare Ziele verfolgen sollen, stellt sich die Frage: Warum sollten andere Staaten ihre klimaneutralen Energieträger exportieren, anstatt sie selbst zur Erreichung eigener Klimaziele zu nutzen?

Eine globale Nachfrage nach Bioenergie würde die Flächenkonkurrenz verschärfen, Preise erhöhen, Transportemissionen steigern und die Verfügbarkeit weiter verknappen. Bioenergie ist außerdem zwangsläufig mengenmäßig begrenzt und kann keinen universellen Ersatz fossiler Energieträger im Gebäudebereich darstellen. Die propagierte Technologieoffenheit wird dadurch faktisch eingeschränkt. Formal bleibt die Option bestehen, praktisch wird sie durch knappe Ressourcen und steigende Kosten limitiert.

CO-Bepreisung und Umverteilung

Die CO2-Bepreisung wirkt als zusätzlicher Kostentreiber für fossile Energieträger. Auch wenn ein Teil der Einnahmen umverteilt wird, bleibt die unmittelbare Belastung für Verbraucher bestehen. Die staatlichen Subventionen für Wärmepumpen und Sanierungen kommen zudem primär Haushalten mit ausreichendem Eigenkapital zugute. Damit entsteht eine Umverteilungswirkung – von Mietern zu Eigentümern, von einkommensschwächeren Haushalten zu investitionsfähigen Haushalten, von Verbrauchern zu staatlich gelenkten Förderstrukturen.

Die Wärmepumpenpolitik ist somit nicht nur eine technische Transformation, sondern auch ein Instrument finanzieller Lenkung. Geplante oder diskutierte Maßnahmen zur Rückkopplung könnten versuchen, einkommensschwächere Haushalte zu entlasten, erzeugen jedoch insgesamt einen dauerhaften Umverteilungseffekt, der die marktwirtschaftlichen Prinzipien in Deutschland untergräbt.

Die gesellschaftspolitische Dimension

Die sogenannten “Parteien der Mitte” wirken in zunehmendem Maße in einem System gefangen, das auf Regulierung, Subvention und Umverteilung basiert. Ein grundsätzlicher Kurswechsel würde politische und fiskalische Risiken bedeuten. Statt marktwirtschaftlicher Effizienz dominiert eine Logik der Steuerung; Verteuerung fossiler Alternativen, Subventionierung elektrischer Systeme und regulatorische Vorgaben statt Wettbewerb schränken die Entscheidungsfreiheit des Bürgers faktisch ein. Die Wahl zwischen Heizsystemen ist damit weniger eine freie Marktentscheidung als eine politisch vorstrukturierte.

Eine nachhaltige Energiepolitik erfordert tragfähige Strukturen, gesicherte Mengen, wirtschaftliche Machbarkeit und systemische Stabilität. Die derzeitige Ausgestaltung wirkt jedoch nicht wie ein abgeschlossener, durchdachter Systemumbau; sie erinnert vielmehr an einen Fallschirmspringer, der ohne fertigen Fallschirm aus dem Flugzeug springt – ausgestattet lediglich mit Stoff, Seilen, Nadel und Faden – in der Hoffnung, den Fallschirm rechtzeitig während des Falls zusammennähen zu können. Eine Energiepolitik dieser Tragweite sollte allerdings nicht auf Hoffnung beruhen, sondern auf technisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich belastbaren Grundlagen.

Erschienen auf Ansage

Stuttgart21 wird zu Stuttgart31, Milliarden für Bellevue-Sanierung und Kanzleramt-Erweiterung: Hier klappt nichts meh

von Jochen Sommer

Alptraumhafte Steuergeldverschwendung für null Output

Eines der eindrucksvollsten Beispiele für den desolaten Zustand dieses Landes ist die sich immer und immer weiter verzögernde Fertigstellung des Provinzbahnhofs Stuttgart 21. Nun soll sie sich bis 2030 hinziehen. Eigentlich sollte der Bahnhof spätestens 2019 in Betrieb genommen werden, dann Ende diesen Jahres – und nun also 2030, frühestens, vielleicht und wenn überhaupt. Inzwischen übertrifft der Skandal um diesen Ausbund von infrastrukturellem Staatsversagen sogar die internationale Blamage beim Hauptstadtflughafen BER, der ebenfalls erst nach jahrelanger Verzögerung und alptraumhaften Pannen zu einem Vielfachen des ursprünglich veranschlagten Kostenrahmens fertiggestümpert werden konnte. Bei Stuttgart 21 begann der Bau erst im Februar 2010, doch die ersten Pläne wurden von der Bahn bereits im Jahr 1994 (!) vorgelegt. Nun, 32 Jahre später, werden als Gründe für die abermalige Verzögerung der Personalabbau bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen genannt.

Zudem hat die Bahn tatsächlich deutschlandweit die Digitalisierung gestoppt, Stuttgart 21 gilt das einzige verbliebene Pilotprojekt. Firmen wie Hitachi müssen jedoch zunächst einmal die neue digitale Steuerungstechnik entwickeln – wozu nur noch begrenzte Bereitschaft bei dem Konzern besteht, denn: “Hitachi hat sich ja nur deswegen auf Stuttgart 21 eingelassen, weil man ihnen Folgeaufträge in Aussicht gestellt hat. Aber alle Folgeprojekte wurden gestoppt”, heißt es aus Insiderkreisen. Parallel habe auch die Deutsche Bahn ihre Abteilung für digitale Entwicklung eingestellt. Bei der Sperrung zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen müssen neue Techniken wieder abgebaut werden, weil es fehlerhafte Installationen und Kabelschächte sowie falsche Kabel gab. Auch im Tiefbahnhof seien beim Bau der Bahnsteige und bei der Brandschutzanlage massive Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssten. Bahn-Chefin Evelyn Palla will nun bis Mitte des Jahrs mitteilen, wie es weitergeht.

Defizite und Großpannen

Diese Schilderungen von verstörenden, in der alten Bundesrepublik ganz undenkbaren Defiziten und Großpannen offenbaren die für Deutschland längst charakteristische Mischung aus himmelschreiender Inkompetenz, die geradezu slapstickartige Züge annimmt, Bürokratismus und Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Abdriften in ideologische Wolkenkuckucksheime. In China wäre ein Projekt wie Stuttgart 21 womöglich in wenigen Monaten, maximal jedoch in zwei Jahren abgeschlossen gewesen – und im einstigen Hochtechnikland Deutschland dauert es Jahrzehnte. Und natürlich explodieren auch hier die Kosten ins Unermessliche: Statt der ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro werden inzwischen über 11 Milliarden Euro veranschlagt – und auch das wird am Ende weit unter den Endkosten liegen, sodass sich allein schon deshalb die Frage stellt, ob dieses Mammutprojekt überhaupt noch in irgendeinem akzeptablen Verhältnis zueinander steht.

Grotesk überschrittene Fertigstellungstermine und Kostenexplosionen sind die einzigen beiden Konstanten, auf die man sich bei öffentlichen Entwicklungs- und Bauprojekten in diesem Land noch verlassen kann. Das gilt auch für die Tempel der Macht, die Repräsentationszentralen jener politischen Ineptokratie, die diese Zustände nicht nur verantwortet, sondern immer weiter verschlimmert; hier geht die wahnwitzige Geldverschwendung munter weiter – trotz all der Krisen, die sie verursacht. So veranschlagt die Grundsanierung von Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, nun mindestens 601 Millionen (!) Euro; selbst kaufkraftbereinigt ist die Vielfaches dessen, was die Errichtung des Schlosses gekostet hat – und selbst dieser abnorme Kostenrahmen dürfte sich nochmals ausweiten. Trotz dieses monströsen Budgets erzählt Frank-Walter Steinmeiers Behörde, hier gehe es nur um eine spartanische, reduzierte Wiederherstellung des Allernötigsten: “Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden”, so Dörte Dinger, die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt.

1,5 Milliarden für Residenzen des Größenwahns

Manche ursprünglichen Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums oder das Aufstocken des Bundespräsidialamts um eine Etage habe man fallengelassen, gab sie sich bescheiden – als sei dies ein Musterbeispiel für verantwortlichen Umgang mit Steuergeld – als ob tatsächlich ein eigenes Pressezentrum für die niemanden interessierenden Verlautbarungen des Bundespräsidenten erforderlich wäre. Aber ein repräsentativer und funktionierender Ort sei einfach „ein wichtiges Arbeitsinstrument“ für jedes Staatsoberhaupt, so Dinger weiter. Wieso dann trotzdem 601 Millionen Euro veranschlagt werden, ist die große Preisfrage. Offiziell setzen sie sich aus 146 Millionen Euro für die Arbeiten am unter Denkmalschutz stehenden Schloss Bellevue und weiteren 120 Millionen für die Sanierung des dazugehörigen Verwaltungsbaus (die beide künftig „klimaneutral“ betrieben werden sollen), 163 Millionen für den Neubau der Hauptwache und der Technikzentrale und 162 Millionen für den Erhalt der denkmalgeschützten Parkanlagen und die Erneuerung der technischen Infrastruktur zusammen. Acht Jahre sind für den Umbau eingeplant. Nach Einschätzung von Bauexperten würden private Investoren diese Aufgaben für höchstens die Hälfte realisieren.

Die wie immer stramm staatstreue ARD-“Tagesschau” meint dazu ernsthaft: „Eine Herausforderung dürfte es werden, bei künftigen Staatsbesuchen etwas Pomp und Präsidentenwürde in den bislang schmucklosen Bürobau zu bekommen“, in dem das Staatsoberhaupt in der Zwischenzeit residiere – dabei verschlingt dieses Provisorium zusätzliche 205 Millionen Euro an Steuergeld. Auch, dass Schloss Bellevue erst vor 20 Jahren saniert wurde und die Bürogebäude daneben erst 28 Jahre alt sind, wurde nicht erwähnt. Und dass das nahegelegene Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro – wahrscheinlich aber natürlich weitaus mehr – erweitert wird, obwohl es schon jetzt alle Dimensionen sprengt und viermal so groß wie das Weiße Haus ist, ist schon gar kein Gegenstand von Hinterfragungen geschweige denn Kritik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr. Dabei ist es ein himmelschreiender Skandal, dass der Um- und Ausbau allein dieser beiden Gebäude den Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Euro kostet – mindestens. Und das nur, damit eine durch und durch unfähige Politelite dieses Land in verschwenderischem Ambiente weiter in den Untergang regieren kann.

Erschienen auf Ansage

Spiel auf Zeit: Wie die Öffentlichkeit durch Nebelkerzen von der drohenden Gaskrise abgelenkt wird

von Nicole Höchst

Frieren gegen Russland: Bald ist es soweit

Böse Zungen behaupten, dass die Bundesregierung bezogen auf die Gasversorgung zockt – also auf ihren “Klimawandel” in Gestalt eines milden Restwinters spekuliert; ich hoffe und bete, dass dem nicht so ist. Falls aber doch, dann gnade uns Gott, dass sie sich nicht verzockt. Man versucht das Thema nach Kräften aus den Schlagzeilen herauszuhalten, indem man Nebelkerzen zündet; so überschlagen sich die Mainstreammedien in ihrer vermeintlichen “Skandal”-Berichterstattung über die AfD. Doch der eigentliche Skandal verbirgt sich hinter diesen Nebelkerzen – und der ist wahrhaft beunruhigend.

So sind die die deutschen Gasspeicher aktuell (Stand vergangenes Wochenende) auf einem historisch niedrigen Niveau; 21,64 Prozent laut Daten der Aggregated Gas Storage Inventory (AGSI) vom 18. Februar 2026, dieselbe Zahl nennt die Bundesnetzagentur laut ARD-“Tagesschau-Faktencheck” vom 20. Februar 2026. Die “Allgäuer Zeitung” kommt am 19. Februar 2026 auf 22,33 Prozent, und der “Norddeutsche Rundfunk” am 20. Februar 2026 auf “rund 22 Prozent”. Das liegt deutlich unter dem Vorjahr, als um diese Zeit rund 40 bis 50 Prozent Füllstand gemessen wurden, und dem aktuellen EU-Durchschnitt, der immerhin bei rund 32 Prozent liegt Die gesetzliche Mindestvorgabe von 30 Prozent zum 1. Februar 2026 wurde mit 31,92 Prozent in Deutschland nur knapp erreicht, ist inzwischen aber unterschritten.

Strukturelle Risiken

Offizielle Stellen wie die Bundesnetzagentur und das auch für die Energieversorgung zuständige Bundeswirtschaftsministerium betonen, es gäbe keine akute Gasmangellage, weshalb auch keine Alarm- oder Notfallstufe aktiv sei. Die Versorgung sei durch LNG-Importe, vor allem aus Norwegen und den Niederlanden, “stabil”. Bei “Normalwetter” reichten die Vorräte bis Ende März, Anfang April, beschwichtigt der “Tagesschau-Faktencheck”. Alleine bei diesen Quellen ist bekanntlich schon höchste Skepsis angebracht – und in der Tat: Kritische Stimmen und Experten sehen Grund zur Sorge durch strukturelle Risiken. So warnte die Initiative Energien Speichern (INES) schon vor Monaten, dass die Befüllung im Jahr 2025 viel zu zu schwach ausfiel; sie lag bei Winterbeginn nur bei etwa 75 Prozent statt der üblichen 90 Prozent und mehr. Dass bei einem längerem Kälteeinbruch Engpässe drohen, war somit längst absehbar.

Noch problematischer dürfte sich die Wiederbefüllung für 2026/27 gestalten, die aufgrund des politisch verschuldeten Wegfalls russischen Erdgases vom Verband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft als „große Herausforderung“ bezeichnet wird. Eine ähnliche Warnung gab auch INES am 16. Februar 2026 heraus. Bei der gegenwärtigen zunehmenden Verknappungslage gibt es regionale Unterschiede: In Bayern liegen die Füllstände teils deutlich niedriger als im Bundesschnitt; hier sind inzwischen – Stand 18. Februar 2026 – 13 Speicher in der „roten Zone“. Bereits im Januar fragte die “Junge Freiheit” alarmiert: „Speicher so leer wie nie – geht das Gas aus?“; vergangene Woche nahm sich auch “Nius”-Live des Problems an und warnte, dass sich die Gasspeicher rasant leeren.

Extrem dünne Reserve

Natürlich versuchen regierungstreue Medien und NGOs die Lage herunterzuspielen und die Krise zu leugnen; so behauptete etwa das Online-Magazin “Cleanthinking” des Kommunikationsberaters Martin Ulrich Jendrischik – eine grüne Propagandaplattform für“saubere Technologien, Energiewende, Solar, Elektromobilität und Klimaschutz” – im Januar, die “Panikmache” sei widerlegt, und auch die “Tagesschau“ und anderen öffentlich-rechtliche Nachrichtenformate werden nicht müde zu beschwichtigen, eine drohende Mangellage lasse sich durch Importe kompensieren, und es drohe keinesfalls ein Blackout. Die Regierung wisse, was sie tue, und setze auf den Markt; die Debatte um die strategische Reserve laufe unter Hochdruck.

Tatsache ist, dass die Versorgung derzeit zwar noch ohne Engpässe läuft – aber die Reserve ist extrem dünn. Einzelne Gasmangellagen wurden lokal bereits aktiviert und könnten sich ausweiten, wenn es zu weiteren Kältewellen kommen sollte. Die sind möglich, das der Winter 2025/2026 als risikoreichster (sprich: von den Temperaturentwicklungen und Wetterlagen her unberechenbarster) Winter seit vier Jahren gilt. Bei plötzlichem Kälteeinbruch häufen sich die Störungen und das Risiko steigt – was mit zunehmend geringem Speicherfüllstand zu gravierenden Engpässen führen kann. Und, wie gesagt: Selbst wenn wir mit einem blauen Auge durch den Winter kommen sollten, dürfte es interessant sein verfolgen, wie die Regierung – zumal bei ihren selbstauferlegten, weil sanktionsbedingten Handelsbeschränkungen und den exorbitanten Preisen alternativer Gaslieferanten – die Wiederbefüllung für den nächsten Winter gewippt kriegen will…

Erschienen auf Ansage

Ein kommentarischer Streifzug durch die Wahlplakat-Landschaft der Altparteien in Baden-Württemberg

von Klaus Rißler

Wahlkampf im Südwesten: Einige der Plakate und Wahlversprechen verdienen genauere Betrachtung

Die Landtagswahlen am 8. März in Baden-Württemberg, dem gemeinsam mit Bayern am stärksten industriell geprägten (Noch-)Industrieland der Republik, werfen seit Wochen ihre Schatten voraus. Und wie wir es aus den vorangegangenen Wahlen in Land und Bund bereits kennen, wird in Wort, Schrift und Bild gelogen, dass sich die Balken biegen. Ja, man gewinnt von Wahl zu Wahl mehr den Eindruck, als würde dieser sich Prozess im politischen Wettstreit der Parteien untereinander mehr und mehr ausweiten. Denn im Anschluss an so gut wie jede Wahl wird sich auch in Baden-Württemberg all das vollmundig Versprochene und fast mantraartig unter die Bevölkerung Gestreute als infames Lügengebäude erweisen. Und wie uns die im Nachgang zur Bundestagswahl am 23. Februar des Jahres 2025 noch mittels der Stimmen eines längst abgewählten Parlaments durchgewinkten Gesetzesänderungen über ein neues, Billionen Euro umfassendes Schuldenpaket lehrten, werden auch diesmal (wie schon bei allen bisher stattgefundenen Urnengängen) die professionellen Lügner der Altparteien dennoch nicht juristisch belangt werden. Leider wird man sie bei all dem den Wählern offerierten, undurchdringlichen Dickicht aus nicht einzuhaltenden Aussagen und Versprechungen – ebenso wenig wie bereits unzählige Male zuvor – auch diesmal nicht zur Verantwortung ziehen können.

Der folgende Streifzug befasst sich in erster Linie mit den Wahlkampfversprechen von CDU, Grünen und SPD, schließt jedoch auch die die Linke mit ein; dies vor allem auch dank der von unseren Politstrategen errichteten, zutiefst undemokratischen Brandmauer und der logischerweise daraus folgenden inhaltlichen und ideologisch Nähe der Ex-Mauerschützenpartei zum Konsortium der abgehalfterten Altparteien. Denn die allerunchristliche aller Parteien mit dem C im Namen würde sich zum eigenen Machterhalt sogar bei Regierungskoalitionen – 32 Jahre nach der “Rote-Socken”-Kampagne unter Kohl – inzwischen auch deren Stimmen bedienen. Aus der übergroßen Zahl an Wahlplakaten und -motiven der genannten Parteien werden an diese Stelle aus Gründen des Umfangs nur die markantesten herausgegriffen. Auf die jeweilige in fett gesetzte Parole folgt eine kommentierende Einordnung des Autors.

Slogans der CDU

“Kämpfen um Arbeitsplätze”: Welche Partei hat in den vergangenen mehr als 10 Jahren mehr für die Vernichtung der Arbeitsplätze getan als diejenige der Abrissbirne der Nation Angela Merkel, die dafür auf sämtlichen Parteitagen nicht nur stetig wiedergewählt, sondern auch noch mit grenzenlosem, nicht enden wollenden Beifall überschüttet wurde? Als Beispiel dazu gereicht der schleichende wirtschaftliche Infarkt des Großraums Stuttgart, dem einstigen innovativ-industriellen Herz des Bundeslandes und möglichem künftigem Detroit der Bundesrepublik. Übrigens: Hat die CDU ihren Slogan nicht womöglich mit „Kämpfen um Vernichtung von Arbeitsplätzen“ verwechselt – denn war es nicht sie, die in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge bewiesen hat, dass ihre Anstrengungen vehement in Richtung Arbeitsplatzvernichtung erfolgt sind? Man denke nur andie Abschaltung und Sprengung der letzten AKWs und den schnellstmöglicher Ausstieg aus der Kohleverstromung, Ersatz günstigen und immerhin noch einigermaßen umweltfreundlichen russischen Gases durch dreckiges LNG-Gas aus den USA, die Aufrechterhaltung des Wärmepumpen-Gesetzes oder die nach wie vor ungebremsten Investitionen in das Billionengrab namens „Erneuerbare Energien“.

“Politik für ganz normale Leute”: Man muss sich ernstlich fragen, ob wirklich noch normale – oder normaldenkende – Leute noch guten Gewissens diese Partei wählen können.

“Lesen, schreiben, rechnen. Gut für’s Land”: Hat die CDU in diesem Land den gerade von ihr aktuell gemeinsam mit den Grünen mit Verve vorangetriebenen Bildungsverfall nicht bereits in den 1980er Jahren damit eingeleitet, Mathematik im Abitur abwählen zu können? Dieser grandiose Fehler wurde nach einigen Jahren zwar wieder behoben, doch die Folgen sind bis heute zu spüren. Im Übrigen sollte man sich in Anbetracht von Schulklassen mit teils bis zu 90 Prozent aus vormodernen, bildungsfeindlichen Kulturen stammenden Migranten fragen, was diese drei einstigen schulischen Grundkompetenzen unter diesen Umständen überhaupt noch wert sind.

Slogans der Grünen

“Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“, dazu das Konterfei von Özdemir: Fuhr der Diplom-Sozialpädagoge (FH) Özdemir, als er auf dem Sessel des Ernährungs und Landwirtschaftsministerium im Bundeskabinett Scholz von 2021 – 2025 als klassische Fehlbesetzung saß, denn jemals einen klaren Kurs? War er damals nicht allein schon seiner eigentlich Profession wegen eine glatte Fehlbesetzung und mit seiner Aufgabe völlig überfordert? Zweifel darüber wären mehr als angebracht.

“Erfahrung war nie wichtiger als jetzt” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Auf welche der überwiegenden Mehrheit der Bürger dienende “Erfahrung” kann dieser Mann allein schon seines Lebenslaufes wegen überhaupt verweisen?

“Aus reiner Vernunft für’s Klima”(ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll eigentlich das von den Grünen gebetsmühlenhaft unters Volk gestreute Klima-Gefasel? Ist sich Özdemir der Definition von „Klima“ überhaupt bewusst?

“Vertrauen fängt mit Zuhören an” (ebenfalls Konterfei von Özdemir): Ob man diesem Mann sowohl aufgrund seiner politischen Vergangenheit als auch wegen seiner Ministertätigkeit noch vertrauen kann, mag der Wähler entscheiden. Zuhören ist wichtig, da muss ich ihm sogar Recht geben – aber hört sich dieser Kandidat auch wirklich an, was die Sorgen und Nöte der Menschen angeht, und zieht daraus seine Schlüsse? Ich wage es zu bezweifeln.

“Klima und Arbeitsplätze schützen” (ebenfalls mit Konterfei von Özdemir): Was soll denn dieser Unsinn? Das “Klima” ist eine rein statistische Größe und lässt sich als solche gar nicht “schützen” – und auch die Zahl der Arbeitsplätze kann lediglich erhöht, erhalten oder auch abgebaut werden; und was ihren Abbau angeht, hangeln sich die Grünen seit langem mehr und mehr in Richtung Pole-Position empor…

“Klimaschutz, der sich rechnet”, plakatiert der Kandidat Rüdiger Tonojan: Wie bescheuert muss man sein, die These zu vertreten, dass sich der “Schutz” einer statistischen Größe “rechnet”? Aber schon die Verheißung, dass sich dieser wirtschaftszerstörerische ideologische Unsinn auch noch als kostengünstig erweisen soll, ist starker Tobak; Die Bürger sollten dazu nur einmal einen Blick auf ihre Energiekosten-Rechnungen werfen.

Slogans der SPD

“Kita-Gebühren abschaffen: SPD, weil’s um Dich geht”: Nein, es geht nicht um dich und mich, sprich um uns alle – sondern lediglich um die Interessen der SPD-Kleptokratie auf allen nur erdenklichen Ebenen. Die ehemalige Volkspartei SPD, einst die wirkmächtigste Vertreterin der arbeitenden Bevölkerung, also des “kleinen Mannes”, hat sich, wie auch die Wahlergebnisse zeitigen, Lichtjahre von ihren treuen Stammwählern entfernt. Die Kita-Gebühren könnten sogar abgeschafft werden, wenn man nicht bereits etliche Milliarden Euro für die Alimentierung sogenannter Schutzsuchender (sprich Flüchtlingen aus allen Damen und Herren Ländern) als auch für die äußerst „umweltfreundliche“ und menschenverachtende Entsorgung von Kriegsmaterial in der Ukraine bereits fest verplant hätte.

“Weil es um faire Mieten geht, wenn es um das Wohnen geht” (Plakat des Spitzenkandidaten Andreas Stoch): Mit dem Wunsch nach fairen Mieten gehe ich mit dem Spitzenkandidaten der SPD sogar konform. Aber die Beschaffung von Wohnraum muss vor allem von den aktuell stetig zunehmenden bürokratischen Hürden entflochten und Bauen für Interessenten wieder attraktiver gemacht werden.

“Mieten deckeln: SPD – weil’s um Dich geht”: Hier kommt nun auch noch purer Populismus ins Spiel. Denn – wie aus der Vergangenheit ersichtlich – die in vielen Landkreisen der Republik eingeführte Deckelung der Mieten behinderte die Bereitschaft, in neuen Wohnraum zu investieren. Und bei all der gerade auch von Olaf Scholz in Fortsetzung der bereits von Merkel begonnenen desaströsen Inflationspolitik wurde auch die Bereitstellung von Wohnraum deutlich teurer, was sich logischerweise auch in den Mietpreisen niederschlug. Denn wer investiert schon, wenn er am Schluss nur drauflegt?

“Arbeitsplätze sichern – SPD weil’s um Dich geht”: Hat nicht auch die SPD zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam mit der CDU und danach – nahtlos fortgesetzt durch das Kabinett Scholz – eifrig dazu beigetragen, Arbeitsplätze durch bürokratische Hürden und eine exorbitante Erhöhung der Energiekosten als Folge der gegen Russland eingeleiteten Sanktionen in großem Umfang abzubauen?

Slogans der Linken

“Ein Krankenhaus in jedem Ort”: Zu diesem von einer offenbar an Hirnerweichung leidenden Person kreierten Schwachsinn fehlen mir leider die Worte.

“Kostenfreie Kita für jedes Kind – Ohne Ausrede”: Hier gilt das gleiche Statement wie bereits bei der von der SPD im gleichen Sinne geforderten Maßnahme (siehe oben).

“Mieten runter – Ohne Ausrede”: Derselbe Populismus wie im Falle des Kommentars zur vergleichbaren Forderung der SPD (siehe oben).

“Bus und Bahn kostenlos für alle – Ohne Ausrede”: Sowohl populistisch als auch völlig unrealistisch, denn der Staat dürfte sich in diesem Fall voraussichtlich mittels Steuererhöhung schadlos halten. Also eine klassische Milchmädchen-Rechnung.

“Wohnungen für alle, Mitwucher stoppen – Ohne Ausrede”: Auch wenn manch eine Person an die Decke gehen mag: Für “alle” geht viel zu weit; ich plädiere dafür, dass dies in erster Linie zugunsten von Menschen gelten sollte, die in diesem Land einer steuerpflichtigen Beschäftigung nachgehen und über längere Zeit auch gearbeitet haben, sowie von wirklich Bedürftigen im Sinne der gesellschaftlichen sozialen Fürsorge, Alten und Schwachen. Und Mietwucher – soviel zur politischen Kompetenz der Linken – ist in Deutschland nach Paragraph 291 Strafgesetzbuch und Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) als unethische Handlung bereits strafbar.

Pessimismus ist leider angebracht

Gewinnen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, nach diesem Blick auf die uns von den Altparteien offerierten Lügen und völlig realitätsfernen Absichtserklärungen nicht auch den Eindruck, dass man uns hier zwingen will, von Tag zu Tag mehr am Untergang des Landes mitzuwirken, und mit Macht Stück für Stück in Richtung Drittweltland abzudriften. Der Absturz der Bildung – trotz auf dem Papier immer besserer Noten für immer weniger Leistung – ist im Krebsgang befindlich; immer mehr verlotternde Infrastruktur, wohl am besten erkennbar am Zustand der Deutschen Bahn; eine abnehmende Leistungs- und Innovationsbereitschaft der einstigen Leistungsträger, da sich Leistung dank staatlicher Abzocke immer weniger lohnt und einer nach dem anderen das Weite sucht; eine lahmende Wirtschaft, die weit mehr im Sturz- als im kontrollierten Sinkflug ist; völlig aus dem Ruder laufende Krankenkassenkosten als zusätzliche verdeckte Steuern: All das und vieles mehr haben einen in der Geschichte des Landes beispiellosen Abwärtstrend eingeleitet. All diese Mosaiksteine müssten doch eigentlich bei jedem noch über einen ungetrübten Blick verfügenden Menschen schon längst die Alarmglocken schrillen lassen; doch leider weit gefehlt. Der Großteil der Bevölkerung lehnt sich immer noch genüsslich in den Sessel seines Wolkenkuckucksheims zurück.

Im Zuge der staatlich verordneten, allerdings rechtlich unbeanstandeten Insolvenzverschleppung wird uns auch weiterhin eine bestens funktionierende Zukunft im Sorglos-Staat vorgegaukelt, die sich zwar noch einige Zeit fortsetzen kann, uns aber gemäß dem bekannten Sprichwort „Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht“ irgendwann in absehbarer Zeit knallhart um die Ohren fliegen wird. Allerdings dürften sich die Deutschen dessen wieder einmal erst dann bewusst werden, wenn sprichwörtlich alles in Trümmern liegt – wie nach dem Zweiten Weltkrieg – und einen vollständigen Neuaufbau erfordert (was der Wirtschaftswissenschaftler Markus Krall wohl nicht ohne Grund postuliert). Allerdings wird uns dieser in Anbetracht einer im Vergleich zur Ära nach 1945 gänzlich anderen geopolitischen Ausgangslage ein unverhältnismäßiges Mehr an Anstrengung abtrotzen. Doch sind wir dazu, alleine schon mit Blick auf die sich substantiell verändernde Bevölkerungsstruktur, überhaupt noch in der Lage?

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“Schwachkopf” Habeck erklärt den Amis: Trump ist am Ende!

von Tom Schiller

Nach erfolgreicher Industriezerstörung auf allen Ebenen: Ex-„Klimaminister“ Habeck beglückt jetzt den Rest des Planeten mit seinen bahnbrechenden Weisheiten

Dass die grünen Weltverbesserer wie Thunfisch-Gretel und Luisa Neubauer gern um die Welt tingeln, um Eisbären zu gucken, an „wichtigen Klimakonferenzen“ teilzunehmen oder andere über den nahenden Weltuntergang durch Verglühen des Erdballs wegen Kuhfürzen zu belehren, ist sattsam bekannt. Verständlich also, wenn es ihnen der grüne Heizungsexperte, Kinderbuchautor und ehemalige Wirtschaftsvernichter Robert “Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen” Habeck gleichtun möchte. Zur Zeit reist der gute Robert von Konferenz zu Konferenz und zu Gastvorträgen an die verschiedensten Universitäten dieser Welt – natürlich obligat auf Kosten anderer Leute (wie soll es auch anders sein).

Zuletzt machte er einen Zwischenstop bei den linkswoken Jungs und Mädels von Harvard, um sie mit seinem Wissen über die grüne Revolution in deutschen Heizungskellern zu beglücken. Ob er dabei auch Kinderbücher signiert hat, ist nicht bekannt; bekannt dagegen ist allerdings, dass er unmittelbar nach seinem Auftritt vor den elitären Wohlstandsozialisten sein Handy zückte, um seine neuesten Erkenntnisse zum Zustand und der Stimmung in den USA auf Instagram zu verbreiten. „Ich würde sagen, Trump hat die Mehrheit im Land verloren“, fabulierte er grinsend in die Kamera. Der Grünen-Pensionistinnenschwarm wusste auch gleich den Grund: Die „Independents“, die 2024 zu Trump gewechselt haben, seien nun fertig mit ihm – vor allem wegen der vielen Skandale, Minnesota und ICE und so…

Schwachkopfs Schwachsinn

Habeck erklärte außerdem, im Vergleich zu seinem Aufenthalt an der Uni in Philadelphia, wo sich die Menschen noch bedrückt und verzagt gezeigt hätten, spüre er jetzt eine „kämpferische, richtig mutige Stimmung“. Na, da werden wohl bestimmt demnächst so richtig die Fetzen fliegen, wenn die Studentenschaft das Weiße Haus erstürmt! Wer sich Schwachkopfs Schwachsinn in Gänze antun möchte, sollte sich sein Instagram-Video anschauen:

Ein Beitrag geteilt von Robert Habeck (@robert.habeck)

Seine Erkenntnisse bezieht der Kinderbuchautor natürlich aus der Blase, in der er sich mit den linksgrün-veganverschwulten, wohlstandsverwahrlosten “Gesinnungsgenoss_Innen” tummelt, getreu der Sponti-Weisheit “Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts!” Nur gut, dass der gewöhnliche US-Amerikaner von Habecks Schwachsinn nichts mitbekommt. Die würden ihn dafür doch glatt „Schwachkopf“ nennen (oder “Weakhead”, wie Annalena Baerbock sagen würde). Habeck würde dann sicher eine noch größere Anzeigenflut starten, als er es in Buntschland getan hat, als ihn seine Untertanen so nannten. Dass er hier damit allerdings sofort abblitzen würde, müsste man ihm dann in seinem eigenen Argumentationsstil erläutern: „Die weisen Strafanzeigen nicht ab, die scheren sich nur nicht darum!“

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Der faule Kanzler gibt den „faulen Deutschen” die Schuld

von Dieter Schweiger

Friedrich Merz: Zur unglaubwürdigen Witzfigur herabgesunken

Die Stimmung in Deutschland ist derzeit so schlecht wie nie zuvor. Doch statt alle Anstrengungen zu unternehmen, um den Lebensstandard der Bürger zu verbessern, demoralisiert der Bundeskanzler sie nur noch mehr. Alle seine Wahlkampfreden erwiesen sich als Fiktion und statt eines „Herbstes der Reformen” kam ein „Winter der Ansprüche”. So wurden wir unerwartet zu Faulenzern, die gegen die Arbeitsmoral verstoßen und sich krankmelden, anstatt die deutsche Wirtschaft zu retten. Kaum hatte der Kanzler die Vier-Tage-Woche und die Work-Life-Balance kritisiert, brachte der Wirtschaftsflügel der CDU die Idee auf, den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuschränken.

Dass dies oft keine freiwillige Entscheidung der Arbeitnehmer ist, sondern eine Notwendigkeit, darüber dachte niemand nach. In der heutigen Realität kann eine Familie nicht von einem einzigen Gehalt leben. Viele ziehen es deshalb vor, einen Teilzeitjob anzunehmen, um sich und ihre Familie ernähren zu können. Das Gleiche gilt für berufstätige junge Mütter oder diejenigen, die ältere Verwandte pflegen. Die Ironie dabei ist, dass Merz offenbar selbst zu faul war, zumindest einen Blick in die Eurostat-Daten zu werfen, bevor er den Deutschen Faulheit vorwarf. Wie aus seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hervorging, sind die Deutschen „daran gewöhnt, 200 Stunden pro Jahr weniger zu arbeiten als die Schweizer”.

Wer hier wirklich faul ist

Tatsächlich ist der Anteil der Teilzeitbeschäftigten jedoch in der Schweiz, den Niederlanden und Österreich höher als in Deutschland. Das Tüpfelchen auf dem i jedoch sind die Versuche der Regierung, die Ausgaben für die soziale Sicherung zu kürzen. So hält es die CDU beispielsweise für sinnvoll, die Deutschen mit den gesamten Kosten für zahnärztliche Leistungen zu belasten. Und nach dem Willen von Merz müssen sich Rentner sogar auf einen Abbau ihrer Renten zugunsten der Privatvorsorge einstellen. Und das alles vor dem Hintergrund der schlimmsten wirtschaftlichen Instabilität und des ständigen Preisanstiegs.

Ist es wirklich überraschend, dass die Deutschen von der Regierungspartei enttäuscht sind und an der Kompetenz, Vertrauenswürdigkeit und Reformkraft von Merz zweifeln? Deutschland wurde von einer Streikwelle überschwemmt, und die Teilnahme daran ist eine hervorragende Gelegenheit, der Regierung zu zeigen, wer wirklich faul ist. Wenn das nicht ausreicht, werden hoffentlich die Ergebnisse der bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März und in Rheinland-Pfalz am 22. März alles an seinen Platz bringen…

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