Endbegrünte CDU für zweite Amtszeit von Habeck-Jünger Klaus Müller als Chef der Netzagentur

von Jochen Sommer

Grüner Wunschkandidat der CDU: “Laufzeitverlängerung“ für Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller

Die Transformation der Union zur grünen Vollstreckerpartei ist abgeschlossen: Sie will nun allen Ernstes den amtierenden Präsidenten der Bundesnetzagentur, Grünen-Politiker Klaus Müller, für eine zweite Amtszeit vorschlagen. Das berichtet “Tagesspiegel Background” aus Koalitionskreisen. Müllers reguläre Amtszeit endet planmäßig Ende Februar 2027; das Vorschlagsrecht für die Ernennung liegt ausdrücklich bei der CDU. Der Beirat der Behörde – bestehend aus Mitgliedern des Bundestags und des Bundesrats – soll am 23. November über den Präsidenten entscheiden. Anschließend benennt die Bundesregierung den Amtsinhaber auf Vorschlag des Beirats.⁠

Es ist alles ein einziger Filz – und zwischen die linken Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne passt kein Blatt mehr. Deshalb ist es auch final egal, wer hier eigentlich welches Amt innehat und wer wen vorschlägt und abnickt. Selbst vor einem Ideologien wie Klaus Müller hat man nun keine Hemmungen mehr. Der 55-Jährige war von 2000 bis 2005 Umweltminister in Schleswig-Holstein und leitete von 2014 bis 2022 den Verbraucherzentrale Bundesverband. Seit dem 1. März 2022 steht er an der Spitze der Bundesnetzagentur, die Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahnnetze reguliert. Besonders unrühmlich: Unter seiner Führung übernahm die Behörde die Rolle des deutschen “Digital Services Coordinator” für das EU-Zensurmonstrum Digital Services Act (DSA); im Zuge dessen zertifizierte Müller die linksextreme und islamophile Meldestelle “REspect!” als ersten sogenannten “Trusted Flagger” mit outgesourcter hoheitlicher Lizenz zum Denunzieren und anschließendem Löschen, unter Androhung von Millionenstrafen auf EU-Ebene für die betroffenen Provider.

Zensur und grüne Agenda

“Trusted Flagger”-Organisationen können gemäß DSA nämlich “privilegiert” sogenannte “mutmaßlich rechtswidrige Inhalte” an Plattformen melden, die darauf “priorisiert“ reagieren müssen – was natürlich reine Auslegungssache ist und vor allem zugunsten linksgrüner Narrativer und dezidiert gegen unerwünschte freiheitliche, bürgerliche und konservative Inhalte geht. Diese Einseitigkeit entspricht ganz Müllers Auswahl der für diese Zensur zuständigen NGOs. Kritiker, darunter die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig, erkennen hierin erhebliche Risiken für die Meinungsfreiheit in der Zertifizierung und Beaufsichtigung der “Trusted Flagger”, die von einem stramm linksgrünen Ideologen wie Müller kaum objektiv bewerkstelligt werden kann. Ludwig forderte im Juli 2025 gegenüber “Euronews”, der Behörde diese Zuständigkeit zu entziehen, was natürlich nicht erfolgte.

Befürworter einer zweiten Amtszeit Müllers betonen hingegen dessen “Erfahrung” in der Energiekrise – obwohl sein Wirken bisher vor allem in der Umsetzung der grünen Energieagenda bestand – und preisen die “reibungslose Zusammenarbeit” mit CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche; kein Wunder, ließ die CDU doch die AKW-Zerstörung ebenso weiterlaufen wie den aberwitzigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Innerhalb der CDU drängte sich nach Berichten auch “kein vergleichbarer alternativer Kandidat” auf – ein Armutszeugnis für diese Partei, die anscheinend keine eigenen kompetenten Persönlichkeiten mehr für diese Schlüsselpositionen vorweisen kann. Das Unionsvotum für Müller kennzeichnet den vollständigen Verlust von programmatischer Eigenständigkeit und Profil der Union, die letztlich ein Wurmfortsatz linker Parteien geworden ist. Ob der Beirat dem CDU-Vorschlag folgt und die Bundesregierung Klaus Müller bestätigt, wird sich am 23. November 2026 zeigen, wenn die eigentliche Entscheidung fällt. Eine Ablehnung bleibt theoretisch möglich, gilt aber als unwahrscheinlich. Was will man allerdings von einer Partei, deren “DNA die Lüge ist” (Alice Weidel), auch anderes erwarten…

Erschienen auf Ansage