Zitate Putins zur NATO

Diesen Beitrag vom 21.01.2023 veröffentliche ich aus gegebenem Anlass nochmals hier. Es ist nach wie vor beeindruckend. Man hätte nur zuhören müssen.

Die russische Propaganda hat viele Gründe für den Überfall auf die Ukraine genannt. Die Gefahr durch den Beitritt zur NATO, also die quasi Selbstverteidigung. Die so genannte Entnazifizierung. Die angebliche Unterdrückung russischer Bürger in der Ukraine.

Diese Argumente werden seit dem Überfall eher im Ausland, vor allem in Europa, reproduziert. In Russland selber sind sie gar nicht so präsent. Dort geht es längst um den Kampf gegen den Westen, der Russland angeblich zerstören will.

Es ist wichtig, die russische Welt zu verstehen. Die Dreieinigkeit der russischen Völker: (Groß-) Russland, Weißrussland (Belarus) und Kleinrussland (Ukraine). Der absolutistisch herrschende Führer, egal in welcher Staatsform. Der Fatalismus der russischen Bevölkerung. Das Verständnis der Demokratie als „Chaos“ und Schwäche.

Der Zerfall der Sowjetunion hat die russische Seele tief verletzt. Nicht, weil der Kommunismus gescheitert ist. Sondern weil die Vasallenstaaten, die fast ausschließlich mit Waffengewalt „befreit“ wurden, sehr schnell von Russland abgefallen sind. Das widerspricht der Mentalität und der Vorstellung der Einigkeit aller slawischen Völker unter der Herrschaft Russlands zutiefst.

Putin hat dies ausgenutzt. Nachdem er seine Macht gefestigt hatte, hat er Stück für Stück diesen nationalistischen Gedanken wieder aufgebaut. Beispielsweise das Narrativ der Russen in der Ukraine. Parallel wurde 2001 die rechte, nationalistische und etatistische Partei Einiges Russland (Jedinaja Rossija, Единая Россия) gegründet. Der Putin nicht einmal angehört, er ist parteilos. Durch einen Zusammenschluss mit anderen Parteien hat die Jedinaja Rossija seit 2003 eine mindestens Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Und genau davor haben Experten bereits vor zehn Jahren gewarnt. Es wurde von der Wirtschaft, von der Politik und letztendlich in der Öffentlichkeit ignoriert. Man hat Russland lieber als „Freund“ gesehen, bei dem man preiswert fossile Brennstoffe kaufen kann.

Sagt man, dass es Russland ausschließlich darum geht, sich die Ukraine einzuverleiben, wird man häufig mit eben diesen Propaganda-Argumenten angefeindet. Also wer könnte es besser veranschaulichen, als Putin selber?

Ich habe einige Zitate Putins zur Ukraine herausgesucht, übersetzt und in die chronologische Reihenfolge gebracht.

Mai 2002

„Die Ukraine ist ein unabhängiger, souveräner Staat, der seinen eigenen Weg zu Frieden und Sicherheit sucht. Eine solche Konversation wäre völlig angemessen und vollkommen möglich. Ich sehe da sicherlich nichts Heikles, nichts was einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine werfen könnte.“

Nach der Beschließung des NATO-Russland-Rates in Rom

25.04.2005

„Vor allem sollten wir anerkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion eine große geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war. Und für die russische Nation wurde es zu einem echten Drama. Zehnmillionen unserer Mitbürger und Landsleute fanden sich außerhalb des russischen Territoriums wieder. Zudem hat der Zerfall Russland selber infiziert.“

Jährliche Ansprache vor der Versammlung der russischen Föderation.

13. 07.2006

„Man muss unsere Interessen respektieren, da fast 17 Millionen ethnische Russen in der Ukraine leben und die Hälfte aller ukrainischen Familien Verbindungen zur russischen Föderation haben.“

Interview, ZDF

19.12.2007

„Von den 45 Millionen ukrainischen Einwohnern sind 17 Millionen ethnische Russen, und das ist nur das, was in den offiziellen Statistiken steht. Fast 100 Prozent der Bevölkerung betrachten Russisch als ihre Muttersprache... gut, vielleicht 80 Prozent.“

Interview Time Magazine

Anm.: Laut Census 2001 betrachteten 29,3% der Bevölkerung in der Ukraine Russisch als ihre Muttersprache

02.04.2008

„Aber in der Ukraine sind ein Drittel ethnische Russen. Von den 45 Millionen Menschen, laut offiziellem Census, sind 17 Millionen Ethnische Russen. Es gibt Gegenden, wo nur Russen leben, beispielsweise die Krim. 90 Prozent sind Russen. Allgemein kann man sagen, die Ukraine ist ein sehr komplizierter Staat. Die Ukraine, so wie sie derzeit existiert, wurde während der Sowjetzeit geschaffen, es erhielt Territorien von Polen – nach dem zweiten Weltkrieg von der Tschechoslowakei, von Rumänien – und bisher sind nicht alle Probleme in der Grenzregion zu Rumänien im Schwarzen Meer gelöst. Dann bekam es große Gebiete von Russland im Osten und Süden des Landes. Es ist ein kompliziertes Staatsgebilde. Wenn wir dazu noch NATO-Probleme zufügen, andere Probleme, kann es das Land an den Rand seiner Existenz bringen. Komplizierte innenpolitische Probleme finden dort statt. Wir müssen sehr sehr vorsichtig handeln. Wir haben kein Recht auf einen Einspruch, und vermutlich sollten wir nicht so tun als hätten wir es. Aber ich möchte, dass alle von uns, wenn wir über solche Fragen beratschlagen, realisieren, dass wir unsere eigenen Interessen dort haben. Nun, 17 Millionen Russen leben aktuell in der Ukraine. Wer will behaupten, wir hätten dort keine eigenen Interessen? Südlich, im Süden der Ukraine, sind ausschließlich Russen.“

Rede beim NATO-Gipfel in Bukarest

Anm.: Es wurden einfach die 17 Prozent ethnisch russischer Einwohner mit 17 Millionen vertauscht. Tatsächlich lebten zu dem Zeitpunkt 8,3 Millionen ethnischer Russen in der Ukraine, ca. 17,3 Prozent. Der Anteil der ethnischen Russen auf der Krim war nicht 90 oder 100 Prozent, sondern 59 Prozent.

02.04.2008

George W. Bush und Wladimir Putin, Bukarest 2008

„Verstehst du, George, die Ukraine ist nicht einmal ein Staat. Was ist die Ukraine? Teile davon sind Osteuropa, aber der größere Teil ist ein Geschenk von uns.“

Im Gespräch mit dem Präsidenten der USA George W. Bush während des NATO-Gipfels in Bukarest

Anm.: Dieses Gespräch wurde von einem Whistleblower an die unabhängige russische Wirtschaftszeitung Kommersant weitergegeben. Journalisten wurden entlassen, ein bekannter Journalist 2010 in seiner Moskauer Wohnung überfallen und zusammengeschlagen. Die Online-Seite der Zeitung ist nicht mehr erreichbar. Laut der Quelle hat Putin weiter gesagt, dass wenn die Ukraine weiter Verbindungen zur NATO suche, sie aufhören würde zu existieren.

29.08.2008

„Die Krim ist kein umstrittenes Territorium. Dort gab es keinen ethnischen Konflikt, anders als der Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Russland hat lange die Grenzen der modernen Ukraine anerkannt.“

Interview mit der ARD in Sotchi

24.05.2009

[Anton Denikin schrieb in seinem Tagebuch] „er hatte eine Diskussion über Groß- und Kleinrussland, die Ukraine. Er sagte, es sollte niemandem erlaubt sein sich in unsere Beziehungen einzumischen; es war immer nur Russlands Angelegenheit.“

Anlässlich einer Kranzniederlegung an Anton Denikins Grabmal in Moskau

18.03.2014: Annexion der Krim.

29.08.2014

„Es sind Historiker anwesend, und Menschen mit ihrer eigenen Sicht auf die Geschichte unseres Landes mögen mit mir streiten, aber ich denke dass das russische und das ukrainische Volk praktisch ein Volk sind, egal was andere sagen.“

Rede vor dem Seliger National Youth Forum

02.09.2014

„Das ist nicht die Frage. Aber wenn ich wollte, könnte ich Kiew in zwei Wochen einnehmen.“

In einem Telefonat mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso auf die Frage, ob russische Truppen die Grenze zur Ostukraine überschritten hätten.

18.03.2015

„Wir in Russland haben Russen und Ukrainer immer als ein Volk angesehen. Das glaube ich immer noch.“

Rede anlässlich eines Konzertes in Moskau zur einjährigen Annexion der Krim

16.06.2015

„Es befinden sich keine russischen Truppen in der Ukraine.“

Vice News

Anm.: Die Krim hat er außer Acht gelassen, da es als russisches Territorium angesehen werden soll. Dort wurden 2014 russische Einheiten ohne Hoheitszeichen eingesetzt, die als „grüne Männchen“ bezeichnet wurden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits nachgewiesen, dass russische Truppen seit 2014 auch im Donbass operierten.

Der Oberst des russischen Geheimdienstes GRU Igor Girkin, Deckname Strelkov, überschritt spätestens im April 2014 die Grenze zum Donbass mit 52 Mann. Er fand jedoch nur höchstens 200 Unterstützer, weshalb er ungeplant offen als Anführer auftrat. Einem Monat vor Putins Äußerung haben russische Panzer an einer Parade in Donezk teilgenommen.

07.03.2018

„Ukrainische Soldaten werden im Donbass getötet. Das ist schrecklich. Wenn ich darüber nachdenke, hinterlässt das einen starken Eindruck auf mich. Weil ich sie als welche von uns sehe.“

Twitter

18.10.2018

„Die Krim ist unser Land. Selbst wenn sich jemand entscheidet mit mir darüber zu streiten, würde die Auseinandersetzung schnell enden.“

Internationaler Diskussionsklub „Waldai“

04.11.2021

„Es ist natürlich hier, in Sewastopol, auf der Krim, dass man einen eindringlichen Eindruck dieses vitalen, untrennbaren Band bekommt. Krim und Sewastopol gehören jetzt zu Russland und werden es für immer. Denn das war der Wille des souveränen, freien und kompromisslosen Willens unseres gesamten Volkes.“

Rede zum Tag der Einheit des Volkes

08.02.2022

„Warum ist der potentielle Beitritt der Ukraine zur NATO gefährlich? Das Problem existiert. Beispielsweise glauben europäische Staaten, inklusive Frankreich, dass die Krim Teil der Ukraine ist. Aber wir glauben, es ist Teil der Russischen Föderation. Und was passiert, wenn Versuche unternommen werden, das militärisch zu ändern? Behalten Sie im Gedächtnis, dass die Ukrainische Doktrin Russland zum Feind erklärt und die Möglichkeit festhält, die Krim zurückzuerobern. Auch mit militärischen Mitteln. Stellen Sie sich vor, was passieren könnte, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre, Artikel 5 ist nicht abgeschafft. Im Gegenteil, Mr. Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat gesagt, der Artikel 5 sei eine heilige Pflicht und wird geehrt werden. Das ist belastet durch eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Fragen Sie ihre Leser, Ihre Zuschauer und die Nutzer der Online Plattformen »Wollt Ihr, dass Frankreich gegen Russland kämpft?« Denn genau das wird passieren.“

Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron

Anm.: Nicht europäische Staaten „glauben“, dass die Krim zur Ukraine gehört, sondern das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. So lange auf dem international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine ein Bürgerkrieg herrscht oder Teile besetzt sind, ist ausgeschlossen, dass sie der NATO hätte beiträten können. Zudem müssten alle Mitglieder einer Aufnahme zustimmen. Es gab aber nicht einmal konkrete Vorgespräche oder einen Antrag der Ukraine. Das skizzierte Szenario ist also unmöglich.

08.02.2022

„Ist Ihnen klar, dass wenn die Ukraine der NATO beitritt und sich entscheidet die Krim militärisch zurückzuerobern, die europäischen Staaten automatisch in einen militärischen Konflikt mit Russland gezogen würden? Natürlich sind das Potential der NATO und das Russlands nicht zu vergleichen. Wir verstehen das. Aber wir verstehen auch, dass Russland eine der weltführenden Nuklearmächte ist. Und es ist vielen dieser Länder in der Anzahl der modernen, nuklearen Waffen überlegen. Aber es wird keine Gewinner geben und Sie werden sich gegen Ihren Willen in einen Konflikt gezogen sehen. Sie werden den Artikel 5 des Vertrages von Rom innerhalb eines Herzschlages erfüllen. Natürlich will der Präsident diese Entwicklung nicht. Und ich will sie auch nicht. Deshalb ist er hier und hat mich sechs Stunden lang mit seinen Fragen, Garantien und Lösungen belästigt. Ich glaube, er hat eine hochmütige Aufgabe, und ich bin dankbar für seine Bemühungen. Für unseren Teil werden wir unser Bestes tun, für alle zufriedenstellende Kompromisse zu finden.“

Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron

Zum Zeitpunkt dieser Pressekonferenz standen die russischen Truppen seit mehreren Wochen an der ukrainischen Grenze bereit. Nur 16 Tage später begann der Überfall. Erschienen auf steady.page

Aufatmen bei EU und Linksmedien nach Trump-Putin-Gipfel: Was ein Glück, der Krieg geht weiter

von Theo-Paul Löwengrub

Treffen der Präsidenten in Anchorage: Immerhin ist ein Anfang gemacht

Das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin ging, wie kaum anders zu erwarten, ohne konkrete Ergebnisse hinsichtlich eines Waffenstillstandes zu Ende. Nach einem dreistündigen Gespräch traten beide Präsidenten vor die Weltpresse, verkündeten aber nichts Konkretes, sondern nur allgemeine Höflichkeitsfloskeln. Der Gipfel sei „extrem produktiv“ gewesen, sagte der Republikaner, man sei sich in vielen Punkten einig. Einige Punkte seien allerdings noch offen, darunter der signifikanteste der Grenzziehungen. Auch Putin, der als erster sprach, betonte die konstruktive Gesprächsatmosphäre, äußerte seine Freude darüber, Trump “am Leben zu sehen” und erklärte erneut, dass der Ukraine-Krieg nicht ausgebrochen wäre, wenn Trump 2022 Präsident gewesen wäre. „Wir hoffen, dass die von uns erzielte Verständigung (…) den Weg für einen Frieden in der Ukraine ebnet“, sagte er weiter, rief die Ukraine und die Europäer aber auch zugleich dazu auf, eine Friedenslösung nicht „durch Provokationen oder Intrigen“ zu hintertreiben.

In einem Interview mit dem Sender “Fox News” erklärte Trump danach, es liege jetzt tatsächlich am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sich mit Putin zu treffen, um eine Einigung zu erreichen. Sollte beide dies wünschen, werde er bei dem Treffen dabei sein, so Trump. Auch die europäischen Nationen müssten bewegen und einbringen. Selenskyj legte er fast beschwörend nahe: „Schließe den Deal ab… Du musst den Deal abschließen!“ Russland sei eine „sehr große Macht“, die Ukraine hingegen definitiv nicht. „Wir sind ziemlich nah an einem Deal“, resümierte Trump.

Selenskyj allerdings wird sich – seinen letzten Verlautbarungen nach zu urteilen – kaum auf einen Deal einlassen, der diesen Krieg beenden wird – weil dies bedeuten würde, dass er selbst und eine komplette ukrainische Oberschicht von Kriegsgewinnlern – jene Nomenklatura, die sagenhaften Reichtum anhäuft (die Zahl der Millionäre und Milliardäre in dem hochkorrupten Land ist seit Kriegsbeginn extrem angestiegen!) – von den sprudelnden Geldflüssen aus dem Ausland, aus dem sie für sich genügend abzweigen, abgeschnitten werden, und weil dies vor allem das Ende von Selenskyjs quasi-diktatorischer Macht mit sich bringen würde.

Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien

Die europäischen Kriegstreiber und ihre Marionettenmedien hat er dabei sicher auf seiner Seite – denn deren einzige Sorge war, dass Trump und Putin am Ende tatsächlich einen Frieden aushandeln könnten und das Gemetzel, an dessen Fortsetzung sie faktisch seit über drei Jahren mitwirken, ein Ende findet. Entsprechend groß sind nun die Erleichterung – und Häme –, wie sich an den Reaktionen auf den Gipfel zeigt. „Bild“-Ukraine-Propagandist Paul Ronzheimer etwa ätzte: „Wenn auf einer Pressekonferenz nichts Konkretes gesagt wird, wenn keine Fragen beantwortet werden, wenn der Lunch abgesagt wird und alle so schnell wie möglich den Raum verlassen, dann ist etwas schiefgelaufen. Oder aus ukrainischer Sicht: gut gelaufen, weil Trump sie nicht verraten hat“. Einen konkreten Beleg für seine Behauptung nannte Ronzheimer nicht. Noch weniger Verstellung in ihrer offensichtlichen Genugtuung, dass der Krieg gerettet und der Frieden verhindert wurde, erlegte sich die unsägliche ARD-Korrespondentin Tina Hassel auf. Das Grünen-Groupie faselte in den “Tagesthemen” allen Ernstes, das beste Ergebnis wäre, wenn es kein Ergebnis gäbe (!) – weil Trump dann keine Absprachen über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg treffen könnte. Dass Ukrainer und Europäer voll und ganz von den USA abhängig sind, kümmert dabei nicht.

Um von ihrem eigenen innenpolitischen Totalversagen abzulenken, wollen die EU-Granden den Krieg so lange wie nur möglich am Laufen halten. Nur so können sie eine wirtschaftliche Scheinblüte durch besinnungslose Aufrüstung schaffen, nachdem sie die Wirtschaft ihrer Länder durch den Klimawahn ruiniert haben, die zudem auch noch unter den Folgen der Massenmigration zusammenbrechen. Deshalb sabotieren und zerreden sie jeden diplomatischen Ansatz – und spotten über jene Politiker, die endlich konstruktive Verhandlungen anstrengen und die Schützengräben gegen den Grünen Tisch eintauschen wollen. Dabei weiß jeder, dass allein der von Trump angeregte Gebietstausch diesen Krieg beenden kann – denn Russland wird die eroberten Gebiete im Osten und die Krim nicht abtreten – zumal die dortige Bevölkerung ethnisch mehrheitlich russisch ist –, und der Ukraine fehlen die militärischen Mittel, um sie zurückzuerobern. Das sind die nüchternen, militärischen und realpolitischen Fakten.

Fixe Idee

Doch außer AfD und BSW beharren alle deutschen Parteien auf dem Unmöglichen. „Die europäische Position, angestoßen vom Kanzler, ist klar: Keine Deals gegen die Ukraine, keine Deals ohne ukrainische Beteiligung und eine neue europäische Sicherheitsarchitektur nur mit Europäern am Tisch“, erklärte etwa Jürgen Hardt, der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. Es sei auch „zu früh, über die Rückkehr der Ukrainer in Deutschland zu sprechen…. Akut müssen die Ukrainer besser in Lohn und Brot gebracht werden, um unsere Sozialsysteme weniger zu belasten“, wiederholte er die ewig gleiche Litanei Geschwätz. Diese reflexhafte, für Migranten aus aller Welt nach Deutschland gelangende fixe Idee, man müsse temporär Schutzsuchende oder Kriegsflüchtlinge dauerhaft integrieren und hier heimisch machen, wäre schon dann wahnwitzig, wenn dies realistischerweise umzusetzen wäre; das Gegenteil ist aber der Fall, da die meisten Zuwanderer gar keine Absicht haben, sich in Deutschland einer fremden Kultur unterzuordnen. Das gilt auch für die überaus patriotischen und heimatbewussten Ukrainer.

Im Übrigen stammen die meisten, wenn nicht sogar alle Ukrainer in Deutschland aus vom Kriegsgeschehen gar nicht oder kaum direkt betroffenen Regionen des Landes – denn die Front und die Hauptkämpfe betreffen den Ostteil, wo eben die meisten pro-russischen Ukrainer lebten – und die sind aus den östlichen Gebieten längst nach Russland geflohen, also ausgerechnet ins Land des Aggressors. Tatsächlich hat Russland, das Angriffsland, die mit Abstand meisten Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen – eben jene nämlich, denen man zuvor das im Rahmen der Minsk-Verträge versprochene Selbstbestimmungsrecht verweigert hat und die keinerlei Interesse haben, wieder Untertanen Kiews zu werden. Ein Heimatverlust bei einem Gebietstausch fände somit also gar nicht statt, und anderslautende Behauptungen reihen sich in die zahllosen Lügen ein, mit denen die Fortsetzung dieses Massakers ad infinitum gerechtfertigt werden soll. Tatsächlich kann man sogar – anders, als Hassel und andere daherquatschen – nur hoffen, dass es Trump doch noch gelingt, über die Köpfe der skrupellosen europäischen Hasardeure hinweg einen Deal auszuhandeln. Denn die hypokritischen EU-Apparatschiks sind die wahren Kriegstreiber und -verlängerer sind mit ihrem selbstmörderischen Amokkurs und ihrem unterkomplexen Freund-Feind-Denken mittlerweile die größte Bedrohung für Stabilität und Frieden in Europa.

Erschienen auf ansage.org

Putin-Trump-Gipfel: Bizarre Reaktionen der Globalisten

von Uwe Froschauer

Auf Augenhöhe: Putin bei seiner Ankunft in Alaska

Gestern, am Tag des Treffens von Anchorage, sagte Donald Trump auf dem Hinflug nach Alaska zu Journalisten im Flugzeug: “Ich will einen Waffenstillstand”. Damit schraubte er die Erwartungen ein ganzes Stück höher als einige Tage zuvor. Anfang der Woche hatte Trump noch mit seiner Äußerung, es werde sicherlich noch keinen Deal geben, wenn er seinen russischen Amtskollegen Putin treffe, eher tiefgestapelt. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt beschrieb im Vorfeld die Begegnung als Gelegenheit für den Präsidenten, ein klareres Verständnis darüber zu gewinnen, wie ein Ende des Kriegs in der Ukraine erreicht werden könnte. Sie erklärte, der US-Präsident wolle dort vor allem eines: zuhören. Das klingt sehr weise, denn Regel Nummer 1 bei einer guten Kommunikation lautet: Aktiv Zuhören! Und Regel Nummer 2: Fragen stellen, statt Behauptungen aufstellen – denn Behauptungen muss man eventuell beweisen, wenn man sein Gesicht nicht verlieren möchte.

Der Empfang war geschickt inszeniert. Roter Teppich auf der Joint Base Elmendorf-Richardson, den Putin sicheren Schrittes entlang schreitet. Er begrüßt den applaudierenden Trump mit „Herr Nachbar“ aufgrund der geographischen Nähe von Alaska zu Russland. Zur allgemeinen Erheiterung und Machtdemonstration ganz nebenbei flog ein B-2-Tarnkappenbomber, begleitet von vier F-22 Kampfflugzeugen, in beeindruckender Formation über die Köpfe der zwei politischen Machthaber der USA und Russland hinweg. Hat was von Soldatenromantik.

Langer Weg der bilateralen Beziehungen

Zwei Stunden und 45 Minuten lang sprechen beide Staatsoberhäupter miteinander – über die Inhalte wird auch in der anschließenden Pressekonferenz nicht viel publik gemacht. Wie es sich gehört – wenn auch politisch unüblich –, hat der Gast Wladimir Putin zuerst das Wort. Der russische Präsident verrät, er habe Trump auf dem Rollfeld zuvor als Nachbarn begrüßt, und gibt wieder einmal eine kurze Erklärung über die geographische und historische Situation. In seinem historischen Rückblick auf die lange Beziehung zwischen den USA und Russland erinnerte Putin daran, dass Alaska einst Teil Russlands war und betonte, dass beide Länder Nachbarn seien. Er wies auf vergangene gemeinsame militärische Unternehmungen hin und unterstrich, dass die bilateralen Beziehungen durch diesen Gipfel einen langen Weg zurückgelegt hätten – von einer historischen Tiefstphase hin zu einem notwendigen Dialog.

Putin erklärte, dass eine langfristige Lösung für die Ukraine den Abbau der grundsätzlichen Ursachen des Konflikts erfordere, darunter auch Russlands – absolut berechtigte (Anmerkung des Verfassers) – Sicherheitsbedenken. Das müsse in einem ausgewogenen europäischen Sicherheitsrahmen beachtet werden. Er kam auch auf das Potenzial für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Handel, Energie, Technologie und in der Arktis zu sprechen. Diese Zusammenarbeit könnte zur Wiederherstellung pragmatischer Beziehungen beitragen. Und genau das haben die europäischen Politmarionetten des US-amerikanischen Deep State wie Ursula von der Leyen, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron und Donald Tusk verpasst. Sie sägen den Ast, auf dem Europa sitzt, kontinuierlich ab, und setzen in ihrer dummen Verblendung auf Sanktionen und bescheuerte Aufrüstung anstatt auf Entspannung und Kooperation. Wie blöd muss man eigentlich sein? Saublöd!

“Next Time in Moscow”

Die Begegnung diene als erster persönlicher Kontakt seit Jahren und markiere für Putin eine symbolische Wiederaufnahme diplomatischer Kanäle.

Das war mit der Biden-Regierung und den verbohrten europäischen Staatenlenkern ja nicht zu machen. Zum Thema Ukraine bleibt Putin dagegen vage:

“Wir hoffen, dass die von uns erzielte Verständigung den Weg für einen Frieden in der Ukraine ebnet.“ Worin diese Vereinbarung genau besteht, sagt später auch Trump nicht. Das Wort Waffenstillstand nimmt keiner der beiden Präsidenten in den Mund. Trump deutet nur indirekt an, dass man bei einem sehr wichtigen Thema noch nicht zusammengekommen sei, und dass er den ukrainischen Präsidenten, die NATO und ein paar Europäer über das Ergebnis der Gespräche informieren wolle. Trump und Putin hoffen auf ein weiteres Gespräch. Putin wechselt sogar mit folgenden Worten ins Englische „Next time in Moscow“, worauf Trump schmunzelnd reagierte und eine mögliche Durchführung in Aussicht stellte.

Trump deutet später im US-Fernsehsender “Fox News” an: “Ich glaube, wir sind ziemlich nah an einem Deal.” Es sei nun am ukrainischen Präsidenten Selenskyj, ob er darauf eingehen wolle. Angaben, wie dieser Deal aussehen könnte, mach der US-Präsident abermals nicht. Eine konkrete Zusage für ein Gespräch mit Selenskyj sowie Aussagen über klare Konsequenzen für Wladimir Putin beziehungsweise Russland, mit denen Trump aufgrund seines Unmuts über stockende Verhandlungen bereits seit Frühjahr 2025 gedroht hatte, gab es nicht. Gut so, zumal Trump weiß, wer der wahre Aggressor ist, der zum Ausbruch des Ukraine-Konflikts geführt hat. Berichtet man die Vorgeschichte, kommt man zu dem Schluss: Russland ist es nicht.

Reaktionen auf das Treffen im Vorfeld

Vor dem Gipfel betonten europäische Staats- und Regierungschefs, vor allem aus Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Polen, dass Verhandlungen über den Ukraine-Krieg nur in direkter Beteiligung der Ukraine geführt werden dürften; dass der “Weg zum Frieden” nicht ohne Kiew entschieden werden könne; dass Verhandlungen zudem nur “im Rahmen eines Waffenstillstands oder einer Verringerung der Feindseligkeiten“ stattfinden könnten, wie es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Polens, Finnlands und der Präsidentin der Europäischen Kommission von der Leyen hieß. Scheinheiligkeit pur: Wer hat denn während der Regierungszeit von Joe Biden ständig Öl ins Feuer gegossen und war zu Verhandlungen nicht bereit? Der „Wertewesten“! Wer hat die Minsker Abkommen über Waffenstillstand nicht eingehalten? Die Ukraine!

Ziel des Treffens mit Trump müsse ein Gipfel sein, an dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehme, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. “Dort muss ein Waffenstillstand vereinbart werden.” Die Ukraine brauche zudem “starke Sicherheitsgarantien”, betonte der Kanzler. Und: “Territoriale Fragen können nur mit dem Einverständnis der Ukrainer entschieden werden.“ Immer diese Einseitigkeit: Sicherheitsgarantien braucht nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland; dass die territorialen Wunschvorstellungen der Ukraine nicht eingehalten werden können, sollten Sie wissen, Herr Merz! Fünf Wochen nach Kriegsausbruch hätte es die Ukraine in Istanbul noch im Griff gehabt, einen günstigen Vertrag auszuhandeln, den die Biden-Regierung und ihre Vasallen verhindert haben. Diese scheinheiligen Protagonisten haben es auf dem Rücken vieler Toter vermasselt, und weniger Russland, das ebenso wie die Ukraine zur Unterschrift bereit war!

Wer beging hier Wortbruch?

Die estnische Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, rief zu “transatlantischer Geschlossenheit” auf, und mahnte Unterstützung für die Ukraine, weitere Sanktionen gegen Russland sowie finanzielle und militärische Hilfe an. Kallas ist bekannt für ihre „Politik der militärischen Stärke“ wie folgende Zitate aus der Vergangenheit belegen: „Verteidigung ist keine Provokation. Widerstand provoziert Russland nicht – Schwäche schon“, sagte sie, und: „Wenn wir der Ukraine wirklich helfen, müssen wir uns keine Gedanken darüber machen, wer als Nächstes dran ist. Doch wenn die Ukraine fällt, werden wir dasselbe … erleben – vor allem, wenn wir nicht massiv in Verteidigung investieren.“ Diese Aussagen halte ich aus historischer Sicht für einen ausgemachten Blödsinn. Nicht Russland ist im Zweiten Weltkrieg zuerst nach Deutschland vorgerückt – sondern Hitler nach Russland. Russland hat in diesem Krieg mit Blut, mit 27 Millionen Toten gezahlt. Demnach sollte Deutschland Russland mindestens ebenso viel Anerkennung zukommen lassen wie Israel.

Nicht Russland ist gen Westen gerückt, sondern die NATO gen Osten – und hat damit ihr Versprechen „Not an inch eastwards“ gebrochen. Nicht Russland hat die Minsker Abkommen gebrochen, sondern die Ukraine mit den Angriffen auf die Ostukraine mit mehr als 14.000 Toten auf ostukrainischer Seite seit dem Euromaidan 2014 bis zur russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022. Nicht Russland war fünf Wochen nach Beginn der Invasion zu einem Friedensabkommen nicht bereit, sondern der Westen („der Westen ist nicht bereit, dass der Krieg endet.“). Ihr westlichen Kriegstreiber solltet endlich damit aufhören, eure Verfehlungen den Russen in die Schuhe zu schieben. Das ist armselig und würdelos!

Die üblichen “Experten”

Da betonten der “Experte” Carlo Masala und der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky, dass eine faire und nachhaltige Lösung nur mit Beteiligung “demokratischer Kräfte” – also auch Europas – möglich sei. Erstens: Von welchen demokratischen Kräften reden die beiden Herren eigentlich? Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Autokratie, wie beispielsweise ihre Wahleimischungen, der “Digital Services Act” oder die Bemühungen um einen digitalen Identitätsnachweis zeigen; sie hat in dieser Form meines Erachtens keine Existenzberechtigung mehr. Und die Ukraine ist ein faschistisch unterwanderter, korrupter Staat. Zweitens würde ich an Trumps Stelle auch ungern Bellizisten wie die europäischen Kriegstreiber am Besprechungs- oder Verhandlungstisch haben. Das war ein Gipfeltreffen, und im Gipfel sind die Europäer aufgrund eigenen Versagens nicht mehr vertreten. Sie spielen mittlerweile in der zweiten Liga – und das nicht nur wirtschaftlich und militärisch.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Russland, Rüdiger von Fritsch, glaubt nicht an einen Friedensprozess. Wladimir Putin spiele stattdessen auf Zeit, und eine Gebietsabtretung der Ukraine an Russland sei eine „fatale Aufgabe“ der bestehenden Regeln des Völkerrechts. Dass derartige Optionen bereits im Vorfeld bekannt gegeben werden, zeige die „ungeheuer schlechte Qualität der gegenwärtigen amerikanischen Diplomatie“, meinte von Fritsch. Aber die “Diplomatie” von Joe Biden (die nämlich gerade keine solche war), war besser, Herr von Fritsch?!? Zwei Monate vor Kriegsausbruch, im Dezember 2021, hatte Wladimir Putin dem US-Präsidenten Biden zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, die insbesondere die Neutralität der Ukraine sichern sollte. Der „diplomatische“ Mister Biden meinte nur, darüber rede er gar nicht mit Putin. Er ließ den russischen Präsidenten, der über das größte Atomwaffenarsenal der Welt verfügt, wie einen dummen Schuljungen im Regen stehen. Unter Diplomatie verstehe ich etwas anderes.

Im Geschichtsunterricht geschlafen

Keiner der westlichen Kriegstreiber hatte es für nötig empfunden, einmal zum Telefonhörer zu greifen, und Putin anzurufen. Stattdessen wurden immer mehr Waffen in die Ukraine auf Kosten der Steuerzahler gepumpt. Und vor dem publik werden dieser enormen, von Anfang an auf der Hand liegenden Fehlentscheidungen haben die europäischen Staatenlenker jetzt berechtigte Angst. Sinnlos getötete Menschen und absolut verschwendete Gelder sind die Bilanz dieser Politik Unfähiger! Es wäre schön, wenn man sie einfach auswechseln könnte. Aber was kommt danach bei diesem „Politikermaterial“?Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, forderte vor dem Gipfel in Alaska auf X: “Die Souveränität der Ukraine muss gewahrt und die europäische Sicherheit verteidigt werden“ (…) „Putin ist der Aggressor. Er kann diesen Krieg sofort beenden.” Frau Haßelmann, Sie sind ungefähr so alt wie ich. Da sollte es Ihnen doch langsam klar sein, dass derjenige, der den ersten Schritt macht, nicht zwingend der Aggressor sein muss – sondern der, der zu diesem Schritt zwingt. Machiavelli lässt grüßen. Und wer ist der Aggressor im Ukrainekonflikt? Nein, falsch, nicht Russland! Wer dann, werden Sie fragen? Richtig: Die NATO. Beziehungsweise die USA, die Russland kaum eine Wahl ließen. Öffnen Sie sich für Realpolitik!!!

Der EU-Außenpolitiker Michael Gahler (CDU) sah unabhängig vom Ausgang des Gipfels bereits einen “Punktsieg für Putin”. Dieser werde von Trump „auf die Weltbühne zurückgeholt„, meinte der außenpolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament dem Sender “Phoenix“: “Der Aggressor Putin bekommt nette Bilder für die russische und internationale Öffentlichkeit, ohne auch nur ein Jota von seinen maximalistischen und imperialistischen Forderungen abzugehen.” Herr Gahler, es wird auch Zeit, dass Putin auf die Weltbühne zurückgeholt wird! Putin wollte nie da stehen, wo er jetzt steht. Da haben Politiker mit genau Ihrer Einstellung, die anscheinend im Geschichtsunterricht geschlafen haben, ihn hingetrieben! Politiker wie Barack Obama, der allein im Jahr 2016 gegen sieben Länder Krieg führte und mit Vorschusslorbeeren ausgezeichneter Friedensnobelpreisträger ist, gehören weg von der Weltbühne! Denn imperialistische Anwandlungen hatten in der jüngeren Geschichte hauptsächlich die USA, insbesondere unter Führung der Democrats. Sie sollten sich mal mit Geschichte befassen, anstatt so einen Stuss zu verzapfen! Da kommt nun endlich ein verhaltener Friedensprozess in Gang – und Sie kommen mit Personalien daher?

Reaktionen nach dem Gipfel in Alaska

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow teilte mit: “Ein wirklich sehr positives Gespräch, und das haben beide Präsidenten gesagt.” Das sehe ich ebenso. Allein, dass das Treffen zustande kam, ist als Erfolg zu werten, den der Kriegspräsident Joe Biden nicht hinbekam. Es war eventuell ein erster Schritt zu einem Frieden in der Ukraine. Es kam zu keinem Eklat wie mit dem gelernten Komödianten Selenskyj im Weißen Haus. Okay, Wladimir Putin hat in intellektueller und staatsmännischer Hinsicht auch eine andere Kragenweite wie Wolodymyr Selenskyj oder die meisten europäischen Machthaber.

Noch haben Trump und Putin nicht über den Kopf der Ukrainer hinweg über deren Schicksal entschieden. Genau das werden sie aber tun, wenn die Ukraine nicht endlich kompromissbereit ist einlenkt – und die Maximalpositionen, zu der sie die EU-Kriegstreiber anstacheln, zur Verhandlung stellt. Ohne Gebietsabtretungen kann und wird das nicht funktionieren. Selenskyj sollte sich schon jetzt über eine dafür notwendige Verfassungsänderung Gedanken machen. Die Rückforderung der Krim, in der sich 90 Prozent der Bewohner zu Russland bekennen, sind wohl Anwandlungen eines Traumtänzers. Und warum will Selenskyj die Gebiete in der Ostukraine zurück, die er und Poroschenko seit 2014 bekriegt haben? Um den Ostukrainern erneut die finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung zu streichen, die ihnen von Russland zwangsläufig und ersatzweise gewährt wurde und wird? Auch ein Großteil der deutschen Bevölkerung meint, ohne Gebietsabtretungen geht es nicht, wie folgende Umfrage zeigt:

Aufs falsche Pferd gesetzt

Die Ukraine hat auf das falsche Pferd gesetzt, und sich von den USA unter Obama und Biden in einen nicht gewinnbaren Krieg ziehen lassen. Schuld an dem Leid der Ukrainer haben zu einem Teil die Ukrainer selbst, zu einem großen Teil der „Wertewesten“ und zu einem Teil Russland, das seine militärischen Aktivitäten von Anfang an auf die Ostukraine beschränken hätte sollen. Wolfgang Ischinger, der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, die mittlerweile zu einer Kriegs- und Empörungskonferenz verkommen ist, schreibt auf X: “Kein Waffenstillstand, kein Frieden. Kein wirklicher Fortschritt – ganz klar 1:0 für Putin.” Und Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton sagte im Fernsehsender CNN: “Trump hat nicht verloren, aber Putin hat klar gewonnen.” Was sollen solche nur noch schwachsinnigen Statements offenkundig geistig Unterentwickelter mit ihren Denkmustern von Gewinnern und Verlierern? Ich hoffe, der Frieden gewinnt! Ob Gewinnen oder Verlieren: Beides sollte man mit Anstand hinbekommen.

Die Verlierer standen von Anfang an fest: Die Ukraine und Europa. Gewinner sind China, militärisch gesehen Putin und letztlich die USA, die unter anderem Deutschland Waffen liefert, die von Deutschland bezahlt werden, um dann an die Ukraine weitergeleitet zu werden. Die Amis lachen sich Zu Recht halb tot über so viel deutsche Dummheit – und der deutsche Michel macht mit. Mit Sprüchen wie jenen der Herren Ischinger und Bolton soll vermutlich die Eitelkeit Trumps angestachelt werden – mit dem Ziel einer härteren Gangart gegenüber Putin. Aber ich hoffe und denke, Trump – selbst ein Meister der Manipulation – durchschaut dieses Spiel. “Bild” kritisierte das Gipfeltreffen als einen Event ohne substanziellen Fortschritt: Kein Waffenstillstand, keine Verhandlungen, eine Pressekonferenz ohne Fragerunde; es seien lediglich abgelesene Statements abgegeben worden, und Putin habe seine altbekannte Haltung beibehalten. Nun: Putin hat diesen Krieg militärisch gewonnen, was bei nüchterner Betrachtung von Anfang an klar war. Damit das Blutvergießen in der Ukraine aufhört, wird die Ukraine zu relativ einseitigen Zugeständnissen bereit sein müssen. Jede weitere Verzögerung bedeutet weitere Tote und verschlechtert die Verhandlungsposition der Ukraine. So herum wird ein Schuh draus.

Starmers exklusive Wahrnehmung

Keir Starmer, Premierminister Großbritanniens, ließ verlauten: “Die Bemühungen von Präsident Trump haben uns näher als je zuvor an ein Ende von Russlands illegalem Krieg in der Ukraine gebracht.“ Und er ergänzte:„Der nächste Schritt muss ein weiteres Gespräch unter Einbeziehung von Präsident Selenskyj sein.“ Es dürfe keine Einschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine geben. “Russland darf kein Vetorecht über den NATO- oder EU-Weg der Ukraine haben.“ Nein, Mr. Starmer, ganz im Gegenteil: Russland darf nicht nur, sondern muss ein Vetorecht über den NATO-Beitritt der Ukraine haben. Oder würden Sie es gerne sehen, Herr Starmer, wenn Irland auf Großbritannien gerichtete Raketen aufstellt? Die Ukraine wäre auf unbestimmte Zeit ein Pulverfass. Mal darüber nachdenken, Herr Starmer, und nicht nur substanzlose Parolen herausgeben!

Auch der EU-Beitritt ist unter militärischen Aspekten kritisch zu sehen. In seinem Buch „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ schreibt Thomas Mayer, der gelegentlich ebenfalls auf Ansage! zu lesen ist, zu diesem Thema: „Die EU ist ein Militärbündnis. Das wissen die wenigsten, doch das ist seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 der Fall. Nach Artikel 42 Absatz 7 des Lissabon-Vertrages müssen Mitgliedstaaten angegriffenen EU-Ländern ‚alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung‘ leisten. Damit geht die Verpflichtung zu einer umfassenden Kriegsbeteiligung in der EU sogar noch weiter als in der NATO. In der NATO verlangt ein ‚Bündnisfall‘ nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages von Mitgliedstaaten lediglich, Maßnahmen zu ergreifen, ‚die sie für erforderlich‘ erachten. ‚Erforderlich erachten‘ ist eine weiche Formulierung, die den einzelnen Staaten alles offenlässt.”

Die EU als Mittäter

Mayer weiter: “Da ist der Lissabon-Vertrag deutlicher. Alle EU-Staaten wären nach einem EU-Beitritt der Ukraine also verpflichtet, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Denn sie müssten alle ‚in ihrer Macht stehende Unterstützung‘ leisten. Dazu gehört natürlich auch das eigene Militär. Damit würden Deutschland und alle anderen EU-Staaten in einen offenen Krieg mit der Atommacht Russland eintreten. In einem nicht erklärten Krieg gegen Russland sind die EU-Staaten natürlich schon jetzt, in dem sie das ukrainische Militär vollständig finanzieren, ausrüsten, ausbilden, mit Satellitendaten versorgen, insgeheim Einsätze mitorganisieren und Kriegsziele definieren. Die EU ist Mittäter, lässt aber die Ukrainer kämpfen und sterben. Das ginge nach einem EU-Beitritt der Ukraine nicht mehr, dann müssten die Friedhöfe auch in Deutschland erweitert werden.“

Und noch etwas Herr Starmer: Haben Sie sich schon einmal mit der Frage auseinandergesetzt, wie viele illegale Kriege die USA seit 1945 mit wie vielen daraus resultierenden Todesopfern geführt haben? Wenn ja, wissen Sie, dass Russland ein Waisenknabe im Vergleich zu den USA in dieser Hinsicht ist. Der Europäische Rat hat eine gemeinsame Erklärung (mitbeteiligt unter anderem Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Donald Tusk, Giorgia Meloni, António Costa, Alexander Stubb): „Wir würdigen die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges… aber die Ukraine muss fester Bestandteil aller weiteren Gespräche sein.“ Und: „Die Ukraine muss absolute Sicherheitsgarantien erhalten… Russland darf kein Vetorecht haben über den künftigen Kurs der Ukraine – weder zur EU noch zur NATO.“ Und weiter: „Internationale Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verändert werden.“

Ein Waffenstillstand war gar nicht realistisch

Es ist dasselbe in Grün wie das Statement von Keir Starmer. Zusätzlich noch der Punkt mit der gewaltsamen Veränderung internationaler Grenzen. Da hat der Europäische Rat prinzipiell schon recht. Nur, dann sollte er auch das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Regionen insbesondere Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson anerkennen, was das Kiew-Regime nicht zuließ, und die Regionen angriff und von der ukrainischen Versorgung abschnitt. Keine Lebensmittel, keine Rentenzahlungen und so weiter. Komisch, dass darüber die Gutmenschen-Mainstreampresse nicht berichtet.

Ja, es stimmt: Der Alaska-Gipfel am 15. August brachte keinen Waffenstillstand – den ich allerdings auch nicht erwartet habe. Dieser wäre ohne Beteiligung der Ukraine auch gar nicht fixierbar gewesen. Aber die Russen sind auch spätestens seit dem Bruch der Minsker Abkommen, das vom Westen zur Aufrüstung der Ukraine genutzt wurde, vorsichtiger geworden. Das Treffen war insofern eher eine symbolische Inszenierung denn ein echter Durchbruch; dennoch ist dieses Ereignis ein erster echter Schritt nach langer Funkstille zwischen dem Westen und Russland – und ein wichtiger Etappenschritt, um auf diplomatischem Weg zu einer (einzig tragfähigen) Friedenslösung zu gelangen. Trump oder Putin als Verlierer oder Gewinner dieses Treffens hinzustellen, ist für mich ein Zeichen von Kleingeist – denn wenn es zu einem Frieden kommt, hat immer der Mensch gewonnen. Es ist gut, dass Putin durch das Treffen eventuell einen Weg zurück auf die politische Weltbühne gefunden hat.

Trump wurde seiner Vermittlerrolle gerecht

Wer das als kritikwürdiger Tabubruch ansieht und es stattdessen lieber gesehen hätte, dass Putin “verhaftet und vor Gericht gestellt” wird, wie es linke EU-Politiker forderten, dem ist in seiner Verbohrtheit nicht mehr zu helfen. So funktioniert Politik nicht, so funktioniert Diplomatie nicht und so funktioniert Konfliktbewältigung nicht. Man muss miteinander sprechen – und wer diesen Grundsatz negiert, sollte erst einmal an sich selbst arbeiten, bevor er andere verurteilt. Trump wurde seiner Vermittlerrolle durchaus gerecht und hat mit diesem Treffen etwas geschafft, was die Demokraten vor ihm nicht zuwege brachten – und auch nicht wollten. Nicht zum ersten Mal übrigens: Am 30. Juni 2019, während seiner ersten Präsidentschaft, hatte er sich mit dem nordkoreanischen „Präsidenten für Staatsangelegenheiten“ Kim Jong-un in der Demilitarisierten Zone (DMZ) zwischen Nord- und Südkorea getroffem, was zuvor ebenfalls kein US-Präsident zustande gebracht hatte. Er überschritt symbolisch die Grenze auf dem 38. Breitengrad und betrat in diesem historischen Moment nordkoreanisches Territorium – begleitet von Kim Jong-un. Trump ist ein Macher; auch wenn er nicht immer das macht, was von ihm erwartet wird.

Dass die Ukraine am Gipfel von Anchorage nicht direkt beteiligt war, geht in meinen Augen vollkommen in Ordnung – zumal Präsident Wolodymyr Selenskyj nach wie vor Forderungen stellt, die nicht erfüllt werden, und den Friedensprozess unnötig aufhalten würden. Dies hatte er gerade kurz vor dem Event am Mittwoch bei seinem Besuch bei Friedrich Merz nochmals unterstrichen. Mir scheint , dass der ukrainische Präsident ein Ende des Krieges fürchtet – weil es ihm dann selbst an den Kragen gehen könnte. Der europäische „Wertewesten“ trägt eine erhebliche Mitschuld an der misslichen Situation der Ukraine. Er sollte seinen nicht eben berufenen Mund daher nicht zu voll nehmen. Abrüstung sollte die Devise sein – und nicht Aufrüstung. Die so eingesparten Billionen können dann endlich wieder den europäischen Bürgern zugutekommen, die sie mit ihren Steuern aufbringen müssen – und die Welt wäre wieder in Ordnung, jedenfalls mehr als derzeit. Doch wollt Ihr europäischen Staatsoberhäupter das überhaupt? Fall nicht, dann solltet ihr schnellstens Eure Posten räumen.

Erschienen auf ansage.org

Stegner und die Baku-Connection – Kommentar

Hochrangige deutsche Politiker treffen sich heimlich mit russischen Politikern. Diese Geschichte hat mehr als nur eine Ebene.

Zunächst muss ich die geneigten Leserinnen und Leser kurz in meine Perspektive einführen:

Ich war in der Aufklärung der Bundeswehr und NATO. Dazu gehörte täglicher Umgang mit Verschlusssachen, in den Medien als „Geheimdokumente“ bezeichnet. Deshalb wurde ich vom Militärischen Abschirmdienst, einem der drei Nachrichtendienste Deutschlands („Geheimdienste“) überprüft.

Ich war nur ein kleines Rädchen in der Maschine. Bei uns ging es vor allem um die Aufklärung der russische Marine. Ich war Auswerter, kein Analyst. Kein James Bond; höchstens der, der in einem James Bond Film im Bunker im Hintergrund fluchend-gelangweilt mit einem Kaffee und einem Klemmbrett durchs Bild läuft. Vom MAD bekam ich dennoch eine Liste mit Ländern, für die für mich eine Reisebeschränkung gilt. Die Länder waren quasi identisch mit denen, die heute auf solchen Listen stehen.

Wäre ich in eines dieser Länder gereist, hätte ich viele Fragen beantworten müssen. Nicht nur, weil ich etwas hätte ausplaudern können. Sondern weil ich auch ohne mein Wissen hätte „abgeschöpft“ werden können. Zu der Zeit trug man aber noch nicht seine halbe Identität in einem kleinen Computer mit Telefon, Mikrofon und Kamera in der Tasche.

Diesen Bericht muss ich schreiben, um überhaupt verarbeiten zu können, was da gerade abläuft.

Petersburger Dialog

2001 wurde der Petersburger Dialog begründet. Von den Duz-Freunden Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Letzterer ist nach seiner politischen Karriere als Anwalt Lobbyist für russische Interessen geworden, hat in Führungspositionen u.a. an Nord Stream 2 mitgewerkelt und wurde später Chef des Aufsichtsrates von Rosneft. Kurz vor Ende seiner Amtszeit wurde bekannt, dass seine Regierung dem russischen Gazprom Konzern mit einer Milliarde deutscher Euro unter die Arme greifen wollte.

Mit sehr wenigen Ausnahmen werden alle diese Energiekonzerne vom russischen Staat gelenkt, entweder direkt oder über eine Aktienmehrheit. Im Putinismus wurde die Privatisierung nach dem Zerfall der Sowjetunion rückabgewickelt. Der Rohstoffexport ist die größte Einnahmequelle Russlands, über Steuereinnahmen hinaus. Der Rüstungsexport war die Nummer zwei, der Ukrainekrieg ist dafür nicht gerade eine Werbemaßnahme.

Der Petersburger Dialog war eine Organisation, die vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland fördern sollte. „Netzwerken“ nennt man so etwas. Benannt wurde das nach dem ersten Veranstaltungsort. Der Name wird Synonym für die Jahrestagung verwendet. Es gab darüber hinaus Arbeitsgruppen wie „Zivilgesellschaft“, „Medien“ und natürlich „Wirtschaft“.

Mit dem Erstarken des russischen Regimes wurden in Russland auch Organisationen verboten, die an diesem Petersburger Dialog teilnahmen. Auf russischer Seite nahmen irgendwann fast nur noch Vertreter des russischen Staates teil. Deshalb wurde das bereits 2021 auf Eis gelegt. 2022 schlug der eigene Vorstand vor, den Petersburger Dialog aufzulösen. 2023 wurde das Ganze durch eine Mitgliederversammlung aufgelöst.

Gedankenstrich.

Geheime Geheimnisse

Nachrichtendienste, häufig „Geheimdienste“ genannt, können prinzipiell machen, was sie wollen. Sie sind ja geheim. Sie könnten also das, was sie tun, auch gegenüber der eigenen Regierung geheim halten.

In den USA gab es mehrere Vorfälle. Beispielsweise wurden in den 1980ern heimlich Waffen an den Iran verkauft. Und weil niemand das heimliche Geld vermisste, wurde das dann an die US-freundlichen Contras (= Kontra-Revolutionäre) in Nicaragua geleitet. Eigentlich war das Geld dafür vorgesehen, Geiseln im Libanon freizukaufen. Ein Deal mit dem Iran: Waffen gegen Geiseln. Der Kongress hatte die Unterstützung der Contras zuvor klar abgelehnt. Nach und nach kam raus, dass die Contras auch massiv Koks in die USA geschmuggelt haben, die CIA das wusste und die Augen zugedrückt hat. Das war die Iran-Contra-Affäre, nur um ein Beispiel zu nennen.

Nachrichtendienste haben also sehr viel Macht und Möglichkeiten. Das macht auch in einer Demokratie auch Sinn. Denn nicht jeder, der in ein Parlament gewählt wird, will automatisch das Beste für das Land. Oder weiß, was er tut.

Das ist häufig nicht bewusst, wenn Politiker sich äußern. Poltert ein Politiker beispielsweise über den Taurus, muss man nur gucken, was sein genauer Job ist. Und dann weiß man, ob derjenige überhaupt Zugang zu allen Informationen hat. Bestimmend für jede nachrichtendienstliche Kommunikation ist das Prinzip des „need to know“. Die Frage, ob derjenige etwas für seinen Job wirklich wissen muss.

Deshalb muss es in einem demokratischen Staat Kontrollinstanzen geben. Man kann den Nachrichtendiensten ja nicht einfach freie Hand lassen. Denn ein Nachrichtendienst hat, ähnlich wie ein Militär im Krieg, keine Moral. Nur ein Ziel und Zweckmäßigkeit es zu erreichen.

In Deutschland gibt es dafür verschiedene Kontrollinstanzen. Beispielsweise die so genannte „Große Lage“ im Bundeskanzleramt, wo die Nachrichtendienste und andere zusammenkommen. Der Militärische Abschirmdienst MAD, das Bundesamt für Verfassungsschutz BfV für das Innere und der Bundesnachrichtendienst BND für das Äußere.

Die höchste demokratische Kontrolle ist das „Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“ PKGr. Das sind immer so bummelig zehn bis zwölf Leute.

Die Mitglieder des PKGr werden vom jeweiligen Bundestag nach einer Wahl gewählt. Deshalb sitzen da meist Leute von der Regierung drin. Aber auch immer wieder andere. In der jetzt vorletzten Legislatur war beispielsweise einer von den Linken dabei, vorher auch Abgeordnete der Grünen. In der letzten gleich drei Männer und eine Frau der CDU. Wenn es um Sicherheit geht, wird es etwas überparteilicher. Die Zugehörigkeit zu Parteien spielt weniger eine Rolle. Man weiß, da geht es ans Eingemachte. Oder wie die bisherige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann neulich schrieb: „Eins der sensibelsten Ämter“.

Der Abgeordnete Ralf Stegner, dem linken Flügel der SPD zugerechnet, war in der alten Regierung Mitglied dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums. Deshalb wird er als „Geheimnisträger“ bezeichnet. Er hatte Einblick in alles. Ein neues Gremium gibt es beim Schreiben dieses Beitrags noch nicht.

Wenn einer eine Reise tut

Die Zeitung Die Zeit und das ARD-Magazin Kontraste haben nun recherchiert, dass Ralf Stegner kürzlich in Baku war. Vom 13. Bis zum 14. April.

Was das in meinen Augen brisant macht ist, dass Baku die Hauptstadt von Aserbaidschan ist. Einer ehemaligen Sowjetrepublik, die derzeit im Grunde ein Regime ist. Der nördliche Nachbar des Irans in Zentralasien. Stegner war nicht im Auftrag Deutschlands dort.

Bei einem offiziellen Besuch wird dies vorher beim BND angemeldet. Die deutsche Botschaft in dem Land und der Militärattaché bzw. der zuständige Sicherheitsmann werden informiert, usw. Das private Handy lässt man besser zu Hause. Vielleicht erinnert sich der ein oder andere daran, dass beim Staatsbesuch von Bush 2005 über 1000 Gullideckel verschweißt wurden. Ein solcher Aufwand kann betrieben werden.

Im Februar war es zu einem Abhörfall bezüglich des Taurus gekommen. Hochrangige Militärs und Mitarbeiter des Produzenten hielten eine Webkonferenz, um ein geplantes Briefing des Verteidigungsministers zu besprechen. Und man sprach ziemlich locker von der Leber weg. Ein Audio-Mitschnitt dieser Konferenz wurde später von Russland veröffentlicht. Was zu einem Skandal führte und zu massiver Propaganda auf Social Media.

Der teilnehmende Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter im Kommando Luftwaffe, befand sich bei der Singapore Airshow. Bei diesem internationalen Schaulaufen von Militärs aus aller Welt kann man davon ausgehen, dass auch Nachrichtendienste sich frühzeitig Hotelzimmer reservieren lassen. Aus dem Gesprächsverlauft ist zu erkennen, dass Gräfe abgeschöpft wurde. Vermutlich hatte er sich über ein privates Handy eingeloggt oder war mit seinem Laptop über das WLAN eines Hotels verbunden. Eine Software kann noch so sicher sein, wenn man die Türe offenstehen lässt, weiß man nicht, wer noch zu Besuch kommt.

Privates bleibt privat

Stegner ist „privat“ nach Aserbaidschan gereist. Das Auswertige Amt hat inzwischen offiziell gesagt „Damit hatten wir nichts zu tun!“ Ähnlich auch andere Stellen, wie das Büro von Armin Laschet.

In meiner Einschätzung hat einzig Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des bisherigen Kontrollgremiums, in einem Interview mit dem Magazin Kontraste die richtigen Fragen gestellt. Nämlich was mit der Sicherheit war, ob der BND vorher informiert war, und so weiter.

Und das ist es, was mich überhaupt erst bewogen hat, dies zu schreiben. Als Kontraste Stegner das Mikrofon auf einer Wahlkampfveranstaltung ins Gesicht hielt, sagte er tatsächlich lachend, sein Besuch in Baku sei privat gewesen. Und darüber spreche er nicht.

Einer der höchsten Geheimnisträger dieser Republik und Mitglied des Bundestages jettet „privat“ nach Baku? Ohne das mit irgendwem abgesprochen zu haben?

Es ist allemal spannend, mit wem Stegner sich so in seiner Freizeit umgibt. Denn damit beginnt die politische Ebene erst.

Die deutschen Teilnehmer

An der „privaten“ Reise teilgenommen haben:

Ronald Pofalla [CDU]

Pofalla war, neben vielen hochrangigen Funktionen innerhalb der CDU, auch Chef des Bundeskanzleramtes. Das Bundeskanzleramt ist so zu sagen das Ministerium des Kanzlers. Der Chef ist gleichzeitig Staatssekretär und Bundesminister mit besonderen Aufgaben. Und damit einer der mächtigsten Männer im politischen Berlin.

Und Pofalla war derjenige, der ab 2015 den Petersburger Dialog von deutscher Seite im Namen der Bundesregierung geleitet hat.

Matthias Platzeck (SPD)

Platzeck war mal Ministerpräsident von Brandenburg und kurz Vorsitzender der SPD. Und er war Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das ebenfalls dazu diente, zwischen Russland und Deutschland zu netzwerken. Dort war er allerdings nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zurückgetreten. Den Lobbyverein gibt es bis heute, er hat etwa 300 Mitglieder.

Auch Platzeck stand in der Auswahl des Jobs von Pofalla, schied aber aus, nachdem er sich kritisch zur Annexion der Krim durch Russland positioniert hatte.

Stephan Holthoff-Pförtner (CDU)

Holthoff-Pförtner ist ein umtriebiger Anwalt und Medienunternehmer.

2017 wurde er von Laschet in Nordrhein-Westfalen zum „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien“ ernannt. Die Zuständigkeit für „Medien“ wurde nach kurzer Zeit möglichst unauffällig aus seinem Fachbereich entfernt.

Holthoff-Pförtner stand auf der Gästeliste, als die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser den Geburtstag ihres Mannes auf Mallorca feierte, während NRW mit den Folgen der Flutkatastrophe von 2021 rang.

Martin Hoffmann

Hoffmann ist ein deutscher Russland-Lobbyist und „Kulturmanager“. Er ist nicht nur Mitglied des Deutsch-Russischen Forums. Er ist auch der Geschäftsführer des Petersburger Dialogs, bevor dieses aufgelöst wurde.

Im Oktober 2024 war Hoffmann schon einmal mit Pofalla und Platzeck nach Baku gereist. Damals berichteten ebenfalls die Zeit und die Tagesschau.

Thomas Greminger

Darüber hinaus war auch der schweizer Diplomat und Generalstabsoffizier Greminger mit von der Partie.

Greminger war bis 2020 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Seitdem ist er Direktor des Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik.

Residiert hat man im Luxushotel Four Seasons in Baku.

Auf russischer Seite

Die russische „private“ Delegation wurde geleitet von Wiktor Subkow.

Subkow war kurz Ministerpräsident und, als er 2008 von Medwedew in der Funktion abgelöst wurde, dessen Stellvertreter. Dmitri Medwedew ist als zweite Mann nach Putin der nette Herr, der kürzlich auf die Forderungen nach Verhandlungen von Merz, Macron, Starmer und Tusk mit dem Ratschlag reagierte, den sollen die Herren sich in den Arsch stecken. Wörtlich.

Foto: Amtseinführung von Putin 2018. Von rechts: Gerhardt Schröder, Dmitri Medwedew und Wiktor Subkow

Subkow ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom. Und seine Tochter ist mit dem russischen Verteidigungsminister verheiratet. Im November 2015 gelang Spanien ein Schlag gegen die St. Petersburger Mafia „Tambow“. Daraufhin erließ die spanische Staatsanwaltschaft internationale Haftbefehle gegen 12 hochrangige Personen aus Putins Umfeld, darunter Subkow. Daher hätte Subkow sicher Probleme, sich frei in Europa zu bewegen. Also trifft man sich in Baku. Genau so hat man es bereits im Oktober 2024 gemacht.

Ganz ähnlich ergeht es dem Gesprächsteilnehmer Waleri Fadejew. Er war bis 2018 Reporter beim regierungstreuen Sender „Kanal eins“ und ist heute der Chef von Putins Menschenrechtsrats, offiziell „Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten“. Er steht auf der Sanktionsliste der EU, darf also nicht einreisen.

Schwer zu begreifen

Bei journalistischer Sorgfalt kann man nicht rückschließen, was dort tatsächlich abgelaufen ist. Andererseits ist das hier ein Blog und die geneigten Leserinnen und Leser wollen eine persönliche Einschätzung.

So wie ich mir das denke versuchen Politiker der SPD und der CDU, die schon vorher im Bereich umtriebig waren, die „Vernetzung“ mit Russland und dem russischen Regime am Laufen zu halten. Entgegen dem, was die jeweilige Regierung, Deutschland und selbst ihre eigenen Parteien tatsächlich vertreten und den Wählerinnen und Wählern verkaufen. Sie unterlaufen damit die zeitgleichen Bemühungen, Russland unter Druck zu setzen. Ebenso wie die Bemühungen, sich von Russland unabhängig zu machen.

Foto: Empfang des NRW-Ministerpräsidenten zum Petersburger Dialog 2019 auf der Drachenburg Königswinter. Von rechts: Matthias Platzeck, Wiktor Subkow, Armin Laschet und Ronald Pofalla

Die parteipolitische Ausrichtung lässt unterschiedliche primäre Motive erahnen. Bei den Angehörigen der CDU wird es sicherlich eher um wirtschaftliche Aspekte gehen. Man hat unter Merkel jahrelang gutes Geld mit russischem Gas und Öl gemacht. Bei den Vertretern der SPD wird es sicherlich eher um die politische Nähe zu Russland gehen. Bemerkenswert dabei ist, dass es sich bei Russland keineswegs mehr um ein irgendwie „linkes“ Land handelt, sondern um ein rechtes, autoritäres, nationalistisches Regime. Aber dabei haben auch sehr viele Linke aller Parteien und ihrer Anhänger scheinbar einen blinden Fleck.

Also führt man verdeckt Gespräche. Man rechtfertigt das, vor sich selber oder vor anderen, als „privates“ Netzwerken. Ob die russische Seite, die einen der höchsten Vertreter des Landes und Chef von Gazprom schickt, das genauso sieht, darf man skeptisch beurteilen.

Um auch auf deutscher Seite etwas höhere Provenienz ins Boot zu holen, beschwatzt man Stegner. Der eh zum linken Flügel der SPD gehört und der sich mehrfach befremdlich verständnisvoll zu Russland geäußert hat.

Es ist aber politisch eine eher ungünstige Zeit. Einerseits nimmt gerade eine neue Regierung aus CDU/CSU und SPD die Geschäfte auf. Was könnte da passender sein, als sich direkt mal an einen gemeinsamen Tisch zu setzen? Andererseits wird diese Regierung aber genau jetzt mit einer Lupe beobachtet. Also möchte man das nicht an die öffentliche Glocke hängen.

Deshalb meldet der bisherige Geheimnisträger Stegner das ganze nicht an. Und jettet für ein weiteres Treffen nach Baku. Kontraste und die Zeit bekommen das aber mit und veröffentlichen es. Danach gefragt erklärt Stegner lachend, das sei privat gewesen und er spreche nicht über privates.

Anschließend werden mehrere Erklärungen veröffentlicht, die wie Stegner wiederholen, dass für die Reise keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen wurden. Und das hinterlässt bei mir den Eindruck für das fehlende Bewusstsein dafür, was diese Leute da tatsächlich veranstaltet haben. Als ob es um ein paar Kröten für einen Flug und eine Übernachtung im aserbaidschanischen Vier Jahreszeiten ginge.

Heute Morgen hat die Bundesstaatsanwaltschaft die Festnahme von drei Ukrainern berichtet, die im Auftrag Russlands Sprengstoffanschläge geplant haben. Erst in der vergangenen Woche sind Leute dabei erwischt worden, wie sie mit einer Drohne ein Bundeswehrgelände auskundschaften wollten. Die Liste wird länger und länger. Im Juli 2024 waren in Leipzig, Warschau und Birmingham Pakete hochgegangen. Es wurden Leute verhaftet und Verbindungen zu Russland nachgewiesen. Der damalige Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hatte dazu bei einer öffentlichen Befragung des Parlamentarische Kontrollgremiums ausgesagt. Vor genau jenem Gremium von Geheimnisträgern, in dem auch Stegner saß. Und nun fliegt man nach Baku um Gespräche mit russischen Staatsvertretern zu führen, die nicht nach Deutschland kommen können.

Ich bin ziemlich sicher, dass sich alle Informationen, die auf dem Handy von Stegner waren, sich nun auch auf einem Server des russischen KGB-Nachfolgers FSB befinden. Erschienen auf steadyhq