Kapitän statt Politkommissar: Linke Medien schäumen über Kimmich, weil er bei der WM 2026 nur Fußball spielen will

von Thomas Hartung

Will in den USA bei der WM 2026 einfach nur Fußball statt Haltung zeigen: DFB-Kapitän Joshua Kimmich

Joshua Kimmichs Ankündigung, sich bei der WM 2026 aus politischen Debatten herauszuhalten, schmeckt deutschen Haltungsjournalisten überhaupt nicht. Pit Gottschalk nennt die an sich für ein sportliches Event selbstverständliche Entscheidung eine „Kapitulation“ und entrüstet sind, der DFB-Kapitän dürfe angesichts von Donald Trump, Grönland und Strafzöllen nicht einfach schweigen – denn er habe eine „Verantwortung“, Stellung zu beziehen. Allein die verräterische Aufzählung zeigt, worum es hier wirklich geht: Nicht um Menschenrechte am Spielfeldrand, sondern um eine generelle Pflicht zum politischen Bekenntnis. Wer heute Bedeutungsvolles als Fußballer leisten will, soll nicht Bälle spielen, sondern Signale senden. Aus einem Sportler wird ein politischer Funktionsträger, aus dem Mannschaftskapitän ein Kommissar der „richtigen Haltung“.

Dabei blendet Gottschalks Kommentar aus, dass Kimmich mit seiner wohldurchdachten Aussage genau aus den Erfahrungen von Katar die Konsequenz zieht. Er hatte mehrfach davor gewarnt, den Fußball zum Wandertheater der Weltpolitik zu machen; durchaus wolle er für Werte stehen, sei aber kein “politischer Experte“; dafür gebe es andere. Seine Aufgabe sei es, guten Fußball zu spielen. In einer demokratischen Ordnung ist das kein Rückzug, sondern eine legitime Rollenklärung. Wer Sportler zum permanenten Gesinnungsbeauftragten erklärt, verkennt Grenzen von Kompetenz und Mandat und nimmt Anleihen an totalitären und gleichgeschalteten Gesellschaften, in denen alles “politisch” sein muss.

Die Lehre aus Katar: Moraltheater statt Turniersieg

Gottschalk behauptet allen Ernstes, die deutsche Mannschaft sei 2022 nicht an ihrer Politisierung gescheitert, sondern an der „halbherzigen Inszenierung“: One-Love-Binde und Mund-zu-Foto seien nur inkonsequent gewesen. Genau hier liegt die intellektuelle Blindstelle: Schon damals wurde die Nationalelf zur Litfaßsäule einer rot-grünen Moralagenda nach SPD-Drehbuch umgebaut: Regenbogen statt Taktiktafel, Haltungsrituale statt Spielkultur. Das Ergebnis war nicht ein zu schwaches politisches Signal, sondern die vollständige Überblendung des eigentlichen Auftrags – Fußball spielen. Weltweit sorgten die Bilder der deutschen Innenministerin Nancy Faeser auf der Tribüne mit Pride-Armbinde für Kopfschütteln. Die DFB-Elf entpuppte sich als „Menetekel einer zerfallenden Gesellschaft“, in der Politik, Medien und Verbände lieber moralische Gesten produzieren, als Leistung und Erfolg einzufordern.

Das damalige Symbolgeschleudere in der Wüste von Katar – Armbinden, Statements, Regenbogenkulissen – war kein Mangel an Aktivismus, sondern ein Zuviel davon. Die Moralheuchelei nahm der Mannschaft die Konzentration, spaltete das Team und entfremdete Millionen Zuschauer, die einfach guten Fußball sehen wollten, von der Mannschaft auf dem Platz Kimmichs nunmehrige, quasi geläuterte Haltung – Politik raus aus der Kabine – ist in diesem Licht keine Kapitulation, sondern eine späte Einsicht: Wer ein Turnier gewinnen will, muss den Sport ernst nehmen und darf ihn nicht länger als Bühne für außenpolitische Belehrungen missbrauchen.

Medienhypermoral: Die USA als Projektionsfläche

Stellvertretend für zahlreiche andere Wächter- und Erziehungsjournalisten in diesem Land arbeitet Gottschalk mit moralischem Druck: Er malt „verstörende Bilder“ aus den USA – Polizeieinsätze, ICE-Willkür, Einreisebeschränkungen –, um zu suggerieren, ein schweigender Fußballer mache sich an diesen angeblich rechtswidrigen oder gar faschistischen Zuständen mitschuldig. Aber nichts von alledem ist real; bei alledem, was in diesen Wahnbildern der Trump-USA verklärt wird, geht es in Wahrheit schlicht darum, dass ein Land kontrolliert, wer sich in ihm aufhält.

Das Problem dieses Szenarios ist seine Einseitigkeit. Wo war diese Leidenschaft eigentlich, als deutsche Politiker in Katar um LNG-Gas warben, während dieselben Medien die WM im Wüstenemirat mit Anti-Katar-Kampagnen begleiteten? Und wo ist sie, wenn saudische Investoren halb Europa aufkaufen, von Fußballklubs bis hin zu Rüstungsgeschäften?

Die Auswahl der Empörungspunkte folgt einem vertrauten Muster: Der „böse Westen“, hier verkörpert durch Trumps Amerika, eignet sich als Feindbild besser als autoritäre Regime, mit denen man energie- und migrationspolitisch eng verflochten ist. Dem Fußballer wird dabei die Rolle des prominenten Propagandasprachrohrs einer Außenpolitik zugedacht, die selbst voller Widersprüche steckt. Kimmich soll ausbaden, was Politik und Medien nicht zu lösen bereit sind – wenn sie es denn überhaupt noch wollen, geschweige denn können.

Das Recht auf politikfreie Räume

Konservativ gedacht beginnt Freiheit aber nicht dort, wo alle ihre Meinung laut herausrufen, sondern dort, wo man Menschen zugesteht, in bestimmten Rollen gerade nicht politisch zu agieren. Ein Trainer muss kein Kolumnist sein, ein Opernsänger kein Klimaaktivist, ein Nationalspieler kein außenpolitischer Kommentator. Und ja: Es gibt ein Menschenrecht auf politikfreie Räume. Umfragen zeigen seit Jahren, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung politische Debatten bei Großereignissen wie EM und WM ausdrücklich nicht wünscht. Laut einer Yougov-Umfrage, die das ZDF 2024 zitierte, sieht das die Hälfte der Deutschen so. Das ist ganz sicher kein Zeichen von Verdrängung, politische Ignoranz oder Apathie – sondern von Vernunft: Wer seine politischen Überzeugungen ernst nimmt, trägt sie im Parlament, in Bürgerinitiativen, in öffentlichen Debatten in Medien oder auch auf genehmigten Demonstration aus – aber nicht in der 87. Minute eines Länderspiels per Eckfahnenpose.

Die permanente Moralisierung und Hyperpolitisierung des Alltags, zu der der Sport längst gehört, ist ein Kennzeichen spätmodernen Aktivismus: Alles wird symbolisch überladen, jede Veranstaltung zur Bühne eines Kampfes Gut gegen Böse. Wer sich entzieht, gilt als feige oder hat „kapituliert“. Tatsächlich verteidigt er die Möglichkeit der Unterscheidung: hier das Spiel, dort die Politik.

Zurückhaltung als bürgerliche Tugend

Joshua Kimmich hat sich in der Vergangenheit durchaus politisch geäußert, etwa in der Impfdebatte – mit allen verheerenden Folgen. Er hat aus der auch solche Bekenntnisse zwangsläufig folgenden Vereinnahmung seiner Person und der hässlichen Polarisierung seiner Anhänger und Spielerkollegen jedoch gelernt und seine Schlüsse gezogen. Nun entscheidet er sich, als Kapitän eine andere Linie zu fahren: Verantwortung auf dem Platz, Maßhalten am Mikrofon. Damit akzeptiert er, dass auch Schweigen eine legitime Form der Selbstbegrenzung sein kann. Doch Journalisten wie Gottschalk wollen daraus eine moralische Niederlage machen. Tatsächlich liegt diese Niederlage anderswo: in einer Medien-Unkultur nämlich, die den Fußball, wie auch andere Alltagsbereiche von der Kunst über Musik bis zum Film, nur noch als Vehikel für die eigenen erwünschten Weltanschauungen begreift und missbraucht. Wer wie Gottschalk Kimmichs Entscheidung als „falsche Lehre“ brandmarkt, behauptet damit implizit, es gebe eine Pflicht zur Haltung – und zwar zur einzig wahren und richtigen.

Doch Kimmichs „Politikverweigerung“ ist in Wahrheit das genaue Gegenteil von Flucht. Sie ist der Versuch, den Sport und andere spielerische, unpolitische Distraktoren eines problemüberladenen, zunehmend belastenden Weltgeschehens endlich dem Zugriff eines politmedialen Komplexes zu entziehen, der aus jedem Tor ein Statement, aus jeder Binde ein Manifest, aus jedem Turnier eine Weltanschauungsschlacht und aus jedem Stadionbanner eine Haltungsparole machen will. Die WM 2026 wird kommen – mit Trump oder ohne, mit Strafzöllen oder ohne. Entscheidend ist, ob Deutschland dort diesmal eine Mannschaft stellt, die endlich wieder und vor allem Fußball spielt – oder nur ein Wanderensemble des moralischen Staatsschauspiels. Wer, wie Kimmich, bei letzterem nicht mehr mitspielen will, der kapituliert nicht. Sondern er wehrt sich.

Erschienen auf Ansage

Trump‘n‘Roll: Ein Texas Ranger rettet die Welt

von Hans S. Mundi

Donald Trump has great Jeans…

„…überraschte US-Präsident Donald Trump wieder… durch einen nun vorgestellten arktischen Schutzraum…” Dieses Zitat aus einer ÖRR-Nachrichtensendung zum Auftritt in Davos zeugt beispielhaft von der lückenhaften und bösartig voreingenommenen Berichterstattung zur Politik der USA. Nein! Alles Quatsch (oder „Bullshit„, wie die intellektuelle SPD-Chefin Bärbel Bas sagen würde): Trump “überraschte” nicht, sondern erläuterte in Davos nochmals in klaren Worten den von ihm bereits vor Wochen präsentierte und per Executive Order angestoßene Golden-Dome-Abwehrschirm. Würden deutsche Journalisten (und Politiker) zur Abwechslung auch mal hören, was Trump sagt und nicht nur wie er es sagt (oder wie fürchterlich sie jedes Wort aus seinem Munde geifernd verzerren und missverstehen), dann wüssten sie das und hätten das Gesamtkonzept der US-Sicherheitsstrategie, auch mit Blick auf Grönland, vielleicht einmal unbefangen reflektieren können. Doch was will man von geistig verbretterten linken Brandmauer-Wirklichkeitsverklärern auf permanenter Regierungsschleimspur schon anderes erwarten als diese Selbstoffenbarungen gänzliches Ahnungslosigkeit.

Sie geraten in ihren überangepassten Spatzenhirnen in Hohlraumturbulenzen, sobald ihre vollkommen irrelevante Hinterzimmer-Weltsicht mal wieder von einem amerikanischen Macht- und Realpolitiker ins Wanken und Wackeln gebracht wird. Im Inland ist man das gewohnt; peinlich-betreten auf diese verblendete und infantile mediale Unterbelichtung reagiert man als Einheimischer hierzulande kaum noch überrascht, wohl aber wird im (nicht nur deutschsprachigen) Ausland dieser Niveau- und Qualitätsverfalls linksgleichgeschalteten Medien mit wachsender Sorge betrachtet. Denn wo diese Agitation auf ein dümmlich-naives, herunterkonditioniertes Publikum trifft, wird diese völlige Verblendung zur Mehrheitssichtweise – was sich an den begeisterten Publikumsklatschern in jeder öffentlich-rechtlichen Talkshow bei jeder Verächtlichmachung und Beschimpfung Trumps aufs Neue ablesen lässt. Dass die Studiogäste, Experten und abgehalfterten Pseudo-Journalisten in Wahrheit jeden freien Menschengeist mit auch nur Restbeständen von natürlicher Intelligenz beleidigen, dämmert den wenigsten. Reality sucks, Stupid!

Größenwahnsinnige Haltungsriesen

So langsam begreife die tiefere Botschaft einer mir vor vielen Jahren überlieferten Anekdote aus Las Vegas, dem Spielplatz der USA: Dort soll einst der berühmte Elvis „The Pelvis“ Presley eines Tages mit einem geladenen Revolver auf ein Fernsehgerät gezielt und abgedrückt haben – weil in der Flimmerkiste Nachrichten mit Kommentaren liefen, die dem King offensichtlich nicht gefallen haben. Ich verstehe ihn endlich – obwohl der Gute damals noch gar nicht das heutige dummdeutsche GEZ-Verblödungs-TV als Gehirnwaschanlage der Brüsseler und hiesiger Doppelmoral-Eliten kannte, welches uns tagtäglich erklären will, warum politisch gequirlte Scheiße der EU-Ineptokraten so viel klüger, wahrer, besser und gerechter sei als alles, was Donald Trump, dieser ältere weiße Mann, der zudem noch Kapitalismus-affin und bekennend heterosexuell ist, so von sich gibt. Er, der die Wahrheit ausspricht und dafür gehasst wird, wird zum Feindbild gestempelt, während die gesamte Berliner Politklasse dem islamotoxischen Mördermullah-Regime von Teheran oder auch aktuell dem (Ex?-)Terroristenpräsidenten Syriens tief in den Hintern kroch.

Und während größenwahnsinnige Haltungsriesen schon zu USA-Boykotten oder Sanktionen aufrufen und damit den ökonomischen Zweifrontenkrieg herbeischreieb, hat man kein Problem damit, dass diverse von der offiziellen Politikerkaste unterstützte deutsche „Palästina-Kommitees“ und antiisraelische Hassorganisationen gepampert werden – obwohl sie, anders als Trump, absolut Nichts zum Frieden in Gaza beitrugen, und auch im Iran wurde seitens unserer Politik noch nie eine Solidarität mit den Aufständischen im Kampf gegen den Terror des Islam-Regimes registriert.

Mehr Bullshit-Bingo war nie

Und wo – abgesehen von Putin – die großen Despotien und Verbrecher unserer Zeit, Warlords in Sudan, Christenschlächter in Nigeria, Islamisten im Jemen, kurdenmordende syrische Militärs oder die Taliban unerwähnt bleiben bei den heuchlerischen permanenten sorgenvollen Klageliedern um den Zustand der “wertebasierten Weltordnung”, da wird Donald Trump natürlich bei jeder Gelegenheit zum großen Dämon gestempelt, verlacht, verachtet und muss geradezu zwanghaft in einem Atemzug mit dem Kampf gegen “rechts”˛ gegen “Populisten” und “Feinde der Freiheit und Demokratie” genannt werden. Mehr Bullshit-Bingo war nie. Warum? Eben weil Trump (wie auch sein Vize und designierter Nachfolger J.D. Vance) nicht nur redet, sondern auch handelt. Während das politisch bis zur geistigen Behinderung verzwergte Rest- und Rumpf-Deutschland sich international nur noch blamiert und lächerlich macht – durch die Lügenregierung Merz ebenso wie auch deutsche “Exportschlager” bei der EU in Brüssel (Urschel von der Merzel) oder der UNO in New York (Trampolena Blödbock) –, da machen starke Länder mit starke, visionären Anführern und respektablem Führungspersonal Interessenpolitik für ihre Bürger – denn genau dazu sind sie gewählt! –, und gestalten konkret (nicht nur für sich, sondern vielfach auch für andere!) Lebensbedingungen und Kräfteverhältnisse auf dem politischen Schachbrett neu.

Und noch immer blamieren sich ohne Pause deutsche Kommentatoren – gerade derzeit rund um Davos – am laufenden Band und ohne Ende, weil sie das Phänomen Trump nicht fassen , nicht begreifen, niemals schlüssig erklären, geschweige denn auch nur annähernd verständlich würdigen können und wollen. Es darf eben nicht sein, was ist… und genau das ist für das von einem Panoptikum regierte „After Merkel“- Debildeutschland ein besonders heftiges Problem. Denn die uns regierenden Witzfiguren torkeln mit ihren Brettern vorm Kopf, auf denen in Großbuchstaben steht „deutsche Interessen nicht zuletzt, sondern zu allerletzt!“ oder „deutsches Geld zu verschenken, jetzt auch als Sondervermögen, aber nur für Nichtdeutsche!“, übers unruhige internationale Parkett – und wirken bei Anlässen wie in Davos nur noch fehlplatziert, unpassend, unwichtig.

Der EU droht der politische Infarkt

Donald Trump tritt dagegen, sicher nicht ganz ungewollt, wie ein verzerrtes Spiegelbild einer völlig verkümmerten deutschen Nation und ihrer politischen Führungsgestalten auf, wie ein Reminder an bessere Zeiten, der den Macht- und Gestaltungsverlust der deutschen Politik sichtbar macht. In international vernachlässigten Grundsatzfragen – wie etwa der Arktis als für den Westen geopolitisch relevanter Geosphäre – stößt er unbefangen und megadirekt vor und befasst sich mit dem unvermeidlichen künftigen Gerangel der Führungsmächte Russland, China und der USA rund um den Nordpol schon mal vorbeugend, während sich das gelähmte Europa lieber mit Luftbesteuerung durch CO2-Abgaben, Wärmepumpenverordnungen und Verbrennerverbote beschäftigt. Die aus Brüssel kommende Agenda aus Migrationsbefehl, Klimaschwindel und Zensurvorhaben fällt den freiheitlichen Amerikanern zunehmend unangenehm auf, da sich das Bild der EU-Länder vor den Augen der Welt zunehmend ins Hässliche, Paradoxe, Kranke und Kaputte wandelt und daraus früher oder später – Stichwort irgendwann unvermeidliche Islamistenregierung in Frankreich oder England – auch für die NATO und die USA ein Sicherheitsrisiko erwächst.

Doch trotz dieser objektiven Befunde sind die eigenen Medien immer noch kastriert und lügen sämtliche Realitäten und interne Katastrophen in EU-Normalität um. Je erfolgreicher Trumps Weltenwandel, inklusive seiner Friedensinitiativen in Nahost und etwa auch vermittelnd zwischen Pakistan und Indien und perspektivisch auch beim Ukrainekonflikt mit Russland, desto gravierender manifestiert sich der Absturz des elitären EU-Projektes und seiner billigen, willigen Lautsprecher in Kartellparteien und Medien. Diesem System droht der politische Infarkt. Dabei könnte es eigentlich sehr einfach sein, Trump zu begreifen und seinem Beispiel zu folgen. Der Mann ist cleverer Geschäftsmann, ein typischer Ami mit Eiern in den Hosen, wenn auch eher smarter Texas Ranger mit gebügelter Uniform statt Cowboy mit Staub auf den Stiefeln. Doch genau das ist es, wonach die Zeitläufte verlangt: Authentische, auch hemdsärmelige Führung. Kein Zweifel: Lifestyle mit Show, sexy Kapitalismus all over the world… Die USA sind zurück! Wer wollte diesen Trump noch aufhalten?

Erschienen auf Ansage

Programmierte Relevanz: Die Grimme-Nominierung 2026

von Thomas Hartung

Noch ’n Haltungspreis des inzestuösen Staatsmedienkartells für tendenziöses Israel-Bashing: Grimme-Nominierte Sophie von der Tann

Das Grimme-Institut hat jetzt die Nominierungen für den Jahrgang 2026 vorgestellt – und nutzt die Gelegenheit, um das Fernsehen öffentlich zu rügen. Es fehle an „hochkarätigen Auseinandersetzungen mit dem Thema Krieg“, heißt es, und überhaupt sei die Beschäftigung mit der „Klimakrise“ und der politischen Lage in den USA unter Donald Trump unzureichend. Allein diese Setzung verrät eine Verschiebung: Der wichtigste deutsche Fernsehpreis definiert nicht mehr ex post, was gelungenes Fernsehen ist, sondern ex ante, womit sich Fernsehen bitteschön zu beschäftigen haben soll. Krieg, Klima, Trump – das sind keine zufällig genannten Felder, sondern der Dreiklang des gegenwärtigen moralischen Kanons. Es geht nicht um die Frage, wie man über diese Themen spricht, mit welcher Distanz, welcher Ambivalenz, welcher Form – sondern darum, dass man sie prominent bespielt.

Was aus konservativer Perspektive auffällt: Das reale Problem des deutschen Fernsehens besteht kaum darin, zu wenig über Klima und Trump zu reden, sondern darin, beide Gegenstände fast ausschließlich aus einem engen, moralisierenden Blickwinkel zu behandeln. „Klimakrise“ ist dabei bereits ein normativer Schlüsselbegriff. Wer ihn benutzt, hat die Deutung – irreversibles Notstandsregime, alternativlose Transformation – vorab gesetzt. Ähnliches gilt für “Trump” als Dauerprojektionsfläche, an der sich das deutsche Fernsehen seit 2016 abarbeitet. Eine Preisjury, die beklagt, es fehle an Auseinandersetzung mit diesem Stoff, stört sich in Wahrheit an etwas anderen: Es fehlt an Produktionen, die diese Themen in ihrer gewünschten Tonlage und Dramaturgie liefern. Die Forderung nach „mehr Klima, mehr Trump“ ist weniger ein Befund als eine Programmempfehlung.

“Diversität” als Voraussetzung für Nominierungsfähigkeit

Besonders aufschlussreich ist die Begründung der Unterhaltungskommission: Man habe nur zehn von 18 möglichen Nominierungen vergeben, weil es an „Mut zu innovativen Formaten und an Diversität“ fehle. Diversität erscheint hier nicht als wünschenswerter Nebeneffekt von Freiheit und Pluralität, sondern als harte Bewertungsgröße: Wer die richtigen Quoten, Identitäten und Repräsentationsmuster nicht vorweisen kann, scheitert – unabhängig davon, ob Format, Buch, Regie oder Spiel funktionieren. Damit kippt ein ästhetischer Preis ins identitätspolitische Regime ab. „Diversität“ meint im Grimme-Kontext nicht bloß Vielfalt der Formen, sondern “sichtbar” codierte Vielfalt von Hautfarben, Geschlechtern, Lebensstilen und Milieus – im besten Fall entlang der bekannten Raster: migrantisch, queer, weiblich, subkulturell. Die Frage, ob eine Sendung komisch, klug, formal riskant oder handwerklich bestechend ist, tritt hinter der Frage zurück, wer auf dem Bildschirm zu sehen ist und welche Geschichte über Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten erzählt wird.

Für eine Kunst, die ihrem Wesen nach auf Individualität und Form zielt, ist das ein Rückschritt. Wo Diversität zur nominierungsrelevanten Kennziffer wird, entsteht ein indirekter Konformitätsdruck: Produktionen richten sich nicht mehr nach innerer Notwendigkeit, sondern nach der Erwartung, bestimmte Gruppen sichtbar zu bedienen. Statt echter Vielfalt entsteht eine standardisierte „Vielfaltsdramaturgie“ – erkennbar, vorhersagbar, politisch saturiert.

Die umstrittene Preisfigur: Sophie von der Tann

In dieses Raster passt die Nominierung der ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, die Grimme für ihre „hochpräzise und menschennahe Berichterstattung über Israel und die palästinensischen Gebiete“ auszeichnet. Dass von der Tann spätestens seit 2025 zu den fragwürdigsten Figuren des deutschen Auslandsjournalismus gehört und mit nicht von der Hand zu weisenden Antisemitismusvorwürfen konfrontiert ist, wird in der juryeigenen Kurzformel elegant weggeblendet; dabei ist die Liste der Kritiker ist lang und keineswegs auf „rechte“ Echokammern beschränkt. Der israelische Botschafter Ron Prosor warf von der Tann auf X öffentlich vor, eher als Aktivistin denn Journalistin aufzutreten. Der Verband Jüdischer Journalisten beklagte, ihre Nahostberichterstattung lasse jene Unparteilichkeit vermissen, die Hanns-Joachim Friedrichs einst definierte, und reproduziere Narrative, die Israel überwiegend als Aggressor darstellen. Mehrere jüdische und israelsolidarische Verbände kritisierten die Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises an sie als fatalen Fehlgriff. Prompt setzt nun Grimme noch eins drauf.

Hinzu kommen Fragen der journalistischen Praxis: Vorwürfe der „Zweckentfremdung von Gebührengeldern“ bei der Produktion ihres persönlichen Instagram-Auftritts durch BR-Ressourcen, die Debatte um die Nähe zwischen persönlicher Inszenierung und Senderrolle, Kritik an historischen Relativierungen im Zusammenhang mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Trotzdem – oder gerade deswegen – erscheint von der Tann idealtypisch für das, was Grimme heute unter „Haltung“ versteht: als emotional zugewandte Kriegsreporterin, social-media-affine Figur, politisch klar im progressiven Spektrum verortet, angegriffen von Teilen der jüdischen Community und konservativen Medien. Kontrovers ist sie – aber in der erwünschten Richtung. Dass ausgerechnet eine derart einseitige und diskutable Nahost-Berichterstattung als „besondere journalistische Leistung“ geadelt wird, sagt weniger über handwerkliche Präzision als über die gewünschte Außenmarkierung des Preises: Wir stehen auf der „richtigen“ Seite der Debatte.

Der Kanon der “wahren” Probleme

Rechtsextremismus, Rassismus, Polizeigewalt, Antisemitismus, Faschismus – so resümiert das Grimme-Institut die „herausragenden“ Produktionen des Jahrgangs, die die Kommission besonders beeindruckt haben. Auch das ist für sich genommen nicht illegitim; selbstverständlich darf und soll Fernsehen diese Themen bearbeiten. Auffällig ist jedoch die Vollständigkeit des Kanons – und die Abwesenheit anderer Realitäten. Wo ist die künstlerisch anspruchsvolle Auseinandersetzung mit islamistischem Antisemitismus? Mit linksextremer Gewalt, die in deutschen Großstädten längst Berufsgruppen, Infrastruktur und politisch Andersdenkende trifft? Mit der Deindustrialisierung und dem wirtschaftlichen Absturz breiter Mittelschichten? Mit staatlichen Übergriffen im Namen der Rechtspolitik? Viele dieser Themen kommen durchaus im deutschen Fernsehen vor – aber sie erscheinen selten im Grimme-Pantheon der Preiswürdigkeit.

So entsteht ein thematischer Tunnelblick. Der Preis verstärkt jene programmatische Schieflage, die er gleichzeitig beklagt: Während man von „mangelnder Auseinandersetzung“ mit Krieg und Krise spricht, prämiert man vor allem Produktionen, die die bekannten Schlagworte der innenpolitischen Symbolpolitik bedienen. „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ werden zur ideologischen Doppelhelix, entlang derer sich fast jede Geschichte erzählen lässt – und an deren Rhetorik sich das Fernsehen moralisch rückversichern kann.

Haltung statt Form: Die Ästhetik gerät unter die Räder

Signifikant ist die Begründung der Grimme-Spitze: Nominiert worden seien Produktionen, „die Haltung zeigen und neue Perspektiven eröffnen“. Haltung – nicht Form, nicht Sprache, nicht Rhythmus, nicht Bildfindung. Der normative Kern des Preises wird offen ausgesprochen: Nicht primär die ästhetische Eigenart wird geehrt, sondern das sichtbare Bekenntnis. In der klassischen Moderne war der Anspruch umgekehrt: Große Kunst zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie sich politischen Eindeutigkeiten entzieht, Ambivalenzen aushält, Wirklichkeit nicht in pädagogische Botschaften auflöst. Der frühe Grimme-Preis stand in dieser Tradition, als er etwa formale Experimente, stille Sozialstudien oder mehrdeutige Fernsehspiele prämierte. Heute droht die Kategorie „Haltung“ zum ästhetischen Brecheisen zu werden: Was formal mittelmäßig ist, kann durch die richtige Gesinnung geadelt werden; was formal kühn, aber politisch quer liegt, bleibt unsichtbar.

Hinzu kommt: In einem öffentlich-rechtlich dominierten Mediensystem, dessen Akteure sich seit Jahren in einer Vertrauenskrise befinden, wirkt die Selbstverleihung von „Haltungs“-Orden eigentümlich selbstreferentiell. Das Grimme-Institut wird zu 80 Prozent durch Mittel des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert, das seinerseits mit dem WDR und damit dem System der beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten verflochten ist. Wenn diese Akteursgruppe sich gegenseitig Preise für politisch korrekte Problemadressierung verleiht, hat das weniger von unabhängigem Urteil als von einem brancheninternen Ehrenzeichen.

Ein Preis als pädagogische Insignie

So kommt der Grimme-Preis 2026 tatsächlich daher „wie ein Verdienstkreuz der Bundeszentrale für politische Bildung“, wie Dennis Klecker, der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher im Landtag Baden-Württembergs, treffend anmerkt: Die richtige Themenwahl, die richtige Diversitätssemantik, die richtige Haltung im Krieg, die richtige Emotionalität im Nahostkonflikt, die richtige Schlagwortbatterie gegen rechts. Formale Kraft, ästhetische Innovation, auch die mutige Infragestellung des dominanten Narrativs treten in den Hintergrund. Ein konservativer Blick muss das nicht mit kulturpessimistischer Geste verdammen; aber er darf nüchtern benennen, was hier geschieht: Ein Preis, der einst den Anspruch hatte, Fernsehen in seiner ganzen Breite zu würdigen, verengt sich zunehmend zu einem Instrument von gesinnungsethischer Symbolpolitik. Nicht länger steht im Vordergrund, wie erzählt wird, sondern wofür. Damit aber verliert der Preis jene Distanz, die ihn glaubwürdig machte.

Wer Medienqualität wirklich stärken will, sollte weniger nach Klima- und Trump-Quote, nach Diversitätsscore und Haltungsgrad fragen – und wieder beginnen, über Form, Sprache, Figuren, Komplexität und Überraschung zu sprechen. Solange der wichtigste deutsche Medienpreis stattdessen als politisches Ehrenabzeichen fungiert, ist er vor allem eines: ein weiterer Baustein in der Selbstbestätigung eines Milieus, das seine eigene kulturelle Hegemonie als „unsere Demokratie“ ausgibt.

Erschienen auf Ansage

Süddeutsche Zwangsneurosen: Trumps ICE-Beamte werden zu Wiedergängern der Gestapo gestempelt

von Olli Garch

Die „Süddeutsche Zeitung“ alias „Alpen-Prawda“ erklimmt neue Tiefpunkte

Während US-Linke wieder einmal marodierend durch die Lande ziehen, um mit Feuer und Schwert gegen die Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren und auch vor der Stürmung von Gottesdiensten nicht zurückschrecken, arbeiten sich deutsche Medien lieber an der Behörde selbst ab, über deren konsequentes Durchgreifen US-Präsident Donald Trump sein Wahlversprechen einlöst, illegale Migranten aus dem Land zu schaffen. Vor allem die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) geht dabei mit gewohnt abstoßendem Beispiel voran. Die für ihren pathologischen Antiamerikanismus und manische Trump-Aversion berüchtigte Alpen-Prawda hat sich dabei auf Gregory Bovino eingeschossen – und zwar wegen dessen bloßen Äußerem: Bovino, der gar nicht zu ICE, aber zur US Border Patrol gehört, die ebenfalls illegale Migranten aufspürt, sei der Mann, der die Grenzschutzeinheiten “bei den Feldzügen der ICE-Truppen in den US-Metropolen befehligt“, so das bezeichnende Wording gleich zu Beginn des Hetzartikels zum Thema, womit gleich der Ton für das ganze Pamphlet gesetzt ist.

Sowohl Border Patrol als auch ICE – beides Bundesbehörden und demokratisch legitimierte rechtsstaatliche Institutionen zur Durchsetzung von geltendem Recht und Gesetzen – werden hier auf perfide Weise als SS-ähnliche Truppe oder gar eine Art Gestapo gezeichnet, die „Feldzüge“ gegen Menschen in US-Städten durchführten. Ganz bewusst wird hier, wenn auch zunächst noch unausgesprochen, von der SZ die Parallele zu den Einsatzgruppen der Nazis gezogen, die zahllose Menschen im Hinterland der Ostfront abschlachteten oder zur Gestapo, die Judenrazzien durchführte. Dazu werden archetypische Wahnbilder und Klischees, die in den Köpfen linker Gesinnungsjournalisten permanent herumgeistern, auf die Feindbilder der Gegenwart projiziert: Zum ersten Mal habe Bovino den „wadenlangen Mantel“ im vergangenen Herbst getragen, heißt es weiter. „Hochgebockte 90-Zentimeter-Schultern, ein Kragen wie ein Schild, und vor der Brust, als seien sie mit schwerem Werkzeug eingeschlagen, zwei Reihen Messingknöpfe. Steht der Träger still, wirkt das Kleidungsstück wie eine Festung, bewegt er sich, potenziert es die Bewegungen mit dramatischem Effekt“, ventiliert die „SZ“.

“Feldherr” ohne Pferd

Doch noch bevor man die Details sehe, sehe man das Ganze: Nämlich, dass Bovino in seinem Mantel „wie ein Nazi-Offizier“ wirke. Zwar hätten auch Offiziere anderer Länder diese Mäntel, doch Bovinos übriges Outfit komplettiere den NS-Look: „hochrasierter Haarschnitt, als sei er mit einem Foto von Ernst Röhm zum Friseur gegangen; schwarzes Hemd mit Abzeichen auf den Kragenspitzen; und das vielleicht extravaganteste Accessoire: ein ‚Sam Browne‘-Gürtel, der von einem diagonal über die Schulter gelegten Lederriemen gehalten wird, ein Accessoire historischer Offiziersuniformen, heute aber vor allem in der BDSM-Szene in Gebrauch“. Bovinos Mantel scheine zudem, anders als vom US-Heimatschutzministerium behauptet, gar keine reguläre Uniform der Border Patrol zu sein, , fabuliert die „SZ“. Seine „Fußsoldaten“ trügen nämlich „entweder Zivil oder die üblichen, mit einer verwirrenden Menge von taktischem Gerät bestückten Hightech-Jacken, die sie einerseits unverwundbar, aber durch die groteske Über-Bewaffnung immer auch etwas lächerlich erscheinen lassen, und die ihres Gewichts wegen nur schwerfällige Bewegungen zulassen“. Nur Bovino trete im wehenden Mantel auf; seine Aura sei ihm Schutz genug. Zum Feldherrn fehle ihm nur das Pferd. Dass die bolschewistischen Politkommissare der kommunistischen Sowjetunion übrigens ebenfalls lange Ledermäntel trugen – und das sogar schon lange vor den Nazis – unterschlägt die SZ geflissentlich.

Wie alle „Agenten“ der Border Patrol sei Bovino früher nächtelang durch die Wüste gekurvt und habe „illegals“ gefangen. Seine große Stunde sei dann gekommen, als Trump, dem die Arbeit der eigentlichen ICE-Agenten nicht aggressiv und großflächig genug gewesen sei, für die medienwirksamen Razzien in Amerikas Großstädten auch die Border Patrol eingesetzt habe, deren Operationen seit Oktober von Bovino geleitet würden. Er berichte direkt an Heimatschutzministerin Kristi Noem und habe den neu erfundenen Titel „Commander-Operation At Large“ erhalten. Seitdem trage er häufig den besagten Mantel – und seitdem fielen ICE und Border Patrol durch “immer grausamere und gewalttätigere Aktionen” auf, will das Münchner Blatt wissen.

Neuer Tiefpunkt

In den Köpfen von SZ-Redakteuren muss es schrecklich aussehen, das ahnte man schon lange – doch wie schrecklich, das offenbaren diese Sätze. Noch vor 20 Jahren wären man Schreiberlinge, die angesichts eines weltbar staats- und systemunabhängig identifizierbaren normalen militärischen Haarschnitts und entsprechender Outfits von Polizeikräften in derartige paranoiden Visionen und Nazi-Neurosen verfallen wären, von der Chefredaktion zum Psychiater geschickt worden. Heute landet man mit sowas auf der Titelseite und empfiehlt sich für deutsche Pressepreise. Doch es geht noch weiter: Die SZ will auch wissen, dass sich Bovino und seine Truppe offenbar an kein Gesetz, keine richterliche Weisung gebunden fühlten – wie auch die tödlichen Schüsse auf Renée Good in Minneapolis zeigen würden (die allerdings von keinem Border Patrol-, sondern einem ICE-Agenten in Putativnotwehr abgefeuert wurden). Alles deute darauf hin, „dass Bovino nicht „Identitäten“ erprobt, sondern genau der ist, der er auch in seiner Verkleidung zu sein scheint“, ätzt dazu die „SZ“. Die gute Nachricht sei, dass Bovino angekündigt habe, dass er in seiner Heimat North Carolina Äpfel anbauen wolle, wenn er das Rentenalter erreicht habe. In zwei Jahren sei es so weit.

Dieses schamlose Geschwurbel, das mehr über seine Verfasser als über die attackierten Akteure verrät, markiert selbst für SZ-Verhältnisse einen neuen Tiefpunkt. Weil Bovino einen Mantel trägt und einen Barras-Haarschnitt trägt, bastelt man einen reißerischen Text zusammen, der suggeriert, hier würden sich Neonazis oder staatlich geduldete Terrormilizen an Unschuldigen austoben – obwohl durch ICE lediglich Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Dazu zieht man hanebüchene, ahistorische und vor allem zum Fremdschämen geschmacklose Parallelen zu den Untaten der Nazis. Dass es bei alledem um die Durchsetzung rechtsstaatlicher und sogar richterlicher Bestimmungen geht, um die Bekämpfung von illegaler (!) Migration und damit um die Eindämmung der Kriminalität, die in den USA (und mehr noch in Europa) zu einem existenziellen Problem geworden ist, kann man sich bei den linken Münchner Gutmenschenschickeria offenbar nicht vorstellen. Lieber verzerrt man einmal mehr die Realität in den USA und erweckt den Eindruck, das Land drifte in den Faschismus ab.

Freidrehen der linken Journaille

Dass gerade auch der linke Säulenheilige Barack Obama die ICE-Einheiten massiv zur Bekämpfung illegaler Einwanderung einsetzte und über 1,5 Millionen illegale Migranten außer Landes schaffen ließ, interessiert da wenig. Dabei hatte Obama stets ganz offen über seine “Deportations”-Pläne gesprochen, etwa in einer öffentlichen Stellungnahme von 2014, in der er unmissverständlich erklärte, dass er damit dasselbe tue wie alle republikanischen oder demokratischen Präsidenten vor ihm, und in der er eine eindringliche Warnung an alle richtete, die vorhätten, illegal in die USA einzureisen. 20 Jahre zuvor hatte auch Bill Clinton in seiner Präsidentschaft schärfste Kritik an illegalen Migranten und den Lasten, die sie den USA aufbürden geäußert und sich dabei noch “menschenverachtender” geäußert, als dies angeblich Trump tut. Doch all das ignorieren die Linken und ihre Medien auf beiden Seiten des Atlantiks geflissentlich. Das Freidrehen der linken Journaille über Trumps Konsequenz kann übrigens als Vorgeschmack auf das gewertet werden, was uns im Falle einer echten – also nicht bloß von Merz wie üblich erlogenen – Migrationswende auch hierzulande blühen würde: Sollte eine Regierung (entweder unter einer geläuterten CDU oder sogar der AfD) “Abschiebungen im großen Stil” wirklich durchsetzen, dann würden Bundes- und Landespolizisten sowie Ausländerbehörden garantiert mindestens genauso maßlos und bodenlos angefeindet wie aktuell die ICE-Mitarbeiter.

Der SZ-Beitrag zu den Vorgängen in den USA um ICE steht exemplarisch für alles, was am linken Mainstream-Journalismus in diesem Land nicht stimmt. Er strotzt nur so von Unterstellungen, Geraune, Unkenntnis und hohler Polemik, ohne brauchbare Informationen zu liefern. Den eigenen Stammlesern liefert man damit das gewünschte ideologische Futter. Mit Journalismus hat all dies natürlich nicht das Geringste zu tun.

Erschienen auf Ansage

„Hat er nie gesagt“: Lanz dreister Versuch, Daniel Günther entlasten – mit manipuliertem „Faktencheck“

von Theo-Paul Löwengrub

Vorgestern im ZDF: Lanz geht auf Beatrix von Storch los

Die Affäre um die Zensurforderungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nimmt immer absurdere, aber auch dramatischere Ausmaße an – denn nun beteiligt sich auch noch Markus Lanz an der Vertuschung der Wahrheit, indem er den Inhalt seiner eigenen Sendung verdreht. Zur Erinnerung: Am 7. Januar hatte Günther gegen freie Medien, insbesondere gegen „Nius“, gewütet. Eine Woche später, am vorgestrigen Mittwoch, war nun die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch zu Gast, die Lanz offenbar insgeheim als stellvertretendes Ziel für seine Generalabrechnung mit angeblichen “Fake-News”-Konsequenzen und Hetzern im Netz auserkoren hatte: An ihr versuchte er in der Sendung nämlich, in einem redaktionell offenbar generalstabsmäßig vorbereiteten Propagandamanöver ein Beispiel zu statuieren, wie der nach wie vor hohe Wellen schlagende Günther-Auftritt angeblich ungeprüft, leichtgläubig und voller Geifer weitergetragen würde, obwohl in Wahrheit doch alles ganz anders gewesen sei. Die Absicht war klar: Neben den üblichen Attacken auf die AfD sollte wollte Lanz dem seit Tagen schwer bedrängten Günther beispringen, um ihn zu entlasten.

Dazu machte sich der Moderator nun wider besseres Wissen die Verteidigungsstrategie Günthers zu eigen und stellte dessen Behauptungen als angeblich objektive, beweisbare Tatsache dar – dass dieser nämlich gar kein Verbot von sozialen Medien à la “Nius“, die er zuvor als „Gegner der Demokratie“ und „Feind“ bezeichnet hatte, gefordert habe. Seit Tagen schon versucht Günther falschen Eindruck zu erwecken, seine Zensurforderungen hätten sich ausschließlich auf ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nach australischem Vorbild beschränkt – und nur darauf habe sich auch seine Antwort „Ja!“ auf eine explizite Nachfrage von Lanz bezogen, ob er damit auch die Regulierung, Zensur oder Verbot von Medien meine. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, behauptete Günther kurz nach der Sendung wahrheitswidrig. Auch die ebenfalls in der Sendung anwesende linksextreme Aktivistin und Journalismusdarstellerin Melanie Amann (Ex-„Spiegel“, jetzt Funke-Mediengruppe) griff diese Darstellung in einem unterirdisch verlogenen Kommentar für die “Berliner Morgenpost” auf und suggerierte, sie habe dies recherchiert (“ich musste selbst nochmal nachhören”). Und dasselbe behauptete nun auch Lanz in anklagendem Ton an seinem Funktionsstudiogast von Storch gerichtet, die er damit quasi als Fake-News-Schleuder diskreditierte. Denn die Botschaft ist klar: Den behaupteten Angriff Günthers auf „Nius“ und die Drohungen mit grundgesetzwidriger Zensur oder gar Verboten habe es nie gegeben; dieser Eindruck sei nur durch den manipulativen und irreführenden Zusammenschnitt von “Nius” erweckt worden.

Irreführung betreibt Lanz – nicht “Nius”

Tatsächlich handelt es sich bei dieser Verteidigung Günthers und dem „Faktencheck“ von Lanz, der diese bestätigen sollte, um eine glatte Lüge – womit der erste Skandal (Günthers Aussagen) nun durch einen zweiten Skandal (Lanz‘ Falschdarstellung) eingeholt und verstärkt wird. Denn wenn hier jemand den Schnitt manipuliert und die Aussagen Günthers irreführend wiedergegeben hat, dann war dies nicht “Nius”, sondern Lanz selbst – denn genau das tat er mit dem Einspieler der Originalzitate der Sendung, die er von Storch als angeblichen “Beweis” für die Unrichtigkeit der Vorwürfe gegen Günther vorspielte. Der sodann von Lanz triumphierend eingespielte (zuvor von der ihn anfeuernden Studiokommunistin Ulrike Herrmann ungeduldig eingeforderte) Clip mit den Schlüsselaussagen der Sendung vom 7. Januar zeigte zunächst Lanz, der folgende Frage stellt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?”. Darauf folgt Günthers klare Antwort: „Ja„. Nach einigem Zögern fährt Günther dann fort: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.”

Auf dieses kurze Fragment stützt Lanz – wie auch Günther – die Behauptung, dieser habe also gar nicht über “Nius” und die Medien gesprochen (und Lanz habe diese mit seiner Frage nach folglich auch nicht gemeint), sondern über Social Media für Jugendliche. Allerdings war zuvor minutenlang darüber gar nicht geredet worden, sondern eben über die angeblich so unseriösen freien Medien und auch “Nius”. Günthers Antwort „Ja“ – und die vorherige Frage von Lanz – hatten sich selbstverständlich und logischerweise auf das bezogen, über was unmittelbar davor gesprochen wurde. Wer sich die (noch) in der ZDF-Mediathek abrufbare Sendung von 7. Januar ansieht, kann eindeutig nachverfolgen, wie es wirklich war: Nämlich sehr wohl genau so, wie es “Nius” berichtet hatte – und nicht so, wie es Lanz vorgestern mit seiner schamlosen Günther-Verteidigungsshow und Täter-Opfer-Umkehr suggerieren wollte.

Um Social-Media-Jugendschutz ging es gar nicht mehr

Schauen wir uns das im Einzelnen an: Nach Zeitstelle 1:08:50 im Mediathek-Video bejaht Günther Lanz` Frage, ob er es gut finden würde, „wenn man den australischen Weg ginge – Social-Media-Verbot bis 16 in Deutschland und Europa?“ Darauf Günther: „Absolut. Das muss kommen“. Danach spricht er sich auch für eine Regulierung von Tech-Konzernen durch eine Digitalabgabe aus, „um traditionelle Medien in unserem Land zu stützen. Eine Demokratie funktioniert nur, wenn diese Institution funktioniert“, so Günther. Rund anderthalb Minuten später geht es dann nicht mehr um den Jugendschutz, sondern um die Rolle von sozialen Medien in der politischen Debatte: „Selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien darauf einsteigen“, empört sich Günther. Auf Lanz‘ Frage, was er damit meine, entgegnet Günther nach Zeitstelle 1:10:20: „Viele Medien orientieren sich ja mittlerweile auch an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen.“

Hier leitet Günther also selbst auf das Thema Medien im Allgemeinen über und beginnt mit seiner Kritik an diesen; soziale Medien und deren Verbot für Jugendliche spielen ab hier keine Rolle mehr. Günther schimpft zunächst, jede Schieflage der schwarz-roten Bundesregierung sei daran gekoppelt gewesen, dass sich die Politik von der Berichterstattung bestimmter Medien beeinflussen lasse. Lanz bringt daraufhin – ab Zeitstelle 1:10:56 – den Fall Brosius-Gersdorf ins Spiel, worauf Günther mit seiner Tirade gegen „Nius“ beginnt: „Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete in meiner Union, die solche Portale lesen, die sowas teilweise auch weiterschicken, die sowas in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und die Feinde der Demokratie sind“, so Günther. Spätestens hier wird klar, dass die Verantwortung sozialer Medien für Jugendschutz keine Rolle mehr spielen und hier eindeutig keine sozialen Netzwerke, sondern Medien wie „Nius“ gemeint sind. Günther meint, die Menschen im Land wollten keinen Streit, sondern Parteien sehen, die an einem Strang ziehen. „Und dann würden wir halt auch nicht diesen Medien Steilvorlagen geben, indem wir uns über irgendwelche Kleinigkeiten miteinander streiten. Und ich glaube, nur das ist am Ende der Weg, um am Ende Extremisten kleinzukriegen und eine Stabilität in Deutschland hinzubekommen“, sagt er wörtlich.

Mit Geschwurbel irgendwie die Kurve kriegen

Nun beginnt die entscheidende Phase der Sendung. Genau an diesem Punkt – bezogen auf die Formulierung „Extremisten kleinkriegen” – hakt Lanz nach und fragt: „Also, was Sie jetzt gerade sagen, ist im Grunde: Wir müssen das regulieren, wir müssen das notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten?“ Darauf antwortet Günther – nach Zeitstelle 1:12:30 – mit seinem klaren „Ja“. Lanz fragt sogar nochmals nach: „Darüber reden wir?“ Hier ist Günther dann buchstäblich im Gesicht abzulesen, dass er sich mit der soeben getätigten Aussage wohl zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, vor allem wegen der Reizworte “zensieren” und “verbieten” – weshalb er nun erkennbar versucht, irgendwie noch die Kurve zu kriegen. Urplötzlich und ohne jeden Zusammenhang zu seinen unmittelbar zuvor getätigten Aussagen sagt daraufhin nach einer kurzen Pause, bei Zeitstelle 1:12:40: „Social Media darf bis 16-Jährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden. Und da brauchen wir eine Zusammenarbeit und Unterstützung auch mit diesen Unternehmen – ähnlich wie Australien das gemacht hat – um unsere Jugend zu schützen: vor Desinformation, vor sexuellen Übergriffen.“ Dieses Geschwurbel sollte offenbar von seiner Zustimmung zu den von Lanz nachgefragten radikalen Maßnahmen ablenken; das Thema soziale Medien war ja längst abgehakt gewesen, noch bevor Günther minutenlang ausdrücklich gegen „Nius“ getobt und mit seinem unmissverständlichen „Ja“ auf die klare Frage nach Zensur geantwortet hatte.

Auch Lanz war das offensichtlich klar – denn auf Günthers Social-Media-Bemerkung zu Australien reagierte er gar nicht mehr, sondern knüpfte nach 1:12:56 direkt wieder an das Thema „Nius“ an. „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die Kampagne sind und mit Journalismus nichts mehr zu tun haben – so haben Sie es gerade ausgedrückt –, da würden die sagen: ‚Entschuldigung, das ist Meinungsfreiheit und das ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt‘“, hielt er Günther vor und fragte: „An welchem Punkt greifen wir dann ein in so etwas Wichtiges und Wertvolles wie Meinungsfreiheit?“ Darauf Günther „Es ist nicht nur Aufgabe von Politik, Demokratie zu schützen. Aber ich finde, alle zivilen Organisationen müssen sich auch zur Demokratie bekennen. Und ich glaube auch, dass es innerhalb der Medien auch mal eine Diskussion darüber geben muss, welche Qualitätskriterien müssen Medien erfüllen. Denn es ist ja so: Wir haben ja bei uns zum Glück Pressefreiheit und Meinungsfreiheit bei uns im Land. Aber wenn man eine solche Einflussnahme hat wie Medien, dann muss man auch bestimmte Qualitätskriterien einhalten“.

Eindeutige Abläufe

Dann kommt er wieder von sich aus auf „Nius“: „Und wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendetwas zu tun habe, kann ich nur sagen: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird“, behauptet er. Das dürfe man nicht hinnehmen, fordert er und spricht „Nius“ das Recht auf Meinungsfreiheit ab. „Aber die treten eben auf und machen den Eindruck bei den Leuten, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt. Und ich glaube, wir müssen erkennen in der Politik, dass die es nicht gut meinen mit unserer Demokratie“, sagt er. Soziale Medien spielen wiederum überhaupt keine Rolle. Lanz schlüpfte kurzzeitig sogar in die Rolle des Verteidigers von „Nius“: „Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Da wird hart zugespitzt. Aber wenn ich mir bei den wenigen Dingen, die ich verfolge, die nackten Fakten ansehe, dann stimmt das auch häufig. Die Frage ist, wie man das interpretiert, die Frage ist, in welchen Kontext man stellt und was man weglässt, und daraus entsteht möglicherweise eine bestimmte Stoßrichtung“, hielt er Günther entgegen.

Soweit die O-Töne der Originalsendung. Zusammenfassend lässt sich aus dem gesamten Dialog schlussfolgern:

• Daniel Günther hat unmissverständlich eine Zensur bis hin zum Verbot von „Nius“ und anderen Medien (von ihm zuvor als “Extremisten” beschrieben) gefordert, die ihm nicht regierungskonform genug berichten.
• Erst als ihm klar wurde, was seine Worte auslösen würden, versuchte er stümperhaft, wieder auf das Thema Soziale Medien zurückzukommen, wobei er eben nicht klarstellte, dass sich sein “Ja“ zur Zensur auf diese bezogen habe, sondern er das Gespräch weg vom heiklen Zensur- und Verbotsthema lenken wollte.
• Wer sich die Sendung ansieht, erkennt unschwer, dass auch Lanz klar verstanden hat, worauf sich Günthers Forderungen bezogen und wie diese gemeint waren. Selbst Amann hielt es in der Sendung kurz darauf für nötig, sich eine Verteidigung von „Nius“ abzuringen – weil auch sie ganz genau begriffen hatte, worauf sich Günters Zensurforderungen bezogen hatten (auch wenn sie sich in ihrem apologetischen Pro-Günther-Kommentar vom Montag dessen Falschdarstellung zu eigen machte).

Atemberaubende Verdrehung der Tatsachen

In seiner Sendung von vorgestern präsentierte Lanz dann aber, wie gesagt, jene völlig andere Version der Ereignisse, die so zusammengeschnitten wurden, dass sie zur von Günther und seinen Büchsenspannern verbreiteten Falschbehauptung passte. Günthers wütender Monolog über „Nius“ wurde dafür einfach komplett entfernt. Als von Storch, die von Lanz durchgehend aggressiv angegangen wurde, völlig zu Recht darauf hinwies, dieser bediene sich derselben Methoden wie die britische BBC, die eine Rede von US-Präsident Donald Trump so manipuliert hatte, dass der falsche Eindruck entstand, er habe zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 aufgerufen, verwahrte Lanz sich gegen diese zutreffende Parallele und besaß sogar die Dummdreistigkeit, nun seinerseits „Nius“ vorzuwerfen, Günthers Aussagen falsch zusammengeschnitten zu haben, während der von ihm nun präsentierte verstümmelte Ausschnitt angeblich zeige, „wie es wirklich war“.

Lanz: „Ich zeige Ihnen jetzt einmal was: Warum Sie das glauben und warum sich diese Debatte entzündet hat. Weil man es nämlich auf eine Art und Weise zusammengeschnitten hat, die etwas völlig anderes unterstellt. Ein wichtiger Teil vorne im Gespräch, viel weiter vorne, wird ganz rangezogen und danach seine Erklärung komplett weggeschnitten. Es fehlen zwei entscheidende Teile“, schleuderte er von Storch entgegen, die dann auch tatsächlich überrumpelt einknickte, weil sie sich wohl selbst nicht vorstellen konnte, dass man beim ZDF sogar so weit gehen würde, die eigene Sendung zu verfälschen, um einem bedrängten Politiker zur Hilfe zu eilen und dessen ganz offensichtlich verfassungsfeindliche Aussagen zu vertuschen. Günthers Zensur-Forderung sei „Fake News“, er habe sogar die Meinungsfreiheit verteidigt (!) und „Wir haben nicht über „Nius“ gesprochen“, so Lanz in atemberaubender Verdrehung der Wahrheit, wobei er gleich fünfmal nacheinander “Nein!” deklamierte.

Selbst DJV und “Zeit” sahen, was sie sahen – und äußerten ihr Entsetzen

Dass Lanz mit einer solch kaltschnäuzigen Abgeklärtheit, Chuzpe und Überheblichkeit der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen versucht, ist insofern bemerkenswert, als ihm klar sein muss, der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der im Auftrag von “Nius” zivil- und unterlassungsrechtlich gegen Daniel Günther vorgeht, ganz gewiss nicht ein solch heikles Mandat übernommen hätte, wenn sich die Vorwürfe gegen den Kieler Ministerpräsidenten nur auf eine irreführend gekürzte Schnittfassung gestützt hätten. Doch genau das versuchte Lanz seinem Publikum am Mittwoch zu erzählen. Dabei hat er offenbar auch vergessen, dass aus seiner Sicht garantiert unverdächtige Dritte, die sicher nicht dem AfD- oder “Nius”-Unterstützerlager zuzurechnen sind, in Günthers Auftritt nichts anderes gesehen haben als einen schamlosen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Selbst der durch und durch linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV) verurteilte Günthers Aussagen, so wie unter anderem auch die linke „Zeit“. Für jeden, der Günthers Auftritt im Ganzen und live gesehen hatte, war ohnehin völlig klar, worum es hier ging.

Es sind nicht mehr in Worte zu fassende Vorgänge, die sich beim ÖRR und im ganzen Land abspielen. Dies sind schon nicht mehr DDR-, sondern geradezu nordkoreanische Verhältnisse, die in der hiesigen Mainstream-Journaille mittlerweile herrschen: Ein von der Allgemeinheit mit Abermilliarden an Zwangsgebühren gemästeter Sender verrät seinen Programmauftrag in ungeheuerlichster Art und Weise und verfälscht dabei auch noch sein eigenes Programm, um die Zuschauer hinters Licht zu führen und ihnen die totalitären Absichten ihrer Politiker vorzuenthalten – und das, obwohl jeder, der sich die Originalsendung ansieht, sofort erkennt, „wie es wirklich war“ (außer natürlich, das ZDF würde nun auch noch nachträglich in der Mediathek den Ablauf der Ereignisse fälschen). Was Lanz am Mittwoch in aggressiver Weise betrieb, war ein neuerlicher Dammbruch in Sachen Unseriosität und Publikumsverdummung. Da Günther übrigens die Unterzeichnung der von „Nius“ geforderten Unterlassungserklärung abgelehnt hat – in der es vor allem darum geht, dass er seine Aussagen bei Lanz eben nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson tätigte (dann wären sie zulässig gewesen), sondern als Ministerpräsident –, geht der Fall nun vor Gericht. Dort wird sich zeigen, ob zumindest die deutsche Justiz ihrer Aufgabe nachkommt – und diesen Doppelschlag aus totalitären Forderungen plus anschließender Lügenkampagne angemessen ahnden wird.

Erschienen auf Ansage

Iran: Nur Mullahs eines „Regimes“? Es sind Islamisten!

von Albrecht Künstle

Sitzt weiter – oder wieder? – fest im Sattel: Oberster Führer Khamenei

Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?

In diesem Beitrag soll es um die Ausprägung des iranischen, schiitischen Islam gehen. Während von den rund 1,6 Milliarden Muslimen weltweit rund 85 Prozent Sunniten sind, ist dieses Verhältnis im Iran in etwa umgekehrt. In der Verfassung der “Islamischen Republik” ist die Zwölfer-Schia verankert, zu der weltweit 175 Millionen Muslime gehören sollen. Deren „12 Imame“ sind nicht zu verwechseln mit den 12 Aposteln der „Tafelrunde“ Jesu – und waren auch allesamt weit weniger friedlich als die 12 Jünger. Die Zwölfer-Schiiten gedenken in Trauerzeremonien und mit Selbstgeiselungen an die Imame und andere Angehörigen der Familie des „Propheten“ Muhammad, der sich nicht wie Jesu auf Weissagungen und wundersame Heilungen beschränkte, sondern viele Kriege führte, und seine Glaubensbotschaft nicht mit dem Wort, sondern dem Schwert verbreitete (dies ist bis heute der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam). Dabei kamen natürlich nicht nur Gegner ums Leben, sondern auch der eine oder andere „Glaubenskrieger“. Die Zeremonien finden ihren Höhepunkt zum „Märtyrertod“ von Imam al-Husain ibn ʿAlī und seiner Verwandten in der Schlacht von Kerbela. Hingegen führte unter den 12 christlichen Apostel Petrus die einzige überlieferte „Schlacht“, als er bei der Verhaftung Jesu einem römischen Soldaten ein Ohr abschlug.

Verschärfte Versorgungslage

Doch wie ist das Verhältnis zwischen dem theoretischen und praktischen Islam im Iran? Spielt die Religion bei diesem Aufstand überhaupt eine Rolle? Den Medien nach gehe es bei den aktuellen Protesten angeblich „nur“ um die laufende Verschlechterung des Wohlstandes, um steigende Inflation und die wirtschaftliche Krise. Dies sind sicherlich gewichtige Faktoren, denn der galoppierende Verfall des Rial in den letzten Wochen hat die mächtigen, bisher das Regime stützenden Basaris veranlasst, aus Protest ihre Geschäfte zu schließen. Die hierdurch noch weiter verschärfte Versorgungslage, eine kaum noch existierende Wasserversorgung in der 15-Millionen-Metropole Teheran und eine relativ gut ausgebildete junge, aber extrem unzufriedene und desillusionierte Generation ohne Berufschancen sind die Gründe für diesen Aufstand, der sich einreiht in frühere Widerstandsaktionen gegen das Regime der jüngeren Vergangenheit. So weit, so richtig; aber es gibt auch Gründe, über die in den Medien nicht berichtet wird.

Die “Islamische Republik Iran” ist ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens prägt. Die Abkehr vom Islam (selbst eine Konversion zum sunnitischen Islam wird so gewertet) kann mit dem Tode bestraft werden. Laut Volkszählung 2011 waren offiziell 99,4 Prozent der Einwohner Muslime, wobei Studien zufolge in den letzten Jahren ein zunehmender Wandel in den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung eingesetzt hat: Nur noch ein Drittel verstehe sich einer Umfrage zufolge als schiitisch, was die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gleichermaßen auf (dort gar nicht vorhandene) Palmen bringt; 22 Prozent gaben zuletzt sogar an, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören. Weitere 7 Prozent sind Sunniten und 9 Prozent bezeichneten sich als Atheisten. 47 Prozent gaben in anonymen Befragungen (also geheim) an, ihre Religion verloren zu haben. Man könnte sagen, dass den Mullahs ihre Anhänger in ähnlicher Weise davonlaufen wie der SPD ihre letzten gutgläubigen Wähler. Formale Austritte wie aus unseren Kirchen gibt es im Iran natürlich nicht.

Zwei Drittel aller Moscheen geschlossen – doch im verbliebenen Drittel wird immer radikaler gepredigt

Dementsprechend wurde – ganz anders als in Deutschland – im Iran ein starker Rückgang der Moscheebesuche festgestellt: 2023 berichtete ein hochrangiger iranischer Geistlicher, dass 50.000 der landesweit 75.000 Moscheen aufgrund des Rückgangs der Besucherzahlen geschlossen wurden. Das ist sehr aufschlussreich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Deutschland gar nicht genug davon gebaut werden können. Der bewusste Geistliche mit dem Namen Doulabi machte dafür unter anderem die Misshandlung der Bevölkerung im Namen der Religion, die Verzerrung religiöser Lehren und die Verwendung religiöser Konzepte zur Bestrafung von Regierungskritikern verantwortlich. All diese Faktoren hätten im Iran zu einem wachsenden Misstrauen nicht nur gegenüber der Regierung, sondern ebenso den geistlichen Institutionen geführt. Und obwohl es keine verifizierten Statistiken über den genauen Grad der Säkularisierung gibt, deutet vieles darauf hin, dass sich immer mehr Iraner von der offiziellen religiösen Identität ihres Landes distanzieren. Deshalb laufen die Mullahs Amok: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Und das zeigt sich nun auch in den überschießenden extremen Reaktionen auf die Proteste.

In den iranweit 25.000 verbliebenen Moscheen geht es indes umso islamistischer zu: Noch immer wird dort – spätestens am Ende des Freitagsgebets – den „Ungläubigen“ und der halben Menschheit der Tod gewünscht. Die Zahl der schiitischen Islamisten und Unterstützer des Regimes ist immer noch erschreckend hoch. Hingegen ist die Zahl der Juden im Iran auf etwa 10.000 geschrumpft. Dies liegt vor allem an der antizionistischen Politik der iranischen Regierung, durch die iranische Juden zuweilen verdächtigt werden, israelische Spione zu sein. Das Christentum hat in Iran ebenfalls eine lange Geschichte; heute leben in der “Islamischen Republik Iran” etwa 60.000 assyrische Christen sowie die Nachfahren der etwa 300.000 armenischen Christen, die unter den Safawiden ins Land geholt wurden. Des Weiteren gibt es römisch-katholische, anglikanische, evangelische und andere christliche Gemeinden, teilweise mit eigenen Kirchenbauten, vielfach unterdrückt und bedroht. Inwiefern sich Christen am aktuellen Aufstand beteiligen, ist nicht bekannt.

Israel kannte die Schwächen besser als alle anderen

Die iranische Verfassung erkennt Christen und Juden zwar als religiöse Minderheiten an; doch sie müssen die Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit beachten und dürfen nicht missionieren. Für den Abfall vom Glauben droht Muslimen in Iran die Todesstrafe. Konvertiten kommen unter Lebensgefahr in Hauskirchen zusammen. In der Praxis sind alle Angehörigen von religiösen Minderheiten einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt wie bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Auch höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter und Lehrer an Regelschulen sind ihnen verschlossen. Insofern hätten Christen noch mehr Grund als Muslime, sich gegen die Mullah-Herrschaft aufzulehnen.

Mittlerweile flacht der Aufstand ab. Die Mutigsten sind bereits tot oder warten in Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Israel hätte dem Gemetzel schon längst ein Ende setzen können, zumal dessen Geheimdienste, aufgrund der permanenten Bedrohung Israels durch den Iran und seine Proxy-Terrororganisationen im Nahen Osten, die Strukturen der iranischen Herrscherclique besser kennt als irgendjemand sonst im Westen, auch als die US-amerikanischen Geheimdienste. Die IDF hätten en detail gewusst, wo und wie sie zuschlagen müssen – was aber erwartbar die Hälfte der Staatengemeinschaft sogleich verurteilt hätte (schon heute sind die Anti-Israel-Demonstranten überall in der Mehrheit). Das erhoffte und in Aussicht gestellte Eingreifen der USA ist ausgeblieben, zur riesigen Enttäuschung vor allem der westlichen Diaspora der Exil-Iraner; das Zeitfenster für eine Intervention, die den Sturz des Systems hätte besiegeln können, hat sich geschlossen.

Trump und das verpasste Zeitfenster

Falss Trump doch noch militärisch tätig wird, dürfte es zu spät sein, abgesehen davon, dass er dafür ebenfalls an den Pranger kommen komme (letzteres dürfte ihm indes egal sein, da sein Ruf ohnehin bereits ruiniert ist). Immerhin: Die großangekündigten Hinrichtungen von verhafteten Demonstranten wurden aufgrund der unmissverständlichen Drohung Trumps (noch) nicht begonnen. Dabei hätten die USA durchaus eine Bringschuld: Denn mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurde der Schah 1979 gestürzt und durch den Großayatollah Chomeini ersetzt. Doch Schah Reza Pahlavi hatte wenigstens den Anstand, nicht auf das eigene Volk schießen zu lassen, und verließ sein Land. Soviel Anstand kann man von den Mullahs gewiss nicht erwarten, die sich ja als Stellvertreter Allahs auf Erden verstehen.

Und wohin sollten sie gehen? In der Hölle wäre wohl der beste Platz. Vielleicht erbarmen sich aber auch Frankreich, Großbritannien oder natürlich Deutschland? Mir jedenfalls bleibt in der allgemeinen Rat- und Hilfslosigkeit nur noch schwarzer Humor, wie er in dem folgenden Witz aufscheint: Zwei Mullahs, die am Ende doch noch der Teufel holte, streiten sich in der Hölle, ob das angerichtete Blutbad ausreichte oder ob man nicht noch mehr Demonstranten hätte abschlachten sollen. Kommt Allah dazu und meint, das Für und Wider nütze doch jetzt nichts mehr. Sagen diese: Halt Dich raus, Du warst ja bei dem Gemetzel nicht dabei!

Erschienen auf Ansage

Die „Zeit“ müht sich mal wieder ab: Ist Trump ein Faschist?

von Lukas Mihr

Die „Zeit“ baut ihre Argumentation auf die Theorien des inzwischen 93-jährigen amerikanischen Faschismusforschers Robert Paxton

Spricht man vom “F-Wort”, meint man meistens „Fuck“. Seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps bedeutet es zumindest in der deutschen Medienlandschaft immer häufiger: Faschismus. Womit dann auch die Frage geklärt wäre, wen genau man denn als Faschisten verortet.

Nun versucht sich die “Zeit” an der großen Gegenwartsfrage. Sasan Abdi-Herrle blickt in seinem Beitrag „in eine dystopische Zukunft“ und beruft sich dabei auf den amerikanischen Faschismusforscher Robert Paxton. Allerdings, aufgemerkt: Paxton will sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern. Bereits im letzten Jahr lehnte der mittlerweile 93-Jährige der “Zeit” gegenüber ein Interview ab und begründete dies mit seinem fortgeschrittenen Alter. Was nach der Leser-Schlagzeile wie eine Einschätzung Paxtons selbst klingt, ist daher nur eine Exegese – also der Versuch des Journalisten, selbst einzuschätzen, wie sich der Experte entsprechend seiner eigenen Maßstäbe wohl positionieren würde. Obwohl er sich ja eben nicht positionieren wollte. Dass dabei das Risiko einer Fehleinschätzung besteht, liegt auf der Hand.

Eingangs erwähnt wird, dass auch andere Wissenschaftler unter Donald Trump das Aufkommen eines neuen Faschismus beobachten, wie zum Beispiel Jason Stanley oder Timothy Snyder. Ersterer war zumindest zu Studienzeiten Sympathisant der RAF, und Letzterer erklärte den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 damit, dass die Republikaner infolge des weit verbreiteten Opioid-Konsums mental abgestumpft seien. 2017 hatte Paxton sich noch dagegen gesträubt, Trump einen Faschisten zu nennen, auch wenn er aufgrund seiner „absurden Theatralik“ an Mussolini erinnere. Man dürfe aber „giftige Zuschreibungen“ nicht „wahllos“ verwenden, da dies „oberflächlich und analytisch wenig hilfreich“ sei. Nach dem “Kapitolsturm” 2021 schwenkte Paxton dann aber um. Trumps Ermutigung zu offener Gewalt stelle das Überschreiten einer „roten Linie“ dar, dozierte er; es sei daher „nicht nur akzeptabel, sondern notwendig“, ihn einen Faschisten zu nennen.

“Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung”

Immerhin versucht die “Zeit” also nicht, auf Biegen und Brechen Paxtons Aussagen in ihr Gegenteil zu verkehren, so wie man ja gelegentlich versucht, tote Personen zum Vorkämpfer für das jeweils aktuelle Anliegen zu instrumentalisieren – im Wissen darum, dass diese ja kaum widersprechen können (so wie die letzten Überlebenden der Weißen Rose darüber stritten, ob Hans und Sophie Scholl sich in der Gegenwart eher gegen die AfD oder eher gegen die Islamisierung ausgesprochen hätten). Wenn man nun aber das Fünf-Stufen-Modell Paxtons zur Klassifizierung des Faschismus heranzieht, bleibt fraglich, ob jeder einzelne Punkt methodisch sauber erfasst wurde. Ein bisschen kommen der “Zeit” da selbst Zweifel, denn in einem kurzen Moment heißt es erstaunlich ehrlich: „Man wüsste gerne, wie Paxton mittlerweile auf die Lage blickt.“ Sprich: Man weiß es eben nicht.

Die jüngste Verhaftung des illegitimen venezolanischen Machthabers Maduros sei bei der Neubewertung elementar wichtig: „Mit dem Angriff auf Venezuela hat sich eine Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung Trumps aufgelöst. Bislang konnte man argumentieren, dass die Außenpolitik des US-Präsidenten nicht kompatibel mit gängigen Faschismusdefinitionen ist, auch nicht mit der von Paxton. Faschisten lieben und brauchen den Krieg, weil er das Volk eint und aktiviert. Sie streben ihn auch an, weil in ihrer Logik gewaltsame Landnahme unvermeidlich ist.“ Nur handelte es sich in diesem Fall aber, anders als beispielsweise beim russischen Überfall auf die Ukraine, eben nicht um einen Krieg, sondern nur um eine militärische Spezialoperation. Die Zahl der Todesopfer – vor allem kubanische Bodyguards des venezolanischen Präsidenten – erreichte die Zahl von 1.000, die für die Definition eines Krieges in der Politologie notwendig ist, bei weitem nicht. Auch konnte sich Maduro nur durch Wahlbetrug an der Macht halten, und er ließ Oppositionelle ins Gefängnis werfen, während die Bevölkerung hungerte. Erst wenn die USA Venezuela jetzt tatsächlich zum 51. Bundesstaat machen, könnte man über diesen Punkt noch einmal nachdenken.

Schwammige Definitionen

Auch der Angriff der US-Luftwaffe auf den Iran deute einen Wandel an. Dabei gibt es kaum andere Staaten auf der Welt, die man mit mehr Berechtigung faschistisch nennen könnte, als die Theokratie der Mullahs. Zudem galten die Bombenschläge nicht der Zivilbevölkerung, sondern dem iranischen Atombombenprogramm, das potenziell Israel bedroht. Zugegeben sind Trumps Gebietsansprüche auf Grönland (wäre das dann der 51. oder der 52. Bundesstaat?) tatsächlich bedenklich. Würde er bis zum Äußersten gehen, könnte dies die NATO komplett sprengen. Man kann also an der Begründung, die Eingliederung würde der Abwehr eines russischen Angriffs dienen, zweifeln. Denn wäre eine Schwächung Russlands das Ziel, dürfte die Ukraine mehr militärische Unterstützung erfahren. Andererseits: Um die Gewinnung von Lebensraum dürfte es Trump kaum gehen; denn wer will schon im ewigen Eis leben? Und die grönländische Bevölkerung dürfte wohl kaum einen amerikanischen Soldaten zu Gesicht bekommen. Denn die meisten Einwohner der Insel leben auf der Amerika zugewandten Seite, während Militärbasen eher auf der abgewandten Seite Sinn ergeben.

Im Übrigen besetzte Großbritannien 1940 Island und erwog auch, Norwegen einzunehmen, um Deutschlands strategische Position in der Nordsee zu schwächen. Und war das etwa Faschismus? Richtig überzeugt ist man bei der “Zeit” dann doch nicht: „Doch macht das allein den US-Präsidenten noch nicht zu einem Faschisten. Es ist aber Merkmal eines solchen, ein Puzzleteil, dem weitere hinzugefügt werden müssen.“ Im Weiteren arbeitet sich die “Zeit” dann doch eng an Paxtons Richtlinien entlang – aber das zeigt nicht, wie akribisch die Redaktion vorgeht, sondern nur, wie schwammig Paxton bleibt. Denn dessen Definition flüchtet sich immer wieder ins Nebulöse: Faschismus stelle “das Handeln über Gedanken”; Gefühle seien für ihn “wichtiger als Ideen und politische Programme.“

Niedergangsszenarien auch bei den Linken

Nicht nur, dass das allein wohl kaum Faschismus begründet, trifft es wohl auf alle politischen Richtungen zu; die Energiewende hilft schließlich dem Klima, – soll der Bürger sich doch mit den Stromkosten herumärgern. Ganz ähnlich darf man auch alles andere als CO2-neutral um die Welt jetten, solange man hinterher auch ganz arg ein schlechtes Gewissen hat und um Abbitte fleht: Flugscham heißt das! Genauso gibt es im linken Lager immer wieder einen Trend, dem man sich durch ein Symbol im Profil anschließt, ohne danach je wieder einen Gedanken daran zu verschwenden. Und das Gefühl eines Mannes, eine Frau zu sein, wurde mit dem Selbstbestimmungsgesetz in juristische Form gegossen.

Wichtig seien dem Faschisten eine „obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung und der Opferrolle einer Gemeinschaft“ sowie das Benennen externer und interner Feinde. Woran es Paxtons Definition mangelt, ist ein simpler Faktencheck. Denn wäre die Situation perfekt, wäre es ja wirklich seltsam, sich immer kurz vor dem Abgrund zu wähnen. Wenn aber tatsächlich alles schlechter wird, muss man nicht lange nach einer Erklärung suchen, warum die Politiker diesen simplen Fakt thematisieren. Und Niedergangsszenarien gibt es auch auf der Linken. Dort heißt es dann immer, dass „unsere Demokratie“ gefährdet sei und angesichts des “Rechtsrucks” erodiere. Wenn man genauer darüber nachdenkt, ist auch der Klimawandel ein solches Niedergangsszenario, bei dem die Temperaturen allerdings steigen, statt zu sinken. Und vor dem Aufkommen der „Lifestyle-Linken“ (Sahra Wagenknecht) warnten die klassischen Linken stets noch vor einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Mittlerweile haben vor allem „bisexuelle Vierteltschechen“ die Opferrolle abonniert. Daneben gibt es lauter afrikanische Aktivisten, deren gesamte Tätigkeit daraus besteht, hinter allem Rassismus zu sehen, auch hinter der Frage nach der Herkunft oder dem Kompliment für akzentfreies Deutsch. Und ebenso gibt es genug dicke Menschen, die sich dem Kampf gegen Gewichtsdiskriminierung widmen – statt einfach abzunehmen. Auch wähnten sich Faschisten in einem „Kampf der Reinen gegen die Korrumpierten“ – wobei es heute eher das linke Lager ist, das sich als besonders rein inszeniert – besonders dann, wenn es gegen interne Feinde, sprich die AfD oder Querdenker, geht, während man in Putin und Trump die externen Feinde sieht.

Zu den internen Feinden Trumps zählt die “Zeit” auch „vermeintlich sozialistische oder angeblich linksextreme Persönlichkeiten wie Bernie Sanders oder Zohran Mamdani“. Nun bezeichnen sich beide aber selbst als Sozialisten, und ob Mamdani linksextrem ist, dürfte sich bald zeigen – schließlich regiert er seit Kurzem New York. Nach Einschätzung der “Zeit” ist Trump ein „durchaus charismatischer Politiker“ – wohl eben deshalb, weil dies Paxtons Faschismusdefinition so vorsieht. Dabei hatten die Journalisten auf beiden Seiten des Atlantiks doch sonst voll Schadenfreude seine mangelhaften rhetorischen Fähigkeiten aufs Korn genommen! Aber nun gilt eben: Was nicht passt, wird passend gemacht. Tatsächlich charismatische Politiker waren übrigens die Medienlieblinge Barack Obama und Justin Trudeau. Zentrale Bedingung für das Aufkommen des Faschismus sei „die Angst der Konservativen vor einer wahrgenommenen linken Hegemonie. Auf die Gegenwart gewendet, könnte das der sogenannte Wokeism sein, der Rechtspopulisten in vielen westlichen Gesellschaften Argumente für eine angebliche linke ‚Meinungsdiktatur‘ an die Hand gegeben hat.“

Wer verhetzt das Volks?

Wahrgenommen. Sogenannt. Angeblich. Das klingt so, als handele es sich nur um ein frei erfundenes Phänomen und nicht um die Realität. Wenn jemand in Amerika wegen der falschen Meinung seinen Job verlor, hieß es aus dem linken Lager, dies sei keine Cancel Culture – man müsse nur eben mit den Konsequenzen leben. Als dann aber der rechte Aktivist Charlie Kirk ermordet wurde und viele Demokraten, die seinen Tod bejubelten, gefeuert wurden, war das Gejammere groß. Da galt das Konsequenzen-Argument auf einmal doch nicht mehr. Und die Meinungsdiktatur schreitet in immer größeren Schritten voran. Schließlich will die aktuelle Bundesregierung laut Koalitionsvertrag eigentlich ein Lügenverbot umsetzen – auch wenn man davon seit einiger Zeit glücklicherweise nichts mehr gehört hat. Aber wer entscheidet, was eine Lüge ist? Ein Wahrheitsministerium? So weit will man dann doch nicht gehen, sondern spricht nur von einer „staatsfernen Medienaufsicht“, die aber natürlich vom Staat eingesetzt wird. Also doch ein kleines bisschen Orwell.

Und dabei ist nicht zu vergessen, dass die parlamentarischen Rechte der AfD Stück für Stück beschnitten werden. Aktuell gibt es sogar einen Vorstoß, Politikern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, die Aufstellung bei Wahlen zu verweigern. Was aber genau verhetzt das Volk? Die Blinddarm-Äußerung einer Sarah Bosetti nicht, die Angst vor Gruppenvergewaltigung schon. Wenn man früher in der “Tagesschau” hörte, dass in einem fernen Land die Opposition eingeschränkt wurde, wusste man, dass man es mit einem Shithole-Country zu tun hatte.

Konstruierte Gewaltaufrufe

Dass die “Zeit” sich ihrer Sache nicht ganz so sicher ist, zeigt sich vor allem an den vielen skeptischen Sätzen, die den Text durchziehen:

• „An ihre Grenzen kommt die Übereinstimmung von Paxtons Faschismusdefinition und Trumps Politik erst beim Verhältnis von Individuum und Staat.“
• „Zwar lässt sich seine Definition, die auf der Analyse früherer faschistischer Regime beruht, längst nicht vollständig auf den US-Präsidenten übertragen. Moderner Faschismus wird nicht gänzlich im alten Gewand erscheinen.“
• „Sollte die Bewegung dagegen erschlaffen, könnte sich ein Fenster für Veränderung öffnen.“
• „Offensichtlich ist jedenfalls, dass MAGA nicht monolithisch ist. Die sichtbaren Risse zeugen von Trumps Schwäche.“

Zentraler Punkt in Paxtons Argumentation bleibt vor allem das Nutzen von Gewalt für politische Ziele. Und gerade dieses zentrale Argument ist der schwächste Punkt der Analyse. Denn wie will man Trump ernsthaft Gewalt auf der Stufe des historischen Faschismus vorwerfen? Einmal mit dem bereits genannten “Kapitolsturm”. Dort sind Gewaltaufrufe allerdings konstruiert. Die BBC wurde jüngst von einem Skandal erschüttert, bei dem auch Senderverantwortliche gehen mussten. In einer Dokumentation wurden Aussagen Trumps aus einer Rede so zusammengeschnitten, dass tatsächlich ein Aufruf zur Gewalt zu hören war. Allerdings lagen die Aussagen in seiner Rede fast 60 Minuten auseinander. Der Schnitt wurde maskiert, indem kurz eine Aufnahme des Publikums zu sehen war, während bei den beiden separaten Passagen der Rede Trump frontal erschien. Und auch die Schüsse auf eine Frau am Steuer ihres Autos im Bundesstaat Minnesota fallen wohl kaum in diese Kategorie. Schließlich hätte sie die Tötung jederzeit durch eine Kooperation mit den Beamten abwenden können. Ein Luxus, den Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg nicht hatten.

Erschienen auf Ansage

Unterirdisch: Melanie Amann springt Freiheitsfeind Daniel Günther bei

von Olli Garch

Schwurbeln im Paralleluniversum: Ex-„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann

“Der Beruf des Pressemannes ist von einer hohen staatspolitischen Verantwortung umgeben; und nur Menschen, die dieser Verantwortung würdig sind, die die sittliche Reife mitbringen, um sie zu tragen, haben das Recht, an der Presse mitzuwirken und mitzuschaffen. Als unumgänglich notwendig erscheint mir in diesem Zusammenhang ein in Kürze zu erlassendes neues Pressegesetz, das das Verhältnis der Presse zu den staatspolitischen Kräften, die den Staat tragen, aufs neue regelt.” Dieses Zitat von Joseph Goebbels könnte auch fast wortgleich von Daniel Günther stammen, mit dem Unterschied, dass sich letzterer bei Markus Lanz im ZDF noch weitaus expliziter zu Medienzensur und Verboten bekannt hat.

Genau wie in den 1930er Jahren wieder würden auch jede Menge Vertreter der heutigen Medien diesen Frösteln machenden Goebbels-Worten, angewandt auf heutige Vorstellungen von “Verantwortung” und “Reife” im Linksstaat Deutschland, vorbehaltlos beipflichten – vor allem, was den Regulierungsbedarf zur Eindämmung “unwürdiger” Publikationen und das Verhältnis zu “staatspolitischen Kräften” anbelangt. Eine dieser unter allen Fahnen anzutreffenden Systemjournalisten ist die so penetrante wie gouvernantenhafte Ex-“Spiegel”-Frontfrau Melanie Amann, die inzwischen „Chefredakteurin Digital“ der Funke Mediengruppe ihr Unwesen treibt. Sechs Tage nach dem Skandalauftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Lanz-Sendung, bei dem sie selbst anwesend war, Melanie Amann nun einen unterirdischen Kommentar für die Berliner “Morgenpost” verbrochen, den man nur noch als finale journalistische Bankrotterklärung bezeichnen kann.

Deutliche Bejahung von Zensur

Dass Günther minutenlang gegen freie Medien (namentlich „Nius“) gehetzt und sie als als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet hatte, und sich zudem offen für Zensur und einen noch engeren Schulterschluss zwischen dem Staat und der von diesem mit Steuergeld finanzierten „Zivilgesellschaft“ gezeigt hatte, um Kritiker mundtot zu machen, scheint für Amann in keiner Weise ein grundsätzliches Problem zu sein. Günther habe „Mist gebaut – aber auch Recht“, befindet sie lapidar; wer ihm bei Lanz genau zugehört habe, verstehe: „Das war kein Angriff auf die Pressefreiheit. Verbieten will Günther, dass Kinder unter 16 Jahren Hass und Hetze in Social Media ausgesetzt sind – was in Teilen der Welt schon Gesetz ist, was viele Politiker fordern und was viele Silicon-Valley-Manager ihren Kids heimlich vorschreiben“.

Diese zuvor von Günther vorgebrachte Schutzbehauptung ist glatt gelogen – denn die deutliche Bejahung von Zensur und “im Extremfall“ sogar Verboten erfolgte auf ausdrückliche Frage von Lanz nach “Nius”. Auch sie selbst als Gast der Sendung, habe dies „nachhören“ müssen, so Amann: „Mist gebaut“ habe Günther insofern, als er auf die Frage nach Zensur „Ja!“ gesagt habe, ehe klar gewesen sei, dass er Social-Media-Verbote meinte. In Zeiten digitaler Erregung sei dies eine „Torheit“, so Amann. Dies hatte allerdings niemand sonst so verstanden wie Amann, die offenkundig nur unvollständig “nachgehört” hat – denn Günthers Aussagen fielen explizit auf Lanz‘ Frage, was mit Medien wie “Nius“ aufgrund ihrer Berichterstattung passieren solle.

Dieselben plumpen Ressentiments

Damit nicht genug, attestiert Amann Günther auch noch den „Mut“, sein Unbehagen über die Zustände der Medienwelt ausgedrückt zu haben – denn: Es gebe “Hetzportale”, denen nichts an Aufklärung liege, „sondern an oft faktenfreier Stimmungsmache“. Politiker „und auch wir Qualitätsmedien“ lassen uns zu oft davon treiben, meint sie. Im Regierungsviertel grassiere die Angst vor Social-Media-Kampagnen, vor dem einen falschen Wort in einer Talkshow, das die „digitalen Wutbürger“ mobilisiere. Deshalb würden auch Politiker wie Ricarda Lang oder Armin Laschet nach Amtsende so befreit wirken. Endlich traue sich mit Günther ein Spitzenpolitiker, „den Druck anzusprechen und zum zivilen Widerstand zu ermutigen“, so das unfassbares Resümee dieser Hofberichterstatterin, die mehr in Talkshows herumlungert als sie journalistisch in Erscheinung tritt.

Dazu ist zunächst einmal festzustellen: Amann ist ganz sicher keine Qualitätsjournalistin, sondern das genaue Gegenteil. Schlechter, einseitiger, hasszerfressener und pseudoneutral kann man kaum auftreten als sie mit ihrer dümmlichen Arroganz. Ggenaugenommen ist Melanie Amann überhaupt keine Journalistin – sondern eine Aktivistin, die ihre intolerante, autoritäre und linksdoktrinäre Gesinnung über alles stellt und gegenüber Andersdenkenden und kritischen Medienvertretern dieselben plumpen Ressentiments hegt wie die von ihr gebauchpinselten und verteidigten Politiker. Schlimm genug, dass sie Günthers totalitäres Gezeter gegen die Pressefreiheit und seine faktische Forderung nach regierungskonformem Journalismus in der Sendung selbst unkommentiert ließ; nun lügt sie dieses klar grundgesetzlichen Offenbarungen allen Ernstes noch zu einem Akt der heldenhaften Courage um und macht Politiker und selbsternannte “Qualitätsmedien” zu Opfern böser und aus ihrer Sicht minderwertiger Medien, die angeblich bloß skrupellose Stimmungsmache betrieben

Hässliche Fratze der linken politmedialen Hauptstadtblase

Immerhin rang sie sich gönnerhaft den Satz ab, bei „Nius“ würden keine „Feinde der Demokratie“ arbeiten, sondern Kollegen “ihre Pressefreiheit” ausüben, „so ungern wir Qualitätsmedien das sagen“. Diese müssten eben „viel besser sein als die Krawallportale. Damit es sie nicht braucht.“ Was man wirklich nicht mehr braucht, sind Multiplikatoren wie Amann und ihre permanenten TV-Auftritte mit jedem bevormundendem Habitus, mit dem sie geradezu zum Gesicht der hässlichen politmedialen Hauptstadtblase geworden ist.

Mit ihrer Parteinahme für Günthers politische Selbstoffenbarung nimmt Amann diesmal allerdings sogar innerhalb ihrer Peer-Groups eine Außenseiterposition ein. Selbst in der linken „Zeit“ zeigt man sich empört über Günthers Entgleisungen, zumal solche Zensur- und Unterdrückungsphantasien wahrlich nicht auf ihn beschränkt sind; denn der gesamte Staatsapparat wird mittlerweile aufgeboten, um jeden Widerstand gegen den Migrations- und Klimawahnsinn, der das ganze Land in den Untergang treibt, zu unterdrücken. Die AfD, in der sich dieser Widerstand bündelt, soll verboten oder zumindest kaltgestellt werden. Die EU verabschiedet ein Zensur-Gesetz nach dem anderen, und deutsche Regierungen setzten sie eilfertig und oft sogar in verschärfter Form um. Nein: Günthers Auftritt bei Lanz war nicht das isolierte Gefasel eines fehlgeleiteten Politikers, sondern der Ausdruck der Mentalität einer abgewirtschafteten Kaste, die sich weigert, sich weiterhin dem demokratischen Prozess zu stellen und von den Futtertrögen der Macht zu lassen, egal wie oft ihre Politik abgewählt wird. Und Hofberichterstatter wie Amann sind Teil des gesamten Problems.

Erschienen auf Ansage