"Stahl allein schafft keine Kampfkraft": Heereschef Freuding setzt auf Daten als Munition

von Johanna Urbancik

"Stahl allein schafft keine Kampfkraft": Heereschef Freuding setzt auf Daten als Munition

Das Gefechtsfeld wird transparent: Drohnen und Sensoren liefern permanent Daten – und wer sie schneller verarbeitet, gewinnt.

Seit Oktober vergangenen Jahres steht Generalleutnant Dr. Christian Freuding an der Spitze des Heeres – mit dem Auftrag, die Truppe möglichst schnell "kriegstüchtig" zu machen: Brigaden ausstatten, Personal aufstocken und die Einsatzfähigkeit für die NATO sicherstellen. Gleichzeitig will er neue Fähigkeiten wie Flug- und Drohnenabwehr stärken, die Digitalisierung vorantreiben – und die Arbeitsweise grundlegend verändern: weniger Bürokratie, mehr Tempo, mehr Risiko.

Im Interview mit Euronews erklärt der Inspekteur des Heeres, dass es in modernen Konflikten längst nicht mehr nur um Waffen geht, sondern vor allem um Tempo und die Fähigkeit, schneller Entscheidungen zu treffen als der Gegner.

Euronews: Sie wollen das Heer auf "data-centric warfare” und ein überlegenes Lagebild als Kern moderner Kriegsführung ausrichten. Welche Daten-Fähigkeit fehlt dem Heer heute am meisten?

Generalleutnant Freuding: Wir erleben ein mehr und mehr transparentes, teilweise nahezu "gläsernes Gefechtsfeld". Sensorik, Drohnen und andere moderne Aufklärungsmittel erzeugen enorme Datenmengen. "Data-centric warfare" (Anmerkung der Redaktion: "datenbasierte Kriegführung") bedeutet: Daten werden zur zentralen Ressource, quasi zur "Munition". Wer mehr sieht und vor allem Informationen schneller und strukturierter verarbeiten und damit ein präziseres Lagebild erarbeiten kann, der kann schneller entscheiden und handeln. Kurz: Der gewinnt. Daher muss es uns gelingen, durchgängig digitalisierte Aufklärungs- und Wirkungsverbünde zu schaffen – vom Korps bis zur Kompanie. Das zeigt auch, dass Digitalisierung für uns keine Komfortfrage ist, sondern zwingende Voraussetzung für Erfolg im Gefecht. Hier müssen wir schnell Fortschritte erzielen.

Euronews: Sie sagen, der Weg von Aufklärung zur Wirkung müsse schneller werden. Wo geht dem Heer heute am meisten Zeit verloren – und was muss sich innerhalb eines Jahres konkret ändern?

Generalleutnant Freuding: Künftige Operationen werden vernetzter, automatisierter, mit höherem Tempo und größerer Tiefe geführt – unter permanenter Aufklärung des Gegners, unter permanenter Bedrohung durch seine Wirkmittel – vom Sturmgewehr, über direkten Beschuss, Steilfeuer bis hin zu Gleitbomben und ballistischen Raketen. Wir müssen hier schneller sein als der Gegner. Das schaffen wir nur mit einer Verbesserung unserer Führungsinformationssysteme, die hohe Datenmengen auch mithilfe künstlicher Intelligenz verarbeiten können. Es bedarf, zweitens, der vollen Digitalisierung unserer Kommunikationsmittel. Und drittens, überlegener Wirkmittel wie unter anderem Loitering Munitions (Anmerkung der Redaktion: "Kamikaze-Drohnen) oder Präzisionsraketen mit einer Reichweite von 300 Kilometer und darüber hinaus.

Freuding hält am 9. Dezember 2025 im Camp Bondsteel im Kosovo eine Ansprache vor den Soldaten des deutschen KFOR-Kontingents 

Euronews: Welche militärischen Mittel fehlen dem Heer, damit es nicht nur plant, sondern auch wirksam kämpfen kann?

Generalleutnant Freuding: Stahl allein schafft keine Kampfkraft. Ein Kampfpanzer entfaltet nur dann Gefechtswert, wenn ausgebildetes Personal, funktionierende Führungssysteme und eine robuste Logistikkette vorhanden sind. Nach mehr als drei Jahrzehnten De-Investition sind natürlich auch in den Landstreitkräften Lücken entstanden. Besser werden müssen wir vor allem bei Luftverteidigung beziehungsweise Flugabwehr, bei indirektem Feuer, in der Integration und bei der Abwehr unbemannter Systeme sowie beim elektromagnetischen Kampf. Und diese Mittel müssen durch moderne, KI-befähigte Informationssysteme verbunden werden.

Gleichzeitig müssen wir bei unseren Großverbänden, das heißt unseren Brigaden, Divisionen und Korps das erreichen, was ich Funktionalität in der Breite nenne: leistungsfähige Flugabwehr, belastbare Logistik, weitreichendes Steilfeuer, umfangreiche Pionierunterstützung. Insgesamt ist es Anspruch des Heeres, nicht nur die materielle Vollausstattung zu erreichen – das heißt: wirklich jede Kampfpanzerbesatzung hat ihren Kampfpanzer -, sondern auch auf eine materielle Umlaufreserve zurückgreifen zu können. Instandsetzungszeiten im Frieden und Verluste im Krieg müssen bei der Rüstung mitgedacht werden – nur dann werden wir kriegstauglich.

Euronews: Sie planen erste Einheiten mit Loitering Munition ab 2027. Welche Lücke soll das schließen und ist dieser Zeitplan angesichts der Bedrohungslage und der schnellen Weiterentwicklung der Drohnen nicht zu langsam?

Generalleutnant Freuding: Mit der Beschaffung von Loitering Munitions beginnt für die Bundeswehr eine neue Ära. Nicht nur, weil Loitering Munitions vergleichsweise kostengünstig eine präzise Bekämpfung einzelner gegnerischer Ziele über eine große Entfernung ermöglicht. Sondern, weil wir die Einführung von Loitering Munitions gerade in Rekordgeschwindigkeit umsetzen.

Ein ukrainischer Offizier zeigt am 14. November 2020 neben einer von Russland abgefeuerten und abgeschossenen Shahed-Drohne

Nach ersten organisatorischen Überlegungen im September 2024 ist bereits im März 2025 die Entscheidung durch den Generalinspekteur der Bundeswehr erfolgt. Damit wurden innerhalb von nur sechs Monaten die planerischen Voraussetzungen geschaffen. Parallel dazu begannen ab Juli 2025 Industrieausbildungen bei den Herstellern sowie die Testung der angebotenen Systeme im Heer im Oktober 2025. Somit konnten bereits im Jahr 2025 erste Systeme in dreistelliger Anzahl beschafft werden. Mit der Billigung einer 25-Millionen-Euro-Vorlage im Februar 2026 wurden schließlich die Weichen für den geplanten Zulauf der Serienbeschaffung ab Oktober 2026 gestellt. Als erster Verband wird dann die Panzerbrigade 45 in Litauen mit diesen neuen Waffen ausgestattet.

Euronews: Was bringt die Litauen-Brigade im Ernstfall konkret an Zeit – und wo entstehen dadurch Lücken in Deutschland?

Generalleutnant Freuding: Die Panzerbrigade 45 "Litauen" ist das sichtbare Zeichen deutscher Führungsverantwortung an der NATO-Ostflanke. Abschreckung wirkt durch glaubwürdige, permanente Präsenz vor Ort. Natürlich erfordert der schnelle Aufbau der Panzerbrigade 45 Litauen gewissermaßen eine "Vorfinanzierung" aus den aktuellen Strukturen des Heeres. Denn wir können natürlich nicht zehn oder zwanzig Jahre warten, bis wir neu eingestellte Zugführer oder Kompaniefeldwebel ausgebildet haben. Diese Vorfinanzierung bedeutet, dass wir eben Zugführer und Kompaniefeldwebel aus den bestehenden Strukturen herausnehmen und nach Litauen bringen müssen.

Das wird ebenso schmerzhaft sein, wie das erforderliche Zusammenführen von Gerät und Ausrüstung aus den bestehenden Verbänden. Aber nur so können wir den Aufbau einer einsatzbereiten Brigade bis Ende 2027 hinbekommen – und wir werden alles dafür tun, die entstandenen Lücken bei Personal und Material wieder rasch zu schließen.

Übergabe des Kommandos über die multinationale Kampfgruppe Litauen an die 45. Panzerbrigade

Euronews: Wie stellen Sie sicher, dass Erfahrung und Schlüsselpersonal nicht verlorengehen, wenn eine Rotation stattfindet?

Generalleutnant Freuding: Rotationen sind in der Bundeswehr bewährte Verfahren. Daher wissen wir, wie ein geregelter Wissenstransfer gelingen kann. Wir brauchen Rotationen, damit unsere Männer und Frauen kontinuierlich Erfahrung gewinnen und Perspektiven erweitern können. Strukturierte Übergabeprozesse, gezieltes Mentoring und bewährte Organisationsstrukturen sorgen dafür, dass Organisationswissen und -erfahrungen erhalten bleiben und somit die Einsatzbereitschaft dauerhaft gewahrt ist.

Euronews: Welche Lehre aus dem Ukraine-Krieg hat den Aufbau der Brigade am stärksten verändert?

Generalleutnant Freuding: Wir analysieren den Krieg Russlands gegen die Ukraine sehr genau und ziehen daraus unsere Schlussfolgerungen. Wesentliche Erkenntnisse wie die Transparenz des Gefechtsfeldes, die Bedeutung von unbemannten Systemen und der Möglichkeit von Wirkung auch auf große Entfernung haben wir bereits angesprochen.

Gleichzeitig gilt: Dieser Krieg kann keine Blaupause sein. Wenn gefordert, dann wollen wir anders kämpfen als die ukrainischen Streitkräfte derzeit kämpfen müssen. Dennoch liefert dieser Krieg einen Referenzrahmen, um Erkenntnisse klug zu adaptieren, in die Zukunft zu projizieren und technische Innovation in neue taktische Fähigkeiten zu übersetzen.

Diese Erkenntnisse fließen in Struktur, Ausbildung und Ausstattung der Brigade ein. Und sie spielen natürlich für die Weiterentwicklung des Heeres insgesamt eine große Rolle.

Euronews: Kann das Heer gleichzeitig die Ostflanke sichern und gegebenenfalls Aufgaben in der Arktis übernehmen, oder wird es dafür zu dünn?

Generalleutnant Freuding: Wenn das Heer gebraucht wird, sind wir da und erfüllen unseren Auftrag! Das NATO Force Model ist eine bestimmende Größe, wie und mit welchen Kräften das Heer seine Kriegstauglichkeit herstellt und wo deren Einsatz in den Verteidigungsplanungen vorgesehen ist. Hinzu kommen natürlich noch nationale Aufgaben, vor allem, aber nicht ausschließlich mit Blick auf den Operationsplan Deutschland.

Bundeswehr-Soldaten in Grönland, Januar 2026

Wir müssen zudem immer in der Lage sein, auch neue und zusätzliche Aufträge zu übernehmen, das gilt auch für mögliche Aufgaben etwa im Rahmen der Enhanced Vigilance Activity Arctic Sentry (Anmerkung der Redaktion: "Verstärkte Überwachungsmaßnahme "Arktis-Wächter")

Der Beitrag unserer Gebirgsjägerbrigade und der Divisionstruppen der Division Schnelle Kräfte, unter anderem des gemischter Hubschraubereinsatzverband und der Fernspähkompanie, im März erfolgte ja im Rahmen dieser Aktivität.

Euronews: In Ihrer Agenda taucht immer wieder der Gedanke auf, dass Abschreckung nur funktioniert, wenn Einsatzbereitschaft, Aufwuchs und Innovation zusammenkommen. Wenn Sie eine einzige Sache nennen müssten, die 2026 politisch entschieden werden muss, damit die Abschreckung gegenüber Russland messbar stärker wird: welche wäre das?

Generalleutnant Freuding: Wenn wir über Abschreckung sprechen, reden wir nicht über einen einzelnen Hebel, den man umlegt – etwa nur mehr Personal, mehr Material oder schnellere Beschaffung. Abschreckung entsteht aus dem Zusammenwirken mehrerer Faktoren: kurzfristige Einsatzbereitschaft im Sinne von "Fight Tonight" (Anmerkung der Redaktion: "sofort kampfbereit") , strukturierter personeller und materieller Aufwuchs sowie konsequente Innovation als Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit unserer Streitkräfte. Das gehört alles zusammen. Einsatzbereitschaft ohne personellen Aufwuchs ist nicht durchhaltefähig. Personeller Aufwuchs ohne materielle Vollausstattung bleibt wirkungslos. Innovation ohne tragfähige Strukturen läuft ins Leere. Abschreckung wird messbar stärker, wenn unsere Großverbände modern ausgestattet, professionell ausgebildet, in der Breite funktional aufgebaut, logistisch durchhaltefähig und digital führungsfähig sind.

Das Deutsche Heer sieht sich der größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit dem Ende des Kalten Krieges gegenüber. Die Bedrohung ist real. Der Feind wartet nicht auf unsere Fertigmeldung. Wir müssen jetzt jeden Tag besser werden, denn wir brauchen ein Heer, das sich durchsetzen, das gewinnen kann. Ich weiß: eine hohe Ambition. Mehr geht nicht, aber weniger eben auch nicht.

Erschienen auf euronews

Warum im Ukaine-Krieg vorerst kein diplomatischer Durchbruch zu erwarten ist

von Michael Thoma

Doch wesentlich dickere Bretter zu bohren: Ein Frieden ist noch in weiter Ferne

In den vergangenen Wochen scheint der Verhandlungsprozess zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang gekommen zu sein – unter Vermittlung der USA. Auffällig ist dabei das veränderte Format. Anders als in vielen früheren Konstellationen, in denen Gespräche faktisch auf Treffen zwischen Kiew und westlichen Partnern unter Einbindung Washingtons hinausliefen, saßen diesmal russische Vertreter direkt am Tisch. Damals glaubten die Beteiligten offenbar, ein solcher „erweiterter Kreis“ – ohne Russlands Mitwirkung, das über Resultate nur via Donald Trump unterrichtet wurde – rücke den Frieden quasi automatisch näher. Am 23. und 24. Januar trafen sich Delegationen aus Russland und der Ukraine in Abu Dhabi zu direkten Gesprächen unter US-Vermittlung. Wie so oft war für die Öffentlichkeit von einem „konstruktiven Dialog“ die Rede. Hinter dieser diplomatischen Formel verbarg sich jedoch die bekannte Realität: Konkrete Vereinbarungen blieben aus, abgesehen von der Absicht, den Dialog fortzusetzen. Ein weiteres Treffen, ebenfalls in Abu Dhabi für den 1. und 2. Februar geplant, wurde auf den 4. und 5. Februar verschoben – ein kleines, aber sprechendes Zeichen dafür, wie fragil und störanfällig der Prozess bleibt.

Umso bemerkenswerter wirkt, was immerhin in begrenztem, technischem Rahmen abgestimmt werden konnte. Moskau und Kiew näherten sich einem Punkt an, an dem frühere Versuche gescheitert waren: einem zeitweiligen Verzicht auf Luftangriffe gegen die jeweilige Energieinfrastruktur. Nach Angaben von Donald Trump habe der US-Präsident Wladimir Putin gebeten, Angriffe während der Frostperiode auszusetzen, in der die Temperaturen in der Ukraine häufig bei etwa −20 Grad liegen. Medienberichten zufolge könnte der Impuls dafür jedoch auch aus Kiew gekommen sein. Wie dem auch sei: Russland stimmte zu, und ukrainische Stellen bestätigten bis mindestens 2. Februar weitgehend ausbleibende Angriffe – einzelne Vorfälle in Grenzregionen ausgenommen. Wolodymyr Selenskyj räumte ein, dass diese Episoden kaum den Eindruck gezielter Schläge vermittelten. Diese „Energiepause“ ließe sich leicht als Hoffnungssignal deuten. Wenn selbst in einem sensiblen Bereich begrenzte Absprachen möglich sind, so die naheliegende Erwartung, müsste auch ein Waffenstillstand grundsätzlich erreichbar sein. Genau hier liegt jedoch die Gefahr der Selbsttäuschung. Die Schonung von Infrastruktur ist ein situativer Teilkompromiss, der keine Neubewertung politischer Zielsetzungen verlangt. Die Kernfrage bleibt unberührt: Unter welchen Bedingungen und mit welchem politischen Endzustand soll das Feuer überhaupt eingestellt werden. Zwischen Moskau und Kiew besteht weiterhin eine tiefe Kluft – weniger in der öffentlichen Rhetorik als im Verständnis dessen, was als akzeptables Kriegsende gilt und welche Zugeständnisse jeweils tragbar erscheinen. Solange diese Differenzen fortbestehen, bleibt jede Annäherung taktisch, nicht strategisch – und der Weg zum Frieden entsprechend lang.

Unterschiedliche Sicherheitslogiken

Der zentrale Grund, weshalb die Verhandlungsdynamik immer wieder an eine Grenze stößt, ist schlicht: Die Ziele, die Russland und die Ukraine jeweils als existenziell betrachten, haben sich im Verlauf des Krieges kaum verändert. Aus Moskauer Sicht besteht die Hauptaufgabe darin, eine dauerhaft prowestliche außenpolitische Ausrichtung der Ukraine zu verhindern. Praktisch bedeutet dies die Forderung nach einem Verzicht Kiews auf eine NATO-Mitgliedschaft, dem Ausschluss militärischer Infrastruktur des Bündnisses auf ukrainischem Territorium sowie der Stationierung ausländischer Truppen dort. Ein gesonderter Punkt ist Moskaus Haltung zu einer möglichen EU-Mitgliedschaft der Ukraine: Sie erscheint tatsächlich komplexer und weniger eindeutig als die Position gegenüber der NATO. Ein weiterer Forderungskomplex ist militärischer Natur. Russland drängt auf eine deutliche Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte. Hinzu kommt die politische Dimension: Die russische Führung stellt regelmäßig die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage, verweist auf das Auslaufen seiner Amtszeit nach der ukrainischen Verfassung und verknüpft mögliche Vereinbarungen mit Wahlen und einem Machtwechsel in Kiew. In der Summe ergibt sich daraus nicht bloß ein Katalog für einen Waffenstillstand, sondern der Versuch, einen neuen außen- und sicherheitspolitischen Status der Ukraine festzuschreiben.

Die ukrainische Position ist spiegelbildlich aufgebaut und daher mit der russischen kaum kompatibel. Kiew beabsichtigt, am Kurs der Integration in NATO und EU festzuhalten – dieser ist verfassungsrechtlich verankert, ein Verzicht darauf würde als strategische Kapitulation gelten. Gleichzeitig räumt die ukrainische Seite ein, dass eine NATO-Mitgliedschaft auf absehbare Zeit möglicherweise unerreichbar bleibt. Daraus ergibt sich die Logik eines „Ersatzes“: Wenn der formale Schutzschirm des Bündnisses nicht zu erlangen ist, bedarf es Sicherheitsgarantien, die in ihrer Substanz möglichst nahe an Artikel 5 des Nordatlantikvertrags heranreichen. Gemeint sind Zusagen, bei denen ein künftiger russischer Angriff Unterstützung der Garantiemächte nach sich ziehen würde – bis hin zu direkter militärischer Beteiligung. Zugleich ist eine Präzisierung wichtig: Selbst Artikel 5 funktioniert nicht in dem verbreiteten alltagssprachlichen Sinn eines automatischen Kriegseintritts aller; er lässt Raum für politische Entscheidungen und unterschiedliche Formen der Unterstützung. Entsprechend taucht in den von Medien zitierten Garantieentwürfen häufig die Formel eines „militärischen Beistands“ auf – allerdings ohne unumstößliche Festlegung im Detail.

Befremdliche Annahmen

Hieraus ergibt sich der nächste, besonders sensible Punkt: Kiew – gemeinsam mit einer Reihe europäischer Partner – besteht darauf, dass Sicherheitsgarantien nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch eine „physische“ Dimension haben. Gemeint ist eine Präsenz europäischer Militärangehöriger auf ukrainischem Territorium nach dem Ende der Kampfhandlungen. In den vergangenen Monaten wird ein solches Modell im Rahmen der Kontakte zwischen der Ukraine und NATO-Staaten diskutiert, teils unter dem Schlagwort einer „Koalition der Entschlossenen“. Gerade hier zeigt sich jedoch eine entscheidende Nuance: Niemand rechnet ernsthaft damit, dass solche hypothetisch stationierten Kräfte einer großangelegten Offensive russischer Truppen tatsächlich einen Riegel vorschieben könnten. Der Aufgabenkanon wäre ein anderer – Überwachung eines Waffenstillstands, Ausbildung ukrainischer Kräfte vor Ort, Begleitung von Rüstungslieferungen sowie im Falle eines erneuten Kriegs begrenzte Unterstützung, etwa aus der Luft, und andere Formen schneller Reaktion. Darin liegt zugleich die Schwachstelle des gesamten Konstrukts: Bis heute gibt es keine klare Antwort darauf, ob jene Staaten, die theoretisch ein solches Engagement tragen könnten, tatsächlich bereit wären, das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen.

Vor diesem Hintergrund wirkt die in Washington entstandene Vorstellung – oder zumindest die vom Weißen Haus öffentlich vermittelte Lesart –, Russland könne solche „Sicherheitsgarantien“ einschließlich einer westlichen Militärpräsenz in der Ukraine grundsätzlich akzeptieren, umso befremdlicher. Für eine derartige Annahme gibt es keinerlei belastbare Anzeichen. Eher das Gegenteil ist der Fall: Russische Amtsträger betonen regelmäßig, eine Präsenz von NATO-Kräften in der Ukraine nicht zu tolerieren; westliche Soldaten würden als legitime Ziele der russischen Streitkräfte gelten. Das Äußerste, worauf sich Moskau einlassen könnte, wären Garantien nach dem Muster der im März 2022 in Istanbul diskutierten Modelle – einschließlich eines russischen Vetorechts bei zentralen Elementen des Mechanismus. Eine solche Konstruktion ist für Kiew und seine europäischen Partner jedoch von vornherein unannehmbar.

Der Donbass als Knotenpunkt der Verhandlungen

Ein weiterer zentraler Konfliktkomplex in einem möglichen Verhandlungsprozess bleibt die territoriale Frage. Russland verlangt von der Ukraine den vollständigen Abzug ukrainischer Truppen aus den Gebieten Donezk und Luhansk – einschließlich jener Teile, die von russischen Kräften bislang nicht kontrolliert werden – sowie die rechtliche Anerkennung ihrer Angliederung an Russland. Deutlich weniger klar erscheint dagegen die russische Position zu anderen ukrainischen Regionen, die 2022 einseitig in die Russische Föderation „aufgenommen“ wurden, jedoch zu großen Teilen weiterhin unter Kontrolle Kiews stehen – namentlich die Gebiete Saporischschja und Cherson. Die ukrainische Seite weist territoriale Zugeständnisse konsequent zurück und stützt sich dabei auf zwei Argumentationslinien – eine rechtliche und eine militärisch-praktische. Aus juristischer Sicht geht Kiew davon aus, dass die Regierung nicht befugt ist, Staatsgebiet „abzutreten“, da dies den verfassungsrechtlichen Rahmen sprengen würde und kein unmittelbares Mandat der Bürger vorliegt. Ein solches Mandat könnte dieser Logik zufolge allenfalls durch ein Referendum und die damit verbundenen Verfahren entstehen. Das militärisch-praktische Argument fällt kaum weniger strikt aus. Der Donbass ist ein Raum, in dem seit 2014–2015 zentrale Verteidigungslinien der ukrainischen Streitkräfte aufgebaut und gefestigt wurden. Ein Rückzug von diesen Positionen würde nicht nur den Verlust von Territorium bedeuten, sondern auch eine Verschlechterung der operativen Lage, die Schaffung eines günstigen Aufmarschraums für weitere russische Vorstöße und steigende Risiken für die Verteidigung anderer Landesteile. Entsprechend haben ukrainische Vertreter wiederholt betont, den Donbass nicht ohne bewaffneten Widerstand aufzugeben.

In westlichen Hauptstädten stellt sich zugleich immer wieder die Frage nach dem strategischen Sinn der Moskauer Forderung, der Donbass müsse „abgetreten“ werden. Meist werden hier zwei Deutungen unterschieden. Der ersten zufolge könnte die territoriale Dimension gegenüber politischen Bedingungen zweitrangig sein – etwa einem neutralen Status der Ukraine, dem Ausschluss westlicher Truppen und militärischer Infrastruktur sowie Beschränkungen bei Sicherheitsformaten. In dieser Logik wäre theoretisch ein Szenario denkbar, in dem Moskau akzeptiert, dass Kiew die Kontrolle über Teile des Donbass behält – allerdings nur, sofern die politischen Kernforderungen aus Sicht des Kremls in hinreichendem Maß erfüllt werden. Die zweite Deutung geht vom Gegenteil aus: Der Donbass ist für die russische Führung ein Wert an sich – und insbesondere für Wladimir Putin ein Symbol und Ergebnis einer Politik des „Einsammelns historischer Gebiete“. In diesem Narrativ wird Territorium zu einem eigenständigen politischen Gut. Die schrittweise Einnahme selbst kleiner Ortschaften erscheint als Wiederherstellung „historischer Gerechtigkeit“, und die besetzten Gebiete werden zunehmend nicht mehr als „neu“, sondern als „historisch“ russische Territorien bezeichnet. Damit verliert die territoriale Frage den Charakter einer Verhandlungsmasse und rückt in ihrer Bedeutung auf eine Stufe mit politischen Kernforderungen. In einem solchen Deutungsrahmen ließe sich auch die Sichtweise in der Administration von Donald Trump erklären: Druck auf Kiew mit dem Ziel, den Donbass aufzugeben, sowie die in Medien diskutierte Verknüpfung von Sicherheitsgarantien mit territorialen Zugeständnissen wirken folgerichtig, wenn man unterstellt, dass Moskau in erster Linie an „Land“ interessiert ist. Doch selbst wenn man den hohen Stellenwert von Territorium für den Kreml anerkennt, bleibt fraglich, ob Moskau bereit wäre, diesen gegen den Verzicht auf politische Forderungen einzutauschen. Eher ist zu erwarten, dass die politische Architektur – Neutralitätsstatus, Begrenzungen externer Militärhilfe und militärischer Infrastruktur – für Russland mindestens ebenso bedeutsam bleibt wie die Kontrolle über konkrete Regionen.

Wozu dienen diese Verhandlungen?

Folgt man der Handlungslogik der Beteiligten, erscheinen die Gespräche derzeit weniger als ernsthafte Suche nach einem Kompromiss oder einer tragfähigen Friedensordnung, sondern eher als Instrument des Zeitgewinns. Sowohl Russland als auch die Ukraine scheinen darauf zu setzen, eine ungünstige Phase zu überstehen – in der Erwartung, dass die weitere Entwicklung die eigene Position verbessert. Zugleich bemühen sich beide Seiten, Donald Trump nicht zu „verlieren“ – weniger aus Furcht vor unmittelbarem US-Druck, zumal die Rivalität zwischen Moskau und Washington auch bei einem hypothetischen Ausgleich fortbestehen würde, sondern aus dem Kalkül, den amerikanischen Faktor als Hebel gegenüber dem Gegner zu nutzen. Kiew setzt offenbar darauf, dass Trumps Geduld gegenüber Moskau irgendwann erschöpft sein könnte. In diesem Fall wären neue Sanktionsentscheidungen und eine Wiederaufnahme umfangreicher militärischer wie finanzieller Unterstützung denkbar – in einer Größenordnung, wie sie für die Amtszeit von Joe Biden charakteristisch war. Der Kreml verfolgt hingegen das Ziel, den Verhandlungsprozess in einem Zustand zwischen Aktivität und Stagnation zu halten. Schon die Existenz von Gesprächen senkt aus dieser Sicht die Wahrscheinlichkeit eines abrupten Kurswechsels Washingtons hin zu massiver Hilfe für die Ukraine. In dieser Logik hofft Moskau entweder darauf, dass Trump Kiew schrittweise zur Annahme russischer Bedingungen drängt, oder zumindest auf eine zurückhaltende US-Linie, solange formale diplomatische Bewegung erkennbar bleibt. Parallel dazu setzt Russland auf militärischen Druck – in der Annahme, dass sich die Verhandlungsposition der Ukraine mit der Zeit eher verschlechtern dürfte.

Das Grundproblem bleibt, dass beide Seiten einander inhaltlich kaum etwas anbieten können, was als echte Basis für einen Kompromiss taugen würde: Die grundlegenden Ziele und „roten Linien“ liegen zu weit auseinander. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die Verschiebung eines Treffens vom 1. / 2. auf den 4. / 5. Februar. Solche Terminänderungen deuten erfahrungsgemäß weniger auf Fortschritte als auf das Fehlen eines verhandlungsreifen Pakets und den Versuch hin, zusätzliche Zeit zu gewinnen. Ein weiterer Hinweis ist die veränderte Rolle Washingtons. Hatte die Administration von Donald Trump zunächst betont, die Gespräche sollten formal bilateral bleiben, heißt es nun, man sei bereit, den eigenen „Krisenmanager“ Steve Witkoff nach Abu Dhabi zu entsenden. Das spricht indirekt dafür, dass der Prozess ohne externen Taktgeber nur schleppend vorankommt. Am Ende ergibt sich eine nüchterne Schlussfolgerung: Auf absehbare Zeit dürfte die Entwicklung des Konflikts vor allem auf dem Schlachtfeld entschieden werden, während die Verhandlungen eine unterstützende Funktion erfüllen – sie halten Kommunikationskanäle offen und steuern die Erwartungen externer Akteure. Ausgehend von der aktuellen Dynamik sind die Voraussetzungen für eine rasche Wende zugunsten Kiews allerdings schwer erkennbar; der Trend wirkt aus ukrainischer Sicht eher ungünstig.

Erschienen auf Ansage

Verhandlungen von Abu Dhabi: Europa spielt keine Rolle mehr

von Theo-Paul Löwengrub

Die heute zu Ende gegangenen Verhandlungen von Abu Dhabi sollen zeitnah fortgesetzt werden 

Das inoffizielle Familienmotto der Habsburger “Bella gerant alii, tu felix Austria nube“ – mögen andere Kriege führen, du, glückliches Österreich, heirate!” -könnte man bezogen auf die nunmehr endlich in Fahrt kommenden, erstmals wirklich aussichtsreichen Ukraine-Friedensverhandlungen in Abu Dhabi wie folgt paraphrasieren: Mögen andere vom Endsieg gegen Russland träumen – Du, geschlagene Ukraine, verhandelst jetzt! Denn tatsächlich ist das Setup der gegenwärtigen diplomatischen Bemühungen am Arabischen Golf das, was was einzig funktioniert und entscheidungswirksam zu einem Resultat gelangen kann. Die Europäer sind außen vor – und niemand braucht sie mehr. Als moralische Großmäuler können sie vom Spielfeldrand mosern, doch sie sind irrelevant. Sie haben drei Jahre lang die einzigartige Chance gehabt – vor allem Deutschland mit seiner historischen Verantwortung und seinen trotz aller schmerzliche Brüche der Vergangenheit dank Brandt, Schmidt, Kohl und Schrödr exzellenten wirtschaftlichen und kulturellen Verbindungen mit Russland –, einen Frieden am Verhandlungstisch zu moderieren und kuratieren. Doch ihre unfähigen und hypokritischen Führer entschieden sich stattdessen in infantiler und manichäischer Schwarzweißmalerei, einseitig Partei für die Ukraine zu ergreifen und Russland zu dämonisieren.

Das hat sie selbst wirtschaftlich, politisch und militärisch an an den Rand der Bedeutungslosigkeit gebracht. Und während sie unbeirrt weiter Milliarden in das korrupte Fass ohne Boden pumpen und ein viel früheres Ende der Blutpumpe im Donbas aktiv sabotierten, indem sie Selenskyj in der Illusion wiegten, ein Siegfrieden über die Atommacht Russland sei nur eine Frage des Willens und der Zeit, vergrößerten sie die Gefahr eines Weltkriegs und fielen ihrem eigenen Schutzpatron USA in den Rücken. Zweimal scheiterten Trumps Friedensbemühungen letztes Jahr an der – den Ukrainern vor allem von Brüssel und Berlin eingeredeten – Unversöhnlichkeit und Kompromisslosigkeit Selenskyjs; erstmals nach dem Gipfel von Alaska, dann nach dem angekündigten und geplatzten Treffen von Budapest. Nun, nach der Grönland-Krise und Trumps erfolgreichen Poker von Davos, ist Schluss mit lustig: Die Großen sitzen nun am Tisch und brauchen die Wadenbeißer und Kläffer nicht mehr.

Aussprache ohne europäisches Störfeuer

In diesem Ambiente fand in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten nun gestern und heute die erste Gesprächsrunde endlich einmal ernsthafter, mit dem notwendigen Druck und taktischen Erpressungpotenzial Trumps gegen etwaiges europäisches Störfeuer abgesicherte Friedensverhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und Russland statt, um diesmal das konkrete Ziel anzubahnen, den Ukraine-Krieg nach vier Jahren zu beenden. Heute gingen die Verhandlungen der Unterhändler am Golf nach zwei Tagen zu Ende, nächste Woche sollen sie nach Möglichkeit schon fortgesetzt werden. Ein Sprecher des Weißen Hauses bezeichnete das erste Treffen als „produktiv“. Rustem Umerov, einer der ukrainischen Delegierten, teilte über Twitter mit: „Im Mittelpunkt des Treffens standen die Parameter für die Beendigung des Krieges Russlands und die weitere Logik des Verhandlungsprozesses mit dem Ziel, einen würdevollen und dauerhaften Frieden zu erreichen“. Bei der heutigen Verhandlung nahm unter anderem der Chef des Generalstabs, General Andrij Hnatow, teil.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ließ – reichlich zähneknirschend – verlauten, es sei „zu früh“, um aus den Gesprächen Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst jetzt noch hat dieser Kleptokrat – auf der Metaebene, psychologisch-nonverbal unschwer herauszuhören und erkennbar – natürlich keinerlei Interesse an einem echten Kriegsende, erstens geht es dabei um seine Macht (er regiert ohne demokratische Legitimation qua Kriegsrecht, und nur der Krieg hält ihn und seine korrupte Clique noch im Amt), und zweitens würde ein Friedensschluss das Ende des für ihn paradiesischen Zustands bedeuten, Jahr für Jahr zweistellige Milliardenbeträge von vertrottelten “wertebasierten” Europäern ohne jede Rechnungslegungspflicht überwiesen zu bekommen.

Sabotagen Selenskyjs werden nicht mehr geduldet

Umso wichtiger ist, dass die Gespräche nun tatsächlich direkt weitergeführt werden und nicht wieder auf monatelange Verzögerung und politische Obsoleszenz der Weltöffentlichkeit gesetzt wird. Insofern muss man hoffen, dass die neuerlichen erwartbaren Versuche Kiews, die Gespräche durch unannehmbare Maximalforderungen oder von der EU gestützte Intrigen zu sabotieren, diesmal fehlschlagen. Die Chancen dafür stehen gut,m denn US-Präsident Donald Trump hat keine Geduld mehr – und durch das indirekte Junktim zwischen seinen Grönland-Ambitionen und der Ukraine-Unterstützung genießt die Beilegung dieses Krieges für ihn nun Top-Priorität. Erst letzte Woche hatte Trump Selenskyj als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und klar ausgesprochen, dass die Russen aus seiner Sicht weitaus eher zu einem Deal bereit seien. Selenskyj hingegen beharre stur auf seinem Standpunkt, wonach die ukrainische Verfassung “jegliche Gebietsabtretung” vertrete.

Dass diese Rabulistik nur den Vorwand darstellt, um den Krieg ewig andauern zu lassen – zumal sich Russland nie und nimmer von den eroberten Gebieten zurückziehen wird –, scheint ihn nicht zu kümmern. Mit der völligen Missachtung von zwar als ungerecht und amoralisch empfundenen, aber dennoch unabänderlichen Fakten und jeglicher Realpolitik liegt er ganz auf einer Wellenlänge der gesinnungsethischen europäischen Traumtänzer – denn seine EU-Gönner vertreten wie trotzige Kinder ebenso weltfremde, unrealistische Forderungen. Sie sähen es überdies am liebsten, den Krieg und den absurden Popanz eines angeblich bevorstehenden russischen Angriffs auf NATO-Gebiet dann weiter aufrechterhalten können, weil sie so von ihrem Totalversagen zuhause abzulenken können und einen neuen Dauervorwand für Grundrechtseinschränkungen und Notstandsmaßnahmen zu Rechtfertigung jeglicher Übergriffigkeiten (Stichwort Schuldenpaket in Deutschland) haben. Dass die Corona-“Pandemie” mit exakt in dem Moment endete, als die der Beschwörung der “Russenangst” an Fahrt aufnahm, ist kein Zufall.

Verlogenes Moralgefasel

Dass großmäuligen Europäer mit ihrem verlogenen Moralgefasel und gleichzeitiger Eskalation der Kriegstreiberei in Abu Dhabi außen vor waren, ist insofern hochverdient. Sie haben gerade erst letzte Woche Selenskyj mal wieder unfassbare 90 Milliarden Euro nachgeworfen, diesmal als “Kredit” (der höchstwahrscheinlich erlassen werden wird) – nur um sich von ihm in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wenige Tage später dann öffentlich als untätige Feiglinge beschimpfen zu lassen, die seinem Land immer noch nicht genügend Unterstützung zuteil werden lassen. Dass diese Unverschämtheit, die zeitgleich mit den Enthüllungen erneuter Korruptionsskandale aus der Kiewer Führung erfolgte, keine politische Antwort erfährt, zeigt, dass sich Selenskyj der völligen sklavischen Unterwerfung und Hasenfüßigkeit der europäischen Papiertiger gewiss ist. Das Einzige, was sie noch können, ist, vom Katzentisch der Weltgeschichte aus große Töne zu spucken. Umso dankbarer muss man sein, dass Donald Trump hier seinen Mann steht und zugleich die politische Stärke und Konsequenz verkörpert, die den unfähigen, rückgratlosen, verzagten und/oder verblendeten Regierungschefs Europas mittlerweile völlig abgeht.

Für das Niveau dieser dilettierenen und verlorenen “Eliten” steht kaum jemand so sehr wie der CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter und vor allem auch die unsägliche FDP-Hetzerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Letztere nahm die Verhandlungen von Abu Dhabi prompt erneut zum Anlass, ihr ewiges Hass-Mantra zu verkünden, der Wladimir Putin wolle ja gar keinen Frieden, sondern die Ukraine “ausbluten lassen”. Das zeige die Art seiner Kriegsführung, so die sich nicht zum ersten Mal zur militärischen “Expertin” aufwerfende Ex-Kommunalpolitikerin. Immerhin stimme es sie, so Strack-Zimmermann, “verhalten optimistisch”, dass die USA für Sicherheitsgarantien zur Verfügung stünden; weil sie diese jedoch nicht allein tragen würden, sei Europa – und natürlich ganz besonders Deutschland- stärker gefragt denn je. „Zu glauben, das werden die Amerikaner schon machen, das können wir vergessen. Deswegen braucht es ein Commitment der europäischen Staaten – allen voran Deutschland“, verkündete sie.

Zwischen allen Stühlen

Man könnte es auch so sagen: Das einzige, wofür dieses Deutschland im Ausland noch gebraucht und einbezogen wird, ist seine Rolle als Zahlesel – eben wegen solcher Gestalten wie Strack-Zimmermann, die Trump ebenso wie Putin dauerbeleidigen und dieses Land zwischen alle Stühle katapultiert haben. Warum eigentlich ausgerechnet Deutschland wieder einmal „allen voran“ gefordert ist, erklärte die FDP-Matrone gar nicht erst; für sie ist dies quasi ein Naturgesetz. Dass Gestalten wie diese politisch völlig irrelevante gouvernantenhafte Hetzerin, die sich auf Kosten der Steuerzahler einen lukrativen Abgeordnetensitz im Europaparlament gesichert hat und von dort aus ihr immergleiches bellizistisches Gefasel absondert, überhaupt ständig zu Wort kommt, ist ein anhaltendes Ärgernis; umso beruhigender ist es, dass weder sie noch ihre dem verdienten Exitus entgegensiechende “liberale” Partei noch irgendwelchen realen Einfluss haben.

Und das gilt auch für die einstige diplomatische Supermacht Deutschland, die heute zum meckernden und nörgelnden Oberlehrer des erhobenen Zeigefingers mutiert ist. Ein Frieden in der Ost-Ukraine wird, wenn er zustande kommt, nun endlich von denen ausgehandelt, die die wirkliche Macht haben und deren Interessen auszugleichen sind. Europa gehört nicht mehr dazu. Alles, wozu seine suizidalen Führer noch imstande sind, ist, Selenskyjs korruptem Regime skrupellos immer mehr Geld ihrer Bürger in den Rachen zu werfen, während ihre eigenen Länder zugrunde gehen.

Erschienen auf Ansage

Deutschland, Deutschland übernimmt alles, übernimmt alles in der Welt: Wiederaufbau nicht nur der Ukraine, sondern auch von Gaza

von Wilma Fricken

Politik als Dauerparty auf Weltreise: SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf großer Steuergeldverschwendungstournee

Während Deutschland immer weiter verfällt und auf ein weiteres Jahr mit Massenentlassungen und Rekordpleiten zusteuert, gilt die ganze Sorge von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wieder einmal dem Gazastreifen. Da die dortige Waffenruhe „sehr fragil“ sei und zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen nicht geklärt seien, könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen, klagte sie. Als faktische Lobbyistin fremder Interessen und Mitglied einer Bundesregierung, deren ganze Sorge allen Völkern der Welt, bloß nicht dem eigenen zu gelten scheint, drängt Alabali Radovan, man dürfe “das Momentum nicht verstreichen” lassen. Die SPD-Politikerin mit arabischen und aramäischen Wurzeln, die vielen als mindestens ebenso peinliche Fehlbesetzung wie Annalena Baerbock gilt und zudem das Ondit nicht los wird, ihren Aufstieg in die Bundesregierung einer Paraderolle als Quotenmigrantin zu verdanken, erklärte ferner, sie mache sich „große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt“.

Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Aus Sicht der Ministerin brauche es „dringend bald Klarheit” über die politischen Rahmenbedingungen, und das gehe aus ihrer Sicht „nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern“. Es gebe aber noch keine Einigung über zentrale Fragen wie etwa die, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. Sie fordert eine internationale Wiederaufbaukonferenz, „die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind“ – und natürlich pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer dort wieder am hektischsten und lautesten mit dem Scheckbuch wedeln wird: Germoney, der schuldgebeugte und opferbereite Zahlmeister der ganzen Welt. Alabali Radovan kann es offenbar gar nicht abwarten, nicht vorhandenes Geld auch dort zu versenken, nachdem bereits zig Milliardensummen für den Wiederaufbau der Ukraine im Raum stehen (diese werden allerdings erst fließen, nachdem die Ukraine mit ebenfalls von Deutschland aufgebrachten Waffen für zig Milliardensummen noch mehr in Trümmer gelegt ist – ein Zustand, der in Gaza bereits hergestellt ist).

Die moralische Supermacht Deutschland steht bereit als Zahlesel

Und so ist Alabali Radovan bereits euphorisiert und voll in ihrem Element als Entwicklungsministerin und damit Chefin jenes Ressorts, das die systematische Veruntreuung und Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes in alle Welt im Namen pseudohumanitärer und ideologische Ziele organisiert. Der Wiederaufbau in Gaza sei eine “Generationenaufgabe”, tönt sie, die “nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft” gelinge – sprich: vor allem der moralischen Supermacht Deutschland. Die Bundesregierung stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen, verkündete sie. In einem ersten Schritt helfe man mit Übergangsunterkünften. Auch hier dränge man „sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat“.

Dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien, wies sie zurück, weil man “keine Hinweise” darauf habe – als ob dies ein Indiz für die Richtigkeit dieser Annahme wäre: Denn erstens dürfte niemand leichter zu täuschen sein als deutsche Behördenvertreter, und zweitens ist es undenkbar, dass die Hamas in dem von ihr diktatorisch beherrschten Gazastreifen irgendwelche Geldtransfers zugelassen hätte, die sie nicht kontrolliert. Dass das von Deutschland mit hohen zweistelligen Millionensummen unterstützte UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufs Engste mit der Hamas verbanden war und mutmaßlich weiter ist, widerlegt die Behauptung der Ministerin bereits inhaltlich. Deren Naivität zeigt sich auch in Alabali Radovans Darstellung, das von Antisemiten und Hamas-Unterstützern durchsetzte UNRWA nehme seinen „Reformprozess“ ernst – obwohl dieser reine Augenwischerei ist. Alabali Radovans Aussagen zeigen wieder einmal, dass die Palästinenser im Allgemeinen und der Gazastreifen im Besonderen weiterhin auf bedingungslose Unterstützung Deutschlands zählen können. Anstatt endlich auf einer konsequenten Abkehr vom dort zutiefst verwurzelten Judenhass zu drängen und jede Unterstützung daran zu knüpfen, bestärkt man sie in ihrer ewigen Opferrolle, gibt Israel die Schuld an den vorzivilisatorischen Zuständen und schickt weiterhin Unsummen an Geld, das überall in Deutschland gebraucht würde, damit alles schnellstmöglich so weitergehen kann wie vorher.

Erschienen auf ansage.org

Kein Russengeld-Diebstahl für die Ukraine – dafür 90 Milliarden „Sondervermögen“ mit deutscher Haftung

von Bettina Sauer

Finanzierung gesichert: Hurra, der Krieg kann erstmal weitergehen!

Beim EU-Gipfel blitzt Kanzler Merz mit seinem Plan ab, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu beschlagnahmen: ausgerechnet Italien und Frankreich ziehen die Notbremse. Statt „Russland zahlt!“ gibt es nun neue EU-Schulden, an denen sich nicht einmal alle Mitgliedstaaten beteiligen. Was Friedrich Merz in Brüssel durchsetzen wollte, war kein mutiger Schritt, sondern ein brandgefährlicher Tabubruch: Der geplante Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen wäre nichts anderes gewesen als staatlich legitimierter Diebstahl – ohne rechtskräftiges Urteil, ohne völkerrechtliche Grundlage, ohne jede Garantie, dass Europa dafür nicht einen hohen Preis zahlt. Doch genau das schien Merz vollkommen egal zu sein.

Beim EU-Gipfel in Brüssel heute Nacht wurde einmal mehr deutlich, wie wenig Gespür Bundeskanzler Friedrich Merz für rechtliche, wirtschaftliche und politische Realitäten besitzt. Sein großer Auftritt mit der Forderung, die rund 210 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank einfach zur Finanzierung der Ukraine freizugeben, endete in einer krachenden Niederlage. Statt des lautstark reklamierten Plans, „Putin bluten zu lassen“, gibt’s nun ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das die EU-Staaten selbst stemmen müssen – und Deutschland als größter Nettozahler haftet mit einem Viertel,. Sogar noch mehr, weil sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei an dieser weiteren Ausplünderung der eigenen Bürger für eines der korruptesten Länder der Welt jede Beteiligung erfolgreich verbaten; für den Rest springt die Koalition der Willigen mit uns als Hauptfinanzier ein – und das erst später zurückgezahlt werden soll, wenn Russland irgendwann mal offiziell zu Reparationen verurteilt wird (also nie) Dass Merz diese rechtliche Bankrotterklärung als Erfolg verkauft, ist symptomatisch für seine Politik: viel Pathos, wenig Substanz.

Gemeingefährlicher Kanzler

Merz’ Plan war nicht nur juristisch wackelig, sondern auch wirtschaftlich gefährlich. Der Zugriff auf fremde Zentralbankreserven ohne rechtskräftiges Urteil hätte ein fatales Signal an die Finanzmärkte gesendet: Europa verwischt die Grenze zwischen Recht und politischem Opportunismus. Staaten wie Frankreich und Italien setzten Merz deshalb ein klares Stoppschild – völlig zu Recht. Belgien verwies darauf, dass es im Falle eines Rechtsstreits allein haften müsste. Merz jedoch schien blind für die Folgen und stülpte über einen unrealistischen Utopismus politisches Wunschdenken. Die Kritik reichte quer durch Europa – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt, als er in knappen, unfreundlichen Worten feststellte: „Das Geld ist verloren“. Ein Satz, der mehr über die gefährliche Blauäugigkeit von Merz’ Plan aussagt als jede diplomatische Floskel.

Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell erklärte, dass mit dem 90-Milliarden-“Sondervermögen” de facto „auf einen Sieg über Russland gewettet wird, während die deutschen Steuerzahler letztlich haften müssen.“ Er nannte die Erwartung, Moskau werde später Reparationen zahlen, „völlig utopisch“. Solche realpolitischen Einwände treffen Merz dort, wo es wehtut: bei seinem Narrativ von angeblich “harter, aber kluger” Politik. Am Ende steht einer der für das Überleben Deutschlands in all seinem fahrlässigen Treiben gemeingefährlichsten Kanzler da – was nach Merkel eigentlich nicht mehr möglich schien – und fordert einen um den anderen brandgefährlichen Eskalationschritt. Beim jüngsten wurde er zwar noch einmal zurückgepfiffen, doch er und seine Domestiken lassen nicht locker.

Erschienen auf ansage.org

Leserfrage: Was passiert, wenn die USA keine Waffen mehr liefern?

Ich wurde auf Steady gefragt, was passiert, wenn die USA der Ukraine tatsächlich die Hilfe versagen.

Das ist sehr komplex, wozu ich leider gerade nicht die Zeit habe. Daher antworte ich ad hoc.

Man muss das Thema trennen. Einmal in Daten und einmal die Waffen. Was aber viel wichtiger ist, ist die Dynamik des Krieges zu verstehen. Denn ein Krieg geht lange. Und er endet nie so, wie er begonnen hat. Das wird von den meisten, die schlau daherreden oder Untergangsszenarien produzieren, schlicht ignoriert.

Waffensysteme: Artillerie

Im Bereich der Taktik und der Waffensysteme hat sich am meisten verändert.

Zu Beginn des Krieges war alles sehr altbacken. Vor allem, weil Russland hauptsächlich alte, sowjetische Systeme hatte. Und genau so Krieg geführt hat. Das tut sie teilweise bis heute. „Kanonenfutter“ ist ein russisches Modell, kein „westliches“.

Hier haben die USA mal ca. 100 Bradley geliefert, die auch an der Front durchschlagenden Erfolg hatten. Die Bradley Schützenpanzer waren im Grunde auch altes Zeug, aber immer noch moderner als das russische Zeug. Inzwischen gehen immer mehr moderne Systeme in die Ukraine.

Die Artillerie spielte eine sehr große Rolle. Also die Kanonen und Haubitzen, die auf 20 und mehr Kilometer schießen können.

Diese Bedeutung hat abgenommen. Vor allem durch den in der Kriegsführung neuartigen Einsatz von Drohnen. Sowohl die iranischen Shaheed, als auch kleine Drohnen „an der Front“.

Artillerie und Artillerie-Munition ist das, was die USA am meisten beigesteuert haben. Vor allem die 155mm Munition. Rheinmetall baut gerade am Standort Unterlüß (Niedersachsen) eine neue Fabrik für 155er. Diese soll 2027 die volle Auslastung fahren können. Es kann tatsächlich sein, dass das eine Fehlinvestition war, die von den neusten Entwicklungen überholt wurde. Aber das ist ja dann kein Problem der Ukraine.

Waffensysteme: Flugabwehr

Zunächst muss man verstehen, dass alle Flugabwehr-Systeme auf eine Höhe spezialisiert sind: hoch, mittel und niedrig. Niedrig wären beispielsweise die Shaheed Drohnen, aber auch Helikopter im Angriff.

Es wurde immer über das Patriot System gesprochen. Mit dem auch schon die Hyperschall-Rakete Kinshal abgeschossen wurde. Patriot ist eher für mittlere bis hohe Höhen zuständig, also Marschflugkörper und Raketen.

Im besten Fall hat man ein Gebiet, das von mehreren Systemen geschützt wird. Kommt etwas angeflogen, wird das Ziel identifiziert und einem System zugewiesen. Das ist prinzipiell das, was der Iron Dome der Israelis macht. („Iron Dome“ ist eigentlich nur ein System von mehreren, wird aber gemeinhin als das ganze System verstanden.)

Die Patriots sind für die Ukraine sehr wichtig. Und die Raketen, also die Munition, werden ausschließlich in den USA produziert. (Deutschland hat zwar eine Teilproduktion, aber kann es nicht alleine.) Diese würde dann also zum Mangel werden, wenn die USA die Lieferung einstellen.

Ein Starter und ein Container des deutschen Iris-T. Hersteller: Diehl.

Das Rückgrat der ukrainischen Flugabwehr ist aber gar nicht mehr die Patriot, sondern das deutsche Iris-T. Das gibt es in zwei Ausfertigungen. Einmal als SLS für kurze Reichweite und einmal als SLM für mittlere Reichweite. Und das letztere ist das, was hauptsächlich in der Ukraine genutzt wird. Nach letzten Stand sind davon bereits acht Systeme geliefert. Zu einem System gehören immer mehrere Starter, Radar und Gefechtsstand (Fire Control): beim Iris-T für Mittelstrecke immer um die vier Starter, für Kurzstrecke um die sechs. Deutschland hat zugesagt, noch zehn weitere Iris-T zu liefern. Das wären also bummelig 72 Starter. Die Produktion läuft auf Hochtouren.

Und die alten Gepards haben so dramatisch gut in der Ukraine abgeliefert, dass die Rüstung und das Interesse des Militärs extrem auf diese Systeme geht. Von denen man dachte, man braucht sie nicht mehr. Das sind Kanonen, die in hoher Frequenz und natürlich Rechner-gestützt niedrig fliegende Ziele bekämpfen können.

Bereits im Zulauf sind Skynex. Moderne Ausführungen dieser Systeme. Diese können - wie die Iris-T - einmal auf gepanzerten Fahrzeugen angebracht werden, aber auch als einzelne Kanonen irgendwo auf dem Acker stehen. Dafür braucht es also nicht mehr viel Personal.

Ein Skynex als "Stand alone" im Einsatz in der Ukraine.

Ich möchte nur einen Eindruck vermitteln, dass sich sehr viel geändert hat und noch sehr viel ändert. Und all diese Änderungen führen dazu, dass die USA als Lieferant immer unwichtiger werden.

Und wer weiß? Vielleicht werden ja auch noch andere Europäer wach. Zumindest in Großbritannien gibt es klare Anzeichen, ebenso in Skandinavien.

Die Daten

Die Hauptbeschäftigung meiner Stammeinheit während meiner Dienstzeit bestand darin, die russische Flotte im baltischen Raum aufzuklären. Alles super streng geheimes Zeug. So super geheim, dass das meiste davon am nächsten Tag schon keine Sau mehr interessiert hat.

Denn es gibt zwei Arten von Daten, von „Aufklärung“. Das sind einmal die gründlichen Auswertungen, beispielsweise von Hafenanlagen. Welche Schiffe dort stationiert sind, wie der Sprit dahin kommt, wieviel gelagert werden kann, und so weiter. Das sind also langfristig relevante Daten.

Das andere sind akute Daten. In meinem Beispiel welches Schiff gerade wohin unterwegs ist. Und die haben eine kurze Halbwertzeit. Da geht es bei der Geheimhaltung eher darum, woher man etwas weiß. Dass man etwas weiß, kann am nächsten Tag schon obsolet sein.

Newsletter Abo Kostenlos

Die USA haben Daten an die Ukraine weitergegeben. Um das wirklich beurteilen zu können, müsste man wissen, welche Daten genau. Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Das wissen nur die, die direkt damit betraut sind. Und die Befehlskette über ihnen.

Das Ding ist aber, dass Häfen und Flugplätze ja nicht einfach mal eben umziehen. Die Ukrainer wissen, wo was ist. Sehr genau sogar. Wenn selbst ich als kleiner MilBlogger auf Sattelitenbildern Hafenanlagen vermessen kann, oder an Bilder und Daten komme, wo welche Schiffe gerade sind, können die Ukrainer das allemal. Vieles, wofür wir noch teure Bücher wälzen mussten, steht heute offen im Internetz.

Die für Russland schmerzhaften Angriffe beispielsweise auf die Öl-Industrie sind völlig unabhängig von aktuellen Informationen. Tanks und Raffinerien laufen selten weg. (Mir ist kein Fall bekannt.)

Erklärungen zu den ukrainischen Angriffen auf Tuapse von Anfang November.

Die Ukraine hat also einen Mehrwert vor allem aus aktuellen, zeitnahen Informationen. Welche Einheit gerade wohin verlegt, wo Munition zwischengelagert wird, usw. Vieles davon passiert aber in Reichweite der „Front“ bzw. der Drohnen. Auch das können sie also häufig selber aufklären. Und selbst dafür gibt es offene Quellen, OSINT (Open Source Intelligence). Man sollte auch nicht vergessen, dass u.a. auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland inzwischen über Sattelitenaufklärung verfügen.

Was die USA definitiv als Vorteil haben, ist der Sensenmann. Die „Reaper“ Drohnen MQ-9 können von US-Stützpunkten aus starten, hoch, lange und weit fliegen und dann solche Informationen sammeln. (Wie gerne würde ich da Mäuschen spielen: mein alter Spielplatz.) Diese sind ständig über dem Schwarzen Meer im Einsatz. Doch auch da kommt direkt wieder ein Aber. Deutschland hat genau solche Drohnen derzeit im Zulauf – übrigens israelische. Und auch Großbritannien und Frankreich haben solche Drohnen. Zudem gibt es immernoch Flugzeuge, die genau so etwas machen können, auch sehr zeitnah.

Bundeskanzler Scholz bei der Einführung einer israelischen Heron Drohne bei der Bundeswehr.

Es gibt natürlich internationale Kooperationen. Man muss davon ausgehen, dass wenn Deutschland etwas weiß, wissen es auch die Briten. Weil schon zu meiner Zeit ein ständiger Austausch und Kontakt stattgefunden hat. Und wenn die nun die Ukraine mit auf dem Verteiler stehen haben, wissen die es auch.

Hier muss man also ein sehr großes Fragezeichen setzen: Was liefern die USA überhaupt (noch) für Daten, die die Ukraine dringend benötigt?

Liefern ist nicht schenken

Ein weiterer Punkt muss zumindest kurz angeschnitten sein. In der öffentlichen Debatte und den Medien wird immer verkürzt „Die USA liefern Waffen“ oder „Deutschland liefert Waffen“. Tatsächlich liefern private Unternehmen. Beispielsweise Reinmetall in Deutschland und Raytheon und Lockheed in den USA. Und was die liefern, muss die Ukraine meist teuer bezahlen. Im Fall der USA häufiger als in Europa, meist über Kredite.

Altbestände, wie die deutschen Leopard oder die US-amerikanischen Bradley werden meist für lau abgegeben. Für alles andere muss Geld auf den Tisch. Es wird nur meist verkürzt, dass die Staaten etwas liefern würden. Weil diese ja immer einen Daumen darauf haben, wer was wohin liefern darf. Siehe die Debatte um Waffenlieferungen nach Israel. Auch die Medien sind hier häufig sehr nachlässig.

Und wenn Trump etwas mag, dann ist das Business. Das bringt Steuern, das bringt Einnahmen und er kann sich als erfolgreichen Geschäftsmann präsentieren. Ich habe bisher noch keinen einzigen ernstzunehmenden Ansatz von Trump gesehen, irgendeinen Waffenhandel mit der Ukraine zu unterbinden. Und ich reche auch jetzt nicht damit. Kann, aber eher unwahrscheinlich.

Ja, richtig: Viele Länder geben der Ukraine Kredite, mit denen sie dann Waffen in den jeweiligen Ländern einkaufen kann. Man nennt es in der Psychologie den Versunkene-Kosten-Trugschluss (Sunk Cost Fallacy): Umso mehr Kredite die Staaten geben, umso weniger können sie die Ukraine verlieren lassen.

Resümee

Ich hoffe ich konnte zeigen, wie komplex das Ganze ist. Und dass die Einen zu der einen Meinung kommen können, und die Anderen zu einer anderen.

Grundsätzlich komme ich zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der öffentlichen Debatte völlig an dieser Dynamik vorbei geht und daher häufig schlicht Unfug widerspiegelt. Sowohl in den Medien, als auch von den meisten „Experten“; und auf Social Media sowieso.

Man muss halt ständig an dem Thema dranbleiben. Was ich zugegebenermaßen auch nicht tue. Mir reichen aber ein Paar Infos, um mir ein Bild zu machen und ausreichend auf dem Laufenden zu bleiben.

Und ich sehe derzeit absolut keinen Grund (mehr) anzunehmen, die Ukraine sei geliefert, würden die USA die Hilfe einstellen. Im Gegenteil, die USA werden unwichtiger und unwichtiger.

Und wenn man das so ein bisschen geblickt hat, machen Nachrichtenmeldungen manchmal auch einen ganz anderen Sinn.

Der trumpsche Kapitulationsplan – Details, Erklärungen, Geostrategie Ein Friedensplan der USA für die Ukraine wurde öffentlich. Es ist wohl notwendig, ihn genauer zu betrachten. Denn es geht um viel mehr, als um die Ukraine. Zwar wird…  Steady

Beispielsweise haben die USA ja gerade den unsäglichen Kapitulationsplan vorgelegt. Als ganz leichter diplomatischer Gegenwind aus Europa kam – der Plan ist ohne Europa nicht umsetzbar – hat Trump gepoltert, er gebe Selenskyj bis Donnerstag Zeit. Als dann mehr Gegenwind kam und Verhandlungen zwischen den USA, Europa und der Ukraine in Genf angesetzt wurden, ruderte Trump zurück. Binnen weniger Tage. Es war ja alles nicht so gemeint, man müsse halt verhandeln, dass sei nur ein Vorschlag gewesen.

Ich interpretiere das so, dass man Trump (mal wieder) aufs Töpfchen gesetzt und ihm erklärt hat, dass der Plan ohne Europa nicht funktioniert. Und dass die USA nicht mehr so wichtig sind, dass sie einen solchen Druck auf die Ukraine ausüben können. Das ist eben kein Wunschdenken, sondern deckt sich mit den Fakten und Informationen.

Ok, außer das mit dem Töpfchen. Erschienen auf steady.page