von Julian Marius Plutz
Mann der leeren Pose: Gedenkfeier-Routinier und Superheuchler Steinmeier (hier 2024 in Buchenwald) gab sich zum gestrigen 9. November mal wieder die Ehrlosigkeit
Wer glaubt, dass Politiker auf den letzten Metern ihrer Karriere ihre Restschläue entdecken, der sieht sich zumindest bei Frank-Walter Steinmeier getäuscht. Anlässlich des gestrigen 9. Novembers, an dem sich Deutsche in Pawlowscher Konditionierung ihres Trauergedenkens anlässlich der Reichspogromnacht widmen (es ist ja nicht so, dass man mit diesem Datum auch mal positive Ereignisse wie die Novemberrevolution oder den Mauerfall verbinden könnte!), durfte auch der Noch-Bundespräsident nicht fehlen. Bei einer „Gedenkfeier“ – was für ein Wort, man feiert die eigene Courage, an die Verbrechen der Vorgängergenerationen zu denken! – sprach der “Uhu von Detmold” wie Steinmeier liebevoll genannt wird, in der Gedenkstätte Buchenwald. Unter Konzentrationslagern als Kulisse macht man es in Deutschland nicht mehr, an popligeren Lokationen gedenkt der Politiker von Format schon lange nicht mehr – obwohl die eigentlichen Verbrechen an Juden bis 1939 gar nicht im KZ, sondern auf Deutschen Straßen geschahen. Da also, wo es durchaus Parallelen zu heute gibt, wenn auch von anderen Bedrohungsgruppen, über die man lieber nicht sprechen will.
Und so sprach Steinmeier natürlich über die totbeschworene historische Verantwortung Deutschlands. Gleichzeitig zeigte sich das Staatsoberhaupt angesichts des zunehmenden Antisemitismus sehr, sehr bestürzt. Daher erklärte er obligatorisch: „Wir müssen uns dem Judenhass entgegenstellen, ganz gleich, ob er von den politischen Rändern rechts und links, aus der Mitte der Gesellschaft oder vom Islamismus ausgeht.“ Hierzu seien der „demokratische Rechtsstaat und die gesamte Gesellschaft“ gefordert. Denn für ihn, so Steinmeier, sei es ein großes Geschenk, dass jüdisches Leben in Deutschland “wieder aufblüht”. Deshalb sei er auch so zutiefst beschämt, dass jüdische Menschen heute auf deutschen Straßen und Plätzen beschimpft, bedroht und sogar körperlich angegriffen würden. Und mit Blick auf die Entwicklung antisemitischer Straftaten seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 und den Schutzbedarf von Synagogen erklärte Uns‘ Steini, dies mache ihn „traurig, nein: wütend“. Wie schön! Und trotzdem habe der Politiker, gottlob, Anlass zur Hoffnung: „Denn unser Rechtsstaat ist fest. Er wankt nicht.“
Steinmeier steht auf der Seite der Gazaner
Offenbar hat man Frank-Walter Steinmeier, als er ehrenvollerweise seiner Frau eine Niere gespendet hat, das Hirn gleich mit entfernt. Anders ist dieser substanzlose Stuss kaum zu erklären. Denn jüdisches Leben “blüht” in Deutschland nicht auf. Im Gegenteil. Entweder muss es von der Polizei schwer bewacht werden – oder Juden betreiben Mimikry, also verbergen ihre Identität, um nicht belästigt zu werden. Oder sie leben zurückgezogen in Gated Communities, wie im Frankfurter Westend, doch auch hier sind Beamte zu ihrem Schutz nötig allgegenwärtig. Offenkundig meint die Detmolder Bimsbirne genau das, wenn er alle Monde mal wieder im Land unterwegs ist und aus den Seitenfenstern seiner vollgepanzerten Limousine auf eine jüdische Schule blickt, die so aussieht wie der Knast in Landsberg.
Ich nehme Steinmeier nicht ab, dass er wütend ist. Eine besondere Symbolik ereignete sich bei der diesjährigen Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels: Preisträger Philippe Sands kritisierte in seiner Dankesrede die deutsche Israelpolitik und warf Deutschland mit Blick auf Gaza vor, über Völkerrechtsverbrechen zu schweigen. Er sprach unter anderem von ethnischer Säuberung. Im Publikum: Frank-Walter Steinmeier. Es war in neun Jahren erst seine zweite Teilnahme dieser Veranstaltung und natürlich wusste er genau, was er mit seinem Erscheinen signalisiert – nämlich dies: Ich stehe an der Seite der Gazaner! Ich kritisiere Israel, ohne etwas sagen zu müssen! Daher ist die Tatsache, dass Steinmeier einen wachsenden Judenhass seit dem 7. Oktober kritisiert und das ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht, ein Ärgernis, ein Hochamt der Verlogenheit.
Der falsche Pathos eines Feiergreises
Wer Antisemitismus verurteilt, kann das Tätervolk – abzüglich der Kinder, versteht sich – nicht in Schutz nehmen. Wie sonst ist es zu erklären, dass es keine einzige Heldengeschichte gibt, in der ein Bürger von Gaza auch nur eine jüdische Geisel vor der Hamas versteckt hat? Das haben sogar vereinzelte Deutsche unter Hitler geschafft. Doch auch dazu verliert Steinmeier kein Wort. Ebenso schweigt er in diesen letzten Wochen seiner unseligen Amtszeit, wie auch schon in seiner gesamten politischen Karriere seit seinen Tagen im sozialistischen Juristenkollektiv, über die Hauptgründe für den steigenden Judenhass. Auch wenn mir der Israel-Kurs der AfD in Teilen gar nicht schmeckt, weil es durchaus einzelne antisemitische Ausreißer in dieser Partei gibt, so geht von der Alternative für Deutschland jedenfalls definitiv keine Gefahr für jüdisches Leben aus. Ganz anders als von der Linken (vor allem in Berlin), einer gesichert antisemitischen Partei, die mit Hilfe von Grünen und der SPD – der Partei von Ernst Reuter, August Bebel und Johanna Tesch, einer Sozialdemokratin aus Frankfurt, die im KZ Ravensbrück ermordet wurde – in der Hauptstadt demnächst die Regierende Bürgermeisterin stellen dürften. Auch hierzu findet Steinmeier keine Worte. Von der suizidalen Grenzöffnungspolitik seit 2015, bei der Millionen muslimische Judenhasser ins Land gelassen wurden, mag ich gar nicht sprechen.
Und so missbraucht Steinmeier den 9. November wieder einmal für eine seiner bedeutungsschwangeren und inhaltsleeren Reden. Wohl zum vorletzten Mal – denn noch ein weiteres hat der Uhu von Detmold noch die Gelegenheit, seine unerträgliche Pathetik und seine Volksferne unters Volk zu bringen: Drei Tage vor der “Wahl” seiner bereits ausgewürfelten Nachfolgerin feiert Deutschland am 27. Januar 2027 mit dem Feiergreis Steinmeier den Holocaust-Gedenktag, danach darf Ilse Aigner dieses völlig obsolete und überbezahlte Amt bekleiden. Sie wird dann die erste Staats-Schüttel-Schorschine. Wohl bekomm’s! Für Steinmeier geht’s dann in den Ehrensold-Ruhestand. Bestimmt folgt bald ein Buch. Vielleicht bekommt er ja auch den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels; Liebe zu den Schlächtern vom des 7. Oktober scheint hier ja inzwischen Voraussetzung zu sein. Vermissen wird man Steinmeier garantiert nicht. Oder können Sie sich an eine Rede, einen Impuls oder auch nur ein Zitat von ihm erinnern (außer jenen, die als geflügelte Worte des Untergangs dieses Landes Eingang in den Sprachgebrauch fanden, wie “das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“)? Sehen Sie, ich auch nicht. Und trotzdem wird Aigner nicht besser sein. Außer dass sie vielleicht besser aussieht (oder mal irgendwann aussah). Es ist das ganze System, das hier kaputt ist.
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