Propagandalügen um die USS Lincoln: Teherans Krieg gegen die Moral der US-Heimatfront

von Gregg Roman

Im Mittelpunkt einer beispiellosen iranischen Desinformationskampagne: Die USS Lincoln im Arabischen Golf

Am 11. August soll der Iran sieben amerikanische Seeleute getötet haben – jedenfalls auf dem Papier. “Mehr News”, eine Nachrichtenagentur der Islamischen Republik, berichtete von einem gewaltsamen Zusammenstoß an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln mit sieben Toten und mehreren Verletzten. Ein Berater des Kommandeurs des US Central Command (CENTCOM) sei auf dem Deck von Amerikas Flaggschiff im Arabischen Meer ausgebuht und mit Wasserflaschen beworfen worden. Die Quelle für diesen Bericht der angeblich desolaten Moral in den amerikanischen Seestreitkräften war “Tasnim”, ein mit den Revolutionsgarden eng verbundenes iranisches Medium, das sich seinerseits auf eine anonyme “informierte Militärquelle” berief. Die abenteuerliche Geschichte kursierte zwei Tage lang, bevor das CENTCOM überhaupt Stellung dazu nahm und die Meldung schließlich als das bezeichnete, was sie war – eine Ente. Es gab keine Toten; der einzige Seemann, der auf dem Träger – bereits am 3. August – über Bord gegangen war, hatte sich längst erholt. Ein englischsprachiger Newsletter hatte das angebliche Massaker vom 11. August bereits als Analyse aufbereitet und die Fälschung entlarvt, inklusive Details über die behaupteten “Messerstechereien”. Trotzdem ging die Falschmeldung auch im Westen viral. Innerhalb von zwei Tagen nach dem Dementi verbreitete eine iranische Botschaft die Darstellung von “Amerikas schwimmendem Gefängnis auf See”. Die Lüge hatte die Wahrheit bereits zweimal überholt.

Dass in der Militäroperation gegen den Iran auch US-Marinesoldaten ums Leben kamen, steht außer Frage und wurde auch nicht bestritten. Aber darum geht es hier nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass ein Staat, der sich im Krieg mit den Vereinigten Staaten befindet, nun Tote der Gegenseite inszeniert – und zwar nach einem ausgetüftelten Zeitplan und für ein bestimmtes Publikum. Es ist Kriegspropaganda, während man in Washington größtenteils immer noch von einer bloßen Mediengeschichte spricht. Doch das ist es nicht. Es handelt sich hierbei selbst um den Teil einer militärische Operation: Demoralisierung durch Desinformation. Und sie zielt auf jene verwundbaren Ziele des amerikanischen System ab, die Teheran im Gegensatz zu den extrem geschützten Flugzeugträgern tatsächlich treffen kann: den Willen der Streitkräfte und der Familien, die hinter ihnen stehen.

Kein Zuckerschlecken für Truppe und Angehörige

Man muss Teheran hier fraglos zugestehen, dass diese Strategie durchaus intelligent ist. Denn natürlich ist der monatelange Einsatz der Lincoln kein Zuckerschlecken für Truppe und Angehörige, sondern tatsächlich eine brutale und belastende Mission. Der Flugzeugträger verließ San Diego im November 2025 für eine Routinefahrt; statt heimzukehren, geriet er stattdessen in einen Krieg. Für über 6.200 Mann Besatzung bedeutet das mehr als 260 Tage auf See und einen schon lange überschrittener Rekordzeitraum der Lincoln von über 200 Tagen ohne Hafenaufenthalt. Zehntausend Flugbewegungen, anderthalb Millionen Pfund verschossene Munition, eine Einsatzverlängerung ohne absehbares Ende. Da ist es kein Wunder, dass viele betroffene US-Familien teils intern gegenüber dem Marineministerium, teils öffentlich ihren Unmut und durchaus berechtigte Beschwerden äußerten – über die Verpflegung (die im Frühjahr tatsächlich kurzzeitig knapp wurde) über eingeschränkte Duschmöglichkeiten, Probleme der Postzustellung und allgemeine Erschöpfung. Einige dieser Kritikpunkte waren so berechtigt, dass selbst der CENTCOM-Kommandeur Probleme einräumen musste, die “bereits vor Monaten angesprochen worden”, aber unbeantwortet geblieben seien. Doch der Kommandeur schaffte tatsächlich Abhilfe.

Diese kriegsbegleitende Kritik ist in den USA seit jeher üblich; amerikanische Reporter berichteten darüber, wie es ihre Pflicht ist, Senatoren forderten Antworten, wie es ihre Pflicht ist. Und so ist diese aktuelle Belastung im Golf keine Ausnahmeerscheinung. Die USS Gerald R. Ford verbrachte sogar 326 Tage auf See, bevor sie im Mai zurückkehrte – der längste Einsatz eines amerikanischen Flugzeugträgers seit dem Vietnamkrieg. Solche verlängerten Einsätze entwickeln sich zu einem festen Bestandteil der Truppenbereitstellung bei der Marine; sie sind kein bloßer Zufall dieses Krieges. Das alles ist wahr, nichts davon ist Desinformation. Die Meldungen dazu sind Teil des üblichen Prozess, in dem ein demokratischer Staat die Mühen Kosten eines langwierigen Konflikts verarbeitet.

„Schlimmer als eine öffentliche Toilette”

Was aber Teheran daraus macht und wie es auf die vorhandenen Defizite aufbaut, ist etwas anderes. Die Methode ist simpel: Man nimmt einen wahren Faktenkern – erschöpfte Besatzung, lange Einsatzdauer, frustrierte und besorgte Angehörige – und bläht ihn bis zur Unkenntlichkeit auf zu einer brodelnden Stimmungslage. Der ursprünglich von der iranischen Botschaft in Kenia formulierte Satz “Amerikas schwimmendes Gefängnis auf See” wurde untermauert mit – aus der westlichen Presse (etwa “PressTV”, die dazu ein verwackeltes Video aus einem Waschraum präsentierte) – Zitaten des anonymen Ehepartners einer auf der Lincoln dienenden Soldatin zu den dort herrschenden Zuständen. Dieser habe gesagt, der Träger sei “schlimmer als eine öffentliche Toilette!”, und: “Kein Wunder, dass die Truppen über Bord springen wollen!“. Dazu erschien eine Grafik, die einen Matrosen hinter Gittern zeigte. Dankbar griff die iranische Propaganda dieses Material auf: Nur einen Tag später recycelte ein den Revolutionsgarden nahestehender Account dasselbe Material mit neuer Bildunterschrift als „Beweis“ dafür, dass die Matrosen der Dementi des CENTCOM widersprechen würden; ein Lego-Cartoon verspottete die Besatzung mit dem Slogan: “Vierzig Wochen! Kein Landgang!” In diesem spöttischen Kontext wurden dann auch die handfesten Lügen verbreitet von den sieben Toten, der erfundenen Meuterei und der behaupteten Zunahme von Suizidversuchen unter den US-Truppen – Phänomene, die laut Angaben der US Navy durch ihre Daten absolut nicht gestützt werden.

Informierten kommt das Szenario bereits bekannt vor, denn Teheran hatte den ersten Teil dieser Kampagne bereits im Frühjahr losgetreten: Im Februar und März hatte derselbe Propagandaapparat der Mullahs schon einmal einen Zusammenbruch inszeniert und vermeldet, die Lincoln sei von vier ballistischen Raketen getroffen worden, brenne lichterloh. Mal hieß es, die Lincoln sei gesunken, dann wieder, sie sei unter dem Vergeltungsfeuer der iranischen Marine zum Rückzug gezwungen worden. Faktenchecker bewerteten die schon damals in den westlichen sozialen Medien kursierenden Videos als dreiste Lügen und wiesen nach, dass es sich bei dem Material um wiederverwertete Clips und Videospiel-Animationen handelte. Selbst die links-kritische “New York Times” registrierte innerhalb von zwei Wochen mehr als 110 verschiedene pro-iranische Deepfakes; die “Foundation for Defense of Democracies” führte die Kampagne auf Netzwerke zurück, die dem Regime nahestehen.

Anders als zu Zeiten von Axis Sally und Tokyo Rose

Tatsächlich setzte der Flugzeugträger seine Mission unbeirrt fort. Also tat Teheran das, was Propagandisten immer tun, wenn die Lügen über das militärische Geschehen scheitern: Sie begannen, über die Menschen an Bord zu lügen. Der Schwenk von “Wir haben das Schiff versenkt” hin zu “Das Schiff zerstört seine eigene Besatzung” hält an der Behauptung einer amerikanischen Niederlage fest, macht aber den Nachweis durch Beweise überflüssig. Man kann kein Sinken fotografieren, das nie stattgefunden hat – aber ein Gerücht über die Moral der Truppe braucht gar kein Foto. Mildred Gillars alias “Axis Sally”, die jene berüchtigte US-Radiomoderatorin, die während des Zweiten Weltkriegs im Auftrag des nationalsozialistischen Reichssenders Berlin englischsprachige Propagandasendungen für alliierte Soldaten gestaltete mit dem Ziel, die Moral der US-Truppen zu untergraben,brauchte für ihr Treiben einen Sender; “Tokyo Rose” (ein während des Zweiten Weltkriegs von US-Soldaten im Pazifik verwendeter Übername für englischsprachige Radio-Sprecherinnen, die im Auftrag des japanischen Propagandaministeriums auf Radio Tokyo Sendungen zur Demoralisierung der Alliierten ausstrahlten) brauchte ein Studio. Doch Teheran braucht beides nicht – denn das moderne Verbreitungssystem für Regimepropaganda ist bereits vom Westen errichtet und perfektioniert worden: Man nennt es „soziale Netzwerke“. Die auf die Beeinflussung der Moral abzielende Operation der Islamischen Republik basiert auf einer mehrschichtigen Architektur, die jedem Kenner einstiger sowjetischer „aktiver Maßnahmen“ vertraut vorkommt –auch wenn sie für das Zeitalter der Algorithmen aktualisiert wurde und heute auf eine Vielzahl freiwilliger Verbreiter im Westen zurückgreifen kann.

Staatliche Nachrichtenagenturen wie “Mehr News”, “Tasnim” und auch IRNA setzen die Falschmeldungen unter Nutzung sogenannter “grauer Quellen” in die Welt; Portale wie “PressTV” übersetzen sie in ein Englisch, das sich perfekt für Memes eignet; iranische Diplomaten-Accounts – ausgerechnet in Nairobi und Freetown (!) – fungieren dabei dabei als Litfaßsäulen, um den Anschein der Offizialität zu erwecken, wobei sie ihren zynischen Hass kaum verbergen (im vergangenen April spottete etwa die iranische Botschaft in Sierra Leone, für die “Handlanger Israels” lägen „keine Leckerbissen auf dem Tisch… Sterben dürfen sie für sie allerdings schon…”); sodann folgt die Phase der Einschleusung und Verbreitung – und genau diesen letzte Teil des Mechanismus müssen die Amerikaner verstehen, denn er findet in ihrem eigenen Land, in den sozialen Medien statt. Die erfundene Geschichte von den sieben Toten gelangte etwa über einen Substack-Kanal namens „Middle East Report“ zu amerikanischen Lesern – ein Name, der sich an eine etablierte Fachzeitschrift anlehnt, obwohl die Quelle für die Story über das “Lincoln-Massaker” tatsächlich ausschließlich – und ich meine wirklich ausschließlich – “Tasnim”, “PressTV” und IRNA waren

Ein US-Thinktank als nützlicher Idiot Teherans

Das am weitesten verbreitete Machwerk jenes “August-Zyklus” der Mullah-Propaganda jedoch stammte keineswegs von einer staatlichen Nachrichtenagentur, sondern kam von einem hochrangigen Vertreter eines Washingtoner Think-Tanks: Trita Parsi, Executive Vice President des Quincy Institute, veröffentlichte ein Foto, das ihm nach eigener Aussage „direkt aus dem Einsatzgebiet“ zugesandt worden war: Zu sehen waren darauf Graffiti im Staub eines angeblich an Bord eines Trägers auf den Einsatz wartenden Flugzeugs mit den Slogans “Operation Epstein Fury” und „All this for the Holy Land“ (“Das alles fürs Heilige Land”), ergänzt durch die Aussage eines anonymen Soldaten, hinter der militärischen Operation gegen den Iran stehe “keinerlei moralische Überzeugung”. Innerhalb von weniger als einem Tag verzeichnete der Beitrag 13,7 Millionen Aufrufe – obwohl luftfahrtkundige Leser das Flugzeug binnen weniger Stunden als einen KC-135-Tanker identifizieren konnten, ein landgestütztes Modell, das von einem Flugzeugträger aus überhaupt nicht operieren kann. Zudem war es auf einem Untergrund fotografiert worden, der wie Beton aussah. Parsi hatte zwar nicht behauptet, das Bild stamme von der Lincoln, doch das spielte keine Rolle – denn der Beitrag bediente genau das Narrativ, das Teheran zu jenem Zeitpunkt forcierte. Bis heute sind die offenen Fragen zur Herkunft des Bildes noch immer ungeklärt, während Aggregator-Accounts Parsis eher vorsichtige Formulierungen natürlich weglassen und das Bild als Tatsache weiterverbreiten.

Kriege um die Moral bringen immer ihre spezifische Art von Stimme hervor: Eine, die sich gewandt ausdrückt, über entsprechende Referenzen verfügt und das heimische Publikum im vertrauten Tonfall anspricht. Die Amerikaner gaben diesem Genre in den 1940er-Jahren die bereits erwähnten Namen wie „Axis Sally“ und „Tokyo Rose“, Bezeichnungen, die die langwierigen Prozesse und Gerichtsverfahren zu diesen Machenschaften symbolträchtig überdauerten, weil sie eine Funktion beschrieben und nicht ein bloßes Urteil. Amerika begnadigte die bekannteste Vertreterin des Phänomens “Tokyo Rose“, Iva Toguri, später – doch der Begriff “Tokyo Rose“ wurde beibehalten. Die moderne Variante dieser Kriegspropaganda benötigt, wie gesagt, keine Sendeanstalten in Berlin oder Tokyo mehr. Sie verfügt mit dem Quincy-Institute und Trita Parsi über ein Podium nur drei Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt, und die griffige Bezeichnung dafür liefert sich quasi von selbst: “Teheran-Trita”. Doch diese Story umfasst mehr als nur ein Foto: Parsi wurde in Ahvaz geboren und wuchs ab seinem vierten Lebensjahr in Schweden auf, in einer Familie von vor dem Regime geflohenen Exil-Iranern; sein Vater saß sowohl unter dem Schah als auch unter Khomeini im Gefängnis – eine Geschichte, die Parsi selbst erzählt. Er promovierte an der Johns Hopkins University bei Francis Fukuyama und gründete 1997 die Gruppe “Iranians for International Cooperation” (IIC). Laut internen Dokumenten, die von Autoren des Forums veröffentlicht wurden, bestand das erklärte Ziel der Gruppe darin, “Druck auf US-Gesetzgeber auszuüben, damit diese eine iranfreundlichere Haltung einnehmen”. Im Jahr 2002 gründete Parsi den “National Iranian American Council” (NIAC) und leitete diesen siebzehn Jahre lang. 2019 war er Mitbegründer des Quincy Institute – finanziert übrigens durch Startkapital von George Soros und Charles Koch – und wechselte vom Bereich der politischen Interessenvertretung ins Gewand der wissenschaftlichen Forschung.

Delikate Verurteilung

Gerichtsakten liefern konkrete Details zu diesem Vorgang: Im Jahr 2008 verklagten Parsi und der NIAC den iranisch-amerikanischen Forscher Hassan Daioleslam, weil ihn dieser Lobbyarbeit für das iranische Regime vorgeworfen hatte. Der Rechtsstreit endete 2012 mit einem Urteil im Schnellverfahren (“Summary Judgment”), das in allen Punkten zu Ungunsten Parsis ausfiel. Im Zuge des Verfahrens zur Offenlegung von Beweismitteln (“Discovery”) kamen interne NIAC-Unterlagen ans Licht – und darunter befanden sich Hinweise auf Parsis Rolle bei der Organisation von Treffen zwischen Javad Zarif, dem damaligen iranischen UN-Botschafter und Kongressabgeordneten, sowie eine interne NIAC-eMail mit dem Eingeständnis: “Ich glaube, wir fallen unter diese Definition von ‚Lobbyist‘.“ Das Gericht sah es aufgrund der Beweislage als erwiesen an, dass Parsis Seite ein vorgelegtes Dokument – ​​die ursprüngliche IIC-Satzung – vorsätzlich manipuliert hatte: Sieben Jahre nach Auflösung der Gruppe war das Wort “Lobby” darin durch “Advocacy” (“Interessenvertretung”) ersetzt worden. Der Richter verurteilte Parsi und den NIAC zur Zahlung von 183.480,09 US-Dollar wegen eines “beunruhigenden Musters an Verzögerungstaktiken und Unnachgiebigkeit”. Dieses Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt. Die Verteidigungskosten des Verfahrens wurden teilweise vom „Legal Project“ des Forums getragen. Zudem formulierte das Bezirksgericht einen Satz, der Parsi seither begleitet: Seine Arbeit stehe “nicht im Widerspruch zu der Vorstellung, dass er in erster Linie ein Fürsprecher des Regimes war”.

Weder der NIAC noch Parsi haben sich jemals gemäß dem US-Foreign Agents Registration Act, dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten, registrieren lassen. Im Jahr 2020 forderten drei US-Senatoren das Justizministerium auf, zu prüfen, ob eine solche Registrierung nicht dringend erforderlich sei. Der NIAC bezeichnete die Anschuldigungen als „verleumderisch“, erklärte, keine Gelder von Regierungen zu erhalten, und verwies darauf, dass er die Menschenrechtsverletzungen des Regimes “regelmäßig verurteilen” würde; zu einer offiziellen Untersuchung kam es nie. Das Netzwerk verfügt auch über einen europäischen Zweig: Ein zweiter Parsi – Rouzbeh Parsi – verließ das Schwedische Institut für Internationale Angelegenheiten (UI) nach einer internen Überprüfung seiner nicht offengelegten Rolle in der “Iran Experts Initiative”; aus durchgesickerten E-Mails des Außenministeriums ging hervor, dass dieses Netzwerk von Teheran aus gesteuert wurde. Er bestreitet jede Zusammenarbeit mit dem Regime.

US-Professoren als Herolde von Hisbollah & Co.

Bei der Offenlegung dieser Aktivisten und Verflechtungen kommt es vor allem auf Präzision an. Lassen Sie mich also präzise sein: Ich behaupte nicht, dass diese Amerikaner Befehle aus Teheran entgegennehmen. Dafür gibt es keinerlei Belege; weder habe ich solche nicht weiß ich von sonst jemandem, der sie besitzt. Das Gericht hat Parsi auch nie als Agenten des Iran eingestuft; es entschied lediglich, dass dem Forscher, der ihn so bezeichnet hatte, keine böswillige Absicht nachgewiesen werden konnte, und setzte die Kosten für Parsis Prozessführung auf 183.480,09 Dollar fest. Das sind unterschiedliche Sachverhalte, und dieser Unterschied ist von Bedeutung. Die Verstärkung und Unterstützung von Botschaften ist etwas, was Propagandisten eines Regimes mit einem “Ziel-Ökosystem” im jeweiligen schon immer tun – sei es mit Zustimmung des Regimes oder ohne. Wenn ein Senator in der iranischen Propaganda zitiert wird, ist dies ein Beleg für die Propaganda selbst, nicht dafür, dass der Senator Propagandist ist.

Den Krieg gegen Iran zu kritisieren ist das Recht jedes Amerikaners; und auch ich habe meine Kritikpunkte an Washingtons Vorgehen. Doch es besteht ein Unterschied zwischen der Ablehnung eines Krieges und der massenhaften Verbreitung nicht überprüfbarer Beweise und einer nur dem Feind nützlichen Falschdarstellung, die ein feindlicher Staat aktiv gegen amerikanische Familien zur Demoralisierung einsetzt – bei anschließender kategorischer Weigerung, grundlegende Fragen nach der Herkunft dieses Materials zu beantworten. Ersteres ist Widerspruch, und dafür braucht es keine Genehmigung. Letzteres ist Fahrlässigkeit mit Auswirkungen auf Millionen von Menschen, mitten im Krieg und genau dort, wo ein feindlicher Staat operiert. Und diese Fahrlässigen verfügen über Namen, Plattformen und institutionelle Verbindungen, die ihnen eine bedenkliche Glaubwürdigkeit verleihen, die Teheran selbst sich niemals erkaufen könnte. Ein weiteres Beispiel dazu: Ein Professor einer amerikanischen Universität gab “Al-Mayadeen”, einem mit der Hisbollah verbundenen Sender, ein Interview, in dem er dessen Publikum ebenfalls erklärte, die Lage auf der Lincoln werde allmählich “unerträglich”, und ein deshalb unter innenpolitischen Druck geratender “verzweifelter” amerikanischer Präsident Trump könnte bald Atomwaffen einsetzen. Der Sender hat genau das erreicht, wofür er den Akademiker gebucht hatte.

Freifahrtschein für die nächste Lüge

Es gibt fünf Gründe und Ziele, warum Teheran so viel in diese Moralkampagne investiert. Erstens signalisiert es so der eigenen, angeschlagenen Öffentlichkeit wirksam die Botschaft: Wir brechen die Amerikaner! Zweitens profitiert Teheran vom realen Einbruch der amerikanischen Unterstützung für den Krieg: im Juli gaben nur noch 12 Prozent der Amerikaner gegenüber Meinungsforschern der Marquette-Universität an, die Kampagne habe ihre Ziele erreicht, im Vergleich zu 21 Prozent im April. Drittens treibt das Regime so einen Keil zwischen die USA und Israel, indem es jede Härte als Preis für das Heilige Land darstellt – eine Botschaft, die sowohl die extreme Linke als auch die isolationistische Rechte gleichermaßen ansprechen soll. Viertens erschwert es die Rekrutierung neuer US-Soldaten, indem es Anwärtern erzählt, die Marine sei ein schwimmendes Gefängnis – eine Sabotage, die vor allem auf die Rekrutierungszahlen des nächsten Jahres abzielen. Und fünftens adressiert die Propaganda den globalen Süden, wo Botschaftsberichte in englischer Sprache Nairobi und Johannesburg verkünden, das amerikanische Jahrhundert ende in verschimmelten Duschen.

Das Tragische dabei: Teheran musste für diese Kampagne nicht einmal das Rohmaterial erfinden; Amerikanische Berichterstattung, Zeugenaussagen von Angehörigen und politische Konflikte lieferten es. Teheran wählte nur daraus aus, bauschte es auf, fälschte es – und exportierte die Informationen wieder, damit sie von Multiplikatoren wiederum bei uns im Westen weiterverbreitet wurden. Und hier kommt der unangenehme Teil für uns: Washington liefert Teheran immer wieder bestes Material. Als bei dem kurzzeitigen Versorgungsengpass im April wütende Soldatenfamilien Fotos von dürftigen Rationen an Bord veröffentlichten, wies die US Navy die Berichte als “falsch” zurück – obwohl sich einige Probleme eben doch als real erwiesen (und schließlich vom CENTCOM-Kommandeur behoben wurden). Und nun, im August, wies Kriegsminister Pete Hegsetg die Berichte über die Zustände auf der Lincoln ebenfalls als „völlig falsch dargestellt“ zurück, während US-Präsident Trump gar am vergangenen Freitag erklärte, die Seeleute seien noch „bei weitem nicht lange genug“ im Einsatz. Solche Aussagen machen die Propaganda leider aus Sicht vieler Voreingenommener umso glaubwürdiger. Jedes pauschale Dementi, das später bröckelt, dient als Freifahrtschein für die nächste Lüge – und Teherans Dementi-Maschinerie funktioniert genau mit diesem Treibstoff: Das CENTCOM sagt „falsch“, und innerhalb weniger Tage präsentiert die Maschinerie jedes neue Beschwerdevideo als mutige Widerlegung einer Vertuschung.

Transparenz ist keine bloße PR-Geste

Doch man besiegt diese Maschinerie nicht mit Adjektiven. Man besiegt sie nur mit Daten. Deshalb muss genau das passieren: Mr. President, veröffentlichen Sie die Daten! Das Pentagon sollte die detaillierten Zahlen, die es derzeit nur unter Druck preisgibt, regelmäßig veröffentlichen: Fallzahlen psychischer Erkrankungen pro Schiff, Personalbindung pro Schiff, Nachschubprotokolle, Hafenanlaufpläne im Vergleich zu historischen Referenzwerten. Tatsächlich sind die Reenlistment-Zahlen – die Wiedereinstellungsquote – auf der „Lincoln“ mit 84,4 Prozent laut CENTCOM-Angaben eine der höchsten aller Flugzeugträger der Flotte. Dies ist der wohl schlagendste und vernichtendste Beweis gegen die Behauptung, die Flugzeugträger seien “schwimmende Gefängnisse”. Leider gab das Kommando diese Zahl erst bekannt, nachdem die Verbreitung von Falschmeldungen bereits ihren Höhepunkt erreicht hatte. Warum? Transparenz ist keine bloße PR-Geste. Gegen einen Gegner, dessen gesamte Siegesstrategie auf dem Spannungsfeld zwischen offiziellen Formulierungen und sichtbaren Fakten beruht, dient absolute Offenheit und Ehrlichkeit effektiv dem Schutz der eigenen Streitkräfte – und der Vertrauensstärkung der Bevölkerung.

Als nächste Maßnahme müssen die als Verbreitungsvektoren dienen Plattformen endlich ihren eigenen Regeln folgen. Die Accounts der iranischen Botschaft sind nach jeder ehrlichen Definition Staatsmedien; – und sollten auch als solche gekennzeichnet werden und, wenn nötig, die damit verbundenen Reichweitenbeschränkungen tragen. “PressTV”, ein Ableger eines staatlichen Senders, der vor Jahren vom Finanzministerium sanktioniert wurde, nutzt amerikanische Kanäle unmarkiert, ohne Offenlegung seiner Verstrickungen. Das Deepfake-Archiv aus dem Frühjahr liegt offen zutage vor den Augen all derjenigen, deren Richtlinien für synthetische Medien nicht durchgesetzt werden. Der Kongress sollte X und Meta schriftlich und öffentlich nach den Gründen dazu fragen.

Korrektur und Richtigstellung als Bringschuld der Desinformationsmedien

Sodann müssen härtere staatliche Gegenmaßnahmen dringend erwogen werden werden. Das Finanz- und das Außenministerium sollten prüfen, ob die aktuellen Sanktionen gegen “Mehr-News”, “Tasnim” und “Al Mayadeen” angesichts von deren wohldokumentiertem Desinformationsverhalten während dieses Krieges ausreichen . Es geht hier nicht um die Bestrafung von Meinungsäußerung – sondern darum, dass Instrumente der militärischen Informationskampagne eines feindlichen Staates endlich als das behandelt werden sollten, was sie sind. Und die Task Force für ausländische Einflussnahme des FBI sollte endlich eine nicht-klassifizierte Bewertung der iranischen Operationen gegen amerikanische Militärfamilien veröffentlichen – denn diese Familien sind eine Zielgruppe, und daher haben sie ein Recht darauf, von ihrer eigenen Regierung darüber informiert zu werden – und dies nicht erst aus ihren Facebook-Gruppen erfahren zu müssen!

Generell sollten die für die Verbreitung von Falschmeldungen Verantwortlichen mit gesetzlichen Mitteln, öffentlich und bei Vorliegen entsprechender Beweise zur Rechenschaft gezogen werden. Redakteure, die die Märchengeschichte über die sieben Toten veröffentlicht haben, schulden ihren Lesern zumindest Korrektur und Richtigstellung – und diejenigen, die sich weigern, sollten namentlich in einer öffentlichen Liste von Medien aufgeführt werden, die staatliche ausländische Falschmeldungen verbreitet und die Augen vor evidenten Gegenbeweisen verschlossen haben. Kommentatoren, die propagandistische Artefakte aus dem “Einsatzgebiet” vor einem Millionenpublikum verbreiten, sollten grundlegende Fragen zur Herkunft ihrer Quellen beantworten müssen – oder fortan dauerhaft mit dem Makel leben, diese Offenlegung verweigert zu haben. Und Universitäten, deren Lehrkräfte sich vor Kameras von Hisbollah-nahen Medien inszenieren, sollten offiziell dazu befragt werden, wie sie zu dieser Komplizenschaft mit Feindpropaganda stehen. Nichts davon ist Zensur; es geht hier um den ganz normalen Mechanismus professioneller Rechenschaftspflicht, angewandt auf Menschen, die sich bisher in der bequemen Sicherheit wiegen, sie könnten sich diesen Regeln entziehen. Hier greift die „Daylight Doctrine“ (“Doktrin des Lichts”) für Kriegszeiten: Man zwingt die fremde Hand – und jene Hände, die ihr als Waschhilfe dienen – ans Tageslicht und überlässt es sodann den Amerikanern, über das Gesehene zu urteilen.

Schluss mit der Duldung iranischer Propaganda!

Und schließlich muss die amerikanische Zivilgesellschaft das leisten, was der Regierung verwehrt bleibt. Washington selbst wird in eigener Sache stets als unglaubwürdiger Überbringer der Botschaft wahrgenommen; der Beweis muss daher von außen kommen. Das erfordert unabhängige Beobachter, die jede Fälschung der staatlichen Medien archivieren, bevor sie gelöscht wird (und Teheran löscht solche Inhalte tatsächlich). Es erfordert forensische Analysen viraler Inhalte, deren Ergebnisse unabhängig von ihrem Ausgang veröffentlicht werden müssen. Es erfordert außerdem, das nächste Narrativ dann zu entlarven, bevor es Fuß fasst – und dass es andernfalls Fuß fassen wird, ist sicher. Ein Beispiel: Die US-Marine hat am Wochenende – in einer Abkehr von Trumps trotziger Aussage, die Marinesoldaten sein noch nicht lange genug auf See – den Träger USS George Washington als Ablösung für die Lincoln in Marsch gesetzt. Und was tun iranische Medien? Sie stellen diesen Wechsel prompt als “Rückzug” dar.

Vor allem aber braucht es eine Botschaft an die Familien der Militärangehörigen, dass die Regierung deren Sorgen ernst nimmt – gerade weil sie sich weigert, zuzulassen, dass Teheran diese für seine Zwecke instrumentalisiert. Echte Probleme auf offiziellen Wegen zur Sprache zu bringen, wäre ein Akt des Patriotismus. Dass ein feindseliger Staat die Sorgen der eigenen Bevölkerung dankbar propagandistisch aufgreift und sie voller Häme zur Schau stellt, ist nicht hinnehmbar und genau das, worauf der Gegner abzielt. Damit muss Schluss sein. Die Besatzung der Abraham Lincoln wehrte neun Monate lang alles ab, was die Islamische Republik gegen sie ins Feld führte: Raketen, Drohnen und schließlich die Verleumdung, sie sei psychisch zusammengebrochen. Sie hat standgehalten, die 84,4 Prozent haben standgehalten. Die Frage ist nun, ob die hinter ihnen stehenden Institutionen – das Pentagon, die Plattformen, die Presse, die akademische Welt – auch nur einen Bruchteil dieser Disziplin aufbringen können. Teheran segelt unter falscher Flagge und hisst die Trauer unserer Familien als seine eigene Kriegsflagge. Holt diese falsche Flagge endlich ein! Tut es mit Daten, mit Kennzeichnungen, mit Richtigstellungen, mit Namen! Die Truppenmoral ist längst ein eigenes Schlachtfeld und der Gegner weiß das ganz genau. Die einzige Frage ist: Wann fangen auch wir an, uns entsprechend zu verhalten?

Erschienen auf Ansage

Ein palästinensischer Autor und die unmögliche Polio-Impfung: Antisemitische Hetze in der “taz“

von Theo-Paul Löwengrub

Märchenerzählungen: Politisierte Identität als ewige „Flüchtlinge“: Palästinenser (hier in Syrien)

Die alltägliche plumpe wie subtile, aggressive wie intellektuell verklärte Stimmungsmache gegen Israel in deutschen Medien spült dermaßen viel Lügen und Unrat in die Köpfe einer auch diesbezüglich schleichend auf islamistische Sichtweisen abgerichteten “kritischen“ Öffentlichkeit, dass diese schon lange aufgehört haben, zwischen Propagandamärchen und Wirklichkeit zu unterscheiden. Und seit mit zunehmender Akzeptanz der virtuos inszenierten Opferrolle der Palästinenser in Politik, Kulturbetrieb und vor allem linkem Hochschul-Unwesen alle Tabus und Hemmungen gefallen sind, müssen sich auch die “taz“ und andere linksextreme Medien nicht mehr zurückhalten. Deshalb dürfen dort Agitatoren schreiben, die selbst ihre eigene Biographie schamlos frisieren, um Israel und die angeblichen Menschenrechtsverbrechen der Juden ins passende Licht zu rücken. Und weil die Bildungskrise und geschichtliche Unbildung gerade bei linken Haltungsmedien voll durchschlagen, unterfallen diese auch keinem journalistischen Redigat oder internem Faktencheck, sondern finden ungehindert ihren Weg ins hasszerfressene Leserpublikum, die das Gelesene nicht minder naiv und unbeirrt glauben.

So schrieb letzte Woche ein 1973 geborener palästinensischer Autor namens Mohamed Ibrahim in der “taz” ein Rührstück über seinen Vater, der 1945 in Palästina geboren und 1948 bei der angeblichen “Nakba“ durch Israel vertrieben worden sei. Kurzer Einschub zur “Nakba”: Dabei handelte es in Wahrheit sich um die freiwillige Auswanderung zeitgleich mit dem Angriff der arabischen Nachbarn auf Israel unmittelbar nach dessen Staatsgründung; die Aggressoren hatten die arabischen Einwohner zum vorübergehenden Verlassen Israels aufgefordert, bis das “Krebsgeschwür“ vernichtet sei – damit sie dann anschließend in die “befreite”, judenrein gemachte Heimat zurückkehren konnten. eine halbe Million folgten der Verheißung, aus der aber bekanntlich nichts wurde, weil Israel die Angreifer – wie auch in späteren Angriffskriegen – erfolgreich zurückschlagen konnte. Als Reaktion wiesen fast alle arabischen Länder ihre jüdische Bevölkerung aus, die anschließend überwiegend nach Israel zogen; dies war die einzige reale Vertreibung damals (dass es in Israel keine Vertreibung gab, zeigt sich schon daran, dass etliche Araber in dem Land verblieben, wo ihr Bevölkerungsanteil heute bei rund 20 Prozent liegt). Die “vertriebenen“ Palästinenser kamen in Lagern ihrer arabischen Brudervölker unter, die bis heute weiterbestehen, und erhielten dort den quasi erblichen Status “Vertriebene“. Bis heute werden sie als Opfer eines angeblichen “Genozids“ dargestellt, obwohl sich ihre Bevölkerung seit damals mehr als versechsfacht hat.

In der Familie weitergereichte Märchen

Doch in der “taz“ – wie auch in den Köpfen der Israelhasser-Front – ist freilich die “Nakba“ ebenso real wie der angebliche “Völkermord“ im Namen eines angeblich angestrebten “Groß-Israel“. Deshalb darf Ibrahim dort auch folgende Details der Geschichte seines Vaters weiterspinnen: “Durch die Vertreibung erhielt er die Impfung gegen Kinderlähmung nicht rechtzeitig. Er erkrankte, die Lähmung beeinträchtigte die Entwicklung seines rechten Beins, sodass er sein Leben lang humpelte.” Was soll daran falsch sein? Nun, so ziemlich alles: Im Jahr 1948 gab es nirgendwo auf diesem Planeten eine Impfung gegen Kinderlähmung. Der erste Polio-Impfstoff wurde 1953 von Jonas Salk experimentell entwickelt und 1955 in den USA zugelassen. Ein kurzer Blick in die Wikipedia oder jede medizinische Fachseite hätte zur Überprüfung dieser Faktenlage gereicht.

Wer als Autor schon beim ersten gegen die Juden respektive Israel gerichteten Vorwurf eine derart offenkundig abwegige Verleumdung als authentisches Trauma der eigenen Familiengeschichte verkauft, ist – höflich formuliert – ein Hochstapler. Dass die Familie diese Geschichte offenbar seit 1948 unhinterfragt an ihre Nachkommen weiterreicht (sofern man zu Ibrahims Gunsten annimmt, er habe sie nicht selbst erfunden), ist pathologisch genug. Wenn ein solch absurder Schwachsinn jedoch in einer noch immer zum linken Zitierkartell gehörenden deutschen Zeitung erscheint, zeigt es vor allem eines: Sobald es um Juden und Israel geht, setzen bei vielen Hirn und Verstand aus, schlimmer noch: Es liegt eine veritable Denkstörung vor. Antisemitismus, schreibt Tilman Tarach auf Facebook, ist genau das: Die in tausend Variationen erzählte Wahnvorstellung, Opfer der Juden zu sein. Um einen derartigen Text redaktionell durchzuwinken, muss man nicht dumm sein; man muss dumm sein wollen. Wer dabei mitspielt, dem ist alles zuzutrauen. Unfreiwillig ironisches Resümee: Am Ende seines Beitrags schreibt Ibrahim, er habe sich lange mit seiner neuen Heimat Berlin identifiziert, aber ”jetzt nicht mehr.“ Übersetzt heißt das: Berlin ist ihm – und der “taz“ – einfach noch nicht antisemitisch genug. Tarach mutmaßt, dass die “taz” den Artikel vermutlich weder vom Netz nehmen noch korrigieren wird; wozu auch? Es stört sich hierzulande ohnehin nur noch eine kleine Minderheit am Antisemitismus.

Erschienen auf Ansage

Relotius-Hetze und kein Ende

von Tatjana Festerling

Am absoluten Tiefpunkt: Der “Spiegel“

Das aus meiner Sicht wirklich widerlichste Drecksblatt unter deutscher Sonne – man verzeihe mir die Ausdrucksweise, aber hier gibt es keine angemessenere Diktion – ist mit Abstand „Der Spiegel“. So wie sich die linksextremen grünen Narzissten an der Ericusspitze 1 in Hamburg über Jahre erfolglos an Donald J. Trump abarbeiten, so meinen sie nun, mit ihrer völlig unerheblichen Meinung innerhalb der linksgrün versifften Blase, aus der sich ihre klägliche Restabonnenten- und Käuferschaft speist, noch irgendjemanden davon überzeugen zu können, dass die AfD sowas wie die NSDAP sei und Ulrich Siegmund, logisch, sowas wie der neue Hitler, nur noch viel schlimmer.

Jeder Patient in deutschen Wartezimmern müsste sich eigentlich beim Arzt beschweren, dass dieses demokratieschädliche Propagandaorgan im Lesezirkel vertrieben wird. Und an jeder Supermarkt-Kasse müsste es unter normalen Umständen täglich Aufstände und Beschwerden geben, wenn dort dieses Hetzblatt verkauft wird. Und jeder, der beim “Spiegel” arbeitet, sollte sich für eigentlich persönlich für die Hetze dieses Relotius-Lügenmagazins rechtfertigen müssen. Das ist kein Journalismus, sondern nur noch übel. Und es hat jahrelange Methode, wie allein die folgende Auswahl an “Spiegel“-Covern zur AfD der letzten Jahre (ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit!) nochmals in Erinnerung ruft:

Spätestens jetzt müsste sich jeder denkende und anständige Mensch angewidert von bösartigen Gestalten wie Kurbjuweit, Amann (die ist zwar nicht mehr dort, trieb aber lange genug ihr Unwesen), Dörting, Meyer, Horchert, Hardinghaus, Neubacher, Ternieden, Trenkamp, Weigel, Menke, Kirschstein, Weingarten, Streitz und allen Redakteuren abwenden. Vielleicht merken sie dann was. Denn ohne dass sie aktiv geächtet und gebrandmarkt werden für die Vergiftung der Gesellschaft, für die Sabotage jeder demokratischen Kultur und Debatte, machen die weiter und weiter. So lange, bis Deutschland komplett am Boden liegt.

Jedenfalls freut mich, dass Ulrich Siegmund so souverän mit dem neuesten Hetz-Titel des Hamburger Drecksdruckerzeugnisses umgeht und den Titel signiert hat. We auf X zu lesen ist, sind die Exemplare mit Siegmunds Unterschrift bereits restlos vergriffen. Zumindest der Trost bleibt also, dass dieser neuerliche Ausbund an publizistischer Volksverhetzung ein Rohrkrepierer und Eigentor erster Güte war.

Erschienen auf Ansage

Dreckige Hetze gegen Siegmund Ulrich: Wie weit will es der “Spiegel“ noch treiben?

von Michael Münch

Uli Siegmund, der neue Staatsfeind

Was erlaubt sich das einstige Nachrichtenmagazin und heutige linke Regierungsschutz- und Kampagnenblatt “Spiegel“ eigentlich noch alles? Das neue Titelbild markiert einen neuen Tiefpunkt des – nein, nicht Journalismus (damit all hat das nichts mehr auch nur im Geringsten zu tun), sondern eher Aktivismus im Blätterwald. Ein halbes Bundesland in die rechtsextreme Ecke zu stellen ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Mediengeschichte. Der “Spiegel“ druckt keinen Artikel mehr, sondern einen Steckbrief, der Ulrich Siegmund, den Mann, der Sachsen-Anhalt derzeit elektrisiert wie kaum jemand zuvor, ihn zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ (!) erklärt und ihm damit zugleich das Etikett des Verfassungsfeinds aufklebt. Man muss sich das wirklich einmal in Ruhe vor Augen führen: Ein Magazin, dessen Auflagenkurve schon seit Jahren unaufhaltsam gen Süden zeigt, belehrt ein ganzes Bundesland darüber, wen es zu wählen und wen es zu fürchten hat, während die AfD bei 43 Prozent steht und die CDU, einst unangefochtene Kraft der Mitte, bei mageren 22 Prozent dümpelt.

Fast die Hälfte der Wähler will diesen Kurs – doch der “Spiegel“ antwortet darauf nicht etwa mit einer kritischen Analyse, sondern mit der moralischen Keule und primitivster Feindbildikonographie; als könne man eine demokratische Mehrheit einfach in die Ecke stellen und damit unschädlich machen! Dass der als Kronzeuge des angeblichen Gefahrenbefunds angeführte Verfassungsschutz eine exekutive Behörde und somit weisungsgebunden ist, dass er von ausgewiesenen Linksideologen geführt und von Innenministern der etablierten Parteien gesteuert wird, die ihre Pfründe durch den AfD-Aufstieg gerade weggespült sehen, weiß dabei natürlich jeder, der noch einen klaren Gedanken fassen kann. Dies sind die letzten Zuckungen eines Systems, das sich selbst ausradiert und in seiner Not zu Einstufungen greift, denen keine Gerichtsurteile zugrunde liegen, sondern selbstangemalte politische Notwehr.

Das ungeheuerliche aktuelle “Spiegel“-Cover zu Siegmund

Der “Spiegel“, dieses “Sturmgeschütz” längst nicht mehr der, sondern “unserer” Demokratie, macht dieses dreckige Spielchen trotzdem mit – weil er muss. Denn anders bekommt er seine Aufmerksamkeit, seine letzten treuen Leser und demnächst womöglich auch existenzsichernde Zuwendungen von Sponsoren und Staatsinseraten nicht mehr. Alles, was bei dieser in der beginnenden Endphase des Wahlkampfs wohlgetakteten Kampagne noch fehlt, wäre wirklich nur noch die Privatadresse unter dem Porträt Siegmunds als Zielmarkierung für jene, die Antifaschismus als “Handarbeit“ begreifen (so die einstige zynische Gewaltaufwiegelung Margarete Stokowskis ebenfalls im “Spiegel) – dann wäre die Proskription komplett. Wobei man die ausdrückliche Aufforderung zur Beseitigung der “Gefahr“ mit gewalt dann erst gar mehr auszusprechen bräuchte, weil die aufgeheizte Atmosphäre den Rest erledigt.

Diese Art von Kampagne ist kein Journalismus, keine Aufklärung mehr. Es ist die pure Anmaßung, der verzweifelte Versuch, eine demokratische Mehrheit umzudeuten in eine “Gefahr für die Demokratie” und dabei so zu tun, als stünde man selbst noch auf der Seite der Vernunft. Doch die Leute haben die Schnauze voll davon. Sie merken längst, dass hier nicht analysiert, sondern denunziert wird, und dass hinter dem moralischen Pathos vor allem die Angst steckt, die eigene Deutungshoheit endgültig zu verlieren. In gut drei Wochen folgt die Quittung. Dann wird ausgezählt – und dann wird sich zeigen, ob Cover-Zeilen und moralische Überheblichkeit noch irgendwen beeindrucken oder ob sie die Zahlen der AfD in Wahrheit nur noch weiter nach oben getrieben haben. Jede Epoche geht zu Ende – nicht nur die von sich selbst untreu gewordenen und ihre Basis verratenden Kartellparteien, sondern auch die solcher Blätter, die glauben, sie dürften einem halben Bundesland vorschreiben, wen es wählen darf und wen nicht. Der “Spiegel“, der das große Vermächtnis seines Gründers Rudolf Augstein in den Dreck getreten und entehrt hat, wird mit untergehen – und zwar zu Recht. Wenn Ulrich Siegmund Ministerpräsident wird, dann vielleicht nicht trotz der gegen ihn betriebenen Hetze, Agitation und solcher Steckbriefe wie im “Spiegel“. Sondern gerade wegen ihnen.

Erschienen auf Ansage

Der MDR, Uli Siegmund und die Mär vom früher viel unsicheren Deutschland

von Daniel Matissek

Lehrbuchhafte Verhörsituation: Siegmund im MDR-Interview, konfrontiert mit feingehacktem Faktenbrei 

Siegmund im MDR-Interview: Wie vor jedem öffentlich-rechtlichen “Dialog“ mit einem der wortmächtigsten, überzeugendsten und populärsten Zugpferde der Schwefelpartei wurde auch Moderatorin Susanne Reichenbach, der die undankbare (möglicherweise aber auch von ihr gewollt-kampfesmutig übernommene) Aufgabe dieses Verhörs zufiel, vor der Sendung erkennbar gebrieft. Man kann davon ausgehen, dass ganze Coaching-Teams, Dokumentation- und Redaktionstrupps des MDR Überstunden gemacht haben, passende “Fakten” zusammenzutragen, mit denen der vermeintliche Populist Siegmund “konfrontiert”, “gestellt“, und “entlarvt” werden soll. Den argumentativen Overkill gegen den smarten AfD-Spitzenkandidaten wenige Wochen vor den Wahlen ersehnt schließlich ein bedrängtes Milieu vor den Bildschirmen, in den Institutionen und linksgrünen Vorstadtvillenvierteln, das quasi im von der Realität umzingelten Fort Alamo der linken Gutmenschelei auf zunehmend verlorenem Posten des großen Entzauberungs- und Befreiungsschlag gegen die “Faschisten“ ausharrt – und es darf nicht enttäuscht werden.

Diese Journalisten glauben nämlich tatsächlich, wenn sie sich nur professionell genug vorab mit ihnen “Fakten“ briefen lassen, dann zünden die Pointen wie von selbst, gerät der aalglatte siegmündige Populist ins Lallen und Stolpern, anschließend purzeln dann die Umfragewerte und die Republik ist gerettet, so dass es vielleicht diesmal gar keinen Briefwahlbetrug oder Verfassugsputsch von oben braucht, um das Undenkbare einer blauen Alleinregierung zu verhindern. und ein paar Ehrenabzeichen und Schulterklopfer der geistig betonierten Kartellschützer aus Politik und Branchenumfeld für die heldenmutige MDR-Anchorlady sind natürlich auch noch drin.

War alles ganz anders damals!

Also hat man Reichenbach eigens für dieses Gespräch “Argumente“ aufbereitet, mit denen sie Siegmund aber sowas von Volley nehmen und das Publikum staunen machen wird. Die MDR-Faktenficker haben ihr ein paar Zahlen zum angeblichen wahren Zustand der Kriminalität von damals rausgeschrieben, die zeigen sollen, wie gemeingefährlich und desolat dieses Land in Wahrheit in den finsteren Neunzigern und Nullerjahren gewesen sei, also in jener Zeit, in die der ewiggestrige Siegmund mit seiner rückwärtsgewandten Alternative zurückwill: Damals, so besage es die Kriminalstatistik “eindeutig“, habe es nämlich viel mehr Straftaten als heute gegeben! Ergo sei das AfD-Narrativ des “unsicheren Deutschlands” völliger Käse. Erwiesen sei stattdessen, dass Deutschland damals viel unsicherer war als heute. Die “Fakten“ bestätigen es!

Na klar: Wer erinnert sich nicht an diese Horrorjahre, als die Deutschen noch unter sich waren, als Loveparade und Public Viewing wie auch Volks- und Weihnachtsmärkte noch ohne Hochsicherheitskontrollen, schwergewaffnete Patrouillen und Betonpoller stattfinden konnten, als Messer- und Machetenattacken allenfalls ein Special-Interest-Genre in B-Movies der Videotheken waren und Schwarz-Rot-Gold gerade wieder zur Trikolore eines gesunden, fröhlichen, wiedererwachten positiven Nationalstolzes aufgestiegen war, eines weltweit gefeierten neuen deutschen Lebensgefühls, das schließlich dann im Sommermärchen 2006 kulminierte, bevor Merkels bleierne Zeit begann?Endlich rückt die ARD die Geschichte zurecht: War alles ganz anders, die AfD sehnt sich nach Gespenstern!

Musterbeispiel linker Gehirnwäsche

Erst kürzlich durfte bei ARD-“Monitor“ eine migrationsstämmige Soziologin vom damaligen Alltagsrassismus berichten, von dauernden Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen. Also gar kein Vergleich mit dem heutigen friedlichen, bunten, weltoffenen und vielfältigen Deutschland! Solche Wahnvorstellungen mutet Reichenbach ihrem Gast und Zuschauern zwar nicht zu – doch ihre “nüchternen Fakten“ erzählen letztlich dasselbe Märchen: Das bessere, sicherere Deutschland, das die AfD zurück will, habe es in Wahrheit nie gegeben. Es ist der 7.394ste Versuch, das Offensichtliche und für jeden Wahrnehmbare orwellesk wegzuhypnotisieren, bürgerliche Vernunft zum zum Extremismus und gesunden Menschenverstand zum Populismus umzubiegen.

Inhaltlich auf das Argument der damals umfangreicheren Kriminalstatistik einzugehen, das in Wahrheit absolut keines ist, ist eigentlich müßig. Siegmund, damit von Reichenbach wiederholt lustvoll konfrontiert, muss es tun und es gelingt ihm auch ganz passabel – obwohl er nicht ins Detail geht und sich auf das Äpfel-mit-Birnen-Problem beschränkt, wonach damals dominierende Delikte wie Betrug mit heutigen Greueltaten wie Gruppenvergewaltigungen oder Messermorden wohl kaum auf eine Stufe gestellt werden dürften. Man hätte zu diesem Musterbeispiel linker Gehirnwäsche und kontrafaktischen Gaslightings noch viel mehr sagen können, obwohl sie es beim MDR und vor der Glotze vermutlich auch dann nicht kapiert hätten; ich selbst rede mir zu diesem Thema seit Jahren den Mund fusselig in Diskussionen mit Menschen, die es vom geistigen Horizont und ihrem Bildungsstand her eigentlich besser wissen müssten, aber nicht wollen. Es ist wie einem Ochsen ins Horn zu Petzen. Eine Donquichotterie gegen die Windmühlen der Idiotie. Trotzdem nachfolgend nochmals in Kurzform für alle, die meinen, in Reichenbachs “faktenbasierter“ Fragestellung einen triumphierenden Punkt gegen die AfD erkannt zu haben.

Nur die halbe Wahrheit

Nein, ihr Vollpfosten, Deutschland ist heute NICHT sicherer und weniger kriminell als früher. Im Gegenteil. Auch wenn damals statistisch mehr Straftaten gab. Warum ist das? Weil es eben nicht nur um die Qualität dieser Straftaten geht (dass also etwa, worauf Siegmund hinwies, etwa Betrug mit Gewaltdelikten nicht gleichzusetzen ist) – sondern vor allem deshalb, weil damals viel mehr Straftaten verfolgt, ermittelt und entsprechend auch aufgeklärt wurden. Weil damals die Rechtspflege noch funktionierte. Weil Polizei und Staatsanwaltschaften weitaus konsequenter für Sicherheit sorgten und Täter verfolgten, womit die Delinquenz zwangsläufig höher war. Aber vor allem, weil damals noch Delikte strafbar waren, die im Säurebad eines linken Entkriminalisierungs- und Bagatellisierungswahns inzwischen entweder gar nicht mehr als Straftaten zählen oder faktisch kaum noch verfolgt werden: Laden – oder Fahrraddiebstahl; Schwarzfahren; Landstreicherei; aufenthalts- und einwohnerrechtliche Meldeverstöße; Erregung öffentlichen Ärgernisses; Cannabis-Besitz oder -konsum; leichte Körperverletzung; und, und, und.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass selbst die weiterhin strafbaren Handlungen nicht annähernd mehr so konsequent verfolgt und vor allem geahndet werden wie einst. Spätestens seit Merkels “Spurwechsel”-Mantra (“aus Illegalität Legalität machen”) hat man in Deutschland die Zügel vor allem seitens einer zunehmend ideologietriefenden Linksjustiz in allen Bereichen einfach dermaßen schleifen lassen, dass inzwischen anarchische Zustände herrschen – was jeder ohne Scheuklappen in Alltag und “Stadtbild” mühelos erkennen kann. Im Land der Gefährder, der wirkungslosen Ansprachen und Platzverweise, der selbst bei schwersten Straftaten gleich wieder auf freien Fuß gesetzten Schwerkriminellen aus aller Herren Länder, der fast 170.000 nichtvollstreckten Haftbefehle, der heillos überforderten Gerichte, der wegen Verjährungen reihenweise geplatzten Prozesse, der fehlenden Gefängnis- und Maßregelvollzugsplätze, der in Legionenstärke ungehindert herumlaufenden Psychopathen, Terrorschläfer und Zeitbomben ist rein GAR NICHTS sicherer geworden. Im Gegenteil. Dieser Staat versagt einfach vorsätzlich in einem früher undenkbaren Ausmaß.

Am besten alle Straftaten abschaffen – dann ist Deutschland frei von Kriminellen

Und dann defäkieren euch die öffentlich-rechtlichen Elfenbeinturmpropagandisten mit bierernster Miene und selbstbewusstem Timbre in die Köpfe und wollen euch weismachen, Deutschland sei heute viel weniger kriminell als einst. Verarscht euch ruhig weiter. Ich habe hier einen Tipp, Ihr Durchgedrehten, wie ihr euer buntes Habitat noch sicherer und noch viel weniger straffällig macht: Schafft doch einfach gleich das ganze Strafgesetzbuch ab – dann gibt’s nämlich überhaupt keine Kriminellen mehr im besten und sichersten Deutschland aller Zeiten! Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte können sich dann ganz auf Delikte unterhalb der Strafbarkeitsgrenze wie “Hass und Hetze”, inflationäre “Volksverhetzung” oder “virtuelle Gewalt“ fokussieren; läuft dann unter “Kampf gegen rechts” – und trifft exklusiv die, die aus eurer Sicht sowieso das einzige und wahre Problem in Deutschland darstellen (und die ihr deshalb auch verboten und weggesperrt sehen wollt): Die Siegmunds dieses Landes, die normaltickenden Leistungsträger, die um die Zukunft Besorgten (für die die Zukunft aus mehr als Klimazielen besteht), die Andersdenkenden und Anderswählenden.

Fakt you.

Erschienen auf Ansage

Die Natur straft die Klimapropaganda Lügen: Die Erde wird immer grüner

von Alexander Schwarz

Enttarnte Klimapanikmache: Der blaue Planet wird immer grüner – allen menschgemachten Zerstörungen zum Trotz

Während unsere Klimahysteriker nach wie vor immer neue angebliche Rekorde an Naturkatastrophen, Hitzetemperaturen und Hitzetoten herbeischreien und dies natürlich auf die „menschengemachte Erderwärmung“ zurückführen, zeigt die Realität wieder einmal ein gegenteiliges Bild: Laut einer aktuellen Auswertung in „Nature Reviews Earth & Environment“ hat sich die Vegetation der Erde im Jahr 2025 in einem Ausmaß verbessert, das niemand für möglich gehalten hätte: Allen menschlichen Eingriffen und Ressourcen- sowie Flächenbeanspruchungen zum Trotz wurde eine Intensitätszunahme der natürlichen terrestrischen Begrünung auf den Landflächen binnen 40 Jahren um 68,2 Prozent verzeichnet – am stärksten bei Grasland und Ackerflächen. Der vorhandene Bewuchs wird also ergiebiger und dichter. Der Trend ist in Südamerika ebenso zu beobachten wie in Europa, im Norden Australiens und Chinas oder in Nordamerika.

Doch auch die bewachsenen Flächen selbst nahmen zu: In den letzten vier Jahrzehnten stieg die globale Begrünung um mehr als 15 Prozent, wobei rund 70 Prozent dieses Effekts ausgerechnet auf die CO2-Düngung – den Anstieg des ideologisch verteufelten Spurengases in der Atmosphäre – zurückgeführt werden. Just das “böse“ Kohlendioxid, das man um buchstäblich jeden Preis reduzieren will, macht die Erde also grüner, die Vegetation üppiger und die Produktion globaler Biomasse ergiebiger, womit auch die natürliche Klimaregulation verbessert wird. All dies wird in der Mainstream-Journaille aber natürlich nicht berichtet; im Gegenteil: das Panikorchester spielt immer lauter.

Hitzetote in glühender Wüstendürre

Die angeblich fast 10.000 „Hitzetoten“ in Deutschland, die das regierungsgesteuerte Robert-Koch-Institut (RKI) aus dem Nichts herbeigerechnet hat, indem das stinknormale, immer dagewesene saisonales Sterbegeschehen nun umgedicht wird, obwohl so gut wie keiner dieser “Hitzetoten“ laut Totenschein diese Todesursache aufweist (Corona lässt grüßen!), werden von der Politik nun als Vorwand für einen „nationalen Hitzeaktionsschutzplan“ mit noch mehr staatlichen Machtbefugnissen missbraucht. Zudem beherrschen Meldungen über vermeintlich historische Pegeltiefstände von Rhein, Elbe, Donau oder Bodensee die Schlagzeilen. Es wird der absurde Eindruck vermittelt, die Menschen würden bei normalen Hochsommertemperaturen reihenweise tot umfallen und das Land sei kurz davor, final auszutrocknen, wobei natürlich immer die Botschaft mitschwingt, das alles sei ein Resultat der angeblich immer dramatischer werdenden „Klimakrise“ – mit dem sublimen Vorwurf, die Bürger als Adressaten dieser Panikmache seien durch ihr sündhaftes klimaschädliches Verhalten an der drohenden Apokalypse schuld.

Die jüngsten Erkenntnisse über die sich – trotz oder vielmehr wohl gerade wegen des CO2-Anstiegs – stetig verbessernde Vegetation auf der ganzen Welt straft diese groteske Angstpropaganda einmal mehr Lügen und bestätigt die zunehmende Zahl all jener Wissenschaftler, die sich schon vor Jahren aus dem Klimazirkus zurückgezogen haben, weil sie erkannten, welch eine von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren finanzierte monströse Gehirnwäsche hier im Gange ist, die nicht nur ganze Forschungszweige, sondern die gesamte Medienlandschaft korrumpiert hat. Dabei sind nicht einmal die basalen Grundlagen der panikgetriebenen Klimareligion wissenschaftlich stimmig geschweige den Konsens: Der – bis dahin als hochrenommierte Autorität geltende – Klimaforscher James Gray hatte bereits 2009 festgestellt, dass es keinerlei belastbare Beweise dafür gebe, dass steigende Treibhausgasemissionen das Klima beeinflussen würden.

Wissenschaftlich unhaltbar

Gray wies nach, dass das erwünschte Narrativ bestätigende Indizien selektiv ausgewählt wurden, während ihm widersprechende Indizien ausgeblendet wurden; hinzu kamen “Prognosen” von Computermodellen, bei denen es sich jedoch nicht einmal um plausible Vorhersagen, sondern lediglich um die Ergebnisse von Annahmen handelte, die im Modell unter Zugrundelegung bestimmter Parametern getroffen wurden. “Kein prognostiziertes Ergebnis konnte jemals erfolgreich mit einer tatsächlichen Veränderung des Klimas in Verbindung gebracht werden“, so Gray. Es sei bisher noch nie nachgewiesen worden, dass Klimamodelle in der Lage seien, Vorhersagen zu treffen. Grays Kollege Willem de Lange stellte ebenfalls 2009 klar, dass es „keinerlei Evidenz für eine Klimakatastrophe durch menschliche Aktivitäten“ gebe. Eigil-Friis-Christensen warfen dem UN-“Weltklimarat“ IPCC in einer Studie 2013 vor, eine Untersuchung der Sonnenaktivitäten zu verweigern und ausschließlich nach menschengemachten Ursachen zu suchen – obwohl die Energieeinstrahlung durch den Zentralstern die mit Abstand relevanteste Größe bei der planetaren Erwärmung war und ist.

Da “die Wissenschaft™” mit ihrem vorgeblichen 99-Prozent-“Konsens“ nicht hinterfragt werden sollte, wurden solche abweichenden und kritischen Stimmen damals wie heute aus der Debatte ausgesperrt und diskreditiert – und das, obwohl Grays und de Langes bereits vor 17 Jahren geäußerte Warnungen durch den IPCC selbst im Frühjahr dieses Jahres bestätigt wurden, als dieser seine eigenen, zur Grundlage der Klimapanikmacheund sogar Gesetzgebung vieler Länder (in Deutschland bis hin zur Festschreibung von “Klimazielen“ im Grundgesetz) gemachten Horrorvisionen zurücknehmen musste: Das sogenannte “Extremszenario“ RCP8 hatte sich nämlich als wissenschaftlich unhaltbar erwiesen. Bezeichnenderweise jedoch führte nicht einmal diese hochblamable Entlarvung der klimaprognostischen Scharlatanerie zu einer kritischen Hinterfragung der Panikmache, geschweige denn zu einem Politikwechsel. An der Propaganda hat sich bis heute nichts geändert. Die sogenannte globale Erwärmung sei “eine orchestrierte Litanei aus Lügen”, sagt Gray. Die Natur gibt ihm recht.

Erschienen auf Ansage

ARD-Judenhasser Restle und WDR reagieren auf Kritik wegen Beitrag zur Ceuta-Krise

von Thomas Heck

Wer Georg Restle kennt, weiß um seinen Hass auf Trump, die USA, die Juden sowieso und Israel darüberhinaus, die AfD und wer weiß was der sonst noch hasst. Ich schalte ihn grundsätzlich ab. Leider kommt man nicht umhin, seiner antisemitische Hetze und die des antisemitischen Dreckssenders Westdeutscher Rundfunk begegnet man auf allen Kanälen. Und es ist das alte Muster: Erstmal den Judenhass raushauen und sich danach zu entschuldigen, wenn die der Gegenwind zu stürmisch ist.

Leiter des ARD-Studios Nairobi: Georg Restle

Der frühere „Monitor“-Moderator Georg Restle hat im Online-Netzwerk X eine Theorie über eine angebliche US-israelisch-marokkanische Geheimaktion geteilt. Nach Empörung darüber gibt er nun einen Fehler zu, greift aber auch seine Kritiker an.

ARD-Journalist Georg Restle hat das kommentarlose Verbreiten einer Theorie über eine angebliche US-israelisch-marokkanische Geheimaktion hinter der Migrationskrise in Ceuta als Fehler bezeichnet, sich aber nicht ausdrücklich von der Theorie distanziert. Er habe auf ein Zitat aus einer „geopolitischen Analyse zu Ceuta“ hinweisen wollen, schrieb der frühere „Monitor“-Moderator am Samstag auf X. „Es ist nicht meine Äußerung. Ich mache mir dieses Zitat weder zu eigen noch hätte ich es selbst so formuliert.“

Er betonte: „Daher war es ein Fehler, dieses Zitat so kommentarlos wiederzugeben, weil mir hätte klar sein müssen, dass mir dieses Zitat zugeschrieben wird.“ Gegen die „haltlosen Vorwürfe“, er verbreite Antisemitismus, verwahre er sich. Diese „Klarstellung“ schrieb der Journalist unter seinen ursprünglichen X-Post mit dem Zitat, das für breite Kritik gesorgt hatte.

Zugleich griff Restle seine Kritiker an. Aus dem Zitat einer „keineswegs antisemitischen geopolitischen Analyse eines US-amerikanischen Hochschulprofessors“ einen Antisemitismusvorwurf zu konstruieren, sei „so grotesk wie leider erwartbar“. Der Journalist fragte: „Wer zündelt da eigentlich gerade?“

Restle, der das ARD-Studio in Nairobi leitet, hatte zuvor einen Beitrag der linken US-Zeitschrift „The Nation“ geteilt und dessen Schlusspassage als Zitat auf X hervorgehoben.

Rundfunkrat eingeschaltet

In dem Artikel von Stephen Zunes, Politikprofessor an der Universität von San Francisco, wurde behauptet, der massenhafte Grenzübertritt nach Ceuta sei Teil von Bemühungen eines „US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, Spaniens Regierung zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben. Belege für eine gemeinsame Steuerung durch die drei Staaten wurden in dem Beitrag nicht genannt.

Mehrere Politiker und Publizisten warfen Restle daraufhin vor, eine Verschwörungstheorie zu verbreiten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sprach von „Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten“. Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fragte, ob der Journalist Belege für die Behauptung vorlegen könne.

Ein Mitglied des WDR-Rundfunkrats reichte eine Beschwerde bei der Programmdirektion ein, wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtete. Felix Schotland erklärte, weitreichende politische Behauptungen ohne nachvollziehbare Einordnung oder erkennbare Distanzierung seien problematisch. Solche Äußerungen könnten das Vertrauen in die journalistische Unabhängigkeit und die Glaubwürdigkeit des Senders „nachhaltig beschädigen“.

WDR nimmt Restle in Schutz

Der WDR kündigte an, auf Schotlands Schreiben in der kommenden Woche antworten zu wollen. Restle habe das kommentarlose Teilen des Zitats als Fehler bezeichnet. „Diese Ansicht teilt der WDR.“

Der Sender werde seine Mitarbeiter erneut dafür sensibilisieren, „auch auf ihren privaten Social-Media-Accounts stets mit der nötigen journalistischen Sorgfalt zu agieren“, hieß es weiter. An der persönlichen Integrität von Georg Restle bestehe für den WDR keinerlei Zweifel. „Ihn als Person aufgrund dieses Posts in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, ist aus Sicht des WDR keinesfalls gerechtfertigt.“

Restle hatte zum 1. Juni 2026 die Leitung des crossmedialen ARD-Studios Nairobi übernommen. Zuvor war er Redaktionsleiter und Moderator des ARD-Politmagazins „Monitor“.

Erschienen in den WELT

Der Jude ist an allem schuld: Linksextremistischer ARD-Hetzer Restle verbreitet krude Verschwörungstheorien zu Ceuta

von Wilma Fricken

Der linksextreme WDR-Propagandist Restle verspritzt sein Gift jetzt aus Ostafrika

Der zwangsgebührenfinanzierte Antifa-Scharfmacher Georg Restle moderiert zwar nicht länger das unter ihm zur linken Propagandakloake verkommene ARD-Agitationsmagazin „Monitor“, sondern leitet seit Juni 2026 das ARD-Studio in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Das hält den WDR-Mann aber nicht ab, wirre Verschwörungstheorien und die übliche voreingenommene Hetze gegen seine ewigen Feindbilder USA und Israel abzusondern. Wer meinte, die räumliche Distanz zu Köln und seine neue Rolle als Afrika-Korrespondent hätten Restle zu faktenbasierterer Zurückhaltung bewogen, sieht sich enttäuscht: Seinen linken antisemitischen Bias hat er natürlich nicht abgelegt, sondern er betreibt im Gegenteil weiterhin üble Hetze gegen den jüdischen Staat, wo immer sich dazu Gelegenheit bietet. So teilte Restle diese Woche auf X unkommentiert ein Zitat aus einem Artikel der US-Zeitschrift „The Nation“, in der die Ceuta-Krise infolge des des plötzlichen Ansturms von fast hunderttausend Migranten auf die spanische Exklave als “weder echte humanitäre Krise noch antikolonialer Kampf”, sondern vielmehr als Teil der “Bemühungen des immer stärker werdenden US-israelisch-marokkanischen Bündnisses“, dargestellt wurde – mit dem vorgeblichen Ziel, eine “progressive pro-europäische Regierung” – gemeint ist die spanische unter dem Salonsozialisten Pedro Sánchez – zu schwächen, Europa zu spalten und das Völkerrecht zu untergraben.

Zwar braucht es wahrlich nicht Israel, um die seit 11 Jahren merkelinduziert ausgelöste islamische Massenmigration auf Europas Grenzen zu erklären. Der Schwachsinn, dass auch an dieser neuerlichen destabilisierenden Migrationskrise “zionistische Eliten“ und die angeblich von ihnen kontrollierten USA schuld seien, wird schon seit dem Ceuta-Grenzsturm im Netz geraunt. Die von sogenannten “israelkritischen“ US-Medien – und nun auch Georg Restle – verbreitete, verfeinerte Version ergänzt diese These um den geopolitischen Schulterschluss der gemeinsamen Kriegsverbündeten USA und Israel mit Marokko im Kampf gegen den Iran – natürlich ohne Beleg, ohne Einordnung, ohne Distanzierung. Es wird einfach die Behauptung perpetuiert, Israel stecke – gemeinsam mit USA und Marokko – hinter der Massenflucht – als gäbe es die von Sánchez und dem Obersten Gericht Spaniens selbst geschaffenen Pull-Faktoren und den wirtschaftlichen Migrationsdruck nicht schon längst. Die Abraham-Abkommen und Marokkos Annäherung an Israel werden zur willkommenen Konspiration umgedeutet, während die wahren Ursachen der Ceuta-Krise – Marokkos Versuch, seinen kriminellen Bodensatz loszuwerden, plus die spanischen Migrationsmagneten – unter den Tisch fallen.

Klassisches Muster antisemitischer Narrative

Frühere Verbreiter der auch von Reste aufgegriffenen Theorie hatten zudem auch noch Äußerungen des Sohns von Benjamin Netanjahu als vermeintlichen Beweis dafür erbracht, in denen dieser schon vor einiger Zeit einen Migrantensturm auf Ceuta und Melilla herbeigeredet habe. Tatsächlich hatte der Sohn des israelischen Premiers dieses Szenario thematisiert – allerdings in einer ganz anderen Bedeutung: Tatsächlich hatte er als Reaktion auf die propalästinensische Haltung der spanischen Regierung hin (die das legitime Interesse der Araber an der Heimkehr in ihr angeblich von Israel “geraubtes Land“ anerkannt hatte) spekuliert, dass Marokko dann eines Tages vielleicht ja ebenfalls seine Ansprüche auf die nordafrikanischen spanischen Enklaven durchsetzen und diese etwa mit Migranten fluten könnte – in dem Sinn gemeint, dass Spanien dann vermutlich ebenso sein Territorium verteidigen würde wie dies legitimerweise Israel tut. Diese durchaus angebrachte Antwort auf den Antisemitismus der Regierung Sanchez (welche ungeniert ja auch die “Völkermord-“Lüge von Gaza übernahm) wurde hier also bereits perfide zum angeblichen israelischen Masterplan umgedeutet, nach dem Motto: Wo immer etwas Unvorhergesehenes und Negatives passiert – Israel war’s! All das folgt dem klassischen Muster antisemitischer Narrative: Juden respektive der jüdische Staat als geheime Strippenzieher globaler Ereignisse. Was Restle hier hinterlistig weiterverbreitete, nannte die CDU-Politikerin Serap Güler treffend “Antisemitismus und Antiamerikanismus vom Feinsten”. Genau das. Auch Volker Beck und andere forderten Beweise für Restles Unterstellung. Und sogar Felix Schotland , selbst Mitglied des WDR-Rundfunkrats und Vorstand der Synagogen-Gemeinde Köln, beschwerte sich formal bei der ARD-Programmdirektion: Solche Aussagen ohne sorgfältige Einordnung seien geeignet, das Vertrauen in die journalistische Glaubwürdigkeit des WDR nachhaltig zu schädigen.

Für Journalistendarsteller Restle wird der Skandal dennoch keine Folgen haben. Nachdem er auch für diese neuerliche Entgleisung nicht gefeuert wurde (was eigentlich hätte unverzüglich, wie allerdings schon Dutzende Male zuvor, hätte erfolgen müssen), distanzierte er sich für den von ihm weiterverbreiteten Dreck nur verlogen und halbherzig: Es habe sich nicht seine eigene Formulierung gehandelt und sei “ein Fehler” gewesen, “das Zitat kommentarlos zu posten” – der Vorwurf des Antisemitismus sei jedoch „haltlos“ und „grotesk“. Aber sicher doch! Restle hat jahrelang bei „Monitor“ eine linke, glasklar antiisraelische und arabophile propalästinensische Linie gefahren – und teilt nun aus Nairobi die unverändert selben Narrative. Geändert hat sich allenfalls die Verpackung, aber nicht der Inhalt. Dieser Tweet war nicht einfach irgendein Ausrutscher, sondern eine gezielte Provokation, die prompt ja auch den Applaus der üblichen Judenhasser triggerte – und die Kontinuität just jenes Denkens beweist, das Israel pauschal zum Feindbild stilisiert und dabei antisemitische Tropen bedient, ob sie nun aus dem Kölner Studio oder aus Nairobi kommen. Figuren wie Restle untergraben nicht nur die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern sie tragen aktiv zur Vergiftung der Debatte bei. Julius Streicher hätte seine helle Freude gehabt an “Hetzle“.

Erschienen auf Ansage

Kollabierende Medienmärchen

von Lukas Mihr

Münchhausens Erben haben ihr Handwerk perfektioniert

Die deutsche Gesellschaft hat ein Problem mit Statistik. Klar, es ist ja Mathematik. Will man sie vollständig erfassen, muss man – wohl oder übel – selbst nachrechnen. Und natürlich muss man das weder im Kopf tun noch den Taschenrechner vom Dachboden holen. Schließlich gibt es mittlerweile KI. In den vergangenen Tagen begegneten uns gleich drei Schlagzeilen, die schnell in sich zusammenbrechen, wenn man kurz über sie nachdenkt. Aber das ist in einer klickzahlenoptimierten Welt wohl schon zu viel verlangt.

Die erste Schlagzeile betraf eine aktuelle Petition, die große Wellen schlug; initiiert und maßgeblich mitgetragen wurde sie von einem sozialistischen Anwaltskollektiv, was alleine schon den Aussagewert stark einschränkt: Über 1.000 Juristen, so die reißerische Meldung, haben die Forderung nach einem Parteiverbot der AfD unterzeichnet. Begierig griffen die Medien diese Schlagzeile auf. Logisch: 1.000 ist in unserem Alltagsverständnis eine große Zahl. Aber stimmt das überhaupt? Hätten zum Beispiel 1.000 Juraprofessoren unterzeichnet, wäre das angesichts von etwa 1.600 Juraprofessoren in Deutschland eine beeindruckende Nummer. Doch nur eine Handvoll der Unterschriften stammt in diesem Fall von Professoren. Sind es dann vielleicht besondere Experten, etwa für Verfassungs- oder Parteienrecht? Ebenfalls nein. Die Juristen verteilen sich über alle Fachgebiete. Es wird also auch eine Richterin darunter sein, die zwischen zwei Nachbarn schlichten will, weil ein Knallerbsenstrauch in einen Maschendrahtzaun hineinwächst. Der richtige Vergleichsmaßstab wären somit alle Juristen in Deutschland, ungeachtet ihrer Fachrichtung – egal, ob Richter, Anwälte oder Notare. Deren Zahl liegt allerdings bei etwa 440.000. Die an sich so beeindruckende Zahl von über 1.000 Unterschriften repräsentiert also gerade einmal 0,25 Prozent aller Juristen. Vielleicht wächst sie in den nächsten Wochen noch. Aber selbst wenn sie sich vervierfachte, käme man gerade einmal auf ein Prozent.

Die bösen Russen und die AfD

Schlagzeile zwei betraf den Terroranschlag auf den CSD in Berlin im vergangenen Monat. Zunehmend mehrten sich in den letzten Tagen die Stimmen, die nahelegten, derartige Vorfälle ereigneten sich auffällig oft kurz vor einem Wahltermin, wovon die AfD am meisten profitiere. Direkt ausgesprochen wurde es meist nicht, doch es wurde suggeriert, jemand ziehe im Hintergrund die Fäden, um Wahlen zu manipulieren: entweder die AfD selbst oder vielleicht der russische Geheimdienst, der auf diese Weise Einfluss auf die deutsche Außenpolitik nehmen wolle. Diese These schaffte es anfangs nicht bis in den journalistischen Mainstream – von Andeutungen im ZDF-“heute journal“ abgesehen – und blieb zumeist Wirrköpfen vorbehalten; allerdings schloss sich auch der SPD-Politiker Sebastian Fiedler solchen Spekulationen an und erhielt dafür prompt Unterstützung von Karl Lauterbach. Man könnte hier zunächst rein logisch argumentieren. Glaubt jemand ernsthaft, dass der Tino beim Abdullah anruft und einen Anschlag in Auftrag gibt? Wo bleiben die Beweise? Würde das nicht dem Verfassungsschutz auffallen, der versucht, die Partei zu durchleuchten?

Überhaupt: Wie stark kann der Einfluss eines Terroranschlags sein? Bislang war es relativ egal, wie die AfD bei einer Wahl abschnitt. Denn in die Regierung hätte es die Partei ohnehin nie geschafft. Die kommende Wahl in Sachsen-Anhalt ist die erste, bei der eine halbwegs realistische Chance auf eine parlamentarische Mehrheit besteht. Und dafür soll die Partei riskieren, anschließend – dann völlig zu Recht! – verboten zu werden? Klar: Wer sich so tief in Verschwörungstheorien verstrickt, dem ist nicht mehr zu helfen. Versuchen kann man es trotzdem. Also: Zunächst einmal ist es wenig verwunderlich, dass Terroranschläge immer nur wenige Monate vor einer Wahl stattfinden. Denn der nächste Wahltermin ist in aller Regel nicht allzu weit entfernt. Immerhin gibt es die Bundestags- und Europawahlen sowie die Wahlen zu allen 16 Landesparlamenten. Zudem besteht stets die Möglichkeit von Neuwahlen, sodass die Dauer einer Legislaturperiode von vier beziehungsweise fünf Jahren nicht immer voll ausgeschöpft wird. Für die folgende Untersuchung wurden alle Wahlen zwischen Anfang 2013 und Ende 2026 berücksichtigt, also ungefähr der Zeitraum des bisherigen Bestehens der AfD. Wikipedia listet folgende islamistische Terroranschläge in Deutschland auf:

Untersucht man alle 18 aufgeführten Vorfälle, springt ins Auge, dass sich einer davon gerade einmal zwei Tage vor der Bundestagswahl 2025 ereignete. Ehrlicherweise müsste man jedoch auch eingestehen, dass dies auf die Bundestagswahlen 2013, 2017 und 2021 nicht zutrifft. Nimmt man alle 18 Anschläge zusammen und ermittelt, wie weit sie im Durchschnitt vom nächsten Wahltermin entfernt waren, kommt man auf 99 Tage. Bei einer reinen Zufallsverteilung von 18 Terroranschlägen über den Zeitraum 2013 bis 2026 wäre ein zeitlicher Abstand von 107 Tagen zu erwarten gewesen.

Es stimmt also, dass Terroranschläge zeitlich etwas näher an Wahlterminen liegen als erwartet. Bei gerade einmal 18 Anschlägen darf man diesen Umstand jedoch nicht überbewerten. Bei einer derart kleinen Stichprobe ist die statistische Aussagekraft äußerst begrenzt. Nicht umsonst werden politische Umfragen meist mit etwa 1.000 bis 2.000 Teilnehmern durchgeführt. Wie man sieht, liegt der ermittelte Wert von 99 Tagen mitten im Konfidenzintervall, umgangssprachlich also innerhalb der statistischen Unschärfe. Der gefundene Effekt ist somit lediglich ein Zufallstreffer. Erst bei weniger als 70 Tagen dürfte man ins Grübeln kommen, und bei einem Abstand von unter einem Monat würde der Zufall als Erklärung langsam ausscheiden.

Aber was ist eigentlich mit der These, dass ein Anschlag dem Wahlergebnis der AfD nützt? Wenn dem so wäre, müsste man doch nach jedem Vorfall einen Anstieg der Umfragewerte beobachten können. Der folgende Datenverlauf der Website “DAWUM – Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen” – beginnt erst im Jahr 2016. Allerdings umfasst dieser Zeitraum 17 der 18 genannten Terroranschläge:

Trägt man alle Terroranschläge in das Verlaufsdiagramm ein, lässt sich definitiv kein solider Trend feststellen. Manchmal steigen die Werte nach einem Anschlag, manchmal sinken sie. Gelegentlich fallen sie kurz nach einem ersten Anstieg wieder, oder der Anstieg hatte bereits vor dem Anschlag begonnen und setzte sich danach lediglich fort.

Wenn überhaupt, lässt sich etwa ab 2024 ein Anstieg der AfD bei gleichzeitig wachsender Zahl von Terroranschlägen feststellen. Das ist allerdings nicht die einzig mögliche Interpretation. Die AfD startete mit guten Werten ins Jahr 2024, musste dann aber nach der Remigrations-Lügengeschichte von “Correctiv” Federn lassen. Dass sich die Werte einige Monate später erholten, kann an den Terroranschlägen gelegen haben – oder schlicht daran, dass die Erinnerung an “Correctiv” mit der Zeit verblasste. Irgendwann wurde wieder das Niveau vor “Correctiv” erreicht, und die Werte stiegen weiter. Auch das kann an den Terroranschlägen liegen oder daran, dass Friedrich Merz mittlerweile zum Kanzler gewählt worden war und die letzten CDU-Wähler verschreckte, die noch an eine konservative Wende geglaubt hatten.

Überhaupt ist fraglich, warum ausgerechnet Terroranschläge einen derart großen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl der Bürger haben sollten. Schließlich gibt es noch die „normalen“ Messerattacken, die sich jeden Tag ereignen. Und ja, langfristig nutzen die Terroranschläge der AfD – aber eher nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. Zwar gibt es keinen klaren kurzfristigen Effekt. Auf Dauer fällt den Bürgern jedoch auf, dass Terroranschläge früher keine Normalität in Deutschland waren. Selbst wenn jeder Terroranschlag mit dem maximalen Abstand zur nächsten Wahl – also jeweils am Montag nach dem Wahlsonntag – erfolgt wäre, würde der Trend nicht anders aussehen. Was zeigt eigentlich der Blick ins Ausland, also auf die westlichen Staaten, die nach dem 11. September 2001 einen islamistischen Terroranschlag erlebt haben?

Hinweis: Hier wird nicht in Tagen, sondern in Prozent einer Legislaturperiode gerechnet. Der amerikanische Präsident hat beispielsweise eine Amtszeit von vier Jahren, sein französischer Kollege hingegen von fünf. Ein Jahr in den USA würde somit mit 25 Prozent, zwei Jahre in Frankreich mit 40 Prozent in die Statistik eingehen und so weiter.

Die folgende Grafik zeigt, ob ein Anschlag eher näher am nächsten landesweiten Wahltermin liegt – rot – oder weiter davon entfernt – blau. Dabei wurde jeweils der verheerendste Terroranschlag ausgewählt. Wie man sieht, liegen die Niederlande exakt in der Mitte bei 50 Prozent. Im Durchschnitt liegen Terroranschläge etwas näher an Wahlterminen, als bei einer Zufallsverteilung zu erwarten wäre, nämlich bei 44,7 Prozent. Allerdings wären Werte zwischen 37 und 63 Prozent angesichts der geringen Fallzahl statistisch unauffällig. Was sofort ins Auge fällt, ist der extreme Ausschlag für Spanien im Jahr 2004. Die verheerende Attacke ereignete sich nur drei Tage vor den Parlamentswahlen. Das kann doch kein Zufall sein – und es ist auch keiner!

Al-Qaida hatte den Anschlag so geplant, dass er die Wahlen beeinflussen würde. Tatsächlich wurde die konservative spanische Regierung, die den Irakkrieg unterstützt hatte, abgewählt. Die neue sozialdemokratische Regierung zog dagegen, wie zuvor versprochen, die Truppen aus dem Irak ab. Das wäre somit das exakte Gegenbeispiel zu der These, dass rechte Parteien von Terroranschlägen profitieren. Nimmt man stattdessen den zweitschlimmsten Terroranschlag in Spanien in die Liste auf, verändert sich der durchschnittliche Abstand zur nächsten Wahl sogar auf 47,0 Prozent. Würde man zusätzlich den 11. September 2001 in die Liste aufnehmen, stiege der Abstand auf 50,8 Prozent – denn die Präsidentschaftswahlen 2004 waren damals noch weit entfernt. Ein einzelner Terroranschlag kann also den Ausschlag dafür geben, ob die Bilanz positiv oder negativ ausfällt. So oder so: Mit Ausnahme von Madrid zeigt sich kein auffälliges Muster.

Die dritte der eingangs erwähnten Schlagzeilen betrifft die US-Abschiebepolitik: so war in den vergangenen Tagen zu lesen, dass im laufenden Jahr bislang 23 Menschen im Gewahrsam der US-Einwanderungsbehörde ICE ums Leben gekommen seien. Mehrere deutsche Medien übernahmen diese Schlagzeile unhinterfragt. Das passt gut zu den ständigen Faschismusvorwürfen gegen Trump. Denn was wäre ein Diktator ohne seine eigene Gestapo? Bereits zu Beginn des Jahres hatte es einen Aufschrei gegeben, als ICE-Beamte Renee Good und Alex Pretti erschossen. Schenkte man damals den Medien Glauben, wurden beide lediglich wegen ihres Einsatzes gegen die Abschiebung illegaler Einwanderer getötet. Videoaufnahmen zeigen jedoch, dass Good den Beamten, der die tödlichen Schüsse abgab, beinahe mit dem Auto überfahren hätte. Der Fall Pretti lässt sich weniger gut nachvollziehen. Es existieren jedoch Videoaufnahmen, die zeigen, wie er einige Wochen vor seinem Tod ein ICE-Fahrzeug durch Tritte beschädigte. Gut möglich, dass er kurz vor den Schüssen ähnlich aggressiv auftrat.

ICE-Framing und Falschdarstellungn

Die deutschen Medien behaupteten nicht ausdrücklich, ICE-Beamte hätten in diesem Jahr bereits 23 Menschen in ihrem Gewahrsam getötet. Bei einer grundsätzlich feindseligen Berichterstattung entsteht dieser Eindruck im Kopf der Leser jedoch beinahe von allein. Dabei hilft es, wenn Adjektive wie „umstritten“ in die Artikel einfließen oder die schlechten Lebensbedingungen in den ICE-Einrichtungen erwähnt werden. Werden dort also Menschen wirklich, wie suggerirt “ermordet” oder eher fahrlässig getötet? Selbst wenn man die Todesursachen bekannt gäbe, dürften die Kritiker kaum verstummen. Schließlich ist ein Herzversagen schnell diagnostiziert und stand bereits auf den Totenscheinen der Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“. Auch dass einige der Toten Suizid begangen hatten, muss aus dieser Perspektive nichts heißen. In Gangster- und Agentenfilmen wurden schließlich schon genügend Unschuldige „selbstgemordet“, sprich: Beweise für einen Mord manipuliert. Wie gesagt: Die Medien hatten nichts dergleichen ausdrücklich behauptet. Sie dürften jedoch genau wissen, welchen Effekt ihre eingefärbte Berichterstattung entfaltet.

Aber sind 23 Todesfälle tatsächlich so erschreckend, wie sie im ersten Augenblick klingen? Nein, denn die Nachrichtenartikel boten keinen Kontext, der es ermöglicht hätte, die Zahl der Toten korrekt einzuordnen. Ohne zu wissen, wie viele Menschen sich wie lange im ICE-Gewahrsam befanden, lässt sich nicht beurteilen, ob 23 Tote eine überdurchschnittlich hohe Zahl darstellen. Nur als Beispiel: Wenn sich eine Million Raver zu einer Love-Parade versammeln, muss man damit rechnen, dass einer von ihnen stirbt – selbst dann, wenn sich keine Katastrophe wie 2010 in Duisburg ereignet. Das ist keine Tragödie, sondern Statistik. Bis zum 11. Juli wurden etwa 230.000 Menschen von ICE festgenommen. Entscheidend wäre allerdings noch, wie lange sie sich im Gewahrsam befanden. Dies lässt sich mithilfe von GPT anhand einer Übersichtsgrafik aus einem Artikel des Guardian abschätzen. Im Durchschnitt befinden sich die Festgenommenen etwa 53 Tage in Gewahrsam. Zusammengenommen ergibt das ungefähr 12,2 Millionen Hafttage.

Mit dieser Zahl und dem durchschnittlichen täglichen Sterberisiko einer vergleichbaren Altersgruppe lässt sich ermitteln, ob im ICE-Gewahrsam auffällig viele Menschen sterben. Soll heißen: Würde ein Vergleich mit einer Gruppe ähnlicher Altersstruktur eine überdurchschnittlich hohe Zahl von Todesfällen ergeben? Die Antwort lautet: Nein!

Es gibt keinen Hinweis auf mysteriöse Todesfälle im ICE-Gewahrsam.

In unseren aufgeregten Zeiten sollte daher gelten: Erst denken, dann klicken!

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