Wieso haben AfD und BSW den linken NGO-Sumpf in Sachsen-Anhalt nicht längst trockengelegt?

von Wilma Fricken

Deutsches Steuergeld für linke NGOs in Hülle, Fülle und Gülle

Nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (43,8 Prozent, 39 von 83 Sitzen) schlug das NGO-Milieu Alarm. Es warnte vor dem “Ende der Demokratie” – und fürchtet um sein Fördergeld. Eine Recherche des von Jan A. Karon und Björn Harms gegründeten neuen Investigativmagazins “Glut” legt die engen Verflechtungen des linken Politmilieus und des vorpolitischen “zivilgesellschaftlichen“ Sumpfs in schonungsloser Präzision offen: In 48 geprüften Vereinen sitzen 38 Politiker, davon 32 von SPD, Grünen und Linken. Das SPD-geführte Sozialministerium unter Petra Grimm-Benne, die auch langjährige AWO-Landeschefin war, gilt als Schaltzentrale. Empfänger sitzen selbst im Beirat des Förderprogramms. Noch vor einer möglichen AfD-Übernahme sollen Mittel für 2027 verteilt werden. In den vergangenen Jahren flossen Millionen an Steuergeld – teilweise an linksextreme Szenetreffs.

Weitere Quellen präzisieren das Bild: Auch eine Auswertung von “Ein Prozent“ auf Basis einer Kleinen Anfrage der AfD bezifferte allein zwischen Januar 2024 und Mitte 2026 rund 104 Millionen Euro Landesmittel an Unterstützer des Anti-AfD-Bündnisses „Sachsen-Anhalt. Weltoffen!“. Der Verein “Miteinander e.V.” finanzierte sich 2025 zu über 95 Prozent aus öffentlichen Mitteln (rund 2,8 Millionen Euro Budget, davon Bund und Land dominant); frühere SPD- und Linken-Politiker saßen im Vorstand oder Führungsgremium. LAMSA erhielt seit 2021 rund 24 Millionen Euro bei minimalen Mitgliedsbeiträgen. Die AWO bekam allein seit 2024 rund 2,6 Millionen vom Land. Auch die linksextreme Kampagnenorganisation “Campact”, obwohl selbst nicht steuerfinanziert, mischte sich mit ihrem No-AfD-Fonds ein und unterstützte SPD/Grüne sowie NGOs wie LAMSA für Wahlkampfaktivitäten. Die AfD wollte eigentlich Landeszuschüsse für linke NGO-Strukturen konsequent streichen; auch das BSW war stets dafür – deshalb die Bedenken der “Zivilgesellschaft“ vor finanzieller Austrocknung nach der Wahl. Diese Sorge erweist sich bislang allerdings offenbar als unbegründet: Denn obwohl beide Parteien im Magdeburger Landtag eine legislative Mehrheit haben, wurde diese Maßnahme seltsamerweise noch nicht durchgesetzt.

Verdächtige Verzagtheit

Dabei wäre hier Eile geboten: Denn die Bundesregierung von CDU und SPD sucht bereits fieberhaft nach Umwegen, um Demokratieprojekte weiterzufinanzieren und von etwaigen Defunding-Aktionen auf Landesebene unabhängig zu machen. Umso wichtiger wäre ein klares Zeichen und ein sofortiger Handeln. Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wundert sich ebenfalls auf X: „Man muss ihnen nur das Geld wegnehmen. Und das hätte man seit der Neukonstituierung des Landtags in Magdeburg längst machen können. Ein Gesetz – und Puff! ist der NGO-Spaß vorbei. Warum passiert das nicht?“ In der Tat, lieber Uli Siegmund und AfD: Warum passiert das nicht? Warum so verzagt? Was spricht dagegen?

Der Verweis auf die Realpolitik verfängt hier nicht. Zwar ist eine neue Regierung noch nicht gebildet, die Ministerpräsidentenwahl findet erst im Dezember statt; doch der neue Landtag ist seit Anfang Oktober konstituiert. Die geschäftsführende CDU-geführte Regierung unter Sven Schulze ist weiter im Amt, doch das Zepter des Handelns hätte längst bei AfD und BSW liegen können, die rechnerisch auf 44 Sitze kommen. Auch wen das BSW eine Koalition ablehnt und will nur punktuell mitspielen will, wäre beim Thema NGO-Beeinflussung der Politik mit Leichtigkeit Einvernehmen herzustellen – umso mehr, al die AfD gar keine Totalstreichung aller NGO-Förderung verlangt, sondern nur gezielte Kürzungen politisch besonders einseitiger Strukturen. Letzteres kritisiert Frauke Petry übrigens als inkonsistent und angreifbar, da so auch die Gefahr bestünde, dass in ähnlicher Weise Pro-AfD-NGOs aufs Schild gehoben werden könnten, wie dies bisher zugunsten des Linksblocks geschah. Anscheinend fehlt der politische Willen, das, was stets mit Verve angekündigt wurde – nämlich die Zerschlagung des GONGO-Komplexes („Government-Operated Non-Government-Organisations“) – wirklich umzusetzen. Das wäre fatal und ließe an der Bereitschaft der AfD, den radikalen Politikwechsel wirklich zu vollziehen, zweifeln.

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