Wiehernde Amtsschimmel: Gesucht vom Staat und bezahlt vom Staat

von Walter Revilloud

Stütze kassieren trotz laufender Fahndung: Willkommen im Irrenhaus Deutschland

Der Staat sucht sie per polizeilich und überweist ihnen gleichzeitig Geld. Was wie Satire à la Dieter Nuhr klingt, ist deutsche Behördenrealität. Ein Haftbefehl liegt vor. Die Justiz fahndet nach einem Kriminellen oder Verdächtigen. Zugleich überweisen andere Dienststellen desselben diesem Menschen weiterhin seine Grundsicherung. Nicht, weil das politisch so gewollt wäre, sondern weil die eine Behörde offenbar nicht zuverlässig weiß, was die andere weiß. Und während der Bürger sich verwundert die Augen reibt, arbeiten Ministerien an „Aktionsplänen“. Willkommen im deutschen Verwaltungsalltag, willkommen in Absurdistan!

Manchmal stößt man auf Nachrichten, bei denen man zunächst das Datum kontrollieren möchte. Ist schon wieder der 1. April? Oder hat der Karneval dieses Jahr besonders früh begonnen? Leider nein! In Deutschland kann ein Mensch tatsächlich per Haftbefehl gesucht werden und trotzdem weiterhin staatliche Vollversorgung beziehen. Nicht in jedem Fall zwar und nicht automatisch – aber es geschieht keineswegs selten, auch wenn niemand genau weiß, wie viele Menschen das tatsächlich betrifft. Diese Einschränkung ist jedoch wichtig. Bundesweit existieren weit über 150.000 offene Haftbefehle; eine skandalös hohe Zahl. Natürlich erhalten nicht alle von diesen Gesuchten Bürgergeld oder andere Grundsicherungsleistungen. Wie groß die Schnittmenge zwischen Leistungsbeziehern und per Haftbefehl Gesuchten tatsächlich ist, weiß niemand genau. Doch auch das macht die Angelegenheit kaum beruhigender; ein Staat, der nicht nur Missbrauch zulässt, sondern dem trotz eines historisch Rekordhochs an Beamten und öffentlichen Angestellten jeder diesbezügliche Überblick fehlt, ist dysfunktional.

Der Staat weiß es – aber die zuständige Behörde nicht

Das eigentliche Problem klingt derart banal, dass man Mühe hat, zu verstehen, warum seine Lösung Monate dauern soll: Polizei und Justiz verfügen über Informationen zu offenen Haftbefehlen und die Jobcenter verfügen über Informationen zu Leistungsbeziehern – bloß werden diese Informationen bislang nicht so miteinander abgeglichen, dass zuverlässig verhindert werden kann, dass jemand, der sich dem staatlichen Zugriff entzieht, gleichzeitig Leistungen desselben Staates erhält.

Man muss diesen Satz zweimal lesen: Der Staat sucht einen Menschen und derselbe Staat überweist ihm gleichzeitig Sozialleistungen! Nicht, weil irgendjemand beschlossen hätte, dass dies sinnvoll sei, sondern, weil es innerhalb des Staates offenbar nicht selbstverständlich ist, dass die rechte Hand erfahren darf, was die linke Hand tut.

Zu deren Ehrenrettung muss festgehalten werden, dass Union und SPD das Problem immerhin erkannt haben. Doch das hat in diesem Staat nichts mehr zu heißen. Bereits Anfang Juli wurde vereinbart, einen Leistungsausschluss für bestimmte, per Haftbefehl gesuchte Personen auf den Weg zu bringen. Arbeits- und Innenministerium sollten dazu noch im Juli einen Aktionsplan vorlegen. Nun, der Juli ist vorbei und wir erfahren, dass weiter “daran gearbeitet” werde. Ein Kabinettstermin könne noch nicht genannt werden. Die gesetzliche Umsetzung werde bis Ende 2026 angestrebt, es kann aber auch 2027 werden. Oder irgendwann halt. Sorry… wie bitte?!? Wir reden hier doch nicht über den Bau eines neuen Hauptbahnhofs. Wir reden hier auch nicht über eine Steuerreform mit Tausenden Wechselwirkungen und wir reden auch nicht über die Entwicklung eines neuen europäischen Satellitensystems! Wir reden im Kern über eine ziemlich einfache Frage: Liegt bei einem Leistungsbezieher ein relevanter offener Haftbefehl vor – ja oder nein?

Und wenn ja, dann darf es denklogisch natürlich keine Alimentierung mehr geben! Natürlich muss das rechtsstaatlich sauber geregelt werden. Natürlich braucht ein automatisierter Datenabgleich eine gesetzliche Grundlage. Natürlich muss verhindert werden, dass Menschen aufgrund falscher oder veralteter Daten plötzlich ohne Existenzgrundlage dastehen. Aber muss daraus wirklich wieder ein monatelanges Großprojekt werden?

Datenschutz darf keine Ausrede für fehlende Handlungsfähigkeit sein!

Es ist immer dasselbe Problem:Sobald Behörden Daten miteinander austauschen sollen, fällt in Deutschland zuverlässig wie das Amen in der Kirche stets das selbe Wort, nämlich Datenschutz! Grundsätzlich ist das richtig. Ein Rechtsstaat darf nicht nach Belieben Daten seiner Bürger zwischen Behörden hin- und herschieben. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine bedeutende Errungenschaft. Doch Datenschutz bedeutet nicht, dass staatliche Behörden grundsätzlich nichts voneinander wissen dürfen. Das Jobcenter müsste schließlich keine Ermittlungsakte erhalten. Es muss weder erfahren, welche Vorwürfe bestehen, noch welche Erkenntnisse die Polizei gesammelt hat. Für ein entsprechendes Verfahren könnte eine klar definierte Information genügen, nämlich ob die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen vorliegen. Ja oder nein?

Dafür muss der Gesetzgeber selbstverständlich bestimmen, welche Haftbefehle überhaupt relevant sind. Denn auch hier ist Differenzierung notwendig. Nicht jeder Mensch mit offenem Haftbefehl ist ein gefährlicher Schwerverbrecher, der seit Jahren unter falschem Namen in einem Keller lebt. Haftbefehle können aus sehr unterschiedlichen Gründen bestehen. Auch deshalb wäre ein pauschaler automatischer Leistungsentzug allein aufgrund irgendeines Datenbanktreffers rechtsstaatlich problematisch. Aber das ist keinesfalls ein Argument dafür, nichts zu tun. Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, genau diese Grenzen festzulegen. Dafür haben wir schließlich einen Gesetzgeber. Der vorgelagerte, justizinterne Skandal der viel zu hohen Zahl an offenen Haftbefehlen würde das Problem von der anderen Seite lösen; doch solange hier zahllose Fahndungszielpersonen rumlaufen, muss diesen natürlich wenigsten jegliche staatliche Leistung gestrichen werden.

Wann ist Deutschland eigentlich so kompliziert geworden?

Der Fall steht exemplarisch für ein Problem, das längst weit über Bürgergeld und Haftbefehle hinausgeht. Deutschland scheint zunehmend Schwierigkeiten zu haben, einfache Probleme auch einfach zu lösen. Bevor etwas geschieht, müssen Zuständigkeiten geprüft werden. Dann werden Ressorts beteiligt. Danach folgen Datenschutzfragen. Anschließend kommen rechtliche Prüfungen, Abstimmungen, Anhörungen, Ausführungsbestimmungen und technische Konzepte.

Und dann wären da noch die Kommissionen, Ausschüsse, Arbeitskreise und Expertenrunden. Sie gehören inzwischen fast schon zum politischen Reflex, sobald ein Problem auf dem Tisch liegt. Statt zunächst zu fragen, wie eine naheliegende Lösung möglichst schnell und rechtssicher umgesetzt werden kann, wird beraten, geprüft, angehört, vertagt und erneut beraten.

Niemand will am Ende derjenige gewesen sein, der eine Entscheidung getroffen hat, bevor wirklich jede denkbare Stelle beteiligt wurde.

Natürlich haben Ausschüsse, Anhörungen und fachliche Beratung in einer Demokratie ihren Sinn. Sie sollen Fehler verhindern, unterschiedliche Interessen berücksichtigen und Entscheidungen besser machen. Problematisch wird es jedoch, wenn aus Beratung ein Ersatz für Entscheidung wird. Dann entsteht Verantwortung im Kollektiv und verschwindet genau dort.

Der Staat ist ahnungslos, aber der Bürger wird digital immer gläserner

Wenn für jedes Problem erst ein Arbeitskreis gegründet werden muss, braucht man sich nicht zu wundern, wenn am Ende vor allem eines gearbeitet hat, nämlich die Zeit. Jeder einzelne dieser Schritte kann,für sich genommen, vernünftig sein. In ihrer Summe entsteht jedoch ein Staat, der manchmal den Eindruck vermittelt, vor lauter Absicherung kaum noch handeln zu können. Und während Ministerien abstimmen, Arbeitsgruppen beraten und Juristen Formulierungen prüfen, sitzt der Bürger davor und fragt: Warum macht ihr es eigentlich so kompliziert? Diese Frage sollte die Politik nicht mit Überheblichkeit abtun. Sie trifft einen wunden Punkt unseres Staates. Denn Vertrauen in staatliche Institutionen entsteht nicht allein dadurch, dass Verfahren juristisch unangreifbar sind. Vertrauen entsteht auch dadurch, dass Entscheidungen nachvollziehbar, verhältnismäßig und zeitnah getroffen werden.

Besonders pikant und frustrierend wird die Sache, wenn man betrachtet, was der Staat vom normalen Bürger inzwischen erwartet. Steuererklärungen werden digital übermittelt. Sozialbehörden verlangen umfangreiche Angaben zu Einkommen und Vermögen. Banken müssen Kunden identifizieren. Unternehmen erfüllen Meldepflichten. Bürger sollen digitale Verwaltungsangebote nutzen und ihre Daten korrekt und fristgerecht bereitstellen. Der Staat verlangt also zunehmend, dass wir für ihn digital erreichbar, identifizierbar und überprüfbar sind. Umgekehrt scheint es jedoch erstaunlich schwierig zu sein, wenn zwei staatliche Stellen eine eindeutig begrenzte Information austauschen sollen. Das versteht der normale Bürger längst nicht mehr und man kann es ihm kaum verdenken.

Amtsschimmel ohne Stallordnung

Deshalb ist der Begriff „Amtsschimmel“ hier gar nicht so falsch. Denn das Problem besteht weniger darin, dass niemand eine Lösung kennt. Die politische Zielrichtung ist längst beschlossen. Das Problem besteht vielmehr darin, aus einer einfachen politischen Entscheidung eine funktionierende Verwaltungspraxis zu machen. Und dafür braucht Deutschland offenbar wieder Monate. Besagter Amtsschimmel wiehert – und niemand findet die Stallordnung. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht ein viel größeres Problem sichtbar machen würde. Ein Staat, der bei vergleichsweise überschaubaren Fragen bereits derart schwerfällig reagiert, muss sich fragen lassen, wie er die wirklich großen Herausforderungen bewältigen will: Migration, Renten, Pflege, Infrastruktur, Digitalisierung, Verteidigung oder die Modernisierung seiner Verwaltung. Deutschland leidet weiss Gott nicht an einem Mangel an Vorschriften, es leidet zunehmend daran, dass Vorschriften, Zuständigkeiten und Absicherungen die eigentliche Aufgabe des Staates überlagern, nämlich Probleme zu lösen!

Rechtsstaatlichkeit und Handlungsfähigkeit sind schließlich keine Gegensätze. Im Gegenteil, ein funktionierender Rechtsstaat muss beides beherrschen. Er muss die Rechte seiner Bürger schützen und gleichzeitig in der Lage sein, offensichtliche Widersprüche seines eigenen Handelns zu beseitigen. Deshalb könnte man die gesamte Debatte auf einen einzigen Satz reduzieren, nämlich diesen: Ein Rechtsstaat muss Datenschutz können, aber er muss auch Staat können! Und wenn es dafür erst einen Aktionsplan, mehrere Ministerien und Monate der Abstimmung braucht, dann ist die pointierte Frage durchaus erlaubt: Wie laut muss der Amtsschimmel eigentlich noch wiehern, bevor jemand die Stalltür öffnet?

Erschienen auf Ansage

Steuern auf alles von allen für alle

von Michael Münch

Abzocke als Staatsprinzip: Finanzvollpfosten Klingbeil

Die wahren Absichten werden deutlich: Es geht nur noch ums Abzocken als Selbstzweck, egal wie absurd. Das jüngste Beispiel: Eine Zuckersteuer, die auch für zuckerfreie Getränke gilt. Klar: Sie brauchen immer mehr frisches Geld für die Ukraine und die Alimentierung von Millionen Migranten. Klingbeil wird gierig; Neuverschuldung ohne Ende reicht ihm nicht mehr – und langsam werden die wahren Absichten auch noch für den Letzten durchsichtig. Deutschland hat offenbar ein neues Steuerprinzip entdeckt: Besteuert wird nicht mehr nur, was man tut – sondern vorsichtshalber auch das Gegenteil. Zuckersteuer auf zuckerfreie Cola? Hervorragend! Wer keinen Zucker trinkt, beweist schließlich nur, wie raffiniert er sich der Zuckersteuer zu entziehen versucht! Als Nächstes kommt dann wohl die Tabaksteuer für Nichtraucher – denn wer nicht raucht, schadet schließlich Tabakindustrie und dem Gesundheitssystem – denn er lebt womöglich länger. Das verursacht nebenbei auch unnötige Rentenkosten.

Wie wäre es mit einer KFZ-Steuer für Fußgänger? Schließlich benutzen sie ebenfalls Zebrastreifen und schauen den Autos beim Vorbeifahren zu. Das ist passive Verkehrsteilnahme! Und eine Hundesteuer für Katzenhalter wäre ebenfalls logisch: Die Katze hätte schließlich auch Hund werden können. Vielleicht fühlt definiert sie sich sogar als Katze! Jedenfalls ein verhinderter Steuerfall. Höchste Zeit wird es auch für eine Flugsteuer für Menschen mit Höhenangst – denn wer nicht fliegt, entzieht sich seit Jahren seiner klimapolitischen Verantwortung durch Nichtbeteiligung an Kerosinsteuer und CO2-Abgaben! Die Alkoholsteuer für Abstinenzler folgt automatisch; wer nüchtern bleibt, muss wenigstens fiskalisch einen mittrinken! Und dann die Kirchensteuer für Atheisten – als spirituelle Vorhaltepauschale. Eine Vergnügungssteuer für schlecht Gelaunte wäre besonders ergiebig; irgendwann werden die doch wohl sicher mal gelacht haben – und sei es nur über die Politik dieser Regierung.

Nachatmen wird nachversteuert

Die folgerichtige Grundsteuer für Obdachlose lässt sich ebenfalls erklären: Sie halten sich schließlich permanent auf Grund und Boden von irgendwem auf, im Zweifel der Allgemeinheit. Die Zweitwohnungssteuer für Menschen ohne Wohnung ist dann die nächste Konsequenz: Denn wer keine erste Wohnung hat, hat theoretisch auch keine zweite. Und dann erst die Erbschaftsteuer für Kinderlose – nur gerecht, denn die sparen schließlich den ganzen Erbvorgang. Die Kaffeesteuer für Teetrinker heißt künftig Koffeinvermeidungsausgleich, und die Sektsteuer für Wassertrinker bekräftigt die Solidarität mit den Trinkfreudigen. Muss sein! Eine Autobahnmaut fürs Homeoffice wäre ebenfalls dringend nötig: Wer zu Hause bleibt, verursacht weniger Stau – und muss für diesen Vorteil natürlich bezahlen. Die CO2-Abgabe fürs Luftanhalten kommt als Nächstes. Nachatmen wird selbstverständlich nachversteuert. Und die Plastiksteuer für Stoffbeutelbesitzer gleicht den entgangenen Plastiktütenumsatz aus.

Die Fleischsteuer für Veganer könnte Schnitzelsolidaritätszuschlag heißen. Die Solarabgabe für Kellerwohnungen ist wiederum überfällig: Wer keine Sonne bekommt, spart schließlich verdächtig viel Photovoltaik! Und die Parkgebühr für Menschen ohne Auto wäre schon deshalb gerecht, weil sie wertvollen Parkraum nicht nutzen und damit künstlich freihalten. Und dann natürlich die geniale Krönung: Die Steuervermeidungssteuer! Sie wird immer dann fällig, wenn man etwas nicht kauft, nicht fährt, nicht raucht, nicht trinkt, nicht isst oder nicht besitzt. So wird aus dem alten Satz „Wer bestellt, bezahlt“ das neue Berliner Finanzprinzip: Wer nicht bestellt, bezahlt eben trotzdem. Wie gesagt: Langsam wird’s nicht nur lustig, sondern durchsichtig…

Erschienen auf Ansage

Stuttgart 21 und andere Katastrophen der Bahnplanung

von Albrecht Künstle

Eingebrochener Tunnel von Rastatt 2017

Die wiederholten Verlängerungen der Fertigstellung des Bahnprojekts Stuttgart 21 sind Anlass für diesen weiteren Artikel zum Thema Bahn. Ich habe oft schon zu diesem Komplex geschrieben, mich bisher aber über einige Hintergrunddetails zurückgehalten und lieber geschwiegen – weil ich befürchtete, dass kaum jemand mir abnehmen würde, dass ich auch auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Kenner bin. 20 Jahre lang brachte ich mich als Mitglieder der Bürgerinitiative Bahn vor Ort und in der IG Bohr am Oberrhein aktiv in die Planung des Ausbaus der Oberrheinstrecke als komplexes Teilstück der Transversalen Bahnstrecke von Rotterdam bis Genua ein; ich war der Fachmann der Bürgerinitiative für die Berechnung von Betriebsabläufen, deren Streckenkonflikte, der schalltechnischen Ausbreitungsberechnung und Dimensionierung von Schallschutzmaßnahmen zuständig. Ebenso arbeitete ich der beauftragten Kanzlei zu, die im Auftrag der angrenzenden Kommunen die Bahnplanung und deren Alternativen rechtlich begleitete. Dabei erwarb ich eine solide Kompetenz und viele Insider-Einblicke. Infolge dessen wurde mir sogar von den Projektverantwortlichen der Bahn eine Arbeitsaufnahme angeboten wurde, nachdem ich 2008 im Erörterungstermin einen transparenten Zug-Zeitlauf-Rechner und dessen Ergebnisse vorgestellt hatte. Anhand dessen konnte ich darstellen, an welchen Stellen die unterschiedlichen Zuggattungen bei welcher Geschwindigkeit Streckenkonflikte auslösen würden, die durch neue Gleisanlagen zu beheben wären.

Dies Ausführungen seien hier nur zum Nachweis dessen vorangestellt, dass ich weiß, wovon ich rede, und um den folgenden Ausführungen die angemessene Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Stuttgart 21 (S21) soll hier nicht verteidigt werden, im Gegenteil. Aber der Schuldige an der Misere ist in diesem Projekt nicht die Bahn. Sie wollte dieses Projekt gar nicht! Der Stuttgarter Kopfbahnhof war so leistungsfähig wie andere Kopfbahnhöfe in Deutschland auch. Nein, es war die Stadt Stuttgart, die ein Immobilienprojekt im Kopf und auf dem Reißbrett hatte, bei dem der bisherige Bahnhof im Weg war. Das Land Baden-Württemberg wollte diesem Prestigeprojekt ihrer Hauptstadt nicht nur nicht im Wege stehen, sondern beförderte es im Gegenteil noch. Und nolens, volens machten am Ende auch die Bahnplaner mit; sie hofften wohl, mit ihren „Nettigkeiten“ gegenüber den hauptverantwortlichen Initiatoren noch staatstragender zu werden. Übrigens bestand durchaus auch ein finanzieller Anreiz für die Planung von teurem Schnickschnack – weil die Bahnplaner 18 Prozent der Bausumme erhalten. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis des Projekts S21 war von Anfang an trotz aller Schönrechnerei bestenfalls nur leicht positiv; es hätte also besser gar nicht realisiert werden sollen. Beschlossen wurde es trotzdem – und seit nunmehr bald drei Jahrzehnten wird versucht, es zu realisieren und irgendwann fertigzustellen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, ein studierter Mathematiker, saß übrigens als Mitglied in der Verhandlungskommission. Inzwischen wird geunkt, dass mit “Stuttgart 21“ gar nicht das Jahr 2021 gemeint gewesen, sondern 2100? Doch genug des Sarkasmus.

Das Tunneldesaster von Rastatt

Kommen wir an dieser Stelle von S21 nun zu einem anderen, bereits erwähnten Desaster. Ein bedeutender Teil des Ausbaus der Güterzugstrecke Rotterdam-Genua war deren Untertunnelung in Rastatt. Solche Tunnel sind heutzutage kein “Hexenwerk” mehr (auch wenn die Bohrmaschinen des heimischen Herstellers Herrenknecht nur weibliche Namen tragen…). Wir konnten damals mit der eingangs erwähnten Bürgerinitiative den Tunnel von seiner nördlichen Seite her besichtigen – wahrlich ein Paradebeispiel deutscher Ingenieurskunst. Doch der Teufel steckt im Detail: Zwar können sich solche Monstren von zwei Seiten her durch härtestes Gebirgsstein fressen und sich in der Mitte fast zentimetergenau treffen; doch wie bohrt man einen Tunnel durch das Kiesgestein am Oberrhein? Das ist fast so wie einen Pudding an die Wand nageln. Die Lösung: Man muss ihn dazu einfrieren. Der Kies vor dem Bohrkopf wird mit riesigen Sonden fortlaufend vereist. Am Oberrhein haben wir die größten Grundwasserbestände in Europa. Hinter dem eingefrorenen Kies wird gebohrt und gleich dahinter werden die Tübbings eingesetzt, jene exakt nach dem Bogenverlauf der Röhre vorgefertigt gebogenen Betonteile, die dann hinter dem Bohrkopf von derselben gleichen Maschine eingesetzt werden – bevor der Kies wieder auftaut.

Wie kam es aber dazu, dass am 12. August 2017 die Oströhre einbrach und die darüber kreuzenden Gleise plötzlich ein Meter durchhängten? Näheres dazu siehe hier. Das Malheur passierte nur 52 Meter vor der Stelle, wo die gewaltige “Wühlmaus” eigentlich wieder das Tageslicht erblicken sollte. „Im Be-reich der Unterfahrung war mit einer bis zu −33 °C kalten Kühlflüssigkeit der Boden eingefroren worden, um ihn zu stabilisieren. Der Maschinenvortrieb auf einer Länge von 205 m in einem vollständig gefrorenen Eiskörper stellte ein Novum im maschinellen Tunnelbau dar“, wuschen die Experten ihre Hände in Unschuld. Ich dagegen hatte sofort einen anderen Verdacht: Weil es in den Monaten zuvor, vom Herbst 2016 bis Frühling 2017, sehr wenig geregnet hatte und der geringe Regenüberschuss im Sommer 2017 eigentlich noch nicht aufs Grundwasser durchgeschlagen sein konnte, rief ich einen befreundeten Hydrologen an. Dieser recherchierte für mich, was ich geahnt hatte: Tatsächlich lag der Grundwasserstand einen halben Meter tiefer als in den Jahren zuvor. Das erscheint zwar nicht viel, aber bei einer Gradiente (Steigung) von 12 Promille am Einsturzort macht ein halber Meter über die die Länge fast 42 Meter aus – sprich: 10 Meter bis zur vorberechneten Stelle des fertigen Tunnels. Bei normalem Grundwasserstand hätte die Vereisung unter den beiden querenden Gleisen funktioniert; aber ohne ausreichendes Grundwasser gibt es kein Eis, auch wenn die Temperatur -100 Grad betragen hätte. Die Folge des Desaster: Die Tunnelbohrmaschine musste zuerst verschüttet und dann zubetoniert werden, um dem Bahnverkehr darüber wieder zu ermöglichen. Später musste sie wieder zusammen mit dem Beton herausgemeißelt werden, um den Tunnel fertigstellen zu können.

Riesiger Vertrauensverlust

Meine Erkenntnisse der Ursache der Havarie stellte ich großen Printmedien zur Verfügung, erhielt aber leider keine Rückmeldung. Entweder hatte man dort kein Interesse, meinen Indizien weiter nachzugehen – oder man tat es, wurde jedoch – gegen viel Geld oder unter Verweis auf was auch immer? – von interessierter Stelle zum Schweigen gebracht (ein paar Tausender fallen bei einer Milliarde Schadensumme alleine bei den Eisenbahnunternehmen, plus den Kosten eines Tunnelbohrkolosses und Betonspecht-Arbeiten, kaum ins Gewicht). Ins Gewicht fiel aber das verloren gegangene Vertrauen in die Fachkompetenz von Experten aller Beteiligten wie auch in die Aufklärungsbereitschaft von Politik und „Qualitätsmedien“; der Nord-Stream-Anschlag lässt grüßen…

Abschließend noch ein Beispiel, das Kopfschütteln auslösen müsste: Sicher haben Sie, liebe Leser, als Bahnreisende schon festgestellt, wie beängstigend hoch die Lärmschutzwände auch entlang von Bahnhöfen sind. Die Anwohner klagen zunehmend, dass für sie die Sonne später aufgeht und früher unter, und dass willkommene Luftbewegung verhindert wird, vor allem im Sommer. Lärmschutzwände werden in ihrer Höhe berechnet – und gebaut – entsprechend den Schallemissionen der Anzahl verschiedener Züge und deren Geschwindigkeit. Dabei wird jedoch nach Vorschriften verfahren, die faktisch längst überholt sind: Anhaltende Züge verursachen im Stillstand kaum Lärm, und beim Herunter- und Anfahren viel weniger, als wenn ein Zug mit gleicher Geschwindigkeit durchfährt. Beim Erlass der Berechnungsvorschrift im letzten Jahrhundert kam man überein, zum Ausgleich des geringen Lärms haltender Züge das Türenknallen der alten Waggons gegenzurechnen. Doch jetzt knallen die Türen nicht mehr, aber trotzdem werden diese Lärmschutzmonstren – die teilweise höher sind als damals die Berliner Mauer – so berechnet, als ob alle Züge mit der geltenden Streckengeschwindigkeit durchrasen, die meist viel höher liegt als die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten. Die zu hohen Lärmschutzwände in Bahnhofsbereichen sind für alle ein Ärgernis und kosten uns Steuerzahler viel Geld. Und: Sie werden nicht von der Bahn bezahlt, sondern aus dem Bundeshaushalt. Abgeordnete und das Verkehrsministeriums machte ich auf dieses anachronistische Verwaltungsgedicht Relikt aufmerksam; ich habe aber erhebliche, Zweifel ob sich etwas ändert. Ich könnte die Beispiele fortsetzen, etwa mit der Bahnplanung für den Ausbau der Rheintalbahn fast vor der Haustüre, die einen ebenfalls verzweifeln lässt, weil sie mit den geänderten verkehrspolitischen Parametern nicht kompatibel ist und unnötig viel Zeit und Geld kostet. Aus dem Projektbegleitung der Rheintalbahn zog ich mich zurück, weil mir die 20 Jahre zu viele schlaflose Nächte bereitet hatten. Häme liegt mir dabei fern; es ist mehr eine tiefe Enttäuschung über unser Land. Meine Erkenntnis über den Zustand der Bahn: Ich würde inzwischen sagen, sie ist das Spiegelbild Deutschlands. Nichts läuft mehr rund. Ob die neue Bahnchefin und der neue Verkehrsminister die Wende schaffen? Wohl eher nicht, wenn man an das abschreckende Biespiel der Bundesregierung und Friedrich Merz denkt…

Erschienen auf Ansage

Klingbeils Enteignungsstaat: Rette sich, wer kann!

von Theo-Paul Löwengrub

Erst wenn der letzte “Reiche“ enteignet ist, ist die Mission des Antifa-Umverteilungsstaats erfüllt

Unter SPD-Finanzminister Lars Klingbeil gerät die deutsche Staatsverschuldung endgültig außer Kontrolle. Um den völlig verfetteten Staat zu finanzieren und die katastrophalen Folgen der selbstmörderischen Migrations- und Klimapolitik wenigstens zeitweise abzufedern, nimmt Klingbeil nicht nur immer neue Schulden auf, sondern überlegt auch fieberhaft, wie er den Bürgern noch mehr von ihrem Geld abnehmen kann. Von der versprochenen Steuerentlastung kann keine Rede sein, da die Regierung sich so etwas gar nicht erlauben kann. Im Gegenteil: Es muss immer mehr Geld herangeschafft werden, egal wie. Die Union spielt zwar öffentlich den Kritiker an diesem Gebaren, trägt es praktisch aber voll mit. De facto läuft das, was hier geplant ist, sukzessive auf die endgültige Enteignung hinaus. Wer überhaupt noch über ein nennenswertes Vermögen verfügt, soll nun gezwungen werden, dessen Erwerb auch noch nach Jahrzehnten bis ins kleinste Detail nachzuweisen. Gelingt das nicht, werden finstere Machenschaften unterstellt. Wenn die Betroffenen nicht nachweisen könnten, dass sie ihre Vermögenswerte legal erworben hätten, seien “Porsche oder Rolex erst mal weg”, tönte Klingbeil in der Pose des ewigen Sozialisten, und faselte auch noch dummdreist, dies schaffe auch ”Spielräume zur Entlastung der ehrlichen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen“. Disclaimer: Fette Dienstwagen der Staatsbonzen sind natürlich davon nicht betroffen, die Rolex von Sawsan Chebli oder der Luxus-Audi von Heidi Reichinnek können natürlich weitergenutzt werden von den Apparatschiks der Umverteilung. „Das ist ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit in unserem Land“, sagte Klingbeil weiter.

Getarnt wird dieser neuerliche staatliche Raubzug wie immer mit dem Kampf gegen Kriminalität, hier: Geldwäsche und Steuerbetrug, garniert mit dem Schüren des üblichen sozialistischen Neidreflexes. Der Zoll soll dabei durch erweiterte Befugnisse zum Durchgriffsinstrument auf das Privateigentum ausgebaut werden. Dazu wurde am Mittwoch vom Kabinett das „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz“ verabschiedet, wie es allen Ernstes im volksverdummenden Duktus heißt. Verdächtige müssen der Zollverwaltung einen Nachweis zum Vermögensgegenstand vorlegen und sie überzeugen, dass er rechtmäßig erstanden wurde. Wenn dies gelingt, wird der Gegenstand wieder freigegeben. Das alles soll -außerhalb eines Strafverfahrens-, im Rahmen des Verwaltungsverfahrens des Zolls stattfinden, teilte das Finanzministerium mit. Das ist wieder mal nichts anderes als die ungenierte Beweislastumkehr: Nicht mehr der Staat muss nachweisen, dass Vermögen illegal erworben wurde, sondern die Besitzer müssen ihm beweisen, dass es legal erworben wurde. Dies ist natürlich in vielen Fällen gar nicht mehr möglich, schon allein, weil der Erwerb Jahre oder Jahrzehnte zurückliegt.

Systemischer Argwohn gegen “Reiche“, Unternehmer und Leistungsträger

Offiziell heißt es, der Zoll habe „sehr hohe“ Vermögenswerte ab 100.000 Euro im Visier, die durch kriminelle Gruppierungen generiert worden seien. Darauf wird sich die staatliche Geldschnüffelei aber natürlich nicht beschränken. Die Grenze kann beliebig abgesenkt werden, „begründete Zweifel“ am legalen Erwerb finden sich immer. Letztlich kann es jeden treffen, der über Vermögen verfügt. Der Zoll soll etwa auch an Flughäfen stärker Bargeld und Vermögensgegenstände wie Luxusgüter kontrollieren können. „In der Vergangenheit fiel zwar der Diamant unter die Kontrollbefugnis des Zolls, nicht aber der Ring, in dem dieser Diamant eingearbeitet wurde, weil es immer ein Luxusgut war“, erklärte Tino Igelmann, der Leiter des Zollkriminalamtes. In der Vergangenheit sei zwar der Diamant unter die Kontrollbefugnis des Zolls gefallen, „nicht aber der Ring, in dem dieser Diamant eingearbeitet wurde, weil es immer ein Luxusgut war“. Diese Lücke würde mit dem Gesetz geschlossen werden, sodass der Zoll nun auch die Luxusgüter kontrollieren dürfte, freute er sich. Auch die “Tagesschau” und andere Linksmedien vermelden diese Regierungspropaganda natürlich wieder einmal gewohnt unkritisch.

Dass damit dem Staat unter fadenscheinigen Vorwänden schier grenzenlose Zugriffsmöglichkeiten auf Privateigentum ermöglicht werden, verschweigt man, weil die Mainstream-Journaille den Hass und der systemische Argwohn gegen “Reiche“, Unternehmer und Leistungsträger teilt – da das dort beschäftigte zwangsgebührenfinanzierte Milieu genau so sozialisiert ist und tickt wie das steuerfinanzierte Berufspolitiker- und Funktionärsmilieu. Wem dieser Staat also noch nicht alles genommen hat in seiner Obsession, deutsches Steuergeld nach Brüssel, Kiew und in alle Welt zu veruntreuen, wäre sich spätestens jetzt konkrete Gedanken machen, baldmöglich sein Eigentum ins Ausland zu verbringen und am besten selbst gleich mitzugehen – oder wenigstens eine andere Staatsbürgerschaft annehmen. Anderenfalls wird sich der räuberische Enteignungsstaat, zu dem sich dieses Gemeinwesen entwickelt, auch noch den letzten Cent greifen, bis die sozialistische Gleichheit im Elend hergestellt ist.

Erschienen auf Ansage

Frankreich versinkt im Schuldensumpf und reißt Deutschland mit

von Meinrad Müller

Frankreich sauft ab – und Deutschland darf “retten“, obwohl es selbst mitgerissen wird

Das süße Leben wie Gott in Frankreich geht zu Ende, wenn das Portemonnaie leer ist und neues Schuldenmachen nicht mehr funktioniert wie bisher. Frankreich steht bereits an der Klippe und wäre es nur ein national begrenztes Problem, dann wäre das die Sache der Franzosen. Durch den Euro sind wir jedoch aneinander gekettet. Ertrinkt einer, ertrinken wir alle.

Paris zahlt dieses Jahr 77 Milliarden allein für Zinsen. Dieses Geld fehlt für Renten, Schulen, Polizei und Familien. Es wandert zu Banken, Versicherungen, Fonds und Besitzern französischer Staatsanleihen. Sozialistische Umverteilung von unten nach oben eben, wie aus dem Lehrbuch. Frankreich benimmt sich dabei wie ein Kleinkreditkunde, der auf ewige Umschuldung setzt und dem Geldverleiher sagt: Bitte einen neuen Kredit, um meine alten Kredite zu bezahlen! Einen solchen Kunden würde man sofort zur Schuldnerberatung schicken. Frankreich jedoch schlendert nach Brüssel, denn dort sitzt man selbst schon mit der gezückten Kreditkarte am Tisch.

Deutschland: Vier Jahre später in Rente

In Frankreich kann man bereits mit 62 Jahren und neun Monaten in Rente gehen, in Deutschland erst mit 66 Jahren und sechs Monaten, bald schon erst mit 67. Der Deutsche muss fast vier Jahre länger arbeiten, während sein Kollege in Frankreich schon am Meer angeln geht. Kein Wunder, dass in Paris das Geld ausgeht. Doch Frankreich ist das kleine Griechenland der Krisenzeit vor 15 Jahren; seine Wirtschaft ist heute rund 13-mal so groß wie die griechische. Gerät ein solcher Koloss ins Rutschen, droht der EU-Elfenbeinturm umzufallen wie ein Kartenhaus.

 Too big to fail. Das weiß Paris – und macht weiter Schulden, im Wissen, dass Deutschland aus Sorge um die Zukunft des Gesamtsystems weiter zahlen wird. Von dauergebrochenen einstigen Maastricht-Stabilitätskriterien und der Target-2-Zeitbombe redet schon lange keiner mehr.

Die ehrlichere und mittlerweile notwendige Lösung, die inzwischen zum ökonomischen Gebot wird, wäre das Ende des Euro, zurück zu D-Mark, Franc und Lira. Dann müsste jedes Land für seine eigenen Schulden geradestehen. Immer mehr Deutsche wachen auf und wollen die Deutsche Mark zurück. Doch die Politik agiert nach dem Motto “nach uns die Sintflut” – bloß kennt niemand aus dieser Kaste einen zweiten biblischen Noah, der eine neue Arche baut. Also werden unsere Kinder und Enkelkinder ausbaden müssen, was heute finanzpolitisch angerichtet und auf Pump bestellt wird.

Erschienen auf Ansage

Die Perversion der deutschen Spritpreise und ihre Gründe

von Dirk Schmitz

Pack den Tiger in den Tank – und alles, was du besitzt

Warum kostet Diesel plötzlich wieder mehr als zwei Euro? Warum nähert sich Super E10 ebenfalls der Marke von 2,20 Euro? Und vor allem: Wer kassiert eigentlich die zusätzlichen 50 oder 60 Cent, die der Autofahrer heute gegenüber dem vergangenen Sommer an der Zapfsäule liegen lässt? Die einfache Antwort „Putin, Trump, Iran, Ölpreis“ ist bequem. Sie ist nur leider total falsch. Im August 2025 kostete Super E10 in Deutschland durchschnittlich rund 1,66 Euro je Liter, Diesel etwa 1,58 Euro. Anfang August 2026 liegen wir bei ungefähr 2,13 Euro für E10 und 2,20 Euro für Diesel. Das bedeutet innerhalb eines Jahres einen Aufschlag von rund 47 Cent bei Benzin und 62 Cent beim Diesel. Wo landet unser Geld also? Vor allem beim Rohöl? Nur zu einem erstaunlich kleinen Teil. Der Preis für Brent-Rohöl ist seit August 2025 von knapp 68 Dollar auf gut 83 Dollar je Barrel gestiegen. Das sind rund 23 Prozent. Rechnet man das auf den Liter herunter und berücksichtigt den Wechselkurs, erklärt dieser Anstieg an der deutschen Zapfsäule grob elf Cent. Nur elf Cent! Der Autofahrer zahlt beim Diesel aber 62 Cent mehr. Bleiben also mehr als 50 Cent, die mit dem eigentlichen Rohölpreis zunächst einmal nichts zu tun haben.

Dann müssen es wohl die Steuern sein? Auch das stimmt nur teilweise. Die klassische Energiesteuer wurde gegenüber August 2025 überhaupt nicht erhöht. Sie beträgt weiterhin rund 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent beim Diesel. Die politisch beschlossene zusätzliche Belastung ergibt sich vor allem aus dem höheren CO2-Preis. Der macht gegenüber 2025 ungefähr drei Cent je Liter aus.

Drei Cent zusätzliche politische CO2-Belastung bei einem Dieselpreisanstieg von mehr als 60 Cent. Allerdings profitiert der Staat automatisch von jedem weiteren Preissprung. Denn auf den immer höheren Nettopreis werden 19 Prozent Mehrwertsteuer geschlagen. Beim heutigen Benzinpreis kassiert der Fiskus gegenüber August 2025 dadurch ungefähr 7,5 Cent mehr Mehrwertsteuer je Liter. Beim Diesel sind es rund zehn Cent.

Die Raffineriemargen sind explodiert

Der Staat hat also den Mehrwertsteuersatz nicht erhöht – verdient aber als Komplize der Ausplünderung kräftig mit, wenn der Marktpreis explodiert. Unterm Strich steigt der staatliche Anteil gegenüber August 2025 beim Benzin um ungefähr zehn Cent und beim Diesel um knapp 13 Cent. Damit fehlen beim Diesel immer noch rund 50 Cent und beim Benzin fast 37 Cent. Der große Gewinner der aktuellen Krise ist nicht der Rohölproduzent allein, sondern der Markt zwischen Rohölfass und Zapfsäule. Denn die Raffineriemargen sind explodiert. Dabei muss man allerdings korrekt bleiben: Eine Raffineriemarge ist nicht identisch mit dem Reingewinn eines Mineralölkonzerns. Sie beschreibt vereinfacht die Differenz zwischen dem Wert des eingesetzten Rohöls und dem Marktpreis des fertigen Produkts – also Benzin, Diesel oder Kerosin. Davon müssen Raffineriebetrieb, Energie, Personal, Transport, Finanzierung und weitere Kosten bezahlt werden. Aber genau diese Differenz ist derzeit außergewöhnlich hoch. Bei Benzin wurden zuletzt Raffineriemargen von rund 23 Cent je Liter genannt, bei Diesel sogar etwa 35 Cent. Anfang August 2025 lag die entsprechende Benzinmarge noch ungefähr bei neun Cent je Liter.

Beim Diesel ist die Lage nun noch grotesker. Zeitweise lag der Aufschlag des fertigen Diesels gegenüber Rohöl bei rund 70 Dollar je Barrel. Historisch waren eher Größenordnungen um 20 Dollar üblich. Warum? Weil derzeit nicht in erster Linie Rohöl fehlt. Es fehlt an fertigem Kraftstoff. Das klingt zunächst absurd. Tanker transportieren weiterhin Millionen Barrel Rohöl, Förderländer produzieren, die Welt schwimmt keineswegs auf dem Trockenen. Doch Rohöl kann man nicht in den Tank eines Mercedes kippen. Es muss zunächst raffiniert werden. Und genau dort liegt der Flaschenhals. Raffinerien im Nahen Osten sind ausgefallen oder eingeschränkt. Lieferketten sind durch Krieg und Unsicherheit gestört. Russische Raffinerien und Exportanlagen wurden angegriffen, Russland selbst hat Kraftstoffexporte deshalb eingeschränkt. Gleichzeitig verfügt Europa schon seit Jahren – insbesondere bei Diesel – „aus Klimagründen“ über zu wenig eigene Produktionskapazität und ist auf Importe angewiesen. Das Ergebnis ist ein klassischer Engpassmarkt. Rohöl kann verfügbar sein und sogar billiger werden – während der Preis für Diesel gleichzeitig steigt.

Die Dieselsteuer wird schlicht aufgefressen

Im Juni 2026 erholten sich die Rohölexporte aus der Golfregion deutlich. Die Exporte fertiger Mineralölprodukte blieben dagegen weit zurück. Das Ergebnis: Der Rohölpreis entspannte sich teilweise, während Benzin und vor allem Diesel knapp und teuer blieben.

Die Raffineriemarge schoss nach oben. Hinzu kommen niedrige Lagerbestände, hohe Sommernachfrage und fehlende freie Raffineriekapazitäten. Wer jetzt Diesel braucht, konkurriert auf dem europäischen Markt um ein knapperes Angebot. Knappheit bedeutet Preis. Besonders bemerkenswert ist der Dieselpreis. Diesel wird in Deutschland mit rund 18 Cent weniger Energiesteuer belastet als Benzin. Trotzdem ist Diesel heute teilweise teurer als Super E10. Die geringere Dieselsteuer wird von den extremen Aufschlägen am internationalen Produktmarkt schlicht aufgefressen. Man kann die Entwicklung deshalb grob so zerlegen:

Von den rund 47 Cent, um die Super E10 seit August 2025 teurer geworden ist, erklären ungefähr elf Cent der höhere Rohölpreis, etwa drei Cent die gestiegene CO2-Belastung und rund sieben bis acht Cent zusätzliche Mehrwertsteuer.

Der große Rest – grob 26 bis 30 Cent – entsteht im Bereich Raffination, Produktmarkt, Transport, Handel und Margen. Beim Diesel ist es noch drastischer. Von rund 62 Cent Mehrpreis erklären ungefähr elf Cent das Rohöl, etwa drei Cent der höhere CO2-Preis und rund zehn Cent die zusätzliche Mehrwertsteuer. Rund 38 bis 40 Cent bleiben für Produktpreis, Raffineriemargen, Transport und Handel. Der Autofahrer zahlt heute nicht deshalb 2,20 Euro für Diesel, weil das Rohöl plötzlich 40 Prozent teurer geworden wäre. Er zahlt auch nicht deshalb 60 Cent mehr, weil der Staat die Dieselsteuer um 60 Cent erhöht hätte.

Der Autofahrer darf zahlen

Und er zahlt vor allem deshalb so viel mehr, weil zwischen Ölquelle und Zapfsäule ein internationaler Engpassmarkt entstanden ist, in dem Raffineriekapazitäten knapp sind und die Preise für fertigen Kraftstoff geradezu explodiert sind. Dass Mineralölkonzerne und Raffineriebetreiber davon profitieren, ist kaum überraschend. Wer über funktionierende Raffineriekapazitäten verfügt, besitzt in einem solchen Markt plötzlich eine Gelddruckmaschine. Der Staat steht verlogen derweil daneben und kassiert bei jedem weiteren Preissprung seine 19 Prozent mit.

Und der Autofahrer? Der darf wie üblich zahlen. Die politische Debatte über Benzinpreise hat deshalb etwas geradezu Gespenstisches. Sobald die Preise steigen, wird reflexartig über Rohöl, CO2-Steuer und Krisen gesprochen. Viel seltener wird erklärt, dass zwischen dem Preis eines Barrels Rohöl und dem Preis eines Liters Diesel inzwischen eine gewaltige Handels- und Raffinerielücke klafft. Genau dort steckt derzeit ein erheblicher Teil unseres Tankgeldes. Ein anständiger Staat – nicht die parasitäre Ausplündererklasse von CDUSPD – hätte daher ein Zeichen gesetzt: Kappungsgrenze bei allen Steuern auf Gasolina ab zum Beispiel 2,00 Euro pro Liter.

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Frankreichs 107-Milliarden-Schock und der verhängnisvolle deutsche Irrglaube

von Michael Münch

Desolate Staatsfinanzen als Folgen des schleichenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs: Düstere Wolken über Frankreich – und bald schon über Deutschland

Die heute öffentlich bekannt gewordenen Zahlen aus Frankreich sorgten für Schockwellen in Europa: Bis Ende Juni wies der französische Zentralstaat bereits ein Defizit von 107 Milliarden Euro aus, das damit 14,4 Prozent über dem geplanten Wert lag. Ohne radikale Korrektur droht am Jahresende ein Defizit von rund sechs Prozent auf zentralstaatlicher Ebene und gesamtstaatlich sogar acht Prozent. Die Rating-Agenturen haben Frankreich deshalb bereits herabgestuft. Die Deutschen sollten sich ab sofort an solche Schocks gewöhnen, denn diese werden nun Schlag auf Schlag kommen. Es handelt sich nämlich um kein französisches Sonderproblem, sondern um die Vorschau auf das, was Deutschland mit noch viel größerer Wucht treffen wird.

Während Paris wenigstens noch über seine – wenn auch abgewirtschafteten – Atomkraftwerke verfügt, hat Deutschland seine 17 meist modernen Reaktoren abgeschaltet und verschrottet, sodass nur Milliardenkosten für den Rückbau und eine strukturelle Energieknappheit blieben. Diese Energieknappheit vernichtet genau jene Branchen, in denen die deutsche Wirtschaft traditionell überlegen war: Automobilbau, Chemie und Maschinenbau. Frankreich hatte nie diese industrielle Substanz. Und gerade weil Deutschland viel mehr zu verlieren hat und die Fallhöhe somit größer ist, wird die BRD den Absturz auch viel härter spüren.

Trügerische Sicherheit

Und genau hier beginnt der fatale deutsche Irrglaube. Mit einer Staatsquote von mittlerweile über 50 Prozent – einem Wert, der an sozialistische Planwirtschaften erinnert – wähnen sich Beamte, Versorgungsempfänger und öffentlich Bedienstete in einer trügerischen Sicherheit. Doch nichts könnte verkehrter und fahrlässiger sein. Unsere Automobilwerke schließen, die Chemie wandert nach China ab und der Maschinenbau verliert Aufträge… doch das beträfe uns ja nicht, so lautet die naive Rechnung eines immer größeren Anteils der deutschen Beschäftigten – weil man selbst ja beim Staat arbeitet und Gehälter, Diäten sowie Pensionen aus dem öffentlichen Haushalt erhält, also scheinbar abgesichert für alle Zeiten.

Doch diese Haltung ist nicht nur naiv, sondern selbstzerstörerisch und ökonomisch blind. Denn der Staat produziert kein eigenes Geld, sondern wird von den produktiven Bereichen der Wirtschaft durch Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer, Lohnsteuer und Sozialabgaben der Industriearbeitsplätze finanziert. Diese Einnahmen sind das Fundament, auf dem der gesamte aufgeblähte Apparat ruht. Bricht die industrielle Basis weg, versiegt der Geldstrom, was schon jetzt die Kommunen zeigen, wenn die großen Steuerzahler abwandern und die Kassen sich leeren. Irgendwann bleibt nur noch die Notlösung, dass Gehälter und Pensionen gekürzt, Leistungen halbiert und Versorgungsversprechen relativiert werden müssen.

Der Crash wird alle treffen

Der Staat, der sich selbst stets als unantastbar verstand, wird damit zum größten Verlierer – und mit ihm genau jene, die sich für geschützt hielten. Hinzu kommt die mangelnde Flexibilität des gesamten Staatsapparats: Denn ein Ingenieur oder Unternehmer kann relativ rasch ins Ausland wechseln, während ein Richter, ein Verwaltungsbeamter oder ein pensionierter Staatsdiener an das System gebunden sind, das ihn alimentiert. Und wenn dieses System irgendwann zahlungsunfähig wird, wird es ihn härter treffen als jeden anderen, sodass die Illusion der Sicherheit sich als Falle erweist. Und genau dieser Zustand rückt immer näher.

Frankreich demonstriert gerade, wie schnell Haushaltspläne zur Makulatur werden können. Deutschland geht denselben Weg – nur mit dem zusätzlichen Handicap der selbstzerstörten Energieversorgung und einer noch stärkeren Abhängigkeit von einer Industrie, die gerade abwandert. Wer glaubt, der Staatsapparat könne diesen Niedergang unbeschadet überstehen, hat die elementare Logik von Steuerbasis und Staatsfinanzierung nicht verstanden. Der Crash wird alle treffen – und die, die sich am sichersten wähnten, wird es zuerst und am schmerzhaftesten ereilen. Abwarten und Tee trinken… ich habe es euch prophezeit!

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Bundesregierung plant massive Verschärfungen: Wer Steuern hinterzieht, soll quasi wie ein Mörder bestraft werden… Und wie ist das bei Steuerverschwendung, liebe Politiker?

von Alexander Schwarz

Knast für Steuerhinterzieher – Straffreiheit für steuerveruntreuende Politiker

Die grenzenlose Geldgier des Staates und die völlige Unfähigkeit von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, mit den irrwitzigen Summen, die den Bürgern abgepresst werden, auszukommen, führen nicht nur zu immer neuen Steuererhöhungen, sondern nun auch zu drakonischen Verschärfungen der Strafen gegen Steuerhinterziehung. Um die „Gangart gegen Steuerbetrüger verschärfen“, hat Klingbeil, gemeinsam mit seiner Parteifreundin, Justizministerin Stefanie Hubig, einen Aktionsplan mit 26 Punkten erarbeitet. Dieser sieht unter anderem vor, dass die strafbefreiende Selbstanzeige wegfällt. „Wer Steuern hinterzieht, muss mit Konsequenzen rechnen – die bisherige Regelung setzt falsche Anreize“, heißt es dazu. Steuerhinterziehung soll nicht mehr länger nur ein Vergehen sein, sondern ein Verbrechen, dessen Strafmaß von „bis zu zehn Jahren“ auf „bis zu 15 Jahre“ erhöht werden soll. In der Frage, ob Vermögenswerte steuerlich korrekt erworben wurden, soll eine Beweislastumkehr eingeführt werden. Man werde „Instrumente zur Ermittlung und Sicherstellung von Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft konsequent ausbauen“, wird im Aktionsplan angekündigt.

Konkret bedeutet das, dass die Behörden teure Gegenstände wie Autos oder Uhren sicherstellen können, solange deren legale Herkunft nicht plausibel nachgewiesen wird. Zudem soll es Echtzeitmeldungen bei der Umsatzsteuer geben. Um in bargeldintensiven Branchen Steuerbetrug zu vermeiden, soll ein Zwang zur Einführung von Registrierkassen eingeführt werden. Ein neues „Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität“, eine stärkere Rolle des Zolls und der Geldwäschebehörden, KI-gestützte Datenauswertung, behördenübergreifende Datenplattformen sowie ein Whistleblower-System sollen Steuerbetrug früher aufdecken. Dieser Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien zeugt von der zunehmend autoritären Machtanmaßung eines Systems, das die eigenen Bürger inzwischen wie Leibeigene behandelt. Das wäre selbst dann schon hochbedenklich, wenn der Staat mit dem künftig durch solche Strafandrohungen noch skrupelloser erpressten Geld wenigstens originäre Aufgaben zum Wohle Deutschlands finanzieren würde. Doch tatsächlich wird dieses Steuergeld mit vollen Händen im In- und Ausland veruntreut für linke NGO-Nutznießer, für eine korrupte “Entwicklungshilfe“, für sicherheitspolitisch halsbrecherische “Ukraine-Hilfen“ an ein hochkorruptes Regime und für eine zerstörerische Politik der Massenmigration.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem!

Die geplanten extremen Maßnahmen werden mit den üblichen Phrasen garniert:. „Die wenigen, die betrügen, schaden allen, die ehrlich ihre Steuern zahlen“, heißt es in dem Aktionsplan. Dann folgt der Gipfel der Verlogenheit: Das Gemeinwesen lebe nun einmal davon, dass “alle nach ihren Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten”, dass Kitas und Schulen gebaut, Erzieher und Lehrer bezahlt und “der Sozialstaat finanziert werden” könne. Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen: Dieser Staat verbucht seit vielen Jahren Rekordsteuereinnahmen, im letzten Jahr nahmen Bund, Länder und Kommunen erstmals mehr als eine Billion (!) Euro ein – nicht, weil es den Deutschen und insbesondere der Wirtschaft so gut geht, sondern weil der Staat noch nie in solchem Ausmaß abgeschöpft und die Bürger und Leistungsträger stranguliert hat. Trotzdem verschlechtert sich der Zustand von Kitas, Schulen, Brücken und anderen öffentlichen Gebäuden immer weiter. Es gibt kein Einnahmenproblem – und das Problem ist daher auch nicht der Steuerbetrug, der auch bisher schon vergleichsweise hart bestraft wird –, sondern der ungeheuerliche Schindluder, den dieser Staat mit dem Geld der Bürger treibt.

Und genau hier ist der Knackpunkt, der die Heuchelei des Regierungsentwurfs entlarvt: Wenn man schon meint, die Strafen für Steuerbetrug verschärfen zu müssen, dann müssten zuerst einmal spiegelbildliche strafrechtliche Vorschriften und Strafverschärfungen für diese Verschwendung, Veruntreuung und missbräuchliche Fehlausgabe von Steuern geschaffen werden – denn diese sind quantitativ im Vergleich zur Steuerhinterziehung längst ungleich höher und praktisch gar nicht mehr zu beziffern. Abermilliarden werden für sinnfreie Entwicklungshilfeprojekte im Ausland verbraten, wobei anders als früher nicht mehr nur die Korruption der Empfängerstaaten, sondern die der zwischengeschalteten projektverantwortlichen Stiftungen und NGOs der Ukraine dafür sorgt, dass diese Gelder kaum bis gar keinen messbaren Effekt haben. Dem hochkorrupten Kiewer Regime mit seinen Goldenen Toiletten und einer stetig zunehmender Zahl an Milliardären werden ebenfalls zig Milliarden zugeschoben; weitere Milliarden werden für absurde Klimasubventionen verschwendet; die Kosten für die seit 2015 anhaltende Massenmigration und ihre katastrophalen Folgen sprengen jede Vorstellungskraft; Minister wie Jens Spahn verursachen Milliardenschäden für dilettantische Maskendeals, und, wie gesagt, weitere Unsummen fließen an linke NGOs.

Kriminalisierung von Leistungsträgern

Die Liste ist schier endlos. Und keiner der für diese anhaltende, nur noch kriminell zu nennende alljährliche Zweckentfremdung von öffentlichen Mitteln in Bund und Ländern verantwortlichen Politiker muss dafür irgendwelche Strafverfolgung fürchten, von wenigen Ausnahmen wie Andreas Scheuer mit seinem Maut-Skandal abgesehen (wobei auch hier erst einmal abzuwarten ist, was es ihn am Ende wirklich kostet). Doch generell bleibt der aberwitzige Missbrauch von Steuergeldern völlig folgenlos: niemand denkt daran, solche Verfehlungen auch nur dadurch zu ahnden, dass den Schuldigen zumindest die Fortsetzung ihrer politischen Karriere verwehrt wird, die sie ebenfalls ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler bestreiten, oder dass sie Abstriche in ihrer späteren Vollversorgung hinnehmen müssten.

Hingegen sollen Bürger, die, selbst wenn sie unbewusst geringe Steuerbeträge zu spät oder unvollständig gemeldet haben, nun mit absurden Strafverschärfungen bedacht werden, die weit über dem liegen, was hierzulande für Gruppenvergewaltigung, Totschlag und teils sogar Mord am Ende als Strafe effektiv herauskommt. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel stellt dazu fest: „15 Jahre für Steuerhinterziehung will Ministerin Hubig. Nach 15 Jahren kann ein Mörder wieder auf freiem Fuß sein. Wer dem Staat Geld vorenthält, ist so gefährlich wie einer, der tötet. Ein Staat, der sein Geld so schützt wie das Leben seiner Bürger, hat seine Maßstäbe verloren.” Wie fast alles, was diese Regierung anrichtet, wird auch hier wieder der Rechtsfrieden und damit der soziale Frieden massiv gefährdet. Sollten diese Pläne durchgehen, dann werden sie im harmlosesten Fall dazu führen, dass noch weniger Unternehmer bereit sein werden, ihr steuerliches Blutopfer in einem Land zu entrichten, das sie unter Generalverdacht stellt und wo sie mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie der absurden Strangulation durch eine gierige Regierung entkommen wollen. Im schlimmsten Fall, wird es zu einer weiteren Flucht der Leistungsträger aus Deutschland kommen.

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Kai Wegner: Danke, ihr Idioten!

von Dirk Schmitz

Hat sich gelohnt: Berlins Oberster Politversager Wegner, der nicht wieder antritt, fällt weicht

Berlins Regierender Bürgermeister erhält ein Grundgehalt in Höhe des 1,2-fachen der Besoldungsgruppe B 11. Bereits Ende 2022 lag dieses bei 212.568€ jährlich; durch die Besoldungserhöhungen dürfte es 2026 bei etwa 230.000€ pro Jahr liegen. Das entspricht rund 19.000€ brutto monatlich. Nach Paragraph 17 des Berliner Senatorengesetzes entsteht ein eigenständiger Anspruch auf Ruhegehalt grundsätzlich erst nach vier Jahren Amtszeit. Kai Wegner ist seit dem 27. April 2023 im Amt. Scheidet er nach der Wahl 2026 aus, käme er nur auf etwa drei Jahre und sechs Monate. Dann hätte er aus diesem Amt keinen eigenen Pensionsanspruch als Regierender Bürgermeister erworben. Er erhält nach dem Ausscheiden Übergangsgeld. Dieses wird für ehemalige Senatoren und Bürgermeister für eine begrenzte Zeit gezahlt und liegt typischerweise in Höhe der bisherigen Amtsbezüge.

Er war vom 27. April 2023 bis voraussichtlich Herbst 2026 rund 42 Monate im Amt. Das Übergangsgeld wird in Berlin für jeden Monat der Amtszeit einen Monat lang gezahlt, höchstens jedoch für 24 Monate. Damit würde Wegner die Höchstdauer von 24 Monaten erreichen. Die Höhe: Erste drei Monate: 100 Prozent der Amtsbezüge. Danach 21 Monate: 50 Prozent der Amtsbezüge. Mit dem bekannten Wert von 18.494€ gerechnet ergibt sich: 3 × 18.494€ = 55.482€ x 21 x 9.247€ = 194.187€. Gesamt: rund 249.700€ brutto Übergangsgeld. Da die Besoldung 2026 nochmals angehoben wurde, dürfte der tatsächliche Betrag eher bei 260.000€ brutto liegen. Als Vergleich aus der Privatwirtschaft entspräche das ungefähr einer Abfindung von 13 bis 14 Bruttomonatsgehältern.

Parasitärer Faktor

Wenn man das Übergangsgeld auf die in der Privatwirtschaft übliche Abfindungsformel umrechnet, erhält man einen parasitären Faktor. Die klassische Faustformel: Die Abfindung entspricht 0,5 Bruttomonatsgehälter mal Zahl der Beschäftigungsjahre. Kai Wegner wäre bei einem Ausscheiden Ende 2026 etwa 3,5 Jahre Regierender Bürgermeister gewesen. Bei einem Monatsgehalt von rund 19.000€ ergäbe die Standardformel: 0,5 × 19.000€ × 3,5 = 33.250€. Teilt man dies durch das Monatsgehalt – 256.000€ durch 19.000€ –, entspricht es 13,5 Monatsgehältern. Umgerechnet auf die übliche Formel ergibt sich: 13,5 Monatsgehälter durch 3,5 Beschäftigungsjahre ergibt 4,0 Monatsgehälter pro Beschäftigungsjahr. Das Übergangsgeld ist also achtmal so hoch wie beim normalen Arbeitnehmer.

Finanziell interessanter sind Wegners frühere 16 Jahre als Bundestagsabgeordneter (2005–2021). Bundestagsabgeordnete erwerben für jedes Jahr einen Altersversorgungsanspruch. Nach 16 Jahren liegt die spätere Bundestagspension grob bei rund 40–45 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Bei heutigen Diäten ergäbe das später eine Altersversorgung von ungefähr 6.000 Prozent monatlich. Dies ist nur eine überschlägige Rechnung. Plus Pensionen aus dem Mandat Abgeordnetenhaus insgesamt mindestens insgesamt 7.500 Euro „Rente“.

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Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

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Pinocchios Arroganz: Merz und die “anderen Prioritäten“

von Michael Münch

Herr der Lügen: Friedrich Merz

Merz sieht sich als der Kanzler, der das Portemonnaie der Deutschen für fremde Interessen opfern darf, wie auch immer es ihm beliebt, ohne jegliche Legitimation durch den Bürger.

In einem Bundestag, in dem die AfD längst mit Abstand die stärkste Kraft ist, stellte eine Abgeordnete der Opposition eine klare, bodenständige Frage: Sie sprach von Minijobs, die wegfallen sollen, von Beitragserhöhungen, die Gastronomie und Pflegedienste in den Ruin treiben, von einem Rentenpaket, das den deutschen Bürger weiter belastet. Statt einer Antwort kam von Friedrich Merz wieder die berüchtigte formelhafte Arroganz: Man setze eben „andere Prioritäten als Ihre Partei“. Gemeint damit sind seine Prioritäten (die mit den Interessen des deutschen Volks nichts zu tun haben) und die der eigentlich schön längst abgewählten Regierung. Dies entspreche, so der Lügenkanzler dreist weiter, dem “Mehrheitswillen” nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung.

Es sind Sätze, die wieder einmal in vielen Wohnzimmern, Kneipen und Familiengruppen nachhallen. Sie wurden nicht als souveräne Staatskunst wahrgenommen, sondern als pure Arroganz. Denn der Bürger spürt genau das Gegenteil: Er arbeitet mehr, zahlt mehr, bekommt weniger. Die Miete steigt, die Energie, die Lebensmittel, die Abgaben. Gleichzeitig wird ihm erzählt, er müsse Verzicht üben – für Dinge, die er nie gewählt hat. Über 100 Milliarden Euro sind bereits in die Ukraine geflossen. Ein Land ohne Bündnisverpflichtung, mit dokumentierter Korruption und fragwürdiger Governance. Gleichzeitig werden Fahrradwege in Peru oder irgendwelchen NGO Betrugs-Entwicklungsprojekte finanziert, die es gar nicht gibt. Und das, während hierzulande Pflegedienste zusammenbrechen und Minijobber um ihre letzten Euro kämpfen.

Feines Bürgergespür für Ungerechtigkeiten

Sanktionen gegen Russland, die vor allem die eigene Volkswirtschaft treffen, zwingen dazu, russisches Öl teurer über Indien und andere Umwege zurückzukaufen. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Deindustrialisierung, Jobverluste und immer höhere Produktionskosten gehen in die Billionen. Das alles sind keine abstrakten Zahlen. Das sind die realen Kosten, die am Ende der deutsche Steuerzahler und Beitragszahler trägt. Der deutsche Bürger hat ein sehr feines Gespür für Ungerechtigkeit. Er sieht, wie Zugezogene Leistungen beziehen, während er selbst mehr einzahlt und weniger zurückbekommt. Er sieht, wie das Sozialsystem belastet wird, ohne dass die Regierung ernsthaft gegensteuert. Und er hört von einem Kanzler, der vor der Wahl andere Töne anschlug und jetzt Schulden macht, um Prioritäten durchzusetzen, die nie mehrheitsfähig waren.

Das ist kein Politikwechsel; es fühlt sich wie ein Bruch mit dem Wählerauftrag an. Die neuesten INSA-Umfragen zeichnen das Bild einer radikal veränderten Parteienlandschaft: Die AfD steht bei 29 Prozent, teilweise schon bei über 30 Prozent. Die CDU, früher die selbstverständliche Volkspartei, kommt auf Werte um die 17 Prozent – in manchen Erhebungen sogar noch darunter. Das bedeutet: Die CDU erreicht gerade einmal noch rund 58 Prozent der AfD-Stärke, bald ist sie grade noch halb so groß. Alle anderen Parteien dümpeln bei 10 bis 14 Prozent oder darunter. Sie sind zu Kleinstparteien geworden, die nur noch durch Bündnisse oder Sperrklausel-Effekte überleben.

Am Ende wird die Rechnung präsentiert

In einer solchen Konstellation ist der Ruf nach einem Verbot der AfD kein Zufall; er ist die logische Reaktion der Schwachen auf den Starken. Durch Institutionen, durch Verwaltung, durch Richter, die über Jahrzehnte mit einem bestimmten Personal besetzt wurden. Es ist der Versuch, die eigene Schwäche zu kaschieren, indem man den Konkurrenten ausschaltet. Doch das Portemonnaie des Bürgers ist kein theoretisches Konstrukt. Es ist das Organ, an dem die Nervenzellen der Realität hängen. Wenn die Minijobs fallen, wenn die Gastronomie zwei Drittel ihrer Betriebe schließen muss, wenn Pflegedienste zusammenbrechen und die nächsten Reformen weitere Einschnitte bringen – dann wird die Rechnung präsentiert. Dann wird nicht mehr diskutiert, ob die Prioritäten der Regierung “dem Mehrheitswillen entsprechen“; Dann wird gefragt, warum man für korrupte Strukturen im Ausland zahlt, während hier die eigene Bevölkerung bluten soll. Die AfD ist in dieser Lage die einzige Partei, die diese Fragen laut stellt und nicht sofort mit dem Hinweis auf „andere Prioritäten“ abgewiegelt wird.

Ob sie die Antworten liefert, wird sich zeigen. Aber die Tatsache, dass sie die Fragen überhaupt stellt, macht sie zur dominanten Kraft. Die anderen Parteien mögen das nicht. Sie spüren, dass ihre Zeit der unbegrenzten Ausgaben ohne Rechenschaft vorbei sein könnte. Deshalb der Reflex zum Verbot. Deshalb die Nervosität. Doch der Knoten wird platzen. Nicht weil jemand es herbeiredet. Sondern weil die Realität des Portemonnaies stärker ist als jede noch so eloquente Verteidigung falscher Prioritäten. Und wenn das geschieht, wird sich zeigen, ob die Arroganz der Regierung noch jemanden überzeugt – oder ob der Bürger endlich die Konsequenzen zieht.

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Deutschland begibt sich heldenhaft in die Brüsseler Knechtschaft

von Bernd Volkmer

Der deutsche Michel schultert doch liebend gerne alle Last der Welt – und Europas..!

Hurra! Deutschland, früher einmal bekannt als das wirtschaftliche Kraftpaket Europas, hat endlich seine wahre Bestimmung gefunden – als ultimativer Dauer-Geldautomat und folgsamster Musterschüler Brüssels. Während der deutsche Steuerzahler fleißig Milliarden in Richtung EU überweist, dürfen wir im Gegenzug die wunderbare Erfahrung machen, uns von einer entfesselten Bürokratie vorschreiben zu lassen, wie wir unsere Grenzen eben nicht schützen, unsere Energieversorgung an die Wand fahren und unsere Wirtschaft strangulieren. Das ist natürlich kein partnerschaftliches Europa; es ist betreutes Wohnen für einen ganzen Nationalstaat. Und wer zahlt die Heimkosten? Richtig – Du und ich.

Die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind wirklich herzerwärmend: Im Jahr 2024 hat Deutschland schlanke 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als es zurückbekommen hat. Ein absoluter Spitzenplatz! Während der deutsche Normalbürger daheim über explodierende Energiepreise jammert und hofft, dass die nächste Autobahnbrücke nicht spontan in sich zusammenfällt, fließen unsere Milliarden in visionäre Umverteilungsprogramme, Subventionen für geschäftstüchtige Nachbarn und das absolute Lieblingsprojekt aller Bürokraten, den “Green Deal”.

Der edle Spender Europas: Zahlen macht Freude!

Dass wir uns diesen Luxus mitten in einer handfesten Rezession, Deindustrialisierung und explodierenden Sozialausgaben gönnen, zeigt dabei eigentlich nur, wie unglaublich großzügig – oder schlichtweg masochistisch – wir sind. Souveränität? Wird doch völlig überbewertet! Wer braucht schon nationale Entscheidungsfreiheit, wenn man fehlerfreie Richtlinien aus Brüssel haben kann? In den wichtigsten Kernbereichen läuft es dank EU-Regulierung doch wie am Schnürchen – so bei Migration und Grenzen, Energie- und Klimapolitik, Wirtschaft und Haushalt und viele anderen mehr. Auch der EU-Migrationspakt ist ein bürokratisches Meisterwerk. Er zwingt Deutschland quasi zur harmonischen Umverteilung von Migranten, während eigene Grenzkontrollen rechtlich so kompliziert gemacht werden, dass man sie eigentlich gleich lassen kann. Die Außengrenzen sind herrlich durchlässig, die Kommunen vor Ort platzen aus allen Nähten und das Sicherheitsgefühl schwindet – aber Hauptsache, die Brüsseler Quote stimmt! Ein souveräner Staat würde seine Zuwanderung ja selbst steuern. Wie unmodern.

Und dank des “Green Deals” und des grünen Verständnisses Angela Merkels wurde die deutsche Energiewende von einem Experiment zu einer echten, zertifizierten Katastrophe befördert! Nationale Pragmatik wurde erfolgreich durch Brüsseler Ideologie ersetzt. Das Ergebnis? Deutsche Industrieunternehmen packen dankend ihre Koffer und wandern ab, weil der Strom unbezahlbar geworden ist. Aber hey, zumindest sterben wir mit einem grünen Gewissen!

Zeit für die nächste Reformillusion

EU-Fiskalregeln sorgen dafür, dass Berlin bloß keinen Spielraum mehr hat. Der Bund hat derzeit 28 aktive “Sondervermögen”. Der finanzielle Umfang dieser größeren bestehenden Töpfe liegt insgesamt bei rund 869 Milliarden Euro. In der Realität handelt es sich bei diesen “Sondervermögen”, trotz ihres Namens, größtenteils um ausgelagerte, kreditfinanzierte Schulden. Zukünftige Generationen deutscher Steuerzahler dürfen sich schon jetzt darauf freuen, für die europäische „Solidarität“ zu haften! Kein Problem – denn auch Wettbewerbsfähigkeit wird ohnehin überbewertet. Die EU hat sich von einer simplen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem zentralistischen Superstaat gemausert, der lästige Dinge wie „nationale Identität“ oder „demokratische Legitimation“ einfach weglächelt. Warum sollten auch gewählte Politiker entscheiden, wenn das ungewählte Kommissionen fernab jeder Realität viel ungestörter tun können?

Die Idee, dass ein konservatives Europa aus einer Gemeinschaft souveräner Nationen bestehen sollte, ist natürlich völlig aus der Zeit gefallen. Wer braucht schon strenge Grenzsicherung, bezahlbare Energie oder faire Finanzbeiträge? Hätten wir nicht ein Recht darauf, dass unsere gewählten Vertreter in Berlin – und nicht anonyme Beamte in Brüssel – über Schicksalsfragen entscheiden? Doch wer Deutschland wirklich „stark“ machen will, müsste es ja erst aus der liebevollen Umklammerung der übergriffigen EU-Krake befreien. Das ist aber wohl ein Tabu. Niemand in diesem Land will offenbar die Übermacht der totalen Fremdbestimmung beenden.

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Das große Fressen: Darum ist die SPD die wertvollste Partei aller Zeiten

von Bernd Volkmer

Trotz abschmierender Umfragewerte sind die Sozen noch immer die vermögendste Partei Deutschlands – dank üppiger staatlicher Parteienfinanzierung aus Steuermitteln

Es sind harte Zeiten für die deutsche Altparteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar. Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands, eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD. Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie™“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.

Das ist der Spitzenplatz – und Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an. Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.

Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“

Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr so ganz passe. Wenn man die 70,3 SPD-Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein Dutzend nobler Einfamilienhäuser in bester Wohnlage. Doch das kann den Genossen herzlich egal sein – denn wenigstens beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro. Und das Beste daran: Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen.

Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird. Gute Leistung will schließlich bezahlt sein! Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen natürlich Unmengen.

Die Union: Sparen für das Kanzleramt

Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragender Attitüde schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Partei der Konrad-Adenauer-Stiftung solide 233,8 Millionen Euro liegen. Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate für die Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.

Dabei trägt die bayerische Schwester CSU sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei; deren Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren. Völlig angemessen für einen Sonnenkönig.

Die Grünen: Biozertifizierter Geldregen

Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird. Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.

Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel. Ein Skandal, findet sie: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig!

Die Ränder am Hungertuch

Einziger Trost der AfD: Sie liegt nicht auf dem letzten Platz bei den staatlicher Zuschüssen. Dort rangiert die Linke mit 11,2 Millionen Euro. Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten: Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.

Immerhin verfügen sowohl AfD als auch Linkspartei über ein Vermögen von jeweils rund 40,8 Millionen Euro. Die bittere Erkenntnis: Wer in Deutschland Politik machen will, muss also sparen – außer natürlich, siehe oben, man ist die SPD.

Weitere Erhöhung der Parteienfinanzierung schonmal angekündigt

Denn die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in allen Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort aber will das eingelagerte Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.

Übrigens: Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Motto: Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung! “Und der Steuerzahler lacht: Das habt ihr wirklich gut gemacht…”.

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