Nochn Kredit: 90 Milliarden verweht

von Daniel Matissek

Da feiern sie wieder groß: Die EU-Granden bejubeln die nächste Veruntreuung europäischer Steuergelder an das korrupte Kiewer Kriegsregime

Der Brüsseler EU-Gipfel hat wieder einmal die völlige Zerstrittenheit und Unfähigkeit der selbsternannten EU-Weltlenker offenbart, für die sich außerhalb ihres Kontinents infolge selbstverschuldeter Talschussfahrt in die geostrategische Bedeutungslosigkeit niemand mehr interessiert. Nach den autistischen “Ukraine-Verhandlungen” von Berlin ausschließlich unter Beteiligung von Selenskyj und seinen nibelungentreuen “Willigen” ohne Russland, der dadurch wie eine Art Münchner Konferenz ohne Hitler wirkte, folgte der gestrige EU-Gipfel, und beide Zusammentreffen brachten nur ein Resultat hervor, das vorher schon feststand: Deutschland ist der Blanko-Zahlmeister der Welt, Europas und der Ukraine. In immer unverschämterem Ausmaß den eigenen Bürgern und Unternehmen abgepresstes Steuergeld wird von hochverräterischen, ausnahmslos an fremden Interessen orientierten Politkomparsen auf immer unverschämtere Weise veruntreut, während die Kriegsgefahr steigt und die Deutschen in immer existenziellere Bedrohung auf allen Ebenen geraten. Und die Merz-Truppe brüstet sich allen Ernstes noch für ihre Verhandlungsergebnisse – obwohl es sich um ein Scheitern auf ganzer Linie handelte.

Denn das eigentliche Ziel von Merz und von der Leyen – die Beschlagnahme, sprich: den faktischen Raub der in Europa eingefrorenen 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und deren anschließende Auskehrung an die Ukraine zur Weiterfinanzierung des Kriegs – konnte man sich nicht einigen. Vor allem der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, in dessen Land sich der größte Teil des Geldes befindet, hatte vehement Widerstand gegen diesen Harakiri-Zug geleistet, mit dem die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes Europa final beschädigt und die Eskalation gegenüber Russland nochmals explosiv verschärft worden wäre. Auch die Verbrämung dieses irren Manövers als „Reparationsanleihe“ hätte nichts daran geändert, dass Europa die Totenglocke geläutet hätte – weil hier dann niemand mehr investieren würde, wenn stets die Gefahr droht, dass sein Geld unter heuchlerischen moralischen Vorwänden oder politischen Gründen nach Belieben konfisziert und gestohlen wird.

Die “Reparationen” zahlen die Deutschen

Das, was nun stattdessen folgt, ist zumindest für die deutsche Bevölkerung noch gravierender: Denn statt der Enteignung russischen Auslandsvermögens, die einen historisch beispiellosen Präzedenzfall geschaffen hätte, erhält nun Ukraine die unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine einen zinslosen 90-Milliarden-Euro-Kredit von der EU – und dieser wird nicht etwa (wie zunächst berichtet) aus dem Russenvermögen, sondern durch neue Schulden am Kapitalmarkt finanziert, weshalb auch schon wieder von “Sondervermögen” geredet wird. Dabei handelt es sich selbstverständlich gleich um den nächsten Rechtsbruch, denn die EU vergemeinschaftet nicht nur vertragswidrig Schulden, sondern schiebt diese auch noch einem Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist und das durch die in den letzten Wochen aufgedeckten bodenlosen Korruptionsabgründe eigentlich keinen Cent mehr erhalten dürfte. Faktisch ist dieser Dammbruch der erste Einstieg in die Schuldenunion mit faktischen Euro-Bonds.

Diese 90-Milliarden-Veruntreuung zulasten Dritter – der europäischen Bürger – wird perverserweise nun ebenfalls “Reparationsanleihe” genannt – aber nicht bei Russengeldern, sondern beim eigenen Volk. Es handelt wohlgemerkt um ein explizit zinsloses Darlehen, das nur dann von der Ukraine zurück bezahlt werden muss, “wenn Russland Reperationen bezahlt” – also nie, denn, wie ein X-Kommentator treffend schreibt: “Seit wann zahlen Sieger Reperationen?” Abgesichert wir der Kredit daher über den EU-Haushalt – was bedeutet, dass Deutschland für den Großteil davon geradestehen muss, weil es mit 24,5 Prozent der mit Abstand dessen größter Nettozahler ist (allein 2024 zahlte Deutschland 13,1 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhalten hat). Das anteilige Ausfallisiko ist hier noch deutlich höher, da sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei kategorisch jeder weiteren Finanzierungsbeteiligung verweigern.

Alles zum maximalen Schaden Deutschlands

Ausgerechnet die deutschen Steuerzahler dürfen dank des infamen und verantwortungslosen Agierens ihres Lügenkanzlern mit weiteren Milliarden für das Land aufkommen, das federführend an der staatsterroristischen Wegsprengung der Nord-Stream-Infrastruktur beteiligt war und die bisherigen Zuwendungen in goldenen Toiletten, Prachtvollen und Wandschränken voll Bargeld verschleudert hat – damit dieses von einer notorisch korrupten Elite beherrschte Land einen längst verlorenen Krieg weiterführen kann kann. Es ist ein weiterer verbrecherischer Missbrauch des Geldes der Bürger, der hier betrieben wird. Vernunft herrscht in dieser EU nur noch in Osteuropa, während Deutschland und die übrigen “Whatever-it-Takes”-Verrückten die Ausplünderung ihrer eigenen Bevölkerungen auf die Spitze treiben und daneben die Weltkriegsgefahr täglich vergrößern.

Niemand legt diesen zum maximalen Schaden Deutschlands agierenden Regierenden das Handwerk, sie kommen mit allem durch. Und so steht der unverbesserliche Großschwätzer Friedrich Merz zwar vor aller Welt wieder einmal mehr als belämmerter Maulheld – denn we kein anderer hatte er darauf gedrängt, dass das russische Vermögen der Ukraine zugeschoben wird –, doch unbeirrt faselt er pathetisch-singfrei davon, in der Ukraine-Unterstützung entscheide sich, „ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind“. Noch zu Beginn des Gipfels hatte Merz verlauten lassen, dass aus seiner Sicht die „Reparationsanleihe“ die „einzige Option“ sei und die Aufnahme von Schulden für ihn nicht infrage komme. Nachdem er damit gegen die Wand gelaufen war, verkündete er allen Ernstes die nunmehrige Schuldenorgie als seinen Erfolg: „Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“. Dies sei „ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen“. Was wirklich passiert, bringt „Love Priest“ Tim Kellner treffend auf den Punkt: “90.000.000.000 Euro. Für Korruption. Für Vetternwirtschaft. Für ein fremdes Regime. Während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln, Betriebe schließen und Familien kämpfen, werden Milliarden verschenkt, als ‚Kredit‘, den niemand je wieder sehen wird. Nicht für uns. Nicht für Deutschland. So sieht Verrat an den eigenen Bürgern aus.”

Schlappe über Schlappe

Seine inzwischen hinlängliche innenpolitische Erfahrung im Kaschieren seines ständigen Scheiterns kommt dem Lügenkanzler auch auf internationaler Ebene zugute: Als kleines gesichtswahrendes Zugeständnis für Merz wurde beschlossen, dass das eingefrorene russische Vermögen in der Hinterhand bleiben soll, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen wird – was es natürlich nie und nimmer tun wird, schon allein deshalb, weil dies einem Schuldeingeständnis am Kriegsausbruch gleichkäme. Dass es unverantwortlich ist, einem derart korrupten Land weitere 90 Milliarden Euro zu geben, wurde mit keinem Wort erwähnt – so wie auch der gigantische Korruptionsskandal, in den auch das allerengste Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj verwickelt ist, nicht die geringste Rolle spielt, wenn seine europäischen Freunde und Gönner ihm den roten Teppich für seine ständigen Betteltouren ausrollen.

Merz und seine Mitstreiterin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mussten auf dem Gipfel noch eine weitere herbe Schlappe einstecken: Am morgigen Samstag wollte von der Leyen nach 25-jährigen (!) Verhandlungen endlich das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Auch dies ist nun gescheitert und soll, wenn überhaupt, Mitte Januar nachgeholt werden, da vor allem Frankreich massive Bedenken angemeldet und Nachbesserungen gefordert hatte. Die Bundesregierung hatte der Unterzeichnung dagegen bereits letzte Woche zugestimmt. Merz kehrt also wieder einmal als Verlierer auf ganzer Linie nach Berlin zurück. Das wäre nicht weiter schlimm – wenn das nicht auch für die deutschen Steuerzahler gelten würde.

Erschienen auf ansage.org

Irrweg „Energiewende“: Wenn man aus Ahnungslosigkeit Strom machen will

von Michael Münch

Deutschlands Energiegeisterfahrt: E.ON-CEO Leonhard Birnbaum platzt ebenfalls der Geduldsfaden

Der nächste große Energieversorger Deutschlands rechnet mit der “Energiewende” gnadenlos ab: Nun hat auch Leonhard Birnbaum, der Chef von E.ON, das getan, was man in Deutschland eigentlich nicht mehr darf: Er hat laut gedacht – und zwar mit Verstand. Das allein ist schon ein Affront gegen den Zeitgeist. Offen spricht Birnbaum aus, was jeder, der einmal eine Stromrechnung gesehen oder eine Glühbirne selbst eingeschraubt hat, längst ahnt:

Unsere “Energiewende” ist keine Wende, sie ist ein Wendekreis – und zwar ein teurer. Sogar ein „extrem teurer“, wie er es nennt. Man habe hier, so Birnbaum, „eine saubere Planwirtschaft aufgesetzt“. Und da liegt das Problem: Sauber ja – aber leider ohne Strom. Wir bauen Solarparks und Windräder, die keiner braucht, weil sie entweder gar keinen oder zuviel Strom produzieren für Netze, die ihn nicht vertragen – und bezahlen dann dafür, dass sie bitte nichts produzieren.

Das ist ungefähr so, als würde man einen Fuhrpark anschaffen und dann Geld dafür zahlen, dass keiner Auto fährt, weil die Straße sonst überlastet wäre.

In der DDR nannte man das noch „Fünfjahresplan“, heute heißt es „Klimaziel 2045“. Birnbaum, der immerhin ein Milliardenunternehmen führt und also zu den Entscheidern gehört, die nackte Zahlen nicht für Diskriminierung hält, spricht von 15 Milliarden Euro, die man sofort sparen könnte, wenn man mit diesem Schwindel aufhört. Doch statt dass man ihm zuzuhört, wird er kritisiert und niedergemacht. Trotz anhebender Wirtschaftskrise und alptraumhaften Schulden muss man sich in Deutschland inzwischen schon rechtfertigen, wenn man Geld einsparen will. Das ist das neue Denken: Wer rechnet, gefährdet den “Fortschritt”.

Pflaster auf einer offenen Fraktur

Der “Industrie-Strompreis”, den die Regierung als große Rettung verkauft, sei nur ein Pflaster auf einer offenen Fraktur, kritisiert der E.ON-Boss. Er kaschiere strukturelle Probleme, statt sie zu lösen – also genau das, was Politik heute am besten kann. Birnbaum hat absolut recht: Wir haben uns in puncto Energieversorgung eine Ökonomie geschaffen, die nur noch funktioniert, solange sie eben nicht funktioniert – und nennt das dann “Fortschritt”.

Und dann sagt der E.ON-Chef auch noch den Satz, der in jeder Volkswirtschaftsvorlesung auf der ersten Seite stehen müsste: „Wenn die Politik 500 Milliarden Euro bekommt und nichts reformiert, sollte man ihr nie wieder Geld geben.“ So klar, so vernünftig – und doch so unverständlich für Berlin.

Denn dort regieren technische Analphabeten im moralischen Missionseifer.

Man glaubt an Wind statt an Wirklichkeit, an Ziele statt an Netze, an Sonne statt an Substanz. Das Ergebnis: Wir produzieren Unmassen Strom, der nicht genutzt werden kann, und machen Schulden, die nicht mehr bezahlt werden können. Und bei alledem hält man sich noch für das klügste Land der Welt, den anderen, die es noch nicht kapiert hätten, moralisch und technisch voraus, in der festen Überzeugung, irgendwann würden sie uns auf diesem Irrweg folgen. Das Gegenteil wäre dabei richtig: Es wäre dringend an der Zeit, den Schalter wieder umzulegen – von Gesinnung auf Vernunft. Denn wenn sogar der Chef von E.ON – also einer, der vom Strom lebt – öffentlich bekennt, dass dieses System kurz vor der Überlastung steht, dann sollte man das nicht als Nestbeschmutzung sehen, sondern als Notruf. Doch sehr wahrscheinlich wird auch dieser Notruf überhört, weil die Realität sich, wie Birnbaum es sarkastisch ausdrückt, „nicht nach unseren Plänen richtet“. In Berlin gelten solche Worte als Defätismus, als Majestätsbeleidigung, als Leugnung. Dort glaubt man weiter fest daran, dass sich die Physik am Ende dem Parteiprogramm beugen wird. Irgendwann wird auch dem letzten dämmern, wie falsch und verhängnisvoll auch dieser nächste deutsche Ausflug ins ideologische Utopia war. Bis es soweit ist, bleibt die “Energiewende” das, was sie schon immer war: Ein gigantisches Experiment von Leuten, die selbst nie ein Experiment bestanden hätten.

Erschienen auf ansage.org

Der Stoff, aus dem die Dummheit war oder: Wenn der Bundesrechnungshof doch noch die Physik entdeckt…

von Michael Münch

Planlos und ahnungslos träumte Ex-Umweltminister und „Wasserstoff-Visionär“ Habeck vom grünen Strom aus dem Nichts

Manchmal glaubt man, man sei in einem sehr schlechten Theaterstück gelandet. Einer stolpert nach zehn Jahren aus dem Schlafsaal, reibt sich die Augen und ruft begeistert: „Leute, es ist ja hell!“, während draußen längst Nachmittag ist. Genau so wirkt der aktuelle Bericht des Bundesrechnungshofs zur Wasserstoffstrategie. Man echauffiert sich dort ernsthaft über das Scheitern einer Idee, die von Anfang an physikalisch und ökonomisch absurd war. Und man verkauft diese uralte Erkenntnis jetzt als frische Sensation, quasi als Halloween-Gespenst der Vernunft, das pünktlich zum 1. November aus dem Keller der Bürokratie steigt. Ehrlich: Es ist eine Frechheit, so zu tun, als sei da plötzlich eine neue Wahrheit entdeckt worden. Jeder, der im Physikunterricht nicht gerade mit Bastelstromkreisen beschäftigt war, wusste, dass Wasserstoff als Energiequelle nur dann Sinn ergibt, wenn Strom ein Abfallprodukt wäre, also ein Prozessnebenprodukt, das ohnehin anfällt.

Solange Strom aber teuer, knapp und durch Steuern stranguliert ist, bleibt der Traum vom “grünen Wasserstoff” nichts weiter als eine extrem aufwendige Umwandlungsphantasie: Man produziert teuren Strom, um daraus noch teureren Wasserstoff zu machen, um ihn dann wieder in Strom zu verwandeln. Das ist kein Kreislauf, das ist ein Irrlauf. Und jetzt also der große Auftritt des Bundesrechnungshofs, der in feierlicher Ernsthaftigkeit mitteilt, dass Angebot und Nachfrage „hinter den Erwartungen“ zurückbleiben. Ach was!? Das wirkt so, als hätte gerade jemand festgestellt, dass Wasser nicht bergauf fließt. Diese Erkenntnis kommt zehn Jahre und viele Milliarden Euro zu spät. Aber man trägt sie nun mit der Gravität eines Wissenschaftlers vor, der nach Jahrzehnten herausgefunden hat, dass der Mensch zum Atmen Sauerstoff braucht.

Stets nur Alibi statt Lösung

Dass die Politik von CDU über SPD bis zu den Grünen diesen Unsinn mit religiöser Inbrunst geglaubt hat, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass der Rechnungshof, der nachträgliche Revisor des Umgangs mit unseren Steuergeldern Gelde, erst jetzt feststellt, dass das ganze Konzept eine kostspielige Selbsttäuschung war, ist grotesk. Es ist, als hätte jemand das eigene Haus abgefackelt, und drei Jahre später schreibt der Feuerwehrkommandant in einem Bericht darüber, dass Feuer tatsächlich heiß ist. Und natürlich reden jetzt wieder alle von einem „Plan B“. Großartig! Nur braucht man leider erst einmal einen Plan A, der funktioniert. Aber vielleicht war das ja der eigentliche Plan: Nicht Energie zu erzeugen, sondern unsere Industrie zu ruinieren. Vielleicht sollte ja einfach nur der letzte Rest an verlässlicher Versorgung, Atom, Gas, Kohle, diskreditiert und sabotiert werden, um dann später betreten festzustellen, dass „leider alles nicht so einfach“ ist? Man weiß es nicht. Aber wer zufällig ein paar Synapsen übrig hat, kommt hier ins Grübeln.

Fakt ist: Wasserstoff war nie die Lösung, sondern immer das Alibi. Eine Schimäre und zugleich glänzender Vorwand, um Realität durch Hoffnung zu ersetzen. Und jetzt, 2025, wo die Fabriken schließen und die Industrie abwandert, nachdem also das Kind im Brunnen liegt, da tritt der Bundesrechnungshof vor und konstatiert: „Ups, sorry… hat wohl leider nicht geklappt.“ Nein, hat es wirklich nicht! Dumm nur, dass das Geld schon weg ist, die Arbeitsplätze auch und unsere Atomkraftwerke gleich mit. Am Ende also entdeckt Deutschland die Physik. Spät, aber immerhin. Der Bundesrechnungshof nennt es „Realitäts-Check“ – und findet zu dem zurück, was für nicht ideologisch verblendete Bürger im Alltag immer logisch und normal war. Und wenn man ganz genau hinhört, kann man zwischen den Zeilen ein leises „Wir haben’s ja immer gewusst!“ heraushören. Leider ist das kein Trost, sondern nur die bittere Pointe einer Politik, die ihre Träume für Realität hielt und jetzt aufwacht. Doch das Licht ist längst aus.

Erschienen auf ansage.org

Geisterfahrt in den Untergang

von Tatjana Festerling

Sinnbild Deutschlands suizidaler „Industriepolitik“: Gestrige Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen

Während in Gundremmingen die Sprengung der AKW-Kühltürme vorbereitet wurde, setzte der polnische Regierungschef Donald Tusk Mitte Oktober ein selbstbewusstes Posting auf X ab: „Baubeginn des ersten polnischen Atomkraftwerks!“, dazu der Hashtag: “Wir reden nicht, wir machen”. Die Grünen wollten den Bau an der Ostseeküste verhindern, Steffi Lemke drohte und kündigte ein Verbot auf EU-Ebene an. Dumm nur, dass Kernenergie in Brüssel als “grüne Stromerzeugung” eingestuft ist. Das konnte man als grüne Umweltministerin natürlich nicht wissen.

Der Harakiri-Kurs deutscher Energiepolitik sorgt schon jetzt dafür, dass Millionen Deutsche die Energiekosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen können – und keinen kratzt’s. Mal sehen, wie das im Winter wird; der Deutsche bibbert im Fall der Fälle natürlich geduldig still vor sich hin – doch die Wärme gewohnten Stadtbild-Importe dürften durchaus leicht sauer werden, wenn die Schöner-Wohnen-Verheißung behaglicher und muckeliger Unterkünfte vom Alman-Staat nicht mehr eingelöst wird.

Erpressbarer Moralweltmeister

Währenddessen müssen deutsche Unternehmen Chinas neue Exportauflagen erfüllen und vertrauliche Informationen preisgeben, um überhaupt noch an Seltene Erden zu kommen. Dazu gehören: Lieferkettendaten, Produktionsabläufe, Kundendaten, genaue Vorratsmengen und Vertriebswege. Ganz ohne Industriespionage und sexy Honeypots kommt China an alles Wissenswerte – weil sich der großmäulige Moralweltmeister total erpressbar gemacht hat.

Und quasi zeitgleich vermeldet die deutsche Kommissionschefin in Brüssel, die Europa mit einer mehrere Tausend Seiten starken Regulierungsvorschrift fit und unabhängig im Bereich KI machen will: “Kritische Rohstoffe sind das Lebenselixier unserer Industrien. Mit RESourceEU werden wir unseren Zugang zu ihnen sicherstellen. Es ist unser neuer Plan, unsere heimische Produktion zu steigern, gemeinsam einzukaufen, zu lagern, zu recyceln und unsere Partnerschaften auszubauen. Wir handeln entschlossen.”

Ein Kontinent wird der Zerstörung preisgegeben

Na klar doch, vor allem mit dem Motor Deutschland, der nun mit Wind, Sonne, Batterien, dem “Champagner der Energieträger” Wasserstoff und dummem Gequatsche läuft! Röschen von der Leyen hat noch nicht begriffen, dass Künstliche Intelligenz Energie braucht, und zwar Massen an Strom. Das moderne Wettrüsten, also die Schaffung von unerschöpflicher Verfügbarkeit von Strom, hat das grün-woke ideologisierte Europa längst verloren; da gibt’s auch nix mehr aufzuholen.

Heute warnt auch mal wieder das ifo-Institut: Die Wirtschaft in Deutschland wächst nur noch durch den Staat, nicht durch Investitionen der Privatwirtschaft. Millionen Bürger würden bereits den sinkenden Lebensstandard merken, so ifo-Präsident Clemens Fuest laut “Apollo News”. Da passt rein gar nix mehr zusammen. Es ist nicht mehr möglich, deutsche und EU-Politik logisch in Einklang zu bringen und eine Strategie zu erkennen – außer der, dass der Kontinent zur Zerstörung freigegeben wurde und noch ein paar Jahre als 450 Millionen Konsumenten starker Absatzmarkt dienen soll.

Unaufhaltsamer ökonomischer Suizid

Und natürlich als “Überlaufbecken” (Professor Gunnar Heinsohn) für den Überschuss an Testosteron- und Islam-gesteuerten Jungmannen aus dem afro-arabischen Bogen. Natürlich wird ausgeklammert, dass immer mehr von denen nicht etwa kommen, weil sie in den westlich kaputt-ideologisierten Gesellschaften Staatsknete abgreifen wollen, sondern mit klarem Auftrag und Ziel: Es ist ein schlafendes Heer mit einer intelligenter, strategisch denkenden Führungsebene über sich.

All das habe ich schon vor über 10 Jahren auseinanderklamüsert und davor gewarnt – es hat kaum jemanden interessiert. Zur “suicidal empathy” kommt nun auch noch unaufhaltsam der ökonomische Suizid hinzu. Wer Kinder hat, sollte ihnen raten, schleunigst das Weite zu suchen.

Erschienen auf ansage.org

Dolmetscher gratis? Apple kann’s – doch Brüssel verbietet’s…

von Meinrad Müller

Gratis-Dolmetschen in Echtzeit? Die Brüsseler Eurokraten verbieten die nächste Ebene der Kommunikation

Man kennt das: Das Handy klingelt, wir gehen ran und hören ein „Good Morning” oder eine andere fremdsprachige Begrüßungsformel, die wir noch übersetzen können. Aber was danach aus dem Lautsprecher kommt, übersteigt unser Schulenglisch bei weitem. Jetzt bräuchte ich den Apple-Übersetzer. Mit dem kann ich mich sogar trauen, in Paris anzurufen. Mein Freund versteht zwar Deutsch, aber die Schwestern im Stationszimmer nicht. Jetzt ist Hilfe gefragt und die wiegt gerade mal 170 Gramm, steckt in meiner Jackentasche und heißt iphone. Aber es funktioniert nicht.

Wie hilflos fühlen wir uns, wenn der Oberkellner in Mailand uns seine Köstlichkeiten herunterbetet? Statt Bahnhof mit Lasagne zu verstehen, halten wir ihm das iPhone entgegen, und Apple übersetzt live, ohne dass wir etwas tippen müssten. So, als ob ein Dolmetscher neben uns stünde. Und wer will, kann die Übersetzung gleichzeitig auch noch als Untertitel auf dem Display mitlesen. Das Ganze wird demnächst, in der neuen Generation der Apple AirPods, sogar simultan, in Echtzeit per Knopf im Ohr besorgt.

Europa auf der Zuschauertribüne

Doch leider, leider, soll das im Herrschaftsbereich der allmächtigen EU nicht möglich sein. Die Beamten schrauben an Details, wodurch Apple die Funktion für uns nicht freischalten kann. Offiziell verweist Apple auf den EU-Datenschutz. Dieses Brüsseler Regelwerk, das angeblich für Wettbewerb sorgen soll, bremst. Praktisch bedeutet es: Europäische Nutzer zahlen Premiumpreise, bekommen aber weniger Leistung. Alle großen Sprachen – Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, sogar Ungarisch – sind längst eingebaut. Nur: Sie bleiben in der EU gesperrt. Während Amerikaner schon fröhlich mit AirPods im Ohr in jeder Sprache parlieren, sitzen wir hier und starren auf ein graues Menü.

So bleibt Europa einmal mehr auf der Zuschauertribüne, wenn es um Fortschritt geht. Wir könnten längst mit Apple im Ohr die Welt verstehen, wir könnten mit einem Klick unsere Geräte steuern, wir könnten vorne dabei sein. Doch stattdessen verstehen wir nur: Brüssel versteht keinen Spaß.

Nun liegt es an uns, Druck zu machen. Unsere EU-Abgeordneten sind telefonisch erreichbar – auf Deutsch.

Erschienen auf ansage.org

Dealmaker vs. Dilettantin: Trump verfrühstückt von der Leyen bei USA-EU-Zolldeal

von Wilma Fricken

Zolleinigung in Schottland: Eine stumme Puppe hätte besser verhandelt und von der Leyen unterschied sich auch kaum von einer bei diesen „Verhandlungen“

Der Zolldeal, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern in Schottland gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump verkündete, unterstrich wieder einmal die ganze Hinfälligkeit und Schwäche des Papiertigers EU, die sich zwar gegenüber ihren Mitgliedsstaaten zusehends allmächtig und autoritär gibt, global jedoch – zu Recht – zunehmend als schwach und wankelmütig wahrgenommen wird. Schon die äußere Symbolik sprach Bände: Von der Leyem, die sich gerne als internationaler Großakteur inszeniert und markige Phrasen dreschend durch die Welt zieht, saß wie ein begossener Pudel neben Trump, der die Szene wie immer völlig beherrschte. Der Eindruck trügt nicht, denn dieses Bedeutungsgefälle spiegelt sich auch im Inhalt des Abkommens wider, das fast ausnahmslos den USA zugute kommt. Dass die Veranstaltung dann auch noch in Trumps schottischem Golf-Ressort stattfand, unterstreicht die Machtverhältnisse auch symbolisch.

Die meisten Exporte der EU in die USA sollen fortan mit einem 15-prozentigen Einfuhrzoll belegt werden. Damit wurden zwar die 30 Prozent verhindert, die Trump immer wieder angedroht hatte; dennoch liegen die Zölle erheblich über dem jetzigen Niveau. Weiter verpflichtet sich die EU, drei Jahre lang Energie aus den USA zu im Wert von 750 Milliarden Dollar importieren. Die EU soll zudem 600 Milliarden Dollar in den USA investieren – natürlich vor allem in der Rüstungsindustrie. Für Flugzeugteile, bestimmte Chemikalien, Halbleiter-Ausrüstung und generische Medikamente konnten die EU-Verhandler immerhin eine Null-Zoll-Regelung herausschlagen. Auch die Zölle für europäische Autos fallen von den derzeitigen 27,5 auf 15 Prozent. Wie sehr die Brüsseler Unterhändler von der US-Delegation dennoch auseinandergenommen wurden, zeigte ein Zettel, den Trump während der Pressekonferenz in der Hand hielt und auf dem zu entziffern war, dass offenbar zunächst von wechselseitigen Zöllen in Höhe von zehn Prozent die Rede war; am Ende wurde es einseitige 15 Prozent zulasten der EU. Auch die Energieimporte sollten ursprünglich wohl bei 600 Milliarden Dollar liegen, erhöhten sich dann aber auf 750 Milliarden.

Trump spielte alle Trümpfe aus

Der vom Hochmut einer moralisch abgehobenen und politisch degenerierten linksintellektuelle Creme hierzulande gerne als tumb, proletenhaft und dümmlich hingestellte Trump hat auch hier wieder alle Trümpfe für sich ausgespielt und gezeigt, dass ihm in Sachen Verhandlungsgeschick und Durchsetzungswille für die eigenen Interessen seines Landes – das Einzige, wofür er gewählt wurde und ein Selbstverständnis, das europäischen und vor allem deutschen Politikern genuin abgeht – keiner das Wasser reichen kann: Die USA haben sich in allen wesentlichen Belangen durchgesetzt, die EU wurde durch die Mangel gedreht und am Ende blieb der sichtlich bedröppelten von der Leyen nur das übliche Schönwetter-Gerede.

Die Reaktionen aus der Wirtschaft künden hingegen von Entsetzen: Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau(VDMA) erklärte, der pauschale Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA sei „eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere die amerikanischen Hersteller belasten wird“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem „unzureichenden Kompromiss“, der „ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“ sende. „Der Zollaufschlag bedeutet für viele unserer Händler eine existenzielle Bedrohung“, erklärte außerdem der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

Merz phantasiert von gelungener Einigung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, Trump habe von der Leyen „zum Frühstück verspeist“. Das trifft es auf den Punkt; die sonst so taff auftretende Kommissionspräsidentin schmeichelte am Ende sogar noch beeindruckt Trumps Dealmaker-Qualitäten – ein völliger Offenbarungseid und ein erschütternder Beleg dafür, das Europa nur noch ein Schattendasein in der Weltpolitik führt. Natürlich wäre für die EU mehr drin gewesen, weit mehr – aber dazu bräuchte es an der Spitze der Kommission einen durchsetzungsstarken Staatsmann mit Charisma, Rückgrat und Kompetenz, keine abgehalfterte, inkompetente und zudem spätestens seit ihren Pfizer-Deals kompromittierte CDU-Parteisoldatin, die von Merkels Gnaden nach Brüssel entsorgt wurde, nachdem sie ressortübergreifend als Ministerin dilettiert hatte. Sowas kommt eben von sowas.

Man muss sich nur anschauen, von wem nach der historischen Blamage von Schottland heute Zuspruch, ja sogar euphorisches Lob für von der Leyen kommt, um zu wissen, in welches Personal Europa hier seine Geschicke legt: Vor allem der verlogenste Kanzler und historisch beispiellose Wählerbetrüger der Geschichte Friedrich Merz feierte den vermeintlichen Verhandlungserfolg seiner Parteifreundin nicht nur unkritisch, sondern geradezu begeistert – was dann auch alles verrät. In einem geradezu surreal anmutenden Statement ließ Merz wissen: „Mit der Einigung in den EU-US-Verhandlungen über Zölle ist es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart getroffen hätte. Die Einigkeit der Europäischen Union und die harte Arbeit der Verhandler haben sich ausgezahlt. Wir haben unsere Kerninteressen wahren können. Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang profitieren alle, diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher.“

“Schlechtester Deal der Weltgeschichte”

Mit dieser exklusiven Ansicht dürfte Merz ziemlich stehen. Zutreffender und nüchterner kommentierte „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt die Zollübereinkunft: „Ursula von der Leyen hat offiziell den schlechtesten ‚Deal‘ der Weltgeschichte ‚verhandelt‘. Donald Trump hat sie in seinen Golfclub bestellt, hat ihr gesagt, dass sie mindestens 1,5 Billionen Euro an die USA überweisen muss, dafür keinen Cent Zölle mehr von den USA bekommt und ab sofort 15 Prozent auf alles zahlen muss. Ursula von der Leyen ist nie von jemandem gewählt worden und hat einfach zugestimmt, weil sie nach fünf Jahren ihrer verheerenden, vollends gescheiterten, astronomisch teuren und zerstörerischen EU-Politik rein gar nichts in der Hand hatte, was sie Donald Trump entgegensetzen konnte.”

Und Reichelt fährt fort: “Zum Dank hat Donald Trump ihr noch mal vor den Augen der Weltöffentlichkeit gesagt, was er von ihren Windrädern und ihrem ganzen Green Deal hält – nämlich gar nichts. Europa war noch nie so schwach und ist noch nie so gedemütigt worden wie unter dem Bürokratismus-Regime von der Leyen. Wenn man vor wenigen Jahren prophezeit hätte, dass Ursula von der Leyen sich mal mit der typischen Trump-Geste neben Donald Trump fotografieren lässt, nachdem der gerade mit ihr den Boden seines Golfclubs gefeudelt hat, wäre man für verrückt erklärt worden.“

Erschienen auf ansage.org

Bis gestern hieß es, Trump verstehe nichts von Wirtschaft, seine Zolllpläne seien widersinnig, der Plan könne nicht aufgehen. Jetzt hat Ursula von der Leyen ihm vor der Welt bestätigt: Er hatte mit allem recht. pic.twitter.com/lv1zg30xFr

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) July 29, 2025

 

Deutsche Politiker außer sich: „Für diesen Zoll-Deal sollte von der Leyen zurücktreten“ ⁦@euronewsde⁩https://t.co/KYlItLMk4K

— Zara Riffler (@ZaraRiffler) July 29, 2025

Grüne Ideologie frisst Hirn: Deutschlands Atomdebatte ist in den 1970er Jahren stehengeblieben

von Daniel Matissek

 

Grüne Zukunftsvernichtung: Sprengung der Kühltürme des AKW Philippsburg

Der wahnwitzige deutsche Ausstieg aus der Atomenergie hat nicht nur zu explodierenden Energiepreisen und einer beispiellosen Pleitewelle geführt, sondern auch zur Abkoppelung Deutschlands von der zukunftsträchtigen Atomforschung. Eines der Hauptargumente der Kernkraftgegner ist seit eh und je die angebliche Gefahr des ungelösten Endlagerproblems für Atommüll, der irgendwo gelagert werden müsse und noch für Millionen von Jahren gefährliche Strahlung abgebe. Der diesbezügliche Diskussionsstand liegt in Deutschland allerdings bei anno tobak – denn mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der ideologisch getriebenen “Einfrierung” der gegen sie gerichteten Ressentiments auf dem Stand ihrer “Kindheitsphase” haben die Deutschen, in mittlerweile generationenübergreifender Ignoranz und Realitätsverweigerung, Weiterentwicklungen und Problemlösungen schlicht nicht zur Kenntnis genommen.

Stattdessen verweisen sie auf Tschernobyl (ein Desaster, das schon damals in deutschen Kraftwerken technisch nie möglich gewesen wäre) oder auf Fukushima, wo man gleich die Opfer eine Tsunamikatastrophe zum Atom-GAU umdichtete, obwohl durch den Kraftwerkstörfall kein einziger Toter zu beklagen war. Auf diesem Niveau wird hier diskutiert. Das ist in etwa so, als hätte man vor 120 Jahren, in der Pionierzeit der Luftfahrt, aufgrund der damals enorm hohen Unfall- und Absturzquoten ein generelles Verbot der Flugtechnologie insgesamt verhängt, an dem man bis heute festhält, und zu dessen Untermauerung man triumphierend auf Fotos der verunglückten Flugwracks in Kitty Hawk oder des abgestürzten Otto Lilienthals verweist, die diesem Teufelszeug zum Opfer fielen – während überall sonst auf der Welt moderne Passagiermaschinen die Lüfte kreuzen.

Stillstand bei uns, Weiterentwicklung im Ausland

Und genau diese ähnliche technologische Weiterentwicklung, die stets von dem Bemühen getrieben war, Risiken und Gefahren der Anfangszeit einzudämmen und zu eliminieren, und damit das Fliegen immer sicherer gemacht hat, gab es auch in der zivilen Nuklearforschung. So können heute etwa durch die Core-Catcher-Technologie die Folgen einer – durch neuere Reaktorkonstruktionen ohnehin völlig unwahrscheinlichen Kernschmelze – aufgefangen werden, da das Material sofort heruntergekühlt wird. Die deutlichsten Fortschritte aber gab es bei der Endlagerproblematik: Auch wenn davon in Deutschland kein Grüner etwas wissen will, ist es in Wahrheit längst möglich, den atomaren Abfall, der offiziell als „slightly used nuclear fuel“ (kurz: SUNF) bezeichnet wird, sinnvoll zu nutzen, statt ihn einfach so tief wie möglich in der Erde zu vergraben und verzweifelt nach entsprechenden Lagerstätten zu fahnden. In Deutschland wurden bis heute bezeichnenderweise nur drei Prozent dieses Potentials ausgeschöpft; kein Wunder, ist man natürlich auch hier völlig auf dem Forschungsstand der 1970er-Jahre stehengeblieben, so wie die gesamte Atomdebatte hierzulande.

International jedoch, fernab der Echokammern und “Wahrheitsministerien” deutscher Linksmedien, ist der Öffentlichkeit längst bekannt, dass die Folgenutzung strahlender Brennrückstände als weitere Energiequelle die Zukunft taugt. Dieses sogenannte „schnelle Reaktorrecycling“ stellt nach heutigem Forschungsstand sogar die ideale Technologie zur Stromerzeugung dar. Aus diesem Grund ist die Anti-AKW-Bewegung auch just in den Ländern, die voll auf Atomkraft setzen, praktisch zum Erliegen gekommen. Die Menschen sind dort nicht sorgloser oder unbedachter, sondern einfach besser informiert.

Talibaneske Technologiefeindlichkeit

In Deutschland passen diese evolutionären technischen Weiterentwicklungen nicht ins Bild einer irrationalen, fast abergläubischen Verteufelung der Kernenergie, die nicht von ungefähr Gründungsmythos der heute politikbestimmenden grünen Sekte gewesen ist – woran nicht einmal das mittlerweile Potenzial der Kernenergie zur “Klimarettung” (Atomkraftwerke stoßen kein CO2 aus!) etwas zu ändern vermochte. Um ein Haar hätte sich diese talibaneske Technologiefeindlichkeit, die sich heute unter grüner Ägide bei der “Energie-” und “Mobilitätswende” wiederholt, auch in den USA durchgesetzt: Es war der gerade verstorbene US-Präsident Jimmy Carter, der (übrigens auf Druck der US-Öllobby hin) ein Verbot des SUNF-Recyclings verhängte und damit die ideologiegetriebene Dämonisierung der Kernkraft verstetigen wollte. Als Folge davon mussten rund 90.000 Tonnen SUNF irgendwo vergraben werden; ein ähnliches Problem wie hier in Deutschland. Es war Carters Nachfolger Ronald Reagan, der 1982 das Verbot des SUNF-Recyclings (und damit der weiteren Forschung daran) aufhob.

Zum Glück: Denn mit dieser der nun zur Marktreife gebrachten Technik kann nicht nur etwa 30 Mal mehr Strom aus dem bislang nicht mehr nutzbaren strahlenden SUNF erzeugt werden; der Atommüll wird auch - zu immer besseren Wirkungsgraden, perspektivisch sogar rückstandsfrei – nachhaltig wiederverwendet. Experten haben errechnet, dass man inzwischen den gesamten Energiebedarf Deutschlands mit SUNF decken könnte. Die theoretische Technik dahinter existiert im Grunde schon seit 80 Jahren und wäre, hätte es die Anti-Atomkraft-Hysterie infolge der militärischen Schreckenskonnotation nicht gegeben, schon viel früher nutzbar gemacht worden.

Mit deutscher Gründlichkeit bis zum bitteren Ende

In Deutschland aber erkennt man bis heute nicht die eigenen Irrtümer und orientiert sich endlich um – sondern verbuddelt weiter SUNF und steigt auch gleich noch komplett aus der Kernenergie aus. Stattdessen pumpt der Staat Hunderte Milliarden Euro in eine von Anfang an zum Scheitern verurteilte, schon physikalisch unmögliche “Energiewende” zur Erzeugung von Fake-Power – unzuverlässige Wind- und Sonnenenergie, von der es phasenweise entweder viel zu viel gibt, so dass sie gegen milliardenschwere Zuzahlung ins Ausland entsorgt werden muss, oder viel zu wenig gibt, so dass Deutschland Strom zu astronomischen Preisen importieren muss. Beides hat eine beispiellose Deindustrialisierung losgetreten.

Es handelt sich um den wohl absurdesten politischen Irrweg zum Schaden der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft, der jemals von einer Regierung eingeschlagen wurde. Während andere Länder sich nach evidenten Geisterfahrten und Irrtümern irgendwann korrigieren und wieder zur Vernunft zurückkehren, muss in Deutschland der Wahnsinn auch diesmal wieder, in fataler historischer Kontinuität, bis zum bitteren Ende und unbeirrt bis in den totalen Zusammenbruch vorangetrieben werden – in diesem Fall nur, weil sich ein Milieu mittlerweile teilvergreister Alt-Linker noch immer wohlig an seine projektiven Horrorvisionen aus der Frühphase der Kernkraft klammert. Es sind die nachfolgenden Generationen, die auch hier den Preis für die mit deutscher Gründlichkeit vorangetriebene Selbstzerstörung zahlen werden.

Erschienen auf ansage.org

Energiewende: Von China lernen

von Hans-Günter Appel 

Preiswerte Energie im Überfluss im Reich der Mitte

China hat für seinen wirtschaftlichen Aufstieg an die Weltspitze viel von Europa und den USA gelernt. Wir sollten nun von China lernen, wie wir den wirtschaftlichen Niedergang umkehren können. Energie ist der Schlüssel. Der wirtschaftliche Aufstieg von China geht immer weiter. Deutschland und Europa treiben dagegen in die Rezension. Betriebe werden geschlossen oder wandern in andere Länder ab. Viele zehntausende Arbeitsplätze gehen verloren. Gründe sind viele nicht erforderliche staatliche Vorschriften und hohe Energiepreise. Beide beruhen auf einseitigen politischen und ideologischen Vorstellungen. Sie verhindern eine Marktwirtschaft mit Wettbewerb und günstigen Preisen.

Die grünen Ideologen in fast allen Parteien wollen Deutschland ohne fossile Brennstoffe weitgehend mit Strom aus Wind und Sonne versorgen. Das kann nicht gelingen. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Dieser Strom ist wetterabhängig und daher unzuverlässig! Er kann nicht auf den Verbrauch geregelt werden, und er kann daher kein Stromnetz mit einer stabilen Frequenz aufbauen und halten! Um das immer wieder klar herauszustellen, wird dieser Strom an dieser Stelle weiterhin als Fakepower (“Fake” für “Täuschung”) bezeichnet. Ein stabiles Stromnetz gibt es nur mit regelbarem Strom aus Kraftwerken, wo die erzeugte Strommenge exakt dem Abruf an Strom durch die Verbraucher entspricht.

Nach dieser Definition sollen auch die Energiequellen zur Stromversorgung in China und in Deutschland bewertet werden:

 

Der Energiemix in China im Vergleich zu Deutschland 

(US-EIA-Daten 2022) 

China hat demzufolge ein Netz mit 86 Prozent regelbarem Strom (Fossil, Hydro, Nuklear). Die knapp 14 Prozent Fakepower (Wind und Solar) können die Wasserkraftwerke stützen; gibt es viel Fakepower, werden die Wasserkraftwerke einfach gedrosselt. Dies ist allerdings ausschließlich in der Kombination von Fakepower und Wasserkraft aus Talsperren und Pumpspeicher-Seen sinnhaltig möglich, da nur in dieser Kombination keine Leerlauf- oder Teillast- Betriebskosten oder Wartungskosten entstehen. Die Stauseen bleiben gefüllt für Trockenperioden, die Versorgungssicherheit aus den Wasserkraftwerken wird dadurch besser. Jede in dieser Kombination erzeugte Kilowatt-Stunde Strom kann als vollwertige Arbeitseinheit angesehen werden, wenn man von dem relativ geringen Nachteil der fehlenden Regelstromleistung absieht. Weil diese fehlt, ist aber trotzdem die Bezeichnung als Fakepower gerechtfertigt. Spitzfindig könnte man auch noch den fehlenden Deckungsbeitrag aus dem reduzierten Nutzungsgrad geltend machen, allerdings erreichen Wasserkraftwerke durchaus ein biblisches Lebensalter, so dass kalkulatorische Abschreibung nicht mehr anfällt.

Deutschland hat dagegen 26 Prozent Fakepower im Netz mit Leistungsschwankungen zwischen 0 Prozent bei Dunkelflaute und über 100 Prozent bei Starkwind und Sonnenschein – und weist eine absolut unbedeutende Wasserkraft-Leistung auf. Strom aus überschüssigen Fakepower-Leistungen muss daher also immer wieder kostenpflichtig entsorgt werden – gegebenenfalls sogar über negative Börsenpreise, als Verwertungsanreiz bei den Beziehern. Mit jeder weiteren Fakepower-Anlage muss mehr Strom und öfter entsorgt werden. In diesem Jahr gab es über mehr als 500 Stunden Überschussstrom mit Entsorgungskosten in Milliardenhöhe. Umgekehrt müssen bei Dunkelflaute Kraftwerke die wegfallende Stromversorgung übernehmen. Nach Abschalten der Kernkraftwerke und der ersten Kohlenkraftwerke fehlt Kapazität in Deutschland; der fehlende Strom wird aus den Nachbarländern teuer importiert. Importspitzen liegen bei 30 Prozent des Bedarfs und Kosten bei bis zu einem Euro pro Kilowattstunde. Ein Wahnsinn.

China setzt vor allem auf Kohle

Als fossilen Brennstoff zur Stromerzeugung nutzt China fast ausschließlich Kohle, die im Land gefördert wird. Jede größere Stadt hat inzwischen ein Kohlekraftwerk. Der Ausbau geht weiter. Jede Woche gingen in Spitzenzeiten bis zu zwei neue Kraftwerke ans Netz. Über 400 weitere Kohlekraftwerke sind noch im Bau oder geplant. Die Strecken zu den Verbrauchern sind kurz. Es geht wenig Leitungsenergie verloren. Die Abwärme kann zum Heizen genutzt werden.

Deutschland hingegen will alle Kohlekraftwerke in den nächsten 10 Jahren stilllegen. Abgeschaltete Kraftwerke werden von der Ampelregierung möglichst schnell unbrauchbar gemacht. Ein Beispiel ist das Kraftwerk Moorburg bei Hamburg: Dieses war das modernste und sauberste Kohlekraftwerk in Deutschland mit einem Wirkungsgrad von 46 Prozent (zum Vergleich: der mittlere Wirkungsgrad europäischer Kraftwerke liegt bei 40 Prozent; Moorburg hat aus der gleichen Kohlenmenge also 15 Prozent mehr Strom erzeugt, als dies durchschnittliche Kraftwerke anderer Länder vermocht hätten). Nach wenigen Betriebsjahren wurde es abgeschaltet – und sofort durch Sprengung der Schornsteine unbrauchbar gemacht. Das ist grüne Energiepolitik. Auch die mit heimischer Braunkohle laufenden Kraftwerke sollen abgeschaltet werden. Dann gibt es gar keinen Strom mehr aus deutschen Energieträgern.

Kernenergie

Chinas Ziel war die Versorgung mit Kernenergie. Es sind über 50 Reaktoren in Betrieb; geplant sind 250, wie mir ein Kollege für Elektrotechnik bei einem Besuch der Universität in Xian bereits vor 15 Jahren berichtet. Dieser Plan wird weiterhin verfolgt, wenn auch verzögert, nachdem die Baukosten für Kernkraftwerke stark angestiegen sind. Der Bau von Kohlekraftwerken ist da wesentlich preiswerter. Die Forschung und Entwicklung zur Nutzung der Kernenergie wurde ausgeweitet. China ist auf dem besten Weg, bald weltweit die günstigsten Kernkraftwerke der neuesten Generation liefern zu können.

Deutschland hat hingegen seine die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet und sofort wesentliche Teile demontiert, um ein Wiedereinschalten zu verhindern. Nach Einschätzung Manfred Haferburgs, des ehemaligen Betriebsleiters der ehemaligen acht DDR-Kernkraftwerksblöcke in Lubmin, müssten zum Wiederanfahren dieser Kraftwerke Milliarden aufgewendet werden. Haferburg nennt das Abschalten und sofortige Zerstören der Kraftwerke “Sabotage an Deutschland”. Auch eine Förderung der Kernenergie-Forschung ist in Deutschland bisher nicht geplant; die technischen Herausforderungen und “Kinderkrankheiten” dieser Technologie – Überwindung des Endlagerproblems durch rückstandsfreie Nutzung der Brennelemente, immer weiter verbesserte Sicherheit – werden anderswo gelöst, Deutschland ist an der Weiterentwicklung nicht mehr beteiligt (und die hiesige Politik nimmt diese auch nicht zur Kenntnis, sondern schürt weiter irrationale Ängste mit denselben Argumenten wie vor 50 Jahren). Unser Land wird zu gegebener Zeit dann wohl die nächste Kraftwerks-Generation aus China importieren müssen – wenn sich Deutschland den Kauf von Kraftwerken noch leisten kann und der Bedarf daran überhaupt noch besteht, sofern bis dahin nicht alle Industrie abgewandert ist. Auch wir private Verbraucher beziehen wegen der schon seit bald zwei Dekaden sprunghaft ansteigenden Strompreise immer weniger Strom – Wärmepumpen- und Batterie-Auto-Verbrauch einmal außen vorgelassen.

Chinas Energiepolitik

Das vom NAEB herausgegebene Buch „Energie – Schlüssel zum Wohlstand“ wurde ohne mein Wissen nach Internet-Angaben in China übersetzt. Es mag durchaus sein, das es maßgeblich die chinesische Energiepolitik beeinflusst hat; die Entscheidungswege in China sind undurchsichtig. Nach Präsident Xi Jinping baut China Fakepower-Anlagen weiter aus, der Bau wurde in den letzten Jahren jedoch stark verringert. Eine echte “Energiewende” ohne fossile Brennstoffe soll dort wenn, dann erst erfolgen, wenn Fakepower, Kernenergie und Wasserkraft das Land vollständig versorgen können. Dieses Ziel wird China in diesem Jahrhundert absehbar nicht erreichen. Als noch immer ausgewiesenes Entwicklungsland braucht es zudem seine CO2-Emissionen nicht einzuschränken. Damit gibt es in China auch keine CO2-Zertifikate, die in Europa und den USA die Energie massiv verteuern.

In China kostet die Kilowattstunde Strom 8 bis 9 Cent. In Deutschland ist sie drei- bis viermal so teurer. Rechnet man die vielen Subventionen aus Steuergeldern und die Kosten für CO2-Zertifikate hinzu, liegen die Strompreise hierzulande sogar bei deutlich über 50 Cent pro Kilowattstunde. Bei diesen hohen Energiekosten (und die verdeckten Subventionen sind da noch nicht einmal berücksichtigt) kann kein Betrieb in Deutschland mit China konkurrieren. Die deutsche “Energiewende” ist grandios gescheitert. Es wird daher höchste Zeit, China in der Energiepolitik zu folgen. Das heißt: Schluss mit der grünen Transformation im Energiesektor! Kein weiteres Abschalten von Kohlekraftwerken! Ausbau der Braunkohleverstromung – mit dem einzigen verfügbaren heimischen Energieträger als Brennstoff! Fracking nach Öl und Gas in Deutschland erlauben! Subventionen einstellen! Nur so kann der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland gestoppt und ein Aufstieg eingeleitet werden. Werden die kommenden Wahlen eine Wende bringen? Es sieht schlecht aus. Denn fast alle Parteien wollen mit ihrer “Energiewende” das Weltklima retten – und zerstören damit jede wirtschaftliche Energieversorgung.

Erschienen auf ansage.org

Trumps designiertes Spitzenteam: Eine beneidenswerte Profi-Auswahl

von Tatjana Festerling

Isaacman bei seinem Ausstieg zum ersten privaten Weltraumspaziergang im September 2024

Umwerfend, großartig: Donald Trump stellt eine Administration zusammen, die alles Dagewesene weit in den Schatten stellen dürfte. Auf dem obigen Beitragsbild ist der designierte neue NASA-Direktor, Jared Isaacman, zu sehen. Isaacman hat den Raumflug im Rahmen des “Polaris Dawn”-Projektes nicht nur finanziert, er war selbst auch der Kommandant der Mission. Polaris Dawn war ein historischer Moment, denn es war der erste private Weltraumspaziergang, der in der Erdumlaufbahn durchgeführt wurde; geradezu ikonisch muteten die Live-Bilder an, als Isaacman, die Luke des Dragon-Raumschiffs öffnete und sich zusammen mit Sarah Gillis, einer SpaceX-Ingenieurin, in den freien Weltraum begab. Beide waren die ersten Privatpersonen, denen dieses Kunststück gelangt.

Polaris Dawn war eine Zusammenarbeit zwischen Elon Musks SpaceX und Isaacman, der selbst ein milliardenschwerer Unternehmer ist. Dabei wurden neue Technologien und Verfahren getestet, die für künftige Weltraummissionen – einschließlich solcher zum Mars – entscheidend sind. Bei der Mission wurde eine Höhe erreicht, die höher war als die irgendeines anderen Raumschiffs in den letzten 50 Jahren, nämlich 1.408,1 Kilometer, bevor es dann in eine für den Weltraumspaziergang geeignete Umlaufbahn abstieg.

Ungeheures Potenzial

Nun hat Donald Trump diesen erst 41-jährigen erfolgreichen Geschäftsmann, Philanthropen, Piloten und Astronauten als nächsten Administrator der National Aeronautics and Space Administration (NASA) nominiert. Jared wird die Entdeckungs- und Inspirationsmission der NASA vorantreiben und den Weg für bahnbrechende Errungenschaften in der Weltraumwissenschaft, -technologie und -erkundung ebnen.

Isaacman kommentierte seine Nominierung auf Twitter/X wie folgt: “Ich fühle mich geehrt, von Präsident Trump für das Amt des nächsten NASA-Administrators nominiert zu werden. Da ich das Glück hatte, unseren erstaunlichen Planeten vom Weltraum aus zu sehen, bin ich leidenschaftlich dafür, dass Amerika das unglaublichste Abenteuer der Menschheitsgeschichte anführt. Bei meiner letzten Weltraummission haben meine Crew und ich uns weiter von der Erde entfernt als irgendjemand sonst in über einem halben Jahrhundert. Ich kann mit Überzeugung sagen, dass dieses zweite Weltraumzeitalter gerade erst begonnen hat. Der Weltraum birgt ein unvergleichliches Potenzial für Durchbrüche in der Fertigung, der Biotechnologie, dem Bergbau und vielleicht sogar für neue Energiequellen. Es wird unweigerlich eine florierende Weltraumwirtschaft geben, die unzähligen Menschen die Möglichkeit bietet, im Weltraum zu leben und zu arbeiten. Wir bei der NASA werden diese Möglichkeiten leidenschaftlich verfolgen und eine Ära einleiten, in der die Menschheit zu einer echten raumfahrenden Zivilisation wird.”

Amerika wird die Kurve noch kriegen, Europa nicht

Und Isaacman fuhr fort: “Ich wurde nach den Mondlandungen geboren; meine Kinder wurden nach dem letzten Space-Shuttle-Start geboren. Mit der Unterstützung von Präsident Trump kann ich Ihnen Folgendes versprechen: Wir werden nie wieder unsere Fähigkeit verlieren, zu den Sternen zu reisen und uns nie wieder mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Wir werden Ihre und meine Kinder dazu inspirieren, nach oben zu schauen und von dem zu träumen, was möglich ist. Die Amerikaner werden den Mond und den Mars betreten und damit das Leben hier auf der Erde besser machen. Es ist die Ehre meines Lebens, in dieser Funktion zu dienen und mit dem außergewöhnlichen Team der NASA zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Träume von Erforschung und Entdeckung zu verwirklichen. Ich bin dankbar, dienen zu dürfen!”

Diese neue US-Regierung aus lauter High Potentials und Hochleistungsperformern kann man aus EU- und vor allem deutscher Perspektive nur noch als beneidenswert bezeichnen. Die Amerikaner werden die Kurve noch kriegen – aber Europa nicht. Europa kackt ab, für jeden erkennbar alleine schon am Durchschnitts-IQ der Amtierenden, Regierenden, Berichtenden und Kriegstreibenden. Aber woher soll's denn auch kommen, wenn die gesamte Führung aus dümmlichen, machtgetriebenen Bürokraten, Technokraten und Berufspolitikern ohne jeden Praxisbezug besteht?

Erschienen auf ansage.org

Deutschland im Wartezimmer zum Tod

von Hans S. Mundi...

 

Finis Germaniae: Das politische Kartell leistet ganze Arbeit

Wer die Zeiten in der DDR noch kennt, dem dürfte nun vieles ganz bekannt vorkommen: Ein abgewirtschaftetes Regime schleppt sich mit der Dynamik einer Schildkröte zur Arbeit; eine abgehobene Elite führt lediglich noch Selbstgespräche im Kreise der Gleichgesinnten; das Volk soll gefälligst draußen bleiben, die Schnauze halten und die Oberen bei ihrem finanziell abgesicherten Bad in Selbstgefälligkeit nicht weiter stören. Von der vollständigen Gleichgültigkeit der Machthaber und Postenschieber sind wir zwar noch entfernt, doch der Bürger wird unter anderem wegen Habeckscher Majestätsbeleidigung als Folge eines ökofaschistischen Standesdünkels vom nun wieder repressiven Obrigkeitsstaat bis in die Wohnung hinein verfolgt, bedroht und abgeurteilt. Dennoch wird kaum noch regiert, im Gegenteil: An der Basis kollabiert das System, in Schulen und Vierteln explodieren Clan-Kriminalität und migrantisch bedingte Exzesse. Täglich qird vergewaltigt, gemessert oder lauthals “Kalifat jetzt!” gebrüllt.

Neueste Zahlen belegen, dass immer mehr Rentner sich ihre deutschen Armutsrenten im lebenswerteren Ausland auszahlen lassen, wo sie wenigstens noch Kaufkraft entfalten. Dort leben bereits Wohlstandsflüchtlinge, welche mit ihrem Kapital schon seit Jahren zu Hunderttausenden jährlich (!) ins steuergünstigere Ausland fliehen – wo die deutschen Flüchtlinge auf zahlreiche deutsche Investoren stoßen, die es ihnen unternehmerisch gleichtun: Bosch, VW oder BMW, die in Deutschland perspektivisch alle Zelte abbrechen, sind schon da und tun das, was sie einst in der Heimat taten: Geld investieren, Innovativität vorlegen, volkswirtschaftlichen Wohlstand mehren, Aufbruchstimmung verbreiten, Job schaffen. Doch dieses Deutschland ist verbrannte Erde, es blieb nur der Wegzug. Dafür bauen sie jetzt eine komplett neue deutsche Exil-Autoindustrie auf – in Rumänien, in Bulgarien, in Ungarn oder in der Türkei.

Das Kind fällt und fällt im Brunnen

Und hier? Das deutsche Kind ist in einen tiefen Brunnen ohne Boden gestürzt - und es fällt immer noch. Oben, am Brunnenrand, stehen mit hohlem Blick in die schwarze Tiefe und snobistisch-blöde dreinblickend Merkel, Scholz, Esken, Habeck, Hofreiter, Lindner, Strack-Zimmermann und andere. Man glotzt, schwätzt, zuckt die Schultern, gibt sich unbeteiligt. Ein Herr Lauterbach starrt hingegen in die Ferne, denn den Anblick des von ihm mit Fallpauschalen und "Krankenhauszerstörungs-Reform" ruinierten hiesigen Gesundheitswesens will er sich auch nicht länger antun. Was hat er vor? Ebenfalls ein Buch schreiben? “Karl Lauterbach - Ich tat was ich tun musste – powered by Pharmacy International” vielleicht?.

Sie regieren nicht mehr. Sie lassen nur noch ihre riesige Müll- und Abbruchhalde Restdeutschland verwalten und verwesen. Den Letzten – die Kommunalpolitiker unten in den Städten und Gemeinden – beißen die Hunde. Hier, an der Basis, messern die Messerstecher, vergewaltigen junge Testosteronis aus aller failed world schutzlose Frauen, die keine starken Männer oder ein starker Staat noch schützt. Land unter, Krise ohne Ende. Und jetzt auch noch: Neuwahl in der dekadent-dummen Berliner Hohlblasenrepublik. Das Volk leidet und hat mit all “denen da oben” längst in tiefer Resignation gelähmt abgeschlossen, weitgehend jedenfalls. In Umfragen wird deutlich, dass die überwältigende Mehrheit der Bürger den sabbelnden und inhaltsleer brabbelnden Politikastern nicht einmal mehr zutraut, die eigenen Schnürsenkel am Schuh noch unfallfrei zu binden.

Auch die Schlauen sind selten klar im Schädel

Kommen wir also direkt in weniger als drei Monaten erwartbaren Wahlergebnis und seinen Folgen. “Die da unten” haben, wie mit Hinweis auf die späte DDR bereits erwähnt (siehe oben), ihren eigenen Kosmos entwickelt. Und die Schlauen unter ihnen sind selten klar im Schädel. Nachfolgend nun also – weltexklusiv — die erste Wahlfolgenprognose für 2025! Gefragt wurden unter anderem: Landwirte, Ex-CDU-Mitglieder, Gastronomen, Rentner oder Bundeswehrsoldaten in Reserve. Menschen wie du und ich. Und deren weit verbreitete Meinungsprognose lautet so: Es kommt definitiv Merz-Habeck oder auch Schwarzrot – was beides aber angesichts der abstürzenden deutschen Gesellschaft vollkommen scheißegal ist. Denn die Sülze von der CDU lässt ja ahnen, dass alle von Merkel angerichteten Übel bis heute weitgehend geblieben sind: Verbrennerverbot bis zum Tod der gesamten Branche. Hohe Wuchersteuern müssen leider sein; auch die Konrad-Adenauer-Stiftung möchte gerne weiterhin Steuermillionen sinnlos verschleudern! GEZ-ÖRR bleibt. AKW nee? Vielleicht. Kurzum: Die Katastrophe läuft – und sie wird auch weiterhin laufen trotz erwartbarer Merz-Kosmetik. Es wird sich kaum noch aufhalten lassen.

Deshalb weiß Volkes Stimme und lautet die aktuelle Prognose der Ahnungsvollen: Das Kind, das bereits im Brunnen ist, muss erst bis ganz tief unten fallen und dann krachend auf dem Boden landen. Dann wird es – vielleicht bei kommenden übernächsten Neuwahlen etwa 2029, vielleicht bei entsprechender Krisenbeschleunigug auch schon früher – ein Ende der linken Hegemonie und der ökosozialistischen Talfahrt geben. Spätestens dann, wenn alles in Trümmern liegt, fällt auch die Brandmauer, so wie die DDR-Mauer. Was dann von Deutschland noch übrig ist, ist die Frage. Vielleicht wird es hier dann ohne Brandmauern ein zurück zur Vernunft geben, ein neues “Auferstanden aus Ruinen”, den Ruinen Deutschlands. Der dann notwendige Wiederaufbau könnte einen echten Neustart markieren. Garantiert ist, dass dann vom “Klimawandel” keine Rede mehr sein wird. Sicher sei das, sagen sie jetzt an jeder Ecke.

Erschienen auf ansage.org ...

Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

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