Sind sie zu stark, ist sie zu schwach: Bas‘ taktische Überempfindlichkeit und das miese Spiel der SPD

von Julian Marius Plutz

Im Schatten des großen Willy Brandt treiben es seine devianten Enkel immer toller

Einen geliebten Menschen zu verlieren ist eine große Scheiße. Was macht man mit den Sachen, soll man den Tisch noch decken oder ist das albern? Von dem ganzen völlig grausamen Papierkram von Behörden einmal abgesehen. Es ist eine große Scheiße. Daher habe ich für den ersten Teil der Bekundung, weshalb Arbeitsministerin und Co-Chefin der SPD, Bärbel Bas, von beiden Ämtern zurückgetreten ist, zunächst Verständnis. Bas erklärte, dass sie nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit brauche, um ihre Trauer zu verarbeiten. Sie wolle sich diese Zeit ausreichend nehmen, statt ihre politischen Aufgaben unter den gegebenen Umständen weiterzuführen. Nun war Bas‘ Stieftochter schon lange schwer krank und ihr Ende absehbar gewesen, sie starb auch schon vor rund drei Wochen, in denen normalerweise schon ein Teil der der Trauerarbeit bewältigt ist und, was auch nicht ganz unerheblich ist, diese Stieftochter war 53 und damit nur weniger Jahre jünger als Bas selbst. Das sagt nichts darüber aus, wie nahe man ihr stand, doch mit “Stieftochter“ und “Tochter“ wird normalerweise die besondere Tragik des Todes eines jungen Menschen assoziiert. Dennoch, all das mag zu respektieren sein (auch wenn mir nach dem Tode meines Vaters eine Woche beschämenden Wetters im echten Norden, dafür aber bei einem lieben Menschen, und vor allem Arbeit geholfen haben… aber ich bin ja auch kein Spitzenpolitiker).

Trotz ihrem Rückzug von beiden Ämtern ist Frau Bas nun nicht arbeitslos, sie ist immer noch Abgeordnete des Deutschen Bundestages, bezieht also weiterhin Geld vom Staat. In aller Regel erhalten Arbeitnehmer wie Beamte in so einer Situation einen oder zwei Tage Sonderurlaub. Und wenn der Chef noch sein Herz am richtigen Fleck hat, legt er noch drei, vier Tage obendrauf. Doch dann ist es, vielleicht in der ersten Woche mit einem etwas geringeren Pensum, durchaus angemessen, dass der Hinterbliebene wieder arbeitet. Wir werden sehen, wie oft man Bärbel Bas in diesem Jahr noch im Bundestag sieht.

Wo war der Diss?!

Die zweite Begründung für Bas’ Rücktritt ist jedoch die aufschlussreichere – und die kann man unter Wahrung der Pietät guten Gewissens als taktische Larmoyanz bezeichnen: Sie führte die anhaltenden öffentlichen Angriffe gegen ihre Person, vor allem von der CDU, an, die aus ihrer Sicht quasi gezielt gerade während ihrer persönlichen Trauerphase weiter verstärkt worden seien. “Unmenschlich“ war das Wording, was außerdem von zahlreichen SPD-Politikern seit Bas‘ Rückzugsankündigung offensichtlich wohlabgestimmt verwendet wurde. Und hier drängt sich eben der Verdacht auf, dass ihr Trauerfall bewusst instrumentalisiert werden sollte, um auf Konfrontation zur Union zu gehen und dieser mit Blick auf den längst eröffneten Bundestagswahlkampf zwischen von Rot-Rot-Grün und AfD – zu schaden.

Was war denn wirklich dran an diesen “unmenschlichen“ Anfeindungen gegen Bas (von denen übrigens Lars Klingbeil auf Nachfrage des “ARD-Brennpunkts“ nicht eine einzige benennen konnte)? Nun gut, ich habe mir das mal angesehen; es muss ja wirklich so schlimm gewesen sein, da müsste man doch fündig werden. Am 11. September 2026 hatte Unionspolitiker Christian von Stetten Bärbel Bas’ Rücktritt gefordert, sie für „nicht mehr tragbar“ erklärt und ihr vorgeworfen, sie blockiere dringend notwendige Reformen seit Monaten und verschleppe die zweite Stufe der Bürgergeldreform zu verschleppen. Das mag man nicht so nett finden, aber es war sicher kein persönlicher Angriff, zumal nicht im harten Regierungsgeschäft zwischen völlig gegensätzlichen Koalitions-“Partnern“ . Am 24. September 2026 forderte dann Ministerpräsident Hendrik Wüst, Bas müsse endlich einen Gesetzentwurf zur Rentenreform vorlegen, damit die Koalition vorankomme. Ich finde, auch diese Forderung darf man einer Bundesministerin zumuten. Am 27. September 2026 kritisierte derselbe Wüst erneut das Reformtempo und erklärte, es sei unverständlich, dass drei Monate nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch immer kein Gesetzentwurf aus Bas’ Ministerium vorliege – was ich ehrlich gesagt auch unverständlich finde, denn das wäre immerhin ihr Job.

Gipfel der Heuchelei

Am 1. Oktober 2026 verlangte dann CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann einen Gesetzentwurf von Bas und stellte in Aussicht, andere Reformvorhaben der SPD zu blockieren, solange die Union bei Rente und Arbeitsmarkt keine Fortschritte sehe. Auch das ist keinesfalls ein Angriff gegen die Person. Am 4. Oktober 2026 forderte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Rentenreform müsse bis Jahresende beschlossen werden, und drängte Bas, den entsprechenden Gesetzentwurf zügig vorzulegen, und ich meine, auch das ist keine hasserfüllte Aussage – ebenso wenig wie die einen Tag später folgende Kritik von CSU-Chef Markus Söder am schleppenden Reformfortschritt und seiner Forderung nach Begrenzung der Sozialausgaben. Wo ist da der Diss?

Hinter diesem Zerwürfnis steckt nicht die CDU, sondern die SPD selbst. Im Wahlkampf war es die neue linke SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig, die letzten Monat in Mecklenburg-Vorpommern ein anachronistisch gutes SPD-Wahlergebnis errang mit ihren Forderungen nach totalem Reformverzicht und Frontalangriffen auf die Opposition – und es scheint, als solle seit spätestens damals eben diese Schwesig als neue Spitzenfrau aufgebaut werden; sie dürfte im Dezember beim Parteitag der SPD deren neue Vorsitzende werden. Von ihr kam gestern nach Bas‘ Abtritt als erstes die empörte Einordnung, dass die Angriffe aus der Union angesichts der persönlichen Situation „unmenschlich und rücksichtslos“ seien. Dass Klingbeil anschließend noch den Vogel abschoss mit der schwülstigen Aussage, die “Attacken” auf Bas seien in Zeiten persönlichen Leids und Trauer geschehen, was unanständig sei, und dass “niemand im Land das ertragen müssen” solle, war dann nur noch folgerichtig. Klingbeil meinte auch, es brauche eine “Kultur des Streits”, aber auch eine “Kultur des Respekts” voreinander – und Lars habe Sorge, dass die Politik auch immer mehr Menschen verliere, die feinfühlig und empathisch seien. Mancher mag das den Gipfel der Heuchelei nennen und es ist schon erstaunlich, dass ich hier einmal die CDU und die CSU verteidigen muss, zwei außerordentlich schreckliche Parteien… aber was soll an all den genannten Fällen respektlos gewesen sein?

Das Arbeiten hat Bärbel Bas nicht erfunden

Apropos „feinfühlig und empathielos“: In der heißen Phase des Wahlkampfs 2021, als Armin Laschet gegen Olaf Scholz antrat, verstarb der großartige Journalist Jürgen Liminski. Einer seiner Söhne heißt Nathanael Liminski und war zu diesem Zeitpunkt die rechte Hand Laschets und im Schattenkabinett Kanzleramtschef. Nur wenige Tage nach dem Tod seines Vaters veröffentlichte die SPD einen Werbespot, in dem man Nathanael ziemlich unverschämt als frauen- und schwulenfeindlich framte. Wo war hier der Anspruch auf Pietät, Respekt und Anstand? Richtig – nirgends.

Es ist seit jeher überhaupt kein Geheimnis, dass Bärbel Bas das Arbeiten nicht erfunden hat und im Ministerium gerne eine ruhige Kugel schob. Und dass sie als lebenslange Gewerkschaftsfunktionären für alles, bloß nicht für Sozialreformen stand. Das wurde nicht erst seit letztem Monat kritisiert. Ihre Anfeindungen gegen toxisch männliche Arbeitnehmer und “einheitsbraune“ Deutsche hatten auch mehr von linker Gewerkschaftspolemik als von staatsmännischer Würde – und zog zu Recht massive Kritik auf sich. Wer austeilt, muss auch einstecken können. Dass die Kritik an ihr von ihr selbst nun (offensichtlich wohlabgestimmt) mit einem Trauerfall vermengt wird, so schrecklich dieser sein mag, ist hier die eigentliche Unanständigkeit – und vielleicht sogar weniger von Bas selbst, als vielmehr von Klingbeil, Schwesig und vielen mehr, die jetzt auf dieser gespielten Betroffenheitswelle surfen und sich für den anstehenden nächsten Wahlkampf, nach dem Ende dieser schon jetzt gescheiterten Bundesregierung, neu aufstellen wollen. Dazu politisiert man eine Tote – um daraus politisches Kapital zu schlagen. Pfui Deibel. Wenn es aber doch um Bas selbst ging, dann muss man trotz all der großen Scheiße eines Trauerfalls sagen: Wenn sie noch nicht einmal Kritik dieser Art aushält und es nicht schafft, nach einer angemessenen Trauerzeit ins Amt zurückzukehren, dann war sie sowieso zu schwach für politische Spitzenämter. Von ihrer fachlichen Nichteignung ganz abgesehen.

Erschienen auf Ansage

Was das Köpferollen erzählt

von Rocco Burggraf

Trümmergenossen: Das Sinnbild einer einstigen Volks- und künftigen Splitterpartei 

Von Turbulenzen auf der deutschen Brücke war in den letzten Wochen des Öfteren zu hören. Nun zeigen sich erste Konsequenzen. Ich versuche mal „einzuordnen“, welche Weichenstellungen da gerade vorgenommen werden. Klar ist: Deutschland geht es schlecht. Wenn genügend Menschen aus – durchaus sehr unterschiedlichen – Gründen unzufrieden sind, wollen Wähler Kurskorrekturen. Werden diese von etablierten Parteien nicht vorgenommen, werden Alternativen abseits der altgedienten volksparteilichen Mitte gewählt. Die hat hinreichend nachgewiesen, dass sie keine Lösungen hat. Die Auswirkungen dieses sehr einfachen Mechanismus sehen wir in den Sonntagsumfragen und den Wahlergebnissen.

Die aktuell angebotenen Alternativen richten sich nicht mehr an Stamm-, sondern an Wechselwähler. Sie nehmen das ungehobene Potenzial konservativer staatskritischer Wählergruppen einerseits und die riesigen gut organisierten unzufriedenen linksurbanen Milieus andererseits in den Fokus. Beide Lager sind „auf der Zinne“ und daher interessant. Die Frage nach der Rückkehr zu ökonomischer Vernunft oder eskalierender Staatskultur ist also keineswegs beantwortet. Neben freiheitlich-bürgerlich-ordoliberalen Lagern wächst auch das Lager der ungeduldigen Umverteiler, Enteigner und Neu-Jakobiner. Mit anderen Worten, für Vernunftbegabte: Es muss nicht zwangsläufig besser werden, es ginge auch noch wesentlich schlimmer!

Die verdiente Arschkarte gezogen

SPD und CDU haben durch ihre unsägliche Sturheit in diesem Spiel zweifellos die verdiente Arschkarte gezogen. Sie steuern auf den Status langweiliger, unbeweglicher Splitterparteien zu, der ihnen in vielen europäischen Ländern bereits zur Bedeutungslosigkeit verholfen hat. Die FDP hat vorgemacht, wie so ein geräuschloses Verschwinden von der Bildfläche aussieht. Mir scheint sich jetzt mit dem Rücktritt der unsäglichen Dilettantin Bas ein später Versuch der Regierungsparteien anzukündigen, sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Selbstverständlich keiner, der mit Reformen und wirtschaftspolitischer Umkehr zusammenhinge. Gott bewahre! Nein, man setzt jetzt darauf, das personelle Erscheinungsbild seiner strukturell gewachsenen Unfähigkeit zu verändern.

Ich erneuere meine Prognose: Man wird nach den wenig erfolgreichen Rochaden im Kabinett nun wahrscheinlich nach Bas auch noch Merz opfern. Der Optik wegen. Bei der SPD wird nach dem designierten Arbeitsminister Alexander Schweitzer vermutlich auch Schwesig in der Partei aufrücken, und wenn man in der CDU begriffen hat, dass ein solcher Tausch verbrauchter Gesichter geeignet ist, den Platz an den Futtertrögen ein weiteres Mal zu verlängern, wird man den polternden Fremdkörper Merz aus dem Kanzleramt hinauseskortieren – um Platz für den sanften Hendrik zu machen! Ein vorzeitiger Kanzlertausch ist formal nicht einfach. Deswegen dauert so lang, was längst die Hauptstadtjournalisten von den Dächern pfeifen. Soviel zum Manövrieren auf der Titanic.

Absurdes Momentum

Die eigentliche Gefahr zieht allerdings nicht im Kanzleramt herauf, sondern nebenan im Roten Rathaus. Dort nämlich, wo eine Allianz aus Krachlinken, fundamentalistischen Grünen und eben jenen, neu etikettierten Sozialdemokraten die allgemeine Unzufriedenheit aufsaugt und in einer coolen, unverhohlen antikapitalistischen, blind islamophilen Umsturzbewegung versammelt, die dann knalligsten Einheitspreis-Kommunismus und vollendete Anarchie für Staatsangestellte, Leistungsempfänger, Zivilgesellschafts- und Schattenwirtschaftler gleichzeitig verspricht. Es wird entscheidend sein, ob dieses absurde Momentum auch in anderen Regionen Deutschlands greift oder in den Flächenländern andere Befindlichkeiten Vorrang haben.

Deutschland droht jedenfalls kein rechtes Experiment, sondern eines, das mit neuen freundlichen Gesichtern der dahinschmelzenden Volksparteien beginnt und darin endet, dass von organisierten linken Mehrheiten auf dem migrationspolitischen Testgelände statt einer funktionierenden Rest-Ökonomie eine vollendete staatskulturelle Versuchsanordnung installiert wird, in der die bürgerlichen Hoffnungen endgültig zerrieben werden. Möge uns dieser finale Todesstoß erspart bleiben…

Erschienen auf Ansage

Auf Bas folgt Schweitzer: Der nächste Wahlverlierer fällt die Karrieretreppe hinauf

von Thomas Hartung

Qualifikation und Erfolgsnachweise? Not required… Bas (r.) mit ihrem designierten Nachfolger

Es gehört zu den bemerkenswerten Eigentümlichkeiten des deutschen Politikbetriebs, dass eine verlorene Wahl nicht unbedingt eine verlorene Karriere bedeutet. Während gewöhnliche Arbeitnehmer nach wiederholtem Misserfolg mit Konsequenzen rechnen müssen, können Politiker aus Niederlagen mitunter erstaunlichen beruflichen Gewinn ziehen. Der Wähler verweigert ihnen das Mandat, das sie anstreben, und wenige Monate später bekleiden sie ein Amt, das sie aus eigener Kraft womöglich niemals erreicht hätten. Aus dem Verlierer wird ein Minister, aus dem abgewählten Abgeordneten ein Regierungschef. Die demokratische Niederlage erscheint dann nicht als Schlusspunkt, sondern als Durchgangsstation.

Die jüngste Personalie um Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und den rheinland-pfälzischen SPD-Politiker Alexander Schweitzer – einen politischen Versager, unter dem die SPD nach 35 Jahren durchgehender Regierungsführung die Macht in Mainz verlor und der nun ins Bundeskabinett aufrückt – gibt Anlass, über dieses Phänomen nachzudenken. Dabei geht es weniger um die persönliche Eignung der Beteiligten als um eine politische Kultur, in der Wahlergebnisse und Karriereentscheidungen zunehmend nach unterschiedlichen Logiken funktionieren. Der Wähler entscheidet über Mehrheiten. Die Parteien entscheiden über Personal. Und zwischen beiden Entscheidungen öffnet sich bisweilen eine bemerkenswerte Distanz.

Der Sonderfall Kretschmer: Vom abgewählten Abgeordneten zum Ministerpräsidenten

Kaum eine politische Biographie illustriert diese Eigentümlichkeit so eindrucksvoll wie die des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Bei der Bundestagswahl im September 2017 verlor der damalige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an Tino Chrupalla von der AfD. Nach fünfzehn Jahren im Bundestag stand Kretschmer plötzlich ohne parlamentarisches Mandat da. Seine Niederlage war keineswegs nur persönlicher Natur. Sie symbolisierte den Niedergang einer sächsischen CDU, die jahrzehntelang an ihre nahezu natürliche Regierungsberechtigung geglaubt hatte und nun bei einer Bundestagswahl im eigenen Bundesland hinter der AfD landete. Kretschmer selbst bezeichnete das Ergebnis damals als “schweren persönlichen Einschnitt”. Einen Ersatzplan hatte er nach eigener Aussage nicht.

Doch während sich andere Wahlverlierer nach einer neuen Beschäftigung umsehen müssen, eröffnete sich ihm ein politischer Karriereweg, der ihn binnen weniger Wochen an die Spitze des Freistaates führte. Ministerpräsident Stanislaw Tillich übernahm die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei und kündigte seinen Rückzug an. Ausgerechnet Kretschmer, der sein eigenes Mandat verloren hatte, wurde zu seinem Nachfolger bestimmt. Am 13. Dezember 2017 wählte ihn der Sächsische Landtag zum Ministerpräsidenten. Das Bemerkenswerte daran ist nicht, dass diese Wahl unrechtmäßig gewesen wäre. Sie war parlamentarisch vollkommen legitim. Die sächsische Regierungskoalition verfügte über die erforderliche Mehrheit, und das Amt des Ministerpräsidenten setzt kein eigenes Landtagsmandat voraus.

Wahlniederlagen ohne Konsequenzen

Gerade deshalb eignet sich dieser Fall so gut, um die Differenz zwischen demokratischer Legitimität und demokratischer Verantwortlichkeit zu verdeutlichen. Kretschmer hatte eine Wahl verloren, deren Ergebnis die politische Führung seiner Partei erschütterte. Sein Parteifreund Tillich zog daraus die Konsequenz und gab das höchste Regierungsamt Sachsens auf. Kretschmer hingegen übernahm genau dieses Amt. Derselbe Wahlausgang, der den einen aus der Regierungsspitze vertrieb, beförderte den anderen dorthin. Die Niederlage wurde gewissermaßen zum Rohstoff eines politischen Aufstiegs.

Das ist mehr als eine kuriose Personalgeschichte. Es zeigt, wie politische Parteien Niederlagen intern verarbeiten können, ohne dass die persönliche Verantwortung ihrer führenden Akteure zwingend zu einem Karriereverlust führt. Wer im richtigen Augenblick über genügend Rückhalt im Parteiapparat verfügt, kann aus einer Krise gestärkt hervorgehen, selbst wenn er an ihrem Zustandekommen beteiligt war. Allerdings verdient auch die andere Seite Erwähnung: Kretschmer stellte sich später mehrfach erfolgreich Landtagswahlen und erwarb damit eine eigenständige parlamentarische Legitimation für seine Amtsführung. Die paradoxe Konstellation von 2017 wird dadurch nicht ungeschehen gemacht: sie bleibt der Ausgangspunkt seiner Regierungszeit.

Auch bei Heiko Maas war Scheitern die Vorstufe zur Bundeskarriere

Ein weniger spektakuläres, aber strukturell verwandtes Beispiel bietet Heiko Maas. Der saarländische SPD-Politiker war über viele Jahre eine zentrale Figur der Saarbrücker Landespolitik. 2012 trat er erneut als Spitzenkandidat an, konnte die CDU-geführte Regierung jedoch nicht ablösen. Die SPD wurde Juniorpartner einer Großen Koalition. Maas übernahm das Wirtschaftsministerium und das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Schon im Dezember 2013 wechselte er nach Berlin und wurde Bundesjustizminister. 2018 stieg er sogar zum Bundesaußenminister auf. Maas hatte nicht sämtliche persönlichen Wahlziele erreicht, doch seine Niederlagen verhinderten weder die Fortsetzung seiner Karriere noch den Aufstieg in zwei der wichtigsten Ministerien des Bundes. Das Saarland war ihm als politisches Machtzentrum letztlich zu klein geworden, während die Bundespolitik ihm Möglichkeiten eröffnete, die ihm die Wähler seines Heimatlandes nicht verschafft hatten.

Nun werden Ministerämter nicht ausschließlich nach Wahlergebnissen vergeben, sondern auch nach Erfahrung, Verhandlungsmacht, parteipolitischer Proporzlogik und fachlicher Einschätzung. Genau darin liegt aber das strukturelle Problem: Die Kriterien, nach denen Parteien Spitzenämter vergeben, sind andere als jene, nach denen Bürger Parteien wählen oder abwählen. Der Wähler kann eine Partei daran hindern, die Regierung zu führen. Er kann aber kaum verhindern, dass deren Spitzenpersonal an anderer Stelle wieder auftaucht. Das politische System verfügt über zahlreiche Ausweichräume, in denen verlorene Wahlkämpfe nicht als endgültige Entscheidungen, sondern als biographische Zwischenfälle behandelt werden.

Julia Klöckner: Zweimal verloren, trotzdem aufgestiegen

Auch Julia Klöckner gehört in diese Galerie politischer Überlebenskünstler. Zweimal, 2011 und 2016, trat sie in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidatin der CDU an. Zweimal gelang es ihr nicht, die SPD aus der Staatskanzlei zu verdrängen. Besonders die Niederlage von 2016 war schmerzhaft, weil die CDU zwischenzeitlich auf einen Regierungswechsel hoffen durfte.

Klöckner blieb dennoch eine führende Figur ihrer Partei. 2018 berief Angela Merkel sie zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Nach dem Ende der Regierung Merkel kehrte sie in den Bundestag zurück, wurde wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und schließlich im März 2025 Bundestagspräsidentin – Inhaberin des zweithöchsten Staatsamtes der Bundesrepublik.

Zwischen den verlorenen Landtagswahlen und dem höchsten Punkt ihrer bisherigen Karriere liegen zwar mehrere Jahre und auch ein 2025 gewonnenes Direktmandat. Klöckner ist deshalb kein Beispiel für eine unmittelbare Beförderung nach einer Niederlage. Ihre Biographie zeigt vielmehr, dass selbst wiederholtes Scheitern am wichtigsten landespolitischen Wahlziel einer langfristigen Karriere auf Bundesebene nicht entgegenstehen muss. Das wirft eine grundsätzlichere Frage auf: Welche Bedeutung hat die persönliche Erfolgsbilanz eines Spitzenpolitikers für dessen Aufstieg innerhalb einer Partei? Offenkundig keine ausschließliche. Innerparteiliche Netzwerke, bundespolitische Bekanntheit, Erfahrung und die Fähigkeit, sich innerhalb wechselnder Machtkonstellationen zu behaupten, können schwerer wiegen als verlorene Wahlkämpfe. Das ist einerseits vernünftig. Niemand sollte wegen einer einzigen Niederlage dauerhaft von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Andererseits entsteht ein Legitimationsproblem, wenn politische Parteien Niederlagen öffentlich als Aufforderung zur Erneuerung deuten, personell aber immer wieder auf dieselben Akteure zurückgreifen.

Alexander Schweitzer: Die Niederlage als Eintrittskarte nach Berlin

Mit Alexander Schweitzer erhält diese Frage am 12. Oktober 2026 eine neue Aktualität. Erst im März verlor die SPD in Rheinland-Pfalz nach jahrzehntelanger Regierungsführung die Landtagswahl. Unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Schweitzer erreichte sie nur noch 25,9 Prozent, ein Minus von 9,8 Prozentpunkten gegenüber 2021. Die CDU wurde mit 31 Prozent stärkste Kraft. Schweitzer verlor damit das Amt, das er 2024 von Malu Dreyer übernommen hatte.

Nun soll er nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas Bundesarbeitsminister werden. Für Schweitzer wäre das kein Aufstieg in der protokollarischen Rangordnung. Ein Ministerpräsident besitzt als Regierungschef eines Bundeslandes eine eigenständige politische Machtstellung, während ein Bundesminister Mitglied eines Kabinetts und an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers gebunden ist. Dennoch wäre der Wechsel nach Berlin ein erheblicher Karriereschritt: vom Verlust der landespolitischen Regierungsverantwortung in die Leitung eines der wichtigsten Bundesministerien.

Bemerkenswert ist dabei vor allem der zeitliche Zusammenhang. Im März wurde Schweitzers SPD von den Wählern aus der führenden Regierungsposition verdrängt. Im Oktober soll derselbe Politiker auf Bundesebene die Verantwortung für Arbeit und Soziales übernehmen – für einen Politikbereich also, in dem sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherung, Rentenfinanzierung und gesellschaftliche Verteilungskonflikte unmittelbar begegnen. Dass Schweitzer zuvor Sozialminister war, spricht für einschlägige Regierungserfahrung. Seine Berufung wäre daher keineswegs ohne sachliche Grundlage. Sie bleibt aber politisch erklärungsbedürftig: Warum sollte ausgerechnet eine Wahlniederlage den Weg in ein neues Spitzenamt eröffnen, ohne dass zuvor eine öffentliche Auseinandersetzung über die Ursachen dieser Niederlage stattgefunden hat? Der Anlass seiner möglichen Berufung verlangt zugleich eine menschliche Unterscheidung. Bärbel Bas hat ihren Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und der Notwendigkeit begründet, ihre Trauer zu verarbeiten. Zudem kritisierte sie öffentliche Angriffe während dieser schwierigen Zeit. Diese persönlichen Umstände sind kein Gegenstand der hier diskutierten Kritik. Es geht um die politische Logik der Nachfolgeentscheidung, nicht um die Gründe ihres Rückzugs.

Der geschlossene Kreislauf politischer Karrieren

Was Kretschmer, Maas, Klöckner und Schweitzer bei allen Unterschieden verbindet, ist die Fähigkeit des politischen Systems, personelle Kontinuität über Wahlniederlagen hinweg herzustellen. Die Parteien verfügen über einen beträchtlichen Bestand an Ämtern, Mandaten und Funktionen, die nicht unmittelbar von einer persönlichen Wahlentscheidung abhängen. Wer eine Landtagswahl verliert, kann Bundesminister werden. Wer im Wahlkreis unterliegt, kann in einer anderen politischen Funktion aufsteigen. Wer als Spitzenkandidat scheitert, kann innerhalb seiner Partei dennoch unentbehrlich bleiben. Darin liegt zunächst kein Verfassungsverstoß, sondern eine Konsequenz der parlamentarischen Demokratie. Minister werden nicht durch Volksabstimmungen bestimmt, und politische Eignung lässt sich nicht allein aus Wahlergebnissen ableiten. Auch ein unterlegener Kandidat kann fachlich geeignet sein, und eine Partei muss auf erfahrenes Personal zurückgreifen dürfen. Doch diese verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit beantwortet nicht die politische Vertrauensfrage.

Demokratie lebt davon, dass politische Verantwortung erkennbar bleibt. Wenn Parteien Wahlen verlieren, müssen sie nicht jeden ihrer Spitzenpolitiker auswechseln. Aber sie sollten erklären können, weshalb ein Politiker, der für eine Niederlage Mitverantwortung trägt, kurz darauf mit einer neuen Führungsaufgabe betraut wird. Ohne diese Erklärung kann der Eindruck entstehen, dass die Wähler zwar Mehrheiten verändern, auf die Karrieren des Führungspersonals aber nur begrenzten Einfluss besitzen. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn Parteien personelle Erneuerung versprechen, tatsächlich jedoch vor allem ihre erfahrenen Funktionsträger zwischen Landesregierungen, Bundestag, Ministerien und Parteizentralen verschieben.

Wenn Verantwortung zur Verschiebemasse wird

Die entscheidende Trennlinie verläuft deshalb nicht zwischen Wahlgewinnern und Wahlverlierern, sondern zwischen politischer Verantwortung und bloßer Karrierefortsetzung. Ein Wahlergebnis ist kein abschließendes Urteil über den Charakter oder die Fähigkeiten eines Menschen. Es ist aber ein demokratisches Signal, das ernst genommen werden muss. Wer daraus keine persönlichen Konsequenzen zieht, sollte zumindest politisch begründen können, warum seine weitere Verwendung im öffentlichen Interesse liegt. Michael Kretschmers Aufstieg nach dem Verlust seines Bundestagsmandats zeigt, wie eine Parteikrise zur Chance für einen einzelnen Politiker werden kann. Heiko Maas und Julia Klöckner stehen für Karrieren, die sich trotz verlorener Spitzenkandidaturen auf Bundesebene fortsetzten. Alexander Schweitzers bevorstehender Wechsel nach Berlin fügt dieser Geschichte ein neues Kapitel hinzu.

All diese Fälle machen sichtbar, dass die politischen Parteien nicht nur Vermittler zwischen Bürgern und Staat sind. Sie sind auch eigenständige Organisationen mit personellen Interessen, internen Loyalitäten und einem ausgeprägten Bedürfnis nach Kontinuität. Das ist unvermeidlich. Problematisch wird es dort, wo dieses Eigeninteresse die politische Verantwortung gegenüber den Wählern überlagert. Die vielzitierte Karrieretreppe, die manche Politiker selbst im Fallen noch hinaufsteigen, ist deshalb weniger ein Beweis individueller Unfähigkeit als ein Symptom institutioneller Entkopplung. Wahlergebnisse verändern Machtverhältnisse, aber sie beenden nicht zwangsläufig politische Laufbahnen. Mitunter schaffen sie sogar neue Gelegenheiten. Und so bleibt am Ende eine unbequeme Frage: Wenn Wahlniederlagen für führende Politiker immer wieder zum Ausgangspunkt neuer Ämter werden, woran erkennen die Bürger dann noch, dass ihre Entscheidung personelle Verantwortung nach sich zieht? Die parlamentarische Demokratie muss nicht jeden Wahlverlierer aus dem politischen Leben verbannen. Sie sollte aber verhindern, dass der Eindruck entsteht, die Wähler dürften über Parteien abstimmen, während die Parteien über die Karrieren ihrer Spitzenleute weitgehend unter sich entscheiden. Denn wo Niederlagen nur noch die Zuständigkeiten verändern, droht aus politischer Verantwortung eine Verschiebemasse des Parteienbetriebs zu werden.

Erschienen auf Ansage

Bärbel Bas und der vergiftete Rückzug

von Theo-Paul Löwengrub

Selbst beim Rücktritt tritt sie nach gegen den Koalitionspartner: SPD-Bas

Der heute früh bekanntgegebene Rücktritt von Bärbel Bas sowohl als Bundesarbeitsministerin als auch SPD-Co-Vorsitzende hat ein weiteres Mal die grundfalschen Mechanismen des Parteienstaates offengelegt. Als Grund für ihre Entscheidung gab Bas die Trauer um ihre kürzlich verstorbene Stieftochter Daniela Ambrosius an, bezichtigte aber zugleich den Koalitionspartner CDU des politischen Foulspiels: Sie habe feststellen müssen, „dass die „öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, so Bas. Diese Doppelbegründung ist bemerkenswert; beides passt kategorial nicht zusammen. Entweder sind es emotionale, private Gründe, oder es sind politische Motive. Dass sie Zweiteres, ihren Frust über politische Anfeindungen, nachschiebt, mindert die Glaubwürdigkeit des ersten Arguments. Hinterfragungswürdig sind beide.

Zunächst einmal hat menschlich jeder Verständnis dafür, dass der Tod einer nahestehenden Person und noch dazu des eigenen (Stief-)Kindes (auch wenn Ambrosius schon 53 und damit nur ein paar Jahre jünger als Bas war) einen furchtbaren Verlust bedeutet und fraglos jeden temporär aus der Bahn wirft. Allerdings stellt sich insbesondere bei Politikern und Mandatsträgern die Frage, ob so etwas gleich einen Rücktritt auslösen muss. Jeder gewählte Spitzenpolitiker zu allen Zeiten kommt oder kam irgendwann einmal in die Situation eines solchen Schicksalsschlags – Tod der Eltern, der Ehefrau, eines Kindes oder naher Angelegenheiten –, doch ein Rücktritt oder gleich Ende der politischen Karriere war damit nur in seltensten Fällen verbunden, sonst hätte die Bundesrepublik keinen einzigen nachhaltig wirkenden Staatsmann hervorgebracht (obwohl Bas dazu ohnehin jede Voraussetzung fehlte). Hätte Bas eine Auszeit genommen oder sich für drei oder vier Wochen krankschreiben beziehungsweise dienstunfähig melden lassen, wäre dies absolut akzeptabel; doch gleich ein Totalabort der politischen Verantwortung damit zu verbinden, ist unangemessen.

Logisch: Ihr Bundestagsmandat behält sie

Bei einer persönlichen schweren Erkrankung sieht das nicht einmal anders aus, aber Politik ist eben nicht von ungefähr ein hartes und grausames Geschäft; hier herrschen andere Anforderungen und Regeln. Wer sich in solche Ämter wie Parteivorsitzender oder Bundesminister wählen lässt, für den gelten eben nicht die Work-Life-Balance und individualistischen Maßstäbe, die im Berufsleben ansonsten üblich sind; dem Grundverständnis nach ist dieser Dienst am Volk, die Verantwortung eines öffentlichen Amtes eben mit besonderen Einschränkungen und Pflichten verbunden. Durch jedem Rücktritt werden akute Führungsvakanzen und potentielle Krisen ausgelöst, der Apparat, der diesen Mächtigen auf Zeit anvertraut ist, wird quasi ad hoc im Stich gelassen mit unabsehbaren Folgen für Land und Bürger. Deswegen wird im Normalfall eben auch nicht jeder in diese Positionen gewählt, sondern nur die Fähigsten – so sollte es in der Theorie jedenfalls sein. Um einen Vergleich zu ziehen: Im Krieg könnte ein General auch nicht mitten im Kampf das Kommando niederlegen, oder ein Arzt könnte nicht mitten in der Operation kündigen.

Natürlich ist es lange her, dass deutsche Politiker ein solches Amts- und Pflichtverständnis hatten (zumal bei Bärbel Bas ohnehin die “Führungsqualitäten“ so desolat waren, dass ihr Abgang keine Lücke schlägt) – doch der Fall zeigt wieder einmal, wie ernst heutige Politiker ihre Aufgabe nehmen. Bei einer lebenslangen Gewerkschaftsfunktionärin wie Bas war leider auch nichts anderes zu erwarten. Bevor jemand vor “Respekt“ und Rührung vor dieser Frau und ihrer Entscheidung in Ehrfurcht erstarrt, sollte auch nicht vergessen werden, wie Bas für ihre Aufgaben entlohnt wird: Sie erhielt vom Steuerzahler an Diäten, Ministergehalt, Kostenerstattungen und sonstigen Leistungen monatlich rund 58.000 Euro. Bezeichenderweise wird Bas übrigens ihr Bundestagsmandat behalten – was ebenfalls nicht zu der traumatischen Begründung passen will – und kassiert dafür als Abgeordnete für Diät und Kostenerstattungen weiterhin rund 40.000 Euro im Monat.

Vorgeschobene Begründung

Dass der Zeitpunkt dieses Rückzugs eher taktische Gründe hatte dass eher die desolate Situation der SPD wie auch der wachsende Unmut innerhalb und außerhalb der Koalition über ihre zahlreichen Entgleisungen und Fehltritte eine Rolle spielten, ist mehr als wahrscheinlich. Deshalb auch die teilweise politische Begründung: Anstatt es mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen bewenden zu lassen, muss sie sich sofort als Opfer finsterer politischer Machenschaften inszenieren. Dass Bas es über Monate versäumt, die Pläne für vereinbarte Reformen vorzulegen, bereits verabredete Reformen wie das Rentenpaket schließlich trotz gegenteiliger Zusagen in Frage stellte und über die gesamten rund anderthalb Jahre, die diese Regierung besteht, gegen die Union gearbeitet und gewettert, wo sie nur konnte, gehört zur Wahrheit dazu.

Als Reaktion auf ihren Rücktritt kündigte Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil die Neuwahl der gesamten Parteispitze auf einem Parteitag an, der um den Jahreswechsle herum stattfinden soll. Ob er selbst noch einmal antritt, ließ er offen. Auch er verstieg sich sogleich in das Opfer-Narrativ – und attackierte den Koalitionspartner CDU: Die Angriffe gegen Bas „in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht“, schrieb Klingbeil in einer Mitteilung. Es sei „unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen“, schob er pathetisch in einer so hochtrabenden wie lächerlichen Pressekonferenz nach – wobei natürlich auch die Leier nicht fehlen durfte, dass – Gähn! – besonders Frauen in herausgehobenen Positionen angeblich permanent “solche Erfahrungen” machen müssten. Die Opfer-Olympiade läuft bei Linken immer.

Ein Versager als Nachfolger

Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die ihren relativen Wahlerfolg am 20. September mit Frontalattacken auf die wenigen von der Koalition beschlossenen Reformvorhaben und damit ebenfalls auf Kosten der CDU erkauft hatte, teilte ebenfalls mit: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos“. Und ausgerechnet Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete, Bas` Rücktritt zeige, „dass, bei aller Härte der Politik, die zunehmenden persönlichen Angriffe die falschen Leute in die Politik bringen“. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die falschen Leute in der Politik provozieren maximalen Unmut – und der kam im Fall von Bas‘ weniger von der Union aus allen Schichten der Gesellschaft, vor allem der Wirtschaft und Arbeitgeber, die Bas wiederholt verunglimpft hatte – aber auch aus der von Bas als “einheitsbraun“ beschimpften deutschen Normalbevölkerung.

Bezeichnend an dieser nächsten personellen Turbulenz einer Chaos-Regierung ist zweierlei: Zum einen das gänzliche Schweigen im Walde seitens des Mannes, der die Regierung eigentlich führt und formal die Richtlinienkompetenz innehat – Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Außenkanzler und Ukraine-Mäzen offenbar das politische Geschehen zuhause nur noch mit bräsigem Ennui verfolgte, während die Schlagzeilen ausnahmslos von SPD-Politikern dominiert werden. Und zum anderen, wer Bas‘ Nachfolger im Amt des Arbeitsministers wird: Ausgerechnet der nächste politische Loser Alexander Schweitzer, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der es im März geschafft hatte, die Macht in dem Bundesland nach über 30 Jahren SPD-Herrschaft an die CDU zu verlieren. Schweitzer, unter dessen Ägide die AfD in Rheinland-Pfalz besonders skrupellos bekämpft wurde, ist ein linientreuer linker Apparatschik und Bruder im Geiste von Bas; hier wird also ein nahtloser Übergang stattfinden. Dass ein als Ministerpräsident gescheiterter Wahlverlierer ins Bundeskabinett auf, statt ganz von der politischen Bühne zu verschwinden, sagt alles über die zerfallende Kleinpartei. Die Instrumentalisierung eines Trauerfall für brutale verbale Attacken auf den eigenen Koalitionspartner markiert den Endzustand der Nichtregierungsorganisation namens Bundesregierung.

Erschienen auf Ansage

War Migration als Selbstzweck von Anfang an die politische Absicht?

von David Cohnen

Bas bei ihrer verräterischen Rede

Viele Bürger sehen in den Aussagen von Bärbel Bas vom 21. Mai 2026, die sie bei ihrer Rede beim Aktionstag “Zusammenhalt in Vielfalt” äußerte, eine Bestätigung dessen, was sie seit Jahren kritisieren: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch mit einem politischen Gestaltungsanspruch verbunden ist. Für diese Menschen stellt sich deshalb die Frage, ob man nicht von einer politisch gewollten Migrationspolitik sprechen muss – zumindest in dem Sinne, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung sich durch politische Entscheidungen deutlich verändert hat.

Tatsächlich haben die jüngsten Aussagen von Bärbel Bas etwas sichtbar gemacht, das viele Menschen in Deutschland seit Jahren spüren, benennen und kritisieren – und wofür sie lange Zeit ausgegrenzt, diffamiert oder als „rechts“ abgestempelt wurden: Bas hat Aussagen getroffen, die viele Kritiker der etablierten Migrationspolitik als Bestätigung ihrer langjährigen Analyse verstehen: dass es bei der massiven Zuwanderung nämlich nicht allein um Asyl, Schutz oder Kriegsflüchtlinge ging, sondern auch um gesellschaftliche Veränderung.

Klares Bekenntnis

Nachfolgend nochmals die entscheidenden Aussagen von Bas zusammengefasst:

• “Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen. Auch als Fachkräfte, ja – aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft, und das ist genauso wichtig.”
• Migration dürfe nicht “auf den wirtschaftlichen Aspekt reduziert” werden.
• Deutschland müsse “kulturell die Bereicherung annehmen”.
• “Wir wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau, ich würde es sogar -braun nennen.“
• “Auch wenn manche sich danach sehnen – so ist es halt nicht mehr, und das ist auch gut so.“
• “Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen.“
• „Es braucht Offenheit, Neugier und Austausch in beide Richtungen“ (so auch die offizielle Darstellung des Aktionstags durch Bas‘ Bundesarbeitsministerium).
• Die offene Gesellschaft werde ”als Bedrohung diffamiert”
• “Auch das kennen wir leider aus der Vergangenheit – gerade aus der deutschen Geschichte.”

Diese Sätze sind eindeutig. Sie sind keine Versprecher, keine Randbemerkungen, kein Missverständnis. Sie wirken wie ein klares Bekenntnis – ein Bekenntnis zu einer Politik, die Migration nicht nur verwaltet, sondern gesellschaftliche und kulturelle Veränderung ausdrücklich als positiven Wert begreift. Genau das haben viele Menschen seit Jahren kritisiert, und genau dafür wurden sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von großen Medienhäusern und vom politischen Mainstream marginalisiert.

Gespiegelte Entfremdung

Wer darauf hinwies, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte nicht nur humanitäre Motive hatte, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen sollte, wurde als „Verschwörungstheoretiker“, „Rechter“ oder „Ewiggestriger“ abgetan. Doch nun sagt eine Bundesministerin offen, dass Vielfalt ein politisches Ziel ist und Homogenität unerwünscht. Damit scheint sich zu bestätigen, dass dies genau jene Analyse ist, die zuvor tabuisiert wurde. Gleichzeitig sieht es so aus, als würden die öffentlich-rechtlichen Medien diese Aussagen kaum aufgreifen. Kein Brennpunkt, keine Talkshow-Debatte, keine kritische Einordnung. Ein politisches Bekenntnis dieser Tragweite – und nahezu völliges Schweigen. Viele Bürger empfinden genau dieses Schweigen als Teil des Problems: Die Themen, die sie bewegen, werden nicht offen diskutiert, sondern gefiltert, entschärft oder ignoriert.

Die politischen Entwicklungen spiegeln diese Entfremdung wider: Die SPD ist in Umfragen auf das Niveau der Linkspartei von 11 Prozent abgesackt, Tendenz weiter fallend. Die CDU, die unter ihrem Kanzler in migrationspolitischen Fragen oft unklar und widersprüchlich agiert, verliert an Profil. Sie liegt momentan je nach Umfrageinstitut bis zu sieben Punkten hinter der AfD. Einerseits hatte der Kanzler ursprünglich harte Worte gefunden, andererseits wird seine Politik von vielen Wählern als faktische Unterstützung der SPD-Linie wahrgenommen. Ob dies aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen geschieht, bleibt offen. Die aktuellen Umfragewerte deuten jedoch darauf hin, dass diese Strategie viele Wähler nicht überzeugt.

Bestätigung eines politischen Transformationsprojekts

Bärbel Bas scheint damit indirekt zu bestätigen, dass die Mainstream-Parteien nicht gewillt sind, den Migrationszustrom nach Deutschland zu stoppen. Viele Menschen scheinen das Muster längst erkannt zu haben. Sie sehen, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen wurden. Sie sehen, dass Kritik nicht diskutiert, sondern moralisch abgewehrt wurde. Und sie sehen nun in den Aussagen einer führenden SPD-Politikerin eine Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren sagen: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch ein politisches Transformationsprojekt.

Gibt es ein demokratisches Mandat für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen dieser Art, ohne eine breite gesellschaftliche Einbindung? Und in welchem Rahmen ist Kritik daran legitim, ohne stigmatisiert zu werden? Die Umfrageergebnisse scheinen darauf hinzudeuten, dass immer mehr Menschen genau diese Fragen stellen. Die Rede von Bärbel Bas könnte sich als Wendepunkt erweisen – nicht weil sie etwas grundsätzlich Neues gesagt hätte, sondern weil sie offen ausgesprochen hat, was zuvor oft nur indirekt thematisiert wurde. Denn eines ist überdeutlich: Die Positionen zur Migration und zur gesellschaftlichen Entwicklung, die der politische und gesellschaftliche Mainstream sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahrzehnten vertreten, werden von weiten Teilen der Bevölkerung vielfach – und zunehmend vehement – abgelehnt.

Erschienen auf Ansage

Alles noch normal in Deutschland? Ein verzweifelter Wochenrückblick

von Mirjam Lübke

Woke Deformationen einer einstigen Kulturnation

Leben wir eigentlich in einer Mediensimulation? Schaut man sich in den hauptsächlich politisch orientierten Online-Magazinen um, packt einen das pure Grausen. Bei einer Bierzelt-Party in Erlangen durften auf Veranlassung der Stadt hin keine “zotigen” Lieder gespielt werden, weder Micky Krauses Klassiker von den “Zehn nackten Frisösen” noch der Spider-Murphy-Gang-Oldie “Skandal im Speerbezirk”. Den haben wir schon in den Achtzigern in der Schule mitgegrölt, vor allem natürlich die Zeile “…und draußen vor der großen Stadt steh’n die Nutten sich die Füße platt” – was keinem von uns nachhaltig geschadet hat. Die Lehrer grinsten sich eins, da sie um die Ventilfunktion dieses Grölens wussten. Auf dem Pausenhof geworfene Frisbee-Scheiben stellten aus damaliger Sicht eine weitaus größere Bedrohung der inneren Sicherheit dar – man fürchtete um Köpfungsszenen wie bei “Goldfinger”. Apropos Schule: Heute gehört es – wie ebenfalls die Medien berichteten – zum Schulalltag, Achtklässler den “Puff für alle” planen zu lassen, inklusive Personalmanagement, damit jedes Tierchen sein Pläsierchen erhält.

Eltern und Schüler haben anlässlich solcher pädagogischen Experimente nur wenig Wahl- und Protestmöglichkeiten; die Erziehungsberechtigten erfahren in der Regel erst davon, wenn der Nachwuchs vollkommen irritiert nach Hause kommt und nachfragt, ob Peitschen und Ledermasken zu einem normalen Liebesleben dazugehören, oder warum es manche Menschen als angenehm empfinden, sich in einen luftdichten Latexanzug zu quetschen. Ob man eine solche Gruppenaufgabe wohl auch in einer mehrheitlich von muslimischen Schülern besuchten Klasse gestellt hätte? Eher nicht, wenn der Schulleitung ihr Leben und ihre Gesundheit lieb ist. Was sind schon Schamgefühle gegen kulturelle Gepflogenheiten? Denn Zwang kann nur dort ausgeübt werden, wo wenig Widerstand geübt wird.

Rücksichtnahme auf allerlei Empfindsamkeiten

Ein Bierzelt hingegen betritt man in der Regel freiwillig und weiß dann eigentlich, dass hier werden keine Sonaten von Mozart gespielt oder gepflegte Konversationen über Hegel und Heidegger geführt werden. Schließlich schaut sich auch niemand einen Film mit Vin Diesel und Gerard Butler an, wenn er auf intellektuelle Dialoge Wert legt. Das hätte man schließlich nicht gedacht, dass dort fortwährend Dinge explodieren und niemand dabei auf die CO2-Bilanz Rücksicht genommen hat; wer sich hingegen über das Schulexperiment empört, das vorher nicht mit den Eltern abgesprochen wurde, gilt als rückschrittlich und homophob. Schulzwang zu queeren Zumutungen wird als das Normalste der Welt hingestellt, wohingegen Veranstaltungen, deren Besuch freiwillig erfolgt, nach dem Willen der Verantwortlichen auf allerlei Empfindsamkeiten Rücksicht nehmen müssen. Der ungeschickte Flirtversuch eines angetrunkenen Mannes wiegt zehnfach schwerer als Schülern Erkenntnisse über allerlei sexuelle Spielarten aufzudrängen, für welche sie sich als junge Teenager in der Regel noch gar nicht interessieren.

In Köln, so eine weitere skurrile Meldung, sollen für die nächste Karnevalssaison “Awareness-Regeln” aufgestellt werden. Wahrscheinlich gestaltet sich der Besuch einer Trauerfeier dort demnächst amüsanter als der “Zoch”? Meine Kölner Großtante ließ zumindest bei ihrer Beerdigung eine Blaskapelle antreten, welche Karnevalslieder spielte. In der Familie sprach man noch nach Jahren von diesem Skandal. Man wundert sich, warum angesichts dieser sexuellen und geschmacklichen Stolperfallen Männer und Frauen im Alltag dennoch einigermaßen miteinander zurechtkommen. Vielleicht, weil normale Menschen, die nicht von der Uni direkt auf einen Beauftragten- oder Bundestagsposten wechseln, lernen, mit der Realität zurechtzukommen. Da fliegen zwischen Kollegen und Freunden Sprüche hin und her, die bei Wokeness-Sensibilisierten unverzüglich eine mittlere Lebenskrise auslösen würden.

Andere Sorgen als der Gang zur Toilette

Heidi Reichninnek sah sich bekanntlich schon von der Arbeitswelt traumatisiert, weil sie sich den Gang zur Toilette kurz vor Feierabend nicht auf ihre Arbeitszeit anrechnen lassen durfte. Deshalb wollte die Linke, die immer ein wenig wie eine Kombinatskönigin gekleidet ist, sofort den Sozialismus ausrufen. Ob ihr einmal jemand mitgeteilt hat, dass im maoistischen China oder während der stalinistischen Landreformen die Menschen ganz andere Sorgen hatten als den Gang zur Toilette? Wir hatten sicherlich alle schon einmal einen merkwürdigen Chef – mein erster wollte seinen Angestellten verbieten, sich untereinander auch privat zu treffen, wozu man wegen der ständigen Überstunden ohnehin kaum Zeit hatte… aber ob der Sozialismus dazu eine echte Alternative geboten hätte?

Die Dinge aus einer ausgewogenen Perspektive zu betrachten, scheint arg aus der Mode gekommen zu sein: Weibliche Selbstbestimmung heißt heute, auf der Bühne vor Kindern zu strippen, um “Self-Empowerment” zu betreiben. Am besten steckt man dazu noch einen jungen Mann in einen Käfig, um vor ihm mit dem Po zu wackeln – glücklicherweise besaß Emmeline Pankhurst keine Zeitmaschine, sonst hätte sie bei diesem Anblick jegliche feministischen Ideen wohl sofort eingestampft. Die Alternative: Man sperrt sich selbst in einen muslimischen Stoffkäfig, was heutige Feministinnen ebenfalls als Selbstbestimmung werten. Wo in dieser Welt soll eine Frau ihren Platz haben, die einem normalen Beruf nachgeht und einfach nur Jeans und T-Shirt trägt?

Das “braue“ Deutschland

Bärbel Bas ist das alles ohnehin nicht bunt genug: Sie findet Deutschland zu “braun”, womit sie bekanntlich nicht die “People of Color” meint, welche unsere Grenzen mit ihren Sitten und Gebräuchen im Gepäck so zahlreich überqueren. Bas greift dazu auf den Begriff der “kulturellen Bereicherung” zurück, der ein wenig aus der Mode gekommen ist, seitdem er vom “Fachkräftemangel“ abgelöst wurde, welcher wiederum durch all die millionenfache Bereicherung nicht behoben werden konnte. Also muss nun rasch dem Bürger das Gefühl verliehen werden, er sei einfach nur zu dämlich und rückständig, um die Vorteile dieser Bereicherung zu erkennen. Nun wohnt Frau Bas auch nicht in Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln, was ihr vielleicht (zumindest mal für ein paar Wochen) dringend anzuraten wäre, denn dann würde sie eventuell erkennen, dass es den meisten Deutschen – die öffentlich-rechtlichen Umerziehungsfernsehen neuerdings als “Nichtmigranten” bezeichnet werden – nicht um dubiose nationalsozialistische Rassentheorien oder um eine Reinszenierung der Kreuzzüge geht, sondern ganz einfach darum, in Ruhe gelassen zu werden (und sich vielleicht in ihrer Nachbarschaft in ihrer Muttersprache unterhalten zu können, auch wenn der Nachbar eingewandert ist).

Wäre da noch die sexuelle Selbstbestimmung, da es gewisse junge Männer nicht dabei belassen, Micky-Krause-Klassiker zu grölen. Unsere “aufgeklärte” politische Szene erweist sich in dieser Hinsicht als erstaunlich rückständig. Weltweit sind derlei woke Szenarien längst auf dem Rückzug, spätestens, nachdem sie sich auch finanziell als Rohrkrepierer erwiesen haben. Man erinnere sich nur an diese an die Wand gefahrene “Bud”-Kampagne mit einer Transfrau, die, nebenbei gesagt, sogar noch besser aussah als Tessa Ganserer oder Georgine Kellermann; fast echt – aber eben nur fast. Sogar die Klimahysterie ist weltweit auf dem Rückzug, nur in Deutschland nicht. Vielleicht, weil in anderen Teilen des Westens die Wokeness als das angesehen wurde, was sie ist: Als Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze im “Awareness”-Bereich zu schaffen? Das hat nur bedingt geklappt,;also wird es wieder eingestampft. Nur Deutschland hängt mit vollem Herzen an der Ideologie. Zumindest ein Teil der Deutschen, aber die sitzen leider in Schlüsselpositionen und haben sich gut abgesichert. Ganz ohne Geld kommen eben auch Ideologen nicht zurecht. Vielleicht sollte ihnen einfach niemand mehr zuhören – sie vor allem aber nicht mehr auf verantwortungsvolle Posten wählen.

Erschienen auf Ansage

Skandalwoche der Bundesregierung: Die “einheitsbraune” Schmach der Bärbel Bas

von Michael Münch

Bas und die “braunen“ Deutschen

Eine einzelne Ministerin, zufällig noch SPD-Bundes-Co-Vorsitzende, brandmarkt mal so nebenbei ganz Deutschland frech als rassistisches braunes Relikt: Mit ihren ungeheuerlichen Aussagen von dieser Woche adelt Arbeitsministerin Bärbel Bas die AfD zudem zur wahren “Volkspartei”, in einer ganz neuen Bedeutung dieses Wortes – denn offenbar haben die anderen einstigen Volksparteien das deutsche Volk zum Feindbild erklärt, zum ewiggestrigen und “einheitsbraunen” Misstand, der nur durch Masseneinwanderung getilgt werden kann? Die SPD-Ministerin enthüllt damit das wahre Gesicht, besser: die ideologische Fratze einer Politik, die das eigene Volk als Problem betrachtet. Es war nur einer von mehreren sinnfälligen Auftritten der Schande, mit der diese dysfunktionale Regierung diese Woche den Zustand ihrer Verkommenheit demonstrierte, neben Friedrich Merz’ hochnotpeinlichem Auftritt mit SPD-Schal und Roderich Kiesewetters Lanz-Auftritt, die dem Wahnsinn die Krone aufsetzten.

Bärbel Bas toppt jedoch alle. Was sie sich auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ erlaubt hat, sprengt jede Grenze des Anstands und der politischen Vernunft. Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin erklärte nicht nur wörtlich, man brauche Zuwanderung „auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft“, sondern legte nach mit einem Satz, der wie ein Donnerschlag durchs Land hallt: Man wehre sich gegen ein „Einheitsgrau” – oder, wie manche sagen würden, „Einheitsbraun“; dass sich manche sich danach zurücksehnten, sei zwar verständlich aber „gut so“, dass das vorbei sei.

Deutschland “auflösen” und zur Unkenntlichkeit verändern

Mit dieser neuerlichen Form von zur Normalität gewordenen Volks-Verhetzung im Wortsinne, das die autochthone Bevölkerung als braun, sprich: nationalsozialistisch abstempelt, spricht Bas den Deutschen nicht nur ab, dass sie ohne zum Einfallstor für Migranten aus aller Herren Länder zu werden zu Weltoffenheit oder Vielfalt imstande seien, sondern diffamiert und verleugnet damit die großartige, vielfältige, wirklich freie und unendlich facettenreichere gesellschaftliche Wirklichkeit der alten Bundesrepublik, in der die Deutschen mehrheitlich unter sich waren und Ausländer und Zuwanderer gerne willkommen waren, sofern sie sich an die hiesigen Regeln hielten. Dieses alte Deutschland ohne Parallelgesellschaften, Gewalt und Identitätszerstörung von oben war unendlich viel bunter und herzlicher und menschlicher als alles, was durch die Massenmigration herbeigeführt wurde.

Doch genau dieses in Jahrhunderten gewachsene deutsche Volk, das wie alle anderen Völker dieser Erde sein Recht auf unbeschwerte Existenz lebte und nach den Schrecken des Dritten Reichs endlich auf einem guten Weg war, war linken Ideologen seit jeher ein Dorn im Auge – weshalb sie jedes Wiedererstarken von gesundem Nationalbewusstsein verteufelten und ihr Gift verspritzen. Die Masseneinwanderung – nicht etwa von echten Fachkräften, sondern von vielfach prekären kulturfremden Gruppen ohne Integrationsbereitschaft – war von vornherein das Mittel der Wahl für diese Agendapolitiker, Deutschland “aufzulösen” und zur Unkenntlichkeit zu verändern. Die Verherrlichung und Verklärung von Zuwanderung ging dabei Hand in Hand mit der argwöhnischen Herabwürdigung und Verunglimpfung der angestammten einheimischen Bevölkerung.

Ein Deutschland möglichst ohne Deutsche

Genau das ist das Mindset, in dem Linke wie Bärbel Bas sozialisiert wurden und das sie heute als Ministerin zu Markte trägt. Mit ihrer bodenlosen, klar “gruppenbezogen rassistischen“ (im Wortsinne!) Charakterisierung der Deutschen hat die Hauptschulabsolventin und hochrangige Nebenserwerb-Regierungspolitikerin das mehrheitlich deutsche, gewachsene Land als düstere, braune Monokultur diffamiert, die nur noch durch demographische Durchmischung zu retten sei. Dies ist keine rhetorische Entgleisung, sondern eine offene Kriegserklärung an die kulturelle Identität und das Selbstbehauptungsrecht dieses Landes. Wer das eigene Volk als genetisch-kulturelles Ärgernis betrachtet, das man mit Multikulti verdünnen muss, der hat jede Legitimation verloren, politische Ämter zu bekleiden. Die Brandgefährlichkeit von Bas‘ Aussagen ist spiegelbildlich zu der der einstigen Rassenlehre des Dritten Reichs. Was damals wahnhaft “Deutschland, Deutschland über alles” (und ohne alles Fremde) hieß, ist heute die Politik eines Deutschlands möglichst ohne Deutsche. Von einem Extrem ins andere.

Doch Bärbel Bas hat nicht nur Millionen Bürger und die großartige facettenreiche und unendlich vielfältige Kultur dieses Volkes beleidigt. Sie hat das Fundament der Demokratie selbst angegriffen – nämlich die dem Grundgesetz innewohnende Idee, dass das Volk Souverän und keine Verfügungsmasse durchgedrehter Identitätspolitiker ist. Und schon gar nicht darf es zum Material für ein großes Umerziehungsprojekt herabgewürdigt werden. Deutschland war nie das stumpfe Einheitsgrau, das Bas in ihrer ideologischen Verblendung herbeiphantasiert. Es war immer ein Mosaik aus Bayern und Preußen, Rheinländern und Friesen, Katholiken und Protestanten, schwäbischem Fleiß und hanseatischer Weltoffenheit, aus tausenden regionalen Eigenarten und einer seltenen Vielfalt von Dialekten, Traditionen, Brauchtum und Ideen. Diese organische Vielfalt, gewachsen über Jahrhunderte, hat das Land stark gemacht – nicht uniform, sondern charaktervoll. Und ja: auch fremde Einflüsse gab es immer wieder, von den Hugenotten über die Sorben und den polnischen Ruhrgebietsmigranten bis zu den Gastarbeitern. Doch all diese Einwanderungen waren zeitlich und quantitativ eng begrenzt, integrierten sich schnell und waren zudem gewollte und produktive echte Bereicherungen – also das genaue Gegenteil der gesteuerten millionenfachen Masseneinwanderung aus anderen Kontinenten.

Bittere Ironie und atemberaubender Zynismus

Die Bundesrepublik, auch noch nach der Einheit bis etwa um die Jahrtausendwende, war tatsächlich auf einem guten Weg und in der Tat wohl das beste Deutschland, das es je gegeben hat. Bis Merkel, als der neue fröhliche Patriotismus unter Generalverdacht gestellt wurde und konservative wie heimatliebende Menschen zunehmend zu “Rechtsextremen” gestempelt wurden. Inzwischen wird alles, was autochthon Deutsch ist, und laut Bas also sogar das ganze kulturelle Erbe dieses Land als „braun“ gebrandmarkt werden, nur weil es mehrheitlich deutsch, christlich-abendländisch geprägt und auf Leistung, Ordnung und Heimatverbundenheit fußt. Der Zynismus dieser Haltung ist atemberaubend. Während Bas von Vielfalt schwärmt, ignoriert sie die realen Bruchlinien: überforderte Schulen, angespannte Wohnungsmärkte, steigende Kriminalität in bestimmten migrantischen Milieus, Parallelgesellschaften, in denen Integration nicht einmal gewollt ist. Stattdessen wird der Bürger, der das alles bezahlt und erlebt, zum Problem erklärt. Er soll dankbar sein, dass sein Land endlich „bunter“ wird – auch wenn diese Buntheit oft mit Paralleljustiz, Clankriminalität und einer Erosion des Sozialstaats einhergeht.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Dieselbe SPD, die einst den kleinen Mann schützen wollte, steht heute an der Spitze jener, die ihn moralisch erpresst und demographisch austauschen will. Bärbel Bas, selbst aus Duisburg stammend, weiß genau, wie sich „Einheitsbraun“ in manchen Vierteln der Ruhrgebietsstädte anfühlt und nein, dieser Begriff bezieht sich dann nämlich nicht auf die Gesinnung und dort geht es dann nicht um deutsche Tradition geht, sondern um importierte Strukturen, die mit dem Grundgesetz wenig zu tun haben. Doch darüber schweigt sie. Stattdessen erklärt sie das Eigene zum Feindbild. So etwas ist weltweit einzigartig, und dass es von einer Bundesministerin vorgetragen wird, erst recht. In keinem Land Europas, ja der Welt würde eine Politikerin, die sich so abfällig über ihr eigenes Volk äußert, auch nur einen Tag politisch überleben, und in wohl mehr als der Hälfte aller Staaten dieser Erde müsste sie anschließend flüchten, um einem Hochverratsprozess oder dem Zorn der eigenen Bevölkerung zu entkommen. Im Deutschland des linken Selbsthasses ist dieses masochistische Kanzelgerede indes voll salonfähig.

Merz und der SPD-Schal

Bas‘ Rede war jedenfalls Wasser auf die Mühlen der AfD: Während die Umfragen die Partei bereits bei 28 bis 29 Prozent sehen – Tendenz steigend –, wird Bas’ Auftritt sie endgültig über die 30-Prozent-Marke katapultieren. Wer das eigene Land als zu überwindendes braunes Residuum darstellt, das durch Masseneinwanderung „entbraunt“ werden muss, der treibt die Menschen nicht in die Arme der Mitte, sondern in die Opposition. Die AfD profitiert nicht von Verschwörungstheorien, sondern von der nackten Realität einer politischen Klasse, die ihr Volk nicht mehr liebt.

Und was macht Friedrich Merz? Statt vor Pfingsten noch die Reißleine zu ziehen und eine Ministerin zu entlassen, die das Land derart verunglimpft, posiert er mit rotem SPD-Schal und sucht die große Harmonie in einer GroKo, die längst zur Farce verkommen ist. Merz tritt in jedes Fettnäpfchen, das man ihm hinstellt. Statt klare Kante zu zeigen gegen diese Entgleisungen, signalisiert er Kontinuität einer Politik, die Deutschland als Baustelle betrachtet – mit dem deutschen Bürger als lästigem Altbestand. Das ist nicht nur politisch naiv, sondern historisch blind. Ein Kanzler, der eine Skandalfigur woe Bas im Amt hält, macht sich mitschuldig an der Spaltung, die er angeblich bekämpfen will, und demonstriert zugleich die vollendete eigene Machtlosigkeit. So oder so: Diese Regierung muss sofort von der Bildfläche verschwinden, ohne wenn und aber.

Kiesewetters Selbstoffenbarung bei Lanz

Nicht weniger unfassbar waren Roderich Kiesewetter Entgleisung bei Markus Lanz in dieser Woche: Der CDU-Politiker und “Sicherheitsexperte” trommelte mit Kriegstreiberei und einer gruseligen „Ukraine First“-Rhetorik, als gäbe es keine Verantwortung für Frieden und für die Grenzen des Machbaren, als müsse keine Rücksicht auf die eigene Bevölkerung genommen werden, die unter Energiekrise, Inflation und Überforderung leidet. Während Deutschland wirtschaftlich taumelt, fordert man weitere Milliarden und Risiken – und wundert sich, warum die Bürger der etablierten Politik den Rücken kehren.

Kiesewetter und Bas verkörpern dasselbe: Eine verkommene Elite, die fernab der Realität in ihren moralischen und geopolitischen Luftschlössern residiert und das eigene Land als nachrangig betrachtet. Man fällt vom Glauben ab, wenn man sich vergegenwärtigt, dass so etwas im Jahr 2026 möglich ist. Noch vor wenigen Jahren hätte man eine solche Rede als Satire abgetan. Heute ist sie Regierungslinie. Die SPD unter Bas, wie vorher schon unter der geistesverwandten Saskia, Esken hat sich von der Partei der Arbeiter zur Partei der Umerzieher gewandelt – und die CDU unter Merz droht, zur hilflosen Mitläuferin zu verkommen, die jedes Zugeständnis macht, nur um die Macht nicht zu verlieren. Doch die Bürger merken es. Sie spüren die Herabsetzung. Sie erleben täglich, wie Zusammenhalt durch echte Integration entsteht – nicht durch blinde Vielfaltsideologie. Sie wollen ein Land, das seine Identität bewahrt, während es klug und begrenzt Zuwanderung zulässt.

Merz am Scheidepunkt

Die Deutschen waren und sind kein „Einheitsbraun“. Sie wollen nur kein erzwungenes Einheitsbunt, Stattdessen wünschen sie sich ein selbstbewusstes Deutschland, das seine Farben nicht verleugnet, in dem Schwarz-Rot-Gold alles inkludiert ohne Regenbogenzwang und indem “Vielfalt” keine ideologische Kampfparole mehr ist. Bärbel Bas hat mit ihrer katastrophalen Rede weit mehr getan, als nur eine Metapher zu missbrauchen: Sie hat das tiefe Misstrauen vieler gegenüber der politischen Klasse bestätigt, indem sie die angebliche Verschwörungstheorie, es gäbe eine Agenda zur “Umvolkung” (kein schönes Wort, aber leider inhaltlich treffend!), als wahr bestätigte. Sie hat gezeigt, dass Teile der Regierung das deutsche Volk nicht als Partner sehen, sondern als Hindernis auf dem Weg zu einer neuen, „vielfältigeren“ Gesellschaft. Wie üblich blendet sie dabei die realen Konflikte und leidvollen Konsequenzen von Zuwanderung im Alltag aus und legt eine idealisiert-romantische Gutmenschenutopie von Multikulti zugrunde, wie sie nur in abgehobenen linken Wohlstandsblasen gedeihen kann. Das ist nicht nur arrogant, sondern äußerst gefährlich. Denn Demokratie lebt von der Zustimmung der Regierten. Wer diese Zustimmung durch moralische Erpressung und demografische Umwälzung ersetzt, der sät Wind und wird Sturm ernten.

Erschienen auf Ansage

Zur Arbeit der Arbeiterpartei

von Rocco Burggraf

Stramm weiter auf Talfahrt: Die SPD unter Lars "Das konnte doch keiner ahnen, dass die Steuereinnahmen einbrechen" Klingbeil und Bärbel "Es gibt keine Einwanderung in unser Sozialsystem" Bas

Willy Brandt würde dem Vernehmen nach ganz gern wieder seinen ursprünglichen Namen zurückhaben. Im Berliner „Herbert-Ernst-Karl-Frahm-Haus“ wären die aktuellen Tumulte jedenfalls weniger rufschädigend. Es läuft einfach nicht rund bei den Sozen. Deren politische Hauptaufgabe und größte Zukunftschance war ja das Verbot der Konkurrenz. Seit zehn Jahren. Und das kommt einfach nicht voran. Solange das so ist, sorgt die SPD wenigstens dafür, dass die AfDler aus Sitzungssälen, Ausschüssen, Bürgermeisterwahlen, Beamtenjobs, Feuerwehren, Vereinen, Restaurants und natürlich aus der Bundestags-Fußballmannschaft fliegen. Klar, wo käme man denn hin, wenn da plötzlich ein Rechtsaußen mitspielt und links oben einnetzt, ohne vorher bei den progressiven Mannschaftsteilen um Erlaubnis gebeten zu haben?

Aber es sieht von außen eben irgendwie alles etwas undemokratisch aus. Ein bisschen unsympathisch auch und auch so wenig erfolgreich, dass sich sogar Stammwähler jetzt erste Sorgen um den Geisteszustand der Fraktion machen. Gut, dass der Sozialdemokrat Scholz sich weder an gewährte milliardenschwere Steuergeschenke an die betrügerische Finanzwirtschaft noch an seine Rolle beim Wirecard-Skandal erinnern konnte, hat man ja noch verdaut. Dass die Sozialdemokratin Sippel ihre Kernklientel darüber belehrt, dass es in Deutschland keine Gruppenvergewaltigungen gäbe, kann man auch noch verzeihen. Wie die Willkommenspartys zuhause so laufen, kriegt man eben in Brüssel nicht mit.

Schwer vermittelbar

Aber dass die Bärbel dem staunenden Arbeitgebertag erklärt, der Steuerzahler sei von den staatlicherseits ausgegebenen Haushaltsmitteln “nicht betroffen”, war schon ’ne ziemlich harte Nummer. Auf offener Bühne ausgelacht, beklagt sie sich dann auch noch bitterlich über “Herren in Maßanzügen” – und sattelt nun vorgestern im Bundestag noch einen drauf: “Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein!” Fehlt eigentlich nur noch ein herzhaftes Schröder’sches “Basta!” Hoffentlich hören das nicht die 430.000 syrischen Wandersleute, die hier seit etlichen Jahren von der Grundsicherung leben; ein Problem, das Sozialdemokraten ja aber nun entschlossen durch den Tausch der Staatsbürgerschaft angehen wollen.

Ein grundgesicherter, fließend Arabisch sprechender Deutscher mit Wandererfahrung und Pilzmesser, so glaubt man da, ist ja etwas weniger umstritten als die gewöhnlichen IS-Anhänger mit der Machete im Hosenbund. Dass allerdings Sozialdemokratinnen, weder von den statistisch erfassten 30.000 Messerstraftaten noch von den Firmenpleiten in ganz ähnlicher Größenordnung je gehört haben wollen, kommt an der gebeutelten Basis nur allenfalls semigut an. Auch schwer vermittelbar: Der sensible Sozialdemokrat Klingbeil – Ehefrau NGO-Aktivistin –, der ja fürs kaputte Land nichts kann, wie er findet, findet es nun unzumutbar, dass er plötzlich über die milliardenschweren Förderungen des NGO-Wesens Buch führen und Bericht erstatten soll.

Stramm Richtung 5-Prozent-Hürde

Unser Lars lässt in einem seitenlangen Papier vorrechnen, dass dafür 2.300 hypothetische Arbeitsstunden anfallen würden. Das heißt, ganze zehn (!) seiner insgesamt 1.700 Beschäftigen bräuchten einen Monat, um das Verschieben der gigantischen Fördergeldberge an 7.000 verschiedene, zumeist linke Vereine für den Steuerzahler transparent zu machen. Klar wäre das schlecht; verdammt ärgerlich! Der ganze Aufwand für sozialistische Betriebsinternas, die den Pöbel draußen ja nun wirklich nichts angehen? Aber sich zu weigern kommt eben wieder mal verdammt schlecht rüber. Ähnlich wie beim Pistorius mit seinem 130 Milliarden schweren Sondervermögen, von dem der Bürger penetrant wissen will, wo es hinfließt. Aber es ist nun mal eben geheim und gut getarnt. Isso!

Wie gesagt, läuft unrund. So extrem unrund, dass die SPD inzwischen auf ein Drittel ihrer früheren Größe geschrumpft ist, immer öfter auf den Abstiegsrängen der Tabelle rangiert und sich im Osten stramm auf die 5-Prozent-Hürde (und damit den Amateurbereich) zubewegt. Nun schicken sich die Genossen also an, die irgendwie ungescriptete kapitalistische Welt zu verlassen: Man sammelt sich erstmal im Himmel, den irgendein Idiot ausgerechnet „Bluesky“ genannt hat. Die Rechten sind jetzt wirklich überall!

Erschienen auf Ansage

Da wird sogar Ulbricht rot: Bärbel Bas setzt neue Maßstäbe in Realitätsverlust und politischer Lüge

von Olli Garch

Gestern im Bundestag: “Bullshit-Bas” verewigt sich mit ihrem totalen Realitätsverlust 

Gestern bewies SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag, in welch einer wahnwitzigen Realitätsverweigerung sie und ihre Partei gefangen sind. Als der AfD-Abgeordnete René Springer bei der Regierungsbefragung die Frage stellte, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare, antwortete Bas allen Ernstes: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, gefolgt vom den Lügenparolen, an die sich ihre völlig zu Recht Richtung politische Bedeutungslosigkeit wegkrepierende Partei und das gesamte linksgrüne Lager wie rettende Strohhalme klammert: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“ Menschen, die nach Deutschland einwandern, sollten schnellstmöglich Arbeit finden können. „Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen in Arbeit kommen“, repetierte Bas tapfer ihre Blasenwahrnehmung.

Bei diesem Zustand an Wirklichkeitsverlust ist es eigentlich müßig, noch mit Argumenten zu antworten – denn das ist pathologisch und eigentlich ein Fall für die Psychiatrie. Wer als politischer Verantwortungsträger eine solche unfassbare, evidente und für jeden vernunftbegabten Menschen durchschaubare Falschbehauptung im Deutschen Bundestag absondert und von deren Richtigkeit offenbar überzeugt ist, ist nicht mehr zurechnungsfähig und gehört sofort aus dem Verkehr gezogen. Dass die allermeisten, die im Zuge der millionenfachen Massenmigration ins Land kommen, völlig unqualifiziert sind und auch gar nicht die Absicht haben, zu arbeiten, da sie von den Sozialsystemen angelockt wurden, will Bas nicht wahr haben – oder es kümmert sie nicht, weil die SPD sich ein neues Wählerreservoir davon verspricht. Selbst der SPD-nahe „Tagesspiegel“ zeigt sich fassungslos über ihre groteske Behauptung und attestierte Bas „ein erschütterndes Maß an Realitätsverweigerung“. Es entstehe „der Eindruck, dass die Gedankenwelt der SPD-Chefin sich von der Realität bedenklich entfernt hat“.

Geschichtsträchtige Lüge

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger stellte klar, dass die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates „ungebrochen“ sei. Wer die Realität nicht mehr wahrnehme, könne die Missstände nicht beseitigen. Springer, der Bas diesen selbstentlarvenden Ausspruch entlockt hatte, erklärte, nach Norbert Blüms „die Rente ist sicher“, Kohls „blühende Landschaften“ im Osten, Merkels „Wir schaffen das“ zur Grenzöffnung und Scholz‘ „Doppel-Wumms“ zur energiepolitischen Irrfahrt habe Bas „ein weiteres Zitat für die Geschichtsbücher geliefert“. Diese Vergleiche von Springer sind allerdings nicht ganz passend, da es bei diesen Zitaten um Absichtserklärungen oder politische Zielprognosen handelte, während Bas eine objektive Lüge verbretet. Treffender wäre der Vergleich mit Walter Ulbrichts legendärem Ausspruch: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ von 1961, zwei Monate, bevor die Berliner Mauer gebaut wurde. Dazu passt auch die kürzliche Aussage von Lügenkanzler Friedrich Merz kürzlicher Aussage, das Migrationsproblem sei „zu großen Teilen gelöst” – obwohl es 2025 immer noch 168.543 Asylanträge gab und allein über den Familiennachzug über 100.000 Menschen eingewandert sind, wobei der relative Rückgang zu den Vorjahren rein gar nichts mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun hat.

Bas und Merz sind nicht nur Partner in der verlogensten und linksten Bundesregierung aller Zeiten, sie wollen das Problem auch nicht sehen: Merz nicht, weil er wegen seines Brandmauer-Wahns nicht lösen kann, da seine eigenen Wahlversprechen nur mit der AfD durchsetzbar wären; und Bas nicht, weil sie und der Linksblock eben die unaufhörliche Einwanderung wollen, um Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen und “überwinden”, um die verhasste deutsche Kultur auszulöschen – und sich praktischerweise dabei auch gleich ein neues (Wahl-)Volk herbeizuimportieren. Springer hat allerdings insofern Recht, als die SPD-Chefin mit ihrer ungeheuerlichen Aussage tatsächlich eine geschichtsträchtige Lüge von historischer Tragweite geliefert hat, die man dereinst als exemplarisch für den Zustand der Eliten heranziehen wird, die dieses Land zugrunde gerichtet haben.

Erschienen auf Ansage

Gelenkter Bürgerrat - Der Beschiss lauert überall...

Überraschung: Gelenkter „Bürgerrat“ empfiehlt mehr staatliche Lenkung

VON ALEXANDER WENDT

Di, 16. Januar 2024

Ein Gremium geloster Bürger stellt Empfehlungen vor, die sich lesen wie ein grünes Aktionsprogramm. Wer sich mit den Hintergründen des Rates befasst, weiß, warum: Hier startete ein Modellprojekt zur Postdemokratie.

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IMAGO / Steinach

Im Mai 2023 beschloss eine Bundestagsmehrheit, etwas für die Förderung von „mehr Bürgerbeteiligung“ zu tun – die Einsetzung eines „Bürgerrates“, der die Aufgabe übernehmen soll, dem Bundestag in politischen Fragen Empfehlungen zu geben. Jetzt legte dieser „Bürgerrat“ zum ersten Mal Empfehlungen vor. Das Premiere-Thema lautete: Ernährung. Wer sich näher mit der Genese dieses in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums befasst, den wundert es kaum, dass alle neun Punkte fast eins zu eins dem grünen Parteiprogramm entsprechen.

Eigentlich besitzt Deutschland schon einen Bürgerrat, und zwar unter dem Namen Bundestag. Und eigentlich gehört es zur Aufgabenbeschreibung von Abgeordneten, mit Bürgern zu sprechen, um deren Ansichten in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen. Wollten die Berufspolitiker die Stimmen der Bürgerbasis stärker an Entscheidungen beteiligen, gäbe es außerdem die Möglichkeit, auf Bundesebene Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen.

Die Ampel-Koalition wählte einen anderen Weg: den „Bürgerrat“ als Instrument einer gelenkten Demokratie, die Debatten nicht führt, sondern simuliert. Das beginnt schon mit der Rahmensetzung: Worüber der Rat debattieren soll, entscheidet er nicht selbst – sondern der Bundestag per Mehrheit, konkret mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei. Und schon die vorgegebene Fragestellung lenkt die Debatte: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die Möglichkeit, dass es sich bei der Ernährung um eine reine Privatangelegenheit handelt, die den Staat nichts angeht, scheidet also schon von vornherein aus.

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Die Bürgerratsmitglieder gehen nicht aus einer Wahl hervor. Wer hineinkommt, entscheidet ein undurchsichtiges Losverfahren. Dabei wurden per Algorithmus zunächst 20.000 Personen in 82 ebenfalls ausgelosten Gemeinden ermittelt; von den 2.220, die sich dann zur Teilnahme bereit erklärten, siebte der Algorithmus noch einmal so lange aus, bis 160 übrigblieben. Angeblich soll der Rat nach Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungshintergrund genau die deutsche Bevölkerung abbilden.

Die Namen der Ratsmitglieder und Angaben zu ihrem Hintergrund sucht man auf der entsprechenden Bundestagsseite vergeblich, ebenso den Auswahlalgorithmus, was die Überprüfung der Ausgewogenheit praktisch unmöglich macht. Es berät also ein nicht durch Wahlen legitimiertes und faktisch anonymes Gremium zu einem Thema mit vorgeprägter Tendenz. Der „Bürgerrat“ beratschlagt außerdem nicht selbständig, sondern betreut von Moderatoren aus einem Konsortium von Unternehmen und Vereinen. Dort wiederum dominiert eine ganz bestimmte politische Richtung. Wer eigentlich dieses Konsortium unter welchen Maßgaben zusammenstellte, bleibt ebenfalls im Dunkeln.

Für etwas Transparenz über den Verlauf der Beratungen sorgte ein Bürgerratsmitglied – Stefan Staudenecker aus Ehingen in Baden-Württemberg, der im November 2023 das Gremium aus Protest wegen der aus seiner Sicht offenkundig einseitigen Lenkung verließ. Der Schwäbischen Zeitung sagte er, dass sein Entschluss schon direkt nach dem Auftaktwochenende in Berlin gefallen sei, nachdem er nähere Erkundigungen zum Moderationsteam eingeholt hatte. Es ergebe für ihn „keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, so Staudenecker: Vor allem die Hauptmoderatorin Jana Peters sei „eher politisch grün und links“. Bei Peters handelt es sich um ein grünes Parteimitglied, und zwar keines von der Basis: 2021 war Peters Vorsitzende der Grünen in Bad Vilbel, im gleichen Jahr kandidierte sie für den Bundestag. Außerdem arbeitet Peters für das Beratungsunternehmen ifok, das wiederum zu dem Konsortium gehört, das den Bürgerrat organisiert.

Das lenkende Konsortium besteht aus dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der den Grünen nahesteht, der schon genannten ifok GmbH, dem „Institut für Partizipatives Gestalten (IPG)“ der Sortition Foundation, dem Unternehmen Event & Regie und der Agentur monteundvogdt. Die Vorsitzende von „Mehr Demokratie e. V.“ Claudine Nierth bezeichnet sich selbst als „Politaktivistin“. Im Jahr 2012 entsandte sie die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein als Mitglied in die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Ein Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie e. V.“ kommt direkt aus der Berufspolitik: Karl-Martin Hentschel saß bis 2009 der Grünen-Fraktion von Schleswig-Holstein vor. Ein weiteres Vorstandsmitglied, Marie Jünemann, trat mehrfach als Referentin bei grünen Parteiveranstaltungen auf, und engagierte sich 2022 sowohl für das von den Grünen unterstützte „Transparenzgesetz“ als auch für die Gründung eines „Bürger*innenrat Klima“ Berlin.

Das beteiligte Beratungsunternehmen ifok wiederum nimmt schon auf der eigenen Webseite die wesentlichen Resultate vorweg, über die die Bürger unter der Regie ihrer Mitarbeiterin Peters angeblich ergebnisoffen beratschlagen sollen. Bei ifok heißt es: „Die Ernährungsweise in unserem Land geht auf Kosten der Umwelt und verbraucht zu viele Ressourcen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass in einer stärker pflanzenbasierten Ernährung ein Schlüssel für ein besseres Klima liegt. Dieses Potential möchten das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium ausschöpfen und die pflanzenbasierte Ernährungsweise in Deutschland fördern.“

Bei so vielen Vorgaben und wohlwollender Lenkung überraschen die Empfehlungen des „Bürgerrates“ wirklich nicht. Das Gremium rät dazu, allen Kindern ein „gesundes und kostenloses“ Mittagessen zu verabreichen, was natürlich nicht „kostenlos“ zu bewerkstelligen ist, sondern mit erheblichem Aufwand an Steuergeld. Warum auch Kinder von Gutverdienern Essen auf Steuerzahlerkosten erhalten sollen, begründet der Rat nicht. Er folgt damit dem Pfad der vormundschaftlichen Politik, Leistungen staatlich zu finanzieren, zu denen viele Bürger auch selbst in der Lage wären – um mit den Ausgaben dann wiederum noch höhere Steuern und Abgaben zu begründen.

Die weiteren Ratschläge lauten: Einführung eines „verpflichtenden staatlichen Labels für Einkäufe“. Mit ihm soll „bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter gemacht werden“; es „soll Kunden helfen, Produkte einfacher und besser vergleichen zu können“. Auch der Bürger selbst bedarf offenbar dingend der wohlwollenden Lenkung, findet der gelenkte Bürgerrat. Eine andere Empfehlung legt dem Staat die Einführung eines „verpflichtenden und staatlich kontrollierten, ganzheitlichen Tierwohllabels“ nah, das „den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden“ soll. Für Landwirte würde das einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten – und für den Staat den Aufbau einer neuen Kontrollinstanz.

Die nächste Empfehlung entspricht wortwörtlich einer alten grünen Forderung, nämlich der Ernährungslenkung per Steuer. Der Rat schlägt nämlich vor, die Mehrwertsteuer „für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte“ auf Null zu setzen, für Zucker dagegen auf 19 Prozent. Außerdem in der Liste der Ratschläge: die von Bundeslandschaftsminister Cem Özdemir seit langem gewünschte „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“. Ein konkretes Verbot empfiehlt der „Bürgerrat“ auch, und zwar in Form einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks. „Die Gesundheitsschäden und das Suchtpotential“ seien „ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol“, heißt es in dem Ratspapier. Die schädliche Wirkung liegt nach Ansicht einiger Wissenschaftler im Koffein, das die Drinks enthalten – allerdings sehen die meisten Experten den „übermäßigen Genuss“ dieser Getränke als schädlich an, nicht den gelegentlichen.

Aus allen Empfehlungen des „Bürgerrats“ spricht ein geschlossenes Gesellschaftsbild: Bürger können nicht selbständig entscheiden, welche Nahrungsmittel ihnen guttun, sondern brauchen bei der Auswahl dringend eine intensive Führung durch staatliche Stellen. Landwirte sollten stärkeren Kontrollen unterworfen, Fleisch per Sonderabgabe verteuert werden. Ein Minderheitsvotum innerhalb des Rates, das möglichweise das Konzept der gelenkten Gesellschaft kritisch sieht, scheint nicht zu existieren. Jedenfalls findet sich dazu keine Veröffentlichung. Diese Art der Debattensimulation überzeugt offenkundig nicht alle.

Aber sie entspricht der postdemokratischen Grundvorstellung, die sich auch in der Forderung von Grünen, SPD und Linken nach einem Geschlechterproporz im Parlament einerseits und nach einem AfD-Verbot andererseits zeigt: Parlamenten sollen sich nach diesem Ideal in Standesvertretungen verwandeln, in denen kein echter Streit mehr stattfindet – auch deshalb, weil bestimmte Ansichten von vornherein ausgeschlossen werden.

Übrigens sorgt der Bundestag auch für den Fall vor, dass die Vorschläge des „Bürgerrats“ nicht so ausfallen wie erwartet: Es gibt keine Pflicht, sie parlamentarisch umzusetzen. Darüber entscheidet die gleiche Mehrheit, die schon die Fragestellungen formulierte, wiederum von Fall zu Fall. Den Ratschlägen zum Bereich Ernährung jedenfalls – die ersten des „Bürgerrats“ – sicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aber wohlwollende Behandlung zu: „Mit diesen Empfehlungen“, so Bas, „sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigen. Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.“

Erschienen auf Tichys Einblick...