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Freitag, 1. März 2024

Für die taz wollten die RAF-Terroristen nur ein bürgerliches Leben führen...

von Thomas Heck...

Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette ist die Wut der linksgrünen Medien in Deutschland und insbesondere in Berlin spürbar. Man hätte die armen Terroristen doch in Frieden ihren Ruhestand genießen lassen können... wen interessiert da noch der Fund einer Kalaschnikow, eines Raketenwerfers und Munition ohne Ende...


Große Worte: „Meilenstein in der deutschen Kriminalitätsgeschichte“, „Spitzenarbeit der Polizei“ – PolitikerInnen und Verfolgungsbehörden überschlagen sich in Lob und Selbstbeweihräucherung für die Festnahme einer Frau im Rentenalter, die als unauffällige Mitbewohnerin eines Kreuzberges Hauses beschrieben wird. Daniela Klette, 65, gehörte wohl zu den letzten RAF-Mitgliedern, die Ende der 80er Jahre noch rekrutiert wurden, bevor sich die RAF 1998 dann ganz offiziell selbst auflöste. Eine alte Geschichte also, die spätestens vor 25 Jahren zu Ende ging und politisch schon lange davor kaum noch eine Rolle spielte.

Trotzdem wurde nach Klette und zwei weiteren vermutlichen „RAF-Rentnern“ über Jahrzehnte mit Hochdruck gefahndet, ganz so, als ginge es immer noch um die Staatsfeinde Nummer 1. Dabei wollten die drei vermutlich nur ein ganz bürgerliches Leben führen; ihre Straftaten, die sie dann noch verübt haben sollen, dienten dem Lebensunterhalt im Untergrund, weil sie ja aus dem Untergrund nicht auftauchen konnten. Hat Deutschland im Jahr 2024 eigentlich keine anderen Probleme, als RAF-RentnerInnen zu jagen, hat die Polizei mit rund 400 aktiven Neonazis, die sich derzeit einer Festnahme entziehen, eigentlich nicht genug zu tun?

Schon Mitte der 80er Jahre war, initiiert von der Grünen-Politikerin Antje Vollmer, darüber diskutiert worden, unter die fatale RAF-Geschichte einen Schlussstrich zu ziehen und denjenigen RAF-Mitgliedern, die sich vom Terrorismus losgesagt hatten, eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Doch sobald es um die RAF geht, herrscht immer noch Hysterie und Härte statt Vernunft. Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind schon lange für niemanden mehr eine Bedrohung, man hätte ihnen schon vor 25 Jahren einen Rückweg in die Legalität anbieten können. Doch die Bundesanwaltschaft, die Polizei und selbst die Regierung Gerhard Schröders waren dazu nicht bereit.

Na denn, herzlichen Glückwunsch zum großen Terroristinnen-Fang.




Mittwoch, 21. Februar 2024

Die Hammerbande und dass das alle nur harmlose Kinder sind...

von Thomas Heck...

Wer heute das Mittagsmagazin im Ersten anschaute, kam nicht umhin, an die Hammerbande um Lina E. erinnert zu werden. Denn mit der Verurteilung der menschenverachtenden Linksterroristin Lina E. ist das Thema Hammerbande noch lange nicht beendet, stehen doch Mittätern von Lina E. in Ungarn der Prozeß erst noch bevor. 

Maja Jarosch, Mitglied der Hammerband...



Zum Beispiel Maja Jarosch. Deren Eltern dagegen sorgen sich derart um ihre Kinder und fordern, dass diese von Deutschland nicht nach Ungarn ausgeliefert werden dürfen. Wegen Menschenrechte, Orban, Kakerlaken in den Zellen und so. Mehr Sorge haben sie vermutlich vor der im Vergleich zu Deutschland erheblich längeren und härteren Haftstrafe, die ihre Tochter in Ungarn zu erwarten hätte. Doch schauen sie selbst, vergessen Sie aber nicht, Ihre Taschentücher bereitzuhalten...


Gelegenheit, sich doch nochmals näher mit den Taten dieser armen Kinder auseinanderzusetzen, denn kaum jemand weiß, wie umfassend das Ausmaß der verübten Gewalt wirklich war. Deshalb haben wir hier in einer aufwändigen Recherche nochmals alle bisher bekannten Fälle zu einer “Chronik des Terrors” zusammengetragen. Diese soll die Blutspur, die die antifaschistischen Terroristen seit 2015 hinterlassen haben, umfassend dokumentieren. Der Kontrast zu festgenommenen Rollator-bewaffneten Reichsbürgern könnte nicht größer sein. Der Vater in dem Beitrag hätte sich mal besser um die Erziehung seines Drecksbalgs gekümmert, anstatt hier coram publico rumzuheulen. Verständnis dagegen gab es von der GEZ-Moderatorin im Ersten.

Am 31. Mai 2023 wurden Lina E. und drei Mitangeklagte vom Oberlandesgericht wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Gewalttaten verurteilt. Gleichzeitig wird der “Engel aus Connewitz” auf richterlichen Beschluss vorläufig aus der Haft entlassen. Angesichts der Tatsache, dass zahlreiche ihrer Komplizen abgetaucht sind und im Untergrund weitere Gewalttaten verüben, ein Skandal. Doch was viele nicht wissen: Im vorerst zu Ende gegangenen Prozess gegen Lina E. wurde nur ein Bruchteil der bisher bekannten Anschläge verhandelt – das tatsächliche Ausmaß ist weitaus größer.

Das Ziel: “Massive” und “nachhaltige” Schäden

Die Gruppe unterscheidet bei ihren Angriffen zwischen “Ausfahrten” – darunter verstehen sie Attacken im Umfeld von Demonstrationen, etwa bei der Abreise – und “Projekten”. So werden Angriffe auf Einzelpersonen im Alltag bezeichnet. Das erklärte Ziel der Terroristen: Bei den Opfern soll ein “massiver und “nachhaltiger” körperlicher Schaden verursacht werden. Das Risiko für die ausführenden Täter soll möglichst gering gehalten werden: Die Überfälle dauern im Regelfall nicht länger als 30 Sekunden, es gibt einstudierte Abbruchkommandos. Um die erfolgreiche Durchführung zu gewährleisten, teilt man den Beteiligten klare Rollen und Aufgaben zu, die im Vorfeld trainiert werden. “Ein Prozent” hat zu den Strukturen und Akteuren der Gruppe umfassende Recherchen veröffentlicht, auf die wir uns im Rahmen dieses Beitrags stützen.

Seit 2015: Trainings und Vorbereitungen

Der Kern der militanten Zelle beginnt sich laut Aussagen des Kronzeugen Johannes D. im Jahr 2015 zu formieren. Seither sollen regelmäßige Trainings und akribische Vorbereitungen stattfinden. Spätestens in den Jahren 2017 und 2018 professionalisiert sich der Betrieb: Es werden größere Trainings mit einem bundesweiten Teilnehmerkreis organisiert. Das spiegelt sich auch in der Qualität der Taten wieder, wie später zu sehen sein wird.

12. Jänner 2015 – Prügelattacke auf Demonstration

Doch der Beginn der Terrorserie ist wesentlich bescheidener. Am 12. Jänner 2015 demonstriert in Leipzig zum ersten Mal der Pegida-Ableger LEGIDA. Im Laufe der Demonstration kommt es zu zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Demoteilnehmern und Linksextremisten. Auch der mutmaßliche Drahtzieher der „Hammerbande“, Johann G., mischt mit: Er streckt am Rande der Demonstration eine Frau mit Faustschlägen nieder und beschimpft sie als „Nazischlampe“ – dafür kassiert er später eine Vorstrafe.

15. Jänner 2015 – Steinewerfer in Leipzig

Zeitgleich wird am 12. Jänner 2015 der afrikanische Asylant Khaled I. in Dresden erstochen. In gewohnt spekulativer Manier verbreiten linke Medien und Politiker Gerüchte über einen „rassistischen Tathintergrund“. Im erhitzten Klima der PEGIDA-Proteste schreiten Linksextremisten drei Tage später in Leipzig zur Tat: Mit Pflastersteinen attackiert ein vermummter Mob Gerichtsgebäude, Banken und Polizeikräfte. Darunter wieder Johann G.: Von den mehr als 600 Teilnehmern werden rund 200 festgesetzt und in weiterer Folge 198 Ermittlungsverfahren eröffnet – doch G. wird später als Einziger für seine Beteiligung verurteilt. Bis es so weit kommt, dauert es jedoch noch. Übrigens: Am 22. Jänner 2015 gesteht ein Landsmann des ermordeten Khaled I. die Tat. Sein Motiv: Streitigkeiten über die Haushaltsführung. Das Gerücht eines „rassistischen Tathintergrundes“ entpuppt sich als linke Propagandalüge.

6. Juni 2015 – G7 Gipfel

Ihre erste geplante „militante Aktion“ führt die Gruppe laut des Kronzeugen Johannes D. nur wenige Monate danach durch – anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau in Bayern. Am Abend des 6. Juni 2015 hinterlassen rund 100 Linksextremisten im Vorfeld des Gipfels eine Spur der Verwüstung in Leipzig. Sie demolieren Autos, werfen Steine auf das amerikanische Konsulat und errichten Barrikaden. Mehrere Polizisten werden verletzt, man zählt mehr als 200 geworfene Pflastersteine. „Eine Wut der Zerstörung mitten in der Stadt“, kommentiert der damalige Polizeipräsident Bernd Merbitz. Doch die Täter können fliehen, gefasst wird niemand. Laut D. wieder maßgeblich daran beteiligt: Johann G. Im Vorfeld habe er über einen Krypto-Messenger dazu aufgerufen, verschiedene Ziele systematisch „abzuarbeiten“.

9. Dezember 2015 – Überfall auf Alex R.

Am 9. Dezember 2015 kommt es zum ersten gezielten Überfall auf eine Einzelperson. Das Opfer: Ein Leipziger NPD-Stadtrat. Zwei vermummte Linksextremisten stürmen dessen Ladengeschäft. Einer der Täter schlägt mehrmals mit der Faust auf den Mann ein, der andere filmt. Wenig später erscheinen auf Indymedia ein Video der Tat sowie ein Bekennerschreiben:

Besonders im Hinblick auf die vergangenen zahlreichen Legidaversammlungen, Übergriffe auf Antifaschist_innen, und die steigenden rassistischen Angriffe in Sachsen, ist konsequenter Antifaschismus nötiger den je. Wir grüßen an dieser Stelle alle Genoss*innen, die sich trotz konstanter Repression, handfest gegen rassistische Umtriebe, Nazis und Schweinesystem engagieren. Stay safe!

Eine Verbindung zu Johann G. liegt nahe, ist jedoch nicht bewiesen.

12. Dezember 2015 – Verwüstung der Wohnung von Silvio R.

Nur drei Tage später wird am 12. Dezember 2015 die Wohnung des ehemaligen LEGIDA-Chefs Silvio R. verwüstet. Die Tat wird während einer Demonstration im Leipziger Süden durchgeführt, die der Betroffene selbst angezeigt und organisiert hat. Ein Bekennerschreiben dokumentiert den Vorfall. Gleichzeitig mobilisiert man für die wenige Wochen später stattfindende LEGIDA-Demonstration am 11. Jänner 2016.

4. Juli 2016 – Überfall auf LEGIDA-Ordner in Leipzig

Auch die nächste Tat hat einen Bezug zu LEGIDA. Am 4. Juli 2016 wird ein bekannter Ordner des Demonstrationsbündnisses vor seiner Wohnung brutal zusammengeschlagen. Erstmals handelt es sich bei den Tätern um eine Gruppe, die mit einem Gegenstand – einem Hammer? – gezielt auf ihr Opfer einschlagen. Das Ergebnis: Der Mann erleidet schwere Kopfverletzungen, einen Armbruch und mehrere Schnittwunden. Er wird von Nachbarn aufgefunden und ins Krankenhaus eingeliefert. Erstmals ist hier das spätere Muster der „Hammerbande“ erkennbar, auch wenn ihr die Tat offiziell nicht zugerechnet wird.

13. November 2016 – Verwüstung der Wohnung von Istvan R.

Nur wenige Monate später dringen am 13. November vermummte Linksextremisten mit einem Rammbock in die Wohnung des Leipziger Istvan R. ein und hinterlassen eine Spur der Zerstörung. Bewusst wird ein Zeitpunkt gewählt, an dem sich das Opfer nicht in der Wohnung aufhält. Noch am selben Abend wird auf Indymedia ein Bekennerschreiben samt Video veröffentlicht. Eine offizielle Verbindung zur „Hammerbande“ gibt es nicht. Doch COMPACT schreibt:

Auffällig: Ein Nachbar berichtete damals von einer weiblichen Person mit schmalem Gesicht und blonden Haaren. Sie soll die Hausbewohner aufgefordert haben, in ihre Wohnungen zurück zu gehen, da es sich um eine polizeiliche Maßnahme handle. Die Beschreibung passt zu Lina E., die bei späteren Überfällen gerne eine blonde Perücke getragen haben soll. Doch nicht nur das: Wie COMPACT-Recherchen ergaben, soll Engels Freund Johann G. später während seiner Haftzeit in der JSA Regis-Breitingen (Sachsen) auch noch mit der Tat geprahlt haben.

Die Behörden sprechen bereits damals von einem äußerst „zielstrebigen Vorgehen“ der Täter.

Juni 2018 – Verurteilung und Haftstrafe

Die Justiz bereitet dem Treiben der Gruppe vorerst ein Ende. Bereits im Juni 2017 wird Johann G. aufgrund seiner Beteiligung an den Krawallen am 15. Jänner 2015 vom Amtsgericht erstinstanzlich zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In das Urteil fließt auch die Vorstrafe aufgrund der bereits erwähnten Attacke auf eine LEGIDA-Demonstrantin am 12. Jänner 2015 ein. Doch erst im Juni 2018 – also fast dreieinhalb Jahre nach der Tat – wird er schließlich zu einer Haftstrafe verurteilt. Das Urteil wird nach einem Einspruch am 3. Dezember 2018 noch einmal bestätigt. Das Ergebnis: G. sitzt im Knast und wird dort bis September 2019 bleiben. Doch die Zeit wurde zwischenzeitlich gut genutzt. Lina E. übernimmt laut „Ein Prozent“ nun mutmaßlich die Führung der Gruppe – und setzt erste Taten.

2. Oktober 2018 – Überfall auf Enrico B. in Leipzig

Als der Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. am 2. Oktober 2018 um 07:15 sein Wohnhaus in der Gohliser Natonekstraße verlässt, schlägt die „Hammerbande“ zu. Er wird von mindestens fünf Vermummten überfallen und brutal niedergestreckt. Es ist die erste Tat, die in das Verfahren gegen Lina E. inkludiert wird. Das Opfer tritt dort als Nebenkläger auf. Vor Gericht beschreibt B. den Vorfall folgendermaßen:

Das waren keine gewöhnlichen Schläge, die Angreifer müssen Erfahrung im Kampfsport gehabt haben. Das leite ich daraus ab, dass normalerweise auf Kopf und Gesicht gezielt wird. In diesem Fall wurde jedoch zuerst gezielt auf die Kniegelenke eingetreten. Als ich dann am Boden lag, wurde Pfefferspray verwendet. Dann hörte ich jemanden sagen: ,Tretet auf den Kopf, ihr sollt auf den Kopf treten‘. Und das ist dann auch passiert.“

Im Vergleich zu den zukünftigen Opfern geht es für ihn noch “glimpflich” aus: Er erleidet einen Bruch der Kniescheibe und Prellungen im Gesicht. Im Verfahren kann Lina E. die Beteiligung an dem Vorfall nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden – sie wird deshalb davon freigesprochen. Klar ist: Der Überfall zeigt nach den teils “wilden Aktionen” in den Jahren 2015-2016 nun eindeutig das charakteristisch organisierte Muster der “Hammerbande”. Das deckt sich mit den Aussagen des Kronzeugen Johannes D., der in diese Zeit den Beginn eines professionellen, bundesweiten Trainingsbetriebs datiert.

30. Oktober 2018 – Überfall auf Cedric S. in Wurzen

Noch im selben Monat kommt es zum nächsten brutalen Überfall. Der Aktivist der “Jungen Nationalisten”, Cedric S., wird am Abend des 30. Oktober 2018 in Wurzen am Weg zum Fußballtraining abgepasst und niedergeschlagen. Mindestens zwei Vermummte prügeln mit Eisenstangen auf ihn ein und treten gegen seinen Kopf. Im Prozess sagt er aus: „Im Fußball würde man sagen, er [einer der Täter, Anm. d. Red.] hat meinen Kopf volley genommen.“ Das Opfer erleidet mehrere Brüche der Wirbelsäule, Frakturen in der Kniescheibe sowie vierzehn Platzwunden – zeitweilig besteht Lebensgefahr. Bei einer Hausdurchsuchung festgestellte Fotos lassen vermuten, dass sich Lina E. in der Nähe des Tatortes aufgehalten hat. Doch das Gericht kann (oder will?) eine Beteiligung nicht zweifelsfrei nachweisen: Freispruch.

8. Januar 2019 – Angriff auf Kanalarbeiter in Leipzig

Nur wenige Wochen danach erfolgt die in den Augen des Richters “brutalste Tat” der Gruppe. Am 8. Januar 2019 wird gegen 11 Uhr ein Kanalarbeiter im Leipziger Szenebezirk Connewitz überfallen. Der Grund: Er trägt eine Mütze der vermeintlich “rechten” Modemarke “Greifvogel Wear”. Für die Terroristen ein willkommener Anlass, bei ihm “massiven” und “nachhaltigen” Schaden zu verursachen. Mindestens vier Angreifer schlagen den Arbeiter so zusammen, dass dieser zeitweise das Bewusstsein verliert. Das Eingreifen eines Arbeitskollegen wird von Lina E. durch Androhung von Pfefferspray/Reizgas verhindert. Der Staatsschutzsenat beschreibt die erlittenen irreparablen Verletzungen des Opfers folgendermaßen:

Der Geschädigte erlitt durch die Misshandlungen Kopfplatzwunden, mehrfachfragmentierte Brüche des Jochbeins sowie weitere schwere Verletzungen. Knochenfragmente mussten mit einer Metallplatte fixiert werden. Von der grundsätzlich notwendigen Entfernung der Platte wurde abgesehen, weil der Geschädigte möglicherweise erblinden würde.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

18. Jänner 2019 – Überfall auf Demoteilnehmer am Bahnhof in Dessau-Roßlau

Am 18. Jänner 2019 findet in Magdeburg ein Trauermarsch zum Gedenken an die Opfer der Bombardierung Magdeburgs im Jahr 1945 statt. In einer Unterführung des Bahnhofs Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt wird eine Gruppe heimkehrender Demoteilnehmer äußerst brutal überfallen. Sie werden von mehreren Antifaschisten mit Hämmern, Totschlägern und Schlagringen traktiert. COMPACT schreibt:

Eines der Opfer erlitt eine Hirnblutung, Knie und Sprunggelenke wurden gebrochen, außerdem wird seine Wange vermutlich von einem Zimmermannshammer durchbohrt. Das LKA Sachsen-Anhalt gründet daraufhin die Soko Hinterhalt.

Die Tat wird nicht mit der “Hammerbande” in Verbindung gebracht und spielte auch im Prozess gegen Lina E. und die Mitangeklagten keine Rolle. Sie zeigt jedoch eindeutige Verwandtschaft mit einem später verübten und der Gruppe zugeordneten Anschlag.

29. Mai 2019 – Verwüstung der Wohnung von Sebastian S.

Am Mittwoch, den 29. Mai 2019, wird in Berlin die Wohnung des NPD-Politikers Sebastian S. verwüstet. Die Handschrift gleicht den Taten aus den Jahren 2015 und 2016. Die Wohnungstür wurde mit einem Feuerlöscher, den die Terroristen als Rammbock nutzen, aufgebrochen. Interessant ist das Bekennerschreiben, in dem begründet wird, warum man dem Opfer keine “antifaschistische Abreibung” – also einen körperlichen Angriff – verpassen wollte: “Wir sind der Meinung, bei S. verursacht ein Hausbesuch einen höheren Schaden. Damit ist nicht der finanzielle Schaden gemeint, sondern der psychologische. Seinen Schutzraum haben wir zerstört.” Den tatsächlich ausschlaggebenden Grund dürfte allerdings die von den Antifaschisten vermutete Bewaffnung von Sebastian S. gewesen sein. So schreiben sie selbst: “Dass das Schwein einen Outdoorfetisch hat und Prepper ist, ist bereits bekannt. Aber das er eine Armbrust auf dem Bett zu liegen hat, ist ein wenig skurril. Ob da seine drei Äxte im Schrank eifersüchtig werden?”

23. August 2019 – Leipzig-Connewitz

Im Sommer 2019 kommt es zum nächsten Anschlag: Wieder wird am 23. August im linken Szenebezirk Leipzig-Connewitz ein Handwerker während der Arbeit an einem Bauzaun brutal zusammengeschlagen. Das Opfer ist Musiker in einer rechten Hooligan-Band und muss mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Eine offiziell festgestellte Verbindung zur “Hammerbande” gibt es – trotz der auffälligen Verwandtschaft zum im Januar erfolgten Angriff auf einen Kanalarbeiter – nicht. Daher spielte die Tat auch im Verfahren keine Rolle. Doch COMPACT schreibt:

Auffällig ist nicht nur, dass die vermummten Täter auch in diesem Fall mit Hämmern zuschlugen, dem perversen Markenzeichen der Bande um Lina E.

September 2019 – Haftentlassung von Johann Guntermann

Wenige Tage nach dem brutalen Überfall wird Johann G. im September 2019 aus der Haft entlassen. Die Haftzeit nutzte er zum Aufbau einer linksextremen Antifa-Zelle, die vermeintlich rechte Mitgefangene unter Gewaltandrohung einschüchtert. Unter dem Titel “Unser Knast bleibt nazifrei” veröffentlicht der Journalist Philip Malzahn im “Supernovamag” dazu eine verharmlosende Reportage. Darin bietet er dem verurteilten Gewalttäter (Deckname: “Noam”) eine Plattform und lässt ihn ausführlich zu Wort kommen. Die ausgeübte Gewalt wird im Artikel mit der rechten und migrationskritischen Überzeugung der Opfer relativiert. Ironisch: Im Juli 2022 veröffentlicht Malzahn in der TAZ eine Reportage zum ukrainischen Asow-Bataillon („Unterwegs mit den Kämpfern des Asow-Regiments in der Ukraine“). Jutta Ditfurth wirft ihm daraufhin die Verharmlosung der „Nazis in den Asow-Brigaden“ vor.

18./19. Oktober 2019 – Überfall auf „Bulls Eye“-Kneipe in Eisenach

Doch zurück zur “Hammerbande”: Nur wenige Wochen nach der Haftentlassung schreitet Johann G. zur Tat. Laut Aussagen des Kronzeugen ist es ihm besonders wichtig, fortan direkt an den Aktionen beteiligt zu sein – um den Schaden zu “maximieren“, wie es Johannes D. in seiner Einvernahme nennt. Mit der bundesweit bekannten rechten Szene-Kneipe “Bulls Eye” in Eisenach – in der Stadt findet auch jährlich der Burschentag der Deutschen Burschenschaft statt – sucht man sich ein symbolisch wirkmächtiges Ziel aus.

Kurz nach Mitternacht dringen am 19. Oktober 2019 zehn bis fünfzehn Vermummte in die Kneipe ein und attackieren die Gäste – darunter auch ein bestellter Taxifahrer – mit Teleskopschlagstöcken und einem Baseballschläger. Doch der Wirt der Kneipe – Leon R., Kampfsportler – setzt sich zu Wehr, der Angriff gerät ins Stocken. Nach knapp einer Minute gibt Lina E. das Signal zum Abbruch: Reizgas wird versprüht und die Angreifer fliehen. Die anwesenden Gäste der Kneipe werden leicht verletzt, der verursachte Sachschaden wird auf 2.000 Euro geschätzt. Doch die „Hammerbande“ ist unzufrieden. Ihr Ziel – „massiver“ und „nachhaltiger“ Schaden – wurde verfehlt.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

21. Oktober 2019 – Anschlag auf Thor-Steinar-Laden in Dortmund

Nur zwei Tage später kommt es in Dortmund zu einer Attacke auf einen Laden der vermeintlich rechten Modemarke Thor-Steinar. Der Innenraum wird mit Pyrotechnik, Buttersäure und Teerfarbe zerstört. Eine potenziell schwere Verletzung der Verkäuferin im Laden wird billigend in Kauf genommen – angesichts der bisherigen Gewalttaten kaum verwunderlich. Im November taucht auf Indymedia ein Bekennerschreiben samt Video auf:

Wir haben am 21.10.2019 den Thor Steinar Laden in der Dortmunder Innenstadt besucht. Mithilfe von 400 ml Buttersäure und einem Feuerlöscher voll Bitumen wurde der Laden für eine Woche geschlossen.

Laut Aussage des Kronzeugen geht der Angriff auf die Kappe von Johann G.. Wie der Indymedia-Beitrag nahe legt, soll die Aktion zur Finanzierung der “Hammerbande” dienen:

Militanter Antifaschismus kostet die involvierten Strukturen viel Zeit und Geld. […] Offensiv ausgerichtete Kleingruppen haben (alleine dadurch, dass sie aus wenigen Personen bestehen) oft nur sehr begrenzte finanzielle Rescourcen […] wir sehen jedoch offizielle Gruppenstrukturen und Bewegungslinke in der Verantwortung, sich mit der finanziellen Unterstützung militanter Kleingruppen auseinanderzusetzen. […] Organisiert Kneipentresen und Solipartys für eure lokalen Sportgruppen, stellt ihnen Geld aus der AstA- oder Kulturprojektkasse zur Verfügung.

Der Beitrag entlarvt das Selbstverständnis der Gruppe rund um Johann G. und Lina E.: „offensiv ausgerichtete Kleingruppe“, „militante Kleingruppe“, „lokale Sportgruppe“.

13./14. Dezember 2019 – Überfall auf Leon R. in Eisenach

Knapp zwei Monate später soll die Wiedergutmachung für den ersten missglückten Angriff in Eisenach erfolgen. Am 13. Dezember 2019 klaut Lina E. zwei Hämmer in einem Baumarkt. Doch sie wird ertappt – nach einer kurzen Flucht stellt die Polizei ihre Identität fest. Kein gutes Omen, doch man lässt sich nicht beirren. Anstatt in die Kneipe einzudringen, lauert man in der Nacht von 13. auf 14. Dezember Leon R. dieses Mal direkt vor seiner Wohnung auf. Doch das geht gewaltig schief: Der trainierte Kampfsportler kann die ersten Angriffe abwenden und zieht plötzlich ein Cuttermesser – Lina E. gibt das Signal zum Abbruch.

Die Gruppe geht dazu über, das Auto zu attackieren, das Leon R. zur Wohnung gebracht hat – inklusive der drei Insassen. Mit Metallstangen schlagen sie auf das Auto ein, durchbrechen die Scheiben und schreien: „Leon soll aufhören mit dem Scheiß, sonst bringen wir ihn das nächste Mal um.“ Doch die Aktion gerät zur Farce: Die Angeklagten Lina E. und Lennart A. können mit ihrem Fluchtfahrzeug von der Polizei gestellt und festgenommen werden. Fünf andere flüchtende Angreifer werden ebenso gestoppt – drei von ihnen werden festgenommen. Johann G. kommt noch einmal davon.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

15. Februar 2020 – Überfall auf Demoteilnehmer am Bahnhof in Wurzen

Trotz des Scheiterns in Eisenach wird die Gewalt fortgesetzt. Am 15. Februar findet in Dresden eine Demonstration zum Gedenken an den alliierten Bombenterror 1945 statt. Gegen 19:32 Uhr reisen sechs Demoteilnehmer in einem Zug zurück nach Wurzen – darin befinden sich auch Lina E. und Johann G., die als Späher für den geplanten Überfall fungieren. Nach der Ankunft will die Gruppe den Bahnhof verlassen – und wird völlig überraschend von mindestens acht vermummten Personen – darunter auch die Angeklagten Jannis R. und Jonathan Philipp M. – attackiert. Die Angreifer nutzen dafür Teleskopschlagstöcke und Reizgas. Zwei Personen können fliehen und bleiben unverletzt, doch vier der Angegriffenen erleiden teils erhebliche Verletzungen. Der Überfall gleicht dem Angriff am 18. Jänner 2019 am Bahnhof in Dessau-Roßlau.

Anmerkung: Die Tat ist Teil der Anklage gegen Lina E., sie wird für ihre Beteiligung schuldig gesprochen (Urteil noch nicht rechtskräftig).

8. Juni 2020 – Geplanter Anschlag auf Brian E. in Leipzig

Seit dem Überfall vom 14. Dezember 2019 in Eisenach wird die Gruppe rund um Lina E. von der Polizei observiert. Dieser Maßnahme ist es zu verdanken, dass ein geplanter Angriff auf den angehenden Juristen Brian E. scheitert. Die Gruppe will ihn am 8. Juni 2020 bei der Rückkehr von einem Prüfungstermin überfallen. Der Angeklagte Jonathan Philipp M. reist am Vorabend extra aus Berlin an. Doch die Polizei erlangt Kenntnis von den Plänen, informiert das potenzielle Opfer und stellt Begleitschutz parat. Die Terroristen bemerken das rechtzeitig und blasen den Angriff ab. Alle drei Angeklagten werden für die Planung des Anschlags verurteilt. Es ist die letzte Tat, die im kürzlich zu Ende gegangen Prozess verhandelt wurde.

10. Juli 2020 – Erste Verhaftung von Lina E.

Am 10. Juli 2020 schlagen die Beamten der im November 2019 gebildeten „Soko LinX“ erstmals zu. Lina E. wird verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Bei der Verhaftung werden Personaldokumente von Johann G. beschlagnahmt. Nach fünf Tagen Untersuchungshaft kommt Lina E. wieder frei. G. hingegen taucht spätestens jetzt endgültig ab.

11. Juli 2020 – Überfall in Dresden auf Felix F.

Nur einen Tag nach der Verhaftung Lina E.s wird in Dresden ein ehemaliger “rechter” Mitgefangener Guntermanns attackiert. Die Täter klingeln als DHL-Boten verkleidet an der Haustür des Opfers und strecken ihn anschließend mit einem halben Kilo schweren Schlosserhammer nieder. G. soll ihn im Gefängnis mit den Worten „Du Nazi, dich kriegen wir auch noch“ bedroht haben. In einem Bekennerschreiben heißt es: „Wir gehen davon aus, mit unseren durchschlagenden Argumenten bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.“ Diese Attacke wird bislang nicht mit Lina E. und der Hammerbande in Verbindung gebracht.

5. November 2020 – Zweite Verhaftung von Lina E.

Am 5. November erfolgt die zweite, wesentlich spektakulärere Verhaftung von Lina E. Sie wird in ihrer Wohnung von SEK-Beamten festgenommen und mit einem Helikopter nach Karlsruhe geflogen. Dort führt man sie am Bundesgerichtshof einem Haftrichter vor. Bis zur kürzlich erfolgten vorläufigen Freilassung am 31. Mai 2023 – wir berichteten über den Justiz-Skandal – sitzt sie in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz in Untersuchungshaft. Jetzt setzt auch die – zunächst äußerst verharmlosende – mediale Berichterstattung ein. In der linksextremen Szene wird sie zur Ikone und Märtyrerin stilisiert. In ganz Deutschland und Europa fordern militante Antifa-Gruppierungen ihre Freilassung: #FreeLina. Richter Hans Schlüter-Staats setzt diese Forderung nach ihrer Verurteilung prompt um, nachdem er ihr in der Urteilsbegründung ein „achtenswertes Motiv“ attestiert hatte – nämlich die Bekämpfung vermeintlich „Rechtsextremer“.

11. März 2021 – Überfall auf Paul R.

Lina E. sitzt in Haft, doch die Anschlagsserie setzt sich fort. Am 11. März 2021 ereignet sich der im Vorgehen bisher wohl abartigste Überfall der antifaschistischen Terrorbande. Um 5.45 Uhr hämmern fünf als Polizisten verkleidete Terroristen gegen die Wohnungstür des Bundesvorsitzenden der Jungen Nationalisten, Paul Rzehaczek: „Aufmachen, Polizei, Hausdurchsuchung!“. Anschließend wird die Tür mit einem Rammbock aufgebrochen. Der dreifache Familienvater wird gefesselt. Gezielt zertrümmern die Täter mit Hammerschlägen die Sprunggelenke des Opfers und durchsuchen seine Wohnung nach Datenträgern und Handys. Bevor sie die Wohnung verlassen, versprühen sie Reizgas und überschütten das Opfer mit Chlor. Damit sollen mögliche DNA-Spuren verwischt werden.

Das Perfide: Rzehaczek absolvierte zu diesem Zeitpunkt eine Ausbildung als Fahrschullehrer – die Täter wissen das. Durch den erlittenen „massiven“ und „nachhaltigen“ Schaden wird er nicht mehr in der Lage sein, die Ausbildung zu beenden. Der Angriff erfüllt damit mustergültig die Zielbestimmung der selbsternannten „militanten Kleingruppe“. Am 25. Mai 2023 – kurz vor dem Prozessende gegen Lina E. – wird in Jena der Linksextremist Dominik K. als Tatverdächtiger durch das SEK verhaftet. Er wurde anhand einer zurückgelassenen Taschenlampe und DNA-Spuren identifiziert. Trotz der Schwere der Vorwürfe wird der Haftbefehl gegen „geeignete Auflagen“ außer Vollzug gesetzt: Dominik K. befindet sich damit auf freiem Fuß.

XX. Mai 2021 – Überfall in Erfurt

Vom Erfolg des Überfalls auf Paul R. offenbar beflügelt, wird dasselbe Spiel nur zwei Monate später bei einem “rechten Hooligan” in Erfurt wiederholt. Im Mai 2021 täuschen als Polizisten verkleidete Linksextremisten eine Hausdurchsuchung vor, fesseln ihr Opfer und brechen ihm ein Bein. Anschließend übergießen sie ihn und seine ebenfalls gefesselte hochschwangere (!) Freundin mit Chlor: Die Brutalität kennt keine Grenzen mehr.

22. April 2022 – Attacke auf Thor-Steinar-Laden in Erfurt

Für fast ein Jahr ist nun Ruhe. Doch am 22. April 2022 schlagen die Täter erneut zu – wieder in Erfurt. Wie bereits im Oktober 2019 (Dortmund) ist ein Thor-Steinar-Laden das Ziel der Terroristen. Diesmal geht es jedoch nicht „nur“ um Sachbeschädigung. Stattdessen nehmen die Gewalttäter die anwesende Verkäuferin, eine junge Mutter, ins Visier. Eine Überwachungskamera dokumentiert die brutalen Szenen – die Junge Freiheit gibt sie folgendermaßen wieder:

Immer wieder schlagen die Linksextremisten auf die am Boden liegende Frau ein, prügeln mit einem Schlagstock auf die Beine, Füße und den Kopf ein. Am Ende sprühen sie der jungen Mutter aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht. Das Opfer krümmt sich vor Schmerzen. Dann rennen die vier vermummten Täter aus dem Erfurter Bekleidungsgeschäft.

Trotz eines Hubschraubereinsatzes können die vier Täter fliehen. Es war keine Einzelaktion: In einem Thor-Steinar-Laden in Magdeburg versprühen unbekannte Täter Buttersäure. In Halle scheitert man an einer verschlossenen Tür. In Schwerin versprüht ein Mann innen Buttersäure und außen Teerfarbe. In Berlin und Dresden wird zwar observiert, doch Angriffe finden keine statt. Die Geschäftsführer der Modemarke – bereits lange im Geschäft und Angriffe gewohnt – sprechen von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Die junge Mutter erinnert sich an den Überfall in Erfurt zurück: „Irgendwann dachte ich nur noch, okay, du hast ein Kind, du mußt das hier überleben.“

12. Jänner 2023 – Überfall in Erfurt auf zwei Parteimitglieder der „Neuen Stärke“

Wieder kehrt für einige Monate Ruhe ein – dann wird Erfurt erneut zum Ziel der Terroristen. Zwei Mitglieder der Splitterpartei „Neue Stärke Erfurt“ werden am 12. Jänner 2023 von mindestens sechs Linksextremisten brutal attackiert. Dabei wird erstmals auch eine Axt als Tatwaffe eingesetzt – eines der Opfer erleidet einen schwerwiegenden Schädelbasisbruch. Ein Video einer Überwachungskamera zeigt, wie einer der Täter mit einem Schlagstock gezielt und wiederholt auf den Kopf eines der Opfer einprügelt. Ist das Datum zufällig gewählt? Der 12. Jänner ist jedenfalls ein Jubiläum: Vor genau acht Jahren verprügelte Johann G. eine Teilnehmerin einer LEGIDA-Demo – der scheinbar „harmlose“ Beginn einer eskalierenden Gewaltorgie und Terrorserie.

9. bis 12. Februar 2023 – Anschlagsserie in Budapest

Kaum einen Monat später schlägt die Gruppe erstmals im Ausland zu. Der Anlass: Der “Tag der Ehre” in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Dabei handelt es sich um ein Andenken an den 1945 erfolgten Versuch deutscher und ungarischer Soldaten, aus dem um die Stadt gezogenen sowjetischen Kessel auszubrechen. Die Gruppe nutzt den Anlass für eine regelrechte Anschlagsserie, die von “Ein Prozent” eindrücklich dokumentiert wird (12). Insgesamt kommt es zwischen dem 9. und 12. Februar 2023 zu fünf Attacken:

Die Bilanz der Menschenjagd: mehrere Schwerverletzte, ein Mann erlitt einen Schädelbruch, einer Frau soll mit einem Messer mehrfach in den Oberschenkel gestochen worden sein.

Das Erschreckende: Bei vielen der Opfer handelt es sich keinesfalls um “Rechte”, sondern um Touristen und Personen, die mit dem falschen Outfit (etwa einer Tarnhose und Stiefel) zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Überfälle wirken fast schon willkürlich.

Mit der Anschlagsserie in Ungarn gelingt den Terroristen medial zwar der „internationale Durchbruch“, doch diesen muss man teuer bezahlen. Denn im Gegensatz zu ihren deutschen Kollegen schlagen die ungarische Polizei und Justiz sofort zu und können noch in Budapest vier Tatverdächtige verhaften. Nach zwei fliehenden Personen wird sogleich öffentlich gefahndet – auch das kennt man aus der Bundesrepublik bislang nicht. Ungarn macht jedenfalls Druck: Als Resultat werden noch im März mehrere Hausdurchsuchungen in Jena und Leipzig durchgeführt – weitere vier Linksextremisten werden verhaftet.

Vorläufiges Ende?

Damit ist die Anschlagsserie der Hammerbande an ihr vorläufiges Ende gelangt. Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob der Schlag in Ungarn die Aktivitäten der Gruppe vorerst beenden kann. Tatsache ist jedenfalls: Johann G. und weitere mutmaßliche Täter sind im Untergrund aktiv und können sich auf eine gewaltbereite zweite und dritte Generation linksextremer Terroristen stützen. Das umfassende (bisher bekannte) personelle Netzwerk der Terrorgruppe wird in diesem Beitrag von “Ein Prozent” dargestellt. Wie es jetzt nach den Verurteilungen weiter gehen könnte, wird in einem weiteren lesenswerten Beitrag anhand drei möglicher Szenarien skizziert:

Vielmehr ist es so, dass Engel jetzt zu einer Ikone werden könnte, zu einer linksextremen, gewalterprobten, doch stets charmant lächelnden Variante von Luisa Neubauer. Wann sehen wir den ‘Connewitz-Engel’ bei Lanz oder Maischberger? Auch wenn dieses Szenario vorerst (!) noch unwahrscheinlich scheint, ist es langfristig nicht ausgeschlossen. Lina Engel, die lädierte, doch stets aufrechte Verteidigerin des Guten gegen den Terror von rechts – so könnte die Schlagzeile der linken Schickeria lauten. Richter Schlüter-Staats bescheinigte ihr bereits einen ‘Heldenstatus’.

Leipzig 2019 und Berlin 2020: Vorfälle mit möglicher Verbindung

Einige bislang nicht erwähnte Vorfälle sind noch ungeklärt und könnten durchaus mit der “Hammerbande” in Verbindung stehen. So wird 2019 in Leipzig die Angestellte einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und brutal zusammengeschlagen. Grund: Die Firma baut im Szene-Bezirk Connewitz ein Haus mit Eigentumswohnungen. Interessant ist auch ein Vorfall im Jahr 2020 am Rande einer “Querdenken”-Demonstration in Berlin. Eine Gruppe Vermummter attackiert dort in einer abgelegenen Ecke in der Nähe des Alexanderplatzes ein Fernsehteam des ZDF. Fünf Personen erleiden Knochenbrüche und weitere Verletzungen. Bei den Angreifern – gegen vier von ihnen wurde zwischenzeitlich Anklage erhoben – handelt es sich um Linksextremisten. Sie verwechselten das Kamerateam des ZDF mit vermeintlichen “Rechtsextremisten”. Ob die Tat der „Hammerbande“ zugerechnet werden kann, ist unklar. Die Aussagen des Kronzeugen Johannes D. belegen jedenfalls, dass es in Berlin einen aktiven Kreis an Unterstützern und Mitgliedern gibt.

Zwischenzeitlich fasste die Gruppe rund um Lina E. auch weitere Ziele ins Auge, die jedoch später wieder verworfen wurden. Diese haben unter anderem einen Erzieher in Berlin-Hellersdorf, das Flieder Volkshaus in Eisenach sowie einen Leipziger Kampfsportler betroffen.

Diese umfassende “Chronik des Terrors” ist in der etablierten und alternativen Medienlandschaft bislang einzigartig. Wer etwas vermisst oder weitere Informationen besitzt, schreibt direkt an: kontakt@heimat-kurier.at


Montag, 19. Februar 2024

Wegen Habeck-Kritik im ZDF: Fassungslosigkeit bei den Grünen...

von Thomas Heck...

Grünen teilen gerne aus, wenn es gegen den politischen Gegner. Mit Lügen, mit Gewalt, mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen. Dazu bedienen sie sich u.a. Antifa-Schlägertruppen, die auch schon mal mit Hämmern die Kniescheiben vermeintlicher Nazis zu Brei hauen. Dazu gehört aber auch der Einsatz der Journaille. Da wird schon mal vom GEZ-finanzierten Jan Böhmermann dazu aufgerufen, statt die Nazi-Keule nicht nur verbal zu schwingen, sondern auch mal "Nazis zu keulen".

Dann passt es dann gar nicht ins Konzept, wenn Journalisten mit dem grünen Kurs nicht ganz so zufrieden sind und kritisch den Vize-Kanzler und Wirtschaftsversager Robert Habeck beäugen. Dann offenbart sich klar die Vorstellung der Grünen von Demokratie, von einer freien Presse und offenbart eine erschreckendes Bild. Die Grünen sind so dünnhäutig, wie sie demokratiefeindlich und ahnungslos sind.

Im Politik-Magazin „Berlin direkt“ analysierten die TV-Macher die Arbeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (54). Was dabei herauskam und dass die Überprüfung den Grünen-Politiker wie ein Krisen-Minister aussehen lässt, bringt seine Parteifreunde auf die Palme.


Moderatorin Andrea Maurer (42) ließ es bei ihrem „Berlin direkt“-Debüt gleich richtig krachen: „Es ist wohl eine besondere Pointe, dass Deutschland aktuell über europäische Atombomben diskutiert, während das gleiche Deutschland als einziges europäisches Land mitten in der Energiekrise aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum sich die Lage der deutschen Wirtschaft verschärft hat, warum der Wohlstand schwindet und die Wut auf den grünen Wirtschaftsminister wächst.“

Jan Philipp Albrecht (41), Ex-Grünen-Minister in Schleswig-Holstein und Vorstand der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung, polterte bei X (ehemalige Twitter): „Ich bitte das ZDF hiermit öffentlich darum, Fakten dafür zu vorzulegen, dass durch die Umsetzung des von CDU/CSU und FDP beschlossenen Ausstiegs Deutschlands aus der Atomenergie der Wohlstand hierzulande schwindet. Oder diese unsägliche Aussage zu korrigieren.“ (Tippfehler aus Original übernommen).

Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast (68) teilte Albrechts Forderung. Grünen-Politiker Ulrich Steinbach (56) aus Baden-Württemberg empörte sich über den öffentlich-rechtlichen Sender: „Das ist schlicht falsch und ein schlechtes (übrigens politisch rechtes) politisches Framing und Triggering.“

Aber für Robert Habeck kam es noch dicker. Im Beitrag attackierte Marie-Christine Ostermann (46), Präsidentin des Verbands der Familienunternehmer, den Vize-Kanzler scharf: „Mit diesem Wirtschaftsminister kommen wir nicht aus der Krise.“ Und sie legte nach, dass es scheint, Habeck würde die „wirtschaftliche Kompetenz“ fehlen.

Weitere Knallhart-Aussage an Habeck & Co. von Fatih Birol, Direktor Internationale Energieagentur: „...der Ausstieg aus der Kernenergie war ein historischer Fehler. (...) Deutschland hätte wenigstens die noch verbliebenen AKW am Netz lassen können. Aber dafür ist es wohl jetzt zu spät.“


 

Freitag, 16. Februar 2024

„Stalinismus light“ mit Nancy Faeser

von Mirjam Lübke...

Faeser, SPD-Bundesinnenministerin




Mich plagt seit einiger Zeit neben meinem üblichen saisonalen Heuschnupfen eine weitere schwere Allergie: Das Erscheinen von Nancy Faeser auf dem Fernsehbildschirm löst unverzüglich heftigste Symptome aus. Neben quälenden Kopfschmerzen empfinde ich unerträgliche Freiheitsangst und das kaum zu unterdrückende Bedürfnis, einen Schuh auf das TV-Gerät zu werfen. Glücklicherweise laufe ich daheim fast ausschließlich barfuß herum und habe spontan daher kein Wurfgeschoss zur Hand. Sonst würde mich der Verfassungsschutz wohl unverzüglich zu den 14.000 "gewaltbereiten Rechtsextremisten” zählen oder mich zumindest der "Verächtlichmachung der Demokratie" bezichtigen. Das hört sich ein wenig nach Majestätsbeleidigung an, jedoch durfte man im wilhelminischen Deutschland zumindest in den eigenen vier Wänden denken, was man wollte. Aber ich muss vorsichtig sein, was ich schreibe... sonst erklärt man mich noch zur "Reichsbürgerin".

Die Nancy-Faeser-Allergie wird leider in keiner Warn-App geführt; es gibt also keinerlei Hinweise darauf, wann in den Medien zu einem verstärkten Aufkommen der Innenministerin zu erwarten ist. Mit leichter Beimengung von Haldenwang und Paus, welche sich mit ihr als Trio infernale der sogenannten "Demokratierettung" zusammengeschlossen haben. Michael Klonovsky, den ich wegen seiner beißenden Ironie sehr schätze, bemerkte dann auch sehr treffend: "Der Antifa-Freundin Nancy Faeser den Schutz der Demokratie anzuvertrauen ist, als wenn Sie Ihren Hund während des Urlaubs zum Tierpräparator bringen.” Mit anderen Worten und wohlfeil gegendert: Die Böckin ist zum Gärtner geworden.

Meiden des Auslösers

Eine Milderung der Symptome wäre nur durch das Meiden des Auslösers zu erzielen, und wohl auch deshalb schauen sich viele Bürger die Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erst gar nicht mehr an. Allerdings möchte ich gerne vorab wissen, was mich in einer möglichen Diskussion an regierungsfreundlichen Antworten erwartet. Zum anderen sind diese Nachrichten ein großartiges Übungsfeld, um alles, was man sich über Framing, Desinformation und Agenda-Setting theoretisch angelesen hat, in der Praxis zu erkennen. Die von Nancy Faeser gesetzte Agenda lautet seit einiger Zeit "Rechtsextremisten als Gefahr für die Demokratie”. Da Nancy Faeser selbst bereits in einem Antifa-Magazin publiziert hat, muss man nicht lange raten, wo für sie rechter Extremismus beginnt; wahrscheinlich schon beim Seeheimer Kreis der SPD.

Auch Familienministerin Lisa Paus denkt ähnlich. Im Netz will sie nun auch "Hasskommentare unterhalb der Strafbarkeitsgrenze” bekämpfen lassen, während Faeser sich darauf konzentriert, Geldströme zu kontrollieren. In vorauseilendem Gehorsam wird das bereits umgesetzt: Eine Sparkasse drohte einem Kunden mit Kontoentzug, sollte er noch einmal an die AfD spenden. Wie hoch die Summe war, wurde nicht verraten, aber sie wird wohl kaum ausgereicht haben, um den immer wieder heraufbeschworenen "Staatsstreich” zu finanzieren.

Das Hauptziel: Angst schüren

"Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat auch nichts zu befürchten”, kommentierte eine Leserin unter dem Beitrag von Björn Höcke zum Thema. Seine Kritik an Faesers Politik legte sie deshalb als Schuldeingeständnis aus. Eine sehr kurzsichtige Sichtweise, die uns allerdings schon häufiger präsentiert wurde, wenn der Staat wieder einmal eine Überwachungsmaßnahme plante; so etwa beim Abhören "verdächtiger" Personen. Dabei stellt so etwas eine klassische "Slippery Slope” dar, eine Rutsche in beliebig ausweitbare Beschränkungen der Meinungsfreiheit. Am Beispiel der woken Bewegung kann man das hervorragend nachvollziehen: Ging es zunächst nur um den Kampf gegen die Ausgrenzung von bestimmten Minderheiten, so ist es heute nahezu unmöglich, noch einen Hauch von Kritik an diesem radikalen Vorgehen zu üben. Deshalb geraten auch "rechte" Intellektuelle, die auf diesen Zusammenhang hinweisen, in die Schusslinie des Verfassungsschutzes.

Das Hauptziel jedoch ist es, in der Bevölkerung Angst zu schüren. Während die Ampel über Aufrüstung nachdenkt, Katarina Barley gar von einer EU-Atombombe träumt, soll die Opposition in möglichst aggressivem Licht erscheinen. Nicht neu ist es, diffuse Andeutungen zu streuen, die AfD habe etwas mit den NSU-Anschlägen zu schaffen, obwohl sie noch gar nicht gegründet war, als die Attentate verübt wurden. Deutschen mit Migrationshintergrund wird eingeredet, sie seien allesamt von Abschiebung bedroht. Wer dieser Behauptung als Migrant widerspricht, hat mit massiven Anfeindungen zu rechnen ("Wir freuen uns schon auf deine Deportation!”). Als das "heute-Journal” kürzlich von den Störmanövern gegen den Vortrag einer Israelin an einer deutschen Uni berichtete, schob es sofort einen Beitrag über angebliche rechte Umtriebe auf der Plattform TikTok nach. So als seien es nicht Linke und radikale Palästinenser gewesen, die letztlich den Abbruch dieses Vortrags erzwungen hatten – das wurde geflissentlich verschwiegen.

Versammlungsrecht am liebsten nur noch für regierungsnahe Gruppen

Wer glaubt, hier ginge es tatsächlich um die Verhinderung politischer Gewalt, ist naiv. Vor der generellen Verurteilung politischer Gewalt drückt sich die Mainstream-Politik nach wie vor. Mit der Antifa sympathisieren Politiker der SPD und der Linken ganz offen; Greueltaten wie die der "Hammerbande” um Lina Engel werden relativiert oder gar für gut befunden. Jedenfalls folgte hier kein "Aktionsplan”. Und die Ablehnung islamistischen Terrors ist ebenfalls stets nur kurzlebig, wenn wieder einmal etwas passiert ist; schon bald geht man dann dazu über, uns rasch zu erklären, dass die Täter eigentlich Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung oder durch die Medien provoziert worden seien oder man nun jetzt nicht in "Rassismus" verfallen dürfe. Eine Bevölkerung, die sich durch die erwiesenen Fake-News von "Correctiv" auf die Straße treiben lässt, versteht wohl auch, warum Menschen wegen einer einzigen Mohammed-Karikatur randalieren.

Es ist viel von "Radikalisierung" die Rede, vor allem, wenn Missstände mit deutlichen Worten angeprangert werden. Das Recht auf öffentliche Versammlungen würde man am liebsten nur noch den Gruppen vorbehalten, die ohnehin regierungsnah sind. Auch wenn diese scheinbar die Ampel für ihre Laschheit in Sachen Klimapolitik oder jetzt der Bekämpfung der "Rechten" kritisieren; so ist eben das politisch gewollt. Auf diese Scheinopposition kann man sich immer berufen... der "Volkswille" fordert es schließlich ein! Wer radikalisiert sich hier also wirklich? Nancy Faeser sägt jedenfalls ordentlich an den Grundfesten der Meinungsfreiheit. Wer glaubt, dies hätte etwas mit "Demokratieförderung" zu tun, öffnet Eier wohl auch mit der Baggerschaufel. Da bleibt letztlich keine Substanz mehr übrig.






Mittwoch, 14. Februar 2024

Bundeskanzler Scholz traf sich kurz vor „Geheimkonferenz“ mit Correctiv

von Thomas Heck...

Was bleibt vom "Geheimtreffen von Potsdam" außer, dass die Öffentlichkeit mit Lügen hinters Licht geführt wurde? Die Frage nach den politischen Verantwortlichkeiten, denn es entsteht mehr und mehr der Verdacht, dass hier eine linksgrüne Regierung mit geheimdienstlichen Methoden am Werke war, um das Volk mit Protesten gegen rechts für die eigene politische Agenda zu vereinnahmen. Dass das unvorstellbar ist werden viele an dieser Stelle sagen, doch es nicht ungewöhnlich, eher üblich für Diktaturen, was die Frage nach unserer Demokratie aufwirft. Denn um die ist es gar nicht gut bestellt. Sollte sich nur ein Teil dessen bestätigen, was hier recherchiert wurde, wäre das ein veritabler Skandal. 

Bundeskanzler Olaf Scholz – wusste er von der sogenannten „Correctiv-Recherche“ bevor sie durchgeführt wurde?



Die Bundesregierung hat sich öfter mit dem Rechercheportal Correctiv getroffen als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Demnach kam es unmittelbar vor „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 in Potsdam zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin, Jeannette Gusko, und Vertretern des Bundeskanzleramts.

Persönliches Treffen zwischen Correctiv und Bundeskanzler Scholz

Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In der Antwort der Bundesregierung auf Moosdorfs Frage nach Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Correctiv heißt es wortwörtlich: „Eine Begegnung des Bundeskanzlers mit der Geschäftsführerin von Correctiv, Frau Gusko“, hat „spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17.11.2023“ stattgefunden.

Zudem fand zehn Tage vorher, am 7. November 2023, eine Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt statt, bei der Correctiv-Geschäftsführerin Gusko teilnahm und unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), traf.

Zählt man die bislang bekannten nicht-öffentlichen Treffen und Diskussionsveranstaltungen aus den letzten vier Jahren zusammen, trafen Regierungsvertreter und Correctiv-Journalisten insgesamt elfmal aufeinander.

Was besprachen die Vertreterin von Correctiv und der Bundeskanzler?



Über die genauen Inhalte der nicht-öffentlichen Treffen gibt die Bundesregierung derweil keine Auskunft. Demnach unterlägen „nicht-öffentliche bzw. nicht veröffentlichte Gespräche, die Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihrer durch die Pressefreiheit geschützten Redaktions- oder Recherchetätigkeit mit Vertreterinnen und Vertreter von Behörden führen“ dem Recherche- und Redaktionsgeheimnis, heißt es in der Antwort.

Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von Correctiv

Bereits am Wochenende hatte die Berliner Zeitung über mehrere Treffen zwischen Correctiv-Journalisten und Vertretern der Bundesregierung berichtet. Demnach kam es laut einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm zu mindestens drei nicht-öffentlichen Treffen zwischen Redaktionsmitarbeitern von Correctiv und Vertretern der Bundesregierung. So gab es beispielsweise am 2. Juni 2020 ein Treffen zwischen Regierungsvertretern, Correctiv und Facebook. Das Thema: die Bekämpfung von Desinformation.

Begegnungen zwischen Correctiv und der Bundesregierung sind vor dem Hintergrund brisant, dass sich in den vergangenen Wochen Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von Correctiv mehren. Recherchen von NIUS hatten enthüllt, dass Correctiv in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2,5 Millionen Euro Steuergelder aus Finanzmitteln des Bundes und Länder erhalten hatte. Zahlreiche Projekte des Medienhauses, das sich auf der eigenen Website als „gemeinwohlorientiert“ und „unabhängig“ beschreibt, wären ohne die finanzielle Unterstützung aus Ministerien nicht zu stemmen gewesen.

Correctiv wusste zum Zeitpunkt des Kanzlertreffens bereits vom geplanten „Geheimtreffen“

Als Jeannette Gusko am 17. November auf Olaf Scholz traf, wusste Correctiv nach Recherchen von NIUS schon längst darüber Bescheid, dass das Treffen zwischen AfD-Politikern, rechten Aktivisten, Unternehmern und Vertretern der Werte-Union infiltriert wird. Der in Potsdam eingeschleuste Gast, der unter dem Alias Walter Redelfs firmierte, checkte über die Website booking.com nach Informationen von NIUS bereits am 16. Oktober im Gasthaus am Lehnitzsee ein – einen Monat vor dem privaten Treffen zwischen Gusko und Scholz und zwei Wochen, bevor einer der Gastgeber, Gernot Mörig, eine Einladung verschickte, in der erstmals der Name Martin Sellner fiel.

Der eingeschleuste Gast beim Treffen in Potsdam checkte schon Mitte Oktober ein.



Ende Januar hatte Correctiv-Gründer David Schraven gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, bei derartigen Treffen handele es sich um „unverbindliche Gespräche“. Man führe „kein Buch“. Zudem komme es „grundsätzlich immer mal wieder vor“, dass sich Regierungsvertreter mit Correctiv-Mitarbeitern unterhalten würden.

Bestens vernetzt im SPD-Milieu

Bei Jeannette Gusko, die am 17. November 2023 auf Kanzler Scholz traf, handelt es sich nach eigenen Angaben um eine „Verfechterin sozialer Gerechtigkeit“, „Anführerin für Systemveränderungen“ und „Feministin“, die seit Jahren im Milieu der Kanzlerpartei SPD bestens vernetzt ist. Die Correctiv-Geschäftsführerin trat mehrmals bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung auf und hielt auf einem SPD-Parteitag eine Rede. Dazu ist sie befreundet mit der SPD-Politikerin Sawsan Chebli, wie gemeinsame Bilder zeigen. Zusammen mit Chebli unterschrieb sie 2019 als eine von 20 Erstunterzeichnerinnen einen SPD-Appell zum internationalen Frauentag, der eine 50:50-Parität zwischen Männern und Frauen bei allen Wahlen forderte.

Schon 2015 war Jeannette Gusko einer Einladung ins Bundesfamilienministerium gefolgt, als die SPD-Politikerin Manuela Schwesig die Behörde leitete. Dort referierte sie vor Kommunalpolitikern zum Thema Social Media. Die 1984 in Berlin geborene Aktivistin erhielt dafür eine Aufwandsentschädigung von 200 Euro, wie das Bundesfamilienministerium NIUS bestätigte.




Samstag, 10. Februar 2024

Jetzt landet die Correctiv-"Recherche" vor Gericht...

von Thomas Heck...

Darf in einem Rechtsstaat ein Nachrichtenmedium mit konspirativen Methoden Bürger abhören, belauschen, heimlich fotographieren und Gespräche aus einem privaten Umfeld veröffentlichen? Dürfen Journalisten das oder gilt nicht für jeden Bürger der Grundsatz, dass privat bleiben muss, was privat gesagt wird? Ist es in diesem Staat schon wieder soweit, dass man sich erst umschauen muss, bevor man sich zu bestimmten politischen Themen zu äußern wagt? Dass man befürchten muss, auch im privaten Umfeld belauscht und ausspioniert zu werden? Ich persönlich neige eigentlich nicht zu Paranoia, überlege mir aber dieser Tage genau, was ich noch am Telefon sage und was besser nicht. Eine fatale Entwicklung, beweist es doch, dass ich zu diesem Staat, dem ich mein Leben lang als Soldat gedient hatte, nicht mehr über den Weg traue.

Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafanzeige. WELT erklärt, worum gestritten wird.

Hat Rechtsextremist Martin Sellner bei einem „Geheimtreffen“ mit AfD- und CDU-Politikern die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant? 



Einen Monat nach ihrem Erscheinen wird über die Investigativ-Recherche der Plattform „Correctiv“ noch immer kontrovers diskutiert: Haben im Potsdamer „Landhaus Adlon“ wirklich Mitglieder von AfD, CDU und andere radikale Rechte einen „Masterplan“ zur „Remigration nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ entwickelt? Woher wussten die Journalisten von „Correctiv“, was in diesem privaten Kreis besprochen wurde – haben sie das „Geheimtreffen“ etwa abgehört? Und wenn ja, ist so etwas legal?

Diese Fragen müssen nun die Ermittlungsbehörden und die Gerichte klären. Eine Teilnehmerin des Treffens hat Strafanzeige gegen die „Correctiv“-Journalisten gestellt, zwei weitere in dem „Correctiv“-Artikel genannte Personen haben Klage gegen die Berichterstattung eingereicht. WELT hat mit beiden Seiten gesprochen und kennt ihre Argumente sowie den aktuellen Verfahrensstand.

Die juristische Auseinandersetzung um die „Correctiv“-Recherche spielt sich auf zwei verschiedenen Ebenen ab: der des Strafrechts und der des Presserechts. Am 15. Januar hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy Strafanzeige und Strafantrag gestellt. Das fünfseitige Dokument liegt WELT vor. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt und alle Personen, die im „Correctiv“-Artikel als das „Team hinter der Recherche“ bezeichnet wurden.

Haben sich die „Correctiv“-Journalisten strafbar gemacht?

Aus Sicht von Huy beruhen „die gesamten, inhaltlich teilweise auch unzutreffenden Wortwiedergaben und Informationen des Berichts ausschließlich auf strafbaren Handlungen der Correctiv-Mitarbeiter“. Sie wirft ihnen vor, „im besonderen Maße mit gemeinschaftlich begangener, hoher krimineller Energie“ gehandelt zu haben und dass die Journalisten ihr und den anderen Teilnehmern des Treffens Schaden zufügen wollten.

Obwohl „Correctiv“ laut Huy also auch inhaltlich falsch berichtet haben soll, kommt der Straftatbestand der Verleumdung in ihrer Anzeige nicht vor. Stattdessen nennt die AfD-Abgeordnete vor allem Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB). Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht“.

Huy argumentiert unter Verweis auf einen juristischen Kommentar und eine Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung, dass heimliches Abhören auch nicht mit der Pressefreiheit gerechtfertigt werden könne. Doch hat es überhaupt irgendeine Aufnahme gegeben? Das Medienportal „Nius“ schrieb am 14. Januar, ihm gegenüber hätte „Correctiv“ verneint, „die Veranstaltung aufgezeichnet zu haben, beispielsweise mit einem Richtmikrofon“.

„Das ist natürlich alles Unfug“

„Correctiv“-Anwalt Thorsten Feldmann erklärt im Gespräch mit WELT, die „Correctiv“-Redaktion kenne die Anzeige von Huy bislang bloß aus den Medien, sehe den Ermittlungen aber „völlig gelassen“ entgegen. „Derartige Dinge haben wir erwartet und im Vorfeld natürlich geprüft. Die Vorwürfe wegen angeblich unsauberer Recherche dienen nur dazu, Correctiv zu diskreditieren. Es wurde sogar fabuliert, die Geheimdienste hätten das Treffen abgehört und Correctiv eine Aufnahme zur journalistischen Verwertung zur Verfügung gestellt. Das ist natürlich alles Unfug“, so Feldmann.

Huy beklagt in ihrer Anzeige auch einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild, weil im „Correctiv“-Artikel ein von ihr nicht autorisiertes Foto einer „Geheimkamera“ abgebildet ist. Dagegen trägt Feldmann vor, die von „Correctiv“ gemachten Fotos würden ein „zeitgeschichtliches Ereignis“ zeigen und dürften daher nach dem Kunsturhebergesetz auch ohne Einwilligung der dargestellten Personen verbreitet werden.

Ebenso wenig komme laut Feldmann eine Strafbarkeit nach Paragraf 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen) in Betracht, da die Fotos die Teilnehmer des Treffens nicht in ihrer Intimsphäre verletzen oder sie herabwürdigen würden. Auf Anfrage von WELT teilte die Staatsanwaltschaft Potsdam zu Huys Anzeige mit, es werde derzeit geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, was Voraussetzung für die Aufnahme von Ermittlungen sei.

Anwalt: „Spießrutenlauf“ für Teilnehmer des Treffens

Parallel dazu wird um den Inhalt des „Correctiv“-Artikels vom 10. Januar gekämpft. Rechtsanwalt Carsten Brennecke hat der „Correctiv“-Redaktion zwei Abmahnungsschreiben geschickt. Einmal vertritt der Jurist einen Unternehmer, der im „Correctiv“-Text als Spender genannt wird. „Correctiv“ soll klarstellen, dass Brenneckes Mandant nicht an dem Potsdamer Treffen teilgenommen hat und „nicht etwa – wie von Correctiv suggeriert – an Sellner oder die Identitäre Bewegung gespendet hat, sondern für eine Wahlprüfungsbeschwerde“. Ganz grundsätzlich gehe es auch darum, ob er überhaupt namentlich in dem Text genannt hätte werden dürfen, wo er doch auch während der Veranstaltung nur am Rande erwähnt wurde.

„Alle von Correctiv namentlich identifizierten Teilnehmer des Treffens sind seit der Veröffentlichung des Artikels nämlich einem Spießrutenlauf mit schweren Folgen für ihr Privat- und Berufsleben ausgesetzt“, erklärt Brennecke im Telefonat mit WELT. Die Konfrontation mit den Vorwürfen habe Correctiv seinem Mandanten auch nicht etwa an seine Privat-Mailadresse, sondern an den Firmenverteiler geschickt.

Feldmann stellt sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Unternehmer aufgrund seiner Vergangenheit so relevant sei, dass „Correctiv“ ihn namentlich erwähnen durfte. Weil „Correctiv“ die Passage nicht abändern wollte, hat Brennecke einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen „Correctiv“ beim Landgericht Hamburg gestellt – er rechnet mit einer Entscheidung spätestens Anfang nächster Woche.
Staatsrechtler fühlt sich falsch dargestellt

Brenneckes anderer Mandant ist der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der auf dem Potsdamer Treffen einen kritischen Vortrag über das Briefwahlrecht gehalten hat. Über ihn schrieb „Correctiv“ im Artikel: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten.“ Vosgerau wehrt sich gegen die „Unterstellung, er habe pauschal türkischen Migrantinnen die Fähigkeit zur Bildung einer unabhängigen politischen Meinung abgesprochen“.

Laut Brennecke habe Vosgerau in seinem Vortrag kritisiert, dass es bei der Briefwahl – im Gegensatz zur geheimen Stimmabgabe im Wahllokal – zu unkontrollierbaren Zwangssituationen bei der Stimmabgabe kommen könne und die von ihrem Vater oder Bruder bedrohten türkischen Migrantinnen als „ein Beispiel“ genannt. „Correctiv“ habe diesen Kontext einfach weggelassen – das wiege besonders schwer, da der Leser von „Correctiv“ schon an anderer Stelle den Eindruck vermittelt bekommen habe, alle Teilnehmer des Treffens wären Rassisten.

Schließlich stelle „Correctiv“ in dem Artikel zwei große Vorwürfe auf, so Brennecke: „Erstens, dass über die Zwangsausweisung deutscher Staatsbürger beraten worden sei und zweitens, dass man diese nach rassistischen Kriterien wie der Hautfarbe oder der Herkunft der Betroffenen durchführen wollte.“ Mit dem Vorwurf, auf dem Treffen sei eine Ausweisung nach rassistischem Kriterien besprochen worden, habe die Redaktion Brenneckes Mandanten aber nie konfrontiert. „Sonst hätten sie dem auch entschieden widersprochen. Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, als hätten die Teilnehmer diese angeblichen Pläne widerspruchslos zur Kenntnis genommen oder unterstützt.“

Nur Nebensächlichkeiten bisher angegriffen?

In dem Artikel heißt es auch: „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in Sellners Vortrag“ will Vosgerau sich nicht erinnern können. Dabei habe Vosgerau, so Brennecke, den „Correctiv“-Journalisten geschrieben, als sie ihn mit den Ergebnissen ihrer Recherche vor Veröffentlichung konfrontiert haben, er habe „generell“ nicht gehört, dass bei dem Treffen über die „Remigration“ deutscher Staatsbürger gesprochen worden wäre, und sowas sei rechtlich auch gar nicht möglich.

„Wenn Correctiv so viel Wert darauf legt, in dem Artikel Herrn Vosgerau als ‚Juristen‘ und ‚Verfassungsrechtler‘ zu bezeichnen, dürfen sie seine rechtliche Einschätzung zum zentralen Vorwurf nicht einfach unterschlagen“, findet Brennecke. Auch diese Sache ist nun seit Freitag vor Gericht.

Was ist nun von den beiden Klagen zu halten? „Der Kern der Berichterstattung“ sei auf juristischem Wege bisher nicht angegriffen worden, fasst Feldmann zusammen, „sondern wenige nebensächliche Formulierungen und die angeblichen Recherche-Methoden“.

Das liege daran, dass der Artikel von „Correctiv“ so geschrieben sei, dass er viele Wertungen enthalte, die man äußerungsrechtlich nicht angreifen könne, und kaum Tatsachenbehauptungen, hält Brennecke dagegen. Das betreffe insbesondere die Aussage, man habe auf dem Treffen über die Ausweisung deutscher Staatsbürger nach rassistischen Kriterien gesprochen. „Correctiv hat es geschickt vermieden, das als Tatsachenbehauptung zu berichten. Das ist der einzige Grund, wieso meine Mandanten nur gegen einzelne niederschwellige Passagen und nicht gegen die zentralen Vorwürfe vorgehen.“
Eidesstattliche Versicherungen sollen Klarheit schaffen

Um der „Legendenbildung“ entgegenzutreten, habe Brennecke trotzdem vor Gericht auch dazu vorgetragen. Seinem Antrag für Vosgerau hat er nach eigener Aussage eidesstattliche Versicherungen von sieben Teilnehmern beigefügt, in denen sehr detailliert aufgeführt werde, was auf dem Treffen gesagt wurde und was nicht. „So schildern die Teilnehmer in dem Wissen, dass sie sich bei einer Falschaussage strafbar machen würden, dass Sellner zwar in seinem Vortrag gefordert hat, dass ausreisepflichtige Asylanten und Ausländer schneller abgeschoben werden sollten, dass es dabei aber nie um deutsche Staatsangehörige oder rassistische Kriterien gegangen sei.“

Auf die Rückfrage einer Unternehmerin zu vormaligen Ausländern mit deutschem Pass habe Sellner keine Abschiebung für möglich gehalten oder gefordert. Wenn sie beispielsweise in Bezug zu Islamismus oder Clan-Kriminalität auffällig werden würden, habe Sellner gesagt, bestünde nur die Möglichkeit, dass der deutsche Rechtsstaat mit den bestehenden rechtlichen Mitteln entschieden gegen Straftaten vorgehe, sodass sie sich entweder wieder rechtmäßig verhalten oder freiwillig dorthin auswandern würden, wo es laschere Regeln gebe. Der zentrale Vorwurf des Correctiv-Berichts, „der momentan die Menschen auf die Straße treibt“, werde durch die eidesstattlichen Versicherungen als falsch zurückgewiesen, behauptet Brennecke.

Spannend wird nun, ob und wie „Correctiv“ zu den eidesstattlichen Versicherungen Stellung nehmen wird. In ihren „Fragen und Antworten“ zur Recherche schreibt die Redaktion: „Wir haben sehr zuverlässige Quellen und daher überhaupt keinen Zweifel daran, dass unsere Darstellung dessen stimmt, was bei dem Treffen gesagt wurde.“ Über die Quellen könne man allerdings keine Auskunft geben, um diese nicht in Gefahr zu bringen. Angesichts der breiten Wellen, die die Recherche geschlagen hat, ist davon auszugehen, dass beide Seiten den Instanzenzug vollständig ausschöpfen werden. Der juristische Streit um die „Correctiv“-Recherche hat also gerade erst begonnen.