EU-Chatkontrolle: Der Alptraum wird real

von Alexander Schwarz

Totale Überwachung der gesamten Kommunikation im Netz

Die EU-Nomenklatura ist wild entschlossen, die anlasslose Chatkontrolle um jeden Preis durchzusetzen und damit die Kommunikation von fast einer halben Milliarde Menschen pauschal zu überwachen. Heute hat das Europäische Parlament einem “Dringlichkeitsverfahren” zur Verlängerung der sogenannten Chatkontrolle 1.0 mit 331 zu 304 Stimmen bei 11 Enthaltungen zugestimmt. Damit kann das EU-Parlament am Donnerstag nun über die Verlängerung der Übergangsregelung abstimmen, die im vergangenen April abgelaufen war und die es Anbietern wie Google oder Meta erlaubte, private Kommunikation freiwillig und verdachtsunabhängig zu durchsuchen – formell nur auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Im März hatte das Parlament gefordert, automatisierte Scans auf konkrete Verdachtsfälle zu beschränken und eine KI-gestützte Analyse unbekannter Bilder oder privater Chatverläufe auszuschließen. Da keine Einigung zustandekam, lehnte das Parlament eine Verlängerung der Übergangsregelung Ende März ab.

Doch damit wollte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) nicht zufriedengeben: Sie setzte das Verfahren nach Eingang des Ratsstandpunkts in einem handstreichartigen und beispiellosen Verfahren kurz vor der Sommerpause erneut auf die Tagesordnung. Der Trick ist, dass in der sogenannten zweiten Lesung der Standpunkt des Rates nur mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder – mindestens 361 Stimmen – abgelehnt werden kann oder Änderungen beschlossen werden können. Kommt eine solche Mehrheit innerhalb der vorgesehenen Frist nicht zustande, gilt der Ratsstandpunkt als angenommen. Die fraktionslosen Europaabgeordneten Sibylle Berg und Martin Sonneborn (Die Partei) hatten Metsola letzte Woche schriftlich aufgefordert, das beantragte Dringlichkeitsverfahren nicht zur Abstimmung zuzulassen, da sich das Gesetzgebungsverfahren bereits in der zweiten Lesung befinde und die Geschäftsordnung des EU-Parlaments ein Dringlichkeitsverfahren in dieser Phase nicht vorsehe; stattdessen müsse zunächst der zuständige Ausschuss beraten. Das Eilverfahren nehme den Abgeordneten die Zeit, die ihnen nach den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt werde, um die erforderliche absolute Mehrheit zu organisieren.

Sonneborn kaltgestellt

Zudem, argumentiere Sonneborn, sei der Antrag auch formal fehlerhaft, weil er bereits am 1. Juli eingereicht wurde, obwohl der Ratsstandpunkt dem Parlament erst einen Tag später offiziell übermittelt wurde. Als Sonneborn seinen Standpunkt auch im Plenum noch einmal vorbrachte, stellte Metsola ihm nach genau 60 Sekunden das Mikrofon ab. Als Beleg für die Rechtmäßigkeit dieses für das Brüsseler Demokratieverständnis paradetypische Vorgehens verwies sie auf einen angeblich vergleichbaren Vorgang aus dem Jahr 2022 im Zusammenhang mit der Ukraine-Hilfe. Sonneborn erinnerte jedoch daran, dass der Fall nicht vergleichbar sei, weil der Rat damals bereits zugesagt hatte, die Position des Parlaments in einer „Kriegsnotlage“ zu übernehmen.

Die EVP-Fraktion begründet das Dringlichkeitsverfahren mit einer “drohenden Regelungslücke” beim Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet. Nach dem Auslaufen der Übergangsverordnung fehle Plattformen eine eindeutige Rechtsgrundlage für freiwillige Scans privater Kommunikation. Eine schnelle Verlängerung sei deshalb notwendig, um “den Kinderschutz sicherzustellen”. CDU und CSU stimmten demzufolge auch nahezu geschlossen zu. Tatsächlich geht es hier um mehr, weshalb die anlasslose Chatkontrolle eine Öffnung der Büchse der Pandora ist: Einmal zum Standard gemacht, können allerlei “Zufallsfunde“ miterfasst und jegliche Kommunikation mitgelesen und ausspioniert werden – fatal vor allem in Verbindung mit der zunehmenden Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Verfolgung oppositioneller Wortführer durch die EU. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei, hält die Kinderschutz-Begründung ebenfalls für nicht überzeugend. „Solange die von US-Konzernen lobbyierten EU-Regierungen ihren bequemen Status quo der freiwilligen, anlasslosen Massenscans immer wieder mit Verfahrenstricks verlängert bekommen, haben sie keinen Grund, sich auf das zielgerichtete, rechtssichere und deutlich wirksamere Kinderschutz-Konzept des Parlaments einzulassen“, kritisierte er. So habe etwa die italienische Regierung in einer offiziellen Erklärung vor den Risiken anlassloser Massenüberwachung und möglichen Folgen für die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewarnt, dem Ratsvorschlag letztlich aber dennoch zugestimmt.

Von wegen “Freiwilligkeit“…

Sonneborn hält es für wahrscheinlich, dass das Parlament übermorgen der Fortsetzung der anlasslosen Chatkontrolle zustimmt, da eine qualifizierte Mehrheit von 361 Abgeordneten dagegen stimmen müsste, sich etliche aber bereits auf dem Weg in den Urlaub befänden. Metsolas Taschenspielertrick dürfte also Erfolg haben. Das klare Votum der EU-Abgeordneten wird einfach ignoriert und ein bereits erledigtes Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt, um es vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Parallel verhandeln Parlament, Rat und Kommission über eine dauerhafte Verordnung zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Internet, was auf eine weitere Chatkontrolle hinausläuft. Das Parlament fordert, statt freiwilliger, anlassloser Scans privater Kommunikation sollten gezielte Aufdeckungsanordnungen gegen Verdächtige, ein europäisches Kinderschutzzentrum zur Entfernung bekannten Missbrauchsmaterials sowie Sicherheitsvorgaben für Messenger-Dienste zur Verhinderung von Cybergrooming im Mittelpunkt stehen. Die Kommission will, dass sogar die sogar Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messenger wie WhatsApp oder Signal letztlich aufgebrochen werden sollen, notfalls durch „kundenseitige Durchsuchungen“, also vom PC, Handy oder Tablet.

Noch ist der Kampf nicht verloren: Der Rechtsanwalt Martin Weigele hat am 3. Juli eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mitwirkung der Bundesregierung an der Wiederbelebung und Verstetigung der EU-Chatkontrolle eingereicht. Laut Weigele sind die „freiwilligen“ Scans der Chatkontrolle 1.0 nämlich nicht freiwillig – da die Staaten es den Anbietern ermöglichen, private Nachrichten zu durchsuchen. Die Überwachung sei quasi ausgelagert. Zudem würde die Chatkontrolle 2.0. die Nachteile der Chatkontrolle 1.0 verschärfen und verewigen, da keine Vorläufigkeit oder temporäre Geltung mehr vorgesehen sei. Das Ergebnis wäre der dauerhafte Ausnahmezustand und die permanente Einschränkung der Grundrechte, vor allem das digitale Briefgeheimnis. Damit nicht genug, plant die EU auch noch einen Pass für den Internetzugang. Dies alles Facetten eines bedrohlichen Gesamtbilds zunehmender totalitärer Übergriffe der völlig außer Rand und Band geratenen Brüsseler Eurokratur, die sich als allmächtige Superbehörde geriert und die sowohl die Souveränität der Mitgliedstaaten als auch die Grundrechte der europäischen Bürger als Hindernisse und lästige Störfaktoren wahrnimmt. Das Menschenbild von EU-Kommission und ihren Funktionären ist das unmündiger Untertanen sieht, die erzogen, bevormundet und bespitzelt werden müssen. Diese von ihrem historischen Gründungszweck völlig entkoppelte Europäische Union hat dazu beigetragen, dass die Bevölkerung eines ganzen Kontinents diesem Orwell’schen Alptraum ausgesetzt wird.

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Der Presse widersetzen: Das goldbunte Tribunal zu Schilda

von Paul Bertaud

Die bizarre “Widersetzen“-Pressekonferenz voll linksextremer Drohungen in Erfurt 

Soviel Spektakel war selten. Da saßen sie nun, die letzten Heiligen von Mittelerde. Auf der Rathausbrücke. Als Erleuchtete am güldenen Tisch. Und ließen das Licht aus ihren Säcken. Und Mösen natürlich. Die nichtregierenden Oberbefehlshaber der Zivilgesellschaft mit dem Gewaltmonopol und der Lizenz zum Drohen waren zur Verkündigung herabgestiegen. Jedes der hohen Ratsmitglieder hatte hierzu sogar einen selbstgeschriebenen Aufsatz mitgebracht. Das mit dem Vorlesen, dem Betonen und dem intendierten Pathos klappte in der Aufregung noch nicht so ganz. Es holperte und stockte, und jeder zeigte sich irgendwann froh, das Mikro sichtlich erschöpft von der ungewohnten Anstrengung an den Nachbarn weiterreichen zu können. Das Ergebnis hatte was von Schülertheater in Wuppertal. Aber die Haare hatten sie schön.

Das galt weniger für die beiden beisitzenden blassen und zu vernachlässigenden Rechtsverdreher, aber um so mehr für den violett-braun changierenden, nachgestellten, kreisrunden Haarausfall der überaus stolzen “Moderatorin”, vor der ein QR-Code statt eines Namensschildchens flatterte. Deren Hauptaufgabe schien darin zu bestehen, den Blick hinterm Kassengestell süffisant-triumphierend von links nach rechts und dann wieder von rechts nach links über die Köpfe der vor ihr aufgereihten Normalsterblichen schweifen zu lassen. Unschwer erkennbar, erlebte sie gerade einen, wenn nicht gar DEN Höhepunkt ihres irdischen Aufenthalts. Weniger auffällig der Designschopf zur Rechten. Der gehörte zum 2017 als Analphabet eingereisten Muselmann Suraij Malitafi aus Ghana. Der ist jetzt nicht nur Schild- sondern auch Bildungsbürger. Zuständig für „Content, Bildung und Rassismus“. Antirassismus natürlich.

Geschichten voller Zeitgeist

Seinen Aufstieg in die einträglichen Reihen der Grünen verdankt der Suraij seinem Engagement bei der Wiederaufführung des George Floyd-Stückes. Wem „der Contäänt“ hierzu fehlt: Die deutschsprachige Version des strukturell gemeuchelten Schwarzen hieß hier nicht George, sondern Lorenz und wurde – wie sein Vorbild – von Rassisten in Polizeiuniform aus seinem Fachkraftleben gerissen; 2025 in Oldenburg war das. Auch sonst hielt sich die BLM-Inszenierung streng an die Originalvorlage. Im folgenden bundesweit entfachten Proteststurm um Herrn Malitafi hieß es sogleich, der Lorenz würde uns allen „fehlen“, schließlich sei er ein agiler Bursche, „stadtbekannt, gut vernetzt und in der Szene aktiv“ gewesen. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass eines fernen Tages sogar ein Tischler aus ihm hätte werden können. Dass dem nicht so ist, kann jedenfalls niemand belegen.

Wer neugierig ist und nachsieht, worin nun genau die stadtbekannten Aktivitäten des kleinen Lorenz “in der Szene” so bestanden, der stößt auf Ermittlungen wegen Körperverletzung, Raub, Nötigung und Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Die Letztgenannten hatte er mittels Reizgas und Messer dann nur ein allerletztes Mal ein bisschen ärgern wollen, bevor seine Kontrahenten eine Waffe mit mehr Reichweite einsetzten. Mithin eine Geschichte voller Zeitgeist, auf der man heute ganze Karrieren, wie eben die von Suraij, aufbauen kann. Sogar (und gerade) inmitten von ungläubigen Huren und deren Söhnen. Wenn das mal nicht oben noch irgendwann Ärger gibt…

Abfuhr für postfaschistische Fragesteller

Zurück zum glottisschlagenden Weltrettungskonklave der Goldtafelrunde: Links des weiblich zu lesenden moderierenden Lila-Laune-Bärs saß mit Niki Leipold alias Annika Liebert – Aktivistin im linksextremen “Campact”-Netzwerk – ein formidables Sinnbild der Gegenwart im Großgemusterten. Das lugte mit gestrengem Blick unterm Problempony hervor und erklärte schnippisch, dass es in seiner Eigenschaft als “Pressesprecherin” mit der Presse nicht sprechen würde. Diese Abfuhr – unter Applaus der umstehenden Fanbase – ereilte nahezu alle postfaschistischen Fragesteller, ob nun von “Apollo-News”, ”Bild“, “Welt” oder dem “Deutschlandfunk”.

Dass Nachfragen der Steigbügelhalter des Vierten Reichs auch weiterhin aussichtslos sein würden, stellte dann ein nicht von ungefähr linksaußen platziertes, schillerndes Wesen der dritten Art samt Ohrringen, Plastiktitten und Zebraoutfit klar: Welche Partei auch immer – so presste es die Botschaft zwischen den dünnen, aber sorgfältig bemalten Lippen hervor – es wagen würde. sich ihm und dem Tribunal des Guten irgendwie in den Weg zu stellen, würde sich damit zum unwiderruflichen “Ziel der nächsten Interventionen” machen. Als ausgewiesenes Mitglied der “Interventionistischen Linken”, eines veritablen Umsturzkommandos, das es als einer von ganz wenigen linksradikalen Vereinen sogar zum Beobachtungsfall der Staatssicherheit 2.0 gebracht hat, weiß es zweifellos, wovon es da spricht. Nach der Ansage mit dem intendierten Donnerhall begann dann auch folgerichtig die Stimme des Geschöpfes vor Ergriffenheit über die eigene Bedeutung zu zittern. Der Unterhaltungswert ist respektabel. Den Namen Noa Sander (nicht wenige meinen übrigens, hier den früher als rechtsradikal bekannten Erik Ahrens wiederzuerkennen) wird man sich als Synonym für den Rächer aller intellektuell Enterbten merken müssen. Oder auch nicht.

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Dunja Hayali erhält „Schwarze-Kanal-Medaille“ für herausragende Staatsfernseh-Propaganda

von Bernd Volkmer

Sie ist einfach die Beste: “Dunja Hallodri“, die würdige Schnitzler-Erbin

In einer bewegenden Zeremonie, die man nur als historischen Moment des öffentlich-rechtlichen Journalismus bezeichnen kann, wurde Dunja Hayali gestern mit der renommierten “Schwarze-Kanal”-Medaille ausgezeichnet. Der Preis, benannt nach der legendären DDR-Fernsehpropagandasendung, ehrt herausragende Leistungen im Bereich der einseitigen Berichterstattung, der gezielten Unterbrechung und der kunstvollen Realitätsumdeutung.

Die Trophäe wurde ihr von keinem Geringeren als Friedrich Merz persönlich überreicht – unter dem begeisterten Beifall von Lars Klingbeil, Felix Banaszak, Heidi Reichinnek und weiterer Vertreter der Altparteien, die sichtlich gerührt waren von so viel professioneller Hingabe an die gute Sache.

Meisterleistung in ZDF-Qualität

Nur wenige Stunden zuvor hatte Hayali in der ZDF-Nachrichtensendung einmal mehr bewiesen, warum sie diese Auszeichnung mehr als verdient. Bei der Zuschaltung vom AfD-Parteitag lieferte sie ein wahres Meisterwerk des investigativen Theaters. Alice Weidel wurde mit präzise vorbereiteten Fangfragen empfangen – etwa zum Wahlergebnis von Tino Chrupalla mit 70 Prozent? Skandal! oder zum obligatorischen Thema Höcke und „Der Thüringer Weg“. Alles Klassiker, die nie aus der Mode kommen.

Besonders brillant: Hayalis Timing beim Unterbrechen. Immer dann, wenn Weidel begann, zusammenhängende Sätze zu formulieren, kam die charmante Intervention – für den Zuschauer ein wahres Vergnügen, für die Interviewte eine lehrreiche Lektion in demokratischer Gesprächsführung. „Lassen Sie mich ausreden?“ Nein, danke. Das wäre ja unjournalistisch. Zu den gewalttätigen Demonstranten vor Ort gab es erwartungsgemäß wenige Worte. „Weitgehend friedlich“, so die offizielle Lesart, „laut Polizei“. Ein paar zerbrochene Scheiben, ein paar Pyrotechnik-Shows, ein paar Attacken – alles halb so wild. Schließlich geht es hier nicht um Gewalt, sondern um „zivilgesellschaftlichen Protest“. Da muss man Prioritäten setzen.

Ein vorher geplantes Meisterstück

Kenner der Szene sprechen bereits von einem „vorher geplanten Theaterstück“. Hayali habe die Rolle der unbestechlichen, leicht empörten Moderatorin mit Bravour gespielt – ganz im Sinne des großen Vorbilds Karl-Eduard von Schnitzler, der ebenfalls stets wusste, welche Fragen er stellte und er gab auch gleich immer die richtige Antwort. In ihrer Dankesrede, die natürlich nur aus ein paar Andeutungen und moralischer Überlegenheit bestand, betonte Hayali bescheiden: „Es ist wichtig, dass wir in Zeiten von Rechtspopulismus die richtigen Akzente setzen.“

Die anwesenden Altparteien-Politiker nickten eifrig. Manche hatten sogar Tränen in den Augen – vor Rührung oder weil sie ahnten, dass der eigene Medienbonus langsam bröckelt, lässt sich nicht abschließend klären. Die “Schwarze-Kanal”-Medaille wird traditionell für besondere Verdienste um die Einheit der Meinung und die Bekämpfung abweichender Narrative vergeben. Dunja Hayali trägt ihn nun mit Würde. Und das ZDF darf sich weiterhin als Hüter der Demokratie feiern – solange die Gebühren weiter fließen. Herzlichen Glückwunsch, Dunja! Sie haben es sich redlich verdient!

Hinweis: Der obige Beitrag könnte Spuren von Satire enthalten

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Umfrage-Lügenroulette? 14 Mal in Folge landet die AfD bei exakt 29,0 Prozent

von Michael Münch

Erstaunliche Serie: Der immergleichen INSA-AfD-Umfragewert ist mehr als suspekt

Ich habe darüber bereits geschrieben: Bei INSA stand die AfD 13 Umfragen in Folge exakt bei 29,0 Prozent. Nicht 29,1, nicht 28,9 – nein, genau 29,0 Prozent. Das ist nicht nur extrem unwahrscheinlich, sondern eher unmöglich. Vorgestern, am Samstag, erschien die 14. Umfrage – und, welche Überraschung, es bleibt immer noch dabei: Genau 29,0 Prozent für die AfD. Und das wohlgemerkt bei einer Grundgesamtheit von nur 1.205 Befragten (telefonisch und per Online-Panel) und einer von INSA selbst angegebenen Fehlertoleranz von ±2,9 Prozentpunkten. INSA rundet immer auf halbe Prozentpunkte.

Für genau 29,0 Prozent muss die echte Zahl der AfD-Sympathisanten in der Stichprobe also in einem ganz engen Fenster liegen – und da gibt es nur sechs mögliche Werte bei 1.205 Leuten. Hier kurz der Rechenweg für alle, die es genau wissen wollen: Bei einem realen Wert von circa 29 Prozent liegt die Wahrscheinlichkeit, dass eine einzelne Umfrage genau auf 29,0 Prozent landet, maximal bei etwa 15,1 Prozent.Die natürliche Streuung (Varianz respektive Standardabweichung) beträgt nämlich rund 1,31 Prozentpunkten – deutlich mehr als die schmale 0,5-Prozent-Zone, in der INSA auf-oder abrundet. Die von INSA genannten ±2,9 Prozent sind das breite Konfidenzintervall. Je größer diese Streuung ist, desto unwahrscheinlicher wird es, dass man 14 Mal hintereinander exakt denselben Wert trifft. Das heißt: Die Ergebnisse sollten eigentlich stärker schwanken. Bei 14 Umfragen ergibt sich also eine Gesamtwahrscheinlichkeit von ca. (0,151)^14 gleich 3,2 × 10^{-12}, also 1 zu 311 Milliarden. Zum Vergleich: Die Chance, im Lotto 6 aus 49 mit Superzahl den Jackpot zu knacken, liegt nur bei etwa 1 zu 140 Millionen. Die Wahrscheinlichkeit ist also 2.300 Mal geringer als den Eurojackpot zu gewinnen – und das bei echten politischen Ereignissen, die den echten Wert eigentlich schwanken lassen müssten. Das ist kein normaler Zufall mehr.

Wem nützt diese auffällige “Kontinuität“?

Wer ist INSA überhaupt? Das Akronym steht für “Institut für neue soziale Antworten (INSA-Consulere)” aus Erfurt. Es wurde 2009 von Hermann Binkert gegründet, einem ehemaligen CDU-Politiker. Es versieht unter anderem die Demoskopie zur “Sonntagsfrage” für “Bild am Sonntag”. Ich hatte die INSA-Verantwortlichen auf Facebook bereits zweimal aufgefordert, die Resultate dringend zu checken, und gehofft, dass spätestens auf meine letzte Anmerkung nach dem dreizehnten angeblichen 29,0-Prozent-Ergebnis hin jemand die Zahlen genauer prüft. Es wäre ein Leichtes gewesen, sie beim nächsten Mal wenigstens der Kosmetik wegen ein bisschen abweichen zu lassen. Aber offensichtlich ist das INSA scheißegal. Stattdessen geht’s einfach munter weiter so… mit der nunmehr 14. Runde bei 29,0 Prozent.

Und jetzt die Preisfrage: Wem nützt es eigentlich, dass die AfD seit 14 Umfragen künstlich bei genau 29,0 Prozent eingefroren wird? Soll damit die Dynamik ein weiterer anzunehmender Zulauf für die Partei verschleiert werden? Will man die psychologische 30 Prozent-Marke vermieden? Oder soll hier ein bestimmtes Narrativ von „Stabilität“ aufrechterhalten werden, das suggeriert, die Obergrenze für die AfD sei erreicht und das Potential ausgeschöpft? Wie auch immer: Das hier riecht danach, als ob jemand bewusst versuchen würde, die öffentliche Wahrnehmung zu steuern. Vielleicht hat INSA ja eine Erklärung, die ich übersehen habe; dann wäre dessen Offenlegung allerdings mehr als überfällig, denn statistisch ist das Muster mehr als auffällig. Ohne transparente Rohdaten und genaue Gewichtung bleibt nicht nur ein Geschmäckle, sondern ein starker Verdacht.

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Öffentlich-rechtlicher Propagandamüll: Herbeiphantasierte NSDAP-Parteitagsjubiläen und AfDler, die Reporter verprügeln

von Olli Garch

Wirklichkeitsverdrehung und Zumutungen: Das ZDF vor Ort in Erfurt, Anja Kohl im “Sonntagsstammtisch“ des BR

“Lügenmedien” möchten sie nicht genannt werden – doch die in der Larve von Journalismus und Expertise auftretenden Aktivisten, die im Gebührenfernsehen und der Mainstream-Journaille ihr Unwesen treiben, lassen wahrlich keine Gelegenheit aus, um dieser Zuschreibung gerecht zu werden. So auch wieder in der “Berichterstattung” respektive Nachlese zum AfD-Parteitag in Erfurt am Samstag. Die Ausblendung des linksradikalen Feuerwerks an Irrwitzigkeiten und der Selbstinszenierung verhaltensauffälliger Fanatiker und die Umdeutung linkfaschistischer Gewalt und geifernden Hasses auf Andersdenkende zu einem “Fest der Demokratie“ war dabei nicht alles; zur Desinformation und perfiden Rahmung gehörte auch der gebetsmühlenartige Zusatz, das Datum des diesjährigen AfD-Parteitags sei bewusst gewählt worden, um „genau 100 Jahre“ nach dem Parteitag der NSDAP in Weimar stattzufinden. Damit sollte wieder einmal eine Anknüpfung der AfD an die Nazis herbeigeraunt werden. Mehrfach wurde dieser vermeintliche historische Zusammenhang mit bedeutungsschwangerem Unterton erwähnt, unter anderem auch von der Journalistenkarikatur und ZDF-Lügenschleuder Dunja Hayali. Allerdings ist der absurde Vorwurf schon älter; Serap Güler, CDU-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hatte sich bereits im Februar im „Kölner Stadtanzeiger“ künstlich empört: „Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wessen Geistes Kind die AfD ist. Es widert mich an, wie wenig Anstand und Respekt diese Partei vor unserer Geschichte hat. Meine Güte, für wie dumm halten die uns alle eigentlich!“

Auch die SPD fabulierte: „Am 4. Juli hält die AfD ihren Parteitag in Erfurt ab. Das Datum ist kein Zufall: Vor 100 Jahren, am 3. und 4. Juli 1926, fand in Weimar der 2. Reichsparteitag der NSDAP statt. Das Treffen gilt als Wendepunkt für das Erstarken des Nationalsozialismus“. Und Jörg Ganzenmüller, der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, faselte von „einem bewussten symbolischen Akt, der auf mehreren Ebenen wirkt“. Zum einen sende die AfD damit ein “Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene“, der die Geschichte der NSDAP “sehr geläufig” sei. „Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt. Damit bleibt sie zugleich für andere Wähler anschlussfähig“, so Ganzenmüller.

Absurde Nazi-Pareidolie

Diese verlogene Entrüstung fußte indes auf glatten Lügen – denn die AfD selbst hatte das Datum gar nicht gewählt. Entwarnung und Entlarvung dieser geradezu phantastischen Selbstentblödung kam ausgerechnet von der denkbar unverdächtigsten Quelle – dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst. Denn bereits am Mittwoch hatte das zum Thema recherchierende “Investigativeam“ des zur ARD gehörenden “Mitteldeutschen Rundfunks“ (MDR) darauf hingewiesen, dass der Termin nicht von der AfD, sondern von der Erfurter Messe kam. Die Messeverwaltung teilte auf Anfrage mit, dass die AfD bereits vor zwei Jahren nach verfügbaren freien Wochenenden im Juni und Juli 2026 für ihren diesjährigen Bundesparteitag nachgefragt habe. In Abgleich mit dem Belegungsplan der Halle sei der 4. Juli dann als die einzig mögliche Option genannt worden. An das angeblich so “verfänglichen” NSDAP-Parteitagsjubiläum dachte weder die Messe noch die AfD – und übrigens auch nicht die CDU Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls vorgestern ihren Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen abhielt, ohne sich dafür irgendwelche mangelnden historischen Sensibilität vorwerfen lassen zu müssen. Ebenso wie im Fall des angeblichen “SA-Leitspruchs“ im Fall Björn Höckes sorgt auch hier die absurde Nazi-Pareidolie – in Ermangelung realer Belege für irgendeine Geistesverwandtschaft zwischen NSDAP und AfD – dafür, dass nachträglich herbeiinterpretierte Kodizes und Symbolismen wahrgenommen und übereifrig skandalisiert werden.

Dass sich Hayali und das ZDF – im Gegensatz zum MDR – nicht einmal die (geringe) Mühe machten, zu recherchieren, wie es überhaupt zu dem Datum kam, zeigt die Verblendung und Verbohrtheit, mit der hier einseitige Propaganda statt seriöser Berichterstattung betrieben wird. Über Monate wurde dieser verlogene Unfug auf allen Kanälen verbreitet – noch während und nach dem Parteitag selbst. Aufgrund dieser neuerlichen Unverschämtheit und Zumutung für alle Gebührenzahler wurde gegen das ZDF mittlerweile bereits Programmbeschwerde eingereicht, insbesondere wegen Hayalis neuerlicher Missachtung journalistischer Standards. Diese wird zwar ebenso abgeschmettert werden wie alle bisherigen auch; doch zumindest bleibt der Vorfall damit in der Öffentlichkeit präsenter, als wenn man ihn gleich wieder unter den Teppich kehren würde.

Anja Kohls irre Täter-Opfer-Umkehr

So verdienstvoll in diesem Fall die Rolle des ARD-Senders MDR anerkennenswerterweise war, so unterirdisch nahm sich stattdessen das aus, was dem Publikum beim Schwestersender “Bayrischer Rundfunk“ (BR) am Sonntag geboten wurde: Im dortigen „Sonntags-Stammtisch“ schoss die ARD-„Journalistin“ Anja Kohl den Vogel ab, als sie die brutalen körperlichen Antifa-Angriffe auf drei Reporter des Nachrichtenportals “Apollo-News“ zu ihrem „Ärger der Woche“ erklärte – und dabei allen Ernstes der AfD (!) vorwarf, sich nicht öffentlich davon distanziert zu haben: “Es sind mehrere Journalisten am Rande der Demos dort attackiert worden, mit Kopftritten von Gegendemonstranten“, so Kohl wörtlich, und diese Journalisten hätten dort „sehr sauber versucht zu berichten“ – und die AfD habe es nicht geschafft, „öffentlich sich davon zu distanzieren, überhaupt öffentlich Stellung zu nehmen.“ Offenkundig hatte Kohl überhaupt keinen Schimmer, worüber sie eigentlich sprach: Sie stellte den wahren Sachverhalt mal eben auf den Kopf und erweckte den irren Eindruck, die AfD sei verantwortlich für die Gewalttaten ihrer Gegner – und sie sei es, die sich davon zu distanzieren habe, dass Linksterroristen und linke Polit-Gangster ihren Parteitag mit kriminellen Methoden verhindern wollten, den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Thüringens provozierten und Journalisten zusammenschlugen- und traten. Selbst nach ARD-Maßstäben ist dies eine neue Dimension an Hirnrissigkeit.

Kohl hatte sich offenbar nicht nur schlampig, sondern überhaupt nicht auf ihren BR-Auftritt vorbereitet, sonst hätte sie nicht nur um die linksextreme Urheberschaft der Gewalt wissen müssen, sondern auch, dass AfD-Chefin Alice Weidel die Angriffe bereits am Samstag öffentlich scharf verurteilt und die anderen Parteien und Medien dafür kritisiert hatte, dies wenn überhaupt nur „sehr leise“ getan zu haben. Stellvertretend für die ARD lieferte somit auch Kohl journalistische Bankrotterklärung zu Erfurt ab, weil sie wohl Opfer der eigenen Schweigespirale wurde: Denn dass nicht nur die drei Reporter von „Apollo-News“, sondern auch Vertreter anderer Medien wie der „Jungen Freiheit“ von den linken Briganten attackiert und teilweise verletzt wurden, war bei ARD und ZDF wie üblich zunächst gar nicht thematisiert worden; den ganzen Samstag über wurden dort stattdessen nur Märchen über den „bunten“ und „fröhlichen“ Protest verbreitet. Erst abends dann erwähnte man die Angriffe auf die Pressevertreter bei den “Tagesthemen” doch noch – verschwieg aber natürlich, dass sie von Linksextremen ausgingen. Die von der Polizei registrierten 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten (bei einer riesigen Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten), darunter Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen, waren für den Staatsfunk ebenfalls kein Thema – auch nicht im BR-Stammtisch, wo Kohl ihren blühenden Blödsinn unwidersprochen äußern durfte. Weder Moderator Hans Werner Kilz, langjähriger Chefredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, noch der ebenfalls eingeladene bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hielten es für nötig, darauf hinzuweisen.

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Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

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Neue Studie: Wie links ist die ARD?

von Lukas Mihr

Inbegriff der Parteilichkeit: ARD-Aktivistin Anja Reschke bei einem ihrer “Tagesthemen“-Kommentare 

Dass die ARD politisch eher nach links neigt, ist eine allgemein bekannt Binse. Rechte hassen das „Erste“, Linke lieben es. Die größten Probleme mit dieser Schlagseite haben allerdings die Redakteure der ARD selbst. Sie streiten stets ab, politisch voreingenommen zu sein, und behaupten, als “professionelle Journalisten” nichts als “neutral” und “objektiv” zu berichten. Doch eine aktuell erschienene Studie widerlegt diesen Mythos aufs Neue. Das Berliner Startup “Glashaus” hat die Kommentare der ARD-“Tagesthemen” im Zeitraum von 2010 bis 2025 untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass diese signifikant häufig dem linksgrünen politischen Lager zuzuordnen sind. Überraschen kann das niemanden: Schon 2020 ergab eine Studie des Branchenmagazins „Journalist“, für die ARD-Volontäre nach ihrer Parteipräferenz befragt wurden, dass 92 Prozent von ihnen dem linksgrünen Lager angehören. Der journalistische Nachwuchs verteilte sich zu 57 Prozent auf die Grünen, zu 23 Prozent auf die SPD und zu 12 Prozent auf die Linkspartei. Bei den älteren Jahrgängen dürfte das Bild zumindest nicht grundsätzlich anders aussehen. Vertraut man anderen Studien über die deutsche Medienlandschaft, müssten etwa 80 Prozent der ARD-Journalisten linksgrün sein, mit stärkerer Nähe zur SPD.

Kai Gniffke, der damalige Vorsitzende der ARD, verteidigte sich 2022 gegen Vorwürfe, er sei wegen seiner SPD-Mitgliedschaft voreingenommen. Er erklärte, Journalisten könnten ihre private politische Haltung von ihrer professionellen journalistischen Arbeit trennen: “Ein Chirurg, der in CDU ist, wird einen Sozialdemokraten genauso sorgfältig operieren wie einen Parteifreund. Oder: Ein Architekt, der in der AfD ist, wird ein Haus für ein Mitglied der Grünen nach allen Regeln der Statik bauen.” Abgesehen von der Windschiefe dieses Vergleichs – medizinische Behandlung hat mit der politischen Gesinnung substanziell rein gar nichts zu tun, journalistische Berichterstattung hingegen sehr viel – ist ein derart dünnes Argument im Grunde als Geständnis zu werten.

Klares Bild

Die Schutzbehauptung, dass eine linksgrüne Mehrheit unter Journalisten nicht zu einer linksgrünen Berichterstattung führe, stand zudem schon immer auf tönernen Füßen. Abgesehen davon, dass sich eine solche Einfärbung jedes Mal bestätigt, wenn man den Fernseher einschaltet, gab es auch früher schon Datenerhebungen, die diesen Trend belegten. So machte die AfD im vergangenen Jahr unter allen eingeladenen Politikern in den Talkshows von ARD und ZDF gerade einmal 2,8 Prozent aus, obwohl sie im gleichen Zeitraum in den bundesweiten Umfragen von 20 Prozent auf 25 Prozent anstieg. Bereits 2018 veröffentlichte die AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft eine Erhebung, in der untersucht wurde, wie oft Spitzenpolitiker in der “Tagesschau” zitiert wurden. SPD und CDU wurden ausgeklammert, da sie an der Regierung beteiligt waren und daher naturgemäß größeren Raum einnehmen mussten; unter den Oppositionsparteien zeigte sich jedoch ein klares Bild: Die Grünen wurden deutlich häufiger und die AfD deutlich seltener zitiert, als dies nach ihrem Wahlergebnis von 2017 zu erwarten gewesen wäre.

Auch das Schweizer Unternehmen Media Tenor konnte bei einer Auswertung von Nachrichtenbeiträgen der Sender ARD, ZDF und RTL in den Jahren 2021 und 2022 einen eindeutigen Linksdrall erkennen. Ein weiteres Indiz ist, dass in öffentlich-rechtlichen Nachrichtenbeiträgen häufig Vertreter der linksgrünen Parteien, seltener auch von Union und FDP, sowie Gewerkschafter gezeigt werden, ohne dass deren Mitgliedschaft transparent kommuniziert wird. Manchmal wurden die genannten Parteivertreter „zufällig“ als Passanten bei einer Straßenumfrage interviewt, manchmal nur in ihrer Funktion für eine NGO vorgestellt. Ein Beispiel: Die Linken-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wurde in einem Beitrag als empörte Kundin gezeigt, die sich darüber verärgert zeigte, dass ein Reformhaus Hirseprodukte im Angebot hatte, die von der Firma eines AfD-Kommunalpolitikers hergestellt wurden. Ganz abgesehen davon stehen Galionsfiguren des deutschen Haltungsjournalismus wie Anja Reschke, Georg Restle, Dunya Hayali und andere offen dazu, mehr “Aktivist_Innen” als Journalisten zu sein.

Wer entscheidet, welche Fakten wichtig sind?

Worum geht es also in der vorliegenden neuen Studie? Die Autoren haben insgesamt 2.911 Kommentare, die in den “Tagesthemen” im Zeitraum von April 2010 bis November 2025 gesendet wurden, KI-gestützt ausgewertet. Jeder Kommentar wurde mit dem zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Parteiprogramm aller im Bundestag vertretenen Parteien verglichen. Anschließend wurde jeder Kommentar auf einer Punkteskala von -100 bis +100 entweder als “ablehnend” oder als “zustimmend” bewertet. Insgesamt verteilen sich die untersuchten Beiträge auf sechs Themenfelder:

• Steuern und Finanzen
• Soziales, Rente und Gesundheit
• Klima und Energie
• Migration und Asyl
• Außenpolitik und Verteidigung
• Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Charts zu den Themenfeldern aus der Originalstudie

AfD und Grüne werden dabei exakt gegenteilig eingestuft. Während die Grünen viermal auf dem ersten und zweimal auf dem zweiten Platz landeten, erreichte die AfD viermal den letzten und zweimal den vorletzten Platz. Das zeigt klar, wo die Sympathien bei der ARD liegen. Kommentare eignen sich besonders gut für eine solche Auswertung, weil sie explizit eine politische Meinung vertreten, anders als reine Berichte, die im Idealfall nur Fakten aufzählen und sich einer Wertung enthalten; wohlgemerkt: im Idealfall. Denn wer entscheidet darüber, welche Fakten wichtig sind?

Framing als gängiges Werkzeug

2016 wollte die “Tagesschau” nicht über den Sexualmord an der Studentin Maria Ladenburger durch einen Afghanen berichten, da die Tat nur ein “regionales Ereignis” sei. Natürlich kann man über eine Straftat berichten, ohne die Herkunft eines Täters zu nennen. So bezeichnen Medien aktuell den Mörder von Stade als “Deutschen”, obwohl er aus der Türkei stammt und ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit besitzt. Selbst wenn man nicht explizit wertet oder tatsächlich keine relevanten Fakten weglässt, kann man durch Framing, also durch gezielte Wortwahl, den Tenor eines Nachrichtenbeitrags beeinflussen. Zum Teil geben Journalisten sogar offen zu, zu dieser Methode zu greifen. So erklärte etwa das Politmagazin “Monitor” des “Westdeutschen Rundfunks”, den Klimawandel nicht mit dem Begriff “Erderwärmung”, sondern mit dem drastischeren Wort “Erderhitzung” zu beschreiben. Solche Beispiele im “Wording” sind inzwischen Legion; sie angemessen zu untersuchen, würde allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen.

Wie stets erwähnt wird, spiegeln Kommentare nicht die Meinung der “Tagesthemen”-Redaktion wider. Was auf den ersten Blick wie ein Schwachpunkt aussieht, ist in Wirklichkeit keiner. Denn die einzelnen Kommentare entstammen meist den einzelnen ARD-Anstalten (WDR, NDR oder MDR), der ARD-Hauptstadtredaktion oder dem internationalen Korrespondentennetzwerk. Sie bilden also einen Querschnitt durch den gesamten Sender ab. Ausgewählt werden sie zudem immer noch von der gesamten ARD. In einer täglichen Telefonkonferenz schalten sich die neun Chefredakteure der einzelnen Rundfunkanstalten und der Leiter der “Tagesschau”- und “Tagesthemen”-Redaktion zusammen, um über den Kommentar abzustimmen. Immerhin: Seit 2023 hat die Polarisierung leicht abgenommen. Die Kommentare stimmen also seltener mit den Grünen überein und weichen nicht ganz so oft von der AfD ab – auch wenn die Schlagseite immer noch deutlich ist.

Defizite bei Offenlegung der KI-Methodik

Grundsätzlich ist die vorliegende Studie ein wichtiger Beleg dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Medien stark linkslastig sind. Das entbindet allerdings nicht von der Pflicht, auch die Studie selbst auf Herz und Nieren zu prüfen. Zunächst muss geklärt werden, ob ein Interessenkonflikt vorliegen könnte. Zwar lässt sich zeigen, dass die Studienautoren eher marktliberale Positionen vertreten. Eine Parteinähe oder Finanzierung durch staatliche Quellen, wie sie in der „unabhängigen“ Wissenschaft üblich sind, scheint es hier jedoch nicht zu geben. Dass die Studie stark auf KI-Unterstützung setzt, ist nicht notwendigerweise kritisch zu sehen. Problematischer ist vielmehr, dass die zugrundeliegende Methodik nicht transparent offengelegt wird: Die Autoren sprechen nur von „Sprachmodellen“, also den verwendeten KI-Tools, nennen diese aber nicht detailliert. Vermutlich handelt es sich um GPT und Gemini. Auch die verwendeten Prompts werden nicht vorgestellt. Wichtig wäre zudem die Frage, ob die KI-Modelle in ihrer Einschätzung übereinstimmen. Kommen GPT und Gemini unabhängig voneinander zu sehr ähnlichen Resultaten, spricht dies für belastbare Ergebnisse; liegen sie jedoch weit auseinander, muss eine der beiden Seiten zwangsläufig falsch liegen, sodass sie nicht einfach zu einem gemeinsamen Durchschnitt zusammengelegt werden können.

Die Qualität einer Studie bemisst sich auch daran, ob sie verschiedene Einflüsse identifizieren kann, also Kontrollfaktoren berücksichtigt. Dies geschah jedoch nur in einer Hinsicht: Die Autoren untersuchten, ob Parteien bevorzugt oder benachteiligt werden, je nachdem, ob sie an der Regierung beteiligt sind oder nicht. Einen solchen Effekt scheint es aber nicht zu geben. Hilfreich wäre es zudem gewesen, zumindest einige Beispiele anzugeben. Da die Kommentare nur knapp zwei Minuten lang sind, hätten mehrere davon in Textform Eingang in die Studie finden können. Dann wäre der interessierte Leser in der Lage gewesen, nachzuvollziehen, welche Passagen die KI welcher Partei zuordnete und ob er selbst dem KI-Urteil zustimmen würde.

Linker Bias: Gleichzeitig verleugnet und bestätigt

Wenn man schon einen riesigen Datenkorpus auswertet – warum dann nicht gleich deutlich tiefer gehen? Sind alle Rundfunkanstalten gleich häufig vertreten? Kommen Männer häufiger zu Wort als Frauen, Wessis häufiger als Ossis? Vor allem wäre interessant gewesen, ob es eine Klasse von Haltungsjournalisten gibt, die den Schnitt der politischen Ausrichtung im Alleingang verzerrt, oder ob der Linksdrall nahezu gleichmäßig verteilt ist. Hayali ist beim ZDF tätig; wie oft aber kamen beispielsweise Reschke und Restle zu Wort? Eine Google-Recherche führt zutage, dass beide mehrfach den Kommentar einsprechen durften. Wie oft genau, lässt sich jedoch nicht ohne Weiteres ermitteln. Datenanalysen sind ohne Zweifel wichtig. Eine quantitative Methodik kann den qualitativen Ansatz, wie er im Bereich der Geisteswissenschaften oder im Journalismus vorherrscht, jedoch nur ergänzen, nicht ersetzen. Hätte man diese Fakten etabliert, wäre es möglich gewesen, das Bild etwas abzurunden. Von Restle ist bekannt, dass er seine ersten journalistischen Gehversuche bei einem antifaschistischen Radiosender unternahm. Reschke war zuletzt an der Mobbing-Kampagne gegen Julia Ruhs beteiligt.

Diese Kritikpunkte setzen die Aussagekraft der Studie allerdings nicht herab. Sie zeigen vielmehr, worauf spätere Studien achten müssen, um einen ohnehin offensichtlichen Befund wirklich wasserdicht zu machen. Dann bliebe eigentlich nur noch eine Verteidigungsstrategie: den Linksdrall der Medienlandschaft nicht mehr abzustreiten, sondern zu rechtfertigen. Dieser Ansatz geht auf den amerikanischen Comedian Stephen Colbert zurück, der vor 20 Jahren den berühmten Satz prägte: „Reality has a liberal bias“ – zu Deutsch: Die Realität hat eben einen Linksdrall. Was Colbert nur halb im Scherz sagte, findet man in Deutschland auch mit vollem Ernst vorgetragen. Das Branchenmagazin der freien Journalisten übte sich 2013 in dem Spagat, diesen Linksdrall gleichzeitig zu leugnen und anzuerkennen: „Gelegentlich wird ja gefragt, warum Journalisten mehrheitlich eher links seien in ihrer Einstellung. Mal abgesehen davon, dass es keine empirischen Beweise für diese Behauptung gibt, könnte ein Grund dafür in den Wahlprogrammen der Parteien zu finden sein.“

Die ARD und der “Neutralitätswahn”

Kai Gniffke wollte ganz ähnlich den Befund des nahezu komplett linksgrünen Nachwuchses der ARD wegerklären: “Der Journalistenberuf ist nun mal eher für kritische Geister attraktiv.” Das Fachblatt „Journalist“ pflichtete ihm darin bei. Unter Journalisten sei eben die Haltung weit verbreitet, “gesellschaftliche Missstände abschaffen zu wollen. Konservativ denkende Menschen hingegen sind tendenziell weniger bemüht, die Gesellschaft zu verändern.” Georg Restle hingegen macht aus seiner unverstellten Voreingenommenheit erst gar keinen Hehl: Er warnte in der Vergangenheit vor einem “Neutralitätswahn” und einer “Medienkritik, die tatsächlich so tut, als sei die Wahrheit ein Schatz in tiefer See, der nur noch gehoben werden müsste.” Und Patrick Gensing scheint Fakten nicht so wichtig zu finden, obwohl er einst “Faktenfinder” bei der ARD war: “Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden.”

Im Übrigen ist es ein Denkfehler, der Realität einen Linksdrall zuzuschreiben. Denn die Realität ist eine Konstante; politische Überzeugungen hingegen sind ein soziales Konstrukt (hier passt der Begriff tatsächlich einmal!) und damit einem stetigen Wandel unterworfen. Beispielsweise ist in der Wissenschaft fest etabliert, dass Homosexualität angeboren ist, was in den USA höchst umstritten ist. Denn fromme Christen sehen Homosexualität als Sünde, für die man sich entschieden hat, womit man sich umgekehrt auch wieder für die Heterosexualität entscheiden könnte. Die Liberalen pochen jedoch darauf, dass man sich nicht umentscheiden kann, wenn man mit einer bestimmten sexuellen Präferenz geboren wurde.

Wäre die Realität links, müsste sie keinen Realitätscheck fürchten

Umgekehrt hätte exakt dieses Argument im Dritten Reich eine völlig andere Anwendung gefunden. Dort hätte man gesagt, dass Homosexuelle schädliche Gene in sich trügen und ausgemerzt gehörten. Das gilt analog auch für das woke Argument, Übergewicht müsse gesellschaftlich akzeptiert werden, da es auch genetische Ursachen hat. Im linken Lager gibt es inzwischen erste Signale, die Erblichkeit der Intelligenz anzuerkennen, denn die empirische Datenlage der letzten Jahre lässt keine andere Interpretation zu. Während Linke über Jahrzehnte hinweg einen Zusammenhang von Genen und IQ verleugneten — weil eine solche Erkenntnis der Vorstellung einer klassenlosen Gesellschaft entgegenstand, in der die Arbeitertochter dasselbe Intelligenzpotential hat wie der Professorensohn und nur die verschiedenen Sozialmilieus über deren Entfaltung bestimmten –, fordert Kathryn Paige Harden in ihrem Buch “The Genetic Lottery” ein Umdenken. Gerade weil manche Menschen unfairerweise von Natur aus zu höher qualifizierten Berufen befähigt seien, müsse die Gesellschaft für eine sozialistische Umverteilung sorgen.

Dabei ist es doch eigentlich ganz einfach: Wenn die Realität wirklich links wäre, müsste sie keinen Realitätscheck fürchten. Oder? Und haben sich die Jubelmeldungen des Jahres 2015 über die vielen Ärzte, Ingenieure und künftigen Rentenbeitragszahler etwa bestätigt? Eben. Überhaupt bleibt festzustellen: Wenn linksgrüne Politik wirklich objektiv besser wäre – würde die AfD dann wirklich von einem Umfragehoch zum nächsten jagen?

Erschienen auf Ansage

Das Saarland im Klimawahn: Massenhaft Sommerfeste abgesagt – weil Sommer ist

von Jochen Sommer

Neulich, beim Stadtfest… Lauterbach und Hirschhausen haben lange davon gewarnt: Hitzetote in den Straßen

Soweit Volksfeste und andere öffentliche Veranstaltungen einmal ausnahmsweise nicht wegen der Gefahr durch Terroranschläge oder infolge (ebenfalls migrationsbedingter) klammer öffentlicher Kassen abgesagt werden, haben deutsche Polit-Alarmisten nun den nächsten Vorwand für gefunden, um solche Events zu canceln und der Bevölkerung Zerstreuung und Lebensfreude noch mehr madig zu machen: Eine stinknormale sommerliche Hitzewelle, die früher als herrliches Wetter für ein Sommerfest begrüßt worden wäre, soll dafür herhalten, den Menschen auch noch das letzte Quäntchen Entspannung und Geselligkeit zu verbieten. Im Saarland geht man hier mit besonders schlechtem Beispiel voran: Das für dieses Wochenende geplante Stadtfest in Neunkirchen wurde allen Ernstes unter Verweis auf die aktuelle Hitzewarnung des Deutschen Wetterdienstes gestrichen. Niemand habe sich diese Entscheidung leicht gemacht, so die Verwaltung; man bedauere diese Absage auch sehr, die “Sicherheit der Menschen” gehe jedoch vor, erklärte Stadtpressesprecher Deniz Alavanda. Denn: Es bestehe „eine massive Gefahr für den menschlichen Körper, insbesondere für ältere oder gesundheitlich vorbelastete Personen“, so die offizielle Pressemitteilung, die sich liest wie eine Abfolge amtlicher Versatzstücke der Corona-Zeit. Auf die Idee, dass ältere oder gesundheitlich vorbelastete Personen klug und umsichtig genug sind, Hitze zu meiden und dann gegebenenfalls von selbst auf den Gedanken kommen, das Fest nicht zu besuchen, kamen die überfürsorglichen Stadtväter- und -mütter gar nicht erst. Lieber sagen sie kurzerhand das ganze Fest ab und bringen die Veranstalter um dringend benötigte Einnahmen und Abertausende von Menschen um ihr Freizeitvergnügen.

Neunkirchen ist kein Einzelfall; überall im Saarland ist man auf diesem kaputten Psycho-Trip, aus knackigen Sommertemperaturen nun eine apokalyptische Menschheitsbedrohung zu machen: Auch andere Veranstaltungen wurden abgesagt, etwa das Ferien Open Air in Dillingen am Freitag, das Heeinerfeschd in Beckingen-Erbringen, das Weinfest in Merzig, der „Ferienstart auf Kinderart“ in Beckingen-Honzrath, „Klang erleben auf Finkenrech“ oder das Beachsport-Festival am Strandbad Losheim (!) wurden “wegen der Hitze” abgeblasen. Stattfinden hingegen darf (noch zumindest) das “Theelfeschd” in Lebach, allerdings wird hie auf den im Rahmen des Festes geplanten traditionellen Stadtlauf verzichtet. Alleine daran zeigt sich die Inkonsequenz und Willkür dieser Absageritis; es ist niemandem vermittelbar, warum das eine Fest stattfinden kann, viele andere aber nicht. Die durchgeknallte Klima-Neurose ergreift auch andere narrativgleichgeschaltete staatliche und halböffentliche Institutionen: So strich das Saarländische Staatstheater (SST) im vorauseilenden Gehorsam gleich mal das komplette Restprogramm bis Monatsende, womit dann auch die Saison vorzeitig beendet ist.

Vorauseilender Gehorsam herrscht überall

Auch die Saarbahn muss wegen angeblich “hitzebedingter technischer Defekte” oder Ausfällen von Klimaanlagen einzelne Fahrzeuge vorübergehend aus dem Betrieb nehmen, wobei hier eher die von der der Deutschen Bahn bekannte marode Hinfälligkeit der Infrastruktur durchschlägt. Das gilt auch für Buslinien, die müssten ihre Fahrten wegen der Innenraumtemperaturen teils vorzeitig abbrechen mussten, wie mitgeteilt wurde, weil es zu zusätzlich Ausfällen und Verspätungen kommt. Wieder einmal zeigt sich: Ob realer oder künstlich beschrieener Ausnahmezustand – in diesem Land ist man auf nichts mehr vorbereitet und hat keine Krisenresilienz mehr – und natürlich ist es viel bequemer, einen herbeiphantasierten “Klimawandel“ für alles verantwortlich zu machen und nebenbei die erwünschte politische “Transformation” zu beschleunigen. Ob starke Hitze im Sommer oder Kälte im Winter – nichts davon ist ungewöhnlich und wäre früher auch nur ansatzweise zum Anlass für Verbote oder Einschränkungen herangezogen worden. Doch spätestens sein Corona werfen sich gouvernantenhafte Regierende, übereifrige Stadtverwaltungen und nachgeordnete Behörden zu Wächtern der Volksgesundheit auf, statt den Menschen selbst zu überlassen, ob sie bei diesem Wetter ein Fest besuchen wollen.

Dieser Überbietungswettbewerb staatlicher Bevormundung ist das Ergebnis einer von Politikern, Medien und NGOs über Jahre aufgebauten Panikmache wegen nichts, bis man bei den Menschen den zumindest unterschwelligen Eindruck verankert hat, dass selbst der normale Alltag voller versteckter Gefahren ist, denen man sich früher gar nicht bewusst war. Paradoxerweise wird Lebensgefahr heute dort beschworen, wo sie gar nicht existiert und normale, natürliche Vorgänge wie das Wetter schon immer wirkten – während echte, konkrete und vermeidbare Risiken wie die zunehmende Erosion der inneren Sicherheit durch Zuwanderung ignoriert werden. Doch wen man lange genug ins Bockshorn gejagt hat, der akzeptiert dann irgendwann jeden staatlichen Übergriff. Der vorauseilende Gehorsam herrscht überall: Ein Ereignis wie das Stadtfest in Neunkirchen, auf das zahllose Menschen sich ein ganzes Jahr gefreut haben, wird wegen einer Wetterwarnung gestrichen – während dieselben Kommunen kein Problem mit massenhafter Migrantenaufnahme hatten und sich viele, bereits heillos überlastete Städte der idiotischen „Wir haben-Platz“-Initiative anschlossen und um die Zuteilung von noch mehr Migranten bettelten, oder beim „Kampf gegen Rechts“, sprich: gegen die AfD, ihren Furor entfalteten. Jeder will möglichst ganz vorne mit dabei sein, wenn es darum geht, das Volk vor allen möglichen „Gefahren“ zu schützen, weil man es selbst für viel zu dumm hält, sein Dasein ohne staatliche Totalfürsorge zu fristen. So wird die freie Gesellschaft mündiger Bürger zerstört und ein Nanny-Staat aus Politikern und Bürokraten vertieft, die sich immer anmaßender gebärden. Die Freiheit stirbt zentimeterweise – aber sicher.

Erschienen auf Ansage

Wenn Wetterfrösche vom Dienst Unsinn verbreiten: “Klimaexperte” Kachelmann empfiehlt, tagsüber zuhause für Durchzug zu sorgen

von Albrecht Künstle

Klimapanik: TV-Moderator Kachelmann

Als ich in der “Badischen Zeitung” (BZ) ein Interview mit Jörg Kachelmann unter dem dem Titel „Das ist nicht das Ende der Fahnenstange“ las, dachte ich bei mir: Mann, der hat was an der Kachel! Aber nein, folgendes gab dieser “Wetterfrosch” zum Besten: Das nächtliche und morgendliche Lüften der Wohnungen und dann das Schließen von Fenster und Türen tagsüber, wenn es draußen wärmer wird als drinnen, bezeichnete er als „völligen Blödsinn“. Es sei „weltweiter Konsens, dass man Durchzug schaffen soll“, und wer das anderes sehe, müsse „kriminelle Energie haben“. Unter solchen Dramatisierungen macht’s der Wutschweizer Kachelmann mittlerweile nicht mehr. Offensichtlich hat der Mann keine Ahnung vom Einfluss der Physik auf die Temperaturbildung – und dann sollte man sich mit solchen absurden Aussagen eigentlich zurückhalten! Nun ja, der Zeitung ging es allerdings wieder mal um die Bestätigung der Klimakatastrophe, und dafür ist alles recht. Ich schreib der BZ einen Leserbrief, der natürlich wie üblich von der Zeitung zurückgehalten wurden, weshalb möchte ich wenigstens die Ansage!-Leser zum Thema informieren.

Zwar bringt das Offenhalten der Wohnungen ein subjektives Gefühl, dass es bei gleicher Umgebungstemperatur kühler sei – aber nur dann, wenn Wind herrscht, der zu einer Luftbewegung in den Wohnungen führt. Bei 3 Metern Luftbewegung pro Sekunde empfindet man die gefühlte Effektivtemperatur als etwa 3 Grad kühler. Wer etwa mit dem Fahrrad mit 20 Stundenkilometern bei 30 Grad unterwegs ist, empfindet es kaum als heiß; sobald er aber stehen bleibt und der Gegenwind von 5,5 Metern pro Sekunde weg ist, kommt man ins Schwitzen. Bei Wind darf die Luft also durchaus wärmer sein, sie fühlt sich trotzdem angenehm an; aber in größeren Immobilien, wie in den erwähnten Heimen, ist eine Windbewegung beziehungsweise „Durchzug“ aufgrund der Größe gar nicht möglich und wenn doch, ist die Luftbewegung viel langsamer – so langsam, dass sie bei dieser Hitze praktisch nicht mehr wahrnehmbar ist.

Nachtsüber alles auf, tagsüber zu!

Die Kehrseite des dauerhaften Lüftens: Die Innenwände der Wohnung nehmen die eindringen-de Außentemperaturen auf und werden ebenfalls warm. Mit eigenen Oberflächenmessungen ermittelt und überschlagen wären dies jeden Tag ein Grad wärmere Wände. Je Heimbewohner, um die es in dem Artikel ging, beträgt die Wandfläche bei 16 Quadratmeter Grundfläche und drei Viertel sind Wände 30 Quadratmeter plus Boden und Decke sind 62 Quadratmeter Wärmetauschfläche. Diese geben dann ihre Wärme nachts wie überdimensionierte Fußboden- und Wandheizungen an die Bewohner ab, die tagsüber „aufgetankt“ wurden, und machen ihnen „die Hölle heiß“. Wer einwendet, bei geschlossenen Fenstern “ersticken” die Leute: Eine Person in Ruhe hat ein Atemminutenvolumen von rund 10 Liter. In 12 Stunden wären das 7,2 Kubikmeter Luft von den 40 Kubikmeter Wohnraum je Bewohner. Die Pflegepersonen brauchen während der Arbeit etwa das Doppelte, aber dann würde die Luft sogar bei hermetischer Abriegelung immer noch doppelt so lang reichen. Wobei die Luft nicht weg wäre, sondern nur etwas weniger Sauerstoff und mehr CO2 hätte. Nur wenige Minuten die Fenster auf, und die Luftzusammensetzung ist wieder normal.

Die Empfehlung kann aus all diesen Gründen nur sein: Nachtsüber alles auf, tagsüber zu! Wer keine Klimaanlage hat und die Windbewegung nutzen will, kann einen Ventilator nutzen. Die Wärme, die der Motor erzeugt, ist ein Klacks gegen den Wärme-Tsunami offener Fenster. Den Strom für Kühlgeräte liefern die unzähligen Photovoltaik-Anlagen, die beim überschüssigen Stromexport ans Ausland aus Steuergeldern entschädigt werden. Noch etwas: Die Sonne zieht sich seit dem 21. Juni schon wieder zurück. Feigling!

Erschienen auf Ansage

Deutschland im Hitzewahn: Brauchen wir jetzt einen staatlichen Ventilatoren-Beauftragten?

von Bernd Volkmer

Nein, wie schrecklich: Es ist tatsächlich Sommer!

Haben Sie es bemerkt? Es ist warm. Nein, korrigieren wir das: Es ist deutschlandweit lebensgefährlich heiß, zumindest wenn man den panischen Untertönen der öffentlich-rechtlichen Wetterfrösche glaubt. Seit knapp einer Woche steht das Thermometer dort, wo es im Juni hingehört – nämlich deutlich über der 25-Grad-Marke. Ja klar, es ist schließlich Sommer… aber das Land verfällt kollektiv in eine Hysterie, die an den Untergang des Abendlandes erinnert. In meinen 70 Jahren auf dieser Welt habe ich schon den einen oder anderen Sommer erlebt. Überraschung: Es war auch in den 60ern, 70ern und 80ern schon einmal heiß. Damals sagte man dann, es ist „schönes Wetter“. Wir nannten es einen wunderbaren Sommer und sangen “Pack die Badehose ein…”!

Was ist heute anders? Die künstliche “Klimakrise“ hat alles im Griff. Heute brauchen wir „Hitzeschutzverordnungen“. Wir diskutieren ernsthaft über klimatisierte öffentliche “Hitzeschutzräume”, als stünden wir kurz vor der spontanen Selbstentzündung. Die Wetterkarten im Fernsehen leuchten in einem bedrohlichen Glutrot, das früher vielleicht für eine besonders spektakuläre Apokalypse im Kino reserviert war, heute aber dazu dient, den deutschen Bürger vor dem Öffnen seines eigenen Fensters zu warnen.

Kälte war immer schon bedrohlicher als Hitze

Früher haben wir uns über die Sonne gefreut wie kleine Kinder, und in weniger guten Jahren haben wir sie uns sehnlichst herbeigewünscht. Heute wird der strahlend blaue Himmel als „klimatische Bedrohungslage“ deklariert. Man möchte fast meinen, die Sonne sei ein persönlicher Angriff auf die aktuelle Regierungsbilanz. Es ist fast schon komisch, wie selektiv unsere Wahrnehmung geworden ist. Während uns jeder Sonnenstrahl als tödliche Gefahr verkauft wird, schweigt man sich über die statistische Realität beharrlich aus.

Werfen wir einen Blick auf die nüchternen Zahlen: Das Sterberisiko ist in Deutschland – entgegen der herrschenden Hitzepanik – im Sommer regelmäßig am niedrigsten. Schaut man auf die Daten, zeigt sich Jahr für Jahr ein klares Bild: Die saisonale Sterblichkeit ist tatsächlich im Winter am höchsten. Tiefe Temperaturen, Infektionswellen und die damit verbundene Belastung für das Gesundheitssystem fordern weit mehr Opfer, als es die sommerliche Wärme je könnte. Während man im Sommer also sein Leben bei angenehmen Temperaturen verlängert, werden wir im Winter von der Statistik eingeholt. Aber das passt natürlich nicht in das aktuelle Narrativ des „Klimatods“.

Die Botschaft eines Klimaleugners

Auch wenn es wirklich stimmen sollte, dass die Anzahl der heißen Tage zunimmt (das statistische Rauschen der Jahrzehnte – geschenkt!) – mal ganz ehrlich, meine lieben Mitbürger: Warum diese lange Nase? Wir sollten uns doch freuen! Das Geld, das wir früher in überteuerte Flugtickets nach Mallorca oder Rimini gesteckt haben, bleibt jetzt hier.

Urlaub vor der eigenen Haustür – das ist nicht nur ein Gewinn für den heimischen Tourismus und unsere nationale Wirtschaft, es schont auch den privaten Geldbeutel in Zeiten, in denen das Geld ohnehin nicht mehr so locker sitzt. Und hier kommt die Pointe, bei der sich jeder Klima-Aktivist eigentlich die Hände reiben müsste: Wenn wir alle hierbleiben, anstatt in den Süden zu jetten, sparen wir doch massiv Kerosin! Denn Weniger Fliegen bedeutet weniger CO2.

Heißt: Je wärmer es wird, umso eher retten wir doch, nach der Logik der Verzichtsprediger und klimaaktivischen Ankläger, das Weltklima – quasi ganz nebenbei, während wir im heimischen Garten einen kühlen Drink genießen. Und und zwar ganz ohne staatlich verordneten Trinkwasserbrunnen, sondern einfach mit Eiswürfeln aus Wasser vom eigenen Hahn.

Vielleicht sollten wir den „Hitzeschutzraum“ einfach wieder „Terrasse“ nennen und die „Hitzeschutzverordnung“ durch gesunden Menschenverstand ersetzen: Die Sonne scheint, die Wirtschaft könnte brummen, wenn wir sie nur lassen – und die Welt geht nicht unter, bloß weil das Thermometer mal 1,5 Grad mehr anzeigt als im Durchschnitt einer willkürlich gewählten Zeitspanne von 1950 bis 1990. Also: Fan-Hut und Sonnenbrille auf, die Deutschlandfahne über die Schulter geworfen – und genießen wir den Fußball-Sommer. Es ist doch schließlich genau das, was wir uns früher immer gewünscht haben!

Erschienen auf Ansage

Aktionswochen gegen “antimuslimischen Rassismus” – während Islamisierung an Schulen und gewaltsame Landnahme voranschreiten

von Theo-Paul Löwengrub

Die bunte Vielfalt an Deutschlands Schulen fordert ihren Tribut

Das erste sogenannte „Gewaltbarometer“, das der Berliner Senat für Schulen in Auftrag gab, bestätigte diese Woche, was jeder schon seit Jahren weiß, was aber offiziell noch immer bestritten und unter “Rassismus”-Verdacht gestellt wird – nämlich, dass die Verdrängung der einheimischen Kultur, Rechtsordnung und Lebensweise infolge einer mehr oder weniger konzertierten islamischen Landnahme auch und gerade an den Schulen voranschreitet. 14.000 Schüler und 2.579 Lehrer der Hauptstadt waren dazu befragt worden – mit alarmierenden Resultaten: 40 Prozent der muslimischen Neuntklässler in Berlin stellten die Regeln der Scharia über die Vorgaben der Schule. Jeder zehnte Schüler spürt den sozialen Druck, bei Essen, Kleidung oder Verhalten religiöse Vorschriften einzuhalten. Jeder vierte Lehrer sieht den Islamismus mittlerwiele als großes Problem, jeder dritte den zunehmenden Antisemitismus (der ebenfalls fast ausnahmslos von muslimischen Schülern und Eltern ausgeht). 57 Prozent halten Gewalt für ein massives oder sehr massives Problem.

Das Fazit vieler Lehrer: Ein Schulbetrieb, der diese Bezeichnung noch verdient, ist unter solchen Umständen faktisch nicht mehr möglich. Dies ist nicht auf Berlin beschränkt, sondern gilt für ganz Deutschland. Vielerorts stellen muslimische Schüler bereits die Mehrheit. Sie fordern die Durchsetzung ihrer religiösen Vorschriften ein, patrouillieren als Scharia-Polizei, maßregeln zu “freizügig” gekleidete Mitschülerinnen als “Schlampen” und bedrängen jeden, der sich ihnen nicht fügt. Der Staat hat faktisch kapituliert und akzeptiert seinen Kontrollverlust stillschweigend und unter vielen Ausreden. Lieber kämpft man an Schulen und überall „gegen Rechts“ – sprich: vor allem gegen die AfD, die die einzige Partei ist, die die katastrophalen Zustände beim Namen nennt und ein Umsteuern fordert.

“Muslime – Ein Teil von dir”

Damit nicht genug, betreibt der Staat auch noch Islam-Propaganda, indem er sich des völlig absurden Konstrukts „antimuslimischer Rassismus“ bedient. Es wird tatsächlich der Eindruck vermittelt, Muslime in diesem Land seien eine missverstandene und unterdrückte Minderheit. Das unsägliche Bundesfamilienministerium, das in den letzten Jahren zum woken Propagandazentrum und zur Drehscheibe des gigantischen linken NGO-Sumpfs geworden ist, finanziert eine Kampagne, die derzeit in vielen Städten riesige Plakate mit dem Slogan „Muslime: Ein Teil von dir!“ aufhängt. Dahinter stecken die staatlich geförderte NGO “CLAIM” sowie die NGO “Allianz gegen Hass”, die vom 17. Juni bis zum 1. Juli „Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus“ veranstalten. Der 1. Juli ist der offizielle „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ in Deutschland, zudem gibt es auch noch den „Internationalen Tag gegen Islamfeindlichkeit“ am 15. März. Das Familienministerium unterstützt diesen institutionalisierten Opferkult im Rahmen des berüchtigten Förderprogramms „Demokratie leben“, mit dem die sogenannte “Zivilgesellschaft“ als vorpolitische Organisation gemästet wird. Allein CLAIM streicht in diesem Jahr insgesamt 624.997,44 Euro an Fördergeld ein. Auf Anfrage von „Apollo News“ konnte (oder wollte) das Ministerium nicht beantworten, wie viel davon für die Aktionswochen ausgegeben werden.

Auf der Webseite der “Allianz gegen Hass” werden Muslime neuerdings ernsthaft als “ein Teil von Dir“ verherrlicht ist zu lesen: „Antimuslimischer Rassismus passiert nicht irgendwo, sondern mitten im Alltag, meistens vor unser aller Augen. Er trifft Menschen, die unsere gemeinsame Gesellschaft jeden Tag mittragen und mitgestalten.“ Bezeichnenderweise ist CLAIM ist übrigens die Nachfolgerin der „Claim-Allianz“, in der 50 muslimische Verbände zusammengeschlossen waren, die über die Jahre Hunderttausende Euro Steuergeld vom Bund und vom Land Berlin einstrich – bis sie vergangenes Jahr aufgelöst wurde, nachdem selbst der (auf diesem Auge eigentlich notorisch blinde) Verfassungsschutz bei mehreren Mitgliedern Hinweise auf Islamismus festgestellt hatte. Das brachte die Geldströme politisch veruntreuten Steuergeldes allerdings nicht zum Versiegen: Kurzerhand wurde die „CLAIM gGmbH“ gegründet – und die Gelder flossen weiter. Das erklärte Ziel von CLAIM ist es, „Vielfalt und Selbstverständlichkeit muslimischen Lebens sichtbar“ machen – als ob diese “Sichtbarkeit” nicht bereits jenseits aller Penetranzgrenzen den gesamten öffentlichen Raum ausfüllt und der Islams diesem Land nicht längst seinen wahrlich unübersehbaren Stempel aufgedrückt hat!

Perverse Realitätsverdrehung

Als Teil der “Aktionswochen” findet etwa eine Online-Diskussion über “Frauenfeindlichkeit gegenüber Muslimas” statt. Diese würden sich angeblich im Spannungsfeld von „antimuslimischem Rassismus, Misogynie und gesellschaftlichen Zuschreibungen“ bewegen, wird da allen Ernstes behauptet. Allein diese Phantombefunde, die die wahren Risiken und Gefahren für Frauen in diesem Land verleugnen und die übliche Täter-Opfer-Umkehr reflektieren, zeigt wieder ganzen Wahnwitz dieser staatlich geförderten Propagandashow. Wenn es in Deutschland Frauenfeindlichkeit gibt, geht sie von zugewanderten muslimischen Jungmännern aus, was sich unter anderem in 751 Gruppenvergewaltigungen im vergangenen Jahr niederschlug. Der Islam zwingt Frauen unter Kopftuch oder Hijab und behandelt sie auch sonst als Menschen bestenfalls zweiter Klasse und Verfügungsmasse des Mannes; die Frauenhäuser sind mehrheitlich voll von muslimischen Frauen, in zu allzu vielen islamischen geprägten Familien ist strukturelle Gewalt gegen Frauen bis hin zu “Ehrenmorden“ gang und gäbe – doch diese Tatsachen werden nun einfach umgedreht, indem man muslimische Frauen zu Opfern der rassistisch-misogynen Deutschen erklärt.

Dies ist wieder ganz typisch für die perverse Realitätsverdrehung in diesem Land – wobei man sich auch noch eines intellektuell beleidigenden Schlagworts wie „antimuslimischer Rassismus“ bedient, das schon per definitionem absurd ist, weil es gar keinen Rassismus gegen eine Religion oder Ideologie geben kann. Der Begriff dient einzig und allein der Diffamierung und Kriminalisierung von angebrachter und notwendiger Islamkritik. Und während der Islam diese Gesellschaft immer weiter unterwandert, macht der Staat sich auch noch zu seinem Erfüllungsgehilfen – während er zugleich in von ihm beauftragten Studien wie dem “Gewaltbarometer“ selbst den Nachweis liefert und feststellt, dass die Islamisierung an den Schulen längst dysfunktionale Realität ist. All dies ist der Gipfel einer schizophrenen und selbstmörderischen Politik, die zuerst Millionen kulturfremder und aggressiver Migranten ins Land lässt, dann die absehbar desaströsen, obwohl offensichtlichen Folgen bestreitet, dann diejenigen verfolgt und kriminalisiert, die diese Probleme ansprechen – und dann auch noch mit dem Geld der Bürger, die unter dieser Barbarei leiden, die Vollendung der islamischen Eroberung finanziert.

Erschienen auf Ansage

Lügen über Ulmen: Die nächste Rufmordkampagne wird gerichtlich entlarvt

von Alexander Schwarz

Christian Ulmen und Collien „Erfandes“ vor Rosenkrieg und Schmutzkampagne im April 2024

„Montag ist Spiegel-Tag“, lautete einst der Werbeslogan des selbsternannten „Sturmgeschützes der Demokratie“. An diesem Montag hat das Hanseatische Oberlandesgericht dem, was in manchen Köpfen von der journalistischen Reputation des „Spiegel“ vielleicht noch übrig war, endgültig den Rest gegeben: Das Gericht verbot dem Relotiusblatt weite Teile der Titelgeschichte vom März, die die Fernandes-Ulmen-Farce losgetreten hatte. Ohne es direkt zu behaupten, hatte der „Spiegel“ doch reichlich eindeutig suggeriert, dass der Schauspieler Christian Ulmen “Deep-Fake”-Pornos seiner Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet habe. Dies war der Anlass für eine mediale Hinrichtung Ulmens, die ihn innerhalb weniger Stunden zu einer Art deutschem Jeffrey Epstein machte. Der bis dato am Tisch der linken Salonberserker (von Ulf Poschardt treffend als „Shitbürger“ bezeichnet) wohlgelittene Schauspieler wurde dadurch zur für Vogelfrei erklärten Unperson, Fernandes hingegen zum beklagenswerten Opfer eines durch und durch verkommenen Triebtäters stilisiert.

Nichts daran war wahr: Die Hamburger Richter stellen nun fest, dass es dem „Spiegel“-Machwerk an „einem Mindestbestand an Beweistatsachen“ fehlt – „und zwar sowohl im Hinblick auf ein Verbreiten als auch hinsichtlich der Herstellung von Deepfake-Videos“. Nach Ansicht des Senats erwecke „die angegriffene Berichterstattung beim angesprochenen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsleser das zwingende Verständnis, dass die Möglichkeit bestehe, der Antragsteller habe pornographische Deepfake-Videos seiner Ex-Ehefrau verbreitet“. Der „Spiegel“ ist damit offiziell auf dem Niveau von Postillen wie dem „goldenen Blatt“ und ähnlichen Erzeugnissen angekommen, die ihre hanebüchenen Stories oft komplett erfinden. Es ist der Tiefpunkt einer seit Jahren anhaltenden Entwicklung, in der der „Spiegel“ zur primitiven Propagandaschleuder des Wokeismus geworden ist.

Politmediale Kampagne

An jeder Hetzjagd auf weiße Männer beteiligte er sich nach Kräften, vor allem an der auf „Rammstein“-Sänger Till Lindemann wegen angeblicher sexueller Übergriffe auf ahnungslose und mit Alkohol gefügig gemachte Groupies. In keinem dieser Fälle kam je etwas juristisch Verwertbares heraus, es ging allein darum, prominente und reiche Männer zur Strecke zu bringen. Der „Spiegel“ ist zu einem Bollwerk der Realitätsverweigerung und einer primitiven Hassschleuder geworden. Die Folgen der millionenfachen und vor allem muslimischen Massenmigration werden verschwiegen oder verharmlost, dafür wird zügellos gegen die AfD, Donald Trump und alles geschossen, was nicht links ist.

Wesentlich bei dieser Kampagne: Der Großangriff auf Ulmen war erfolgt im Verbund mit SPD-Justizministerin Stefanie Hubig und der linksextremen NGO “HateAid”, die auf diese Weise ein autoritäres Gesetz durchdrücken wollten: Ziel war es, angebliche „Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt“ zu schließen. Passenderweise forderte Hubig genau dies in der gleichen „Spiegel“-Ausgabe, in der Fernandes zum Schaden des Leumunds ihres Ex-Mannes herumopfern durfte. Ein prominentes TV-Gesicht wie sie sollte als Gallionsfigur für den Kampf gegen den Phantasietatbestand der „virtuellen Vergewaltigung“ dienen, um weiterer Internet-Zensur den Weg freizuschießen. In einem Land, in dem reale Vergewaltigungen – da zumeist von der linken Hauptschutzklientel migrantischer Triebtäter begangen – medial unter den Teppich gekehrt werden, sind zu Lasten einheimischer weißer deutscher Männer konstruierte Phantomstraftaten der eigentliche Skandal.

“Verschweigen, was ist“

In diesem Fall jedoch verpuffte die offensichtlich konzertierte Kampagne wirkungslos – und alle Versuche, sie durch Demos der üblichen linken Verdächtigen und einen Talkshow-Auftritt von Fernandes künstlich am Leben zu erhalten, gingen nach hinten los; zu unstimmig und widersprüchlich waren die von “Erfandes“ erhobenen Vorwürfe und die angebliche Rolle von Ulmen in diesem Kontext, die sie später selbst relativierte. Was von dieser schäbigen Posse bleibt, ist ein weiteres Lehrbuchbeispiel dafür, wie in dieser Demokratur die tatsächliche “politische Willensbildung” erfolgt – nämlich nicht mehr von der Bürgerbasis aus, sondern von oben über staatlich gepamperte NGOs und vorpolitische Organisationen durch Vereinnahmung der öffentlichen Stimmung. Der Versuch, im Hauruckverfahren Gesetzesänderungen zu erzwingen, indem man irgendeinen vermeintlichen Missstand konstruiert, dessen Bekämpfung keinen Aufschub mehr duldet, wäre diesmal fast geglückt – wenn die Story dahinter durchdachter gewesen wäre.

Früher hätte der “Spiegel“ solche Fake-Anschuldigungen und Verschwörungen zwischen linken NGOs, rachsüchtigen Promis im Rosenkrieg und profilierungsgeilen Ministerinnen selbst aufgedeckt; heute ist er Mittäter und beteiligt sich eifrig an der Dämonisierung linker Feindblder . Von dem, was sein Gründer Rudolf Augstein vor 80 Jahren geschaffen hat, ist nichts mehr übrig. Dessen Devise „Sagen, was ist“ ist beim „Spiegel“ faktisch verboten. Spätestens seit Claas Relotius‘ Machenschaften heißt es dort bis heute „Verschweigen, was ist – und sagen, was sein soll“ – so wie beim Rest der deutschen Mainstream-Journaille, die sich von jedem journalistischen Ethos verabschiedet hat und sich nur noch als Erzieher des unwissenden Volkes versteht. Das Hamburger Urteil hat den Niedergang des „Spiegel“ ein weiteres Mal dokumentiert. Ein Umdenken ist bei diesem publizistischen Augiasstall nicht mehr zu erwarten, wo man, selbst wenn man wollte, gar nicht mehr in der Lage ist, die Dinge noch rational zu betrachten und seinem Auftrag gerecht zu werden. Nach Andreas Türck, Jörg Kachelmann und Till Lindemann ist Christian Ulmen das nächste Woche eines degenerierten “MeToo”-Mindsets, das unbewiesene Anschuldigungen erhebt, Existenzen vernichtet und am Ende gerichtlich widerlegt wird, während die Lügen an den zu Unrecht Beschuldigten weiter haften bleiben.

Erschienen auf Ansage