Kein Anschluss unter dieser Nummer: Die Bundeswehr gibt Milliarden für Funkgeräte aus und kann sie nicht benutzen

von Thomas Heck...

Wer dachte, mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesverteidigungsministeriums von der Null Christine Lambrecht zu Boris Pistorius sei alles in Butter, muss jetzt ernüchtert konstatieren, dass da in der Bundeswehr ein Problem schlummert, welches viel tiefer sitzt. 

Den Soldaten ist wenig vorzuwerfen, machen sie doch einen guten Job, wenn sie Aufträge erfüllen. Das Material, welches jetzt in der Ukraine im Einsatz ist, ist robust, zuverlässig und durchhaltefähig. Vom Schützenpanzer Marder, dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard über den Leopard 2A6 bis hin zur Panzerhaubitze 2000: Deutsche Technik macht der russischen Armee sichtlich das Leben schwer.

Doch der Feind der Bundeswehr scheint im Innern zu sitzen. In den Amtsstuben der Bundeswehrverwaltung. Das war schon vor gut 25 Jahren so, als ich selber als Kompaniechef mit den Widerständen in den zivilen Verwaltungen zu kämpfen hatte, dass war auch vor 10 Jahren so, als wir uns beim Heck Ticker mit Problemen in der Truppe beschäftigen mussten. Ein Blick zurück lässt erahnen, dass sich seitdem nicht viel geändert hat. Manches scheint sich nie zu ändern. Na, dann siegt mal schön, sagte bei der Gründung der damalige Kanzler Konrad Adenauer. Die Bundeswehr ist davon weiter denn je entfernt.

Deutschland hat der Nato für 2025 eine voll ausgerüstete Division für die Ostflanke zugesagt. Nun ist absehbar, dass diese nicht rechtzeitig mit modernen Funkgeräten ausgestattet sein wird. Der peinliche Vorgang bringt auch Verteidigungsminister Pistorius in Erklärungsnot.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius auf einem Kampfpanzer Leopard 2A6.

Es ist Frühjahr 2018, als das deutsche Heer in Berlin ein Konzept vorstellt, das den Namen «Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte» trägt. Darin zeigen die Autoren um den damaligen Generalleutnant Frank Leidenberger auf, dass die Funkgeräte des Heeres «hoffnungslos veraltet» seien. Im Ernstfall könnte das zu «kriegsentscheidenden» Nachteilen führen.

Schon damals war klar, dass es sich um ein dringliches und milliardenschweres Projekt handelt, bei dem nicht nur die Beschaffung der Funkgeräte betrachtet werden müsse. Genauso wichtig, äusserten Fachleute, sei es, parallel dazu den Einbau dieser Geräte in die etwa 34.000 Fahrzeuge des Heeres auszuschreiben. Schliesslich nutzten die besten Apparate nichts, wenn sie im Depot lägen.

Gut fünf Jahre später ist genau das eingetreten. Die Bundeswehr hat nagelneue Digitalfunkgeräte auf Lager, kann sie aber nicht in ihre Panzer, Transportfahrzeuge und Geländewagen einbauen. Für diese Installationsarbeiten gibt es bis anhin weder eine Ausschreibung noch einen Auftrag.

In Anbetracht der frühzeitigen Hinweise und Warnungen aus Fachkreisen wirft die Affäre ein schlechtes Licht auf das deutsche Verteidigungsministerium. Doch der Vorgang hat darüber hinaus auch massive sicherheitspolitische Folgen – Deutschland könnte seine Bündnisverpflichtungen nicht erfüllen.

Die Sparpläne des Beschaffungsamtes rächen sich

Berlin steht bei der Nato im Wort, ab 2025 eine voll ausgerüstete und einsatzfähige Heeresdivision für die Ostflanke vorzuhalten. Diese Zusage ist heute bereits absehbar Makulatur, weil die dringend notwendigen Digitalfunkgeräte nicht rechtzeitig eingebaut sein werden.

Im Einsatzfall würde das Heer daher mutmasslich mit analogen Funkgeräten aus den 1980er Jahren kämpfen müssen. Sie sind so leicht abzuhören, dass die Soldaten ihre Pläne dem Gegner auch direkt mitteilen könnten. Für die deutsche Regierung ist das ein ausserordentlich peinlicher Vorgang.

Es ist September 2021, als das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz eine europaweite Ausschreibung für Führungsfunkgeräte vornahm. Diese Geräte werden gebraucht, damit Trupps, Gruppen, Züge, Kompanien und Bataillone miteinander kommunizieren können. Ohne sie kommen die Befehle von oben nicht bei den Soldaten an, egal ob mündlich oder schriftlich.

Eines der wichtigsten Kriterien lautet, dass diese Geräte Nachrichten verschlüsseln können, damit sie der Gegner nicht abhören oder mitlesen kann. Insgesamt 34.000 Stück sollten in nahezu alle Heeresfahrzeuge eingebaut werden.

Im September 2021 nahm sich die Bundeswehr für Ausschreibungen noch sehr viel Zeit. Es bewarben sich mehrere Unternehmen um den lukrativen Auftrag, darunter der bayrische Mittelständler Rohde und Schwarz sowie der französische Thales-Konzern. Parallel zu diesem auf mehr als ein Jahr angelegten «Teilnahmewettbewerb» hätte das Beschaffungsamt nach Überzeugung von Fachleuten auch den Einbau der Geräte ausschreiben müssen.

Doch das tat es nicht. Den Grund dafür meinen Verteidigungspolitiker aus dem Bundestag zu kennen: «Die Beschaffer hatten angenommen, dass sie durch eine zeitlich gestaffelte Ausschreibung der Geräte und ihres Einbaus Geld sparen», vermutet einer von ihnen. Das Amt in Koblenz habe befürchtet, dass die Rüstungsindustrie sonst die Zwangslage des Bundes ausnutze und überhöhte Preise aufrufe.

Wurde die Ausschreibung schlicht vergessen?

Dann kamen der russische Überfall auf die Ukraine und zwei Ansagen des deutschen Kanzlers Olaf Scholz. Erstens: Die Bundeswehr solle verstärkt auf marktverfügbare Produkte setzen, um schnell wieder einsatzfähig zu werden. Zweitens: In sicherheitssensitiven Bereichen seien deutsche Schlüsseltechnologien vorzuziehen.

Das Verteidigungsministerium entschied daraufhin, das Ergebnis der Funkgeräte-Ausschreibung nicht abzuwarten, sondern verhandelte direkt mit Rohde und Schwarz über einen Auftrag für mehrere zehntausend Digitalfunkgeräte. Der Vertrag hat zunächst ein Volumen von 1,3 Milliarden Euro.

Rohde und Schwarz war bisher eher für seine Nachrichtentechnik, nicht aber für Digitalfunkgeräte bekannt. Die Firma versprach der Bundeswehr, eine Produktionslinie für die Funkgeräte zu bauen. Damit liege von Anfang bis Ende alles in einer Hand.

In Anbetracht der hohen Sicherheitsrelevanz verschlüsselungsfähiger Digitalfunktechnik war das offensichtlich ein entscheidender Aspekt, der die Bundeswehr von ihrer bisherigen Praxis bei Ausschreibungen dieser Grössenordnung abrücken liess.

Ein wichtiges Kriterium bei Bundeswehr-Aufträgen ist es bisher gewesen, allen Bietern gleiche Chancen zu geben. Durch die Vergabe ausserhalb der Ausschreibung an Rohde und Schwarz sieht der Thales-Konzern seine Rechte verletzt und klagt seit dem vorigen Jahr gegen den Bund.

Bisher hat er in zwei Instanzen verloren. Die abschliessende Verhandlung findet im November vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf statt. Über dieses juristische Tauziehen und die hohe zeitliche Belastung durch weitere milliardenschwere Beschaffungsvorhaben («Sondervermögen») hätten Ministerium und Beschaffungsamt, so vermuten Verteidigungspolitiker, schlicht vergessen, den Auftrag für den Einbau der Geräte rechtzeitig auszuschreiben.

Vertragsunterzeichnung frühestens in einem Jahr

Diese Vermutung findet sich indirekt in einem internen Papier des Verteidigungsministeriums bestätigt, aus dem der «Spiegel» zitierte. So hätten sich die Planer der Bundeswehr bei der Entscheidung für Rohde und Schwarz «offenbar keine Gedanken gemacht», wie man die Geräte in die vielen verschiedenen Fahrzeugtypen des Heeres einbaue. Das Ministerium, so das Nachrichtenmagazin, gestehe nun ein, dass «deutliche technische Eingriffe in einzelne Systeme» nötig seien.

Diese Formulierung ist allerdings irreführend. Es bedarf keines Eingeständnisses, dass neue Funkgeräte in Fahrzeuge eingebaut werden müssen. Das ist der Bundeswehr seit langem klar, auch dem Verteidigungsministerium und dem Beschaffungsamt.

In der Koblenzer Behörde soll es nach Aussagen von Verteidigungspolitikern seit Jahren zwei Abteilungen geben, die sich mit dem Thema Funkgeräte befassen. Die eine organisiere den Kauf der Geräte, die andere ihren Einbau.

Doch während die Funkapparate seit Jahresbeginn vertragsgemäss von Rohde und Schwarz geliefert werden, ist der Auftrag für ihre Installation in den Fahrzeugen bis heute nicht ausgeschrieben. «Ich gehe davon aus, dass es erst in der zweiten Hälfte 2024 zu einer Vertragsunterzeichnung kommt», sagt Andreas Schwarz, Haushalts- und Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten.

Pistorius muss sich unangenehmen Fragen stellen

Bis die etwa 13.000 Panzer und Fahrzeuge der deutschen Nato-Division umgerüstet sind, dürfte das Jahr 2025 vorübergegangen sein. Um die Peinlichkeit gegenüber den Verbündeten noch abzuwenden, müsste die Bundeswehr den Einbau selber vornehmen.

Dann würde aber der Garantieanspruch des Herstellers erlöschen, heisst es in Fachkreisen. Zudem habe sich bei der testweisen Installation einiger Geräte gezeigt, dass ihre Batteriekapazitäten zu gering seien und die Lichtmaschinen der Fahrzeuge mit dem zusätzlichen Strombedarf überfordert seien.

Verteidigungsminister Boris Pistorius, zu Wochenbeginn auf einer Reise im Baltikum, hat in Anbetracht der desaströsen Nachrichten ungewohnt unwirsch reagiert. Am Dienstag sagte der SPD-Politiker auf dem estnischen Militärflugplatz Ämari: «Das wird sich aufklären in den nächsten Wochen und Monaten. Ich bin darüber einigermassen verärgert.»

Zugleich hatte sein Ministerium aber eingeräumt, die Komplexität der Beschaffung unterschätzt zu haben, was nun zu erheblichen Verzögerungen führe. Es solle nun versucht werden, zumindest Teile der «Division 2025» noch rechtzeitig mit anderen Digitalfunkgeräten auszustatten.

Pistorius verwies am Dienstag darauf, dass der Auftrag für die Funkgeräte im Dezember erteilt worden sei, bevor er das Amt des Verteidigungsministers übernommen habe. «Ich wäre davon ausgegangen, dass man sich vor der Bestellung, aber mindestens mit der Bestellung darüber Gedanken macht, wie die Integration erfolgt.» Er kläre nun ab, warum das nicht passiert sei. Pistorius versucht nun «zu heilen, was zu heilen ist».

Für die gereizte Reaktion von Pistorius, nach wie vor beliebtester Politiker in Deutschland, gibt es eine Erklärung. Die Verantwortung für die Versäumnisse rund um den Digitalfunk liegt hauptsächlich in der Rüstungsabteilung seines Ministeriums und im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Pistorius muss sich die Frage gefallen lassen, ob er dort die richtigen Personalentscheidungen getroffen hat.

Der Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer, seit April 2018 auf dem Posten, befindet sich trotz massiver Kritik aus Fachkreisen an seiner Arbeit noch immer im Amt. Und die Präsidentin des Beschaffungsamtes in Koblenz, Annette Lehnigk-Emden, war vor ihrer Ernennung im April dieses Jahres durch Pistorius die Stellvertreterin ihrer Vorgängerin. Sie war also schon bisher Teil des Apparats und damit des Problems.

Erschienen in der NZZ...

Wir werden von korrupten und verfilzten Politikern regiert...

von Thomas Heck...

Robert Habeck ist nicht nur ein unfähiger Kinderbuchautor mit beschränkten Fähigkeiten. Auch sein Amt als Wirtschaftsminister leidet unter Inkompentenz. Die Liste des Versagens wird länger und länger. Zum Schaden des gesamten Landes. Nun stellt sich raus, dass sich zur Inkompentenz des Minister auch noch korrupte Anwandlungen und Vetternwirtschaft gesellt. So hat Robert Habeck die Personen für die neun Referatsleiterposten seiner Behörde alle eigenhändig ausgewählt. Die Stellen wurden nicht ausgeschrieben. Das noch gar nicht absehbare Ausmaß an Korruption und Vetternwirtschaft erstreckt sich auch auf andere Ministerien unter SPD- und Grüner Führung.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit seinem Amtsantritt neun Referatsleiterposten in seiner Behörde nach seiner eigenen Auswahl besetzt – obwohl diese Stellen eigentlich ausgeschrieben werden müssen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die „Bild“ berichtet.

„Die Wahrnehmung der Funktion erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister“, heißt es in der Antwort zur Erklärung. Der Politologe Jürgen Falter von der Universität Mainz bewertet das kritisch. Er sagte gegenüber „Bild“: „Das ist sehr ungewöhnlich und ein Bruch mit deutscher Beamtentradition.“ Referatsleiter seien klassische Laufbahn-Beamten.

Sie sollen laut Falter gerade keine politische Absicht hinter ihrer Arbeit haben. Im Ministerium wurden im Rahmen der üblichen Rotation weitere Referatsleiterpositionen „ohne vorherige Ausschreibung durch statusgleiche Umsetzung“ besetzt. Eine Sprecherin sagte der „Bild“: „Im Rahmen der üblichen Rotation wurden in 13 Fällen Umsetzungen vorgenommen, von einem Referatsleiterposten auf einen anderen Referatsleiterposten in einem anderen Bereich.“ Das Wirtschaftsministerium wollte auf „Bild“-Anfrage nicht sagen, für welche Abteilungen die Auswahl getroffen wurde und um welche Personen es sich handelt.

Vor zwei Monaten wurde bekannt, dass die Zahl der Posten im Verteidigungsministerium sprunghaft zugenommen hatte. Eigentlich sollte das Verteidigungsministerium verschlankt werden. Unter der zurückgetretenen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) ist aber das komplette Gegenteil passiert. Binnen Jahresfrist wurden 137 neue Dienstposten geschaffen. So wurden auch vier Referatsleiter- (Gehalt ab 6.338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4.592 Euro/Monat) neu geschaffen.

Erschienen in der WELT...

Lambrecht soll kurz vor Rücktritt Leopard-Bestandsaufnahme verboten haben...

von Thomas Heck...

In jeder normalen Armee ist der Sachstand der materiellen und personellen Einsatzbereitschaft die Basis für die Bewertung der eigenen Kampfkraft. Dazu muss man wissen, wie viel Material dem militärischen Führer zur Verfügung steht und zwar unterteilt nach Soll-Bestand, Ist-Bestand und wie viel vom Ist-Bestand letztlich einsatzbereit ist. So war es zumindest früher. Als ich vor bis 1997 Kompaniechef war, wusste ich zu jedem Zeitpunkt in Echtzeit, wie es um mein Großgerät stand. Jeder Bataillonskommandeur, jeder Brigadekommandeur, jeder Divisionskommandeur, jeder Kommandierende General des Korps wusste um die Zahlen in seinem unterstellten Bereich. Dass ein Verteidigungsminister solche Zahlen verbieten würde, erscheint mir mit meinem Hintergrund eigentlich unmöglich. Ein Verhalten nahe am Landesverrat. Sollte sich das bewahrheiten, wäre wohl auch eine strafrechtliche Aufarbeitung nicht auszuschließen.

Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag zunächst eine Prüfung der Bestände von Leopard-Panzern für eine eventuelle Lieferung in die Ukraine angeordnet. Ein Bericht enthüllt nun, dass seine Vorgängerin Christine Lambrecht genau das erst kurz vorher ministeriumsintern verboten haben soll.

Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat offenbar eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verboten. Das berichtet „ Business Insider “ auf Basis mehrerer Quellen im Verteidigungsministerium.

Lambrecht soll Leopard-Bestandsaufnahme verboten haben, um Scholz nicht unter Druck zu setzen

Zu den möglichen Gründen heißt es im Ministerium: Angeblich sollte damit Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage möglicher Kampfpanzer-Lieferungen nicht noch zusätzlich unter Druck gesetzt werden. Die Sorge: Wäre herausgekommen, dass die Bundeswehr ihre einsatzfähigen Panzer zählt, hätte das als Bereitschaft interpretiert werden können, Panzer liefern zu wollen. Diesen Eindruck wollte man angeblich vermeiden, zumal das Kanzleramt bis dahin auch keinen entsprechenden formalen Prüfauftrag an das Verteidigungsministerium erteilt haben soll, heißt es.

Eine Anfrage von Business Insider am Freitagabend ließ Christine Lambrecht vorerst unbeantwortet. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag am Rande des Ramstein-Gipfels erklärt, er habe am selben Tag eine Bestandsaufnahme angewiesen. Die Ankündigung hatte für Erstaunen gesorgt, da das Thema schon seit Monaten diskutiert wird.

Erschienen im FOCUS...

Der Rücktritt der Verteidigungs-Omi...

von Thomas Heck...

Nun ist er endlich da. Der Rücktritt der SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ein Rücktritt wie ihre Amtsführung: würdelos, stillos, unpassend. Die ganze Frau ein Fragezeichen. Eine unfähige Null, eine Quotenfrau hatte man auf die Soldaten der Bundeswehr losgelassen. Mitten in der größten Sicherheitskrise in Europa. 

Uns wurde vorgeworfen, wir hätten Lambrecht keine Chance gegeben. Richtig: unfähige Quotenfrauen haben keine Chance verdient. Dafür ist dieses Amt zu wichtig.

Am Ende bleibt die Frage, ob es einen Zapfenstreich für ihre Verdienste geben? Was sie sich für Musik wünschen wird, scheint klar zu sein: Westerland von den Ärzten... für Lambrecht wird das Ende als Ministerin mehr als vergoldet. Drei Monate erhält sie volle Bezüge als Ministerin, also 3 x 16.815 Euro = 50.445 Euro, sofern sie keinen neuen Job annimmt, denn ab dem 2. Monat würden diese Gelder mit privaten Einkünften verrechnet. Insgesamt steht ihr ein Übergangsgeld von 227.000 Euro zu. Mit dem Renteneintrittsalter kommt das sogenannte Ruhegehalt hinzu. Wer mindestens 4 Jahre Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.660 Euro monatlich. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um 400 Euro, bis maximal 12.060 Euro. Hinzu kommt die ihr zustehende Abgeordneten-Pension. Viel Geld für wenig Leistung.

Eine verunglückte Silvester-Botschaft, Hubschrauberflug mit Nachwuchs - Ministerin Lambrecht hatte ein Faible für Fettnäpfe. Fatal ist aber, was sie nicht hatte: das nötige Rückgrat, um für eine moderne Truppe zu kämpfen.

Christine Lambrecht tritt zurück und offenbart noch in ihrer offiziellen Erklärung zum Amtsverzicht, dass sie nicht verstanden hat, warum dieser Rücktritt wirklich nötig ist. "Die monatelange mediale Fokussierung auf meine Person", so die baldige Ex-Verteidigungsministerin, "lässt eine sachliche Berichterstattung und Diskussion über die Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Fragen" kaum zu.

Das war es also, was aus der Sicht Lambrechts nicht gut gelaufen ist: Die Medien haben zu lange auf ihren Verfehlungen herumgehackt, dadurch fehlte der Raum für sachliche Debatten, meint sie. Eine Bewertung ihrer eigenen Performance - in der Öffentlichkeit, in der Truppe, vor allem aber auch für die Truppe - bringt sie in keinem Halbsatz ihres Statements unter.

Dabei sind die offensichtlichen Fehlgriffe - ein enorm verunglückter Silvester-Gruß für ihr Instagram-Profil, ein Mitflug des Sohnes im Militär-Hubschrauber, ein Bundeswehrbesuch in der Wüste auf hohen Absätzen - kein Grund für diesen Rücktritt. Unausweichlich war er trotzdem.

Versagt hat Lambrecht nicht in der medialen Fremd- oder Selbstdarstellung. Versagt hat sie dabei, die von Bundeskanzler Olaf Scholz drei Tage nach Beginn des russischen Vernichtungskriegs gegen die Ukraine ausgerufene "Zeitenwende" als das zu behandeln, was es ist: die schwierigste und vermutlich auch teuerste Herausforderung für Deutschland seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg.

In Zukunft geht es um Sicherheit vor Russland

Puh, ist das nicht zu hoch gegriffen? Diese Frage, diese Skepsis ist zentraler Teil des Problems. Weil zu viele Deutsche, vor allem zu viele Deutsche, die wichtige Ämter in der SPD bekleiden, noch immer denken, dass die Außen- und Sicherheitspolitik dieses Landes - wenn nur der Krieg erst zu Ende ist - weitgehend wieder genauso laufen wird wie vorher.

Bei aller Unvorhersagbarkeit, was den weiteren Verlauf des Ukraine-Kriegs angeht, ist das eine hundertprozentig sicher: Die europäische Zukunft wird danach anders aussehen. Denn die gemeinsame Sicherheitsordnung, basierend auf der Übereinstimmung, dass Souveränität und Grenzen anderer Staaten unantastbar sind, wurde mit der Annexion der Krim 2014 erheblich gestört, am 24. Februar 2022 aber komplett über den Haufen geworfen. In den kommenden Jahrzehnten wird es in Europa nicht um Sicherheit mit Russland gehen, sondern um Sicherheit vor Russland.

Es ist eine Zeitenwende, mit dieser Einschätzung hat Olaf Scholz vor elf Monaten ins Schwarze getroffen, und wenn man diesen Begriff in seiner vollen Größe denkt, wird schnell klar, dass es mit dem Projekt, 100 Milliarden Euro zusätzlich auszugeben, auf keinen Fall getan sein kann.

Sinnvoll Geld ausgeben ist mitnichten trivial, und wer die sich jahrelang im Kreis drehenden Debatten über den perfekten Nachfolger für den Bundeswehrflieger Tornado verfolgt hat, der musste anerkennen, dass Lambrecht das Herumgeeiere mit der beinahe geräuschlosen Entscheidung für den US-Tarnkappenjet "F-35" abgeräumt hat. Chapeau.

Das war es dann aber auch schon. Der Verteidigungsetat für die nächsten Jahre wird nicht etwa Stück für Stück hochgefahren, sondern eingefroren. Die Inflation mit eingerechnet verringert sich die Kaufkraft der Bundeswehr also. Das 2-Prozent-Ziel der NATO wird mit diesen Planungen in den kommenden Jahren nicht erreicht, das steht jetzt schon fest. Eine Perspektive, die mit verantwortungsvoller Verteidigungspolitik nicht vereinbar ist. Viele Experten haben das bereits bemängelt. Christine Lambrecht hat man dazu nicht gehört.

Produktion steigern? Am besten mit einem Auftrag!

Anders als viele NATO-Partner hat das Verteidigungsministerium 2022 nicht ein Stück Munition bei der Industrie bestellt. Bei einem Mangel, den der Bundeswehrverband auf einen Wert von bis zu 30 Milliarden Euro schätzt. Wer das hörte, hoffte verzweifelt, es stecke irgendeine ausgefeilte Planung dahinter, die von außen nur nicht gleich sichtbar wird. Um dann resigniert festzustellen: Nichts. Es gab keinen Grund. Man hat es einfach nicht gemacht.

Stattdessen wurden im November Vertreter der Rüstungskonzerne zum "Munitionsgipfel" ins Kanzleramt geladen, um auszuloten, wie sich deren Produktion steigern ließe. Der gesunde Menschenverstand findet auf diese Frage dieselbe Antwort, wie Geschäftsführer von Rüstungsunternehmen: Für die Produktionssteigerung einer Firma hilft es enorm, wenn man ihr einen Auftrag erteilt.

Der Munitionsgipfel, Austausch statt Aktion, steht beispielhaft für das, was seit Jahrzehnten im Verteidigungsministerium schiefläuft, was aber Deutschland noch nie so gefährlich wurde wie in diesen Zeiten. Man glaubt, das Problem anzugehen, indem man gründlich und mit allen darüber redet. Entscheiden und Umsetzen stehen nicht so im Vordergrund.

Diese Maxime um 180 Grad zu drehen, bei den dringenden Fragen im Turbogang in die Hufe zu kommen und mit lauter Stimme klarzustellen, dass Verteidigungsfähigkeit - für das Land und im Bündnis - bis auf weiteres das zentrale Anliegen deutscher Politik sein muss, das wäre Lambrechts Job gewesen. Beides hat sie nicht geliefert.

Die Loyalität dem Kanzler gegenüber, im Grunde eine respektable Haltung, stand ihr bei dieser Mammutaufgabe frontal im Weg. Zwar war es der Kanzler, der die Zeitenwende im Februar ausrief. Aber es ist eben auch der Kanzler, der die nötigen Konsequenzen daraus - vor allem rechtzeitig durchgeplante Waffenlieferungen, damit die Ukraine ihr Land von den feindlichen Truppen befreien kann - seitdem jeweils so lange ausbremst, bis eine Entscheidung nicht mehr vermeidbar ist.

Die Zeitenwende muss man gegen Olaf Scholz umsetzen

Wenn der Kanzler vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in Aussicht stellt, wie nach dem Krieg die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wieder aufgenommen werden können, wenn er bis heute nicht einräumt, dass Nord Stream 2 ein Fehler war, dann wird klar: Wer in Deutschland die Zeitenwende durchsetzen soll, der muss das tatsächlich eher gegen den Willen von Olaf Scholz tun als mit ihm.

Der Ministerin haben Mut, Visionen und, wenn man Stimmen aus der Truppe hört, dann wohl auch Interesse gefehlt, um diese Herausforderung anzugehen. Eine Person an der Spitze des Verteidigungsministeriums, der auch nur eines diese Attribute fehlt, konnte sich Deutschland auch zu Guttenbergs oder von der Leyens Zeiten eigentlich schon nicht leisten. Dieser Tage aber bekommt es nicht nur die Truppe, sondern das ganze Land zu spüren, wenn es im Bendlerblock nicht läuft. Die Mammutaufgabe wartet auf den nächsten Kandidaten.

Erschienen auf n-tv...

Puma - Es ist kein Industrieproblem

von Thomas Heck...

Bundesverteidigungsministerin Christina Lambrecht hatte offensichtlich versucht, nach dem Ausfall mehrer Schützenpanzer Puma nach einem Schießen den schwarzen Peter der Industrie zuzuschieben und sogar das ganze Waffensystem Puma in Frage gestellt. Jetzt stellt sich raus, dass auch das Versagen im eigenen Hause zu verorten ist. Die Industrie wollte unterstützen, man ließ sie nicht. Und die eigentlich verantwortliche Heeresinstandsetzung konnte ebenfalls nicht unterstützen, weil das Personal auf diese Puma-Versionen noch nicht ausgebildet war. Versäumnisse in der Ausbildung seien das Problem, vermeldet Business Insider Deutschland. Schon wieder ein klassisches Eigentor der unfähigen Inhaberin der Kommando- und Befehlsgewalt, die vermutlich nicht einmal weiß oder versteht, wo das Problem liegt.

Nach ihrem umstrittenen Silvester-Video droht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gleich der nächste Ärger: Hintergrund sind die 18 Puma-Schützenpanzer, die kurz vor Weihnachten bei einer Übung der Panzertruppe in Bergen fast zeitgleich kaputtgegangen waren. Generalmajor Ruprecht von Butler, der Kommandeur der 10. Panzerdivision, hatte in einer langen E-Mail unter anderem an Heeresinspekteur Alfons Mais ungewöhnlich scharf auf die Probleme hingewiesen und die Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge als "Lotteriespiel" bezeichnet.

Die Suche nach den Schuldigen begann prompt – und man fand sie scheinbar in der Rüstungsindustrie. Verteidigungsministerin Lambrecht stellte Rheinmetall und Kraus Maffei-Wegmann ein Ultimatum, die Fahrzeuge binnen weniger Wochen zu reparieren und drohte sogar mit einem Fahrzeugwechsel. "Denn ich brauche verlässliche Systeme und nicht welche, die ich irgendwann in 2025 vielleicht einsetzen kann."

Techniker-Teams standen bereit – sollen aber nicht abgerufen worden sein

Doch so einfach ist der Fall dann offenbar doch nicht, zeigen Recherchen von Business Insider. Mehrere mit der Ursachenforschung für die Schäden betraute Personen bestätigen, dass es vor der Übung Warnungen gab, nicht alle Fahrzeuge zu nutzen, da einige von ihnen sich in Wartungsintervallen befunden hätten. Zudem stand bei der Übung nicht nur ein Techniker-Team von Rheinmetall auf Abruf, um bei Problemen zu helfen, sondern auch ein Team der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) GmbH, die eigentlich für die Wartung von Bundeswehr-Fahrzeugen zuständig ist. Beide Teams wurden offenbar aber nicht um Hilfe gebeten, als die ersten Fahrzeuge bereits ausgefallen waren.

Dazu kommt, dass die 18 Puma in einer für die schnelle Eingreiftruppe der Nato (VJTF) speziellen Delta- und S1-Variante ausgestattet waren. Dafür seien die Techniker der HIL nicht ausgebildet, weil sie keine Plätze in der technischen Schule des Heeres in Aachen erhalten hätten, die vor allem Soldaten vorbehalten seien, wie uns Insider berichten. Ausbildungsplätze für den Puma müsse sich die HIL teuer bei der Industrie einkaufen, heißt es weiter.

Demzufolge lag auch die technische Verantwortung für die 18 Fahrzeuge, die eigentlich ab Anfang Januar für die VJTF gemeldet waren, allein beim Heer. Warum die entsprechenden Verantwortlichen der Panzertruppe nicht vor der Übung gewarnt haben oder zumindest dann eingeschritten sind, als die Fahrzeuge Stück für Stück kaputtgingen, bleibt vorerst offen. Eine entsprechende Analyse zu den Ursachen für den Ausfall ist bundeswehrintern noch nicht endgültig abgeschlossen, heißt es. Immerhin: 17 von 18 Fahrzeugen fahren inzwischen wieder, sind dem Vernehmen nach aber noch nicht voll einsatzfähig. Fünf Fahrzeuge müssen wohl nun beim Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Unterlüß vollständig instand gesetzt werden.

Vor dem Hintergrund der Verantwortung des Heeres für die Fahrzeuge erscheint der ungewöhnlich breit gestreute Brandbrief von Buttlers und die Verantwortungssuche bei der Rüstungsindustrie in einem etwas anderen Licht. Wurden Rheinmetall und Kraus Maffei-Wegmann schlicht vorschnell verurteilt? "Es ist kein Industrieproblem", sagt jedenfalls eine mit dem Fall betraute Person im Bundesverteidigungsministerium.

Am Mittwochnachmittag wurden nun auch die Obleute im Verteidigungsministerium über den aktuellen Stand des Problems informiert. "Insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild überwiegend kleinerer und mittlerer, aber auch einzelner schwerwiegenderer Schäden", heißt es darin. Bis auf einen Panzer "wurden die technischen Mängel (...) durch die Industrie bis zum Jahreswechsel abgestellt. Der Ausfall einzelner Hochwertteile sowie ein Brandschaden bedürfen allerdings weitergehender technischer Untersuchungen. Die Wiederherstellung der vollen materiellen Einsatzbereitschaft (...) erfordert darüber hinaus teilweise weitere Arbeiten, an denen aktuell mit Hochdruck gearbeitet wird."

Im Klartext: Die Puma müssen offenbar vorerst weiterhin von der schnellen Eingreiftruppe abgemeldet werden und durch ältere Marder ersetzt werden – für Deutschland, das die Führungsnation aktuell ist, ein peinlicher Patzer. Wie es mit den Puma-Panzern weitergeht, will das Verteidigungsministerium nun in einem Spitzengespräch mit der Industrie besprechen. Wann, ist aber bislang unklar.

Erschienen in Business Insider Deutschland...

Wer kennt diese hilflose Frau?

Und jetzt etwas Ernstes! Bitte helft!

Alexander sucht seine Mutter! Ihr geistiger und äußerer Zustand lassen vermuten, dass sie Opfer eines Helikopterabsturzes wurde! Sie ist verwirrt und glaubt, ein Ministerium mit 200000 Mitarbeitern leiten zu können. Zuletzt gesehen hier: https://t.co/8KLzEQeddV pic.twitter.com/80TEMhqhvm

— Clancys Son/Marco Stein 🇺🇦 🇵🇱 🇫🇷 #Fellawebel (@ClancysSon) January 1, 2023

Ansprache von Bundesministerin #Lambrecht - ob sich die Soldatinnen und Soldaten wohl würdig vertreten fühlen? Noch schlimmer als die Ansprache ist allerdings die Performance der Ministerin in 2022 - zumindest ist für 2023 viel Luft nach oben. #Bundeswehr pic.twitter.com/PLjhyL6U6q

— Matthias Hauer 🇩🇪🇪🇺 (@MatthiasHauer) January 1, 2023

Freue mich schon auf Lambrechts Grußvideo an Karneval pic.twitter.com/oqgFDdgkQr

— Fabian Köster (@koesterfabian) January 2, 2023

Entschuldigungsvideo auf YT:https://t.co/1jWrrBZDNK

— Der Postillon (@Der_Postillon) January 2, 2023

Letztes Update zu der hilflosen Person. Die Verteidigungs-Omi konnte von Rettungskräften geborgen worden und wurde von unseren Sanitätern umgehend erstversorgt. Es geht Ihr den Umständen entsprechend gut und sie wurde noch am Abend wieder ihrer Betreuungseinrichtung zugeführt.

Schützenpanzer Puma – Pannenpanzer oder Prellbock?

von Thomas Heck...

Als ehemaliger Panzergrenadieroffizier bekenne ich mich hiermit ausdrücklich zum Puma. Die Häme, mit der hier über die Vorfälle mit der Einsatzbereitschaft des neuesten Schützenpanzers der Bundeswehr berichtet wurde, werden dem Gerät und der Bundeswehr nicht gerecht, die unter einer Verteidigungsministerin Christine Lambrecht zu leiden hat, die nicht zum ersten Mal mit Nichtkenntnis aufwartet und Informationen lanciert hatte, ohne über den notwendigen Überblick zu verfügen. Ich bin davon überzeugt, der Puma wird einer der besten Schützenpanzer der Welt werden, die technischen Probleme wird die Truppe kurz über lang in den Griff bekommen. Wenn man sie lässt. Die üblichen Schnellschüsse bis zu Forderung nach dem Stopp des Projektes lösen hier kein Problem, sondern verursachen höchstens noch mehr Kosten.

Schützenpanzer Puma – Pannenpanzer oder Prellbock?

Die Meldung, dass alle für die VJTF eingeplanten Schützenpanzer Puma – in der modernsten Ausführung – einer Kompanie bei einer Übung ausgefallen sind, war nur wenige Minuten alt, da begannen die Unkenrufe auf den in der Vergangenheit zugegebenermaßen pannengeplagten Puma. Schließlich wurde viel Geld in die Beseitigung der Mängel gesteckt, so dass der Puma – der für viele Experten als der modernste und wenn er funktioniert auch als der leistungsfähigste Schützenpanzer der Welt gilt – einsatztauglich für die NATO-Speerspitze VJTF gemacht werden konnte.

Die Verteidigungsministerin stellte umgehend die Unterschrift auf einen bereits ausverhandelten und finanzierten – die Finanzmittel wurden just in der Mitte der Woche freigegeben, als die jüngste Pannen gemeldet wurden – Vertrag in Frage, mit dem die komplette Puma-Flotte auf den modernsten Konfigurationsstand S1 gebracht werden soll. Auch die Beschaffung zusätzlicher Schützenpanzer wurde von Verteidigungsministerin Lambrecht an die Kondition gebunden, dass die Industrie endlich die Hausaufgaben macht und den Panzer so abliefert, dass dieser die geforderte Einsatzbereitschaft erfüllt – welche das Heer dem Puma bereits 2021 attestiert hatte.

Wohlgemerkt: Lambrecht äußerte sich wiederholt vorschnell zu einem Thema, bei dem die Ursachen beziehungsweise das Ausmaß noch gar nicht klar waren.

Wenn man nun der jüngsten Berichterstattung Glauben schenken darf, dann muss man feststellen, dass die Ministerin die Anschuldigungen an die falschen Adressaten ausgesprochen hat.

In vieler Hinsicht ein komplexes Waffensystem

Der Puma kann zurecht zu den komplexesten Landwaffensystemen der Welt gezählt werden. Die Gesamtkomplexität des Fahrzeuges setzt sich aus zwei Ebenen zusammen. Zum einen verfügt der Schützenpanzer über eine Vielzahl von zusätzlichen Subsystemen, von denen die Mehrzahl aktuell im Feld befindlicher Schützenpanzer nur träumen kann.

Dazu zählen unter anderem ein unbemannter Turm mit einer stabilisierten Waffenanlage mit einer herausragenden Präzision, ein abstandsaktives Schutzsystem (soft-kill), ein entkoppeltes, hydropneumatisches Stützrollenlaufwerk sowie eine Sichtsystem für die Besatzung und die im Kampfraum aufgesessenen Grenadiere, nur um einige zu nennen. Viele dieser Subsysteme für sich alleine sind komplexer als frühere Gefechtsfachzeuge in Summe.

Die zweite Ebene der Komplexität ist die Art und Weise, wie alle diese Subsysteme zu einem Gesamtwaffensystem Schützenpanzer zusammengefügt werden mussten. Um die mittlerweile als obsolet geltende militärpolitische Forderungen nach der Luftverlastbarkeit des Puma im A400M – die eh nicht mehr erreicht werden kann, weil der A400M so konstruiert wurde, dass seine Rampe nicht die geforderte Gewichtstrageklasse erfüllt, um den Puma verladen zu können – in Kombination mit den Forderungen des Heeres bezüglich Schutz, Mobilität und Feuerkraft zu erreichen, musste der Puma äußerst kompakt konstruiert werden. Hinzu kamen die in den Medien vielzitierten regulatorischen Forderungen bezüglich Arbeitsschutz und Straßenverkehrstauglichkeit. Andere militärisch sinnvoll Aspekte bezüglich Wartungsfreundlichkeit und Raum für Besatzung oder deren Ausrüstung mussten da zurückstecken.

Die Kombination dieser Forderungen hat es den Konstrukteuren von Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann unmöglich gemacht, einen guten Schützenpanzer auch „gut“ konstruieren zu können. Zu viele konstruktive Kompromisse mussten dafür in Kauf genommen werden.

Diese tief in der DNS des Puma verwurzelten Umstände führten zu zahlreichen Verzögerungen und Kinderkrankheiten, da einiges Neuland betreten werden musste, um die geforderte „Quadratur des Kreises“ zu erfüllen.

Mit viel Geduld, zusätzlichen Finanzmitteln – die auch dazu genutzt wurden, um Nachforderungen der Truppe umzusetzen – und viel Engagement aller Beteiligten konnte das Fahrzeug letztes Jahr endlich als „kriegstauglich“ erklärt werden. Was durchaus als Wunder angesehen werden kann, wenn man bedenkt, dass Versuche anderer Nationen, ähnlich komplexe Systeme einzuführen, trotz deutlich höherer Investitionen, entweder komplett im Sande verlaufen sind – beispielsweise die Bradley-Nachfolge der U.S. Army – oder immer noch entwickelt werden – wie der Ajax der britischen Streitkräfte.

Wie dem auch sei, das System steht auf dem Hof und bestimmte Merkmale können im Nachhinein nicht mehr geändert werden, ohne dass ein komplett neuer Schützenpanzer entwickelt wird. Mangels Alternativen – der in Europa weitverbreitete CV90 ist zwar ausgereift, gehört aber der vorherigen Schützenpanzergeneration an und hat sein Zenit bereits erreicht, der Lynx hingegen hat erst vor kurzem den Vorserienstatus erreicht und wird noch viele Jahre brauchen, bis er den Einsatzstatus erzielt, den der Puma heute hat – hält das Heer an dem Projekt fest. Bis vor kurzem schien diese Entscheidung auch die richtige gewesen zu sein, schließlich haben die modernisierten VJTF-Pumas in vielen Übungen im Großen und Ganzen so performt, wie sie sollten.

Pannenpanzer oder Prellbock

Aber eben nur bis vor kurzem, bis die in der Einleitung angesprochenen 18 Pumas komplett ausgefallen sind. Eine Woche nachdem die Ausfälle medial bekannt geworden und der Puma erneut als Pannenpanzer tituliert wurde, verdichtet sich langsam das Lagebild, was im Schießübungszentrum tatsächlich vorgefallen sein soll. Einem Beitrag der FAZ zufolge, der weder durch das BMVg noch durch das Heer bestritten wird, ist die Schadenslage der 18 Panzer komplett uneinheitlich.

Die große Masse der technischen Probleme sollen zudem einfach zu beheben sein und teilweise auf vorgeschriebenen aber nicht durchgeführten technischen Dienst zurückzuführen sein. Zudem wird einer Aussage des Divisionskommandeurs in der Hinsicht widersprochen, dass die Fahrzeuge zwar nicht bei der Übung selbst, dafür im Vorfeld arg beansprucht wurden, indem diese für etwaige Übungen von Zug zu Zug beziehungsweise von Kompanie zu Kompanie herumgereicht wurden. Erfahrene Soldaten wissen ganz genau, dass das immer in einem wenig pfleglichen Umgang mit dem Material endet. Dem FAZ-Beitrag nach sollen nur zwei der 18 Systeme tatsächlich größere Schäden aufweisen.

Hier gilt es tatsächlich präzise hinzusehen, was genau dazu geführt hat, dass Panzer in einem voll ausgestatteten Verband herumgereicht werden müssen. Liegt es an der Wartungsintensivität des Puma, an zu wenig Ersatzteilen, fehlenden Instandsetzungskapazitäten oder vielleicht sogar an Fehlplanungen der Truppe, die aus welchen Gründen auch immer notwendige Zeiten für technischen Dienst und Übungsbetrieb nicht adäquat synchronisieren konnte?

Die Masse der nun öffentlich werdenden Hinweise deuten zunehmend darauf hin, dass dem Puma eher das Attribut Prellbock als Pannenpanzer zugesprochen werden muss. Wenn die Einsatzfähigkeit eines Systems darunter leidet, dass ungenügend Ersatzteile vorhanden sind, Instandsetzungspersonal fehlt, nicht ausreichend qualifiziert oder unerfahren ist, planerische Mängel in der Nutzung des Systems vorliegen oder das System entgegen den Vorgaben genutzt wird, dann liegt es nicht alleine an der Technik, dann sind die Ursachen im System verankert. Dies wird zudem durch den Umstand bestärkt, dass es dem Vernehmen nach im Heer durchaus Puma-Verbände mit sehr guten Klarständen gibt – trotz Übungsbetrieb. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass am Ende der Untersuchung festgestellt werden muss, dass der Puma hier als Prellbock für Fehler anderer herhalten musste.

Bedarf für tiefergehende Anpassungen am System

Die Bundeswehr hat viel Geld in die Hand genommen, um den Puma konstruktiv dermaßen anzupassen, dass eine geforderte Einsatzfähigkeit theoretisch erreicht werden kann. In der Praxis müssen neben der Technik auch der Soldat und das dahinter stehende System ihren Teil dazu beitragen. Und genau hier hapert es bei der Bundeswehr, wie man anhand der oftmals geringen Einsatzbereitschaft weiterer Waffensysteme sehen kann. Damit diese Mängel in Zukunft abgestellt werden, muss die Bundeswehr auch an ihre Strukturen ran.

Die Nutzungsverantwortlichkeit für die jeweiligen Waffensysteme gehört wieder zurück in die Teilstreitkräfte. Zudem muss die Truppe von der Kompanie bis aufwärts zur Division über entsprechende quantitativ und qualitative logistische Kräfte und Ersatzteilvorräte verfügen, um Ansprüche und Wirklichkeit hinsichtlich der Einsatzbereitschaft der Waffensysteme zu synchronisieren. Auch die Struktur logistischer Kräfte auf allen Ebenen muss überdacht werden. Es hatte ja seinen Sinn, dass in früheren Strukturen ausgeprägtere Schrauberfähigkeiten in der Kompanie und im Bataillon vorhanden waren. Der Logik nach müsste die Anzahl und Fähigkeiten dieser Schrauber zunehmen, um die quantitativ und qualitativ komplexeren modernen Waffensysteme adäquat einsatzbereit halten zu können. Mit der zunehmenden IT-Lastigkeit der Waffensysteme müssen auch die Qualifikationsbilder der „Schrauber“ angepasst werden, damit diese adäquat arbeiten können.

Blickt man jedoch in die Truppenstruktur, stellt man genau das Gegenteil fest. In den letzten Reformen wurde nicht nur an Material und Ersatzteilen gespart, sondern auch an entsprechendem Personal. Wenn heute etwas kaputt geht, muss erst eine Meldung abgesetzt werden, ein Auftrag vergeben und das System unter Umständen auch für einfache Arbeiten an einen anderen Ort (Industrie oder HIL) verbracht werden. Was früher in wenigen Stunden an Ort und Stelle in der Einheit oder im Verband geregelt werden konnte, braucht heute auf Grund der systemisch bedingten Durchlaufzeiten Tage, Wochen oder Monate. So lassen sich Kaltstartfähigkeit und Kriegstauglichkeit auch im optimalsten aller Fälle nicht herstellen.

Last but not least muss aber auch ein Umdenken in der Truppe erfolgen. Es muss Schluss sein mit dem Herumreichen von Material, egal ob Schützenpanzer oder Nachtsichtgerät. Materialverantwortung gehört in die Hände einzelner Soldaten, die auch dementsprechend in Verantwortung genommen werden können, wenn kein pfleglicher Umgang damit geschieht. Und wenn Panzer ausfallen oder im logistischen System auf Wartung beziehungsweise Reparatur warten, dann muss auch der Zugführer, Kompaniechef oder Kommandeur das Kreuz haben, die Truppe für den entsprechenden Zeitraum abzumelden. Anders wird sich keine Besserung einstellen, egal ob das Waffensystem Puma, Marder oder einen anderen Namen hat.

Wenn die Bundeswehr es ernst meint mit Kaltstartfähigkeit und Kriegstauglichkeit, dann müssen grundlegende Änderungen vorgenommen werden. Es wird eine Ersatzteilbevorratung geben müssen und Umlaufreserve für die Waffensysteme, die planmäßig länger ausfallen (Modernisierung oder Grundüberholung). Zudem braucht es mehr Personal und Anpassungen in der Struktur. Das alles wird Geld kosten, viel Geld, mehr als derzeit von der Politik zur Verfügung gestellt wird. Damit der nötige Wurf gelingt, müssen alle Beteiligten zudem aufhören, die eigenen Fehler mit Schuldzuweisungen an andere zu kaschieren und sich vielmehr darauf konzentrieren, Ursachen für Probleme klar zu benennen und an der Lösung mitzuarbeiten.

Erschienen in Soldat + Technik...

Im September 2021 ist mit der Auslieferung des 342. Schützenpanzers Puma die Serienproduktion des ersten Loses abgeschlossen und ein wichtiger Meilenstein im derzeit teuersten Rüstungsprojekt des Heeres erreicht worden. Seit Beginn der Auslieferung 2010 sind zahlreiche Verbesserungen und Ergänzungen in die Serienproduktion eingeflossen.

Mit der Festlegung, dass der Schützenpanzer (SPz) Puma zur Ausstattung des deutschen Truppenkontingents der NATO-Speerspitze VJTF 2023 gehören sollte und der gleichzeitigen Feststellung, dass die dafür benötigte Einsatzreife nicht gegeben war, setzte ein Zwischenspurt ein, der mit der Einsatzprüfung im März 2021 und der Erklärung der Gefechtstauglichkeit des Systems Panzergrenadier durch den Inspekteur des Heeres erfolgreich beendet werden konnte. Zum System Panzergrenadier gehört neben dem Schützenpanzer Puma eine Variante des Soldatensystems Infanterist der Zukunft – Erweitertes System (IdZ-ES).

Damit ist der Konfigurationsstand VJTF 2023 für den SPz Puma definiert, der als Zwischenschritt vorab im Puma VJTF 2023 realisiert wird. Er ist die Grundlage für die Konfiguration S1, auf die alle SPz Puma des ersten Loses hochgerüstet werden sollen.

Schützenpanzer Puma VJTF 2023

Zwei wesentliche Merkmale kennzeichnen diesen Zwischenschritt zur Konfiguration S1: Verbesserte Führungsfähigkeit durch Digitalisierung und gestärkte Panzerabwehrfähigkeit durch vollständige Integration des Mehrrollenfähigen Leichten Lenkflugkörper-Systems (MELLS).

Digitale Funkgeräte ermöglichen die Kommunikation mit Sprache und Datenfunk über alle taktischen Führungsebenen hinweg. Der mit IdZ-ES ausgestattete Schützentrupp ist über das Battlefield-Management-System (BMS) TacNet angebunden. Über die digitale Lagekarte verfügen die Gefechtsteilnehmer vom Einzelsoldaten bis zur Bataillonsführung über ein gleiches Lagebild mit der Darstellung der Positionen gegnerischer und eigener Kräfte. Der abgesessene Panzergrenadier kann darüber beispielsweise eine digitale Zielzuweisung vornehmen und somit der auf dem Fahrzeug verbliebenen Kernbesatzung die Zielbekämpfung ermöglichen.

Damit hat das System Panzergrenadier eine wesentliche Stärkung erfahren und leistet einen erheblichen Beitrag im Projekt des Heeres zur Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO).

Aufklärung und Situationswahrnehmung werden mit neuen Farbkameras für Tag- und Nachtsicht und Farbmonitoren auf ein neues Niveau gehoben. Kommandant und Richtschütze erhalten durch die jeweiligen optronischen Systeme eine verbesserte Darstellung des Zielgeländes. Der aufgesessene Schützentrupp kann mit den Kamerasystemen und farbigen Displays die Umgebung ständig beobachten und gegebenfalls Ziele aufklären. Die Soldaten kennen so schon vor dem Absitzen das Umfeld, in dem sie eingesetzt werden. Auch der Kraftfahrer profitiert von leistungsfähigeren Sichtsystemen und wird in die Lage versetzt, das Fahrzeug in bebautem und unbebautem Gelände sicher und den taktischen Anforderungen gerecht zu manövrieren.

Mit der vollständigen Integration des Lenkflugkörpersystems MELLS konnten die Fähigkeiten im Kampf gegen Feind in gepanzerten Fahrzeugen und Deckungen wesentlich verbessert werden. Zwei abschussbereit mitgeführte Lenkflugkörper EuroSpike LR können aus dem Fahrzeug – also geschützt unter Luke – mit den gleichen Bediengeräten wie für Haupt- und Sekundärbewaffnung eingesetzt werden.

Die Nachrüstung mit der Turmunabhängigen Sekundärwaffenanlage (TSWA) ist vorgesehen aber noch nicht unter Vertrag.

Ein weiteres Merkmal des SPz Puma VJTF 2023 ist die Vorrüstung zur Aufnahme der Turmunabhängigen Sekundärwaffenanlage (TSWA) am rechten Fahrzeugheck. Die unbemannte Waffenstation TSWA dient dem Eigenschutz und kann nichtletale und letale 40-mm-Munition bis 400 m weit verschießen. Nach Abschluss der Entwicklung wird der Serienauftrag für 2023 erwartet.

Das vorgesehene Kontingent von 40 SPz Puma VJTF 2023 ist im Wesentlichen auf den vorgesehenen Konfigurationsstand umgerüstet und steht zum großen Teil schon jetzt für die Ausbildung für die einsatzgleiche Verwendung VJTF 2023 zur Verfügung. Bis Ende 2021 werden alle SPz Puma VJTF 2023 ausgeliefert sein.

Schützenpanzer Puma S1

Die nächste Ziel-Konfiguration für den SPz Puma heißt S1. Im Juni 2021 ist das Herstellerkonsortium Projekt System & Management (PSM) vom Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beauftragt worden, die restliche Puma-Flotte nachzurüsten.

Gegenüber der Version VJTF 2023 werden noch elektronische Komponenten modernisiert. Die Ausstattung mit SEM-Funkgeräten (SEM 80, SEM 90, SEM 93) wird durch die neue digitale querschnittliche Streitkräftegemeinsame Verbundfähige Funkgeräteausstattung (SVFuA) ersetzt. Die Bordverständigungsanlage SOTAS IP wird durch die aktuellere Version SOTAS IP6R erweitert. Das explosionssichere GPS-Navigationssystem ERGR (Explosion Resistant GPS Receiver) wird durch das Nachfolgesystem ERGR II ersetzt.

Weiterentwicklung

Mit der gefechtstauglichen Konfiguration S1 ist die Entwicklung des SPz Puma nicht abgeschlossen. Das Heer hat noch weitere Fähigkeitsforderungen, die noch nicht erfüllt werden konnten und unter dem Begriff Full Operational Capability (FOC) zusammengefasst sind. Hinzu kommen die ständigen Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfelds und Fortschritte in Technik und Technologie. Daher hat die Bundeswehr im Juni 2021 auch eine „Konzeptstudie FOC“ in Auftrag gegeben, in der untersucht werden soll, welche weiteren Fähigkeiten realisiert werden sollen, wie der Zeitplan dazu aussehen soll und welche Finanzmittel benötigt werden.

Zu den Themen der Studie gehören u. a. die Optimierung der TSWA mit Tracker und Nebelmunition, akustische Schützendetektion und die Integration des Multifunktionalen Selbstschutz-Systems MUSS 2 zur Verbesserung der Lenkflugkörperabwehrfähigkeit. Nicht zuletzt gehört auch die Beibehaltung der Zukunftsfähigkeit des Schützenpanzers zu den Untersuchungsgegenständen.

Die Zielrichtung des Heeres und auch der Industrie ist die Weiterentwicklung des SPz Puma über die Konfiguration S1 hinaus, mit der die FOC erreicht werden kann und das Schaffen der Voraussetzungen für ein mögliches zweites Los SPz Puma, über das nach derzeitiger Planung 2022 entscheiden werden soll.

Von Seiten der Industrie stehen Lösungen bereit bzw. werden entwickelt wie Drohnenergänzungssatz von Krauss-Maffei Wegmann, der aus Detektor, KI-Bildverarbeitungseinheit und Softwareupdate besteht und mit der MK30 mehrere Ziele gleichzeitig bekämpfen kann, PanoView von Rheinmetall mit Echtzeit-Bildübertragung von außen angebrachten Kameras auf eine Brille des Kommandanten. Der „Blick durch die Panzerung“ kann mit Lageinformationen angereichert werden und MUSS 2 von Hensoldt zum Schutz vor modernen Lenkflugkörpern und Geschossbedrohungen bestehend aus Warnsensoren, Zentraleinheit, IR-Jammer sowie richtbarem Nebelwerfer mit Steuerelektronik.

Ablauf der Nachrüstung

Die Umrüstung der Schützenpanzer Puma zum einheitlichen Konfigurationsstand S1 erfolgt in mehreren Abschnitten. Die Arbeiten an den 40 SPz Puma in der Konfiguration VJTF 2023 sind – wie oben beschrieben – fast abgeschlossen. Der Vertrag von Juni 2021 deckt die Umrüstung eines ersten Loses mit zunächst vier Nachweismustern und anschließend weiteren 150 SPz im Zeitraum bis 2026 ab. Dafür wird rund eine Milliarde Euro ausgegeben. In zwei Optionen ist die Umrüstung eines zweiten Loses mit 143 Puma im Wert von 820 Millionen Euro vereinbart, aber noch nicht in Auftrag gegeben. Diese soll bis 2029 abgeschlossen werden.

In der Maßnahme sind die Fahrschulpanzer nicht berücksichtigt. In einem noch nicht abgeschlossenen Werkvertrag sollen vier SPz zu Fahrschulpanzern umgebaut werden. Dann stehen insgesamt zwölf Fahrschulpanzer zur Verfügung. Ein Fahrzeug soll zu einem Ausbildungspanzer Wanne umgestaltet werden.

Weiteres Vorgehen

Der Haushaltsausschuss hat in einem Maßgabebeschluss zum Puma das BMVg aufgefordert, den VJTF-Einsatz der Puma für eine kritische Bestandsaufnahme zu nutzen. Mit Erkenntnissen aus der Nutzung unter realistischen Alltagsbedingungen über einen längeren Zeitraum soll eine valide Zeit- und Finanzplanung für eine voll einsatzfähige Puma-Flotte erarbeitet werden. Diese soll zusammen mit Kosten-Nutzen-Abwägungen die Grundlage für die Entscheidung über ein zweites Beschaffungslos Puma bilden.

Derzeit ist das Heer mit 350 SPz Puma und knapp 400 SPz Marder ausgestattet. Die Lebensdauer des 50 Jahre alten Marder ist trotz Nachrüstungen begrenzt. Für die Nutzung nach dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr von 2018 und als Ausrüstung der Panzergrenadiere nach dem Plan Heer in der Division 2032 ist der Marder nicht geeignet. Daher muss eine Entscheidung für ein zweites Los Puma möglichst bald fallen, auch wenn die Haushaltsmittel knapp sind.

Erschienen auf Soldat + Technik...

Bundeswehr: Der Pannenpanzer wird zum Totalausfall

von Thomas Heck...

Als alter Zugführeroffizier der Panzergrenadiertruppe blicke ich mit Sorge auf die Bundeswehr. Sicher war zu meiner aktiven Dienstzeit von 1985 bis 1997 auch nicht als gold was glänzte, doch die Einsatzbereitschaft unseres Großgerätes war  immer hoch. Da wurde man schon als Materialverantwortlicher angezählt und musste antreten, wenn die Einsatzbereitschaft unter 80% sank. Dabei waren es oftmals Mängel, die mehr die Verkehrssicherheit betrafen, das Gerät wäre im Kriegsfall dennoch einsatzbereit gewesen. Es waren auch immer die selben Panzer die ausfielen, bei freilaufenden Übungen meist bereits kurz nach dem Verlassen der Kasernen auf dem Marsch in die Verfügungs- und Einsatzräume. 

Nun hatten wir damals den Schützenpanzer Marder in der Version 1A3. Wenn der lief, dann lief der. Sehr zuverlässig, weil robust und bewährt. Die Kinderkrankheiten, die sicher auch der SPz Marder hatte, waren 20 Jahre nach seiner Einführung nur noch in geringer Ausprägung vorhanden. Es bleibt zu hoffen, dass in 20 Jahren Veteranen wie ich mit ähnlicher Wehmut an den SPz Puma denken werden. Aktuell überwiegen da wohl eher Frustration. In der Theorie ein fantastisches Fahrzeug, mit Fähigkeiten, von denen anderen Armeen nur träumen können. Das was nutzt ein Gerät phänomenalen Fähigkeiten, welches keine Einsatzbereitschaft herstellen kann? Vielleicht sollte man länger bei bewährtem Gerät bleiben. Wollte man etwa auch hier die eierlegende Wollmilchsau?

Zu befürchten ist auch, dass die amtierenden Verteidigungsministerin nicht die Kompetenz hat, die sicher lösbaren Probleme um die Puma lösen zu können. Denn das Problem liegt mit ziemlicher Sicherheit nicht am Puma selbst, sonst in der mangelnden Fähigkeit und den Kapazitäten in der Gefechtsinstandsetzung.

Der Puma ist der schwerste und teuerste Schützenpanzer der Welt. Und sicher auch einer der besten weltweit. Und er soll im neuen Jahr zur "Speerspitze" der NATO werden. Doch nach einer Schießübung der Bundeswehr sind 18 von 18 Panzern nicht mehr einsatzfähig. Ohne Feindeinwirkung, was an der  Brauchbarkeit und den Nutzen des Geräts dennoch grundsätzlich zweifeln lässt. 

Infanterist steht vor seinem Schützenpanzer Puma

Die Bundeswehr ist bei Übungen mit dem Schützenpanzer Puma auf schwere technische Probleme gestoßen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das gehe aus einer "Brandmail" des Kommandeurs der 10. Panzerdivision Generalmajor Ruprecht von Butler an die Führung des Heeres und an das Bundesverteidigungsministerium hervor. Das Manöver fand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Schießübungszentrum der Panzertruppe statt.

Das Schreiben sorgt seit Freitag im Verteidigungsministerium für Wirbel, denn die neuen Pannen betreffen Fahrzeuge in einer speziellen Konfiguration, mit der sich Deutschlands Panzergrenadierbrigade 37 ab dem neuen Jahr an der Schnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) des NATO-Bündnisses beteiligen soll.

Elektronikdefekte und ein Brand im Fahrerraum

Von einem Totalausfall berichtet der "Spiegel" nach Lektüre des Briefes. Die letzten beiden noch einsatzbereiten Pumas seien "am gestrigen Schießtag nach anderthalb Stunden mit Turmdefekten" auch noch ausgefallen, schrieb General Buttler demnach. Vor allem die Elektronik der Hightech-Panzer sei anfällig, in einem Panzer habe es sogar einen schweren Kabelbrand im Fahrerraum gegeben.

Die Art der Mängel seien der Truppe bereits bekannt gewesen, heißt es in der Mail, sie seien "allerdings noch nie in dieser Häufigkeit" aufgetreten. Dabei seien die Systeme nur auf Schießbahnen in der norddeutschen Tiefebene bewegt und dort "nicht übermäßig beansprucht" worden. Nach Einschätzung des für den Betrieb der Panzer zuständigen Schirrmeisters der betroffenen Kompanie, sei davon auszugehen, dass die volle Einsatzbereitschaft der Kompanie erst wieder in drei bis vier Monaten hergestellt werden kann. Diese Einschätzung halte er für sehr glaubhaft, schreibt der General.

Schützenpanzer Marder

Sollte der Puma nicht wie geplant bis Ende April 2023 zur Verfügung stehen, werde er bei der schnellen Eingreiftruppe der NATO "bis auf Weiteres" durch den bewährten Schützenpanzer "Marder" ersetzt.

Kostenexplosion und Jahre zu spät

Der von zahlreichen technischen Problemen geplagte Schützenpanzer Puma sollte schon längst seinen Vorgänger Marder ersetzen. Im Juli 2009 hatte das Bundesverteidigungsministerium insgesamt 405 Stück zu einem Gesamtpreis von 3,1 Milliarden Euro bestellt. Inzwischen ist die Bestellung auf 350 reduziert, der Stückpreis allerdings von rund 7,6 Millionen auf etwa 17 Millionen Euro gestiegen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesverteidigungsministerium 600.000 Schuss Munition für den Puma im Wert von 576 Millionen Euro nachgeordert.

Das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) entwickelte und produzierte Gefechtsfahrzeug war erst im vergangenen Jahr für gefechtstauglich erklärt worden. Zuvor hatte der Puma bereits als "Pannenpanzer" Schlagzeilen gemacht.

Erschienen auf Deutsche Welle...

Lambrecht zu Geständnis gezwungen...

von Thomas Heck...

Verteidigungs-Omi Christine Lambrecht hatte Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Frage nicht beantworten zu müssen, wer eigentlich so bescheuert gewesen war, Lambrecht Junior im Hubschrauber der Flugbereitschaft bei einem Flug zu einem Bundeswehr-Standort in Schleswig-Holstein zu fotographieren und auf Instagram zu posten, ausgerechnet ein langweiliger Tod-Standort, der mit Sicherheit noch nie Besuch eines Verteidigungsministers hatte und der zufälligerweise keine 10 Minuten vom Verladebahnhof Niebüll liegt, kurz bevor Familie Lambrecht einen Urlaub auf Sylt startete. Hatte Christine Lambrecht ihren Truppenbesuch vor Ostern vielleicht sogar von Beginn an als Familien-Anflug geplant?

Diese Umstände des Fotos von Alexander Lambrecht im Bundeswehr-Heli sind laut Gerichtsbeschluss keine Privatangelegenheit

Ein halbes Jahr lang hat sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (57, SPD) um die pikante Frage gedrückt, wer das Protz-Foto von ihrem Sohn im Bundeswehr-Helikopter gemacht hat.

Jetzt musste sie es doch zugeben! Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums teilte gegenüber BILD mit: Lambrecht selbst habe Sohn Alexander (22) fotografiert. Das Foto entstand, kurz bevor Mutter und Sohn nach Nordfriesland flogen. Wenige Kilometer von Sylt entfernt, wo es nach einem kurzen Truppenbesuch in die Osterferien ging.

Peinlich: Erst nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der nun vom Oberverwaltungsgericht NRW bestätigt wurde, rückte Lambrecht mit der Wahrheit raus. Geklagt hatte der „Tagesspiegel“ unter Hinweis auf die im Grundgesetz verankerte Pressefreiheit. Heißt: Das Gericht hat Lambrecht zum Geständnis gezwungen!

Gericht nimmt Lambrechts Argumente auseinander

Das OVG teilte mit: „Die gestellten Fragen zur Entstehung des Fotos und zu dessen Veröffentlichung betreffen jedenfalls auch die dienstliche Sphäre der Ministerin. Das Foto steht in einem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zum dienstlichen Hubschrauberflug. Auch ein inhaltlicher Zusammenhang ist insofern zu bejahen, als das Foto neben dem Sohn der Ministerin auch den Diensthubschrauber zeigt.“

Lambrechts Argumentation, das Foto und seine Umstände seien privat, konnte das Gericht nicht überzeugen: „Auch der Vortrag der Antragsgegnerin, wonach die streitgegenständlichen Fragen ‚den inneren Bereich der Privatsphäre‘ beträfen, es sich bei diesen um ‚einen Schlüsselloch-Journalismus‘ handele und namentlich der Beantwortung der Frage nach der Kenntnis der Ministerin über die Veröffentlichung des Fotos der Schutz des Art. 6 GG entgegenstehe, greift nicht durch.“

Stattdessen habe das Foto einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit der Ministerin, es sei nicht in einem besonders geschützten privaten Rahmen entstanden. Die Ministerin selbst habe durch die Mitnahme ihres Sohnes „aus freien Stücken ihre privaten Belange mit der Wahrnehmung ihrer Amtsgeschäfte verwoben“.

Kassierte eine peinliche Klatsche vor Gericht: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht

Ein Sieg für die Pressefreiheit!

Der Deutsche Journalisten-Verband erklärt: „Das Gericht hat das Auskunftsrecht der Journalistinnen und Journalisten gestärkt - und das ist gut so. Hoffentlich lernt die Bundesverteidigungsministerin daraus, dass sie nicht nach ihrem eigenen Belieben festlegen darf, was Privatsphäre ist und wo das öffentliche Interesse anfängt. Im Fall des Hubschrauberflugs jedenfalls hatte die Öffentlichkeit weitaus größere Rechte als Christine Lambrecht und ihr Sohn. Das hat das Gericht nun eindeutig entschieden.“

Doch davon, dass der Sohn es auf seinem Instagram-Profil posten würde, will Lambrecht nichts gewusst haben. Dem Tagesspiegel ließ sie mitteilen: „Es bestand keine Kenntnis davon, dass es in den sozialen Medien veröffentlicht werden würde.“

Allerdings war das unglückliche Posting des Nachwuchses kein Einzelfall: Alexander begleitete schon mehrere Dienstreisen seiner Mutter in ihrer Zeit als Bundesjustizministerin. Und lud auch damals auf Instagram Fotos hoch, die ihn vor und in einer Regierungsmaschine zeigen.

Erschienen auf BILD...

Ein Land führt Krieg gegen sich selbst

von Roland Tichy...

Das ist die Frage, die die Bürger umtreibt: Ist diese Regierung nur unfähig – oder bösartig? Ist die Opposition gleichgültig – oder wie die Regierung? Das Maß an Selbstzerstörung rechtfertigt die Feststellung: Ein Land steht im Krieg gegen sich selbst.

Ein Industrieland ächzt unter Energiemangel – und die Regierung erklärt, es gebe keinen Strommangel, will die letzten Kernkraftwerke abschalten und die modernsten Kohlekraftwerke wie Moorburg in Hamburg abreißen. Wie bitte?

Ein Energiesparprogramm soll Lichter abschalten – und spart doch nur Strom für 40.000 Hauste. Weitere drei Kernkraftwerke, die wieder angefahren werden könnten, würden dagegen Strom für 10 Millionen Haushalte liefern, so viel wie Berlin, Hamburg, München und Köln und ihre Vorstädte zusammen brauchen.

Wie passt zusammen, dass die Flüchtlingsunterkünfte wieder überfüllt sind, aber die für die Grenzsicherung zuständige Innenministerin Nancy Faeser unbedingt die Sozialleistungen für Migranten auf das Niveau Bürgergeld weiter erhöhen will und notwendige Grenzkontrollen nicht durchführen lässt? Der Wohnungsbau des Landes – 400.000 Wohnungen sollten im Jahr neu errichtet werden – ist praktisch zusammengebrochen, aber die Zuwanderung wird trotz Wohnungsnot forciert; nach ukrainischen Flüchtlingen sind es jetzt russische, die herzlich willkommen sind.

Wer Bürgergeld bezieht, erhält die drastisch gestiegenen Heizkosten ersetzt; wer durch seiner Hände Arbeit sein Gehalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise plus die staatlichen Abgaben, die den Preis glatt verdoppeln. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, ehe es durch die klebrigen Hände des Umverteilungsstaats verdaddelt wird.

Unternehmen schließen wegen der hohen Strompreise. Der Mittelstand, so viele Jahre hoch gelobte Säule des Landes, stirbt – oder wie der Wirtschaftsminister sagt: Sie machen nicht pleite, sie öffnen nur nicht wieder. Die Liste der Widersprüche lässt sich verlängern.

Eine Verteidigungsministerin, die ihren Sohn mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf die Ferieninsel Sylt fliegen lässt, während die Bundeswehr kaum einsatzfähige Waffensysteme hat – das Land scheint zum Selbstbedienungsladen der herrschenden Klasse verkommen zu sein.

Eine stammelnde Außenministerin spricht Drohungen aus, bei deren Rede man sich angstvoll verkrampft, weil der nächste Versprecher eine ungewollte Kriegserklärung sein könnte.

Ein Finanzminister, der drohend vom Sparen spricht und immer neue „Sondervermögen“ auflegt, die aber keine Vermögen sind, sondern nur Schulden.

Eine Währung, die in seinen Verantwortungsbereich fällt, die jeden Tag an den Finanzmärkten an Wert verliert und dafür eine Inflation produziert, die an den Beginn der Hyperinflation von 1923 erinnert: Auch ein Tsunami ist als Welle kaum sichtbar, ehe er an die Küste prallt und alles vernichtet, was ihm im Wege steht. Aber wir schauen auf dieses schön gewellte Meer …

Man könnte die Liste der Versager verlängern. Man sollte die sogenannte Opposition nicht vergessen. Die Forderung der AfD, die Kraftwerke laufen zu lassen, wird mit Stimmen der CDU abgebügelt. Am darauffolgenden Tag bringt die CDU einen inhaltsgleichen Vorschlag ein, der dann von der Regierungsmehrheit niedergestimmt wird. Man nennt das vermutlich „Logik ausmerzen“.

Man könnte die Liste des Versagens verlängern und verlängern – und würde langweilen.

Man könnte über den Gesundheitsminister sprechen, der Millionen Impfdosen vernichtet, während die Kliniken des Landes vor der drohenden Pleite stehen.

Jedermann weiß es, spürt es. Protest dagegen gibt es. Der würde behandelt, als wäre er ein Verbrechen. Die Bundesregierung und ihre zahlreichen Polizeibehörden verbreiten Verschwörungstheorien – ihre Bürger betreffend. Protest soll kriminalisiert werden, dabei ist er das Wesen der Demokratie.

Das Bundesverfassungsgericht sieht das Grundgesetz bedroht, wenn es die Bürger in Anspruch nehmen. Der Bundesjustizminister, früher Hüter der Verfassung, will das Grundgesetz vor Inanspruchnahme der Bürger schonen wie ein Matratzenschoner die Matratze.

Die staatsnahen Medien verteidigen die Herrschenden; der öffentlich-rechtliche Rundfunk sieht in der Dunkelheit auf den Straßen keine Gefahr, sondern eine Chance. Für Insekten. Das wird sicher viele Frauen trösten, auf welcher Stufe sie stehen.

Das Gefühl drängt sich auf, dass die Herrschenden ihre Bürger bekämpfen.

Der Landwirtschaftsminister schränkt die Agrarproduktion ein, obwohl vor Mangel gewarnt wird.

Ein Transsexuellengesetz wird entworfen und ständig verschärft, wonach schon Siebenjährige ihr Geschlecht wechseln und sich aus eigenem Ermessen einer gesundheitlich höchst problematischen Hormontherapie unterziehen können; Einspruch der Eltern und Ärzte zwecklos, wird als „Phobie“ verdächtigt.

In Hannover müssen städtische Beschäftigte ihre „Migrationsgeschichte“ nachweisen wie früher die arische Abstammung; Einheimische sollen gezielt aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden, um die Quote von 30 Prozent Zuwanderern zu erreichen. Dummheit per Quote siegt in praktisch allen öffentlichen Bereichen wie Verwaltung, Politik und Hochschule über Qualifikation. Ein Land zieht sich selbst den Stecker.

Irgendwie scheint es ja noch weiterzugehen.

Die Bahnhöfe sind überfüllt, wenn auch immer mehr mit verzweifelten Bahnfahrern, deren Verbindung ersatzlos gestrichen wurde.

Die Straßen sind verstopft, allerdings wegen riesiger Fahrradstraßen, auf denen im herbstlichen Frühnebel und Regen kaum jemand fährt.

Die Automobilindustrie soll bitte in China herstellen.

Es ist eine seltsame, bleierne Zeit.

Die Regierung verspricht immer neue Kompensationen und vergisst, dass nicht der Staat den Bürger unterhält, sondern Bürger und Wirtschaft den Staat und seine Funktionäre.

Die Wirklichkeit wird auf den Kopf gestellt.

Die größte Oppositionspartei applaudiert dazu, fordert mehr und gibt sich selbst die Quote.

Und kommt doch zu spät, denn da es ja sehr viele Geschlechter geben soll, muss es bald auch noch viel mehr Quoten geben. Vermutlich wird an einer App gebastelt, um die vielen verschiedenen Quoten, Doppelquoten, noch mehr Quoten und Viertelquoten sachgerecht miteinander verrechnen zu können. Der Rassismus, der so entschieden bekämpft wird, kehrt zurück, seit Hautfarbe und Herkunft zur entscheidenden Größe für Lebenschancen werden. Viertel-Migranten werden es schlechter haben als weibliche Doppelmigranten mit neuem Geschlecht; Alteingesessene mit sexueller Kontinuität werden abgesondert.

Es ist eine Regierung, es sind die Herrschenden, die durch ihr Handeln die Frage beantworten: Dummheit oder Bösartigkeit? Doch die Herrschenden werden von vielen Bürgern unterstützt. Trotz Energiemangel demonstrieren Kinder für noch mehr Energiemangel; andere bedrohen Molkereien und Milchtransporter. Die Parteien der Ampel haben sich radikalisiert: Siegestrunken von der Regierungsübernahme führen sie einen Kulturkampf gegen die Bevölkerung und ziehen ihre Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch. Die unmittelbaren Folgen sind an der Stromrechnung ablesbar, und bald an immer mehr leeren Regalen im Supermarkt.

Aber nein, die Herrschenden sind es nicht allein.

Ein ganzes Land führt Krieg gegen sich selbst.

Erschienen in Tichys Einblick...