War Migration als Selbstzweck von Anfang an die politische Absicht?

von David Cohnen

Bas bei ihrer verräterischen Rede

Viele Bürger sehen in den Aussagen von Bärbel Bas vom 21. Mai 2026, die sie bei ihrer Rede beim Aktionstag “Zusammenhalt in Vielfalt” äußerte, eine Bestätigung dessen, was sie seit Jahren kritisieren: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch mit einem politischen Gestaltungsanspruch verbunden ist. Für diese Menschen stellt sich deshalb die Frage, ob man nicht von einer politisch gewollten Migrationspolitik sprechen muss – zumindest in dem Sinne, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung sich durch politische Entscheidungen deutlich verändert hat.

Tatsächlich haben die jüngsten Aussagen von Bärbel Bas etwas sichtbar gemacht, das viele Menschen in Deutschland seit Jahren spüren, benennen und kritisieren – und wofür sie lange Zeit ausgegrenzt, diffamiert oder als „rechts“ abgestempelt wurden: Bas hat Aussagen getroffen, die viele Kritiker der etablierten Migrationspolitik als Bestätigung ihrer langjährigen Analyse verstehen: dass es bei der massiven Zuwanderung nämlich nicht allein um Asyl, Schutz oder Kriegsflüchtlinge ging, sondern auch um gesellschaftliche Veränderung.

Klares Bekenntnis

Nachfolgend nochmals die entscheidenden Aussagen von Bas zusammengefasst:

• “Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen. Auch als Fachkräfte, ja – aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft, und das ist genauso wichtig.”
• Migration dürfe nicht “auf den wirtschaftlichen Aspekt reduziert” werden.
• Deutschland müsse “kulturell die Bereicherung annehmen”.
• “Wir wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau, ich würde es sogar -braun nennen.“
• “Auch wenn manche sich danach sehnen – so ist es halt nicht mehr, und das ist auch gut so.“
• “Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen.“
• „Es braucht Offenheit, Neugier und Austausch in beide Richtungen“ (so auch die offizielle Darstellung des Aktionstags durch Bas‘ Bundesarbeitsministerium).
• Die offene Gesellschaft werde ”als Bedrohung diffamiert”
• “Auch das kennen wir leider aus der Vergangenheit – gerade aus der deutschen Geschichte.”

Diese Sätze sind eindeutig. Sie sind keine Versprecher, keine Randbemerkungen, kein Missverständnis. Sie wirken wie ein klares Bekenntnis – ein Bekenntnis zu einer Politik, die Migration nicht nur verwaltet, sondern gesellschaftliche und kulturelle Veränderung ausdrücklich als positiven Wert begreift. Genau das haben viele Menschen seit Jahren kritisiert, und genau dafür wurden sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von großen Medienhäusern und vom politischen Mainstream marginalisiert.

Gespiegelte Entfremdung

Wer darauf hinwies, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte nicht nur humanitäre Motive hatte, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen sollte, wurde als „Verschwörungstheoretiker“, „Rechter“ oder „Ewiggestriger“ abgetan. Doch nun sagt eine Bundesministerin offen, dass Vielfalt ein politisches Ziel ist und Homogenität unerwünscht. Damit scheint sich zu bestätigen, dass dies genau jene Analyse ist, die zuvor tabuisiert wurde. Gleichzeitig sieht es so aus, als würden die öffentlich-rechtlichen Medien diese Aussagen kaum aufgreifen. Kein Brennpunkt, keine Talkshow-Debatte, keine kritische Einordnung. Ein politisches Bekenntnis dieser Tragweite – und nahezu völliges Schweigen. Viele Bürger empfinden genau dieses Schweigen als Teil des Problems: Die Themen, die sie bewegen, werden nicht offen diskutiert, sondern gefiltert, entschärft oder ignoriert.

Die politischen Entwicklungen spiegeln diese Entfremdung wider: Die SPD ist in Umfragen auf das Niveau der Linkspartei von 11 Prozent abgesackt, Tendenz weiter fallend. Die CDU, die unter ihrem Kanzler in migrationspolitischen Fragen oft unklar und widersprüchlich agiert, verliert an Profil. Sie liegt momentan je nach Umfrageinstitut bis zu sieben Punkten hinter der AfD. Einerseits hatte der Kanzler ursprünglich harte Worte gefunden, andererseits wird seine Politik von vielen Wählern als faktische Unterstützung der SPD-Linie wahrgenommen. Ob dies aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen geschieht, bleibt offen. Die aktuellen Umfragewerte deuten jedoch darauf hin, dass diese Strategie viele Wähler nicht überzeugt.

Bestätigung eines politischen Transformationsprojekts

Bärbel Bas scheint damit indirekt zu bestätigen, dass die Mainstream-Parteien nicht gewillt sind, den Migrationszustrom nach Deutschland zu stoppen. Viele Menschen scheinen das Muster längst erkannt zu haben. Sie sehen, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen wurden. Sie sehen, dass Kritik nicht diskutiert, sondern moralisch abgewehrt wurde. Und sie sehen nun in den Aussagen einer führenden SPD-Politikerin eine Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren sagen: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch ein politisches Transformationsprojekt.

Gibt es ein demokratisches Mandat für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen dieser Art, ohne eine breite gesellschaftliche Einbindung? Und in welchem Rahmen ist Kritik daran legitim, ohne stigmatisiert zu werden? Die Umfrageergebnisse scheinen darauf hinzudeuten, dass immer mehr Menschen genau diese Fragen stellen. Die Rede von Bärbel Bas könnte sich als Wendepunkt erweisen – nicht weil sie etwas grundsätzlich Neues gesagt hätte, sondern weil sie offen ausgesprochen hat, was zuvor oft nur indirekt thematisiert wurde. Denn eines ist überdeutlich: Die Positionen zur Migration und zur gesellschaftlichen Entwicklung, die der politische und gesellschaftliche Mainstream sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahrzehnten vertreten, werden von weiten Teilen der Bevölkerung vielfach – und zunehmend vehement – abgelehnt.

Erschienen auf Ansage

Alles noch normal in Deutschland? Ein verzweifelter Wochenrückblick

von Mirjam Lübke

Woke Deformationen einer einstigen Kulturnation

Leben wir eigentlich in einer Mediensimulation? Schaut man sich in den hauptsächlich politisch orientierten Online-Magazinen um, packt einen das pure Grausen. Bei einer Bierzelt-Party in Erlangen durften auf Veranlassung der Stadt hin keine “zotigen” Lieder gespielt werden, weder Micky Krauses Klassiker von den “Zehn nackten Frisösen” noch der Spider-Murphy-Gang-Oldie “Skandal im Speerbezirk”. Den haben wir schon in den Achtzigern in der Schule mitgegrölt, vor allem natürlich die Zeile “…und draußen vor der großen Stadt steh’n die Nutten sich die Füße platt” – was keinem von uns nachhaltig geschadet hat. Die Lehrer grinsten sich eins, da sie um die Ventilfunktion dieses Grölens wussten. Auf dem Pausenhof geworfene Frisbee-Scheiben stellten aus damaliger Sicht eine weitaus größere Bedrohung der inneren Sicherheit dar – man fürchtete um Köpfungsszenen wie bei “Goldfinger”. Apropos Schule: Heute gehört es – wie ebenfalls die Medien berichteten – zum Schulalltag, Achtklässler den “Puff für alle” planen zu lassen, inklusive Personalmanagement, damit jedes Tierchen sein Pläsierchen erhält.

Eltern und Schüler haben anlässlich solcher pädagogischen Experimente nur wenig Wahl- und Protestmöglichkeiten; die Erziehungsberechtigten erfahren in der Regel erst davon, wenn der Nachwuchs vollkommen irritiert nach Hause kommt und nachfragt, ob Peitschen und Ledermasken zu einem normalen Liebesleben dazugehören, oder warum es manche Menschen als angenehm empfinden, sich in einen luftdichten Latexanzug zu quetschen. Ob man eine solche Gruppenaufgabe wohl auch in einer mehrheitlich von muslimischen Schülern besuchten Klasse gestellt hätte? Eher nicht, wenn der Schulleitung ihr Leben und ihre Gesundheit lieb ist. Was sind schon Schamgefühle gegen kulturelle Gepflogenheiten? Denn Zwang kann nur dort ausgeübt werden, wo wenig Widerstand geübt wird.

Rücksichtnahme auf allerlei Empfindsamkeiten

Ein Bierzelt hingegen betritt man in der Regel freiwillig und weiß dann eigentlich, dass hier werden keine Sonaten von Mozart gespielt oder gepflegte Konversationen über Hegel und Heidegger geführt werden. Schließlich schaut sich auch niemand einen Film mit Vin Diesel und Gerard Butler an, wenn er auf intellektuelle Dialoge Wert legt. Das hätte man schließlich nicht gedacht, dass dort fortwährend Dinge explodieren und niemand dabei auf die CO2-Bilanz Rücksicht genommen hat; wer sich hingegen über das Schulexperiment empört, das vorher nicht mit den Eltern abgesprochen wurde, gilt als rückschrittlich und homophob. Schulzwang zu queeren Zumutungen wird als das Normalste der Welt hingestellt, wohingegen Veranstaltungen, deren Besuch freiwillig erfolgt, nach dem Willen der Verantwortlichen auf allerlei Empfindsamkeiten Rücksicht nehmen müssen. Der ungeschickte Flirtversuch eines angetrunkenen Mannes wiegt zehnfach schwerer als Schülern Erkenntnisse über allerlei sexuelle Spielarten aufzudrängen, für welche sie sich als junge Teenager in der Regel noch gar nicht interessieren.

In Köln, so eine weitere skurrile Meldung, sollen für die nächste Karnevalssaison “Awareness-Regeln” aufgestellt werden. Wahrscheinlich gestaltet sich der Besuch einer Trauerfeier dort demnächst amüsanter als der “Zoch”? Meine Kölner Großtante ließ zumindest bei ihrer Beerdigung eine Blaskapelle antreten, welche Karnevalslieder spielte. In der Familie sprach man noch nach Jahren von diesem Skandal. Man wundert sich, warum angesichts dieser sexuellen und geschmacklichen Stolperfallen Männer und Frauen im Alltag dennoch einigermaßen miteinander zurechtkommen. Vielleicht, weil normale Menschen, die nicht von der Uni direkt auf einen Beauftragten- oder Bundestagsposten wechseln, lernen, mit der Realität zurechtzukommen. Da fliegen zwischen Kollegen und Freunden Sprüche hin und her, die bei Wokeness-Sensibilisierten unverzüglich eine mittlere Lebenskrise auslösen würden.

Andere Sorgen als der Gang zur Toilette

Heidi Reichninnek sah sich bekanntlich schon von der Arbeitswelt traumatisiert, weil sie sich den Gang zur Toilette kurz vor Feierabend nicht auf ihre Arbeitszeit anrechnen lassen durfte. Deshalb wollte die Linke, die immer ein wenig wie eine Kombinatskönigin gekleidet ist, sofort den Sozialismus ausrufen. Ob ihr einmal jemand mitgeteilt hat, dass im maoistischen China oder während der stalinistischen Landreformen die Menschen ganz andere Sorgen hatten als den Gang zur Toilette? Wir hatten sicherlich alle schon einmal einen merkwürdigen Chef – mein erster wollte seinen Angestellten verbieten, sich untereinander auch privat zu treffen, wozu man wegen der ständigen Überstunden ohnehin kaum Zeit hatte… aber ob der Sozialismus dazu eine echte Alternative geboten hätte?

Die Dinge aus einer ausgewogenen Perspektive zu betrachten, scheint arg aus der Mode gekommen zu sein: Weibliche Selbstbestimmung heißt heute, auf der Bühne vor Kindern zu strippen, um “Self-Empowerment” zu betreiben. Am besten steckt man dazu noch einen jungen Mann in einen Käfig, um vor ihm mit dem Po zu wackeln – glücklicherweise besaß Emmeline Pankhurst keine Zeitmaschine, sonst hätte sie bei diesem Anblick jegliche feministischen Ideen wohl sofort eingestampft. Die Alternative: Man sperrt sich selbst in einen muslimischen Stoffkäfig, was heutige Feministinnen ebenfalls als Selbstbestimmung werten. Wo in dieser Welt soll eine Frau ihren Platz haben, die einem normalen Beruf nachgeht und einfach nur Jeans und T-Shirt trägt?

Das “braue“ Deutschland

Bärbel Bas ist das alles ohnehin nicht bunt genug: Sie findet Deutschland zu “braun”, womit sie bekanntlich nicht die “People of Color” meint, welche unsere Grenzen mit ihren Sitten und Gebräuchen im Gepäck so zahlreich überqueren. Bas greift dazu auf den Begriff der “kulturellen Bereicherung” zurück, der ein wenig aus der Mode gekommen ist, seitdem er vom “Fachkräftemangel“ abgelöst wurde, welcher wiederum durch all die millionenfache Bereicherung nicht behoben werden konnte. Also muss nun rasch dem Bürger das Gefühl verliehen werden, er sei einfach nur zu dämlich und rückständig, um die Vorteile dieser Bereicherung zu erkennen. Nun wohnt Frau Bas auch nicht in Duisburg-Marxloh oder Berlin-Neukölln, was ihr vielleicht (zumindest mal für ein paar Wochen) dringend anzuraten wäre, denn dann würde sie eventuell erkennen, dass es den meisten Deutschen – die öffentlich-rechtlichen Umerziehungsfernsehen neuerdings als “Nichtmigranten” bezeichnet werden – nicht um dubiose nationalsozialistische Rassentheorien oder um eine Reinszenierung der Kreuzzüge geht, sondern ganz einfach darum, in Ruhe gelassen zu werden (und sich vielleicht in ihrer Nachbarschaft in ihrer Muttersprache unterhalten zu können, auch wenn der Nachbar eingewandert ist).

Wäre da noch die sexuelle Selbstbestimmung, da es gewisse junge Männer nicht dabei belassen, Micky-Krause-Klassiker zu grölen. Unsere “aufgeklärte” politische Szene erweist sich in dieser Hinsicht als erstaunlich rückständig. Weltweit sind derlei woke Szenarien längst auf dem Rückzug, spätestens, nachdem sie sich auch finanziell als Rohrkrepierer erwiesen haben. Man erinnere sich nur an diese an die Wand gefahrene “Bud”-Kampagne mit einer Transfrau, die, nebenbei gesagt, sogar noch besser aussah als Tessa Ganserer oder Georgine Kellermann; fast echt – aber eben nur fast. Sogar die Klimahysterie ist weltweit auf dem Rückzug, nur in Deutschland nicht. Vielleicht, weil in anderen Teilen des Westens die Wokeness als das angesehen wurde, was sie ist: Als Möglichkeit, neue Märkte zu erschließen und Arbeitsplätze im “Awareness”-Bereich zu schaffen? Das hat nur bedingt geklappt,;also wird es wieder eingestampft. Nur Deutschland hängt mit vollem Herzen an der Ideologie. Zumindest ein Teil der Deutschen, aber die sitzen leider in Schlüsselpositionen und haben sich gut abgesichert. Ganz ohne Geld kommen eben auch Ideologen nicht zurecht. Vielleicht sollte ihnen einfach niemand mehr zuhören – sie vor allem aber nicht mehr auf verantwortungsvolle Posten wählen.

Erschienen auf Ansage

Skandalwoche der Bundesregierung: Die “einheitsbraune” Schmach der Bärbel Bas

von Michael Münch

Bas und die “braunen“ Deutschen

Eine einzelne Ministerin, zufällig noch SPD-Bundes-Co-Vorsitzende, brandmarkt mal so nebenbei ganz Deutschland frech als rassistisches braunes Relikt: Mit ihren ungeheuerlichen Aussagen von dieser Woche adelt Arbeitsministerin Bärbel Bas die AfD zudem zur wahren “Volkspartei”, in einer ganz neuen Bedeutung dieses Wortes – denn offenbar haben die anderen einstigen Volksparteien das deutsche Volk zum Feindbild erklärt, zum ewiggestrigen und “einheitsbraunen” Misstand, der nur durch Masseneinwanderung getilgt werden kann? Die SPD-Ministerin enthüllt damit das wahre Gesicht, besser: die ideologische Fratze einer Politik, die das eigene Volk als Problem betrachtet. Es war nur einer von mehreren sinnfälligen Auftritten der Schande, mit der diese dysfunktionale Regierung diese Woche den Zustand ihrer Verkommenheit demonstrierte, neben Friedrich Merz’ hochnotpeinlichem Auftritt mit SPD-Schal und Roderich Kiesewetters Lanz-Auftritt, die dem Wahnsinn die Krone aufsetzten.

Bärbel Bas toppt jedoch alle. Was sie sich auf dem „Aktionstag Zusammenhalt in Vielfalt“ erlaubt hat, sprengt jede Grenze des Anstands und der politischen Vernunft. Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin erklärte nicht nur wörtlich, man brauche Zuwanderung „auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft“, sondern legte nach mit einem Satz, der wie ein Donnerschlag durchs Land hallt: Man wehre sich gegen ein „Einheitsgrau” – oder, wie manche sagen würden, „Einheitsbraun“; dass sich manche sich danach zurücksehnten, sei zwar verständlich aber „gut so“, dass das vorbei sei.

Deutschland “auflösen” und zur Unkenntlichkeit verändern

Mit dieser neuerlichen Form von zur Normalität gewordenen Volks-Verhetzung im Wortsinne, das die autochthone Bevölkerung als braun, sprich: nationalsozialistisch abstempelt, spricht Bas den Deutschen nicht nur ab, dass sie ohne zum Einfallstor für Migranten aus aller Herren Länder zu werden zu Weltoffenheit oder Vielfalt imstande seien, sondern diffamiert und verleugnet damit die großartige, vielfältige, wirklich freie und unendlich facettenreichere gesellschaftliche Wirklichkeit der alten Bundesrepublik, in der die Deutschen mehrheitlich unter sich waren und Ausländer und Zuwanderer gerne willkommen waren, sofern sie sich an die hiesigen Regeln hielten. Dieses alte Deutschland ohne Parallelgesellschaften, Gewalt und Identitätszerstörung von oben war unendlich viel bunter und herzlicher und menschlicher als alles, was durch die Massenmigration herbeigeführt wurde.

Doch genau dieses in Jahrhunderten gewachsene deutsche Volk, das wie alle anderen Völker dieser Erde sein Recht auf unbeschwerte Existenz lebte und nach den Schrecken des Dritten Reichs endlich auf einem guten Weg war, war linken Ideologen seit jeher ein Dorn im Auge – weshalb sie jedes Wiedererstarken von gesundem Nationalbewusstsein verteufelten und ihr Gift verspritzen. Die Masseneinwanderung – nicht etwa von echten Fachkräften, sondern von vielfach prekären kulturfremden Gruppen ohne Integrationsbereitschaft – war von vornherein das Mittel der Wahl für diese Agendapolitiker, Deutschland “aufzulösen” und zur Unkenntlichkeit zu verändern. Die Verherrlichung und Verklärung von Zuwanderung ging dabei Hand in Hand mit der argwöhnischen Herabwürdigung und Verunglimpfung der angestammten einheimischen Bevölkerung.

Ein Deutschland möglichst ohne Deutsche

Genau das ist das Mindset, in dem Linke wie Bärbel Bas sozialisiert wurden und das sie heute als Ministerin zu Markte trägt. Mit ihrer bodenlosen, klar “gruppenbezogen rassistischen“ (im Wortsinne!) Charakterisierung der Deutschen hat die Hauptschulabsolventin und hochrangige Nebenserwerb-Regierungspolitikerin das mehrheitlich deutsche, gewachsene Land als düstere, braune Monokultur diffamiert, die nur noch durch demographische Durchmischung zu retten sei. Dies ist keine rhetorische Entgleisung, sondern eine offene Kriegserklärung an die kulturelle Identität und das Selbstbehauptungsrecht dieses Landes. Wer das eigene Volk als genetisch-kulturelles Ärgernis betrachtet, das man mit Multikulti verdünnen muss, der hat jede Legitimation verloren, politische Ämter zu bekleiden. Die Brandgefährlichkeit von Bas‘ Aussagen ist spiegelbildlich zu der der einstigen Rassenlehre des Dritten Reichs. Was damals wahnhaft “Deutschland, Deutschland über alles” (und ohne alles Fremde) hieß, ist heute die Politik eines Deutschlands möglichst ohne Deutsche. Von einem Extrem ins andere.

Doch Bärbel Bas hat nicht nur Millionen Bürger und die großartige facettenreiche und unendlich vielfältige Kultur dieses Volkes beleidigt. Sie hat das Fundament der Demokratie selbst angegriffen – nämlich die dem Grundgesetz innewohnende Idee, dass das Volk Souverän und keine Verfügungsmasse durchgedrehter Identitätspolitiker ist. Und schon gar nicht darf es zum Material für ein großes Umerziehungsprojekt herabgewürdigt werden. Deutschland war nie das stumpfe Einheitsgrau, das Bas in ihrer ideologischen Verblendung herbeiphantasiert. Es war immer ein Mosaik aus Bayern und Preußen, Rheinländern und Friesen, Katholiken und Protestanten, schwäbischem Fleiß und hanseatischer Weltoffenheit, aus tausenden regionalen Eigenarten und einer seltenen Vielfalt von Dialekten, Traditionen, Brauchtum und Ideen. Diese organische Vielfalt, gewachsen über Jahrhunderte, hat das Land stark gemacht – nicht uniform, sondern charaktervoll. Und ja: auch fremde Einflüsse gab es immer wieder, von den Hugenotten über die Sorben und den polnischen Ruhrgebietsmigranten bis zu den Gastarbeitern. Doch all diese Einwanderungen waren zeitlich und quantitativ eng begrenzt, integrierten sich schnell und waren zudem gewollte und produktive echte Bereicherungen – also das genaue Gegenteil der gesteuerten millionenfachen Masseneinwanderung aus anderen Kontinenten.

Bittere Ironie und atemberaubender Zynismus

Die Bundesrepublik, auch noch nach der Einheit bis etwa um die Jahrtausendwende, war tatsächlich auf einem guten Weg und in der Tat wohl das beste Deutschland, das es je gegeben hat. Bis Merkel, als der neue fröhliche Patriotismus unter Generalverdacht gestellt wurde und konservative wie heimatliebende Menschen zunehmend zu “Rechtsextremen” gestempelt wurden. Inzwischen wird alles, was autochthon Deutsch ist, und laut Bas also sogar das ganze kulturelle Erbe dieses Land als „braun“ gebrandmarkt werden, nur weil es mehrheitlich deutsch, christlich-abendländisch geprägt und auf Leistung, Ordnung und Heimatverbundenheit fußt. Der Zynismus dieser Haltung ist atemberaubend. Während Bas von Vielfalt schwärmt, ignoriert sie die realen Bruchlinien: überforderte Schulen, angespannte Wohnungsmärkte, steigende Kriminalität in bestimmten migrantischen Milieus, Parallelgesellschaften, in denen Integration nicht einmal gewollt ist. Stattdessen wird der Bürger, der das alles bezahlt und erlebt, zum Problem erklärt. Er soll dankbar sein, dass sein Land endlich „bunter“ wird – auch wenn diese Buntheit oft mit Paralleljustiz, Clankriminalität und einer Erosion des Sozialstaats einhergeht.

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Dieselbe SPD, die einst den kleinen Mann schützen wollte, steht heute an der Spitze jener, die ihn moralisch erpresst und demographisch austauschen will. Bärbel Bas, selbst aus Duisburg stammend, weiß genau, wie sich „Einheitsbraun“ in manchen Vierteln der Ruhrgebietsstädte anfühlt und nein, dieser Begriff bezieht sich dann nämlich nicht auf die Gesinnung und dort geht es dann nicht um deutsche Tradition geht, sondern um importierte Strukturen, die mit dem Grundgesetz wenig zu tun haben. Doch darüber schweigt sie. Stattdessen erklärt sie das Eigene zum Feindbild. So etwas ist weltweit einzigartig, und dass es von einer Bundesministerin vorgetragen wird, erst recht. In keinem Land Europas, ja der Welt würde eine Politikerin, die sich so abfällig über ihr eigenes Volk äußert, auch nur einen Tag politisch überleben, und in wohl mehr als der Hälfte aller Staaten dieser Erde müsste sie anschließend flüchten, um einem Hochverratsprozess oder dem Zorn der eigenen Bevölkerung zu entkommen. Im Deutschland des linken Selbsthasses ist dieses masochistische Kanzelgerede indes voll salonfähig.

Merz und der SPD-Schal

Bas‘ Rede war jedenfalls Wasser auf die Mühlen der AfD: Während die Umfragen die Partei bereits bei 28 bis 29 Prozent sehen – Tendenz steigend –, wird Bas’ Auftritt sie endgültig über die 30-Prozent-Marke katapultieren. Wer das eigene Land als zu überwindendes braunes Residuum darstellt, das durch Masseneinwanderung „entbraunt“ werden muss, der treibt die Menschen nicht in die Arme der Mitte, sondern in die Opposition. Die AfD profitiert nicht von Verschwörungstheorien, sondern von der nackten Realität einer politischen Klasse, die ihr Volk nicht mehr liebt.

Und was macht Friedrich Merz? Statt vor Pfingsten noch die Reißleine zu ziehen und eine Ministerin zu entlassen, die das Land derart verunglimpft, posiert er mit rotem SPD-Schal und sucht die große Harmonie in einer GroKo, die längst zur Farce verkommen ist. Merz tritt in jedes Fettnäpfchen, das man ihm hinstellt. Statt klare Kante zu zeigen gegen diese Entgleisungen, signalisiert er Kontinuität einer Politik, die Deutschland als Baustelle betrachtet – mit dem deutschen Bürger als lästigem Altbestand. Das ist nicht nur politisch naiv, sondern historisch blind. Ein Kanzler, der eine Skandalfigur woe Bas im Amt hält, macht sich mitschuldig an der Spaltung, die er angeblich bekämpfen will, und demonstriert zugleich die vollendete eigene Machtlosigkeit. So oder so: Diese Regierung muss sofort von der Bildfläche verschwinden, ohne wenn und aber.

Kiesewetters Selbstoffenbarung bei Lanz

Nicht weniger unfassbar waren Roderich Kiesewetter Entgleisung bei Markus Lanz in dieser Woche: Der CDU-Politiker und “Sicherheitsexperte” trommelte mit Kriegstreiberei und einer gruseligen „Ukraine First“-Rhetorik, als gäbe es keine Verantwortung für Frieden und für die Grenzen des Machbaren, als müsse keine Rücksicht auf die eigene Bevölkerung genommen werden, die unter Energiekrise, Inflation und Überforderung leidet. Während Deutschland wirtschaftlich taumelt, fordert man weitere Milliarden und Risiken – und wundert sich, warum die Bürger der etablierten Politik den Rücken kehren.

Kiesewetter und Bas verkörpern dasselbe: Eine verkommene Elite, die fernab der Realität in ihren moralischen und geopolitischen Luftschlössern residiert und das eigene Land als nachrangig betrachtet. Man fällt vom Glauben ab, wenn man sich vergegenwärtigt, dass so etwas im Jahr 2026 möglich ist. Noch vor wenigen Jahren hätte man eine solche Rede als Satire abgetan. Heute ist sie Regierungslinie. Die SPD unter Bas, wie vorher schon unter der geistesverwandten Saskia, Esken hat sich von der Partei der Arbeiter zur Partei der Umerzieher gewandelt – und die CDU unter Merz droht, zur hilflosen Mitläuferin zu verkommen, die jedes Zugeständnis macht, nur um die Macht nicht zu verlieren. Doch die Bürger merken es. Sie spüren die Herabsetzung. Sie erleben täglich, wie Zusammenhalt durch echte Integration entsteht – nicht durch blinde Vielfaltsideologie. Sie wollen ein Land, das seine Identität bewahrt, während es klug und begrenzt Zuwanderung zulässt.

Merz am Scheidepunkt

Die Deutschen waren und sind kein „Einheitsbraun“. Sie wollen nur kein erzwungenes Einheitsbunt, Stattdessen wünschen sie sich ein selbstbewusstes Deutschland, das seine Farben nicht verleugnet, in dem Schwarz-Rot-Gold alles inkludiert ohne Regenbogenzwang und indem “Vielfalt” keine ideologische Kampfparole mehr ist. Bärbel Bas hat mit ihrer katastrophalen Rede weit mehr getan, als nur eine Metapher zu missbrauchen: Sie hat das tiefe Misstrauen vieler gegenüber der politischen Klasse bestätigt, indem sie die angebliche Verschwörungstheorie, es gäbe eine Agenda zur “Umvolkung” (kein schönes Wort, aber leider inhaltlich treffend!), als wahr bestätigte. Sie hat gezeigt, dass Teile der Regierung das deutsche Volk nicht als Partner sehen, sondern als Hindernis auf dem Weg zu einer neuen, „vielfältigeren“ Gesellschaft. Wie üblich blendet sie dabei die realen Konflikte und leidvollen Konsequenzen von Zuwanderung im Alltag aus und legt eine idealisiert-romantische Gutmenschenutopie von Multikulti zugrunde, wie sie nur in abgehobenen linken Wohlstandsblasen gedeihen kann. Das ist nicht nur arrogant, sondern äußerst gefährlich. Denn Demokratie lebt von der Zustimmung der Regierten. Wer diese Zustimmung durch moralische Erpressung und demografische Umwälzung ersetzt, der sät Wind und wird Sturm ernten.

Erschienen auf Ansage

Zur Arbeit der Arbeiterpartei

von Rocco Burggraf

Stramm weiter auf Talfahrt: Die SPD unter Lars "Das konnte doch keiner ahnen, dass die Steuereinnahmen einbrechen" Klingbeil und Bärbel "Es gibt keine Einwanderung in unser Sozialsystem" Bas

Willy Brandt würde dem Vernehmen nach ganz gern wieder seinen ursprünglichen Namen zurückhaben. Im Berliner „Herbert-Ernst-Karl-Frahm-Haus“ wären die aktuellen Tumulte jedenfalls weniger rufschädigend. Es läuft einfach nicht rund bei den Sozen. Deren politische Hauptaufgabe und größte Zukunftschance war ja das Verbot der Konkurrenz. Seit zehn Jahren. Und das kommt einfach nicht voran. Solange das so ist, sorgt die SPD wenigstens dafür, dass die AfDler aus Sitzungssälen, Ausschüssen, Bürgermeisterwahlen, Beamtenjobs, Feuerwehren, Vereinen, Restaurants und natürlich aus der Bundestags-Fußballmannschaft fliegen. Klar, wo käme man denn hin, wenn da plötzlich ein Rechtsaußen mitspielt und links oben einnetzt, ohne vorher bei den progressiven Mannschaftsteilen um Erlaubnis gebeten zu haben?

Aber es sieht von außen eben irgendwie alles etwas undemokratisch aus. Ein bisschen unsympathisch auch und auch so wenig erfolgreich, dass sich sogar Stammwähler jetzt erste Sorgen um den Geisteszustand der Fraktion machen. Gut, dass der Sozialdemokrat Scholz sich weder an gewährte milliardenschwere Steuergeschenke an die betrügerische Finanzwirtschaft noch an seine Rolle beim Wirecard-Skandal erinnern konnte, hat man ja noch verdaut. Dass die Sozialdemokratin Sippel ihre Kernklientel darüber belehrt, dass es in Deutschland keine Gruppenvergewaltigungen gäbe, kann man auch noch verzeihen. Wie die Willkommenspartys zuhause so laufen, kriegt man eben in Brüssel nicht mit.

Schwer vermittelbar

Aber dass die Bärbel dem staunenden Arbeitgebertag erklärt, der Steuerzahler sei von den staatlicherseits ausgegebenen Haushaltsmitteln “nicht betroffen”, war schon ’ne ziemlich harte Nummer. Auf offener Bühne ausgelacht, beklagt sie sich dann auch noch bitterlich über “Herren in Maßanzügen” – und sattelt nun vorgestern im Bundestag noch einen drauf: “Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein!” Fehlt eigentlich nur noch ein herzhaftes Schröder’sches “Basta!” Hoffentlich hören das nicht die 430.000 syrischen Wandersleute, die hier seit etlichen Jahren von der Grundsicherung leben; ein Problem, das Sozialdemokraten ja aber nun entschlossen durch den Tausch der Staatsbürgerschaft angehen wollen.

Ein grundgesicherter, fließend Arabisch sprechender Deutscher mit Wandererfahrung und Pilzmesser, so glaubt man da, ist ja etwas weniger umstritten als die gewöhnlichen IS-Anhänger mit der Machete im Hosenbund. Dass allerdings Sozialdemokratinnen, weder von den statistisch erfassten 30.000 Messerstraftaten noch von den Firmenpleiten in ganz ähnlicher Größenordnung je gehört haben wollen, kommt an der gebeutelten Basis nur allenfalls semigut an. Auch schwer vermittelbar: Der sensible Sozialdemokrat Klingbeil – Ehefrau NGO-Aktivistin –, der ja fürs kaputte Land nichts kann, wie er findet, findet es nun unzumutbar, dass er plötzlich über die milliardenschweren Förderungen des NGO-Wesens Buch führen und Bericht erstatten soll.

Stramm Richtung 5-Prozent-Hürde

Unser Lars lässt in einem seitenlangen Papier vorrechnen, dass dafür 2.300 hypothetische Arbeitsstunden anfallen würden. Das heißt, ganze zehn (!) seiner insgesamt 1.700 Beschäftigen bräuchten einen Monat, um das Verschieben der gigantischen Fördergeldberge an 7.000 verschiedene, zumeist linke Vereine für den Steuerzahler transparent zu machen. Klar wäre das schlecht; verdammt ärgerlich! Der ganze Aufwand für sozialistische Betriebsinternas, die den Pöbel draußen ja nun wirklich nichts angehen? Aber sich zu weigern kommt eben wieder mal verdammt schlecht rüber. Ähnlich wie beim Pistorius mit seinem 130 Milliarden schweren Sondervermögen, von dem der Bürger penetrant wissen will, wo es hinfließt. Aber es ist nun mal eben geheim und gut getarnt. Isso!

Wie gesagt, läuft unrund. So extrem unrund, dass die SPD inzwischen auf ein Drittel ihrer früheren Größe geschrumpft ist, immer öfter auf den Abstiegsrängen der Tabelle rangiert und sich im Osten stramm auf die 5-Prozent-Hürde (und damit den Amateurbereich) zubewegt. Nun schicken sich die Genossen also an, die irgendwie ungescriptete kapitalistische Welt zu verlassen: Man sammelt sich erstmal im Himmel, den irgendein Idiot ausgerechnet „Bluesky“ genannt hat. Die Rechten sind jetzt wirklich überall!

Erschienen auf Ansage

Da wird sogar Ulbricht rot: Bärbel Bas setzt neue Maßstäbe in Realitätsverlust und politischer Lüge

von Olli Garch

Gestern im Bundestag: “Bullshit-Bas” verewigt sich mit ihrem totalen Realitätsverlust 

Gestern bewies SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag, in welch einer wahnwitzigen Realitätsverweigerung sie und ihre Partei gefangen sind. Als der AfD-Abgeordnete René Springer bei der Regierungsbefragung die Frage stellte, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare, antwortete Bas allen Ernstes: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, gefolgt vom den Lügenparolen, an die sich ihre völlig zu Recht Richtung politische Bedeutungslosigkeit wegkrepierende Partei und das gesamte linksgrüne Lager wie rettende Strohhalme klammert: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“ Menschen, die nach Deutschland einwandern, sollten schnellstmöglich Arbeit finden können. „Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen in Arbeit kommen“, repetierte Bas tapfer ihre Blasenwahrnehmung.

Bei diesem Zustand an Wirklichkeitsverlust ist es eigentlich müßig, noch mit Argumenten zu antworten – denn das ist pathologisch und eigentlich ein Fall für die Psychiatrie. Wer als politischer Verantwortungsträger eine solche unfassbare, evidente und für jeden vernunftbegabten Menschen durchschaubare Falschbehauptung im Deutschen Bundestag absondert und von deren Richtigkeit offenbar überzeugt ist, ist nicht mehr zurechnungsfähig und gehört sofort aus dem Verkehr gezogen. Dass die allermeisten, die im Zuge der millionenfachen Massenmigration ins Land kommen, völlig unqualifiziert sind und auch gar nicht die Absicht haben, zu arbeiten, da sie von den Sozialsystemen angelockt wurden, will Bas nicht wahr haben – oder es kümmert sie nicht, weil die SPD sich ein neues Wählerreservoir davon verspricht. Selbst der SPD-nahe „Tagesspiegel“ zeigt sich fassungslos über ihre groteske Behauptung und attestierte Bas „ein erschütterndes Maß an Realitätsverweigerung“. Es entstehe „der Eindruck, dass die Gedankenwelt der SPD-Chefin sich von der Realität bedenklich entfernt hat“.

Geschichtsträchtige Lüge

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger stellte klar, dass die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates „ungebrochen“ sei. Wer die Realität nicht mehr wahrnehme, könne die Missstände nicht beseitigen. Springer, der Bas diesen selbstentlarvenden Ausspruch entlockt hatte, erklärte, nach Norbert Blüms „die Rente ist sicher“, Kohls „blühende Landschaften“ im Osten, Merkels „Wir schaffen das“ zur Grenzöffnung und Scholz‘ „Doppel-Wumms“ zur energiepolitischen Irrfahrt habe Bas „ein weiteres Zitat für die Geschichtsbücher geliefert“. Diese Vergleiche von Springer sind allerdings nicht ganz passend, da es bei diesen Zitaten um Absichtserklärungen oder politische Zielprognosen handelte, während Bas eine objektive Lüge verbretet. Treffender wäre der Vergleich mit Walter Ulbrichts legendärem Ausspruch: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ von 1961, zwei Monate, bevor die Berliner Mauer gebaut wurde. Dazu passt auch die kürzliche Aussage von Lügenkanzler Friedrich Merz kürzlicher Aussage, das Migrationsproblem sei „zu großen Teilen gelöst” – obwohl es 2025 immer noch 168.543 Asylanträge gab und allein über den Familiennachzug über 100.000 Menschen eingewandert sind, wobei der relative Rückgang zu den Vorjahren rein gar nichts mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun hat.

Bas und Merz sind nicht nur Partner in der verlogensten und linksten Bundesregierung aller Zeiten, sie wollen das Problem auch nicht sehen: Merz nicht, weil er wegen seines Brandmauer-Wahns nicht lösen kann, da seine eigenen Wahlversprechen nur mit der AfD durchsetzbar wären; und Bas nicht, weil sie und der Linksblock eben die unaufhörliche Einwanderung wollen, um Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen und “überwinden”, um die verhasste deutsche Kultur auszulöschen – und sich praktischerweise dabei auch gleich ein neues (Wahl-)Volk herbeizuimportieren. Springer hat allerdings insofern Recht, als die SPD-Chefin mit ihrer ungeheuerlichen Aussage tatsächlich eine geschichtsträchtige Lüge von historischer Tragweite geliefert hat, die man dereinst als exemplarisch für den Zustand der Eliten heranziehen wird, die dieses Land zugrunde gerichtet haben.

Erschienen auf Ansage

Gelenkter Bürgerrat - Der Beschiss lauert überall...

Überraschung: Gelenkter „Bürgerrat“ empfiehlt mehr staatliche Lenkung

VON ALEXANDER WENDT

Di, 16. Januar 2024

Ein Gremium geloster Bürger stellt Empfehlungen vor, die sich lesen wie ein grünes Aktionsprogramm. Wer sich mit den Hintergründen des Rates befasst, weiß, warum: Hier startete ein Modellprojekt zur Postdemokratie.

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IMAGO / Steinach

Im Mai 2023 beschloss eine Bundestagsmehrheit, etwas für die Förderung von „mehr Bürgerbeteiligung“ zu tun – die Einsetzung eines „Bürgerrates“, der die Aufgabe übernehmen soll, dem Bundestag in politischen Fragen Empfehlungen zu geben. Jetzt legte dieser „Bürgerrat“ zum ersten Mal Empfehlungen vor. Das Premiere-Thema lautete: Ernährung. Wer sich näher mit der Genese dieses in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums befasst, den wundert es kaum, dass alle neun Punkte fast eins zu eins dem grünen Parteiprogramm entsprechen.

Eigentlich besitzt Deutschland schon einen Bürgerrat, und zwar unter dem Namen Bundestag. Und eigentlich gehört es zur Aufgabenbeschreibung von Abgeordneten, mit Bürgern zu sprechen, um deren Ansichten in ihrer politischen Arbeit zu berücksichtigen. Wollten die Berufspolitiker die Stimmen der Bürgerbasis stärker an Entscheidungen beteiligen, gäbe es außerdem die Möglichkeit, auf Bundesebene Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einzuführen.

Die Ampel-Koalition wählte einen anderen Weg: den „Bürgerrat“ als Instrument einer gelenkten Demokratie, die Debatten nicht führt, sondern simuliert. Das beginnt schon mit der Rahmensetzung: Worüber der Rat debattieren soll, entscheidet er nicht selbst – sondern der Bundestag per Mehrheit, konkret mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei. Und schon die vorgegebene Fragestellung lenkt die Debatte: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Die Möglichkeit, dass es sich bei der Ernährung um eine reine Privatangelegenheit handelt, die den Staat nichts angeht, scheidet also schon von vornherein aus.

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Die Bürgerratsmitglieder gehen nicht aus einer Wahl hervor. Wer hineinkommt, entscheidet ein undurchsichtiges Losverfahren. Dabei wurden per Algorithmus zunächst 20.000 Personen in 82 ebenfalls ausgelosten Gemeinden ermittelt; von den 2.220, die sich dann zur Teilnahme bereit erklärten, siebte der Algorithmus noch einmal so lange aus, bis 160 übrigblieben. Angeblich soll der Rat nach Alter, Geschlecht, Herkunft und Bildungshintergrund genau die deutsche Bevölkerung abbilden.

Die Namen der Ratsmitglieder und Angaben zu ihrem Hintergrund sucht man auf der entsprechenden Bundestagsseite vergeblich, ebenso den Auswahlalgorithmus, was die Überprüfung der Ausgewogenheit praktisch unmöglich macht. Es berät also ein nicht durch Wahlen legitimiertes und faktisch anonymes Gremium zu einem Thema mit vorgeprägter Tendenz. Der „Bürgerrat“ beratschlagt außerdem nicht selbständig, sondern betreut von Moderatoren aus einem Konsortium von Unternehmen und Vereinen. Dort wiederum dominiert eine ganz bestimmte politische Richtung. Wer eigentlich dieses Konsortium unter welchen Maßgaben zusammenstellte, bleibt ebenfalls im Dunkeln.

Für etwas Transparenz über den Verlauf der Beratungen sorgte ein Bürgerratsmitglied – Stefan Staudenecker aus Ehingen in Baden-Württemberg, der im November 2023 das Gremium aus Protest wegen der aus seiner Sicht offenkundig einseitigen Lenkung verließ. Der Schwäbischen Zeitung sagte er, dass sein Entschluss schon direkt nach dem Auftaktwochenende in Berlin gefallen sei, nachdem er nähere Erkundigungen zum Moderationsteam eingeholt hatte. Es ergebe für ihn „keinen Sinn, mit solchen Personen ein Arbeitspapier zu erarbeiten“, so Staudenecker: Vor allem die Hauptmoderatorin Jana Peters sei „eher politisch grün und links“. Bei Peters handelt es sich um ein grünes Parteimitglied, und zwar keines von der Basis: 2021 war Peters Vorsitzende der Grünen in Bad Vilbel, im gleichen Jahr kandidierte sie für den Bundestag. Außerdem arbeitet Peters für das Beratungsunternehmen ifok, das wiederum zu dem Konsortium gehört, das den Bürgerrat organisiert.

Das lenkende Konsortium besteht aus dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“, der den Grünen nahesteht, der schon genannten ifok GmbH, dem „Institut für Partizipatives Gestalten (IPG)“ der Sortition Foundation, dem Unternehmen Event & Regie und der Agentur monteundvogdt. Die Vorsitzende von „Mehr Demokratie e. V.“ Claudine Nierth bezeichnet sich selbst als „Politaktivistin“. Im Jahr 2012 entsandte sie die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein als Mitglied in die 15. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten. Ein Vorstandsmitglied von „Mehr Demokratie e. V.“ kommt direkt aus der Berufspolitik: Karl-Martin Hentschel saß bis 2009 der Grünen-Fraktion von Schleswig-Holstein vor. Ein weiteres Vorstandsmitglied, Marie Jünemann, trat mehrfach als Referentin bei grünen Parteiveranstaltungen auf, und engagierte sich 2022 sowohl für das von den Grünen unterstützte „Transparenzgesetz“ als auch für die Gründung eines „Bürger*innenrat Klima“ Berlin.

Das beteiligte Beratungsunternehmen ifok wiederum nimmt schon auf der eigenen Webseite die wesentlichen Resultate vorweg, über die die Bürger unter der Regie ihrer Mitarbeiterin Peters angeblich ergebnisoffen beratschlagen sollen. Bei ifok heißt es: „Die Ernährungsweise in unserem Land geht auf Kosten der Umwelt und verbraucht zu viele Ressourcen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass in einer stärker pflanzenbasierten Ernährung ein Schlüssel für ein besseres Klima liegt. Dieses Potential möchten das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium ausschöpfen und die pflanzenbasierte Ernährungsweise in Deutschland fördern.“

Bei so vielen Vorgaben und wohlwollender Lenkung überraschen die Empfehlungen des „Bürgerrates“ wirklich nicht. Das Gremium rät dazu, allen Kindern ein „gesundes und kostenloses“ Mittagessen zu verabreichen, was natürlich nicht „kostenlos“ zu bewerkstelligen ist, sondern mit erheblichem Aufwand an Steuergeld. Warum auch Kinder von Gutverdienern Essen auf Steuerzahlerkosten erhalten sollen, begründet der Rat nicht. Er folgt damit dem Pfad der vormundschaftlichen Politik, Leistungen staatlich zu finanzieren, zu denen viele Bürger auch selbst in der Lage wären – um mit den Ausgaben dann wiederum noch höhere Steuern und Abgaben zu begründen.

Die weiteren Ratschläge lauten: Einführung eines „verpflichtenden staatlichen Labels für Einkäufe“. Mit ihm soll „bewusstes Einkaufen gesünderer Lebensmittel leichter gemacht werden“; es „soll Kunden helfen, Produkte einfacher und besser vergleichen zu können“. Auch der Bürger selbst bedarf offenbar dingend der wohlwollenden Lenkung, findet der gelenkte Bürgerrat. Eine andere Empfehlung legt dem Staat die Einführung eines „verpflichtenden und staatlich kontrollierten, ganzheitlichen Tierwohllabels“ nah, das „den gesamten Lebenszyklus von Nutztieren abbilden“ soll. Für Landwirte würde das einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten – und für den Staat den Aufbau einer neuen Kontrollinstanz.

Die nächste Empfehlung entspricht wortwörtlich einer alten grünen Forderung, nämlich der Ernährungslenkung per Steuer. Der Rat schlägt nämlich vor, die Mehrwertsteuer „für Obst und Gemüse in Bio-Qualität sowie für Hülsenfrüchte“ auf Null zu setzen, für Zucker dagegen auf 19 Prozent. Außerdem in der Liste der Ratschläge: die von Bundeslandschaftsminister Cem Özdemir seit langem gewünschte „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“. Ein konkretes Verbot empfiehlt der „Bürgerrat“ auch, und zwar in Form einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Kauf von Energydrinks. „Die Gesundheitsschäden und das Suchtpotential“ seien „ähnlich gravierend wie bei Zigaretten und Alkohol“, heißt es in dem Ratspapier. Die schädliche Wirkung liegt nach Ansicht einiger Wissenschaftler im Koffein, das die Drinks enthalten – allerdings sehen die meisten Experten den „übermäßigen Genuss“ dieser Getränke als schädlich an, nicht den gelegentlichen.

Aus allen Empfehlungen des „Bürgerrats“ spricht ein geschlossenes Gesellschaftsbild: Bürger können nicht selbständig entscheiden, welche Nahrungsmittel ihnen guttun, sondern brauchen bei der Auswahl dringend eine intensive Führung durch staatliche Stellen. Landwirte sollten stärkeren Kontrollen unterworfen, Fleisch per Sonderabgabe verteuert werden. Ein Minderheitsvotum innerhalb des Rates, das möglichweise das Konzept der gelenkten Gesellschaft kritisch sieht, scheint nicht zu existieren. Jedenfalls findet sich dazu keine Veröffentlichung. Diese Art der Debattensimulation überzeugt offenkundig nicht alle.

Aber sie entspricht der postdemokratischen Grundvorstellung, die sich auch in der Forderung von Grünen, SPD und Linken nach einem Geschlechterproporz im Parlament einerseits und nach einem AfD-Verbot andererseits zeigt: Parlamenten sollen sich nach diesem Ideal in Standesvertretungen verwandeln, in denen kein echter Streit mehr stattfindet – auch deshalb, weil bestimmte Ansichten von vornherein ausgeschlossen werden.

Übrigens sorgt der Bundestag auch für den Fall vor, dass die Vorschläge des „Bürgerrats“ nicht so ausfallen wie erwartet: Es gibt keine Pflicht, sie parlamentarisch umzusetzen. Darüber entscheidet die gleiche Mehrheit, die schon die Fragestellungen formulierte, wiederum von Fall zu Fall. Den Ratschlägen zum Bereich Ernährung jedenfalls – die ersten des „Bürgerrats“ – sicherte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas aber wohlwollende Behandlung zu: „Mit diesen Empfehlungen“, so Bas, „sollten sich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag intensiv beschäftigen. Der erste Bürgerrat des Deutschen Bundestages ist ein gelungenes und innovatives Beispiel für lebendige Demokratie.“

Erschienen auf Tichys Einblick...