Hubert Aiwangers Tod erschüttert Deutschland – doch linke Minusmenschen äußern Hohn und Spott

von Alexander Schwarz

Hubert Aiwanger (1971-2026)

Der plötzliche Tod des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger gestern in einem Berliner Hotel sorgt bundesweit für tiefe Betroffenheit. Doch nicht einmal dieser traurige Anlass bleibt davon verschont, von linken Hasspredigern und zynischen Menschenfeinden in ihrem Geltungsdrang für billige Münze ausgenutzt zu werden, die damit wieder einmal ihre niederträchtigen Fratze entlarven: Ohne jede Pietät und menschlichen Anstand überschütteten sie den Toten mit Häme. Die vorgebliche “Satirepartei” „Die PARTEI“ brachte ein geschmackloses Meme mit der Überschrift „Aiwanger doch nicht tot!“, darunter ist ein Schwarz-Weiß-Foto Aiwangers mit einer Träne auf der Wange zu sehen und dazu ein erfundenes Zitat in bayerischem Dialekt: „De Berichte san falsch. I leb no. Des war scho wieda bloß mei Bruada“ (auf Hochdeutsch: “Die Berichte sind falsch, ich lebe noch, das ist schon wieder bloß mein Bruder gewesen”) – eine fade Anspielung auf den früh widerlegten Antisemitismus-Pseudoskandal, den der SPD nahestehender ehermaliger Schullehrer Aiwangers gemeinsam mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor drei Jahren vom Zaun gebrochen hatten, um die Freien Wähler kurz vor der Landtagswahl aus der bayerischen Staatsregierung zu schreiben und Platz für eine linke Partei zu schaffen, ebenso wie natürlich auch auf Aiwangers Dialekt, für den er bundesweit bekannt war, der aber in den sich höhergestellt dünkenden linken Kreisen schon immer Hohn und Spott ausgelöst hatte.

Ein weiterer “Satire-Account“ (unter diesem Feigenblatt verstecken sie jene, die anonym echten hemmungslosen Hass und Hetze verbreiten, die sie sonst immer dem politischen Gegner unterstellen) postete diese Zeilen: „Auch wenn ich mit Aiwanger nie einer Meinung war: So ein Ende hat niemand verdient. Besoffen kopfüber im vollen Dixi-Klo gelandet und in Fäkalien erstickt. Sein Leben war schon tragisch und absurd genug, es hätte nicht auch noch so enden müssen. Ruhe in Frieden, kleiner Prinz“. Ein Ratsmitglied der Grünen aus Hilden meinte, Aiwangers Todesnachricht mit „Der Tag wird immer besser“ kommentieren zu müssen, löschte die Bemerkung aber ebenso schnell wieder wie ein X-Nutzer namens „rote_socke_darius“, der für die Linke im Vorstand von Hannover sitzt und „Einer weniger“ geschrieben hatte, ergänzt um die Ausführung: „Ein Antisemit weniger, der seinem Nachwuchs den Hass in den Kopf pflanzen kann. Seine Hinterbliebenen sollten froh sein, so ein Subjekt aus ihrer Familie radieren zu können“.

Einer der letzten authentischen urdeutschen Politiker

Hier ist sie wieder, die bodenlose Bösartigkeit derer, die sonst immer „Hass und Hetze“ bei anderen wittern. Diese Kommentare stehen stellvertretend für das, was man in weiten Teilen von SPD, Grünen und Linken denkt, bei den Linken sicher in der großen Mehrheit. Es ist eine hasserfüllte Sekte, die für Andersdenkende nichts als Vernichtung kennt. Aiwanger war wohl der letzte volkstümliche Politiker, der sich seiner Herkunft aus kleinen Verhältnissen nicht schämte, sich seinen Dialekt nicht abtrainierte und mit seinen Freien Wählern sicherstellte, dass in Bayern als einzigem Bundesland keine linke Partei mitregiert. Dass er andererseits den Klimawahn exekutierte, sich nicht entschieden gegen die Corona-Diktatur von Ministerpräsident Markus Söder wandte, außerdem angab, er habe sich damals selbst unter Zwang impfen gelassen, gehört zu seinen weniger glanzvollen Momenten. Auch dass er im vergangenen Jahr groß ankündigte, die beispiellose, von einem frisch abgewählten Bundestag beschlossene Neuverschuldungsorgie der sich noch gar nicht im Amt befindlichen Bundesregierung nicht mitzutragen, nur um wenige Tage später doch einzuknicken, gehört zu den schwarzen Flecken auf Aiwangers Weste.

Dennoch war Hubert Aiwanger einer letzten authentischen, bodenständigen urdeutschen Politiker mit Lokalkolorit und Heimatverbundenheit, der sich mit seiner glaubwürdigen Volksnähe positiv von der Mischpoke abhob, die ansonsten alle Parteien dominiert. Sein Tod ist ein Verlust für die deutsche Politik – und gereicht der verkommenen linksgrünen Klasse dieses Landes zum Anlass, das ganze Ausmaß ihrer Bosheit und Niedertracht offenzulegen.

Erschienen auf Ansage

Das linke Pack beweist wieder einmal, welch verkommen Charaktere hinter ihnen stehen... aber es sind ja die Guten... auch der Bundeskanzler Friedrich Merz war so geschockt, dass er über den Regierungssprecher kondolieren ließ... erbärmlich.

@eckilepsie Über Tote soll man nur Gutes sagen. Hubert Aiwanger ist tot. Gut.

— roberto martini (@penne_h0nd) November 4, 2026

 

@DrLuetke https://t.co/Lbs1k2VUrT

— Oliver Schäfer (@o_schae74) November 5, 2026

 

Der frühere Hitler-Immitator und Bruder eines Antisemiten, Hubert Aiwanger, ist gestorben. Er sei tot in seinem Berliner Hotel aufgefunden worden. https://t.co/SdQdJ1Rytq

— Kai Schwerdt (@KaiSchwerdt) November 4, 2026

 

Wenn die Moral schneller ist als die Bildung: Der Tagesspiegel lügt “Journaille” zur Goebbels-Wortschöpfung um

von Thomas Hartung

Hartes Abhitlern: Worte, die nicht gefallen, werden inflationär zum angeblichen NS-Vokabular erklärt – und in diesem Fall Goebbels angedichtet

Es gibt Irrtümer, die einfach nur peinlich sind. Und es gibt Irrtümer, die höchst aufschlussreich sind – weil sie genau jene intellektuelle Schwäche offenbaren, die ihr Urheber anderen vorwirft. Daniel Friedrich Sturm, politischer Chefkorrespondent des “Tagesspiegel” und Mitglied von dessen Chefredaktion, hat jetzt ein bemerkenswertes Beispiel für die zweite Kategorie geliefert. An die Adresse der BSW-Fraktionsvizechefin im Magdeburger Landtag X gerichtet, erklärte er nun: „‚Journaille‘ ist ein diffamierender Begriff, den Joseph Goebbels geprägt hat (gern auch ‚jüdische Journaille‘). Das sollte eine Historikerin wie Frau Wittig wissen.“ Anschließend befand er, bei Wittig sei „längst jede Maske gefallen“. Die Pointe dieses Vorgangs liegt darin, dass hier ausgerechnet derjenige, der einer Historikerin altklug historische Unkenntnis vorwirft, selbst einer falschen historischen Zuschreibung aufsitzt. Denn nicht Joseph Goebbels hat den Begriff „Journaille“ geprägt – sondern der österreichische Schriftsteller und Sprachkritiker Karl Kraus war es, der ihn bereits 1902 in seiner Zeitschrift “Die Fackel” bekannt machte, mehr als drei Jahrzehnte vor der nationalsozialistischen Machtübernahme. Kraus hatte das Wort seinerseits von Alfred Freiherr von Berger übernommen, einem Wiener Philosophen und Publizisten, der die letzten Jahre vor seinem Tod Direktor des Wiener Burgtheaters war. Es gehörte zu jenem Arsenal sprachlicher Polemik, mit dem er gegen einen Journalismus zu Felde zog, den er für käuflich, verantwortungslos, sensationslüstern und sprachlich verwahrlost hielt.

Man könnte diesen Fehler als eine jener historischen Ungenauigkeiten verbuchen, die in der Geschwindigkeit sozialer Netzwerke selbst erfahrenen Journalisten unterlaufen. Doch damit wäre seine eigentliche Bedeutung verkannt. Sturm irrt nicht beiläufig über eine Jahreszahl oder verwechselt zwei Buchtitel; er erhebt eine falsche Herkunftsbehauptung zum Fundament einer moralischen Anklage. Aus dem angeblichen Ursprung eines Wortes bei Goebbels leitet er einen Verdacht gegen dessen heutige Verwenderin ab. Die historische Auskunft dient nicht der Aufklärung, sondern der Delegitimierung einer Politikerin. Weil dieser Ausfluss moralisierender Halbbildung so gut ins Narrativ passt, erscheint offenbar ihm wie auch seinem Publikum eine Quellenrecherche entbehrlich. Gerade deshalb lohnt es sich, den Vorgang genauer zu betrachten. Er zeigt exemplarisch, wie in Teilen der gegenwärtigen Öffentlichkeit nicht mehr die Kenntnis einer Sache das Urteil bestimmt, sondern das gewünschte Urteil die Auswahl vermeintlicher Kenntnisse. Der historische Sachverhalt wird zum Rohmaterial einer moralischen Botschaft, und wer diese Botschaft mit der nötigen Entschiedenheit vorträgt, scheint von der Pflicht entbunden, ihre Voraussetzungen zu überprüfen.

Ein Wiener gegen die Herrschaft der gedruckten Phrase

Karl Kraus, 1874 im böhmischen Jičín geboren und 1936 in Wien gestorben, gehört zu den bedeutendsten deutschsprachigen Sprachkritikern des 20. Jahrhunderts. Seine 1899 gegründete Zeitschrift “Die Fackel” war eine fortgesetzte Auseinandersetzung mit der Verlogenheit öffentlicher Rede und der Macht der Presse. Kraus verachtete nicht die Presse, weil sie berichtete. Er bekämpfte einen Journalismus, der die Wirklichkeit durch vorgefertigte Sprachmuster ersetzte, Interessen als Überzeugungen ausgab und seine eigene Macht hinter dem Anspruch auf öffentliche Aufklärung verbarg. Am 8. April 1902 erschien in der “Fackel” sein Text „Die Journaille“. Der Ausdruck verbindet den Journalismus mit dem französischen Wort “canaille”, einer Bezeichnung für Gesindel. Seine polemische Schärfe war beabsichtigt: Kraus wollte keine höfliche Berufsstandskritik formulieren, sondern eine publizistische Haltung kenntlich machen, die sich durch Selbstgerechtigkeit und die Verwechslung von sprachlicher Wirkung mit Wahrhaftigkeit auszeichnete.

Kraus beanspruchte die Erfindung des Wortes nie für sich: noch 1910 erklärte er ausdrücklich, nicht dessen Urheber zu sein. Als Kraus 1902 gegen die Journaille schrieb, war Goebbels vier Jahre alt. Wer den Ausdruck dennoch zu einer Prägung des späteren NS-Propagandaministers erklärt, unterschlägt eine der markantesten Figuren deutschsprachiger Pressegeschichte. Gewiss wurde der Begriff später auch von Nationalsozialisten verwendet. Doch seine nationalsozialistische Verwendung ist nicht seine Entstehungsgeschichte. Zwischen beidem zu unterscheiden, gehört zu den elementaren Aufgaben historischer Betrachtung.

Die rückwirkende Enteignung der Sprache

Der eigentliche Denkfehler Sturms reicht über die falsche Zuschreibung hinaus. Er beruht auf der Vorstellung, ein Wort könne durch seine Verwendung in einem verbrecherischen politischen System rückwirkend seine gesamte vorherige Geschichte verlieren. Was Nationalsozialisten irgendwann benutzten, soll schon immer ihrem geistigen Eigentum gehört haben. Die Vergangenheit wird von hinten gelesen. Das ist nicht Geschichtsbewusstsein, sondern Geschichtsverkürzung. Sprache besitzt keine unveränderliche politische Eigentümerstruktur. Begriffe wandern durch Epochen und Ideologien. Sie können propagandistisch missbraucht oder gegen ihre früheren Verwender gewendet werden. Wer aus einer späteren nationalsozialistischen Verwendung automatisch auf eine nationalsozialistische Herkunft schließt, verwechselt Aneignung mit Urheberschaft. Wer darüber hinaus jede heutige Verwendung eines solchen Ausdrucks unter denselben Verdacht stellt, ersetzt die Prüfung des konkreten Zusammenhangs durch sprachgeschichtliche Kontaktschuld.

Das bedeutet keineswegs, dass Wörter von ihrer Geschichte freigesprochen wären. Der nationalsozialistische Sprachgebrauch kann einem Ausdruck zusätzliche Konnotationen verleihen. Gerade deshalb ist Genauigkeit erforderlich. Eine verantwortliche Sprachkritik fragt, wann ein Wort entstand, wie es verwendet wurde und was ein konkreter Sprecher damit ausdrücken wollte. Sturms Formulierung überspringt diese Fragen. Die historische Entwicklung wird auf einen einzigen Namen reduziert: Goebbels. Damit steht das Urteil praktisch fest, bevor die sprachliche Analyse begonnen hat.

Claudia Wittig und die verweigerte Berichterstattung

Besonders deutlich tritt dieser Mechanismus im konkreten Anlass hervor. Mitte Oktober hatte ein lokales Friedensbündnis zu einer Veranstaltung eingeladen, zu der außer BSW und AfD keine weitere angefragte Partei erschien. Claudia Wittig nahm daran teil. Sie kritisierte anschließend, dass die Berichterstattung sich weniger für die Inhalte der Veranstaltung als für ihre Anwesenheit und die politische Nähe zur AfD interessiere. Sie schilderte den Vorgang auf X: „Am Ende lauern mir Reporter mit laufender Kamera vor meinem Privatfahrzeug auf, obwohl ich schriftlich ein Interview abgelehnt hatte. Für die Artikel wird das üblich Foto von Ulrich Siegmund und mir rausgekramt … Siegmund war gar heute nicht dabei. Alles egal.. Und bloß nicht, niemals, über Inhalte berichten.“

Diese Darstellung enthält konkrete Vorwürfe, die sich überprüfen ließen: Wurde über die Inhalte angemessen berichtet? Welche Bedeutung erhielt stattdessen die politische Zusammensetzung? Warum wurde ein Foto mit Ulrich Siegmund verwendet, obwohl dieser nach Wittigs Angaben nicht anwesend war? Warum wurde Wittig bedrängt? Das sind journalistische Fragen, keine Fragen nach einer verborgenen Gesinnung. Eine sachliche Entgegnung könnte Wittigs Darstellung überprüfen oder erklären, weshalb die politische Konstellation wichtiger erschien als die diskutierten Inhalte.

Stattdessen rückte Sturm den von Wittig verwendeten Ausdruck „Journaille“ in den Mittelpunkt. Die Historikerin habe wissen müssen, dass Goebbels ihn geprägt habe; bei ihr sei nun jede Maske gefallen. Selbstverständlich darf man „Journaille“ als polemisch empfinden, der Ausdruck war es bereits bei Kraus. Wer Journalisten so bezeichnet, greift sie an. Eine solche Wortwahl kann unangemessen oder unfair sein. Darüber ließe sich streiten. Aber zwischen der Feststellung, ein Wort sei herabsetzend, und der Behauptung, es verrate eine nationalsozialistische Gesinnung, liegt ein erheblicher Unterschied. Für die zweite Schlussfolgerung reicht weder die bloße Verwendung des Begriffs noch dessen spätere Instrumentalisierung durch Goebbels aus. Sturm liefert stattdessen eine falsche Herkunftsbehauptung und eine moralische Schlussfolgerung. Wer anderen eine Maske herunterziehen möchte, sollte zumindest sicher sein, dass er nicht zuvor die Geschichte verkleidet hat.

Die Nazifizierung der Geschichte

In der politischen Öffentlichkeit der Bundesrepublik besitzt der Verweis auf den Nationalsozialismus ein besonderes Gewicht. Das ist angesichts der deutschen Geschichte verständlich. Gerade deshalb sollte dieser Verweis mit intellektueller Disziplin verbunden sein. Je schwerer der moralische Vorwurf, desto höher die Anforderungen an seine Begründung. Doch in gegenwärtigen Kontroversen wird die historische Autorität des Nationalsozialismus bisweilen genutzt, um einen Streit möglichst rasch zu entscheiden. Statt zu fragen, ob eine Äußerung sachlich richtig oder angemessen ist, wird nach einer Verbindung gesucht, die sie in die Nähe nationalsozialistischer Sprache rücken könnte. Die Methode benötigt keine ausdrückliche Gleichsetzung. Häufig genügt eine Assoziation. Ein Wort habe Goebbels verwendet. Eine Formulierung erinnere an NS-Propaganda. Schon verschiebt sich die Auseinandersetzung von der Sachebene zur Frage politischer Verdächtigkeit. Im Fall der „Journaille“ wird dieser Mechanismus besonders anschaulich.

Ein Begriff aus der radikalen Pressekritik der Wiener Moderne wird durch eine falsche Zuschreibung zum angeblichen Erzeugnis nationalsozialistischer Propaganda. Seine ältere Geschichte verschwindet hinter dem späteren Missbrauch. Die Erinnerung an den Nationalsozialismus wird damit nicht vertieft, sondern verflacht. Historische Bildung besteht gerade darin, Unterschiede zu erkennen und scheinbar eindeutige Zuschreibungen zu überprüfen. Wer alles unter denselben Verdacht stellt, versteht am Ende immer weniger von dem, was er zu bekämpfen vorgibt.

Die Presse und ihre unantastbare Selbstbeschreibung

Die Affäre berührt zugleich das Verhältnis des Journalismus zur Kritik an seiner eigenen gesellschaftlichen Macht. Die Presse gehört zu den wichtigsten Institutionen einer freiheitlichen Ordnung. Gerade weil ihre Aufgabe so wichtig ist, darf sie nicht mit der moralischen Unfehlbarkeit ihrer Vertreter verwechselt werden. Journalisten sind keine neutrale Priesterschaft der Wahrheit. Sie sind Menschen mit politischen Überzeugungen, institutionellen Bindungen und beruflichen Interessen. Sie wählen Themen aus, gewichten Ereignisse und entscheiden über Überschriften und Bilder.

Ihre Arbeit ist unverzichtbar, aber sie bleibt fehlbar und kritisierbar. Karl Kraus wusste das. Seine Pressekritik richtete sich gegen die Anmaßung, die Wirklichkeit verbindlich zu deuten und dabei die eigenen Voraussetzungen unsichtbar zu machen.

Problematisch wird es, wenn Kritik an journalistischer Arbeit vorschnell als Angriff auf die Pressefreiheit oder als Symptom politischer Radikalisierung erscheint. Die Pressefreiheit schützt Journalisten vor staatlicher Unterdrückung. Sie schützt sie nicht vor scharfer Kritik durch Bürger oder politische Gegner. Auch polemische Kritik gehört zur Meinungsfreiheit. Sie kann ungerecht sein und überziehen. Aber sie wird nicht allein dadurch illegitim, dass ihre Adressaten sie als herabsetzend empfinden. Claudia Wittig darf Journalisten scharf kritisieren; Daniel Friedrich Sturm darf ihre Wortwahl ebenso scharf zurückweisen. Nur sollte der Streit auf überprüfbaren Tatsachen beruhen. Wer einen historischen Vorwurf erhebt, muss dessen historische Grundlage kennen. Es ist kein nebensächlicher Umstand, dass Sturms Äußerung von einem Journalisten stammt, der innerhalb seiner Redaktion eine hervorgehobene Stellung einnimmt. Von einem politischen Chefkorrespondenten darf man erwarten, dass er historische Zuschreibungen überprüft, bevor er aus ihnen persönliche Vorwürfe ableitet.

Das Versagen der intellektuellen Hierarchie

Nicht jeder Journalist muss Spezialist für die Wiener Moderne sein. Aber die Behauptung, ein bestimmter Begriff sei von Goebbels geprägt worden, ist eine konkrete historische Aussage. Sie lässt sich recherchieren. Wer daraus die Entlarvung einer Historikerin ableiten möchte, übernimmt eine besondere Verantwortung für ihre Richtigkeit. Das Problem liegt weniger in fehlendem Spezialwissen als in der Sicherheit des Urteils bei unzureichender Kenntnis. Sie verleiht der Unkenntnis den Ton moralischer Autorität. Der Sprecher muss nicht mehr überzeugen, sondern kann zurechtweisen. Hier zeigt sich eine eigentümliche Umkehrung des journalistischen Berufsethos. Derjenige, dessen Aufgabe in der Prüfung von Behauptungen besteht, erhebt eine falsche Behauptung zur Grundlage einer öffentlichen Beschuldigung. Eine Korrektur wäre kein Zeichen der Schwäche, sondern journalistischer Professionalität. Sie würde zeigen, dass historische Wahrheit wichtiger ist als die Aufrechterhaltung eines einmal formulierten Verdachts.

Karl Kraus war kein bequemer Autor. Seine Polemik kannte wenig Rücksicht. Ihn zum harmlosen Schutzpatron heutiger Medienkritiker zu erklären, wäre ebenso unangemessen wie seine Auslöschung zugunsten einer Goebbels-Legende. Gerade seine Unbequemlichkeit macht ihn interessant. Er bestand darauf, dass Sprache nicht bloß ein Werkzeug zur Übermittlung bereits fertiger Gedanken sei. In ihr offenbarten sich Denkgewohnheiten, Machtverhältnisse und moralische Selbsttäuschungen. Das trifft einen empfindlichen Punkt unserer Gegenwart. Politische Kommunikation arbeitet zunehmend mit Formeln, deren moralische Bedeutung bereits feststeht. Wer sie benutzt, signalisiert Zugehörigkeit; wer ihnen widerspricht, muss sich erklären. Die Sprache wird zur Erkennungsmarke politischer Lager. Eine rechtskonservative Perspektive kann von Kraus lernen: die Achtung vor historischer Kontinuität, das Misstrauen gegenüber modischen Gewissheiten und die Unterscheidung zwischen gewachsener Bedeutung und politischer Umdeutung.

Die Würde des Streits

Eine freiheitliche Öffentlichkeit lebt nicht davon, dass ihre Teilnehmer stets höflich miteinander umgehen. Sie lebt davon, dass auch harte Auseinandersetzungen möglich bleiben, ohne dass jeder Konflikt zur Frage moralischer Zugehörigkeit eskaliert. Der Begriff „Journaille“ ist scharf. Man muss ihn weder mögen noch selbst verwenden, um seine Geschichte richtigzustellen. Man darf ein Wort kritisieren, ohne seine Herkunft zu verfälschen. Man darf einer Historikerin widersprechen, ohne ihr aufgrund einer falschen historischen Behauptung eine verborgene Gesinnung zu unterstellen. Der Fall Sturm zeigt, wie rasch diese Maßstäbe verloren gehen können. Ein Wort aus der Wiener Pressekritik wird zum angeblichen Erzeugnis nationalsozialistischer Propaganda. Eine Historikerin soll an dieser erfundenen Herkunft gemessen werden. Die ursprüngliche Auseinandersetzung über eine Friedensveranstaltung tritt hinter dem moralischen Verdacht zurück.

Am Ende steht eine bittere Ironie: Ausgerechnet Karl Kraus, der gegen die Verwahrlosung der öffentlichen Sprache anschrieb, wird durch eine journalistische Ungenauigkeit aus der Geschichte seines eigenen Kampfbegriffs verdrängt. Sein Werk erinnert an eine Einsicht, die heute keineswegs selbstverständlich ist: Nicht jede moralisch entschiedene Aussage ist deshalb schon wahr, und nicht jeder, der im Namen der Aufklärung spricht, hat zuvor die Tatsachen geprüft. Die Journaille beginnt nicht dort, wo jemand Journalisten kritisiert. Sie beginnt dort, wo die öffentliche Anklage wichtiger wird als die Wahrheit, auf die sie sich beruft.

Erschienen auf Ansage

“Süddeutscher Beobachter“ raunt: Sind frühere NSDAP-Hochburgen heute AfD-Hochburgen?

von Thomas Hartung

“Wir sind mehr” Edition 1933: Es gibt heute beunruhigende Parallelen zu damals – aber die haben nichts mit der AfD und schon gar nicht mit geografischen Wahlkarten zu tun…

Es gibt eine sehr besondere Form des deutschen Geschichtsbewusstseins. Sie fragt nicht, was geschehen ist, sondern wo es wieder geschehen könnte. Sie betrachtet die Gegenwart ausschließlich durch die Brille der Vergangenheit und die Vergangenheit durch die Brille der Gegenwart. Sie sucht nach Ähnlichkeiten und Gleichsetzbarem – und entdeckt schließlich in der politischen Landkarte der Bundesrepublik die Schatten eines untergegangenen Reiches. Geschichte wird dabei weniger zum Gegenstand der Erkenntnis als zum Instrument gegenwärtiger Deutung. Sie soll die politische Gegenwart mit einer moralischen Bedeutung versehen, die sich aus dieser selbst nicht ergibt. Ein beredtes Beispiel dafür lieferte jetzt wieder die “Süddeutsche Zeitung” (SZ). Unter dem Titel „Wo extrem rechte Parteien besonders erfolgreich waren und noch immer sind“ beschäftigten sich die Autoren Sören Müller-Hansen, Oliver Schnuck und Sarah Unterhitzenberger sich mit der Beobachtung, dass in manchen früheren Hochburgen der NSDAP heute überdurchschnittlich häufig die AfD gewählt werde.

Schon die Überschrift stellt eine historische Kontinuität in den Raum, die durch statistische Befunde plausibilisiert werden soll. Zunächst einmal wäre dies eine legitime Forschungsfrage: Regionale politische Milieus können langlebig sein. Konfessionelle Prägungen, Eigentumsverhältnisse, Siedlungsstrukturen und kulturelle Traditionen verschwinden nicht notwendig mit dem Ende einer politischen Epoche. Problematisch wird es aber dann, wenn aus der räumlichen Übereinstimmung zweier Wahlergebnisse im Abstand von fast einem Jahrhundert eine politische Verwandtschaft konstruiert wird, die der Vergleich selbst nicht ansatzweise beweisen kann. Eine Landkarte ist noch keine Genealogie. Ein Wahlkreis besitzt weder ein Gedächtnis noch eine Gesinnung. Und ein Bürger des Jahres 2026 ist nicht deshalb ideologisch mit einem Wähler des Jahres 1933 verwandt, weil beide innerhalb derselben geografischen Grenzen ihre Stimme abgegeben haben. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob historische Korrelationen existieren. Sie lautet, was sie erklären – und was ihnen durch ihre journalistische Inszenierung erst zugeschrieben wird.

Die Verführung der Karte

Karten besitzen eine besondere rhetorische Macht. Sie machen abstrakte Zahlen sichtbar und erzeugen den Eindruck unmittelbarer Evidenz. Zwei ähnlich eingefärbte Regionen können eine Verbindung suggerieren, noch bevor der Betrachter die zugrunde liegenden Daten geprüft hat. Wenn ein Landkreis in den frühen dreißiger Jahren überdurchschnittlich viele NSDAP-Stimmen aufwies und heute ein überdurchschnittliches AfD-Ergebnis erzielt, beschreibt das zunächst zwei statistische Beobachtungen. Ob sie auf denselben Ursachen beruhen oder ob sich unterschiedliche Entwicklungen zufällig in ähnlichen regionalen Mustern niederschlagen, bleibt offen.

Hinzu kommt das Problem des ökologischen Fehlschlusses. Aus Eigenschaften einer geografischen Einheit darf nicht unmittelbar auf die Eigenschaften ihrer Bewohner geschlossen werden. Ein Ort, in dem einst viele Nationalsozialisten gewählt wurden, besteht heute aus anderen Menschen. Selbst eine stabile statistische Korrelation beweist keine Weitergabe konkreter Überzeugungen.

Besonders aufschlussreich wäre die Gegenprobe: Welche früheren NSDAP-Hochburgen wählen heute gerade nicht überdurchschnittlich AfD? Welche heutigen AfD-Hochburgen waren historisch keine Zentren nationalsozialistischer Wahlerfolge? Ohne solche Fragen bleibt die historische Karte eine eindrucksvolle Illustration, aber eine unvollständige Erklärung. Die eigentliche Gefahr liegt in der stillschweigenden Verschiebung von der Statistik zur Moral. Eine geografische Übereinstimmung erscheint plötzlich als Hinweis auf eine politische Erbschaft. Und noch etwas wäre billigerweise ebenfalls zu erforschen: Welche auffälligen Übereinstimmungen der damaligen NSDAP-Schwerpunkte existieren zu anderen Parteien? Etliche Arbeiterhochburgen wählten in der Weimarer Republik SPD, dann im Dritten Reich weit überdurchschnittlich die NSDAP – und danach wieder die SPD. Solche Überschneidungen passen der SZ natürlich nicht ins Weltbild.

Die ausgelassenen Jahrzehnte

Hinzu kommt die geschichtliche Schiefe des Vergleichs. Zwischen der letzten Phase der Weimarer Republik und der heutigen Bundesrepublik liegen tiefgreifende Umwälzungen: nationalsozialistische Diktatur, Weltkrieg, Holocaust, Vertreibung, Besatzung, Teilung, Kalter Krieg, kommunistische Herrschaft in der DDR, Wiedervereinigung und europäische Integration. Diese Ereignisse haben Bevölkerung, Sozialstruktur und kollektive Erfahrungen ganzer Regionen grundlegend verändert. Besonders im Osten Deutschlands wird die Vorstellung einer unmittelbaren Kontinuität problematisch. Hier liegt zwischen NSDAP und AfD die vier Jahrzehnte währende Herrschaft der SED. Die DDR verstand sich ausdrücklich als antifaschistischer Staat. Ihre offizielle Geschichtserzählung erklärte den Nationalsozialismus wesentlich aus Kapitalismus und den Machtverhältnissen des alten Deutschlands. Der eigene Staat beanspruchte, den Faschismus an seinen Wurzeln beseitigt zu haben.

Nach 1990 kam eine weitere Erfahrung hinzu: die Entwertung zahlreicher ostdeutscher Lebensleistungen, wirtschaftliche Umbrüche und das Gefühl, politische Entscheidungen würden häufig außerhalb des eigenen Erfahrungsraums getroffen. Diese Erfahrungen hinter eine Wahlkarte von 1933 zurücktreten zu lassen, hieße, die entscheidenden Jahrzehnte ostdeutscher Geschichte zu überspringen. Die Suche nach einer nationalsozialistischen Tiefenschicht kann eine Analyse der DDR und der Transformationsjahre nicht ersetzen.

Zwei Parteien, zwei Republiken

Noch schwerer wiegt der Unterschied zwischen den verglichenen Parteien. Die NSDAP war eine nationalsozialistische Bewegung, deren Weltanschauung auf rassistischer Hierarchie, Antisemitismus, Führerprinzip und der Ablehnung parlamentarischer Demokratie beruhte. Ihr Aufstieg vollzog sich in einer Republik, deren Institutionen bereits schwer beschädigt waren. Die AfD entstand 2013 zunächst als eurokritische Partei innerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik. Sie hat sich seither verändert; radikale Strömungen und Auseinandersetzungen über ihr Verhältnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehören zu ihrer Geschichte. Aber gerade weil diese Fragen ernst genommen werden müssen, dürfen sie nicht durch historische Gleichsetzungen ersetzt werden.

Ob eine heutige Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, lässt sich an ihren Programmen, ihrem Verhalten und rechtlich relevanten Bestrebungen untersuchen. Die Frage wird nicht dadurch beantwortet, dass in einem Landkreis vor neunzig Jahren eine andere Partei erfolgreich war. Auch die Wählergruppen sind nicht austauschbar. Menschen können eine Partei aus Protest, wirtschaftlicher Unzufriedenheit oder kultureller Entfremdung wählen. Wer sie vorschnell in eine historische Traditionslinie einordnet, riskiert, jene gegenwärtigen Ursachen zu übersehen, die er eigentlich erklären wollte.

Die politische Vererbung der Schuld

Hinter der Gegenüberstellung historischer und gegenwärtiger Wahlkarten verbirgt sich eine grundsätzliche Frage: Können politische Haltungen regional vererbt werden? Solche Traditionslinien sind weder unveränderlich noch eindeutig. Die Vorstellung einer regionalen politischen Erbschaft droht, die Freiheit des Einzelnen gegenüber seiner Herkunft zu verkleinern. Ausgerechnet eine Gesellschaft, die individuelle Selbstbestimmung zum zentralen Wert erklärt, könnte damit politische Entscheidungen wieder an Herkunft binden – nicht rechtlich, sondern durch die moralische Bedeutung, die sie bestimmten geografischen Zusammenhängen zuschreibt. Der heutige Wähler gerät unter einen historischen Verdacht, den er weder durch eigenes Handeln verursacht noch durch seine politische Entscheidung allein widerlegen kann.

Die Verantwortung, das Gedenken an die nationalsozialistischen Verbrechen aufrechtzuerhalten, gehört dauerhaft zum historischen Selbstverständnis der Bundesrepublik. Das steht außer Frage. Doch daraus folgt jedoch keine über Generationen fortwirkende politische Schuldzuweisung an die heutigen Deutschen und schon gar nicht an Einwohner einzelner Regionen. Historische Verantwortung ist nicht identisch mit ererbter Gesinnung. Der Bürger schuldet der Demokratie die Beachtung ihrer Regeln. Er schuldet ihr keine Entlastungsbescheinigung für das Wahlverhalten seiner Urgroßeltern.

Wenn Geschichte die Gegenwart entlastet

Eine weitere Schwäche historischer Kontinuitätserzählungen liegt darin, dass sie gegenwärtige politische Konflikte in den Hintergrund drängen können. Die AfD entstand nicht 1933, sondern 2013. Ihr Aufstieg fiel mit den Konflikten um die Eurorettung, Migration, Energiepolitik und die Repräsentation gesellschaftlicher Interessen zusammen. Die AfD vertritt heute fast ausnahmslos das, was die CDU bis Angela Merkel vertrat. Wer daraus eine rechtsextreme Anklage macht und dann im nächsten Schritt den gegenwärtigen Erfolg der Partei vor allem aus historischen rechtsextremen Milieus erklären will, verschiebt den Blick von politischen Entscheidungen auf langfristige kulturelle Dispositionen. Die Verantwortung heutiger Regierungen und etablierter Parteien erscheint dann geringer. Darin liegt die Versuchung solcher Erzählungen: Sie können gegenwärtige Unzufriedenheit in ein historisches Erklärungsmodell überführen, das die politische Gegenwart selbst entlastet.

Demokratische Wahlen sind keine regelmäßigen Untersuchungen über den moralischen Zustand der Bevölkerung. Sie sind Verfahren politischer Willensbildung. Wer diese Entscheidungen erklären möchte, muss zunächst nach den Angeboten, den Konflikten und den Erfahrungen der Wähler fragen. Die deutsche Erinnerungskultur besitzt einen unbestreitbaren historischen Grund. Die nationalsozialistische Herrschaft war ein Zivilisationsbruch. Gerade deshalb sollte ihre Geschichte nicht zu einer universellen Deutungsschablone für jede gegenwärtige Verschiebung des Parteiensystems werden. Historische Vergleiche klären auf, wenn sie präzise Unterschiede und Gemeinsamkeiten herausarbeiten. Sie verdecken, wenn sie durch die bloße Nähe zweier Begriffe bereits jene Gleichsetzung nahelegen, die sie erst begründen müssten.

Der Antifaschismus als Deutungsschablone

Die Begriffe NSDAP und AfD besitzen eine enorme emotionale Sprengkraft. Ihre unmittelbare Verbindung erzeugt eine Assoziation, die stärker wirken kann als jede spätere methodische Einschränkung. Aus einer Korrelation wird eine Erzählung. Aus einer Erzählung wird ein Verdacht. Und aus dem Verdacht kann eine moralische Grenzziehung gegenüber gegenwärtigen Wählern werden. Ein historischer Vergleich ist umso wertvoller, je weniger er auf die erwünschte Pointe angewiesen ist. Der Beitrag der SZ berührt eine interessante Forschungsfrage, die historische Verteilung politischer Einstellungen verdient Aufmerksamkeit. Doch was die Zeitung daraus macht, ist eine unwissenschaftliche Engführung. Die Gegenüberstellung von NSDAP und AfD trägt eine politische Bedeutung, die weit über den Nachweis statistischer Zusammenhänge hinausreicht. Gerade deshalb verlangt sie besondere methodische Zurückhaltung. Eine Demokratie gewinnt wenig, wenn sie ihre gegenwärtigen Konflikte bevorzugt durch die moralische Autorität vergangener Katastrophen deutet. Sie gewinnt mehr, wenn sie die Ursachen heutiger Unzufriedenheit untersucht und ihre Bürger als verantwortliche Zeitgenossen behandelt.

Die deutsche Geschichte mahnt zur Wachsamkeit gegenüber autoritären Bestrebungen. Sie verpflichtet jedoch nicht dazu, jede neue rechte Partei als Wiederkehr einer alten zu verstehen oder ihren Wählern eine historische Gesinnungsgenealogie zuzuschreiben. Die eigentliche Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik besteht unter anderem darin, dass demokratische Institutionen und politische Kompromissfähigkeit nicht selbstverständlich sind. Diese Einsicht richtet sich an alle politischen Akteure. Vor allem aber verlangt sie, die Gegenwart nicht unter einer Vergangenheit verschwinden zu lassen. Die Vergangenheit kann politische Entwicklungen erhellen. Sie darf nicht zum Ersatz für deren Erklärung werden. Denn die Bürger von heute wählen nicht im Schatten einer Wahlurne von 1933. Sie wählen in einer anderen Republik, unter anderen Bedingungen und mit eigenen Erfahrungen. Wer ihre Entscheidungen verstehen will, muss ihnen in ihrer Gegenwart begegnen. Die Vergangenheit wählt nicht mit.

Erschienen auf Ansage

Alle 15 Minuten eine Lüge: „Vielfaltsförderung“ in Social Media per Zwangsquote für öffentlich-rechtliche Posts

von Daniel Matissek

Demnächst noch mehr linke Gehirnwäsche im Sinne der Regierung

Die neue DDR 2.0 mit ihrer Staatspropaganda und Volkserziehungsmanie ersinnt ständig neue Orwell’sche Planspiele, um das ihr längst entglittene Deutungs- und Meinungsmonopol zurückzuerlangen: Nach Plänen der Rundfunkkommission der Länder soll künftig in algorithmischen Empfehlungssystemen sozialer Medien mindestens jeder fünfte angezeigte Beitrag zwangsweise „vielfaltsfördernd“ sein.⁠ Faktisch bedeutet das vor allem: Noch mehr Inhalte und “Einordnungen” durch linkswoke-diverse Meinungsmacher und staatsgenehme “Journalisten” durch ungefragte Berieselung des Social-Media-Publikums in jeweils zielgruppenaffiner Aufmachung. Das alleine wäre schon ein weiterer skandalöser Eingriff in die Unabhängigkeit der Plattformen und die Programmautonomie; dass aber Angebote des zwangsgebührenfinanzierten Staatsfunks von ARD, ZDF und “Deutschlandradio” von vornherein den Status „Angebot mit vielfaltsförderndem Mehraufwand“ automatisch erhalten, zeigt, woher hier der Wind weht; explizites Beispiel im Entwurf sind etwa “Tagesschau”-Beiträge. Märchenerzählungen, Diffamierungen und die Manipulation durch gezielte Vorenthaltung von Sachverhalten (wie etwa zum Potsdam-Treffen, der Ermordung Charlie Kirks oder ganz aktuell zu den französischen “Schülerproteste“ wie auch die die realen Erscheinungsformen der “Vielfalt“ durch Migrantengewalt gegen Einheimische) sind dann exklusiv gesetzt – und müssen angezeigt werden.

Jeder fünfte angezeigte Beitrag bedeutet für Nutzer, dass sie mit solchen “Informationen“, Memes, Links und Kommentierungen der sogenannten “Public Value“-Linksmedien zugemüllt werden. Bei den im Gegensatz zum ÖRR nicht gleichgeschalteten und vom Linksstaat kontrollierten Medien ist man vorsichtiger: Private Medien müssen sich bei den Landesmedienanstalten (!) bewerben – formal eigentliche „staatsferne“ Gremien, in denen jedoch ebenfalls Vertreter der (noch) altparteiendominierten Landesparlamente sitzen, die die gewünschten Narrative sicherstellen.

Zwangsreklame zur “Sichtbarkeit“ einer Agenda

Grundlage dieser angestrebten Neuerungen zur Einpeitschung und Verfestigung der “Vielfalts”-Agenda, die vor all die Verherrlichung und Beschönigung der Folgen der katastrophalen Masseneinwanderung sowie die Überrepräsentation von trans-queer-woken Themen in der gesamtgesellschaftlichen Wahrnehmung – vulgo “Sichtbarmachung“ – zum eigentlichen Ziel hat, ist ein Diskussionsentwurf zum zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags, zu dem den die Rundfunkkommission Mitte September ihre Beratungen begonnen und diese zur öffentlichen Anhörung bis 13. November freigegeben hat. Die offizielle Begründung für die geplante Dauerbeschallung lautet, man wolle “journalistische Angebote” (gemeint ist die von immer mehr Nutzern weggeklickte Berieselungen mit linksgrünen Inhalten) vor „algorithmischer Verdrängung“ zu schützen und “Investitionen in Nachrichten” und “redaktionelle Eigenleistung” bei der Platzierung in Feeds (gemeint ist die noch stärkere Fokussierung auf Regierungsnarrative) zu belohnen. Die Mindestquote orientiere sich dabei grob an den “üblichen Werbeanteilen” in Feeds; aus einem Pool solcher Inhalte sollen dann Plattformen wie Facebook, Instagram oder X “auswählen” dürfen, was an den vorgesehenen Stellen erscheint.

Werbeanteile ist hier unfreiwillig der genau treffende Begriff, denn das, was die Länder hier per Zwangsquote gepostet sehen wollen, ist letztlich nichts anderes als Werbung für die an allen Ecken gescheiterte große Umerziehung und die kulturmarxistische Hölle, die in den Köpfen der herrschenden politmedialen Klasse gegen alle Widerstände errichtet werden soll: Klimasozialismus, Parallelgesellschaften, Austausch der Wahlbevölkerung und Islamisierung durch Massenmigration, Auflösung von eigener Kultur, Traditionen und Sprache zugunsten einer seelenlosen “multikulturellen“ Beliebigkeit. Die zugehörige Propaganda wird dann mit den gängigen medienpsychologischen Methoden Gaslighting, Framing und Nudging in die Köpfe getrieben. Und das Ganze schimpft sich dann Sicherung von “Medienvielfalt und Public Value“, künftig exklusiv ermöglicht durch digitale Zwangsausspielung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der trotz rund 8,5 Milliarden Euro Zwangsbeiträgen jährlich zunehmend an den Interessen des Publikums vorbei sendet und stetig an Relevanz verliert, erhält per Gesetz quasi eine algorithmische Rollator-Hilfe, private Anbieter dürfen allenfalls als Bittsteller auftreten.

Defektes Verständnis von Medien und Journalismus

Die Pläne belegen einmal mehr, wie sehr hierzulande nicht nur die Meinungsfreiheit und das Verständnis von Journalismus beschädigt sind, sondern auch, wie hoch inzwischen die Akzeptanz oder zumindest Bereitschaft zur widerspruchslosen Hinnahme von autoritäten Anmaßungen und staatlicher Medienregulierung ist. All die Zensur- und Kontrollregelungen von Brüssel bis Berlin sind schon schlimm genug, doch dass nun auch noch proaktiv privilegierte Sendeplätze und “Sichtbarkeitsfenster“ für Zwangspropaganda durchgesetzt werden, ist ein Dammbruch. Bestünde Bedarf an solchen Inhalten oder würden sie von einer Mehrheit der Bevölkerung oder der Social-Media-Nutzer geteilt, dann bräuchte es keine staatlich verordnete Sichtbarkeit; nur wer Panik vor der eigenen Irrelevanz hat, flüchtet sich in Quoten.

Wenn künftig also in Beiträgen von Freunden und Bekannten zwangsweise der betreute Erklärbär-Journalismus der “Tagesschau” erweist, weiß jeder, worum es hier einzig und allein geht: Die Lufthoheit über den Diskurs im Netz soll gesichert werden und das nicht durch Überzeugungskraft, sondern durch gesetzlichen Zwang. “Apollo-News”-Chefredakteur Max Mannhart hat die Pläne klar eingeordnet: Sie widersprechen jedem Grundsatz eines freiheitlichen Medienmarktes. Die Relevanz des ÖRR soll durch Zwangsausspielungen gerettet werden, der Staat entscheidet über den Wert von Medien und damit indirekt über die Wahrheit, und es entsteht ein gigantisches staatliches Subventionsprogramm für ausgewählte Unternehmen. Willkür erhält Tür und Tor; die private Medienwelt gerät faktisch unter staatliche Kuratel.⁠

Erschienen auf Ansage

Heute brennt Frankreich, morgen Europa

von Alexander Schwarz

Palästinaflaggen und abgefackelte Geschäfte, bei ARD und ZDF auch “Schülerdemonstrationen“ genannt 

Was sich derzeit in Frankreich abspielt, trägt mittlerweile geradezu apokalyptische Züge: Weite Teile des Landes stehen in Flammen – weil eine unheilige Allianz aus Linken und importierten Muslimen etwas, das als Schülerproteste begann, längst zu einem quasi-revolutionären Umsturz gegen die französische und die gesamte abendländische, insbesondere jüdisch-christliche Kultur umgewandelt hat. “Schüler demonstrieren“, so das offiziell auch in Deutschland gegenüber einem durch den Filter öffentlich-rechtlicher Narkosemedien ahnungslos gehaltenem Publikum verkündete Narrativ – doch es sind weder Schüler noch handelt es sich um Demonstrationen. Es sind gewalttätige Kriminelle und Terror-Vandalen, die zerstören, brandstiften und plündern. Waren es ursprünglich tatsächlich die jahrzehntelang zur französischen Protestfolklore gehörenden Schuldemonstrationen, so sind diese längst gekapert worden vom allüberall grasssierenden Islamo-Gauchism, tatkräftig unterstützt von gewaltbereiten Antifanten sowie militanten und linksextremen Anarcho-Hooligans.

In Paris, Marseille, Lyon, Bordeaux, Lille, Limoges und vielen weiteren Städten zogen am Samstag zumeist erkennbar migrantische Marodeure plündernd und brandschatzend durch die Straßen. Es sind ungeheuerliche Bilder, die zeigen, wie der gesamtgesellschaftliche Linksruck mit seiner suizidalen Überfremdungspolitik Europa in vorzivilisatorische Zustände zurückkatapultiert hat. Was sich hier finster vereint, sind genau die beiden Milieus und Vektoren, die eine Gemeinsamkeit teilen: Sozialneid und blinder Hass auf alles, was Europa einst geprägt hat – Weiße, kulturelle Errungenschaften und Identität des Westens, Toleranz und Aufklärung und vor allem aber Wohlstand und Substanz. Der zivilisatorische Minderwertigkeitskomplex eines mittelalterlichen, bis heute vormodernen Islam geht eine satanische Allianz ein mit dem linken Wokismus und seinem kulturellen Selbsthass.

Brandschatzen und plündern

Das Gewaltmonopol des französischen Staates, die einst laizistische, säkulare und neutrale fünfte Republik, hat längst kapituliert; diesbezüglich ist Frankreich Deutschland deutlich voraus. Öffentliche Ordnung in der “Grand Nation“ existiert vielerorts de facto nicht mehr und die dystopische Hollywood-Schocker wie “Mad Max“ oder “Die Klapperschlange“ erinnernden Zustände ermuntern immer mehr Nachahmer und Krawall-Jugendliche, sich auch ins “Abenteuer” zu stürzen, Autos abzufackeln, bei Plünderungen “gratis“ einkaufen zu gehen und alle Regeln von Anstand und Rechtsstaat über den Haufen zu werfen. Die Folge: Völlig überforderte Polizisten werden angegriffen, Rathäuser gestürmt, öffentliche Gebäude in Brand gesteckt und Einkaufsstraßen systematisch verwüstet. Am frühen Samstagmorgen stand ein ganzer Häuserblock auf dem Campus der Universität Rouen in Flammen; in Paris griffen rund 100 Vermummte den Sitz des rechten Fernsehsenders CNews an, im Lauf des Tages breiteten sich die Ausschreitungen im ganzen Land aus. Geschäfte – auch und gerade solche von Luxusmarken – wurden geplündert, Fahrzeuge wahllos angezündet.

Die menschenverachtende Barbarei dieser “Demonstranten“ kennt keine Grenzen: In Paris wurde ein 80-jähriges Ehepaar bedroht, geschlagen, bis auf die Unterwäsche ausgezogen und ausgeraubt, die Senioren wurde frierend auf der Straße zurückgelassen; Polizei war weit und breit nicht zu sehen. Selbst kleine Kinder, oftmals unter Anleitung ihrer degenerierten Eltern, beteiligen sich an den Plünderungen – fast immer aus muslimischen Familien. Am Abend stürzte der Turm des von dem Mob angezündeten 143 Jahre alten Rathauses von Limoges, nach stundenlangem Brand unter dem Jubel der Randalierer in sich zusammen und brannte aus – das Wahrzeichen der Stadt, das zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hatte. In Lille wurde das Rathaus gestürmt und verwüstet, in Bordeaux und Marseilles traf es die Amtssitze der Präfektur. In Nizza wurde das städtische Videoüberwachungszentrum angegriffen und ebenfalls zahlreiche Geschäfte geplündert.

Gezielte Angriffe auf jüdische Geschäfte und Synagogen

Wer immer noch glaubt, dass es sich hier um die im traditionell revolutionärer tickenden Frankreich schon immer etwas heftigeren Protest- und Ausdrucksformen sozialer Unzufriedenheit handelt, wie es von der Pariser Kommune über die Mai-Unruhen 1968 bis zu jüngeren Gewerkschaftsprotesten oder auch den Gilet-Jeunes-Aktionen vor acht Jahren immer schon gegeben habe, dem sollte das die Augen öffnen, was etwa der französische Journalist Paul Amar im landesweiten Fernsehen drastisch schilderte: Dass im Zuge dieser bürgerkriegsähnlichen Entwicklung von islamischen Migranten nämlich auch ganz gezielt gegen Juden vorgegangen wird. In Marseille, berichtete Amar, seien sämtliche Geschäfte angezündet worden, die Juden gehören; solche von Muslimen jedoch nicht. Auch in Paris wurde eine Synagoge verwüstet. Sacha Roitman, der Geschäftsführer des „Combat Antisemitism Movement“, erklärte dazu: „Wenn Chaos und Gewalt die Straßen beherrschen, sind Synagogen die ersten, die angegriffen werden“. Die Verwüstung der Synagoge sei ein deutliches Warnsignal. „Was gegen Juden beginnt, hört niemals dort auf“. Als geradezu ikonoklatische Ergänzung dieser gezielten Angriffe wurden nationale Symbole wie die Place de la République und die Statue von Jeanne d’Arc mit muslimischen Symbolen wie Hijab und Palästinenserflagge geschmäht; klarer könnte die Botschaft nicht sein. Der in Frankreich wie überall in Europa unaufhaltsam expandierende Islam erniedrigt und verachtet die “Ungläubigen” in deren Heimat – und der Staat schützt seine Bürger nicht mehr.

Und während die mit verbrecherischer Naivität, aus Selbsthass und dem politischen Kalkül der Linken importierte Barbarei in bislang beispielloser Bestialität ausbricht und Frankreich an allen Ecken und Enden in Flammen setzt, geriert sich das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron im Beisein seiner Gattin wie Nero im Angesicht des brennenden Roms – und wohnte am Freitagabend in einer Privatloge, fröhlich-entspannt tanzend und klatschend, einem Konzert von Celine Dion bei. Vermutlich lautet sein Tagebucheintrag des 17. Oktober “rien”? Macron, der auf der internationalen Bühne den Sonnenkönig spielt, der so tut, als sei Frankreich noch immer eine global relevante Größe und der ebenfalls Unsummen an Geld und massenhaft Waffen in die korrupte Ukraine pumpt, findet also Zeit und Muße für einen ausgelassenen Konzertbesuch, während sein Land brennt, Menschen ausgeraubt werden und die öffentliche Ordnung kollabiert. Dass die Massenausschreitungen in seinem Land bereits seit über einer Woche anhielten und am Wochenende nur ein neues Zwischenhoch erreichten, schien ihn offensichtlich nicht zu bekümmern.

Gaslighting von ARD und ZDF

Erst gestern Abend wandte sich Macron dann im Fernsehen an die Nation, wobei er das übliche sattsam bekannte Geschwätz absonderte: „Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham“, erklärte er. Es sei „unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen“. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt, kündigte er an, schob aber zugleich nach, dass auch das von vielen als zu hart angesehene Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. Dabei dürfte dies wohl so ziemlich das Letzte sein, was seine von dieser barbarischen Gewaltorgie heimgesuchten Bürger derzeit interessiert. Macron, der ohnehin nach der nächsten Wahl in etwas über einem Jahr aus dem Amt scheiden wird, erweist sich hier einmal mehr als Windbeutel, dem die Macht längst aus den Händen geglitten ist und der nur noch für Fotos auf irgendwelchen Operettengipfeln oder für der Präsentation von Elektro-Enten gut ist.

Am unerträglichstem bei alledem ist jedoch wieder einmal die deutsche Mainstream-Journaille, vor allem die Staatssender, die einmal mehr beweisen, dass sie nur noch schiere Desinformationsorgane sind: Die als solche nicht mehr zu bezeichnende “Berichterstattung“ von ARD und ZDF über die Ereignisse in Frankreich markiert ein weiteres Mal die totale journalistische Bankrotterklärung: Gegen alle offensichtlichen Fakten wird weiterhin behauptet, es handele sich um „Schüler- und Studentenproteste“ – wobei man mittlerweile sogar umgekehrt nicht davor zurückschreckt, per Gaslighting jene, die das Gegenteil behaupten und richtigerweise auf den migrantisch-islamistischen und linksextremen Charakter der Unruhen hinzuweisen, ihrerseits zu Verschwörungstheoretikern und Fake-News-Verbreitern zu stempeln – obwohl hunderttausende Videos im Netz überhaupt keinen Zweifel daran lassen, wer hier lügt. Wie diese „Schüler und Studenten“ aussehen, die angeblich für “bessere Bildung” kämpfen, mag man exemplarisch auf diesem Video bestaunen.

Zwangsgebührenfinanzierte Aufrufe zu Unruhen auch in Deutschland

Beim “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) faselte ARD-Frankreichkorrespondent Michael Strempel von einer „echten Jugendrevolte“; in der “Tagesschau” brachte er es gar fertig, zu behaupten, die Krawalle seien “nicht politisch inspiriert“. Seine ZDF-Kollegin Anna Warsberg machte die französische Polizei (!) für die Eskalation verantwortlich. Und am Samstagmittag, während die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Nachbarland gerade Fahrt aufnahmen, „informierte“ das ZDF darüber, „warum die Franzosen die Schnauze voll“ hätten, weshalb es sie auf die Straßen treibe: Wegen hoher Lebenshaltungskosten, geringer Gehälter und Missständen an Schulen. Die “Tagesschau” schrieb auch von „Zusammenstößen bei Massenprotesten“; dass die Polizei hier in Wahrheit versucht, plündernde und brandschatzende Vandalen davon abzuhalten, alles in Schutt und Asche legen und dass Muslime und Linke diese anfänglichen Schülerproteste längst gekapert haben, erfuhr man nicht. Das Wort „Migranten“ oder „Linksextreme“ kommt bei den ÖRR-Tatsachenverbiegern nicht ein einziges Mal vor; stattdessen wird der Eindruck erweckt, hier seien Proteste aus dem Ruder gelaufen, die an sich berechtigt seien. Doch es geht sogar noch schlimmer: Im woken ARD-Format “Funk“ rief die “Journalistin“ Viktoria Reichelt ihr jugendliches Publikum ungeniert quasi dazu auf, endlich ebensolche Aufstände auf deutschen Straßen zu entfesseln.

Europa – zumindest Mittel- und Westeuropa – ist nicht nur demographisch und zivilisatorisch verloren, es ist auch von allen guten Geistern verlassen. Im hingegen Ausland hat man begriffen, was die Stunde geschlagen hat, und erneut kann man gar nicht drastisch genug auf die Bedeutung der Trump-Administration in den USA als einzig verbliebenes (und darum ja auch verhasstes) Bollwerk – gegen die islamistisch-sozialistische Doppelzerfräsung des Westens hinweisen. Auf X warf ein merklich um Fassung bemühter US-Vizepräsident JD Vance den westeuropäischen Regierungen vor, unter dem Vorwand von “Vielfalt” und falschem Mitgefühl Millionen Menschen aus der Dritten Welt aufgenommen und dabei nicht nur die eigenen Interessen ihrer Völker ignoriert, sondern grundlegende Fragen nach Integration und Perspektiven vollkommen vernachlässigt zu haben. Die Folgen seien den moralisch überheblichen Europäern seit Jahren vorausgesagt worden, doch sämtliche Warnungen hätten sie . Nun müsse Frankreich zusehen, wie seine Städte in Flammen aufgingen.

Der unvermeidliche Untergang

Ironischerweise erklärte auch der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, angesichts dieser “sinnlosen Zerstörung und ungerechtfertigten Gewalt” sei “vielleicht jetzt jedem klar, warum Ungarn bei der Migration für ein möglichst striktes Vorgehen eintritt“. Auf seinen Vorgänger Orban traf dies fraglos zu; Magyar selbst jedoch hatte bei der EU im Zuge der Wiederannäherung signalisiert, sich den EU-Flüchtlingssystem langfristig nicht verschließen zu wollen. Hier bleibt er bislang den Beweis jedenfalls schuldig, ob er den kompromisslosen Grenzsicherungskurs seiner Vorgängerregierung wirklich beibehält oder sein Land ebenfalls “öffnet“ und so zur Schlachtbank führt. Vielleicht bewegen ihn aber die abschreckenden Bilder aus Frankreich zum Umdenken: “Weder beim Schutz der Außengrenzen noch bei der Einwanderungspolitik wird meine Regierung nachgeben”, so Magyar jetzt. Auch sein polnischer Amtskollege Donald Tusk – obwohl ein EU-Domestik ersten Ranges – bekräftige ebenfalls: „Polen wird die Fehler anderer europäischer Länder nicht wiederholen und auch nicht für sie bezahlen“. Polen schütze seine Grenzen entschieden gegen illegale Migration und verfolge eine eigene Asylpolitik.

Die Bilder aus Frankreich zeigen, dass der Untergang Westeuropas unvermeidlich ist und wenn, dann leider irgendwann wohl nur noch mit hässlichem, vermutlich kriegerischen und nicht mehr rechtsstaatlichen Maßnahmen zurückgedrängt werden könne. Das will natürlich keiner, doch das passive Gewährenlassen und die Hinnahme der eingetretenen Entwicklung wird nicht minder grausam sein. Dass es auch in Großbritannien, Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern bald ähnliche Ausschreitungen bis hin zu Revolution und Bürgerkrieg geben wird, wenn nicht sofort politisch um- und gegengesteuert wird, ist eine unumstößliche Gewissheit – egal, wie oft Propagandamedien à la “Spiegel“ versuchen, diese zum bloßen “rechten Narrativ“ umzudeuten. Vor dem Hintergrund brennender Städte werden sich Deutschlands Kartellparteien vermutlich dann noch beglückwünschen, wenigstens der Brandmauer gegen die AfD festgehalten zu haben.

Erschienen auf Ansage

Zwei Jahre Knast für Bilder bekleideter Körper: Die schleichende Kriminalisierung des Alltags

von Wilma Fricken

Wollten die Mädchen auf diesem Publikumsschnappschuss eines Sportevents dem Fotografen böse, würden diesem künftig fast ein Dutzend Strafverfahren drohen

Mit dem letzte Woche im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „ Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt“ von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig vollzieht die Bundesregierung einen weiteren Frontalangriff auf die Freiheit in diesem Land, von dem die breite Öffentlichkeit gar nichts mitbekommt, und verschiebt das Gemeinwesen weiter hin zu autoritären Strukturen, in denen nicht mehr gegenseitiges Vertrauen das gesellschaftliche Miteinander prägt, wie es in freien und subsidiäen Gemeinschaften üblich ist, sondern Misstrauen dominiert – ein Produkt jener Zersetzung und Spaltung, die unter Angela Merkel begann und sich seither unaufhaltsam ins Leben aller Menschen frisst. Wenn dieser Irrsinn vom Bundestag angenommen werden sollte, wird es in diesem Land nicht einmal mehr möglich sein, noch irgendwo einen Handy-Schnappschuss zu machen, ohne zwei Jahre Haft zu riskieren. Denn die drohen bereits, wenn Aufnahmen von “bekleideten Genitalien” oder der “bekleideten weiblichen Brust” gemacht werden – sprich: Von beliebigen Personen im öffentlichen Raum, insbesondere weiblichen, auf denen diese halsabwärts zu sehen sind. In dem Entwurf sind wieder Gummiformulierungen und beliebig ausleg- und interpretierbare Wieselworte enthalten, die bei böser Absicht oder Bestrafungswille praktisch jeden, der irgendwo ein Handybild auf einer Party, in einer Disco, auf einem Stadtfest, in der Fußgängerzone oder auf dem Sportplatz schießt, zum Ziel strafrechtlicher Ermittlungen macht. So heißt es lapidar, der “bekleidete Körperteil müsse die Aufnahme prägen und die Darstellung offensichtlich sexualisiert sein. Wie das auch nur ansatzweise objektiviert oder korrekt festgestellt werden soll, wird dagegen nicht erläutert. Würde man die Vorgaben einhalten, müssten die schon jetzt heillos überlasteten Ermittlungsbehörden dann mit äußerster Sorgfalt ermitteln, ob eine bekleidete Brust oder ein Hintern im Mittelpunkt der Aufnahme steht und ob diese mit einer “sexualisierten Absicht” gemacht wurde; würden die entsprechenden Vorwürfe von woken Richtern einfach nur durchgewinkt, braucht es diese Akribie gar nicht.

Um dem Wahnsinn eine weitere Volte zu verleihen, übte der „LSVD-Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e. V.“ massive Kritik an dem Gesetz – allerdings nicht, weil es über alle Maßen absurd ist, sondern weil es ihm nicht weit genug geht: Die „starken Fokussierung auf cisgeschlechtliche Frauen und Mädchen“ vernachlässige das identische diesbezügliche Schutzbedürfnis von „trans* Männer, trans* Frauen, nicht-binären Personen und intergeschlechtlichen Menschen“, die ebenso von „digitaler Gewalt“ betroffen seien – weshalb der dem Entwurf zugrunde liegende Fokus auf „cis Frauen“ zu kurz greife. So werde die „weibliche Brust“ leider „nicht weiter definiert“, womit die Formulierung „binäre und biologisierende Kategorien“ anknüpfe und „die ganze Vielfalt der Geschlechtsidentitäten“ außer Acht lasse. Zudem werde die „Sexualisierung von Brüsten, ebenso wie es oben-ohne-Verbote tun“ reproduziert. Deshalb solle entweder eine geschlechtsneutrale Bewertung von Oberkörpern im Gesetz verankert oder die Formulierung durch „weiblich gelesene Brust von Menschen anderer Geschlechtsidentitäten“ ergänzt werden, wird gefordert. In die gleiche Kerbe hieb allen Ernstes der Deutsche Juristinnenbund (djb): Der Begriff „weibliche Brust“ lasse „unklar“, was darunter zu verstehen sei. „Die Frage, ob eine Brust – u. a. im Hinblick auf nicht binäre Personen – als weiblich angesehen wird oder nicht, als Gegenstand der Beweisaufnahme zuzulassen, birgt die Gefahr diskriminierender und entwürdigender Beweisanträge“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Juristinnen schlagen vor, das Tatbestandsmerkmal „unabhängig vom personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag“ anzuwenden.

Linke Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn

Die Diskussion zeigt, wie furchterregend weit sich die woke Geisteskrankheit und der totalitäre sozialistische Ungeist der Umerziehung, Umprogrammierung und Verhaltenskonditionierung inzwischen in diesem Staat ausgebreitet haben. Nicht nur, dass hier eine weitere Überregulierung ohne jeden Regelungsbedarf geschaffen wird, da das bestehende Strafrecht für Fälle missbräuchlicher Bild- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen bereits ausreicht: Was noch vor wenigen Jahren als spinnerte Ergüsse von Gender-Arbeitskreisen oder linken Hochschulgruppen verspottet worden wäre, wird heute zur Gesetzesvorlage und von Juristen und in Medien bierernst erörtert und vertieft. Über Idiotien dieser Art macht man sich in Deutschland mittlerweile nicht nur ernsthaft Gedanken, sondern ergeht sich auch noch in detaillierten Haarspaltereien darüber, wie man sie immer weiter ausdehnen kann, anstatt auf die jedem geistig gesunden Menschen unmittelbar einsichtige Tatsache hinzuweisen, dass dieses Gesetz grundsätzlich freiheitsfeindlich und noch dazu absolut grotesk ist. Es geht, wie bei der linken Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn seit jeher, immer mehr noch nicht skandalisierte oder problematisierte Bereiche des Alltagslebens zu regulieren, zu Straftatbeständen zu machen – zum einen durch inflationäre Ausdehnung des Gewaltbegriffs, um von realen Straftatbeständen ablenken zu können (man vergleiche beispielhaft die mediale Hysterie um “Collien Erfandes” mit der Nullöffentlichkeit zu Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken), zum anderen soll vor allem die linke Hauptfeindgruppe normale, weiße, deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt und anhand völlig argloser Handlungen kriminalisiert werden.

Offiziell verfolgt es den Zweck, den angeblichen „Flächenbrand“ (Hubig) der digitalen Gewalt in Form von sexualisierten Deepfakes, Rachepornos und voyeuristische Aufnahmen „strafrechtlich klarer“ zu fassen. Dies geht zurück auf die besagte Fernandes-Posse vom März dieses Jahres, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung sexualisierter Inhalte vorwarf – als Teil einer von langer Hand vorbereiteten Kampagne, an der auch der „Spiegel“ und die linksextreme Hetzorganisation “HateAid” mitwirkten. Bis heute haben Fernandes‘ damalige Behauptungen nicht zu gerichtsfesten Beweisen geführt, lieferten aber das willkommene Einfallstor, um die Meinungsfreiheit durch die Hintertür noch weiter einzuschränken. Das Gesetz baut auf dieser scherbengerichtlichen “bei Verdacht schuldig“-Grundhaltung auf hat als praktischer Nebeneffekt natürlich auch wieder einmal die Aushebelung von datenschutzrechtlichen Standards und Grundrechten zum Ziel: So sollen Plattformen und Internetanbieter auf richterliche Anordnung hin verpflichtet werden können, bei auch nur vermeintlichen Beleidigungen personenbezogene Daten herauszugeben. Zudem können auch Nutzerkonten gesperrt werden, wenn Gerichte zu dem Schluss kommen, dass eine “schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung” begangen wurde und weitere entsprechende Verstöße zu erwarten sind. Dass in den passenden linkslastigen Regenbogensenaten der größeren deutschen Landgerichtsbezirke solche Unterstellungen gewohnheitsmäßig bejaht werden und es massenhaft entsprechende Urteile hageln dürften, besteht sich von selbst.

Beschädigung des Rechtsfriedens

Auch größere geschlossene Messenger-Gruppen können gesperrt werden, ohne dass eine konkrete Mindestzahl an Mitgliedern angegeben würde. Über Pornographie hinaus soll auch die Verbreitung sämtlicher computergenerierter oder veränderter Inhalte, die ein reales Geschehen vortäuschen und geeignet sind, das “Ansehen einer Person erheblich zu schädigen”, bestraft werden. Bei alledem handelt es sich um völlig Willkürauslegungen, die juristisch überhaupt nicht hinreichend definiert werden können. Die beliebige Interpretation verhindert jegliche Rechtssicherheit; im Gegenteil: Dieses Gesetz beschädigt den Rechtsfrieden in Deutschland noch weiter und massiv, weil es weitere Normalitäten des Alltagslebens, die weder Staat noch Justiz in irgendeiner Weise zu interessieren haben, mit Verboten belegt und zu überschießenden Vermeidungshandlungen führt. Die Bevölkerung wird maximal gegeneinander aufgewiegelt; wer ein Handy falsch hält, muss sich demnächst vorwerfen lassen, er habe unerlaubt fotografiert; Passanten, die sich in einer Straßenszene mitfotografiert fühlen, können die Polizei rufen. Die Vergiftung des Zusammenlebens durch einen ideologietriefenden Spitzelstaat, dem die Finanzierung von Meldestellen wegen Aussagen “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ noch nicht genügt, wird weiter auf die Spitze getrieben.

Da das Gesetz das linksakademische Wording der “Sexualisierung“ aufgreift, als die nunmehr dann praktisch alles gilt, und es mit einem maßlos aufgeblähten, unscharfen Gewaltbegriff verbindet, werden außerdem freizügige Kleidung oder figurbetonte Outfits unmerklich zu unziemlichen, unerwünschten und deplatzierten Aufmachungen erklärt – und welcher wachsenden gesellschaftlichen Gruppe spielt dies wohl in die Karten? Natürlich dem politischen Islam, der überall seine Scharia-Forderungen geltend macht. Wo schon jetzt Geschlechtertrennung in Vereinen oder Schwimmbädern gefordert wird und wo an immer mehr Schulen Mädchen wegen zu knapper Kleidung angefeindet und zur Bedeckung aufgefordert werden, wird ein Gesetz, das das Ablichten weiblicher Körper selbst in bekleidetem Zustand unter Strafe stellt und dem Fotografen eine sexuelle Intention andichtet, den Trend verschärfen, sich noch weniger Blicken auszusetzen, sprich: sich noch mehr zu verhüllen. Am Ende dieser Entwicklung steht dann die Burka. Die Scharia verbietet das Abbilden von Genitalien, Gesäßen oder Brüsten – egal, ob unbekleidet oder nicht; dass ein übergriffiges deutsches Gesetz aus dem Jahr 2026 fast identische Vorgaben formuliert, könnte den Fortschritt der Islamisierung gar nicht markanter illustrieren. Wie dessen Endstufe dann aussieht, zeigen bereits die Fernsehprogramme in islamischen Ländern (siehe hier), wo selbst bei Leichtathletik- oder Olympiaübertragungen Frauenkörper mit geschwärzten Balken unkenntlich gemacht werden müssen. Die Scharia-Partei Deutschland (SPD) trägt mit diesem monströsen Gesetz dazu bei, dass ein vollständiges Verhüllungsverbot für Frauen nur noch Formsache ist. Entweder die neuen Herren im Siedlungsgebiet Germanistan werden dieses dann selbst erlassen – oder diese Regierung tut ihnen auch noch diesen Gefallen. Die Hölle ist nahe.

Erschienen auf Ansage

Wächter der Sprache: Wie unsere sogenannten “Leitmedien” Parteien unterschiedlich bewerten

von Bernd Volkmer

Politmediale Hohlraumbefüllung durch “unabhängige“ und “vielfältige“ Medien

Eine journalistische und empirische Analyse zur Ungleichbehandlung der AfD in der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien im Vergleich zu den etablierten Parteien zeigt die berüchtigte Macht der Adjektive im Journalismus – und werfen eine wichtige Frage auf: Wie neutral sind eigentlich unsere sogenannten “Leitmedien”, die für sich in Abgrenzung angeblich “unseriöser“ freier Medien immer noch “Qualitätsstandards“ reklamieren, denen sie – vor allem der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) – selbst immer seltener gerecht werden.

Journalistischer Sprachgebrauch ist grundsätzlich selten objektiv neutral. Während Nomina Fakten benennen, vergeben Adjektive, Attribute und Framings Noten. Sie werten auf oder ab – und signalisieren dem Publikum, wie ein Akteur, eine These oder eine Partei einzuordnen ist. In den letzten Jahren hat sich im ÖRR, vor allem bei ARD und ZDF, wie auch in Teilen der etablierten Mainstreammedien wie etwa RTL, eine klare sprachliche und inhaltliche Asymmetrie verfestigt. Während Politiker der etablierten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne) primär entlang ihrer fachlichen Handlungsfähigkeit bewertet werden, begegnen Journalisten der AfD mit einer doppelten Barriere: einer sprachlich-attributiven Sonderbehandlung und einer deutlich negativeren Tonalität in der Berichterstattung.

Das attributive Gefälle: Wie Parteien linguistisch geframt werden

Ein Blick auf den Sprachgebrauch der letzten Jahre zeigt deutliche Unterschiede bei den zugeschriebenen Adjektiven und Attributen. Die AfD wird in Nachrichtensendungen fast ausnahmslos mit warnenden, “rechts” kontextualisierenden oder juristischen Zuschreibungen versehen. Standardisierte Wendungen lauten „gesichert rechtsextrem“, „vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft“, „rechtspopulistisch“, „umstritten“ oder „völkisch-national“. Diese Einordnungen wirken in der täglichen Nachrichtensprache als ständiger Warnhinweis für den Zuschauer.

Bei CDU/CSU dominieren klassische Strömungsbegriffe wie „konservativ“ und „wirtschaftsnah“ oder auch rollenbezogene Begriffe wie „regierend“. Bewertung erfährt die Union meist bei internen Machtkämpfen und bei Streit in der Koalition – Attribute lauten dann „zerstritten“ oder „profilsuchend“, ohne jedoch ihre verfassungsrechtliche Legitimität infrage zu stellen. SPD und Grüne werden in der Regel programmatische oder handlungsorientierte Adjektive zugewiesen: „sozialdemokratisch“, „progressiv“, „ökologisch“, „marktliberal“. Wenn Kritik geübt wird, fokussiert sie sich zumeist nur auf Prozessmängel, etwa „kompromisslos“, „zögerlich“ oder „zerstritten“. Interessant ist, dass inzwischen auch die Linke in etwa genau soviel positive Berichterstattung erhält wie die Union. Die verwendeten Adjektive sind hier vor allem „aktivistisch“, „revolutionär“, „sozial“, „antifaschistisch“ oder ebenfalls „progressiv“ und dergleichen. In der Kritik werden Adjektive wie „oppositionell“, „radikal“ oder „linkspopulistisch“ verwendet.

Empirische Befunde: Die Media-Tenor-Studie zur Einseitigkeit

Dass der wahrgenommene Unterschied nicht bloß ein subjektiver Eindruck ist, belegen Daten der Medienforschung. Eine Inhaltsanalyse des Forschungsinstituts Media Tenor, vorgelegt von Institutsleiter Roland Schatz und diskutiert unter anderem von Prof. Dr. Christian Rieck, untersuchte knapp 19.000 Beiträge der Nachrichtensendungen von ARD (vor allem der “Tagesschau”), ZDF (“heute”) und RTL (“aktuell”). Die zentralen Ergebnisse der Untersuchung waren äußerst aufschlussreich.

Den kontinuierlich mit Abstand höchsten Anteil an explizit negativer Berichterstattung unter allen Parteien verbucht, wenig verwunderlich, die AfD. Neutrale oder sachbezogene Berichte über parlamentarische Initiativen der AfD bilden äußerst seltene Ausnahmen. Zugleich ist eine massive Bevorzugung von Rot-Grün beobachtbar: Während die AfD und in Teilen auch die Union und Die Linke schon mal kritisch beleuchtet werden, verzeichnen die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen den geringsten Anteil negativer Tonalität und die im Vergleich höchsten Werte an Wohlwollen. Das Institut diagnostiziert erhebliche Defizite bei der Ausgewogenheit und zieht das Fazit, dass die öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformate ihrem gesetzlichen Auftrag zur neutralen und objektiven Berichterstattung, wie sie in den Paragraphen 13 bis 18 des Medienstaatsvertrags vorgesehen ist, zumindest im Bereich der Parteienberichterstattung oftmals nicht gerecht werden.

Die Entstehung dieser Ungleichbehandlung lässt sich auf zwei wesentliche Faktoren zurückführen. Erstens ist das das Spannungsfeld zwischen Haltung und Neutralitätsgebot: Im ÖRR hat sich bei vielen Medienschaffenden ein Verständnis von “haltungsorientiertem Journalismus” durchgesetzt. Journalisten sehen es zunehmend als ihre Aufgabe, die Demokratie vor Kräften zu “schützen”, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden – ungeachtet der Frage, auf welch willkürlicher oder unfundierter Grundlage diese Beobachtung veranlasst wurde. Dies führt dazu, dass Berichte über die AfD oft belehrend oder tendenziell framend verfasst sind. Imd zweitens gibt es einen „Verfassungsschutz-Effekt“: Sobald eine Behörde eine Partei wie die AfD als Verdachtsfall führt, greifen öffentlich-rechtliche Redaktionen dies als rechtliche Absicherung auf, um distanzierende Adjektive dauerhaft als Standardkennzeichnung einzusetzen.

So bleibt das Fazit, dass die Berichterstattung der Mainstream- oder Leitmedien eine deutliche Asymmetrie zeigt: Während etablierte Parteien sachlich-funktional oder anhand politischer Sachthemen beschrieben werden, begegnet man der AfD mit einer dauerhaften attributiven Einordnung und einem stark negativem Bias. Studienergebnisse wie jene von Media Tenor verdeutlichen, dass dieser Schräglauf die Glaubwürdigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei Teilen der Bevölkerung belastet. Eine Rückkehr zu einer rein fakten- und sachbasierten Sprache ohne ständige attributive Wertung wäre jedoch die zentrale Aufgabe für einen neutralen, unvoreingenommenen Journalismus.

Erschienen auf Ansage

Die SPD macht einen auf Widerstand à la 1933 – weil in Sachsen-Anhalts Landtag die Demokratie zurückkehrt

von Wilma Fricken

Was für eine lächerliche, peinliche Inszenierung: Die SPD-Granden bei ihrem gestrigen Marsch zum Bebelplatz wegen der Wahl Tobias Rauschs zum AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg

Der gestrige Tag brachte die ganze widerliche Verlogenheit der selbsternannten linken Demokratieschützer in geballter Form zum Ausdruck. Weil der AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt wurde, was angesichts des fulminanten Wahlsieges der AfD mit 43,8 Prozent eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit war, überschlugen die linken Parteien sich mit hysterischen Reaktionen und Diffamierungen. Die SPD-Bundestagsfraktion entblödete sich nicht, mit dem Grundgesetz in der Hand zum Berliner Bebelplatz zu ziehen, wo die Nazis 1933 Bücher verbrannten. „Dies ist kein normaler Tag“, faselte Fraktionschef Matthias Miersch. Die SPD spüre die Pflicht, Flagge zu zeigen, wenn die Demokratie unter Druck stehe. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik seien Rechtsextreme in ein Landtagspräsidium gewählt worden. „Das muss uns alle alarmieren“. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte nichts Wichtigeres zu tun, als sich an diesem grotesken Spektakel zu beteiligen und dabei auch noch eine ungeheuerliche Hetzrede vom Stapel zu lassen: „Das ist der Tag von Wut, das ist der Tag von Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wiederholen lassen“, rief er. Wer das zugelassen habe, habe sich „an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen“. Und weiter: „Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde“. Dass der Mann, der als Verteidigungsminister eigentlich noch am ehesten seine Sinne beieinander haben müsste, diese große Projektion mitträgt und sich ebenfalls völlig in den Wahn hineingesteigert hat, heldenmutig im Widerstand gegen eine neue NSDAP zu kämpfen, zeigt die ganze Verkommenheit dieses Milieus, das damit zugleich die perfideste und ungeheuerlichste Verharmlosung und Verhöhnung der realen Greuel des Dritten Reichs und der Nazizeit betreibt. Am Ende des Protestmarsches stimmte Pistorius dann auch noch die Nationalhymne an.

Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil war persönlich diesmal nicht vor Ort, ließ aber in einer nicht minder lachhaft-theatralischen und völlig deplatzierten Mitteilung ausrichten: „Dass der Kandidat der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde, wirft sehr drängende Fragen auf. Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. Die AfD-Kandidaten wurden gewählt, der SPD-Kandidat Armin Willingmann im ersten Wahlgang aber nicht. Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit.”

Peinlich wie geschmacklos

In Wahrheit zeugt es fürwahr von einer „beispiellosen Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit“, dass die SPD mit dieser ebenso peinlichen wie geschmacklosen Aktion die vollumfänglich grundgesetzkonforme AfD, die in Sachsen-Anhalt mit einem überwältigenden Wählermandat ausgestattet wurde, mit den Nazis und ihrer Bücherverbrennung auf eine Stufe stellt und völlig unbescholtene und demokratisch gewählte Bürger – 44 Prozent der Bevölkerung Sachsen-Anhalts – als „Faschisten“ brandmarkt. Und um das Ausmaß dieser aberwitzigen Heuchelei endgültig auf die Spitze zu treiben, spricht die Berliner SPD am heutigen Mittwoch erneut mit der durch und durch linksradikalen, antisemitischen und real grundgesetzwidrigen Linkspartei, bei der Islamisten, Judenhasser und Clan-Gangster sich die Klinke in die Hand geben – und dieses Gespräch über eine links-linke Koalition unter Führung der direkten SED-Nachfolgepartei findet auch noch am dritten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel statt. Während die AfD also ohne die allergeringste Berechtigung als Nazi-Partei diffamiert wird, will man zugleich mit den Wiedergängern des SED-Sozialismus, der halb Deutschland schon einmal in die Scheiße geritten hat, die deutsche Hauptstadt regieren – mit Partnern also, die die Hamas glorifizieren und Israel von der Landkarte tilgen wollen. Es ist eine kaum noch in angemessene Worte zu fassende Widerwärtigkeit, die die SPD hier praktiziert.

Auch die Grünen, die ebenfalls unablässig Zeter und Mordio schreien, weil ein AfD-Kandidat von einem frei gewählten Landesparlament zu dessen Präsidenten gewählt wurde, sind keinen Deut besser. Sie können es ebenfalls kaum abwarten, eine Koalition mit den gemeingefährlichen Linken zu bilden. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katharina Dröge, meldete sich mit dem Statement zu Wort: „Sachsen-Anhalt hat nun einen rechtsextremen Landtagspräsidenten. Was für ein bitterer Tag. Was für eine Schande, dass BSW und weitere Abgeordnete, das ermöglicht haben.“ Man müsse nun alles dafür tun, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. „Gerade jetzt gilt: Wir Demokraten müssen die Demokratie gemeinsam verteidigen“, so Dröge. Der Machtaufstieg der AfD müsse zur Folge haben, dass endlich ein „Verbotsverfahren gegen die AfD“ eingeleitet werde. Andere Grüne und Linke sonderten fast wortgleich den gleichen Unsinn ab.

Wenn die Psychose richtig kickt

Bei der SPD sitzt der Stachel besonders tief, weil ihr eigener Kandidat, Armin Willingmann, bei der Wahl zum dritten Landtagspräsidenten krachend durchfiel: Er bekam nur 33 Ja-Stimmen – 41 wären nötig gewesen –, und 48 Abgeordnete stimmten gegen ihn, so viele, wie umgekehrt für Rausch als Landtagspräsident gestimmt hatten. Es ist eine weitere Riesenblamage für die SPD – doch anstatt sich zu fragen, wie sie eine derart katastrophale Lage geraten konnte, hat sie nichts anderes anzubieten, als andere als „Nazis“ zu beschimpfen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte darauf bereits die richtige symbolische Antwort gefunden. Er zeigte sich im Landtag demonstrativ mit einer Tasse, die die Aufschrift „Linke Tränen“ trug, und sorgte dafür, dass die Medien dies mitbekamen. Linke Tränen flossen gestern tatsächlich reichlich – auch und gerade bei den Mainstream-Medien: Das Agitprop-Magazin „Monitor“ des “Westdeutschen Rundfunk” (WDR) ist, auch nachdem sein langjähriger Antifa-Chefredakteur Georg Restle nach Afrika abgeschoben wurd (wenn auch leider nur als Korrespondent), kein Deut besser geworden. Es veröffentlichte eine Kachel, die Rausch mit Hermann Göring gleichsetzte, der vor Rausch der “letzte rechtsextreme Präsident eines deutschen Parlaments” gewesen sei. Dieselbe geschichtsblinde, volksverdummende und hetzerische Entgleisung wiederholen Linke seit Tagen.

Auch der umvermeidliche Ronen Steinke von der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) bezeichnete es im „Deutschlandfunk“ in wohl unfreiwilligem Zynisimus als „antidemokratisches Verhalten“, dass ein AfD-Mann auch mit den Stimmen anderer Abgeordneter zum Landtagspräsidenten gewählt worden sei – denn schließlich hätten die Wähler mehrheitlich Abgeordnete ins Parlament geschickt, die gegen die AfD seien. Wenn Abgeordnete mit diesem Mandat stattdessen für die AfD stimmten und AfD-Vertreter an die Macht hievten, sei das ein Verrat am Wählerwillen, meinte er er allen Ernstes. Dass im Bundestag und in den Landtagen Kandidaten auch von Parteien, denen sie nicht angehören, seit jeher zu Präsidenten und Vize-Präsidenten gewählt werden, stört ihn dagegen nicht; auch nicht, dass sich dabei immer wieder alle anderen Parteien zusammenfinden, um völlig legitime AfD-Kandidaten ohne jeden vertretbaren Grund durchfallen zu lassen. Eine Reporterin des “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) berichtete pathetisch und sichtlich gerührt mit bebender Stimme, dass Anti-AfD-Demonstranten vor dem Landtag nach der Wahl Rauschs in Tränen ausgebrochen seien; es habe Buhrufe und Pfiffe gegeben, auch fremde Menschen seien sich in die Arme gefallen. Auch hier kickt die Psychose also so richtig, wie in den meisten Reaktionen „unsererDemokratie™“ auf die überfällige Wahl des Kandidaten der mit weitem Abstand stärksten Partei zum Präsidenten eines deutschen Landtages – die eigentlich eine Banalität und das Normalste der Welt in einer intakten parlamentarischen Republik wäre, wenngleich diese von völlig selbstvergessenen Fanatikern und Wichtigtuern als weitere Etappe der Wiederkehr des Nationalsozialismus bezeichnet wird. Es sind Zeugnisse des politischen Stumpfsinns gepaart mit nackten Wahnsinn, welche die zerfallende linksgrüne Kaste am Fließband hervorbringt in ihrem Kampf gegen den imaginären Faschismus – während sie selbst immer autoritärer und antidemokratischer wird.

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