Wenn alle Sicherungen durchknallen

von Alexander Schwarz

Auch Dieter Hallervorden blickt reichlich bedripst aus der Wäsche nach dem AfD-Kantersieg

Mit 43,8 Prozent laut vorläufigem amtlichen Endergebnis übertrifft der Wahltriumph der AfD in Sachsen-Anhalt alle Erwartungen – und versetzt das politisch-mediale Kartell in eine Mischung aus Schockstarre und Hysterie, mit gleichwohl reflexhaften weiteren Hassparolen gegen die AfD: Dirk Kurbjuweit, der Chefredakteur des „Spiegel“ (der mit seinem haarsträubend-lächerlichen und völlig inhaltsleeren Versuch, den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zu erklären, eine der peinlichsten Medienpleiten der bundesdeutschen Geschichte einfuhr und Siegmund damit vermutlich etliche weitere Stimmen zutrieb), reagierte schon kurz nach den ersten Hochrechnungen auf die einzige ihm und seiner Blase mögliche Weise – nämlich, indem er einfach nochmals den Unsinn abspulte, mit dem sich sein der Realität vollends entrücktes Milieu seine Lebenslügen zusammenkonstruiert. „Was sich als Erstes einstellt, ist Entsetzen“, so der “Journalist“ Kurbjuweit – dem man diese Bestürzung auch durchaus abkauft, da seine berufliche Selbstdefinition auf der Attitüde der hypermoralischen Haltungsrecken basiert. Was folgt, ist die übliche Litanei aus Lügen und Fehleinschätzungen, die als Folge der eigenen Wahnvorstellungen subjektive Gewissheit erlangt haben: „Dass das möglich ist in Deutschland, gut achtzig Jahre nach der Diktatur der Nationalsozialisten, die für den Zweiten Weltkrieg, den Holocaust und andere Horrortaten verantwortlich sind. Dass im Jahr 2026 eine Partei, die keine scharfe Trennlinie zu Nazideutschland ziehen will, eine Wahl haushoch gewinnt“, empört er sich. So redet nur, wer sich zu lange selbst zugehört hat

Erschreckend sei, „dass sich mehr als 40 Prozent der Wähler von offenkundigem Rechtsextremismus nicht abschrecken lassen. Dass sie diese Ausrichtung entweder begrüßen oder in Kauf nehmen, weil sie sich von der AfD eine bessere Politik versprechen, auch ein besseres Leben für sich selbst, obwohl die AfD dafür kein realistisches Angebot hat. Fakten spielen für viele Menschen kaum noch eine Rolle.“ Das kommt ausgerechnet vom Chef eines Magazins, das sich schon vor Jahren von jeder faktenbasierten Berichterstattung verabschiedet hat und nur noch links-woke Postille im Dienste des Staates fungiert. „Das Ende der liberalen Demokratie in der Bundesrepublik wird denkbar“, fabuliert Kurbjuweit weiter – als sei diese liberale Demokratie in Wahrheit hierzulande nicht schon längst von den Kräften zerstört worden, als deren Propagandisten sich der „Spiegel“ samt Rest der Mainstream-Journaille hergeben. Ob bei Corona, den katastrophalen Folgen des Migrations- und Klimawahns, dem Ukraine-Krieg oder Donald Trump: Überall singen die einst seriösen und namhaften Medien das hohe Lied der regierungstreuen Agendapolitik und wollen das in ihren Augen unmündige Volk zu Gehorsam und der richtigen Gesinnung erziehen.

Honig im Kopf: CDU plus Linke

In der Wahl-Sondersendung von Maybritt Illner im ZDF, das noch am Tag vor der Wahl von irren “Omas gegen Rechts“ umkommentiert die geisteskranke These verbreiten ließ, im Falle eines AfD-Sieges würden wieder Juden deportiert, eierte Unions-Fraktionschef Thorsten Frei unbeholfen herum und zog sich wieder einmal auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD von 2018 zurück. Er verwies zudem auf die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt, die festlegt, dass ein amtierender Ministerpräsident so lange weiterregiert, bis ein neuer gewählt ist. Soll heißen: Frei würde also den desaströs gescheiterten CDU-Mann Sven Schulze, der noch knapp über 17 Prozent kam und – ob nun auf eigenes Verschulden oder durch “tatkräftige” Hilfe von Merz – mehr als die Hälfte der CDU-Wähler vertrieben hat, am liebsten einfach weiterwurschteln lassen – obwohl Schulze am Wahlabend angesichts des Wahlergebnisses überaus nachdenklich gewirkt hatte und das Wahlergebnis als demokratisches Votum anerkannte, wobei er erstmals eine merkliche Distanz gegenüber der eigenen Brandmauerpolitik durchblicken ließ.

Das zugeschaltete Komiker-Fossil Dieter Hallervorden, das – ganz offensichtlich wenig erfolgreich – Wahlkampf für die CDU gemacht hatte, forderte nun, die Union müsse zwingend den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken überdenken. Dieser sei „absolut antiquiert“, da es sich nicht mehr um die PDS der 1990er Jahre handele. Die Verzweiflungslogik des fehlgeleiteten neunzigjährigen „Honig im Kopf“-Stars: Wenn die Union überhaupt noch eine Chance haben wolle, eine Regierung zu bilden, müsse sie dies mit den Linken tun. Wie dies indes zwei Parteien gelingen soll, die zusammen auf 26 Prozent kommen, führte der offensichtlich von allen guten Geistern verlassene Hallervorden nicht aus. Die Kommunisten sind die mit weitem Abstand radikalste Partei des Landes, die als einzige real verfassungsfeindliche sozialistische Positionen vertreten. Außerdem ist die Linke eine Brutstätte des Antisemitismus – was dem Israel-Hasser Hallervorden, der mit seinen zum Fremdschämen peinlichen Wahlkampfauftritten endgültig bewiesen hat, dass er zu seiner eigenen Karikatur geworden ist, natürlich runtergeht wie Öl.

Einfältiges Geschwafel der Künstlerblase

Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erwies sich wieder einmal als “Musterdemokrat” erster Güte voller Respekt für den Souverän – und bezeichnete die Wahl in Sachsen-Anhalt als „geschichtlichen Unfall“. Er tat zudem seine Ansicht kund, dass man Sachsen-Anhalt besser zwischen anderen Bundesländern aufgeteilt hätte; auch das eine Art der CDU, mit unliebsamen Wahlergebnissen umzugehen, die auch noch auf ihr Versagen zurückzuführen sind. SPD-Greis Wolfgang Thierse klagte, „Wir“ seien “damals” (er meinte 1989) “für Freiheit und Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen. Aber das haben ‚wir‘ nicht gewollt.” Dass das Volk seinen Willen in freien Wahlen äußere, hätten Thierse und Co. also nicht gewollt, hielt ihm die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch süffisant entgegen. Auch nach dem gestrigen Wahlabend setzten die üblichen Verdächtigen ihre Verbotsagitation munter fort: Vor der Landesvertretung in Sachsen-Anhalt in Berlin riefen einige versprengte Linke nach einem AfD-Verbot. Darunter befand sich auch die Grüne Bettina Jarasch, die im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt.

Der AfD-Triumph war auch und gerade eine schallende Ohrfeige für all die Schauspieler, Sänger und anderen Haltungskünstler, die seit Wochen und Monaten einen Appell und einen Auftritt nach dem anderen absolvierten, um den Bürgern einzuhämmern, was sie gefälligst (nicht) zu wählen haben – nämlich die einzige reale Opposition im Land. Diese Woche hatte die 80er-Jahre Band Alphaville die Schlagzeilen beherrscht, weil sie sich weigerte, bei ihrem Auftritt auf dem „Glücksgefühl“-Festival am Hockenheimring auf ihre Anti-AfD-Tiraden zu verzichten und deshalb vom Veranstalter zuerst aus- und dann feigerweise wieder eingeladen wurde. Mallorca-Sängerin und Ex-Erotik-Trashstar Mia Julia unterbrach ihre Darbietung bei dem Festival für zehn Minuten, um zu enthüllen, dass sie seit 2017 von „Nazis“ bedroht werde – was natürlich ebenfalls als absurde Warnung vor der AfD zu verstehen war. Andere, wie etwa die toteste aller Hosen Campino, Herbert Grönemeyer oder Hape Kerkeling, hatten schon das ganze Jahr über ihr einfältiges Geschwafel gegen die AfD abgesondert.

Die Menschen haben genug

Besonders abstoßend war eine Einlassung des Schauspielers Hannes Jaenicke (nach dem zu Recht kein Hahn mehr kräht): Er hatte vorgeschlagen, die AfD solle den Männern in Sachsen-Anhalt Leihmutterschaften finanzieren, da die Frauen „aus verständlichen Gründen“ weggezogen seien und das Bundesland vom Aussterben bedroht sei. Geschmacklose Bemerkungen wie diese mögen in einer dekadenten Künstlerblase ankommen, doch angesichts einer derartigen Dauerbeschallung mit dem hanebüchensten Unsinn ist es kein Wunder, dass die AfD bei immer mehr Bevölkerungsgruppen das Meinungsbild anführt. Die Menschen haben endgültig genug von einer dummdreisten und arroganten Bevormundung durch abgehobene, realitätsvergessene und weltfremde “Eliten“, die sich mit der Attitüde des Besserwissers und Durchblickenden über die realen Probleme im Land erheben.

Der gestrige Tag verschaffte Sachsen-Anhalt eine globale Aufmerksamkeit, die das kleine Land noch nie hatte. Die gesamte Weltpresse berichtete über die Landtagswahl in einem vergleichsweise bevölkerungsschwachen Bundesland. Egal ob “Al Jazeera”, die „New York Times“, CNN oder “Le Monde”: überall nahmen die Meldungen und Einschätzungen des Wahlergebnisses breiten und prominenten Raum ein. Selbst US-Präsident Donald Trump postete eine Hochrechnung. Die Resonanz spiegelt die quälende Erwartung und Hoffnung der gesamten westlichen Welt und insbesondere vieler bürgerlicher Kräfte in der gesamten EU wider, dass Deutschland endlich zur Besinnung kommen und hier wieder Politiker mit Verstand und Verantwortung regieren mögen. „Bild“- und „Welt“-Kolumnist Harald Martenstein brachte die Essenz der politischen Entwicklung in Deutschland auf den Punkt: „Selbst, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt noch einmal scheitert: Sie wird, falls sich nichts ändert, früher oder später regieren. So, wie bald in fast ganz Europa Rechte regieren“.

Erschienen auf Ansage

Falsche Rechnungen mit Wind und Atom: Programmbeschwerde gegen den NDR

von Thomas Hartung

Testbohrungen in der Baltischen See bei Lubiatowo-Kopalino, dem Standort des polnischen AKW-Großprojekts

Es gibt journalistische Fehler, die sich in einer falschen Zahl erschöpfen. Und es gibt Fehler, bei denen jede einzelne Zahl stimmen kann und dennoch am Ende eine falsche Geschichte steht. Letztere sind interessanter, weil die Desinformation durch Auswahl, Anordnung und Bezugsgröße geformt wird – durch jene unscheinbaren Techniken also, mit denen aus Fakten ein Narrativ gezimmert wird. Ein lehrreiches Beispiel liefert derzeit der “Norddeutsche Rundfunk“ (NDR): Er berichtete über das erste polnische Kernkraftwerk, das in Lubiatowo-Kopalino an der Ostseeküste entstehen soll. Drei AP1000-Reaktoren des US-Unternehmens Westinghouse mit zusammen 3.750 Megawatt Leistung sind dort vorgesehen. Der NDR beziffert die Investition auf rund 45 Milliarden Euro und bezeichnet sie als größte Einzelinvestition Polens seit 1989.

Dann aber entdeckt der Reporter gewissermaßen das Gegenargument am Horizont: Fast in Sichtweite entsteht der Offshore-Windpark Baltic Power mit 76 Turbinen und 1.140 Megawatt installierter Leistung. Diese entspreche ungefähr der Leistung eines Reaktors des geplanten Kernkraftwerks. Bauzeit des Windparks: drei Jahre. Kosten: rund fünf Milliarden Euro. Bauzeit des Kernkraftwerks: zehn Jahre. Kosten: 45 Milliarden.

Man muss kein Energieökonom sein, um zu verstehen, welche Botschaft diese Gegenüberstellung transportieren soll: Hier die moderne, schnelle und billige Windkraft, dort der schwerfällige und teure Atomkoloss. Fünf gegen 45 Milliarden. Drei gegen zehn Jahre. Gestern gegen morgen. Wer wollte da noch für Kernenergie sein?

Ein Reaktor kostet plötzlich so viel wie drei

Bloß hat die Rechnung einen Schönheitsfehler, genauer gesagt: gleich mehrere. So groß ist die Irreführung der NDR-Berichterstattung, dass der Verein Nuklearia deshalb nun eine Programmbeschwerde gegen den NDR eingereicht hat. Der zentraler Einwand ist verblüffend einfach: Der Sender vergleiche beim Leistungswert den Windpark mit einem einzigen der drei geplanten Reaktoren, bei den Kosten jedoch denselben Windpark mit der Gesamtinvestition mit dem gesamten Kraftwerk, das nicht aus einem, sondern aus drei Reaktoren besteht. Die Vergleichsbasis wird also mitten in der Rechnung gewechselt. Das ist ungefähr so, als würde ein Automagazin feststellen, ein Kleinwagen könne ebenfalls fünf Personen befördern und koste nur 25.000 Euro, eine Flotte aus drei Reisebussen dagegen koste 900.000 Euro – und anschließend ausrufen, der Kleinwagen erledige dieselbe Transportaufgabe für einen Bruchteil des Preises.

Aber selbst die rechnerische Korrektur dieses Fehlers reicht nicht, um die Falschdarstellung des NDR zu heilen. Denn: 1.140 Megawatt Windkraft und rund 1.250 Megawatt Kernkraft sind energiewirtschaftlich keineswegs dasselbe. In Megawatt gemessen wird zunächst einmal die theoretische installierte Nennleistung. Entscheidend für die Versorgung ist jedoch, wieviel elektrische Arbeit eine Anlage über das Jahr tatsächlich erzeugt. Ein Windpark liefert seine Nennleistung nur bei entsprechenden Windverhältnissen; ein Kernkraftwerk produziert dagegen über lange Zeiträume nahezu kontinuierlich.

Keine seriöse Gegenüberstellung

Nuklearia rechnet deshalb seriöser und realistischer – und zwar mit den erwarteten Jahresstrommengen. Und da sehen die Größenverhältnisse ganz anders aus: Baltic Power soll demnach bis zu vier Terawattstunden jährlich erzeugen, das vollständige Kernkraftwerk etwa 26 Terawattstunden. Um dessen Jahresproduktion zu erreichen, wären also ungefähr sechseinhalb Windparks der Größe von Baltic Power erforderlich. Legt man die vom NDR genannten fünf Milliarden Euro zugrunde, landet man bereits bei 32,5 Milliarden Euro – und nicht bei fünf.

Hinzu kommt die Lebensdauer. Das Kernkraftwerk ist für etwa 60 Jahre Betrieb ausgelegt, der Windpark nach der Rechnung von Nuklearia für maximal rund 30. Für denselben Zeitraum müßte die Windkraftkapazität also mindestens einmal ersetzt werden. Der Verein kommt damit in seiner vereinfachten Investitionsrechnung auf 65 Milliarden Euro gegenüber 45 Milliarden für das Kernkraftwerk. Netzausbau, Speicher und gesicherte Reserveleistung sind dabei noch nicht berücksichtigt. Natürlich ist auch das keine vollständige volkswirtschaftliche Rechnung. Hinzu kommt, dass Nuklearia ein pro-nuklearer Interessenverein ist. Eine umfassende Kalkulation müsste Finanzierungskosten, Betrieb, Brennstoff, Rückbau, Netzanschlüsse, mögliche Kostenüberschreitungen und zahlreiche weitere Faktoren auf beiden Seiten einbeziehen. Doch genau das bietet die NDR-Kritik eben nicht nicht. Eine seriöse Gegenüberstellung müsste zumindest dieselben Bezugsgrößen verwenden. Auch das tut der NDR nicht.

Journalismus durch Montage

Hier zeigt sich eine der subtilsten Formen moderner Medienwirkung: Niemand muss lügen; man muss nur richtig auswählen. Die Halbwahrheit ist formal keine Lüge, doch mehrere Halbwahrheiten können durchaus lügen. 45 Milliarden Euro sind tatsächlich sehr viel Geld. Fünf Milliarden sind erheblich weniger. Zehn Jahre sind länger als drei. 1.140 Megawatt liegen tatsächlich ungefähr in der Größenordnung eines AP1000-Reaktors. Jede einzelne Information kann für sich betrachtet stimmen; erst ihre Montage erzeugt den falschen Eindruck. Das ist journalistisch deshalb bemerkenswert, weil öffentlich-rechtliche Medien so gerne den Begriff „Einordnung“ verwenden.

Nachrichten sollen nicht bloß Fakten liefern, sondern Zusammenhänge erklären. Doch “Einordnung” kann ebenso Aufklärung wie Verzerrung bedeuten. Wer Äpfel neben Birnen legt und anschließend die Kilopreise vergleicht, hat schließlich ebenfalls „eingeordnet“. Beim Thema Energie hat diese meinungsmanipulative Technik in Deutschland eine lange Tradition. Kernkraft erscheint bevorzugt als singuläres Großprojekt mit vollständig sichtbaren Kosten. Wind- und Solarenergie erscheinen dagegen als einzelne Anlagen, deren systemische Voraussetzungen weitgehend außerhalb des Bildes bleiben. Beim Kernkraftwerk gehören Reaktor, Sicherheitssysteme, Gebäude und Rückbau gedanklich zur Technologie. Beim Windrad verschwinden Reserveleistung, Speicherbedarf, Redispatch und zusätzliche Netze gern im allgemeinen Stromsystem. So entsteht eine asymmetrische Buchführung. Der konventionelle Kraftwerksblock muss seine Rechnung allein bezahlen; die volatile Energie darf einen Teil ihrer Rechnung an das Gesamtsystem weiterreichen.

Polen hat die deutsche Lektion anders verstanden

Das eigentlich Interessante an der polnischen Entscheidung ist jedoch politischer Natur: Polen steht grundsätzlich vor demselben Problem, das auch Deutschland lösen will: der Dekarbonisierung seiner Energieversorgung. Noch immer stammt ein erheblicher Teil des polnischen Stroms aus Kohle. Warschau setzt deshalb nicht ausschließlich auf Wind und Sonne, sondern will Kernenergie als verlässlichen Baustein eines neuen Energiesystems etablieren. Damit zieht Polen aus ähnlichen Herausforderungen nahezu die gegenteilige Konsequenz wie Deutschland. Deutschland schaltete seine letzten Kernkraftwerke 2023 ab. Polen baut sein erstes. Deutschland erklärt Kernenergie zum technologischen Auslaufmodell. Polen erkennt es als Zukunftstechnologie investiert Milliarden in eine nukleare Infrastruktur. Deutschland möchte Kohle und Kernkraft überwinden und setzt langfristig auf erneuerbare Energien, Netze, Speicher und regelbare Reservekapazitäten; Polen betrachtet Kernenergie gerade als Mittel, um seine Abhängigkeit von Kohle zu reduzieren.

Damit wird Polen zum unangenehmen Nachbarn. Nicht weil dort Kernreaktoren entstehen, sondern weil ihre bloße Existenz den deutschen Sonderweg relativiert. Politische Sonderwege funktionieren am besten, solange sie sich als Avantgarde erzählen lassen. Wer einen anderen Weg geht, darf deshalb nicht nur einfach anders entschieden haben; er muss als rückständig, teuer, gefährlich oder technisch naiv gefragt werden. Jahrelang ließ sich diese Hierarchie bequem aufrechterhalten: Deutschland war das Land der „Energiewende“, das die Fackel des grünen Fortschritts in eine glorreiche Zukunft voranträgt, andere Staaten “brauchten noch etwas“ zur Erkenntnis und mussten vermeintlich nur noch aufholen.

Naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft?

Diese deutsche Mission ist zur Wahnvorstellung geworden; keiner will Deutschland mit seinen inzwischen welthöchsten Strompreisen und wirtschaftszerstörerischen Klimamaßnahmen folgen. Inzwischen setzen zahlreiche europäische Länder voll auf Kernkraft oder planen neue Reaktoren. Selbst die Europäische Union hat Kernenergie unter bestimmten Voraussetzungen in ihre Taxonomie für “nachhaltige Investitionen” aufgenommen. Je mehr europäische Staaten Kernenergie nicht als Vergangenheit, sondern als Bestandteil ihrer Zukunft betrachten, desto schwieriger wird es, den deutschen Ausstieg als naturgesetzliche Endstufe technologischer Vernunft zu präsentieren. Und deshalb besitzt die NDR-Geschichte ihre eigentümliche Dramaturgie. Da ist zunächst die große Rodungsfläche im Küstenwald: Eine Anwohnerin steht fassungslos am Baustellenzaun. Verwiesen wird auf Kostensteigerungen bei französischen und britischen Kernkraftprojekten.

Der Bericht erwähnt zwar auch Befürworter, etabliert aber früh die bekannte Assoziationskette: Naturzerstörung – gigantische Baustelle – gigantische Kosten. Dann erscheint am Horizont die Windkraft wie ein fortschrittlicher, sauberer, nachhaltiger Erlöser. Und plötzlich ist die Welt wieder übersichtlich. So wie die geistigen Innenwelten öffentlich-rechtlicher Journalisten. Gerade die ökologische Bildsprache verdient hierbei Aufmerksamkeit: Hunderte Fußballfelder gerodeter Küstenwald sind anschaulich. Jeder Leser sieht die kahle Fläche bildlich vor sich. Der Flächenbedarf einer äquivalenten Windstromproduktion bleibt hingegen abstrakt.

Die merkwürdige Unsichtbarkeit der Fläche

Dabei ist auch Windenergie nicht flächenlos; Offshore-Windparks benötigen Meeresflächen, Fundamente, Seekabel und Netzanschlüsse. Onshore-Anlagen brauchen Zufahrtswege, Fundamente und Leitungen. Jede Form großtechnischer Energieerzeugung greift in Räume, Landschaften und Ökosysteme ein.

Doch die Wahrnehmung ist asymmetrisch. Beim Kernkraftwerk wird der Eingriff der Technologie zugerechnet, bei erneuerbaren Energien gilt er häufig als unvermeidliche Begleiterscheinung eines höheren ökologischen Ziels. Darin steckt bereits eine moralische Vorentscheidung.

Der tiefere deutsche Irrtum besteht darin, Energiepolitik zunehmend als Gesinnungsfrage zu behandeln. Technologien erhalten moralische Eigenschaften. Wind ist „sauber“ – Atom „gefährlich“. Kohle ist „schmutzig“, Sonne „erneuerbar“. Aus technischen Systemen werden Charaktertypen: Gute Energie versus böse Energie. Doch ein Stromnetz kennt keine Moral. Es kennt Frequenz, Spannung, Leistung und Arbeit. Es muss in jeder Sekunde Gleichgewicht zwischen Erzeugung und Verbrauch herstellen. Ihm ist gleichgültig, welche Energiequelle ein Politiker sympathisch findet. Genau hier beginnt die Bedeutung der Systemkosten. Ein Kraftwerk ist nicht allein danach zu beurteilen, was seine Kilowattstunde am Werkstor kostet. Entscheidend ist auch, welchen Beitrag es zu einem funktionierenden Gesamtsystem leistet und welche zusätzlichen Einrichtungen erforderlich sind, um seine Eigenschaften auszugleichen.

Eine wetterabhängige Energiequelle besitzt andere Qualitäten als eine steuerbare. Das ist kein Argument gegen Windkraft. Es ist ein Argument gegen den Taschenspielertrick, beide so zu behandeln, als seien installierte Megawatt unabhängig von ihrer Verfügbarkeit identische Waren.

Die “Energiewende” als journalistischer Normalzustand

Wer 1.140 Megawatt Offshore-Wind neben rund 1.250 Megawatt harte Reaktorleistung stellt, muss deshalb erklären, dass Leistung nicht Produktion und Produktion wiederum nicht Versorgungssicherheit bedeutet. Tut er das nicht, wird aus Vereinfachung Verzerrung. Über Jahrzehnte hat sich die sogenannte deutsche “Energiewende” vom politischen Projekt zum journalistischen Normalzustand entwickelt. Ihre Zielrichtung wird häufig nicht mehr als eine politische Option unter mehreren behandelt, sondern als Bezugsrahmen, innerhalb dessen nur noch über Geschwindigkeit und Umsetzung gestritten wird. Dadurch verschiebt sich die Beweislast; Der Kernkraftbefürworter muss sich rechtfertigen,, warum er eine abgeschaffte Technologie zurückhaben will. Der Befürworter eines weitgehend erneuerbaren Systems muss dagegen nicht grundsätzlich erklären, wie dessen wetterabhängige Erzeugung jederzeit mit Verbrauch, Netzstabilität und industriellem Bedarf zusammengebracht werden soll. Er diskutiert nur noch darüber, wie schnell Speicher und Netze gebaut werden müssen.

Polen stört dieses Arrangement, weil es die Grundsatzfrage wieder öffnet: Was, wenn ein europäisches Industrieland nach Abwägung ähnlicher Probleme zu einem anderen Ergebnis kommt? Was, wenn Warschau nicht trotz Klimapolitik Kernkraftwerke baut, sondern gerade wegen Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und industriellem Energiebedarf? Dann müsste deutscher Journalismus nicht mehr den Polen erklären, warum Kernenergie falsch ist – sondern es müsste Deutschland erklären, warum der eigene Weg der richtige sein soll.

Wo findet hier das eigentliche Experiment statt?

Die Frage, wer hier eigentlich “experimentiert“, ist die größte Pointe der Geschichte. Im deutschen Diskurs erscheint Polen als das Land, das sich auf ein gewaltiges nukleares Experiment einläßt. Man kann die Perspektive aber ebenso gut umkehren: Ein hochindustrialisiertes Land schaltet funktionierende Kernkraftwerke ab, will zugleich aus der Kohleverstromung aussteigen, elektrifiziert Verkehr und Wärmeversorgung, erwartet zusätzlichen Strombedarf durch Digitalisierung, Rechenzentren und industrielle Transformation und möchte dieses System wesentlich auf wetterabhängige Erzeugung stützen. Welches Land führt hier das größere Experiment durch? Polen kauft Reaktoren eines existierenden Typs. Deutschland versucht dagegen ein Stromsystem aufzubauen, für das gewaltige zusätzliche Netze, Speicher und flexible Erzeugungskapazitäten erforderlich sein werden.

Das kann theoretisch funktionieren, auch wenn die bisherigen Resultate, freundlich gesagt, eher skeptisch stimmen. Intellektuelle Redlichkeit würde aber zumindest verlangen, es ebenfalls als technologisch, ökonomisch und infrastrukturell anspruchsvolles Großprojekt mit Risiken und Kosten zu betrachten. Ausgerechnet jene Skepsis, mit der deutsche Medien auf ausländische Kernkraftprojekte blicken, wäre – weitaus schlüssiger und angebrachter – auch und gerade gegenüber der eigenen “Energiewende” angebracht. So gesehen, betrifft die Programmbeschwerde von Nuklearia gegen den NDR am Ende weit mehr als nur eine fragwürdige Rechnung. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Windkraft schlecht und Kernenergie gut ist; das wäre nur die spiegelbildliche Vereinfachung desselben Denkfehlers. Die Frage lautet, ob ein öffentlich finanzierter Sender beide Technologien nach denselben Maßstäben vergleicht.

Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche

Nochmals: Wenn Kosten verglichen werden, müssen vergleichbare Strommengen und Betriebszeiten betrachtet werden. Wenn Leistung verglichen wird, muss zwischen Nennleistung und tatsächlicher Jahresproduktion unterschieden werden. Wenn Umweltfolgen thematisiert werden, gehören sie auf beide Seiten der Bilanz. Und wenn Großprojekte wegen möglicher Kostensteigerungen kritisiert werden, dürfen die systemischen Kosten des Alternativmodells nicht einfach aus dem Bild fallen. Das wäre keine “Pro-Atom-Berichterstattung”; es wäre schlicht Journalismus. Vielleicht wird Polen in zwanzig Jahren feststellen, dass sein Kernkraftprogramm teurer wurde als geplant. Vielleicht verzögern sich die Reaktoren. Vielleicht werden heutige Annahmen widerlegt. All das ist möglich und gehört in eine kritische Berichterstattung.

Aber ebenso möglich ist etwas, das im deutschen Energiediskurs schwerer auszusprechen scheint: dass Polen eine strategische Entscheidung getroffen hat, deren Rationalität sich erst in Jahrzehnten vollständig zeigen wird – und dass der deutsche Atomausstieg eines Tages weniger als Beginn einer europäischen Zukunft denn als Sonderweg einer bestimmten politischen Epoche betrachtet werden könnte. Dann würde der NDR-Vergleich von 2026 rückblickend beinahe symbolisch wirken: Ein Land baut drei Reaktoren für Jahrzehnte, und sein deutscher Nachbar schaut hinüber und sieht vor allem einen Windpark, der schneller fertig ist. Manchmal besteht Provinzialismus nicht darin, die Welt nicht zu sehen. Sondern darin, sie nur durch die ideologische Brille der eigenen “Energiewende” zu betrachten.

Erschienen auf Ansage

„Deutschland muss sterben“: Linksextreme rufen zu Angriffen auf den Staat nach Wahl in Sachsen-Anhalt auf

von David Berger

Linksextremisten blasen zum bewaffneten Aufstand

Während Politik, Verbände und Medien vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor einem Erstarken der AfD warnen, kündigt die linksautonome Szene eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ an. Polizeireviere, Kasernen, Behörden und andere Teile der staatlichen Infrastruktur werden dabei zu möglichen Angriffszielen erklärt. Nach Medienberichten stuft das Bundeskriminalamt die Drohung als authentisch ein. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag könnte zu einer politischen Zäsur werden. Doch während die öffentliche Debatte vor allem um einen möglichen Wahlerfolg der AfD kreist, bereitet sich die linksautonome Szene offenbar auf ihre eigene Reaktion auf das Wahlergebnis vor.

Auf der linksautonomen Webseite „Kontrapolis“ wurde eine „Aktionswoche gegen den deutschen Staat“ angekündigt. Sie soll unmittelbar nach der Wahl stattfinden. Der Bundesverfassungsschutz führt „Kontrapolis“ ausdrücklich als eine „von Linksextremisten genutzte Plattform“. Die – natürlich anonymen – Autoren erklären, sie seien es leid, über „Schadensbegrenzung, strategisches Wählen oder sogenannte demokratische Praktiken im Allgemeinen“ zu diskutieren. Demonstrationen und Petitionen reichen ihnen ebenfalls nicht mehr. Stattdessen wollen sie darüber sprechen und praktisch erproben, was notwendig sei, „um die Funktionsweise des Staates zu zerstören“.

Polizeireviere, Kasernen und Behörden als „legitime Ziele“

Dabei richtet sich der Aufruf keineswegs nur gegen die AfD; praktisch die gesamte staatliche Infrastruktur wird hier ins Visier genommen. Genannt werden explizit Gefängnisse, Regierungsbehörden, Jobcenter, Polizeireviere, Kasernen und Ausländerämter. Die Begründung folgt der bekannten linksextremen Faschismus-Selbstlegitimierungsrhetorik: Einrichtungen des Staates könnten Teil einer künftigen „faschistischen Regierung“ werden und seien deshalb „legitime Ziele“. Die Autoren sprechen zudem davon, „Verteidigungsstrukturen“ aufzubauen und einen „Untergrund neu [zu] organisieren“. Der Aufruf endet mit der Parole: „Deutschland muss sterben, damit wir leben können!“

Das klingt nicht mehr nach den üblichen martialischen Parolen am Rande einer Demonstration. Es wird zumindest rhetorisch eine dauerhafte militante Struktur gegen den Staat entworfen. Dass Sicherheitsstellen den Aufruf offenbar ernst nehmen, berichtet Apollo News unter Berufung auf ein internes Papier der Deutschen Bahn. Demnach schätze das Bundeskriminalamt die Drohungen als glaubwürdig und ernstzunehmend ein. Angriffe auf Einrichtungen der Bahn seien nicht auszuschließen. Die Mitarbeiter seien deshalb zu erhöhter Aufmerksamkeit aufgefordert worden.

USA sanktionieren Infrastruktur der linksextremen Szene

Dass militante Linksextremisten längst über internationale Kommunikations- und Unterstützungsstrukturen verfügen, zeigt eine weitere aktuelle Entwicklung. Am 26. August verhängte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen das italienische Kollektiv “Autistici/Inventati” (“A/I Collective”). Nach Angaben der amerikanischen Regierung stellt das Netzwerk digitale Infrastruktur und technische Dienste für gewaltbereite linksextreme Gruppen zur Verfügung. Dazu gehören unter anderem Hosting, verschlüsselte Kommunikation und Möglichkeiten zur anonymisierten Veröffentlichung. Besonders brisant ist der Deutschland-Bezug. Das US-Finanzministerium verweist ausdrücklich auf ein Netzwerk, dem zahlreiche Brand- und Sabotageakte gegen deutsche Bahn- und Energieinfrastruktur zugerechnet werden. Dazu zählt nach amerikanischer Darstellung auch der schwere Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026. Über entsprechende Infrastruktur seien Bekennerschreiben und Aufrufe zu weiteren Angriffen verbreitet worden.

Auch zum deutschen “Indymedia”-Komplex bestehen Verbindungen. Wie “Apollo News” unter Berufung auf deutsche Gerichtsunterlagen berichtet, wurden zumindest Ableger der verbotenen Plattform „linksunten.indymedia“ über Infrastruktur von “Autistici/Inventati” gehostet. Die USA haben daraus nun konkrete Konsequenzen gezogen: Vermögenswerte des Kollektivs unter amerikanischer Jurisdiktion werden eingefroren, entsprechende Transaktionen durch US-Personen grundsätzlich untersagt. Damit erhält auch der aktuelle Aufruf nach der Sachsen-Anhalt-Wahl einen ernsteren Hintergrund. Linksextreme Sabotage ist keine theoretische Möglichkeit. Gerade Angriffe auf Bahn-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Grenze zwischen revolutionärer Rhetorik und realer Tat überschritten werden kann.

Was geschieht, wenn die Bürger „falsch“ wählen?

Der Vorgang besitzt deshalb eine politische Dimension, die weit über die konkrete Sicherheitslage hinausgeht. Seit Monaten wird insbesondere in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, ob ein starkes Abschneiden der AfD eine Gefahr für die Demokratie darstelle. Politiker, Kirchenvertreter und zahlreiche Verbände warnen vor einem „Rechtsruck“. Ausgerechnet aus einem Milieu, das sich selbst als Verteidiger der Demokratie und des „Antifaschismus“ versteht und das über die NGOs mit Milliarden an Steuergeldern unterstützt wird, wird nun darüber diskutiert, was geschehen soll, wenn die Bürger anders wählen als erwünscht.

Die Antwort der anonymen Autoren lautet nicht: parlamentarische Opposition, politische Überzeugungsarbeit oder Vorbereitung auf die nächste Wahl. Ihre Antwort lautet: Angriff auf den Staat. Bereits zuvor war auf einer linksextremen Plattform für den Fall eines AfD-Wahlsiegs sogar eine „Stürmung“ des Magdeburger Landtags angekündigt worden. Auch dort wurde ein demokratischer Regierungswechsel als angebliche „faschistische Machtübernahme“ beschrieben: Wer den politischen Gegner zum „Faschisten“ und demokratisch legitimierte Institutionen zu Werkzeugen einer „faschistischen Regierung“ erklärt, schafft sich damit zugleich die ideologische Rechtfertigung für Gewalt.

Die Gefahr von links endlich ernst nehmen!

Der Staat wäre daher gut beraten, sehr genau hinzuschauen, was nach dem 6. September geschieht. Denn die Gefahr ist konkret: Während nahezu täglich vor einem Wahlerfolg der AfD als “Bedrohung für die Demokratie” gewarnt wird und ihr Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, vom “Spiegel“ allen Ernstes als “gefährlichster Mann Deutschlands“ tituliert wurde, muss sich die Deutsche Bahn offenbar auf mögliche Angriffe aus dem linksautonomen Milieu vorbereiten. Gleichzeitig sanktionieren die Vereinigten Staaten eine Infrastruktur, die nach Erkenntnissen ihrer Behörden von militanten Linksextremisten genutzt wird und Verbindungen zu Sabotageakten in Deutschland aufweist; eine Infrastruktur, die zudem von deutschen Staat zumindest indirekt durch Förderung des linken NGO-Komplexes mitfinanziert und unterstützt wird.

Angesichts dieser Zustände muss endlich wieder genauer unterschieden werden, was demokratische Opposition und was tatsächliche Demokratiefeindschaft ist. Wer eine Partei politisch bekämpft, die sich freien Wahlen stellt, bewegt sich zunächst im demokratischen Wettbewerb. Wer dagegen ein Wahlergebnis zum Anlass nehmen will, Polizeireviere, Kasernen, Behörden oder andere Einrichtungen anzugreifen und einen „Untergrund“ aufzubauen, hat diesen Wettbewerb verlassen.

Erschienen auf Ansage

Nemesis im Netz

von Thomas Hartung

Die Realität zwischen Wahrheit und Lüge

Alexander Wendt beginnt seinen aktuellen Text auf “Tichys Einblick“ mit jener berühmten Schlussszene aus „Alexis Sorbas“, in der die aufwendig errichtete Seilbahn beim ersten ernsthaften Einsatz spektakulär zusammenbricht. Sorbas schaut auf die Trümmer, lacht und fragt sinngemäß, ob man je etwas so schön habe zusammenbrechen sehen. Für Wendt ist das die passende Metapher für drei Vorgänge unserer Tage: die Informationsschlacht um Ceuta, den Absturz der wundersamen akademischen Biografie Jason Ardays und den Versuch, den sachsen-anhaltischen AfD-Politiker Ulrich Siegmund über seinen Hochschulabschluss und das Thema seiner Bachelorarbeit zu diskreditieren. Seine Pointe lautet: „Nemesis wohnt heute in der Digitalwelt.“

Das Interessante an diesen drei Fällen ist weniger ihre politische Gemeinsamkeit: Die gibt es kaum. Interessant ist vielmehr die technische Struktur ihres Scheiterns. Bei Ceuta zirkulierten Handyvideos von Bewohnern, Aufnahmen aus Häfen und über Google Earth überprüfbare Ortsangaben; im Fall Arday konnten Texte durchsucht und frühere Fassungen seiner autobiografischen Angaben über Webarchive rekonstruiert werden; im Fall Siegmund führte die digitale Häme ihrerseits dazu, dass alte Videos, akademische Lebensläufe und Arbeiten anderer politischer Akteure wieder hervorgeholt wurden. Das Netz ist bei Wendt deshalb keine zusätzliche Zeitung, sondern eine Erinnerungs- und Vergleichsmaschine. Genau darin liegt seine eigentliche politische Bedeutung.

Die Herrschaft über den Zusammenhang

Die klassische Medienmacht bestand nie hauptsächlich darin, Menschen plumpe Lügen aufzutischen. Ein solches System wäre leicht zu erschüttern gewesen. Sehr viel wirkungsvoller war die Fähigkeit, Zusammenhänge herzustellen: Welche Tatsache steht neben welcher? Was gehört zur Vorgeschichte, was ist bloße Randnotiz? Welche Äußerung eines Politikers wird nach zehn Jahren noch erinnert und welche nach zehn Tagen vergessen? Der Gatekeeper herrschte deshalb nicht nur über Informationen, sondern über deren Anordnung. Das Internet zerstört dieses Privileg nicht dadurch, dass es automatisch die Wahrheit hervorbringt. Das tut es offensichtlich nicht. Es produziert Gerüchte, Fälschungen und hysterische Schwärme in derselben Geschwindigkeit wie Korrekturen. Seine subversive Kraft liegt an einer anderen Stelle: Informationen, die früher voneinander getrennt blieben, lassen sich plötzlich zusammenführen.

Ein Nutzer findet eine verschwundene Internetseite im Archiv. Ein anderer entdeckt ein altes Interview. Ein Dritter lokalisiert ein Handyvideo anhand einer Straßenlaterne oder eines Bergkamms. Ein Vierter stellt zwei Aussagen nebeneinander, zwischen denen zehn Jahre liegen. Keiner dieser Menschen muss den anderen kennen. Niemand muss ihnen einen Rechercheauftrag geben. Das Ergebnis entsteht aus der Summe kleiner, dezentraler Handlungen. Die digitale Öffentlichkeit produziert dadurch etwas, das institutionelle Öffentlichkeiten nur mit erheblichem Aufwand leisten können: spontane Revision. Man sollte das nicht romantisieren. Der Schwarm ist weder gut noch klug. Aber er besitzt Zeit, Zahl und Heterogenität. Einer weiß etwas über Satellitenbilder, ein anderer über akademische Zitierweisen, ein dritter erkennt einen Ort, weil er dort wohnt. Die institutionelle Redaktion beschäftigt vielleicht drei Rechercheure. Das Netz beschäftigt potenziell jeden.

Guttenberg und die Geburt des Schwarms

Deutschland hat diese Erfahrung schon 2011 gemacht. Nachdem erste Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenbergs Dissertation bekannt geworden waren, entstand das “GuttenPlag-Wiki”. Hunderte, später mehr als tausend Freiwillige zerlegten die Arbeit Seite für Seite, suchten Textvorlagen und dokumentierten Fundstellen öffentlich. Die “Tagesschau” beschrieb damals ausdrücklich die „Schwarmintelligenz“ des Projekts; per Grimme Online Award wurde später die für jedermann nachvollziehbare Dokumentation gewürdigt.

Der entscheidende Punkt war dabei nicht, dass das Internet einen Minister „stürzte“. Guttenberg selbst stürzte über seine eigene Arbeit und seinen Umgang mit den Vorwürfen. Aber die Beweisführung hatte ihre Form verändert: Eine Aufgabe, für die früher eine Redaktion oder Universitätskommission Wochen benötigt hätte, wurde auf zahllose Nutzer “outgesourct” und verteilt. Der eine prüfte zehn Seiten, der andere eine Quelle, der nächste eine Fußnote. Aus tausend unbedeutenden Einzelhandlungen entstand eine öffentliche Evidenz, die keine Pressestelle wieder einfangen konnte. Das war ein frühes Beispiel der digitalen Nemesis: Der Status des Betroffenen spielte für den Textvergleich keine Rolle. Die Maschine des Vergleichs interessiert sich nicht dafür, ob der Autor Minister, Professor oder Hinterbänkler ist. Das ist ihre demokratische und zugleich ihre grausame Seite.

MH17 und die Geografie des Misstrauens

Noch eindrucksvoller zeigte sich das Prinzip nach dem Abschuss der Passagiermaschiene MH17 im Juli 2014. Die Recherchen von “Bellingcat” beruhten wesentlich auf Material, das ganz gewöhnliche Menschen ins Netz gestellt hatten: Fotos, Videos, Tweets, Beiträge auf VKontakte und Instagram. Aus einzelnen Aufnahmen wurde der Weg eines Buk-Raketensystems rekonstruiert. Gebäude, Verkehrsschilder, Schattenwürfe und Straßenverläufe ermöglichten die Geolokalisierung; verschiedene Aufnahmen desselben Konvois ließen sich zeitlich und räumlich zusammenfügen. Besonders lehrreich ist dabei eine Episode, in der das russische Verteidigungsministerium den Aufnahmeort eines Videos anders angab. Open-Source-Rechercheure konnten anhand eines im Bild sichtbaren Werbeschilds und der Umgebung den tatsächlichen Ort bestimmen.

Hier wird die politische Verschiebung greifbar. Früher standen sich im Zweifel Staaten und große Medien gegenüber. Der gewöhnliche Bürger war Zuschauer. Inzwischen kann staatliche Kommunikation mit einem Handyfoto konfrontiert werden, das jemand zufällig an einer Landstraße aufgenommen hat. Der Zeuge braucht den Sender nicht mehr zwingend, um Zeuge zu werden. Natürlich kann auch ein Handyvideo täuschen. Aber es lässt sich prüfen. Und diese Prüfbarkeit ist wichtiger als die Herkunft.

Das Netz beendet die kontrollierte Amnesie

Noch tiefgreifender als die neue Sichtbarkeit ist das neue Gedächtnis. Politik und Journalismus lebten immer auch von der Halbwertszeit öffentlicher Erinnerung. Ein Politiker konnte seine Position ändern und darauf hoffen, dass die Mehrheit die frühere Version vergessen hatte. Eine Zeitung konnte eine Prognose abgeben, die ein Jahr später niemand mehr hervorholte. Eine Institution konnte ihre Selbstdarstellung nachträglich glätten. Das Netz erschwert diese Form kontrollierter Amnesie. Die Wayback Machine ist vielleicht eines der politisch unterschätztesten Instrumente der Gegenwart. Sie bewahrt Fassungen von Webseiten, die deren Betreiber längst verändert oder gelöscht haben.

Wendt zeigt am Fall Arday, wie dadurch nachträgliche Veränderungen einer öffentlichen Biografie rekonstruierbar wurden. Das Prinzip reicht aber weit über diesen Fall hinaus. Die politische Aussage besitzt heute einen Schatten. Der Screenshot bleibt, das Video bleibt, die frühere Webseite bleibt zumindest manchmal erhalten. Wer gestern etwas anderes sagte, muss heute nicht deshalb Unrecht haben. Menschen dürfen ihre Ansichten ändern. Aber sie müssen mit der Möglichkeit rechnen, dass diese Veränderung sichtbar wird. Das ist ein erheblicher zivilisatorischer Unterschied. Früher kontrollierte der Mächtige häufig auch sein eigenes Archiv. Heute existieren Kopien außerhalb seiner Reichweite.

Die Revolution des Nebeneinanderstellens

Die vielleicht wirksamste politische Form des Internets ist deshalb nicht der lange investigative Artikel. Es ist die Collage. Zwei Videos, zwanzig Sekunden jeweils. Links der Politiker 2018, rechts derselbe Politiker 2026. Oben die Schlagzeile von damals, darunter die Schlagzeile von heute. Keine lange Kommentierung ist nötig. Der Betrachter erkennt die Differenz selbst. Diese Technik wird oft manipulativ gebraucht. Unterschiedliche Situationen werden scheinbar identisch gemacht, Kontext wird weggeschnitten, Ironie unterschlagen. Aber ihre elementare Wirkung beruht auf etwas sehr Altem: dem Widerspruchssatz. A kann nicht gleichzeitig A und Nicht-A sein; jedenfalls nicht ohne Erklärung.

Das Internet zwingt öffentliche Akteure häufiger zu dieser Erklärung. Darin liegt seine eigentliche Bedrohung für ideologisch homogene Institutionen. Sie können sehr gut mit Kritik umgehen, solange sie die Kritik einordnen dürfen. Schwieriger wird es, wenn das eigene frühere Material gegen die aktuelle Darstellung steht. Denn dann lässt sich der Kritiker nicht ohne Weiteres diskreditieren. Der Gegner ist das eigene Archiv. Nemesis hat keine Meinung. Sie besitzt nur ein Gedächtnis.

Warum die Institutionen anfällig werden

Wendts drei Fälle weisen auf eine weitere Struktur hin: Institutionen werden besonders verwundbar, wenn sie beginnen, moralische Plausibilität mit empirischer Plausibilität zu verwechseln. Eine Geschichte erscheint glaubwürdig, weil sie zum Weltbild passt. Eine Biografie wird nicht mehr nur als überprüfbare Folge von Tatsachen wahrgenommen, sondern als Symbol einer gesellschaftlich erwünschten Erzählung. Eine politische Behauptung wird nicht allein nach ihrem Wahrheitsgehalt bewertet, sondern danach, welches Lager von ihrer Verbreitung profitiert.

In solchen Situationen entsteht epistemischer Kredit. Man prüft weniger genau, weil man glauben möchte. Das ist keine Besonderheit des Progressivismus. Konservative Milieus sind dazu ebenso fähig. Jede geschlossene Gruppe besitzt Geschichten, die sie besonders gern glaubt. Der Unterschied besteht nur darin, welche Geschichten es sind. Genau deshalb ist die digitale Nemesis prinzipiell unpolitisch. Heute zerlegt sie die Legende eines progressiven akademischen Stars; morgen kann sie den erfundenen Lebenslauf eines rechten Influencers auseinandernehmen. Wer sich über ihre Wirkung nur freut, solange sie den Gegner trifft, hat das Prinzip nicht verstanden.

Die Rückkehr der Symmetrie

Das Netz besitzt nämlich noch eine zweite Eigenschaft: Es lässt Maßstäbe zurückschlagen. Wer nach den akademischen Qualifikationen seines politischen Gegners fragt, muss damit rechnen, dass am nächsten Morgen jemand den eigenen Lebenslauf untersucht. Wer eine zehn Jahre alte Äußerung hervorholt, eröffnet zugleich die Suche nach seinen eigenen zehn Jahre alten Äußerungen. Wer einen Politiker wegen einer Dissertation verspottet, darf nicht überrascht sein, wenn danach sämtliche Dissertationen seines Milieus durchsucht werden.

Das ist nicht automatisch „Whataboutism“. Natürlich wird ein Fehler nicht dadurch kleiner, dass jemand anders denselben Fehler beging. Aber Gleichheit der Maßstäbe ist eine eigenständige Frage. Es gibt einen Unterschied zwischen der Ausrede „Aber der andere auch“ und der Prüfung „Warum gilt eure Regel nur für den anderen?“ Die erste relativiert Schuld. Die zweite prüft Legitimität. Gerade politische und mediale Macht hängt von solchen asymmetrischen Maßstäben ab. Der Gegner wird wörtlich genommen, der Freund im Kontext. Beim Gegner beweist eine sprachliche Entgleisung das Weltbild, beim Freund einen schlechten Tag. Das Netz kann diese Doppelstandards nicht abschaffen. Aber es kann sie billiger sichtbar machen.

Von der vierten zur fünften Gewalt

Man bezeichnete die Medien gern als vierte Gewalt. Vielleicht erzeugt das Netz eine fünfte: die verteilte Revision. Sie besitzt keine Redaktion, keinen Chefredakteur, keinen festen Sitz und keine geregelte Mitgliedschaft. Sie besteht aus Amateuren, Experten, Aktivisten, Querulanten und Leuten, die zufällig etwas wissen, das im entscheidenden Moment relevant wird. Ihre Arbeitsweise ist anarchisch. Gerade deshalb lässt sie sich schwer vollständig steuern.

Ein Artikel kann nicht erscheinen. Ein Fernsehbeitrag kann aus dem Programm genommen werden. Ein Archiv auf Millionen Rechnern lässt sich schwerer zurückholen. Selbst gelöschte Beiträge existieren oft als Screenshots weiter. Das bedeutet nicht, dass institutioneller Journalismus überflüssig wird. Im Gegenteil. Gerade weil das Netz Material ohne Qualitätsgarantie produziert, wächst der Wert sauberer Prüfung. Aber Journalismus verliert sein Privileg, festzulegen, was überhaupt prüfbar ist. Die Öffentlichkeit wird adversativer. Und das ist grundsätzlich gesund. Gerichte kennen eine Gegenseite. Wissenschaft kennt Peer Review. Parlamente kennen Opposition. Nur eine Medienordnung, in der wenige Institutionen gleichzeitig Gegenstand, Prüfer und Schiedsrichter der öffentlichen Wirklichkeit sein wollen, hält Widerspruch gern für eine Störung.

Der neue Realitätsdruck

Wendt spricht im Zusammenhang mit Ceuta von einem „Realitätsdurchbruch“. Der Begriff lässt sich durchaus verallgemeinern: Ein Realitätsdurchbruch tritt ein, wenn die Kosten der Aufrechterhaltung einer Darstellung größer werden als die (Folge-)Kosten ihrer Korrektur. Lange kann eine Institution Widersprüche ignorieren. Sie verfügt über Reputation, Reichweite und Autorität. Ein einzelner Nutzer mit einem Screenshot wirkt dagegen unbedeutend. Doch irgendwann sammeln sich zu viele Gegenbelege. Andere Nutzer greifen sie auf, Journalisten übernehmen sie, Konkurrenten prüfen nach: Das Material wandert plötzlich aus der Gegen- in die Hauptöffentlichkeit. Dann kippt die Beweislast. Anfangs musste der Außenseiter beweisen, dass die Institution irrt. Am Ende muss die Institution beweisen, dass sie ausnahmsweise doch recht hat. Reputation funktioniert wie Kredit. Man kann von ihr leben, aber man kann sie auch verbrauchen.

Deshalb erscheinen institutionelle Zusammenbrüche oft plötzlich, obwohl sie lange vorbereitet wurden. Der letzte Screenshot verursacht den Einsturz nicht. Er zeigt nur, dass die Konstruktion ihre Tragfähigkeit schon vorher verloren hatte. Die antike Nemesis bestrafte nicht einfach den Bösen. Sie antwortete auf Hybris: auf die Überschreitung des Maßes. Das macht sie zur passenden Göttin der digitalen Öffentlichkeit. Wer behauptet, unfehlbar zu sein, bekommt seine Fehler zurück. Wer anderen akademische Standards vorhält, bekommt seine eigenen Arbeiten zurück.

Status immunisiert nicht gegen Nachprüfung

Wer gestern das Gegenteil von heute sagte, bekommt gestern zurück. Wer eine Webseite stillschweigend verändert, bekommt ihre alte Fassung zurück. Und wer glaubt, gesellschaftlicher Status könne eine Behauptung gegen Prüfung immunisieren, bekommt möglicherweise einen anonymen Nutzer zurück, der an einem Sonntagabend drei Stunden Zeit hat. Das ist keine perfekte Gerechtigkeit. Das Netz kann verleumden, verzerren und zerstören. Seine Schwärme können grausamer und dümmer sein als jede Redaktion. Aber es hat eine historische Machtverschiebung geschaffen: Der öffentliche Sprecher kontrolliert die Bedingungen seiner öffentlichen Erinnerung nicht mehr vollständig.

Vielleicht ist das der tiefere Sinn von Wendts Sorbas-Metapher. Die großen Konstruktionen brechen nicht zusammen, weil das Internet magische Wahrheit produziert. Sie brechen zusammen, wenn zwischen Konstruktion und Wirklichkeit eine Spannung entsteht, die nun von sehr viel mehr Menschen überprüft werden kann als früher. Die freie Kommunikation garantiert keine Wahrheit. Sie erhöht nur den Preis der Unwahrheit. Und gelegentlich steht dann tatsächlich irgendwo ein digitaler Sorbas vor den Trümmern, breitet die Arme aus und lacht. Nicht weil Zusammenbruch an sich schön wäre. Sondern weil die Wirklichkeit am Ende doch noch mitreden durfte.​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​

Erschienen auf Ansage

Israel am Kreuz – nur mit einem kleinen Fehler im Drehbuch

von Helena Bauernfeind

Soldatinnen der IDF: Keine Lust mehr auf die Opferrolle

Es ist eine bemerkenswerte Ironie der Geschichte: Seit dem 7. Oktober 2023 scheint ein Teil der Weltgemeinschaft verzweifelt nach dem einzig wahren Schuldigen zu suchen. Und wie praktisch, dass Israel bereits zur Verfügung steht. Das Drehbuch ist schließlich altbewährt: Jehoshua von Nazareth, ein Jude, wird zum Opfer gemacht. Die Menge fordert seinen Tod, die Obrigkeit wäscht ihre Hände – und am Ende ist das Opfer selbst Teil einer großen Erlösungsgeschichte. Zweitausend Jahre später versucht man offenbar eine Neuverfilmung; nur hat die Produktion diesmal einen gravierenden Fehler gemacht: Israel hat sich geweigert, sich kreuzigen zu lassen.

Das Opfer, das plötzlich widerspricht

Nach dem 7. Oktober hätte alles so schön einfach sein können: Hamas begeht ein Massaker. Menschen werden ermordet, Frauen und Kinder angegriffen, Geiseln verschleppt. Und dann hätte Israel – nach der offenbar gewünschten Dramaturgie – betroffen auf dem Kreuz sitzen bleiben sollen. Vielleicht eine Pressekonferenz, vielleicht ein paar Tränen, vielleicht eine Resolution… Und anschließend: möglichst viel Geduld mit denen, die gerade versucht hatten, das Land zu vernichten. Aber Israel hatte offenbar andere Vorstellungen von „Nie wieder“: Es sprang vom Kreuz. Und noch schlimmer: Es bewaffnete sich.

Das war nun wirklich nicht vorgesehen Denn ein Opfer darf vieles sein. Es darf tot sein. Es darf traurig sein. Es darf beklagt werden. Es darf auf Plakaten erscheinen. Es darf Gegenstand von Gedenkreden sein. Aber ein Opfer, das plötzlich aufsteht, sich bewaffnet und seinen Angreifer bekämpft? Das bringt die gesamte Moralinszenierung durcheinander. Denn dann muss man plötzlich zwischen Täter und Opfer unterscheiden – und das ist wesentlich anstrengender, als einfach mit dem Finger auf Israel zu zeigen.

Die moderne Kreuzigung

Das heutige Kreuz besteht nicht mehr aus Holz. Es besteht aus Talkshows, Schlagzeilen, UN-Resolutionen, Hashtags, Boykottaufrufen und moralisch aufgeladenen Pressekonferenzen. Die Nägel heißen heute „Kriegsverbrechen“, „Apartheid“, „Genozid“ und „Siedlerstaat“. Und die Menge ruft nicht mehr: „Kreuzige ihn!“ Sie sagt: „Israel muss sich zurückhalten!“ Ein bemerkenswert höflicher Ausdruck für: „Bleib gefälligst dort, wo wir dich hingestellt haben!“ Nur funktioniert das alte System nicht mehr.

Israel hat nach dem 7. Oktober etwas getan, das in vielen westlichen Debatten offenbar als geradezu ungehörig empfunden wird: Es hat beschlossen, nicht zu sterben, nur damit andere sich moralisch überlegen fühlen können. Es hat seine Armee eingesetzt. Es hat zurückgeschlagen. Es hat sich gewehrt. Und plötzlich wurde aus dem Opfer ein „Problem“. Aus dem Überlebenden wurde der „Aggressor“. Aus der Selbstverteidigung wurde eine internationale Debatte darüber, ob Israel überhaupt das Recht habe, sich so zu verteidigen, wie es notwendig ist, um seine Bevölkerung zu schützen.

Das Kreuz bleibt…

Vielleicht ist das die bitterste Ironie dieser Geschichte: Die Welt wollte wieder einmal ein jüdisches Opfer.

Israel lieferte stattdessen einen jüdischen Staat, der überlebt. Und genau das scheint wesentlich schwerer auszuhalten zu sein. Denn mit einem toten Juden kann man Mitleid empfinden. Mit einem wehrlosen Juden kann man sich solidarisieren. Aber mit einem bewaffneten Juden, der sagt:

„Wir lassen uns nicht noch einmal abschlachten!“ beginnen plötzlich die moralischen Probleme.

Das alte Kreuz steht also noch. Die Predigten laufen. Die Empörung läuft. Die Kameras laufen.

Nur eine Kleinigkeit ist schiefgegangen: Das Opfer ist vom Kreuz gesprungen. Und es hat nicht vor, wieder hinaufzusteigen. Nie wieder.

Erschienen auf Ansage

Tag X der linken Einheitsfront: Läuft die angezählte Demokratie am Sonntag endgültig aus dem Ruder?

von Hans S. Mundi

Neulich, vorm Wahllokal: Begrüßungskommitee friedlicher Demokraten 

Beginnen wir mit aktuellen, drastisch eindeutigen Schlagzeilen aus der von der kommunistischen Ostzonenhexe Angela Merkel final verseuchten BRD, diesem zutiefst gespaltenen Land, in dem sich – vollkommen berechtigt! – ein immer größerer Widerstand gegen die gesamte politische Praxis von „denen da oben“ regt, was vor allem am massiv anschwellenden Wählerzuwachs der oppositionellen AfD deutlich wird. Eigentlich ein gesunder, banaler, stinknormaler Vorgang in echten demokratischen Ländern mit dem hierfür charakteristischen Wechselspiel zwischen linken und rechten Polit-Playern: Die eine Seite hat aus Sicht der Wähler politisch einen schlechten Job gemacht – also wählt der Souverän etwas anderes und überträgt der Opposition die Macht auf Zeit. Eigentlich. Doch in der deutschen Demokratur gilt die Manifestation des Wählerwillens neuerdings als “Machtergreifung“ und “falsch wählen“ als Akt des Umsturzes. Diese wahnwitzige Vergiftung des Klimas und Infragestellung systemischer Generalklauseln der alten Bundesrepublik haben die zu verantworten, die mit dieser unverzeihlichen Hetze versuchen, ihren eigenen Machtverlust zu verhindern und es zum Verbrechen erklären, dass die Wähler eine “andere Republik“ wollen als den moribunden Linksstaat, zu dem sie Deutschland gemacht haben.

Schlagzeilen vor einer deutschen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September nach 16 linksversifften Jahren SED-FDJ-Merkel an der Macht: Störungs- und komplikationslose freien Wahlen sind nicht mehr möglich, nur noch massiv bedrängte, von Gewalt begleitete und für Oppositionelle bedrohliche. Das ist „UnsereDemokratie™“: Lupenreine DDR, frisch zurück aus der Gruft. Da schreibt die „Bild“ wörtlich, dass während oder nach der Wahl in Sachsen-Anhalt selbst „Straßenkämpfe nicht ausgeschlossen“ seien. Und weiter, in bedrohlicher und ahnungsvoller schriller Brutalität: „Was wirklich um 18.01 Uhr passiert, weiß niemand“ – die Polizei wappnet sich…“ „Wahlsonntag unter Volllast: alle verfügbaren Polizeikräfte vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalts im Einsatz.“ Es droht ein Kampftag des linken Spektrums, welches knapp fünf Jahre nach Merkel bis tief in die umgekippte CDU hineinreicht: „Wer bei der Polizei nichtkrank oder im Urlaub ist, ist im Dienst. Viele Versammlungen müssen abgesichert werden. Sachsen-Anhalts Polizei wird am Wochenende der Landtagswahl in gut zwei Wochen mit allen verfügbaren Kräften im Einsatz sein. Zudem seien zur Unterstützung Kräfte aus anderen Bundesländern (!) angefordert, teilte das Innenministerium in Magdeburg mit”, so der “Stern”. Kommt bald dann auch die Bundeswehr zum Einsatz? Nichts ist mehr unmöglich in einer ökolinken Jauche, die die Große Deutschlandzerstörerin angerührt und samt ihren beiden Nachfolgern im Kanzleramt serviert hat.

Gewalt liegt in der Luft

Nackte Gewalt angesichts eines jahrzehntelangen freudig zelebrierten Hochamts – demokratischer Wahlen nämlich – liegt hier spürbar in der Luft und markiert den vorläufigen Höhepunkt einer politischen Hysterisierung „gegen rechts“, eben dank der prosozialistischen Antifa-Politik spätestens seit 2015, die inzwischen längst NGO-institutionalisiert, also fest etabliert und Teil des offenen Machtanspruchs der von Merkel nach DDR-Vorbild geschaffenen postsozialistischen Kartell-Einheitspartei aus CDU, CSU, Linke, SPD und Grünen ist. Deshalb staunt auch eine blöd glotzende Schleim-CSU über die Geister, welche sie einst passiv unter Merkel mit herbeigerufen hat: „Analyse der Hanns-Seidel-Stiftung bilanziert: Linksextreme Gewalt nimmt zu – AfD wird zu einem Hauptziel.“Ach nee… ja, nee, ist klar!, möchte man da kopfschüttelnd von Merkel damals eigens sonderkastrierten CSU-Zwergen zurufen. Tja, woher das wohl kommt…?! Es ist die Gewalt gegen Oppositionelle, die durch diese Bundesregierung, auch unter Beteiligung der bayerischen CSU-Opportunisten, über ein riesiges “vorpolitisches”, “zivilgesellschaftliches” Netzwerk mit hunderten Millionen Steuergeldern strukturell finanziert, ideologisch geschult und organisierend, vernetzend, logistisch massiv unterstützt wird. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nochmals an die Gewalteskalationen anlässlich gesetzlich vorgeschriebener, stinknormaler AfD-Parteitage der Opposition in Gießen (anlässlich des Gründungskonvents der Generation Deutschland) oder kürzlich in Erfurt, wo Linksextremisten jeweils versuchten, diese demokratischen Veranstaltungen durch Terrorakte zu verhindern.

Und so wird der Ball nun systematisch in Richtung kommender Wahlen – nicht nur im Osten des Landes! – gedribbelt und die Umrisse eines „Tag X“ werden erkennbar, an dem der Linksstaat zuschlägt, sobald die AfD erstmals Regierungsstärke erreicht. Es ist – wie immer seit den Tagen der Ostzonenhexe Merkel – ein Putsch in Episoden, ein linker Staatsstreich auf Raten, flankiert vom gemeinsamen Marsch mit den totalitären Strippenziehern der Brüsseler EU-Elite, die sich überall in den EU-Ländern zeigt – während die Installation von passendem Personal für die Finalisierung der neuen EUdSSR ungehindert planmäßig weiterläuft. Tatsächlich sind die Parallelen zum einstigen sowjetisch-sozialistischen Ostblock-Geisterreich aus brutaler Tyrannei, Überwachung, Zensur und politischer Käfighaltung aller unfreien Menschen im diktatorischen Brüsseler Bollwerk unverkennbar; Zustände, auf die auch die EU-Kommission in atemberaubendem Tempo zusteuert. Das passt zur schleichenden Reimplentierung von DDR-Zuständen in Deutschland – denn stehen wir nicht bereits wieder kurz vor so etwas: „Am 7. Mai 1989 fanden in der DDR Kommunalwahlen statt. Erstmals überwachten unabhängige Bürger die Stimmenauszählung und konnten nachweisen, dass Wahlergebnisse manipuliert wurden – ein Aufbruchsignal für die Bürgerrechtsbewegung in der DDR.“

Terror wird zur Normalität

Es ist im linken Lager immer öfter ganz ungeniert zu hören, dass man inzwischen „überall unsere Leute eingeschleust“ habe, was auch durch zahlreiche Zitate von den Grünen belegt ist – und diverse “Vorfälle” bereits im Umfeld der Wahlen der letzten Jahre lassen hier nichts Gutes ahnen: „AfD-Politiker spekulierten über Beeinflussung in Pflegeheimen – Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Briefwahl geäußert, kurz vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt. Im Sommerinterview der ARD behauptete er, er kenne aus Gesprächen mit Pflegern und Angehörigen besonders Fälle in Pflegeheimen, ‚wo der Stift sozusagen geführt wurde‘. Dass es solche Fälle gebe, sei für ihn ‚unstrittig‘. Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hatte schon vergangene Woche appelliert, in Pflegeheimen ‚genau hinzuschauen‘. Es solle nichts aus einer ‚gewissen linken oder grünen Ecke‘ vorgegeben werden, sagte er auf X.“ Wer die extreme Linkslastigkeit bei sozialen Diensten oder etwa der gesamten „Sozialpädagogik“ kennt, der weiß, dass Chrupallas Befürchtungen nackte, bittere Realität sind. Dass sich die größten Träger deutscher Heime wie AWO und Caritas dezidiert gegen die AfD aussprechen und in ihren Einrichtungen zwar Wahlkampfveranstaltungen der Altparteien erlauben, aber die AfD aussperren, lässt in puncto Manipulation der Bewohner das Schlimmste befürchten.

Derweil marschiert und “handelt” das linke Lager; der Terror wird zur Normalität: „Darmstadt – In der Nacht wurde das Auto des AfD-Funktionärs Christopher Gross in der Nähe seiner Wohnung (Rheinstraße 68) in Brand gesetzt. Im Auto befanden sich bereits alle Materialien für einen Informationsstand, der später am Tag aufgebaut werden sollte.” So “informiert” die Antifa-Plattform “Indymedia” grinsend ihre Leser über eine ihrer erfolgreichen “Aktionen“. Wer hier zynisch-plaudernd den Linksfaschismus feiert, ist die Basis des tiefen linken Staates, die sich als Vollstrecker einer verlogenen Hypermoral versteht, frei nach ihrem bewährten Motto seit 68er-Unzeiten: „High sein, frei sein, etwas Terror muss dabei sein.“ In diesem Ambiente kommt hingegen – erstaunlicherweise ausgerechnet aus dem ultralinken Berlin – eine durchaus respektable, sich zumindest “basisdemokratisch” nennende, politisch unabhängige Online-Publikation, die aus der lokalen Nische unter dem programmatischen Titel “Kommunal” zu Themen auf kommunaler Ebene berichtet und sich aus aktuellem Anlass soeben umfangreich zum Thema „Wahlfälschung und Briefwahl“ verdienstvoll absolvierte: „Kommunal“-Geschäftsführer und -Chefredakteur Christian Erhardt-Maciejewski legte am 18. August 2026, pünktlich im Vorfeld der brisanten Wahl am 6. September, eine grundsätzliche Themenaufbereitung mit viel Insiderwissen und offenbar hautnaher basispolitischer Erfahrungen zum Thema Wahlbetrug vor. Absolut faktensicher und seriös haut er harte Details raus und legt dabei eine journalistische demokratische Grundhaltung und Aufklärungslust an den Tag, die etwa beim äkolinksfaschistoiden Propaganda-„Spiegel“ aus Hamburg schon sehr lange aus den Redaktionsstuben verbannt wurde.

Konkrete Bedenken und Verdachtsmomente

Erhardt-Maciejewski legt denn auch gleich los: „Wer behauptet, Wahlfälschung per Briefwahl habe es in Deutschland nie gegeben, liegt komplett falsch. Es gibt in Deutschland zahlreiche belegte Fälle, teils im Kleinen, teils aber auch im großen Stil.“ Orientiert am Duktus der sich nur noch seriös ummantelnden, inzwischen auf ultralinke gezogenen Bundeszentrale für politische Bildung, aber hier eben eben noch aufrichtig und objektiv, wird die gesamte Thematik in einzelnen Fragestellungen (etwa: “Briefwahl manipulieren: Wie sicher ist die Briefwahl wirklich?”) auf den Prüfstand gebracht. “Kommunal” liefert dabei wichtige Erkenntnisse und zahlreiche faktenbasierte Beispiele, die für den Leser aufschlussreich aufgearbeitet werden. In diesem Beitrag kann aus Platzgründen nur einiges zitiert werden kann, es empfiehlt sich jedoch, diese frei verfügbare Doku – gerade auch in Kreisen der AfD – aufmerksam anzuschauen. Bereits in der Einführung wird darauf hingewiesen, dass die Briefwahl bequem und beliebt sei, jedoch eine Achillesferse habe: Die Stimmabgabe findet dabei außerhalb des kontrollierten Wahllokals statt. Und dann geht es auch schon zur Sache: „Fälle in Dachau, Stendal, Dresden und Wülfershausen zeigen, dass Wahlfälschung keine Erfindung ist…“ Brisant: Die Briefwahl ist wieder zum Politikum geworden, was kein Wunder ist, finden im September doch gleich vier wichtige Wahlen statt: die Kommunalwahlen in Niedersachsen, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin, die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern – und vor allem eben die (möglicherweise von einem besonders knappem Ausgang geprägte) „Schicksalswahl“ in Sachsen-Anhalt.

Es wird vorab informiert, dass In Sachsen-Anhalt die AfD in Umfragen hauchdünn vor einer absoluten Mehrheit läge, während gleichzeitig nur wenige Hundert Stimmen darüber entscheiden könnten, ob SPD, BSW und die Grüne-Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. Das wiederum hätte bekanntlich Einfluss darauf, ob die AfD auch bei einem Ergebnis unter 50 Prozent möglicherweise eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag bekommt. Konkrete Bedenken und berechtigte Verdachtsmomente: „Neue Nahrung (für vermutete gezielte politisch organisierte Wahlmanipulationen, nach ähnlichen Vorfällen in Magdeburg): … hat das Wahlamt versehentlich 440 Briefwahlunterlagen doppelt verschickt. Die Stadt erklärte sämtliche betroffenen Wahlscheine für ungültig und stellte neue aus; nach Angaben der Verwaltung sei dadurch keine doppelte Stimmabgabe möglich. Hinweise auf eine absichtliche Manipulation gibt es bislang nicht. Dem entgegen stehen Medienberichte, wonach die Bürger angewiesen werden, die überzähligen Stimmzettel ‚einfach selbst zu vernichten‘“ (!). Das erschreckende Fazit: “Somit gäbe es keine (!) Garantie dafür, dass diese Stimmen nicht doch in die Auszählung fließen. In Magdeburg erhalten Betroffene nun dritte Unterlagen mit neuen Nummern, während die Kontrolle über den Verbleib der ‚unbrauchbaren‘ Zettel offenbar faktisch aufgegeben wurde…“ (!).

Umfangreiche dokumentierte Wahlmanipulationen

Sodann werden zahlreiche Beispiele für erschreckend umfangreiche Wahlmanipulationen dokumentiert; beispielhaft sei in diesem Kontext nochmals der Abschnitt mit der Doku zu Sachsen-Anhalt erwähnt :„Falsche Stimmzettel, doppelt verschickte Wahlscheine, ausgebliebene Briefwahlunterlagen, fehlerhafte Wahlbenachrichtigungen und Probleme bei Druck, Verpackung, Software oder Zustellung: Zwischen 2023 und August 2026 ließen sich in Deutschland mindestens 159 öffentlich dokumentierte Vorfallkomplexe im Umfeld von Wahlen nachweisen.“ Und speziell zur Briefwahl in Sachsen-Anhalt 2026 heißt es da: „Warum Misstrauen und Gerüchte wachsen – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 bekommt die Debatte neue Nahrung. Stendals Oberbürgermeister Bastian Sieler sagte gegenüber ‚Welt‘: ‚Wir haben so viele Briefwahlanmeldungen wie noch nie… In Sachsen-Anhalt ist der Briefwahlanteil seit Jahren gestiegen… Die Bundeswahlleiterin verweist auf Sperrvermerke, eidesstattliche Versicherungen, Wahlvorstände und physische Unterlagen. Doch ihre Behauptung, eine Manipulation des gesamten Wahlergebnisses durch Missbrauch der Briefwahl sei durch die gesetzlichen Vorkehrungen ausgeschlossen, ist eben auch mehrfach widerlegt!‘“ Fazit: In Sachsen-Anhalt mit seinen rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten können schon wenige Hundert Stimmen über den Einzug in den Landtag entscheiden.

Die grundsätzlich beunruhigende Frage, wieso die Regierenden seit Jahren immer mehr auf die Normalisierung der ursprünglich nur für sehr begrenzte Ausnahmefälle (Urlaub, Krankheit, Auslandsaufenthalt) gedachten Briefwahl als Standardmethode der Stimmabgabe setzen, behandelt auch Julian Reichelt in einer äußerst sehenswerten Ausgabe seines Videoformats “Achtung, Reichelt”, wobei er hier nicht nur die möglichen Manipulationen, sondern vor allem den beunruhigenden Nebeneffekt anspricht, dass gerade die Ablehnung der Briefwahl durch die AfD perspektivisch dazu führen könnte, dass irgendwann nur noch “rechte“ Wähler die Urnenwahl nutzen und damit – praktisch für Antifa & Co. bei der “Zielauswahl” – jeder verdächtig wird als AfD-Wähler, der noch am Sonntag zum Wahllokal geht. Eine einst feierliche, stolze, heilige demokratische Gemeinschaftshandung wie die Stimmabgabe im Wahllokal wird so vom Linksstaat desavouiert und entkernt. Und während die Briefwahl immer mehr propagiert wird, befeuert zusätzlich eine massive Kampagne der linksextremen Kampagnenorganisation “Campact” die Debatte: Die Initiative investiert mehrere Millionen Euro, um AfD-Wahlerfolge in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. In Sachsen-Anhalt wurden jeweils 310.000 Euro zugunsten von SPD und Grünen als Großspenden ausgewiesen. Nach Darstellung von “Campact” handelt es sich nicht um direkte Geldzahlungen an die Parteien, sondern um den ihnen zugerechneten Wert eines Teils der Wahlkampagne. “Kommunal“ schreibt dazu: “Auch wenn das rechtlich etwas anderes ist als eine heimliche Wahlmanipulation, dürfte eine solche Intervention in einem ohnehin aufgeheizten Wahlkampf das Misstrauen und damit auch die Gerüchte rund um die Wahl zusätzlich befeuern. Nicht nur lokale Medien sprechen schon seit Tagen von dem Versuch einer ‚Wahlverzerrung’…” Wohl wahr. Klar ist: Am kommenden Sonntag geht es um die Frage, ob Demokratie hierzulande überhaupt noch möglich ist – oder nicht.

Erschienen auf Ansage

Propaganda mit Scheiße

von Thomas Hartung

Von wegen “finsteres Mittelalter“: Neben Elend und Rückständigkeit gab es auch Geistesblüte

Manchmal genügt ein einziges Internet-Meme, um ein ganzes Geschichtsverständnis offenzulegen. Der zwangsgebührenfinanzierte Jugendsender “Fritz” von “Radio Berlin Brandenburg“ (rbb) hat in einem Social-Media-Beitrag mal eben die mittelalterliche Wissenschaftsgeschichte verdichtet: Arabisch sei die gemeinsame Wissenschaftssprache in Persien, Zentralasien, Indien und Ägypten gewesen; antike griechische Werke seien ins Arabische übersetzt, kommentiert und weiterentwickelt worden. Dann folgt der entscheidende Satz: „Während Europäer im Mittelalter auf die Straße geschissen haben, hat man in der Arabischen Sprache Wissenschaft gefetzt.“ Darunter: ein Mann mit heruntergelassener Hose auf einer Straße.

Selbstverleugnende Geschichtsklitterung à la deutschem ÖRR

Wer diese Montage für bloße jugendsprachliche Zuspitzung hält, unterschätzt sie. Propaganda funktioniert selten dadurch, dass jeder Satz falsch ist. Sie funktioniert besser, wenn korrekte Tatsachen so montiert werden, dass aus ihnen eine suggestive Gesamterzählung entsteht. Beginnen wir mit dem Richtigen. Arabisch war vom frühen Mittelalter an tatsächlich eine zentrale Wissenschaftssprache großer Teile der islamischen Welt. Im Abbasidenreich wurden seit dem 8. und besonders im 9. Jahrhundert griechische, syrische, persische und indische Werke ins Arabische übertragen. Diese Übersetzungsbewegung betraf Mathematik, Astronomie, Medizin und Philosophie und schuf einen arabischsprachigen Wissenschaftsraum, in dem antikes Wissen vielfach kommen-tiert, korrigiert und weiterentwickelt wurde. Al-Chwarizmi, Ibn Sina, Ibn al-Haytham, Ibn Ruschd, al-Dschazari oder al-Biruni stehen für Leistungen, die niemand kleinreden muss, um die europäische Geschichte zu verteidigen. Eine selbstbewusste Geschichtsschreibung kann fremde Leistungen anerkennen, ohne die eigenen zum Fäkalienwitz zu degradieren.

Die mittelalterliche Straße als pädagogischer Misthaufen

Genau diese Fähigkeit zur Gleichzeitigkeit fehlt der “Fritz”-Grafik. Auf der islamischen Seite erscheinen Handschriften, Gelehrte und Wissenschaft. Auf der europäischen Seite erscheint ein Mann beim Stuhlgang. Das ist kein Vergleich, sondern eine Karikatur. Wer Zivilisationen miteinander vergleichen will, muss Vergleichbares vergleichen: Universitäten mit Gelehrtenzentren, medizinische Texte mit medizinischen Texten, urbane Hygiene mit urbaner Hygiene. Man kann nicht die Spitze der intellektuellen Produktion der einen Kultur gegen die unhygienischste Alltagsszene der anderen stellen und anschließend so tun, als habe man Geschichte erklärt. Besonders anschaulich ist das Fäkalienmotiv. Es gehört zu den langlebigsten Klischees über das europäische Mittelalter: Die Straßen seien Kloaken gewesen, die Menschen hätten ihren Unrat unbekümmert aus den Fenstern geworfen.

Natürlich waren mittelalterliche Städte nach heutigen Maßstäben schmutzig. Abwasser, Schlachtabfälle und Exkremente waren erhebliche Probleme. Aber daraus folgt nicht, dass mittelalterliche Europäer ohne jede sanitäre Ordnung „auf die Straße geschissen“ hätten.

Die Forschung zeichnet ein differenzierteres Bild. Spätmittelalterliche Städte verfügten über Latrinen, Senkgruben, gepflasterte Rinnen und kommunale Regelungen zur Abfallentsorgung. Stadtverwaltungen organisierten Straßenreinigung. Untersuchungen zu England, Skandinavien und Bologna zeigen, dass städtische Hygiene auf einem Zusammenspiel öffentlicher Infrastruktur und privater Pflichten beruhte. Das Mittelalter war weder hygienisch modern noch hygie-nisch bewusstlos – wie nahezu jede vormoderne Gesellschaft eine Welt sanitärer Defizite und zugleich wachsender Versuche, diese zu bewältigen.

Der Mythos vom dunklen Europa

Damit bedient “Fritz” nebenbei einen älteren Mythos: das Bild vom wissenschaftlich dunklen europäischen Mittelalter, das erst durch die arabische Vermittlung wieder Zugang zur Antike erhalten habe. Auch hier steckt ein richtiger Kern in einer verzerrten Erzählung: Tatsächlich gelangten vom 11. bis zum 13. Jahrhundert bedeutende Werke aus dem Arabischen ins Lateinische. Toledo wurde im 12. Jahrhundert zu einem wichtigen Übersetzungszentrum. Das war ein bedeutender Impuls für den lateinischen Westen.

Nur ist das eben nicht die ganze Geschichte; Europa hatte seine Gelehrsamkeit zwischen Antike und Hochmittelalter keineswegs vollständig verloren. Klöster und Kathedralschulen bewahrten und kopierten Texte, Latein blieb immer Wissenschaftssprache. Seit dem 11. und 12. Jahrhundert entstanden Universitäten – 1088 machte Bologna den Anfang.

Antikes Wissen gelangte auch keineswegs ausschließlich über Arabisch nach Westen. Neben arabisch-lateinischen Übersetzungen existierten griechisch-lateinische Übertragungen, insbesondere über byzantinische Texte. Die Wissenschaftsgeschichte war kein Staffellauf, bei dem Griechenland den Stab an „die Araber“ und diese ihn an Europa weiterreichten. Sie war ein Netz von Übersetzungen, Kommentaren, Verlusten und Neuschöpfungen. Die hübsche Social-Media-Dramaturgie des Berliner Staatssenders zerstört genau diese Komplexität.

Arabisch ist nicht gleich arabisch

Hinzu kommt eine weitere Vereinfachung. „Arabische Wissenschaft“ kann drei verschiedene Dinge bedeuten: Wissenschaft in arabischer Sprache; die Wissenschaft innerhalb islamisch beherrschter Räume; oder die Wissenschaft ethnischer Araber. Diese Kategorien sind keineswegs identisch. Unter den bedeutenden Gelehrten des islamischen Goldenen Zeitalters befanden sich zahlreiche Perser, Christen, Juden und Angehörige zentralasiatischer Bevölkerungen. Viele schrieben Arabisch, weil Arabisch zur überregionalen Gelehrtensprache geworden war – ähnlich wie später Latein in Europa. Ein persischer Gelehrter, der Arabisch schrieb, wurde dadurch ebenso wenig ethnisch zum Araber wie Kopernikus durch lateinische Veröffentlichungen zum Römer.

Die Bezeichnung „arabischsprachige Wissenschaft“ wäre daher häufig präziser. Gerade die Forschung betont, dass diese Wissenschaftskultur in permanenter Verbindung mit Persisch, Syrisch, Griechisch und Sanskrit stand. Das schmälert ihre Leistung nicht. Es macht sie interessanter: Ihre Größe bestand darin, Wissen unterschiedlicher Kulturen aufzunehmen und produktiv zu verbinden. Doch für die pädagogische Erzählung des rbb ist diese Differenzierung hinderlich: „Arabisch“ funktioniert dort weniger als sprachhistorische Kategorie denn als identitätspolitischer Gegenpol zu „europäisch“. Und genau das ist der Punkt.

Geschichte als moralische Umverteilung

Warum erzählt ein öffentlich-rechtlicher Jugendsender Wissenschaftsgeschichte in dieser Form? Es wäre mühelos möglich gewesen zu schreiben: “Im mittelalterlichen islamischen Kulturraum entwickelte sich Arabisch zu einer führenden Wissenschaftssprache. Gelehrte übersetzten antike Werke und entwickelten Mathematik, Medizin und Astronomie weiter. Viele dieser Werke beeinflussten später die europäische Wissenschaft.” Alles korrekt. Alles interessant. Niemandem würde etwas genommen. Doch offenbar genügt diese Form der Anerkennung nicht. Die fremde Leistung muss durch eine gleichzeitige Demütigung des Eigenen aufgewertet werden. Die Vergangenheit wird nicht mehr primär aus Erkenntnisinteresse erzählt, sondern moralisch bilanziert. Bestimmte Kulturen sollen rehabilitiert, andere relativiert werden. Dadurch entsteht eine moralische Umverteilung von Prestige.

Europäische Leistungen gelten als erklärungsbedürftig; außereuropäische Hochkulturen erscheinen bevorzugt in ihren Glanzzeiten. Das Ergebnis ist kein Universalgeschichte, sondern ein spiegelverkehrter Eurozentrismus. Früher erzählte in Europa Geschichte so, als habe ausschließlich Europa Zivilisation geschaffen. Heute erzählt man sie gelegentlich so, als müsse europäische Zivilisation verkleinert werden, damit andere Kulturen sichtbar werden. Beides ist provinziell.

Die infantilisierte Geschichtsvermittlung

Man wird “Fritz” zugutehalten wollen, dass sich das Angebot an ein junges Publikum richtet. Social Media arbeitet mit Pointen. Gerade das macht die Grafik nicht harmloser. Jugendkommunikation darf vereinfachen, aber nicht beliebig verzerren. Wer sagt, Arabisch sei im Mittelalter eine bedeutende Wissenschaftssprache gewesen, vereinfacht. Wer diese Verkürzung mit der plakativen Pointe verbindet, währenddessen hätten Europäer auf Straßen defäkiert, erzeugt ein Werturteil durch Auswahl. Es ist dieselbe Technik politischer Bildsprache: Man benötigt keine ausdrücklich falsche Behauptung: es genügt, zwei teilweise wahre Bilder nebeneinanderzustellen und den Betrachter die gewünschte Folgerung selbst ziehen zu lassen. Das Bild der Handschrift sagt: Hochkultur. Das Foto mit heruntergelassener Hose sagt: Rückständigkeit. Die Frage „Bis nach Deutschland?“ beantwortet sich emotional, bevor irgendein historisches Argument geprüft wurde. Der Registerwechsel ist bemerkenswert: Die Wissenschaft der einen Seite wird durch ehrwürdige Manuskripte visualisiert, der Zustand der anderen durch Fäkalsprache.

Das Mittelalter wird nicht erklärt, sondern verspottet. Dabei wäre die tatsächliche Geschichte viel spannender. Das antike Wissen Griechenlands wanderte durch Sprachen, Religionen und Reiche. Christliche syrische Übersetzer spielten eine bedeutende Rolle bei seiner Übertragung ins Arabische. Persische und zentralasiatische Gelehrte schrieben auf Arabisch. Später über-setzten jüdische und christliche Gelehrte in Spanien arabische Werke ins Lateinische. Gleichzeitig bestanden griechische Überlieferungswege fort. Das ist keine Geschichte kulturel-ler Reinheit, sondern kultureller Aneignung im besten Sinne. Jede bedeutende Zivilisation nimmt fremdes Wissen auf und entwickelt es weiter. Die arabischsprachige Wissenschaft tat das mit griechischem, persischem und indischem Wissen. Das lateinische Europa tat später Ähnliches.

Wissenschaft ohne Minderwertigkeitskomplex

Warum sollte man daraus einen Wettbewerb um moralische Überlegenheit machen? Ganz einfach: Aus Gründen des moralischen Narrativs, das dieses Land seit 2015 gefangen hält. Denn diese historische Umwertung reiht sich in eine pädagogische Gegenbewegung ein. Der mittelalterliche arabischsprachige Wissenschaftsraum wird unmerklich zur kulturellen Beglaubigung gegenwärtiger Migration. Aus Ibn Sina und al-Chwarizmi entsteht ein suggestives Herkunftskapital für Menschen, die tausend Jahre später aus völlig anderen Verhältnissen nach Deutschland kommen. Die Leistungen arabischsprachiger Gelehrter sagen zunächst ebenso wenig über Bildungsstand oder Integrationsfähigkeit heutiger Migranten aus wie die Existenz Goethes etwas über den einzelnen Deutschen beweist. Umgekehrt dürfen aktuelle Probleme nicht dadurch unsichtbar werden, dass man Herkunftsräume mit den Glanzleistungen ihrer fernen Vergangenheit überblendet.

Gerade die Gleichzeitigkeit beider Wahrheiten wäre Aufklärung. Al-Chwarizmi wird nicht größer, wenn man einen mittelalterlichen Europäer beim Stuhlgang zeigt. Ibn Sina verliert nichts dadurch, dass Bologna bereits eine Universität besaß. Und europäische Wissenschaft wird nicht geringer, weil sie arabische Werke rezipierte. Nur eine kulturell unsichere Gesellschaft glaubt, Anerkennung funktioniere wie ein Nullsummenspiel.

Fritz gehört zum rbb und damit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das erzeugt einen anderen Anspruch. Öffentlich-rechtliche Medien begründen ihre Sonderstellung damit, dass sie informieren, bilden und einordnen. Je stärker sie sich in soziale Netzwerke ausdehnen, desto weniger dürfen sie sich hinter den Regeln des schnellen Contents verstecken. Wer Bildung verspricht, muss auch dort unterscheiden können, wo Differenzierung weniger Klicks erzeugt. Geschichte ist für gegenwärtige Debatten niemals neutral. Vorstellungen über Islam, Europa, Migration und kulturelle Identität werden durch historische Narrative mitgeprägt. Wer jungen Menschen vermittelt, das mittelalterliche Europa sei im Wesentlichen schmutzig und rückständig gewesen, während die arabische Welt Wissenschaft produzierte, vermittelt eine Zivilisationsgeschichte – und die ist nicht nur in ihrer visuellen Dramaturgie schief.

Philosophen und Fäkalien

Vielleicht lässt sich der Fehler der Grafik in einem Satz beschreiben: Zivilisationen bestehen gleichzeitig aus Philosophen und Fäkalien. Im Bagdad des 9. Jahrhunderts wurden Aristoteles und medizinische Texte übersetzt. Gleichzeitig gab es dort Armut, Krankheit, Gewalt und sanitäre Probleme. Im europäischen Mittelalter gab es Schlamm und unzureichende Kanalisation. Gleichzeitig entstanden Klöster, Universitäten, Kathedralen, Rechtsordnungen und scholastische Philosophie. Bemerkenswert ist auch der sprachliche Registerwechsel. „Wissenschaft gefetzt“ soll hippe Jugendsprache signalisieren; „auf die Straße geschissen“ erzeugt die eigentliche Hierarchie. Wer die eine Kultur an ihren besten Handschriften und die andere an ihren schlechtesten Straßen misst, betreibt keine vergleichende Geschichte. Er veranstaltet einen moralischen Schön-heitswettbewerb mit manipulierten Fotografien. Die “Fritz”-Grafik zeigt exemplarisch, wie Geschichtsvermittlung heute funktionieren kann: Ein richtiger wissenschaftshistorischer Kern wird in eine moralisch eindeutige Dramaturgie eingebettet.

Differenzierung verschwindet, die Vergangenheit erhält die Rollenverteilung gegenwärtiger Identitätspolitik. Dabei wäre die Wahrheit nicht nur genauer, sondern auch größer. Die arabischsprachige Wissenschaft des Mittelalters gehört zu den großen Leistungen der Menschheitsgeschichte. Europa hat davon profitiert. Zugleich verfügte Europa über eigene Überlieferungstraditionen und Institutionen und entwickelte das übernommene Wissen weiter. Keine Seite benötigt die Erniedrigung der anderen.

Wer Geschichte ernst nimmt, muss weder das islamische Goldene Zeitalter relativieren noch das europäische Mittelalter zum lichtlosen Abort erklären. Vielleicht wäre das eine brauchbare Definition wirklicher Bildung: die Fähigkeit, zwei Wahrheiten gleichzeitig auszuhalten. Die Gelehrten Bagdads waren groß. Und die Europäer scheißen deshalb noch lange nicht alle auf die Straße.

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