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Freitag, 26. Juli 2024

Kamala Harris’ Kandidatur ist ein Staatsstreich der “Demokraten”

von Daniel Matissek...

Demokratieverächterin im geistigen Format einer Annalena Baerbock: Kamala Harris



Die letzten beiden Monate waren für die US-Demokraten, ihre Medien und ihre Verbündeten in Europa ein einziger Höllenritt. Der selbst durch die dreistesten Lügen und Vertuschungen nicht mehr zu kaschierende geistige und körperliche Verfall von Präsident Joe Biden, wurde immer offensichtlicher und erreichte in der TV-Debatte mit Donald Trump am 27. Juni seinen bisherigen Tiefpunkt. Danach setzte die nackte Panik ein. Nachdem man jahrelang behauptet hatte, Biden sei in bester Verfassung und jede andere Behauptung nichts als rechte Propaganda, schreckte man vor keiner Niederträchtigkeit mehr zurück, um den greisen Präsidenten zur Aufgabe seiner Kandidatur für die Wiederwahl zu zwingen. Nachdem er endlich zermürbt war, erklärte man in einer putschartigen Hinterzimmer-Kungelei Vizepräsidentin Kamala Harris zu Bidens Nachfolgerin – allerdings nur für den Wahlkampf. Denn die Demokraten bringen den schizophrenen Wahnsinn zustande, den Präsidenten nunmehr zwar offen für ungeeignet zu erklären, um noch einmal für die Wiederwahl zu kandidieren – ihn zugleich aber noch für fähig zu halten, das Amt des Präsidenten noch fast ein halbes Jahr lang auszuüben. Schon allein das zeigt ihre völlige Verachtung von Demokratie und Moral. Dass ein Mann, dem sie androhten, ihn wegen Amtsunfähigkeit abzusetzen, wenn er sich nicht zurückzieht, zur Belohnung für sein Einknicken jedoch im verantwortungsvollsten Amt der Welt belassen, obwohl jeder weiß, dass er dazu nicht ansatzweise in der Lage ist, ist beispiellos in seinem Zynismus.

Noch skandalöser aber ist etwas, das den ganzen verzücken Harris-Fans in den deutschen Medien, deren kriecherische Ergebenheit und geradezu ekstatische Freude in so peinliche wie infantile Posen umschlägt, selbst offenbar überhaupt nicht bewusst ist –weil sie nämlich auf die “unsere Demokratie“, die sie ständig beschwören, genauso scheißen wie die US-Democrats): Kamala Harris muss nämlich als Vizepräsidentin die Wahrheit über Bidens mentalen und physischen Zustand gekannt haben – und zwar seit Jahren und noch viel intimer als all jene kritischen Beobachter und unabhängigen Medienvertreter, die diesen seit langem problematisierten (und dafür linken Medien hüben wie drüben des Atlantik als rechte Verschwörungstheoretiker und Hetzer verfemt wurden). Nun bestätigt sie in offener Dreistigkeit nicht nur, dass all die Warner, die auf Bidens sichtliche Gebrechlichkeit hinwiesen, Recht hatten; schlimmer noch: Nun steht fest, dass Harris sehenden Auges zugelassen und akzeptiert hat, dass sich dieser kranke Greis durch die Vorwahlen kämpfte und 14 Millionen Amerikaner dazu brachte, ihn im Vertrauen auf seine Amtstauglichkeit erneut zu nominieren – um deren Stimmen jetzt, mal eben so nebenbei, für hinfällig zu erklären, in dem sie selbst an Bidens Platz rückt. Wer hier nicht an einem länger gehegten Plan glaubt, lebt hinterm Mond. Dies ist ein faktischer Putsch und zeugt von einer Demokratieverachtung, die selbst in Ampeldeutschland ohne Beispiel ist.

Den Dämon Trump vermeiden um jeden Preis

Aus der zweckoptimistischen Erwartung heraus, den großen Dämon Trump zu vermeiden, wird diese Zynikerin und Heuchlerin nun als weiblicher schwarzer Messias gefeiert. Intellektuell und von ihrem durchweg verhaltensgestörten Auftreten (siehe hier, hier oder hier) ist Harris dabei ungefähr auf dem geistigen Niveau einer Annalena Baerbock anzusiedeln; und wer sich fragt, wer die letzten dreieinhalb Jahre die USA tatsächlich reagiert hat: Natürlich muss es Hintermänner und Strippenzieher gegeben haben – aber Harris wird nicht unter diesen gewesen sein. Im Gegenteil: Sie wird nun vermutlich die nächste Sockenpuppe des eigentlichen Machtzirkels in D.C. werden – sofern sie gewählt wird. Oder eben auch nicht, denn das spielt keine Rolle – weil man sie wohl mit allen Mitteln installieren wird. Spätestens mit der nunmehr vollzogenen dreckigen Rochade, die sie zur Präsidentschaftskandidatin machte, ist nüchtern zu konstatieren, dass diesen Kräften einfach alles zuzutrauen ist: Entweder dreht Trump beim nächsten Anschlagsversuch seinen Kopf eben nicht mehr rechtzeitig zur Seite, und das Problem seiner Anwartschaft auf “4 more years” hat sich auf diese Weise erledigt (ein Drittel der US-Demokraten bedauert bekanntlich, dass der Anschlag von Butler nicht geglückt ist) – oder sind manipulieren und tricksen diesmal in noch größerem Ausmaß als bei den Wahlen 2020.

Die Lügen gehen ja schon los: Die Märchen-Umfragen, wonach Harris, kaum dass ihre Kandidatur bekannt wurde, nun gleich einmal Trump überflügelt habe, weisen bereits in diese Richtung. Eine erste Befragung will sie bereits zwei Prozentpunkte vor Donald Trump sehen, eine andere sieht sie bei weiblichen, schwarzen und Wählern von 18 bis 29 Jahren weit vorne. Damit soll ein künstliches Momentum für Harris aufgebaut und die Demokraten wieder in die Offensive gebracht werden, nachdem sie zuletzt nur noch in den Negativ-Schlagzeilen waren. Es ist so dermaßen durchsichtig… und wer wirklich glaubt, dieses Kartell würde vor offenem Wahlbetrug zurückschrecken, darf gerne selig weiterschlummern. Auf allem Fronten drehen sie der westlichen Öffentlichkeit Harris nun als Heilsbringerin an, die Frau, die in der eigenen Partei so wenig Rückhalt hatte, dass sie ihre erste Präsidentschaftskandidatur 2019 schon wieder aufgab, bevor auch nur die ersten Vorwahlen stattgefunden hatten. Als Vizepräsidentin konnte Harris – wie gesagt, auch mangels jeglicher Qualifikation – nicht die geringsten Akzente setzen und gilt als Verfechterin einer Massenmigration, die von vielen Amerikanern als derzeit größtes Problem des Landes gesehen wird.

Deutsche Journalistensimulanten am Limit

Außer wokem Unsinn und dem Märchen, angeblich Angehörige einer unterprivilegierten Minderheit zu sein, obwohl sie aus wohlhabendem Elternhaus stammt, hat Harris nichts zu bieten. Sogar Ex-Präsident Barack Obama hält sie für unfähig, die Wahl zu gewinnen und verweigert ihr bislang, als einziger Spitzen-Demokrat, die Unterstützung. Dennoch versuchen die internationalen Haltungsmedien, Harris zur Lichtgestalt aufzublasen, die die Herzen der Amerikaner angeblich bereits nach wenigen Tagen im Sturm erobert habe. Auch die deutschen Medien haben bereits mit einer an Lächerlichkeit kaum noch zu überbietenden Kampagne für Harris begonnen. „Wenn Kamala Harris lacht, dann verzieht sie nicht nur den Mund, sie röhrt, sie gluckst, sie lässt das Lachen aus dem Bauch aufsteigen bis zu ihren Augen. Sie lässt ihr ganzes Gesicht strahlen und ihren Körper beben. Ich finde das ansteckend. Die Republikaner nicht“, entblödete sich ARD-„Journalistin“ Katrin Brand in einem „Tagesthemen“-Kommentar nicht. Und weiter: „Um Kamala Harris führt kein Weg herum …, sie kann es, sie wird es können, sie wird es können müssen. Und ich freu‘ mich schon darauf, wie Harris … in ihrer ersten Fernsehdebatte den wütenden, düsteren, quengelnden Donald Trump einfach an die Wand knallt.“ Mit dieser Verbalmasturbation hat Brand zweifellos die einhellige Meinung der Mainstream-Journaille in Europa und den USA auf den Punkt gebracht – und ihre völlige Respektlosigkeit gegenüber demokratischen Entscheidungen und Gepflogenheiten.

Dass Harris als Vizepräsidentin, auch wenn sie bei Biden nicht in hohem Ansehen steht, eine der Hauptschuldigen dafür war, dass dessen erbärmlicher Zustand der Öffentlichkeit verschwiegen wurde; dass Harris Nacht-und-Nebel-Installierung als Präsidentschaftskandidatin nicht nur den Parteitag der Demokraten im August ignoriert, sondern auch all die Stimmen der US-Amerikaner beiseite wischt, die in den Vorwahlen mit überwältigender Mehrheit für Biden gestimmt hatten, während Harris keine einzige Stimme erhalten hat: Das alles spielt bei dieser Journalismussimulation nicht die geringste Rolle. Es geht nur darum, die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu verhindern. Die „Gefahr“, dass er gegen den woken Wahnsinn vorgehen, eine funktionierende Grenzsicherung einführen, sich der Klimahysterie verweigern und das völlig sinnlose Massaker in der Ukraine beenden wird, ist für zu viele übermächtige Lobbysten und Verfechtern der Transformationsagenda allzu bedrohlich. Man kann nur hoffen, dass es nach den Wahlen in den USA nicht ernsthaft zu bürgerkriegsartigen Zusammenstößen kommt – weil eine völlig abgewirtschaftete Elite sich weigert, sich einem offenen demokratischen Prozess zu stellen. Was dieses drohende Szenario anbetrifft, sind die USA Deutschland allerdings nur unwesentlich voraus.


Montag, 1. Mai 2023

Zeitenwende: Es beginnt in Amerika

von Max Erdinger...

Der Deep-State ist in der Defensive. In den Vereinigten Staaten erfolgt das große Erwachen. Die Amerikaner reiben sich verwundert die Augen. Es wird spannend.




Tucker Carlson, Fernsehliebling von Abermillionen Amerikanern, war plötzlich weg. Am Freitag der vorvergangenen Woche verabschiedete er sich noch wie gewohnt nach seiner Sendung "Tucker Carlson Tonight" bei "Fox News" von seinem riesigen Publikum, wünschte allen ein schönes Wochenende und versprach, in der kommenden Woche wieder mit vielen interessanten Themen zurück zu sein. Es gab allerdings keine "Tucker Carlson Tonight”-Show mehr am Montag der vergangenen Woche. Am vergangenen Wochenende teilte "Fox News" lakonisch mit, man habe sich von Tucker Carlson getrennt. Eine Begründung dafür gab es nicht. Die Nation fragte sich, ob die Geschäftsführung von "Fox News" verrückt geworden ist. Tucker Carlson war schließlich das Zugpferd des Senders, das Aushängeschild. Wenn Carlson-Time war bei "Fox News", versammelten sich drei- bis fünfmal mehr Zuschauer vor den Bildschirmen als bei jedem anderen der "Fox”-Moderatoren. Tucker Carlson ist der mit Abstand meistgesehene Politmoderator im amerikanischen Kabelfernsehen. Ganz offensichtlich hatten sich Rupert Murdochs "Fox News" mit der Trennung von ihrem Starmoderator gewaltig ins eigene Knie geschossen. Die Zuschauerquoten dieser Woche bestätigen das. "Fox News" fiel regelrecht in ein schwarzes Loch.

US-Psyops-Experte erklärt den Rauswurf 




Die treffende Übersetzung der obigen Meldung: "Ex-US-Army-Experte für psychologische Kriegsführung: Fox-News feuerte Carlson, um eine 'halblobotomierte und quasiverblödete Bevölkerung beizubehalten'."

Es wurde dann doch eine andere Pseudobegründung für den Rauswurf Carlsons nachgeschoben. "Fox News" muß an die Firma "Dominion Voting Systems" eine Schadensersatzsumme in Höhe von 880 Millionen Dollar zahlen. Carlson und seine Kollegen bei "Fox News" hatten behauptet, die Wahlmaschinen von "Dominion" seien bei der US-Wahl 2020 so manipuliert worden, daß das Ergebnis der Wahl mit Joe Biden einen unrechtmäßigen "Präsidenten" ins Weiße Haus befördert habe. Das kann aber unmöglich der Grund für die Trennung von Carlson gewesen sein. Erstens waren an der Geschichte um die "Dominion”-Wahlmaschinen außer ihm noch ganz andere Moderatoren beteiligt, von denen bislang keiner ebenfalls entlassen worden wäre, zweitens kam die "Anweisung”, so über Dominion zu berichten, von der Geschäftsführung selbst, weil "Fox”-Zuschauer - der fehlenden Härte wegen, mit der die Story bei "Fox News" behandelt worden war - zu "Newsmax" und "OANN" abwanderten. Und drittens stimmt die Geschichte von den manipulierten Wahlmaschinen höchstwahrscheinlich. Daß das amerikanische Justizsystem politisiert worden ist, war ja gerade auch ein Thema von Tucker Carlson. Weswegen der Vergleich, den "Fox News" und "Dominion" geschlossen hatten, auch nichts weiter bedeuten könnte, als daß 880 Millionen noch die günstigere Variante gewesen sind. Bei einem Urteilsspruch wäre es eventuell noch mehr geworden.

Sei es, wie es sei: Nicht nur Tucker Carlson verließ "Fox News", sondern mt ihm gingen auch Millionen von Zuschauern. Der Wert von "Fox News" sackte binnen einer Woche um mehr als eine halbe Milliarde Dollar ab, ohne daß sich dadurch die Vergleichssumme mit "Dominion" auch nur um einen Cent verringert hätte. Es ist offensichtlich, daß die "Fox News"-Entscheidung, sich von Tucker Carlson zu trennen, keine gewesen sein kann, bei der wirtschaftliche Erwägungen des Senders eine Rolle gespielt haben. Es muß erheblichen politischen Druck auf den Sender gegeben haben - und das wäre wiederum die logischste Erklärung. Tatsächlich war Tucker Carlson dabei, so etwas wie die männliche "Jeanne d'Arc" der amerikanischen Konservativen zu werden, genauer: Konservative minus konservative Bellizisten. Seit geraumer Zeit war Carlson bei "Fox News" dabei, seinen Zuhörern zu beweisen, daß sie vom Medien-Mainstream mit lauter irrelevantem Zeug gefüttert werden.

Der "Sturm auf das Kapitol”

Carlson hatte vom Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Kevon McCarthy, über 20.000 Stunden bislang unveröffentlichten Videomaterials zur angeblichen "Erstürmung des Kapitols" am 6. Januar 2021 erhalten. Nach der Auswertung des Materials stand fest: Es gab keinen Sturm auf das Kapitol sondern die Inszenierung eines Sturms auf das Kapitol. Eine Symbolfigur des angeblichen Sturms, der weltberühmt gewordene, in Fell gekleidete und mit Büffelhörnern geschmückte "Q-Anon-Schamane" war in den Videos dabei zu sehen, wie er vor dem "Sturm auf das Kapitol" von Beamten der Capitol Police durch den riesigen Gebäudekomplex geführt und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut gemacht wurde. In einem anderen Video wurde ein Polizist der Capitol Police gezeigt, der zu diesem Zeitpunkt - dem Medien-Mainstream zufolge - längst hätte erschossen gewesen sein müssen. Es war zu sehen, wie Türen des Kapitols von der Capitol Police geöffnet wurden, um die Massen quasi einzuladen, das Gebäude zu betreten. Das gleiche wurde nun übrigens aus Brasilien bekannt. Der dortige "Sturm auf das Parlamentsgebäude" in Brasilia verlief nach exakt demselben Muster wie der in Washington am 6. Janur 2021.

Carlson hatte sich also schon mit seiner Zerstörung des gängigen January 6th-Narrativs unbeliebt gemacht beim polit-medialen Establishment. Der "Schamane" wurde inzwischen freigelassen - obwohl er zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Dutzende weiterer "Kapitolsstürmer" folgten bereits.

Krieg, Nuklearkrieg & Labor

Dann der Ukrainekrieg. Carlson stellte die richtigen Fragen und lieferte auch die richtigen Antworten. Dasselbe mit der Nord-Stream-Sprengung. Zuletzt konnte Carlson noch nachweisen, daß sich in der Ukraine tatsächlich kämpfende US-Einheiten aufhalten und daß es sich beim Ukrainekrieg deshalb nicht um einen regionalen Krieg handelt, sondern um einen heißen Krieg zwischen den beiden größten Nuklearmächten der Welt. Dieser wiederum findet statt, ohne daß es eine Kriegserklärung gegeben hat einerseits, und er findet statt, ohne daß der US-Kongreß dem zugestimmt hätte andererseits. Carlson konnte zutreffend und unwidersprochen behaupten, daß die amerikanische Kriegspartei dadurch das Gesetz gebrochen hat: Kein US-Krieg ohne die Zustimmung des US-Kongresses.

Nachdem auch noch bekannt geworden war, daß es entgegen der Behauptungen des nationalen Sicherheitsberaters sehr wohl Bio(waffen)labore in der Ukraine gegeben hat, weil die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland dies im Kongress ausgeplaudert hatte mit der Ergänzung, man habe fürchten müssen, diese Labore würden den Russen in die Hände fallen, kam auch noch heraus, daß es "nukleare Einrichtungen" der Amerikaner in der Ukraine gegeben hat - und zwar während des laufenden Krieges, was wiederum nahelegt, daß es bei diesen Einrichtungen nicht um die friedliche Nutzung der Kernkraft gegangen sein wird.

Zuschauerwanderung

Nachdem Carlson bei "Fox News" "gegangen worden" ist, wandte er sich mit einem selbstproduzierten Video an die Öffentlichkeit. Neuer Rekord: 57 Millionen Zuschauer binnen 24 Stunden. Carlson hat neben einem Millionenpublikum auch Elon Musk hinter sich, Donald Trump, Russell Brand und etliche andere Größen aus der "alternativen Medienszene" wie z.B. Glenn Beck und Clayton Morris. Auch Andrew "Judge" Napolitano, Colonel Douglas Macgregor und Scott Ritter blasen mehr oder minder ins selbe Horn wie Tucker Carlson. Währenddessen büßte das größte Regierungsmietmaul unter den Kabelsendern, "CNN”, etwa 60 Prozent jener Zuschauer ein, die es zu seinen besten Zeiten hatte. Würde Tucker Carlson morgen erneut auf Sendung gehen, dann würde er die Zuschauerzahlen von "Fox News" locker in den Schatten stellen.

Schon Clayton Morris, Ex-"Fox”-Kollege und Freund von Carlson, erreicht mit seiner in Portugal produzierten Show "Redacted”, im Internet zu sehen bei Youtube und bei Rumble montags bis donnerstags um 22 Uhr MEZ, mehr Zuschauer als "CNN”. Die Zeit des Kabelfernsehens scheint abzulaufen in den USA. Das heißt, daß dem polit-medialen Establishment eine wichtige Propagandasäule wegbricht. Umso verständlicher werden die Anstrengungen, die im kollektiven "Wertewesten" unternommen werden, um nun endlich das Internet vollständig unter Kontrolle zu bekommen. Der Zug dürfte aber abgefahren sein. Zu viele durchschauen inzwischen das falsche Spiel - Stichwort: Twitter-Files.

José Vega und die "New York Times"

Es gibt einen weiteren Vorfall, der aktuell die amerikanischen Gemüter erhitzt. Bei einer Podiumsdiskussion mit den Verlegern der "New York Times”, der "Washington Post", des "Wallstreet Journal" und anderen Medien in New York kam es zum Eklat. Das entsprechende Video wurde inzwischen ebenfalls millionenfach gesehen. Ein Bürgerjournalist namens José Vega meldete sich aus dem Publikum zu Wort und bombardierte die Gastgeber aus der etablierten Presse mit ein paar harten Fragen zu ihrer Berichterstattung.

Er wollte wissen, weshalb Seymour Hersh und die Nord-Stream-Sprengung ignoriert würden, weshalb die Videos vom 6. Januar 2021 nur von Tucker Carlson, nicht aber von den großen Zeitungen behandelt würden, und weshalb man generell den Publikationen der auf dem Podium versammelten Herren überhaupt noch etwas glauben solle, nachdem ihre Berichterstattung zum "Sturm auf das Kapitol" nachweislich falsch war, ihre Berichterstattung in der "Pandemie” und die zum Syrien- und zum Irakkrieg nicht minder, ebenso auch die zum "Russia-Collusion”-Hoax wie auch die zu den Ursachen des Ukrainekriegs sowie zu den militärischen Erfolgsaussichten der Ukrainer. Was Millionen von Zuschauern, die dieses Video aus New York gesehen haben, aber am sauersten aufstößt, ist die Tatsache, daß José Vega nicht nur keine Antwort erhielt, sondern von der anwesenden Security stattdessen zu Boden gerungen und aus dem Saal geworfen wurde. Dabei hatte er nur Fragen formuliert, die Millionen von Amerikanern ebenfalls unter den Nägeln brennen.

Bewaffnete Bürger und eine zweite Amtszeit

Tucker Carlson wiederum hatte vorher schon darauf hingewiesen, daß in den USA mehr Feuerwaffen in Bürgerhänden registriert sind, als es Bürger gibt - und daß die sich schwerlich widerstandslos werden entwaffnen lassen. Die amerikanische Zivilgesellschaft ist aufmunitioniert bis zur Halskrause. Es geht um mindestens 300 Millionen Bürger mit etwa 400 Millionen Waffen. Nur etwa 25 Prozent der US-Bürger sind unbewaffnet. Diese Zahlen sind real in einer Zeit, in denen immer mehr Amerikanern klar wird, daß sie im Grunde keine Regierung haben, die in ihrem Interesse agiert. Dieser Tage hieß es nun, Joe Biden wolle für eine zweite Amtszeit kandidieren. Jedem, der Augen im Kopf hat zu Sehen und Ohren zum Hören, ist klar, daß Joe Biden wegen seiner fortschreitenden Demenz schon jetzt als US-Präsident nicht mehr tragbar ist und höchstens noch als Marionette taugt, die im besten Fall noch vom Teleprompter ablesen kann, was man ihr vorher aufgeschrieben hat; dementsprechend auch die Vorbereitungen für den Wahlkampf. Noch nie in der amerikanischen Geschichte hat es das gegeben, daß ein amtierender Präsident, der sich um die Wiederwahl bewirbt, zuhause bleibt, anstatt heute hier und morgen dort irgendwo in den USA aufzutauchen.

Im April 2023 jedoch erscheint ein Wahlkampfvideo, in dem der demente Biden allerlei Allgemeinplätze vom Stapel läßt - und dabei mit "Abtreibung" beginnt und mit "Rassengerechtigkeit" fortfährt, ganz so, als hätten Amerikaner zur Zeit nicht ganz andere Probleme. Untermalt ist das Video mit teils heiterer, teils düsterer Musik - und richtig bedrohliche Töne laufen unterschwellig im Hintergrund, wenn Bilder von MAGA-Amerikanern und Trump zu sehen sind. Und dann kommen Postulate, von denen jeder weiß, daß es ausgerechnet die Biden-Administration ist, die ständig gegen diese Postulate verstößt. Es handelt sich um raffiniert produziertes Propagandamaterial vom "allerfeinsten”, das auf Stimmung abzielt, nicht auf politische Fakten. Auch das fällt Millionen von Amerikanern auf: Daß das Weiße Haus offenbar besetzt werden soll mit einem Dementen, um es auf diese Weise zu neutralisieren. Natürlich fragen sich alle, wer daran ein Interesse haben könnte.

Und Deutschland?

Die Zustände in Deutschland spiegeln eigentlich nur den Konflikt und die Spaltung der Gesellschaft, die in den USA zu beobachten ist. Dort verschärft sich das ebenso wie auch hierzulande. Je nachdem, wie sich das in den USA weiterentwickelt, wird das erheblichen Einfluß haben auf die Entwicklungen in Europa, besonders in Deutschland. Wenn die US-amerikanische Propagandamaschinerie in den USA nicht mehr funktioniert, dann funktioniert sie bald danach auch in Deutschland nicht mehr. Schon bröckelt die bedingungslose Loyalität des Mainstreams zu den Grünen zum Beispiel. Bemerkenswert ist, daß die Südtiroler Bergsteigerlegende Reinhold Messner bei "Maischberger” im ZDF inzwischen behaupten konnte, der Mensch könne den Klimawandel nichts unternehmen. Wenn in Deutschland das "Zentralnarrativ" von der Menschengemachtheit des Klimawandels kollabiert (und warum sollte es nicht zum Kollabieren gebracht werden können?), dann ist Erwachenszeit. An diesem "Zentralnarrativ" hängt nämlich fast alles, womit Deutsche von ihrer eigenen US-Vasallenregierung gepeinigt werden bis aufs Blut.

Hinter der Tucker Carlson-Story dieser Tage steckt viel mehr als nur die Kündigung eines Starmoderators durch seinen langjährigen Sender. Carlsons Rauswurf bei "Fox News" signalisiert, daß im Medien-Mainstream begriffen wurde, worum es geht: Um den Erhalt der eigenen Existenz als Regierungsbüttel. Es herrscht Medienkrieg - und an diesem Krieg scheint die Öffentlichkeit sehr interessiert teilzunehmen. Wie gut, daß wenigstens die US-Amerikaner vorzüglich bewaffnet sind.





Samstag, 3. Dezember 2022

Wie Twitter Biden zur US-Präsidentschaft verhalf

von Thomas Heck...

Wie ich es hasse, immer recht zu behalten. Als US-Präsident Trump mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes sein Twitter-Account durch Sperre verlor, konnte das nicht mit rechten Dingen geschehen sein. Und während hierzulande immer noch Trump als der Lügner dargestellt wird, der bis heute seine Wahlniederlage nicht eingestehen will, scheint es doch eher der jetzt amtierende US-Präsident gewesen sein, bei dem vieles im Argen lag, dessen Team sogar Zensurwünsche an Twitter herantrug. Twitter hat hier massiv in den Wahlkampf einer Demokratie eingegriffen und so über die Stränge geschlagen. Trump wurde die Wahl gestohlen. Es ist davon auszugehen, dass ohne diesen Vorfall heute ein anderer US-Präsident im Weißen Haus sitzen würden. Und dieser hieße Donald Trump.


Elon Musk öffnet die Zensur-Akten

Der Kurznachrichtendienst Twitter hat den US-Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren massiv zugunsten des damaligen Kandidaten Joe Biden beeinflußt. Der damalige Amtsinhaber Donald Trump verlor letztlich die Wahl. Wie die Zensur bei Twitter ablief, geht aus internen E-Mails hervor, die der neue Eigentümer, Elon Musk, auf dem Kurznachrichtendienst jetzt veröffentlichen ließ. Der 51jährige nennt es die „Akte Twitter“.

Dabei geht es um den Laptop des Biden-Sohnes Hunter. Darauf fanden sich Hintergründe zu kriminellen Machenschaften der heutigen Präsidenten-Familie in der Ukraine. Twitter hatte alle Artikel dazu gesperrt und sogar die damalige Sprecherin des Weißen Hauses blockiert, nachdem sie einen Bericht dazu aus der New York Post verbreitete.

Die Zensur durch Twitter

Der Journalist Matt Taibbi hat den Fall nun für Musk aufgearbeitet. Dafür hat er sich die E-Mails innerhalb des Unternehmens angeschaut und aufgedeckt, wie der Kurznachrichtendienst Zensur ausübte. Es ist der Blick in ein Unternehmen, von dem die Führungsetage weiß, daß sie Unrecht tut, aber dennoch mit aller Macht daran festhält.

Hintergrund: Hunter Biden hatte seinen Laptop 2019 wegen eines Wasserschadens zur Reparatur in einen kleinen Computer-Laden gebracht, ihn dann aber nie abgeholt. Darauf befanden sich brisante Dateien über extrem zweifelhafte Geschäfte aus Joe Bidens Zeit als Vize-Präsident unter Barack Obama. Der Inhaber des PC-Shops übergab die geretteten Dateien dem FBI. Doch als die Bundespolizei mehr als ein Jahr untätig blieb, spielte er sie Trump-Anwalt Rudy Giuliani zu. Der übergab sie der New York Post, die die Enthüllung am 14. Oktober 2020, knapp drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichte.

Sogar Sprecherin des Weißen Hauses gesperrt

„Twitter unternahm außergewöhnliche Schritte, um die Story zu unterdrücken, Links dazu zu entfernen, und diese als ‚unsicher‘ zu markieren“, faßt nun Taibbi seine Erkenntnisse über die Affäre zusammen. Das Unternehmen habe sogar verhindert, daß User die Geschichte als private Nachricht weiterleiten konnten. Das sei aber nur für Extremfälle wie Kinderpornographie vorgesehen.


Selbst die damalige Sprecherin des von Trump geführten Weißen Hauses, Kaleigh McEnany, durfte nicht mehr auf ihr Profil zugreifen, nachdem sie versucht hatte, die Geschichte zu twittern. Daraufhin schaltete sich Trumps Wahlkampf-Manager Mike Hahn ein, wie aus den nun veröffentlichten Dateien hervorgeht. Er „kochte“, wie Taibbi schreibt, und wandte sich bitter-ironisch an Twitter: „Versuchen Sie wenigstens für die nächsten 20 Tage, die Geschichte zu unterdrücken.“ Damit meinte Hahn den Wahltermin.

Das führte dazu, daß die damals für die Twitter-Regeln verantwortliche Caroline Storm intern nachfragte, warum McEnany gesperrt wurde. Antwort: „Sie hat unsere Regeln für das Verwenden von gehacktem Material verletzt.“
FBI-Warnung war eine Lüge

Argumentiert wurde offenbar auch damit, so Taibbi, es habe eine allgemeine Warnung der Bundespolizei gegeben, die Geschichte über Hunter Bidens Computer verstoße gegen geltendes Recht. Doch dergleichen konnte der Journalist nicht in den Akten finden. Die Entscheidung habe nichts mit dem FBI zu tun, sie sei auf der höchsten Ebene bei Twitter getroffen worden – aber ohne das Wissen des damaligen CEO Jack Dorsey. „Sie machten es freihändig“, habe ihm ein Ex-Mitarbeiter gesagt.

Nach der Beschwerde des Trump-Wahlkampfmanagers brach in der Führungsetage große Hektik aus, von der mehrere jetzt veröffentlichte E-Mail-Wechsel zeugen. Offenbar war allen klar, daß es keine Gründe gab, die Geschichte zu zensieren. Nun ging es darum, den Sachverhalt so zu biegen, daß Biden als Opfer von Fake News und Twitter als Kämpfer gegen Falsch-Behauptungen dastanden.

Das Hacking-Argument habe als Entschuldigung für die Zensur hergehalten, aber innerhalb weniger Stunden sei jedem klar gewesen, daß das nicht zu halten sei, sagte der Ex-Mitarbeiter laut Taibbi. Aber keiner habe den „Schneid“ gehabt, so der nicht namentlich genannte Informant, das rückgängig zu machen. An diesem Punkt habe jeder gewußt, daß Twitter mit seiner Entscheidung „am Arsch“ sei. Allen sei klar gewesen, sie irrten. Doch sie setzten den Irrtum fort.
Die E-Mail des Kongreß-Abgeordneten

Eine Führungskraft schrieb noch am Tag, als Twitter die Entscheidung fällte, in einer jetzt von Taibbi offengelegten E-Mail: „Ich ringe mit mir zu verstehen, wie die Biden-Geschichte als ‚unsicher‘ markiert werden konnte.“ Er schlug als bestes Argument vor, das Unternehmen sage, es warte ab, ob die Grundlage der Story gehacktes Material sei. Sogleich kam von einem Kollegen die Frage, ob Twitter jetzt auch andere Geschichten, die für Biden negativ wären, als „unsicher“ markieren solle. Es folgte ein Link auf zum Trump-nahen Sender Fox-News.

Dann mischte sich der stellvertretende Chef der Twitter-Rechtsabteilung, Jim Baker, ein und kam zu dem Schluß: „Die Warnung ist berechtigt.“ Es gebe „einige Fakten“, die dafür sprächen, daß das Material gehackt sei. Damit waren die Würfel gefallen.

Ebenfalls noch am selben Tag schrieb der demokratische Kongreß-Abgeordnete Ro Khanna der Chefin der Twitter-Rechtsabteilung, Vijaya Gadde, es werde eine „riesige Gegenreaktion“ der Republikaner gegen die Zensur des Kurznachrichtendienstes geben: „Ich hoffe, Du bist bereit dafür.“ Es sei nach seinen Erkenntnissen das einzige Mal gewesen, daß sich die Demokratische Partei in die Affäre einmischte, schreibt Taibbi. Mehr war auch nicht nötig. Denn Twitter tat genau das, was die Biden-Kampagne sich gewünscht hatte. Alle Hinweise auf den Skandal des heutigen US-Präsidenten wurden rigoros gelöscht, Nutzer für das Verbreiten gesperrt.


Und das geniale an der ganzen Sache. Trump hatte immer recht...



 

Samstag, 29. Oktober 2022

Elon Musk makes Twitter great again...

von Thomas Heck...

Gestern war ein Tag, der in die Geschichte der Sozialen Medien eingehen wird. Elon Musk, reichster Mann der Welt, Gründer von Tesla und SpaceX, Mitgründer vom Bezahldienst PayPal, kaufte den Kurznachrichtendienst Twitter für die stolze Summe von 44 Mrd. US-Dollar. Bei einem Gesamtvermögen von 200 Mrd. US-Dollar auch für ihn sicher mehr als ein Schnäppchen, macht doch Twitter per Stand heute um die 4 Mio. USD Verlust pro Tag!

Musk begann nach der Übernahme umgehend mit personellen Entscheidungen, so wurde Twitter-Chef Parag Agrawal, Finanzchef Ned Segal und die für den Kampf gegen Hassrede und falsche Informationen zuständige Top-Managerin Vijaya Gadde gefeuert und von Sicherheitspersonal aus dem Gebäude geleitet.


Vijaya Gadde, die Frau rechts im Bild, hatte den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 maßgeblich beeinflusst und damals durchgesetzt, dass Donald Trumps Twitter Account dauerhaft gesperrt wurde - ihm sein wichtigstes Sprachrohr genommen. Das Ganze unter der Leitung des Mannes in der Mitte, dem Twitter CEO Parag Agrawal. Beide wurden jetzt als eine der ersten Amtshandlungen von Musk gefeuert. Gadde weinte wohl, als sie das erste Mal von Musks Übernahmeplänen hörte.

Die gestrigen Ereignisse sind deswegen bedeutsam, weil sie von verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche wahrgenommen werden. So sind überwiegend konservative Wähler mit der Übernahme Twitters durch Musk einverstanden und lobten die Entscheidung, sind es aber auch die, die unter fadenscheinigen Argumenten von Zensurmaßnahmen und Sperrungen auf Sozialen Medien besonders betroffen sind. Ihnen erscheint die die Übernahme wie ein Licht in einer dunklen Zeit der Zensur und des Hasses eine aggressiven und übergriffigen Linken, wo schon Schwule und Lesben zunehmend bedroht werden.

Ganz anders die Reaktionen beim überwiegend linken und besonders woken Klientel, die bürokratische Monster wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erst auf den Weg gebracht hatten, die sich nun paradoxerweise durch freie Meinungsäußerung bedroht sehen. Manche waren über Musks Übernahme derart erzürnt, dass sei umgehend das Verlassen von Twitter ankündigen. Viele werden künftig über Mastodon "tröten", wie die Tweets bei Mastodon heißen. Saskia Esken, Kevin Kühnert und Jan Böhmermann findet man seit gestern dort. Ich bezweifele, dass hier ernsthaft eine Alternative zu Twitter entstehen wird. Aber des Geheule ist aktuell groß und erinnert an das unwürdige Verhalten Linker nach der Machtübernahme Trumps im Weißen Haus im Jahre 2016. So demokratisch sind Linke dann doch nicht.






Was bleibt, ist ein denkwürdiger Tag, der einigen Linken das dreiste Grinsen aus dem Gesicht gebügelt hat. Manche sind auf dem Boden der simplen Tatsache angekommen, dass die freie Rede sich nun mal nicht einsperren lässt.





Es ist auch nur eine Schlacht gewonnen worden, doch der Krieg um die Deutungshoheit geht unvermittelt weiter. Es steht ein langer Kampf um die Freiheit bevor. Denn auch in der Welt der Sozialen Medien gilt, dass das Feld der Freiheit ab und zu mit dem Blut von Patrioten gedüngt werden muss.







Sonntag, 9. Oktober 2022

Wie wahrscheinlich ist ein Atomkrieg in Europa?

von Gérard Bökenkamp...

Putin hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Wie glaubhaft ist diese Kampfansage? Spielen wir die denkbaren Szenarien einer nuklearen Eskalation einmal durch.

Putin hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und erklärt, dass er nicht blufft. Doch hier wird die Sache schon kompliziert. Jemand, der nicht blufft, kann den anderen, der glaubt, dass er blufft, nicht davon überzeugen, dass er nicht blufft, indem er sagt, dass er nicht blufft, denn das würde man wohl von jemandem, der blufft, erwarten. Die einzige Möglichkeit Putins, dem Westen sicher zu beweisen, dass seine Drohung, Atomwaffen einzusetzen, kein Bluff ist, wäre, Atomwaffen einzusetzen. Die einzige Möglichkeit des Westens, herauszufinden, ob es ein Bluff ist oder nicht, ist es, es darauf ankommen zu lassen. Wenn sich die militärische Lage dramatisch zuspitzt, es zum Beispiel zu einem breiten Zusammenbruch der Russischen Front kommt, wird die Frage „Bluff oder nicht Bluff“ zur Schicksalsfrage.



Die Gefahr der nuklearen Eskalation wird in der breiteren Öffentlichkeit nicht erfasst, weil eine falsche Vorstellung davon herrscht, wie es zu einem Atomkrieg kommen könnte. Das Bild vom roten Knopf, den der russische und der amerikanische Präsident besitzen, die mit dem Druck auf denselben das Ende der Welt einleiten würden, geht in die Irre. Das Szenario ist ein anderes, nämlich das einer schrittweisen Eskalation, die deshalb sehr viel gefährlicher ist, weil sie eine Spirale in Gang setzt, in der jede weitere Drehung mit einem größeren Risiko verbunden ist, ohne dass sich eine Seite für die Eskalation voll verantwortlich fühlt. Die Grenzen zwischen dem Bluff und der tatsächlichen Absicht verschwimmen, und was als Bluff gemeint war, kann zur Realität werden.

Verstehen muss man dabei Folgendes: Die Dynamik beginnt nicht erst, wenn der Kreml die ersten taktischen Atomwaffen einsetzt, sondern bereits vorher, wenn er die Trägersysteme dieser taktischen Atomwaffen in Stellung bringt, denn dann steht das Weiße Haus direkt unter Zugzwang. Die USA wissen durch Satelliten und Spionage praktisch in Echtzeit, wo sich diese Trägersysteme befinden und wohin sie sich bewegen. Die Russen wissen, dass die Amerikaner es wissen und die Amerikaner wissen, dass die Russen das wissen. Das heißt, sobald sich die Trägersysteme bewegen, senden die Russen damit ein Signal an die USA. Diese Botschaft lautete: auf die Ukrainer einzuwirken, ihre Offensive abzublasen, weil andererseits Russlands taktische Atomwaffen zum Einsatz kommen.
 
Die Frage wäre: Wer zieht zuerst seinen Colt?

Wäre das ein Bluff und die USA würden diesen Druck auf die Ukrainer ausüben, würde diese Strategie aufgehen und die USA müssten befürchten, dass der Kreml sich später wieder dieser Methode bedient. Also könnten sie es stattdessen darauf ankommen lassen und darauf setzen, dass die Russen die in Bewegung gesetzten taktischen Atomwaffen nicht zum Einsatz bringen. Wenn das der Fall ist, wäre Putins Bluff aufgeflogen und es wäre nicht mehr zu leugnen, dass er blank dasteht. Das hätte weitreichende Folgen, denn von nun an würde jede Drohung ins Leere laufen und die nukleare Rüstung des Kremls wäre als zahnloser Tiger enttarnt. So gut sich das für westliche Ohren anhören mag, so ist dies doch mit einem gravierenden Problem verbunden. Gerade aus diesem Grund stünde Putin extrem unter Druck, die Waffen, die einzusetzen er angedroht hat, tatsächlich einzusetzen.

Die Lage wird noch komplizierter. Wir haben es mit Eskalationsstufen zu tun, bei denen die Annahmen über spätere Stufen die früheren Stufen beeinflussen. Weil sich auch die USA dieses Dilemmas bewusst sind, liegt die Überlegung nahe, dass Putin sich gezwungen sehen könnte, die taktischen Atomwaffen tatsächlich einzusetzen. Das setzt die USA unter Druck, die Ukraine vor so einem Schlag zu bewahren und nicht abzuwarten, bis der erste Atomsprengkopf auf ukrainischem Boden einschlägt. Der frühere Kommandeur der Verteidigungskräfte des Vereinigten Königreichs und der NATO für biologische, chemische und nukleare Waffen Hamish Bretton Gordon erklärte dem Sender CNN, er gehe davon aus, Biden habe Putin deutlich gemacht: „Wenn du deine taktischen Atomwaffen bewegst, wird die NATO sie mit präzise gesteuerten Langstreckenraketen zerstören.“

Die USA wären in der Lage, mit einem konventionellen Präventivschlag die Trägersysteme der taktischen Atomwaffen auszuschalten und den Atomschlag des Kremls unmöglich zu machen. Die Frage wäre: Wer zieht zuerst seinen Colt? Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Biden-Regierung sich dafür nicht entscheiden würde, hat die pure Möglichkeit Rückwirkungen auf die Handlungsweise der Russen. Da sie mit einem solchen konventionellen Schlag gegen ihre taktischen Atomwaffen rechnen müssen, müssten sie möglichst schnell und möglichst massiv zuschlagen, weil sie nur einmal die Gelegenheit haben, ihr taktisches Arsenal abzuschießen. Das wissen wiederum auch die Amerikaner, die damit ebenfalls stark unter Zugzwang stehen, die taktischen Atomwaffen schnell auszuschalten.

Wie würde Biden reagieren?

Es spricht einiges dafür, dass die Ukrainer davon ausgehen, dass die USA sie auf diese Weise gegen Angriffe mit taktischen Atomwaffen schützen und deshalb so kaltblütig agieren können. Putin könnte nun wiederum darauf abzielen, die Garantien der USA als Bluff zu enttarnen, indem er seine taktischen Atomwaffen gezielt in Stellung bringt. Wenn er das tut, die USA aber keine Anstalten machen, etwas dagegen zu unternehmen, kann das die Nervosität auf ukrainischer Seite erhöhen und damit das Drohpotenzial Moskaus gegen die Ukraine. Das wird den Druck der Ukraine auf Biden erhöhen, die taktischen Atomwaffen der Russen mit einem Präventivschlag aus dem Spiel zu nehmen. Das kann allerdings eine Falle sein und genau das, was der Kreml erreichen möchte. Die USA würden mit einem Schlag als Aggressor dastehen, die russische Bevölkerung würde sich hinter ihrer Führung sammeln, und große Teile der Weltgemeinschaft würden die USA verurteilen.

Das heißt, sobald sich die russischen Trägersysteme in Bewegung setzen, bleibt dem 79-jährigen Biden nur eine sehr kurze Zeitspanne, zu entscheiden, ob er das Risiko eingehen will, dass die Russen nicht bluffen und den nuklearen Enthauptungsschlag gegen die Ukraine durchführen oder selbst konventionell gegen die Trägersysteme zuschlagen will. Der Druck auf ihn wird enorm sein, und wie sich der alte Mann in dieser Situation entscheidet, ist eine offene Frage. Wenn er sich dafür entscheidet, die russischen Trägersysteme mit konventionellen Waffen auszuschalten, wäre das faktisch die Kriegserklärung der USA an Russland. Das Problem bei einem Präventivschlag ist, dass man am Ende Schwierigkeiten hat, zu beweisen, dass man dem Angreifer tatsächlich zuvorgekommen ist.

Mit dem Angriff auf russisches Territorium hätte Putin politisch freie Hand, würde aber vor dem Problem stehen, konventionell der NATO nicht das Wasser reichen zu können. Das einzige Waffenarsenal, das den Russen nach der Zerstörung taktischer Atomwaffen für den Gegenschlag bleiben würde, wären strategische Atomwaffen, die nach weitgehender Meinung nicht ausgeschaltet werden können. Der Kreml würde wahrscheinlich nicht die USA direkt angreifen, sondern auf die nächste höhere Eskalationsstufe gehen. Das wäre ein Angriff mit strategischen Atomwaffen auf Militärbasen in NATO-Staaten, die selbst über keine Atomwaffen verfügen, also Länder wie Deutschland, Polen oder Italien. Betroffen davon wären in der Bundesrepublik wahrscheinlich Süddeutschland und das Rhein-Main-Gebiet.
 
Atommächte: Selbstmord aus Bündnistreue?

Die NATO stünde dann vor der Frage, ob sie mit einem Atomschlag auf russisches Gebiet antworten sollte. In diesem Fall müssten allerdings die Atommächte USA, Frankreich und das Vereinigte Königreich damit rechnen, dass sie selbst als weiterern Gegenschlag das Ziel russischer Atomwaffen wären. Die Frage steht im Raum, ob Biden, Macron und Truss ihre Atomwaffen auf russische Ziele abschießen würden, obwohl sie damit Putins Raketen wiederum direkt auf sich lenken würden. Spätestens dann wäre für alle Entscheidungsträger der Punkt erreicht, an dem sie sich entscheiden müssen, ob sie aus Solidarität mit ihren NATO-Verbündeten Selbstmord begehen wollen. Dies wäre die letzte Möglichkeit, die Eskalation zu beenden und den Konflikt beizulegen, zwar über einem zerstörten Zentraleuropa, aber immerhin ohne den Untergang der Menschheit und der eigenen Nation.

Allein, dass nicht sicher ist, welche von beiden Varianten eintreffen würde, macht die Varianten davor wahrscheinlicher. Denn für beide Seiten, die westlichen Atommächte und Russland, bleibt bis zum Schluss ein letztes Rettungsboot. Genau dieses Rettungsboot macht das Szenario wahrscheinlicher. Das ist ein altes Dilemma aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Interessen der Atomwaffenstaaten sind andere als der Länder, die über keine Atomwaffen verfügen. Die Abschreckung der NATO beruht auf dem Versprechen, dass die Atommächte bereit sind, mit den Nicht-Atomwaffen-Staaten gemeinsam unterzugehen. Wenn es ernsthafte Zweifel an dieser Solidarität bis in den Tod gibt, sprich, Moskau sie für einen „Bluff“ hält, funktioniert der nukleare Schutzschirm für die Nicht-Atomstaaten nicht mehr.

Man mag sich fragen, warum es sich lohnt, sich überhaupt mit solchen Horrorszenarien zu befassen, die das unwahrscheinliche Worst-Case-Szenario darstellen. Weil diese Eskalationsszenarien verständlich machen, warum sich Akteure aktuell so verhalten, wie sie sich verhalten. Die Sorge, die Bundeskanzlern von Konrad Adenauer über Helmut Schmidt und Helmut Kohl bis zu unserem heutigen, schlaflose Nächte bereitete, war die düstere Vision, dass sich im Konfliktfall Washington und Moskau erst über den Trümmern eines zerstörten Deutschland einigen könnten. Früh genug, um nicht sich selbst und die ganze Welt zu vernichten, aber zu spät, um die nukleare Eskalation auf dem europäischen Kontinent zu verhindern. Das mag erklären, warum sich Scholz aus Gründen bei der Unterstützung der ukrainischen Offensive im Osten nicht gerade überenthusiastisch zeigt.



Donnerstag, 20. Januar 2022

Biden stolpert durch seine Pressekonferenz

von Thomas Heck...

Was für ein Kontrast. Der Unterschied zwischen dem amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und seinem Amtsvorgänger Donald Trump könnte nicht größer sein. Biden letzte Pressekonferenz liegt schon weit über 2 Monate zurück, jetzt weiß man warum. Ein unsicheres Gestottere, Konzentrationsprobleme und ein schwerer Fehler angesichts eines gigantischen russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze, der von Putin als grünes Licht für eine kleinere Invasion ausgelegt werden könnte. All das wäre unter Donald Trump nicht möglich gewesen, der, sicher nicht ohne Fehler, aber selbstbewusst, stolz und im Gegensatz zu Biden ziemlich wach auftrat. Der Mann wusste noch, was er wollte.  


Ein Jahr nach seiner Amtseinführung färbt der US-Präsident seine mittelmäßige Bilanz schön. Ausgerechnet am Vorabend eines möglichen russischen Einmarsches in die Ukraine unterläuft ihm ein schwerer verbaler Fehler. 

Hintergrund: Joe Bidens Amtseinführung am Donnerstag liegt ein Jahr zurück. Aus diesem Grund gibt Biden, 79, am Mittwochnachmittag eine seiner seltenen Pressekonferenzen. Der Präsident steht unter Druck, er hat miserable Umfragewerte, bekommt sein zentrales Sozial- und Klimaprojekt nicht durchgesetzt, scheitert an Senatoren der eigenen Partei. Es herrscht eine Sieben-Prozent-Inflation, auf die das Weiße Haus keine Antwort hat. Das Covid-Management läuft nicht.

Kurzum: Biden liefert nicht, wirft Wahlversprechen über Bord. Den Demokraten droht deshalb bei den Zwischenwahlen im November eine Wahlschlappe.

Biden hat 78 Tage lang keine Pressekonferenz gegeben. Er spricht ab 16.02 Uhr im East Room des Weißen Hauses, beginnt mit der Anrede „Hello folks“, redet zunächst eine Viertelstunde lang über seine vermeintlichen Erfolge. Anschließend beantwortet er gut eineinhalb Stunden lang über 40 Fragen. 

Biden verstolpert sich mehrfach. Er zeigt Konzentrationsschwächen. Mehrfach schließt er die Augen, starrt an die Decke, um sich konzentrieren zu können. Nach über einer Stunde Fragen schaut er auf die Uhr, fragt die Reporter: „Wie lange wollte Ihr das noch machen?“ Gesteht ihnen weitere 20 Minuten zu. Man versteht, warum Bidens Mitarbeiter den Präsidenten so selten wie möglich vor dem Mikrofon sehen wollen.


Schwerster Fehler: Biden sagt, er glaube, dass russische Soldaten in die Ukraine eindringen würden. Die sei allein die Entscheidung Wladimir Putins. Dieser wolle den Westen „testen“. Er glaube aber nicht, dass Putin „einen ausgewachsenen Krieg“ wolle. 

„Es ist eine Sache, wenn es sich um ein geringfügiges Eindringen handelt“, sagt Biden mit Blick auf eine mögliche Reaktion der Nato. Was aber meint er mit einem „geringfügigen Eindringen“ („minor incursion“)? Der Begriff ist ausgesprochen, in der Welt. 


Im State Department dürften sie sich an den Kopf packen. Im Nationalen Sicherheitsrat erst recht. Man muss sich das einmal vorstellen: Am Vorabend eines möglichen Einmarsches Russlands in die Ukraine, also eines Krieges mitten in Europa, philosophiert der US-Präsident über einen gewissermaßen kleinen Einmarsch Russlands und, indirekt, eine verhaltene Reaktion der Nato. Zugespitzt: Gestehen die USA Russland also einen kleinen Teil der Ukraine zu? Noch während der Pressekonferenz versucht sich das Weiße Haus in Schadensbegrenzung. Eine Sprecherin twittert, Biden habe die Sache später „klargestellt“.

Er habe sich auf den Unterschied zwischen militärischen und nicht-militärischen Aktionen der Russen bezogen, etwa Cyber-Attacken. In der Tat lässt sich Biden später zu diesem Thema ein. Seine vorherige Aussage stellt er jedoch mitnichten klar, nimmt sie nicht zurück. Angesichts dieses schweren Fehlers wirkt die Drohung von Sanktionen im Falle eines Einmarsches („ein Desaster für Russland“) wenig kraftvoll. 

Bidens Äußerung sorgt für Ärger

Eine halbe Stunde nach Bidens Auftritt sieht sich seine Sprecherin zu einem Statement gezwungen. „Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren“, heißt es darin.

Die Äußerung von Biden hat da bereits für Ärger gesorgt. Der US-Sender CNN zitiert einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagt, er sei „fassungslos“ über die Worte Bidens.

Gravierender Fehler: Biden wird gefragt, ob er den Ablauf der Zwischenwahlen im November für legitim erachten wird. Er vermeidet eine klare Antwort. Es hänge davon ab, ob es ihm gelinge, die eigenen Wahlgesetze durch den Kongress bekommt. Auf gut Deutsch: Ohne die von ihm verlangten Reformen dürften die Wahlen rechtswidrig ablaufen. Was aber, wenn er seine Wahlgesetze nicht durchsetzt?

Schönfärberei: Biden lobt die 210 Millionen „voll geimpften“ Amerikaner. Damit bezieht er sich auf diejenigen, die noch nicht den Booster erhalten haben. Den Booster haben nämlich gerade mal 39 Prozent in den USA (Deutschland: 48,3 Prozent). Er habe nicht zu viel versprochen, behauptet Biden – während er im Sommer 2021 schon die „Unabhängigkeit vom Virus“ beschwor. Er preist die Covid-Tests, die die Regierung nun – im Jahr Drei der Pandemie – an die Bevölkerung zu verschicken beginnt. Biden betont: „Ich bin ein Optimist.“

Eingeständnis: Seit Monaten liegt das zentrale Sozial- und Klimapaket im Senat, Parteifreunde blockieren es. Biden gibt sich zuversichtlich, dass „große Teile“ des Paketes Gesetz würden. Den Weg dahin beschreibt er nicht. Es handelt sich um ein Eingeständnis, dass das schon jetzt halbierte Paket weiter filetiert werden muss, um Teile davon umzusetzen. Aber was genau? Wann? Wie? All das bleibt offen.


Softe Angriffe: „Wofür stehen die Republikaner?“ „Was ist ihr Wahlprogramm?“ „Was will Mitch McConnell? Was ist seine Position in der Migrationspolitik? Im Umgang mit Russland?“ In der Tat: All das ist offen, die Republikaner haben kein Programm, sie haben nur Donald Trump. Aber mit solchen Wattebäuschchen-Fragen werden die Demokraten die Kongresswahlen in gut zehn Monaten kaum gewinnen.

Biden will 2024 noch einmal mit Harris antreten

Kurz und wertlos: „Ja und Ja“ – so lautet Bidens kürzeste Antwort. Er reagiert damit auf zwei Fragen: ob er mit der Leistung seiner Vizepräsidentin Kamala Harris beim Thema Wahlreform einverstanden ist und ob er mit ihr 2024 wieder antreten will. 

Die Frage ist berechtigt, Harris‘ Bilanz ist bescheiden, ihre Umfragewerte sind desaströs. Bidens Antwort aber ist wertlos. Eine erneute Biden/Harris-Kandidatur 2024 erscheint, Stand heute, wenig wahrscheinlich. Biden kann derzeit nur keine Debatte über Harris zulassen. Das hätte er mit jeder Antwort, die nicht „Ja und Ja“ heißt, jedoch getan.

Zweifel am Team: Der Biden-freundliche Fernsehsender CNN fragt, ob er mit der Kompetenz seiner Regierung und seinen Mitarbeitern zufrieden sei. Die Frage sitzt. Biden lässt sich aber nichts anmerken, sagt: „Ich bin zufrieden mit meinem Team.“ Das stimmt insoweit, als er bisher keinen Minister oder Spitzenbeamten gefeuert hat.

Bekenntnis: „Ich bin kein Sozialist. Ich bin ein Mainstream-Demokrat.“ (Auf die Frage des Fernsehsenders Fox News, warum er das Land so weit nach links ziehe.)

Wortkarg: „Ich habe keine Ahnung.“ (Auf die Frage des rechten Trump-freundlichen Fernsehsenders Newsmax, warum angeblich so viele Amerikaner ihn als Präsidenten für mental ungeeignet halten.)

Widerspruch: „Ich glaube nicht an Umfragen“, sagt Biden, um wenige Minuten später ausgiebig über eigene Zustimmungswerte und die seiner Vorgänger nach einem Jahr im Amt zu reden. Samt diversen Prozentwerten.

Fazit: Ein peinlicher Auftritt des US-Präsidenten mit politisch hochgefährlichen Aussagen, die das Weiße Haus nun als Ausrutscher zu relativieren versucht. Biden redet die Lage des Landes schön. Dabei weist er keinen Weg, wie er eine Zustimmung für Wahlreformgesetze und Sozialpaket bekommt. 

Ein Ausblick auf die kommenden drei Jahre? Fehlanzeige. Bidens Team dürfte künftig noch rigoroser darauf drängen, die Zahl seiner Pressekonferenzen zu beschränken.





Freitag, 27. August 2021

Afghanistan. Ein Albtraum für die größte Fehlbesetzung im Oval Office...

von Thomas Heck...

Joe Bidens gestriger Auftritt hat mich tief getroffen. Aschfahl und ohne jegliche Zuversicht. Der "Führer der freien Welt"... Dass der Mann die Ausstrahlung eines heißgekochten Kartoffel hat und man bei seinen Reden immerzu denkt, irgendjemand müsste ihm doch die Wolldecke aus dem Mund nehmen, hat sich mittlerweile auch bei seinen Anhängern rumgesprochen. Seine Umfragewerte sind ein Desaster. Genau wie seine Politik. Er hat es in Afghanistan vergeigt, versucht aber heute, die Schuld seinem Amtsvorgänger zuzuschustern. Und jeder merkt es. Saft- und kraftlos...

So wie die Linke insgesamt, die seit 20 Jahren ein Ende des Afghanistan-Einsatzes forderte, heute aber am liebsten den Krieg aufleben lassen und unsere Soldaten für die Evakuierung ganz Afghanistans nach Europa opfern würde.


Erstmals seit Anfang 2020 kommen in Afghanistan wieder US-Soldaten ums Leben. Dass der Abzug nicht nur chaotisch verläuft, sondern auch noch eigene Opfer kostet, belastet Washington schwer. 

Unmissverständlich, glasklar war Joe Bidens Drohung. Eine „rasche und energische Antwort“ kündigte der US-Präsident an, sollten die Taliban amerikanische Soldaten angreifen oder versuchen, die Evakuierungen aus Afghanistan zu behindern. „Wir werden“, sagte Biden, „unsere Leute mit vernichtender Gewalt verteidigen, falls nötig.“



Das war am Montag der vergangenen Woche. Biden stand da im East Room des Weißen Hauses. Mit ernster Miene, kalt im Ton, las er eine Ansprache vom Teleprompter ab. Er versicherte seinem Volk: „Unser derzeitiger Militäreinsatz ist zeitlich knapp bemessen, vom Umfang her begrenzt und auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet: Unsere Leute und unsere Verbündeten so sicher und schnell wie möglich zu bringen.“ Und jetzt?

Zehn Tage nach seiner Ansprache sind nach Angaben der Taliban bis zu 20 Menschen am Flughafen Kabul ums Leben gekommen, unter ihnen mindestens zwölf amerikanische Soldaten. Etliche Menschen wurden verletzt. Es ist der traurige Tiefpunkt einer chaotischen, überstürzten Evakuierung, bei der die USA und ihre Verbündeten in den letzten zwölf Tagen rund 95.700 Menschen evakuiert haben.
Chaotische Stunden im Weißen Haus

Doch wie steht es Bidens Reaktion? Wird es eine, wie er selbst sagte, „rasche und energische Antwort“ der USA geben? Jene „vernichtende“ Gewalt, die Biden am 18. August angedroht hatte für den Fall, dass Amerikaner angegriffen würden? Gibt es derlei Pläne, selbst wenn die islamistischen Taliban nicht für die Anschläge verursacht haben sollten?

Chaotisch verlief der Donnerstag im Weißen Haus. Biden kam am Vormittag im Situation Room mit seinem nationalen Sicherheitsteam zusammen. Mit dabei: Außenminister Anthony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin und der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Mark Milley. Ungewöhnlich lange, gut drei Stunden, hielt sich Außenminister Blinken im Weißen Haus auf.

In den vergangenen Tagen hatten Biden wie Blinken auf potenzielle Gefahren in Kabul hingewiesen. Die Regierung sprach gegenüber Kongressmitgliedern über mögliche Angriffe des Islamischen Staates. Stets hieß es: Je näher das geplante Abzugsdatum, der 31. August, rückt, desto gefährlicher wird es.

Genau so scheint es sich fünf Tage vor dieser Frist zu bewahrheiten. Angesichts der extrem angespannten Lage ließ Biden seinen Empfang des israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett verschieben. Nur 15 Minuten vor dem geplanten ersten Besuch Bennetts wurde der Termin vorerst abgesagt. Israelische Journalisten verließen das Weiße Haus. Stunden später hieß es, Biden werde Bennett am Freitag empfangen. Eine Video-Konferenz mit Gouverneuren sagte Biden komplett ab. Geplante Briefings seiner Sprecherin und seiner Covid-Experten fanden ebenso wenig statt.

Um 9.45 Uhr amerikanischer Ostküstenzeit hatte das US-Verteidigungsministerium die erste Explosion in Kabul bestätigt, um 10.57 Uhr die zweite Explosion. Es folgten Berichte, in denen die Zahl von Toten und Verletzten stetig stieg. Die reguläre Pressekonferenz von Pentagon-Sprecher John Kirby fiel aus. Kirby charakterisierte derweil die Anschläge als „komplexe Attacke“. Da hatte die US-Botschaft in Kabul Amerikaner bereits aufgefordert, die Eingänge zum Flughafen unmittelbar zu verlassen.
Für Biden ist es ein Alptraum

Präsident Biden ließ sich am Donnerstagmittag im Oval Office über die Lage und die jüngsten Erkenntnisse informieren. Die Hinweise auf eine Urheberschaft des sogenannten Islamischen Staates (IS) verstärkten sich. Die dramatischen Nachrichten vom Blutbad in Kabul überschlugen sich. Gegen 13 Uhr wurde der Tod von vier US-Marines gemeldet.

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums haben sich mindestens zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Nach den Detonationen hätten eine Reihe von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Feuer auf Zivilisten und Soldaten eröffnet, sagte US-General Kenneth McKenzie, der das US-Zentralkommando Centcom führt.

Derweil hat die innenpolitische Schlacht um die tödlichen Anschläge längst begonnen. Noch bevor von US-Todesopfern berichtet wurde, hatte die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene getwittert, die Regierung Biden/Harris trage für die Explosionen „die volle Schuld“. Sie forderte abermals ein Impeachment-Verfahren gegen Biden.

Auch der älteste Sohn von Ex-Präsident Donald Trump, Donald Trump Junior, brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden ins Gespräch.

Pentagon-Sprecher Kirby bestätigte um 13.13 Uhr (US-Ostküstenzeit), US-Soldaten seien getötet und verletzt wurden. Eine Zahl nannte das Verteidigungsministerium zunächst nicht.

Das mehrere US-Soldaten in Kabul ums Leben gekommen sind, ist eine schwere Belastung für Washington, für Präsident Biden ein Alptraum. Seit Februar 2020 war in Afghanistan kein US-Soldat ums Leben gekommen. Kurz nach der Machtübernahme der Taliban müssen die USA nun um mehrere eigene Soldaten trauern, von den afghanischen Opfern ganz zu schweigen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, der Demokrat Bob Menendez rief die eigene Regierung am Donnerstag dazu auf, denjenigen zu helfen, „die verzweifelt versuchen, das Land zu verlassen“. Während man noch auf weitere Erkenntnisse der Anschläge warte, sei eines schon jetzt klar: „Wir können den Taliban nicht die Sicherheit der Amerikaner anvertrauen.“

Und Joe Biden? Nachdem von ihm in den schwersten Stunden seiner Amtszeit zunächst nichts zu sehen, nichts zu hören, nichts zu lesen war, trat der US-Präsident am frühen Donnerstagabend im Weißen Haus auf. In seiner Rede machte er den afghanischen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat für die Anschläge verantwortlich. Er drohte: „Wir werden euch nachjagen und euch zahlen lassen.“



Samstag, 14. August 2021

Das Afghanistan-Desaster...

von Thomas Heck...

Die Bilder aus Afghanistan werden grausam werden. Die Taliban werden Rache nehmen, weil der Westen und die internationale Staatengemeinschaft nicht den Willen hatten, die Taliban restlos zu vernichten. 20 Jahren lang war man der Meinung, mit einem minimalen Personalansatz einen Krieg gegen einen Gegner führen zu wollen, der das Kriegsgeschäft versteht wie kaum ein anderer. Die Taliban konnte man halt nicht mit dem Bau von Schulen und dem Bohren von Brunnen besiegen. Es war sicher eine gute Idee und die typische westliche Arroganz, dem archaischen Afghanistan eine Demokratie westlicher Prägung verpassen zu wollen. Das konnte nicht funktionieren. Ein wenig mehr Pragmatismus für das Erkennen des Machbaren wäre hilfreich gewesen. 

Die Engländer scheiterten gleich bei drei Interventionen von 1839 bis 1919 und zahlten einen hohen Blutzoll. Auch die Sowjetunion scheiterte im Kalten Krieg mit 10 Jahren Besatzung und einem Personalansatz von mindestens 500.000 Soldaten. Sie erlitt keine militärische Niederlage, sondern war aufgrund permanenter Nadelstiche und hoher Verluste irgendwann gezwungen, abzuziehen. 

Auch der Westen ist nicht militärisch besiegt worden. Dazu waren auch um die 100.000 Talibankämpfer nicht in er Lage. Doch ihr Fatalismus hat die Soldaten aus den USA, Großbritannien, Deutschlands, Frankreichs und vieler anderer Nationen zermürbt. Das alte Dilemma im asymmetrischen Krieg. Der vermeintlich Schwache Gegner hat militärisch keine Chance gegen die hochgerüstete und hochtechnisierten Armeen der NATO-Staaten. Die Bordaufnahmen der Apache-Kampfhubschrauber, die machtlose Taliban nach Belieben und bei Nacht bekämpfen konnten, ohne dass diese wussten, wo der Tod lauerte, füllen das Netz. Doch mit jedem Anschlag wurden die Taliban stärker, weil die Bevölkerung im Westen den Krieg leid war. Leider wurde nicht realisiert, dass es besser war, den Islamismus in Afghanistan und Umgebung zu bekämpfen, als in europäischen Städten. Die Anschläge vom Paris zeigten, wo die Gefahr liegt. 

Doch Länder wie Deutschland brauchten lange, um vom Afghanistan-Einsatz überhaupt von einem Krieg zu sprechen. Der Kräfteansatz des Bundeswehr-Kontingents war bis auf wenige Ausnahmen nicht mal im Ansatz darauf ausgelegt, die Taliban offensiv zu bekämpfen. Wenige Schützenpanzer, keine Kampfpanzer, wenige Hubschrauber, wenig Artillerie. So kann man keinen Krieg führen, so schützt man sein Feldlager, mehr aber auch nicht. Nicht zu vergleichen, mit dem Beitrag, den US-Soldaten und auch die britische Armee geleistet hatten. Es fehlte am politischen Willen, den Job zu Ende zu bringen. 

Man stelle sich nur vor, im 2. Weltkrieg wären die Alliierten nach der blutigen Landung in den Normandie wieder abgezogen. Heute ist die schärfste Drohung des US-Präsidenten Biden an die Taliban, dass er den Geldhahn zudrehen werden, sollte die Botschaft der USA angegriffen werden. Wobei man schon die Frage stellen darf, warum nicht schon alle Botschaften evakuiert sind, weshalb nicht bereits alle Staatsbürger Afghanistan verlassen haben? Und vor allem, warum all die Dolmetscher und Hilfskräfte mit ihren Familien aufgenommen wurden? Denn dafür wird es jetzt langsam zu spät. Und so werden die Taliban ihre "Säuberungen" weitestgehend ungestört durchführen können.

Wie im Mittelalter. Taliban teeren schon ihre ersten Opfer

Herat im Westen Afghanistans: Nach der Eroberung ziehen die Terroristen angebliche Diebe an Stricken durch die Straßen. Ihre Gesichter sind geteert



In Windeseile überrollen die Taliban Afghanistan – und beginnen in den eroberten Gebieten bereits damit, ihre Opfer zu quälen. Neue Bilder zeigen wieder einmal, wie grausam das Terror-Regime dabei vorgeht.

Die Methoden der Taliban: wie aus dem Mittelalter! Der afghanische Journalist Bilal Sarway hielt in Herat im Westen des Landes fest, wie des Diebstahls beschuldigte Männer durch die Straßen geführt werden. Mit Schlingen um den Hals. Umringt von schwer bewaffneten Terroristen. Die Gesichter schwarz, mit Teer eingeschmiert von den Taliban.

Die Taliban stehen nach nur wenigen Wochen vor der Einnahme der Hauptstadt Kabul



Es sind Bilder, wie sie nach dem Abzug der internationalen Truppen zu befürchten waren. Innerhalb von nur drei Wochen fielen die zweit- und die drittgrößte Stadt (Herat und Kandahar) an die Taliban, die afghanische Armee ergab sich teilweise kampflos.

Im Norden, Westen und Süden des Landes haben die Taliban bereits große Gebiete unter ihrer Kontrolle, kesselten am Samstag mit Masar-e Scharif die nächste strategisch wichtige Stadt ein. Das nächste und ultimative Ziel der Terror-Kämpfer: die Eroberung der Hauptstadt Kabul.

Die afghanische Armee zeigt gegenüber der Taliban aktuell wenig Gegenwehr.


Womit die Taliban den Menschen drohen

Der Westen arbeitet nun daran, sein Botschaftspersonal in Sicherheit zu bringen – unter anderem schicken die USA 3000 Marines, die ab spätestens Sonntag mit der Evakuierung ihrer Landsleute beginnen sollen, Deutschland will das Personal auf das „absolute Minimum“ reduzieren. Währenddessen zittert die Bevölkerung Afghanistans vor den mörderischen Taliban.

Was dem Land droht, dokumentierte BILD erst Mitte Juli, kurz vor dem Abzug der internationalen Truppen. Bei einem Treffen im Grenzgebiet schilderte der Taliban-Richter Gul Rahim, welche Strafen er erst jüngst verhängt hatte: Einem Dieb sei eine Hand abgehackt worden, Schmuggler seien gehängt worden.

Sie marschieren unaufhörlich vorwärts! Erobern eine Provinz nach der nächsten! Weil sich ihnen niemand in den Weg stellt!

Völlig verstörend auch seine Ausführungen zu den Strafen für Homosexuelle. Der Taliban-Richter: „Für Schwule gibt es nur zwei Strafen: Entweder Steinigung oder er (der Schwule) muss hinter einer Mauer stehen, die auf ihn fällt. Die Mauer muss 2,5 Meter bis 3 Meter hoch sein.“

Angesichts dieser düsteren Ankündigungen und dem Zustand der zurückgebliebenen afghanischen Armee hat der frühere Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse den Afghanistan-Einsatz für gescheitert erklärt.

Bei NDR Info sagte Domröse am Samstag, das Konzept „train, assist, advise (trainieren, unterstützen, beraten)“ sei nicht aufgegangen. Obwohl die afghanische Armee gut ausgebildet und ausgestattet sei, setze sie ihre Mittel nicht ein. Die Soldaten wüssten offenbar nicht, wofür sie kämpfen würden.



Aber es gibt auch eine Reaktion der Kanzlerin. Leider nicht zu drei abgeschlachteten Frauen in Würzburg, denn dazu hat sich Merkel bis heute nicht geäußert. Ihr Mitgefühl gilt anderen...