„Ihr Kinderlein kommet“ – aber wie viele und von wem?

von Albrecht Künstle

Probleme durch Parallelgesellschaften infolge eines „Geburten-Dschihad“: Weltweit eine Begleiterscheinung von muslimischer und afrikanischer Prekariatsmigration (hier: muslimische Frauen in Köln)

In der Weihnachtswoche ist trotz des Versuchs politischer Kreise, das christliche Weihnachten zu einem multikulturellen Winterfest zu machen, gelegentlich noch das uralte Lied „Ihr Kinderlein kommet“ zu hören. Dieses gilt allen Kindern, die damit zur Weihnachtskrippe eingeladen werden. Der Ruf nach Kindern erschallte aber auch schon in der Adventszeit und davor: Von den einen wird die Kinderarmut zur Rechtfertigung von Einschnitten bei der Rentenversicherung problematisiert. Andere (oder auch die gleichen) fordern vehement weitere Massenzuwanderung zur Nachwuchssicherung. Zum einen, weil behauptet wird, die Zuwanderer würden dem Arbeitsmarkt als „Fachkräfte“ zur Verfügung stehen. Und zudem, weil sie für mehr Kinder und damit künftige Arbeitskräfte bzw. „Beitragszahler“ sorgen sollen.

Dies geschieht zum einen durch die nachgeholten Frauen und Kinder, zum anderen aber auch durch die Schwängerung einheimischer Mädchen und Frauen, wie nachfolgend eine statistische Auswertung aufzeigen wird. Dies wird rundum positiv bewertet und begrüßt; der inzwischen verschiedene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtete gar, die deutsche Bevölkerung werde ohne Hilfe von außen von „Inzucht“ befallen. Ein schlechtes Gewissen brauchen zugewanderte potente Männer also nicht zu haben, wenn sie ihre Saat hierzulande weit streuen.

Steigende ausländische Geburten

Der Rückgang an Geburten in Deutschland ist tatsächlich bedenklich: Wie dieses Diagramm zeigt, fielen die Geburten deutscher Frauen nach 1990 von rund 720.000 Geburten auf 605.700 im Jahr 2021 zurück; so bekam der Begriff „Wende“ eine zusätzliche Bedeutung. Die Geburten ausländischer Frauen dagegen stiegen seit der Wende bis 2016 von rund 108.000 auf 184.661 Geburten an, um dann anscheinend auf diesem Niveau zu verharren, mit einem scheinbar nur geringen Anstieg auf 194.321 Geburten ausländischer Frauen. Sehr auffällig an der obigen Grafik aufgrund tatsächlich überprüfbaren Zahlen ist, dass die Geburten deutscher Frauen ab dem Jahr 2021 von 586.421 Geburten rapide auf 482.796 abfielen, während das bei ausländischen Frauen nicht der Fall war, die Geburten sogar um fast 2000 anstiegen. Sollten denn jene Recht haben, die der Meinung sind, dass die Massenimpfungen nicht nur zu mehr Sterblichkeit führten, sondern auch zu weniger Geburten wegen Komplikationen während der Schwangerschaft? Jedenfalls ist eine Korrelation zwischen der unterschiedlichen Impfbereitschaft und -quote ausländischer und deutscher Frauen festzustellen. Ob auch eine Ursächlichkeit vorliegt, mögen Mediziner beurteilen.

Was zur Statistik ebenfalls anzumerken ist: Das Verhältnis der Ausländerquote zur Quote der Deutschen mit Migrationsherkunft beträgt seit langem rund 1 : 2, aktuell sind rund 14,5 Prozent Ausländer (noch ohne deutschen Pass), zu 29 Prozent „Migrationshintergründler“. Überträgt man dieses Verhältnis auch auf die Herkunft der Mütter, ergaben sich für das Jahr 2024 stolze 383.000 Geburten von Frauen mit Migrationsherkunft. Einheimische Frauen ohne Migrationsherkunft haben somit keine 300.000 Kinder geboren, sondern nur etwas über 290.000. Dieses Verhältnis findet seine Entsprechung beim Blick in die Kindertagesstätten und Schulklassen.

Jede fünfte deutsche Frau bleibt schon freiwillig kinderlos

Auch diese Zahlen von 1,84 Kindern ausländischer Mütter gegenüber 1,23 Kindern einheimischer Mütter müssen hinsichtlich des Verhältnisses ohne und mit Migrationsherkunft umgerechnet werden. So dürfte das Verhältnis bei etwa einem zu zwei Kinder je Mutter liegen. Die niedrige Kinderzahl deutscher Mütter dürfte auch dem Umstand geschuldet sein , dass viele jungen Frauen überhaupt „kein Kind mehr in diese Welt setzen“ wollen, die wegen der Propaganda der Klimahysteriker zufolge demnächst ohnehin dem Untergang geweiht sei. Jede fünfte Frau bleibt infolge dieser geschürten Apokalyptik kinderlos – auch wegen der vielen Abtreibungen. Oder die Frauen schieben eine Schwangerschaft so weit hinaus, bis sie kaum mehr ohne Risiko möglich ist. So ist in nicht mehr allzu ferner Zukunft die einheimische Bevölkerung überspitzt vom „Aussterben“ bedroht.

Der Vorwurf der Zeugungs- und Geburtenfaulheit in Deutschland ist jedenfalls gegenüber Männern und Frauen mit Migrationsherkunft fehl am Platz, diese erfüllen ihr quasi ihr “Plansoll“. Besonders fleißig sind solche aus Vorderasien und Afrika. Wobei Mütter von Kindern mit afrikanischen Vätern nur etwa zur Hälfte verheiratet sind, verrät destatis in der aufschlussrreichen Statistik „12612-05: Lebendgeborene nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten des Vaters, 2024“. Die Frauen asiatischer Väter sind immerhin zur drei Vierteln verheiratet. Insgesamt bleiben rund 120.000 der geborenen Kinder ohne Familie, deren Mütter die „Alleinerziehung“(?) vorziehen – aus welchen Gründen auch immer. Die höhere staatliche Unterstützung für Alleinerziehende könnte dabei eine Rolle spielen.

Sarrazin hat noch untertrieben

Wenn der Gesetzgeber seine Politik künftig noch kinderfreundlicher macht – geschlafen hat er sicher nicht –, kommt dies nun hauptsächlich den kinderreichen Zuwandererfamilien zugute. Die einheimischen Familien hätten es aber selbst in der Hand (respektive mittels anderer Körperteile), sich ein größeres Stück vom staatlichen Kuchen abzuschneiden und wieder mehr als durchschnittlich 1,5 Kinder zu bekommen. Wenn nicht, wird es so kommen, wie schon hochgerechnet wurde: In 25 Jahren werden Einheimische in der Minderheit und Deutschland islamisch dominiert sein. Thilo Sarrazin hat noch untertrieben.

Ergänzend zu dem Diskussionseinwand, künftig müsse jeder Beschäftigte zwei oder drei Rentner unterhalten, ist entgegenzuhalten, dass die Dramatiker offensichtlich nur mit der Fertilität einheimischer Frauen rechnen. Die Potenz der zugewanderten Männer und deren Entschlossenheit, baldmöglichst unser Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten, wird unterschätzt. Unsere Politiker brauchen keine Angst zu haben, dass ihnen die Wähler und der Wirtschaft die Arbeitnehmer ausgehen. Allerdings müssen sie einkalkulieren, dass die meisten Frauen kinderreicher Zuwandererfamilien nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Und welche Partei sie künftig wählen werden, steht wieder auf einem anderen Blatt. Alles hat eben seine zwei Seiten.

Erschienen auf ansage.org

Deutschland, Deutschland übernimmt alles, übernimmt alles in der Welt: Wiederaufbau nicht nur der Ukraine, sondern auch von Gaza

von Wilma Fricken

Politik als Dauerparty auf Weltreise: SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf großer Steuergeldverschwendungstournee

Während Deutschland immer weiter verfällt und auf ein weiteres Jahr mit Massenentlassungen und Rekordpleiten zusteuert, gilt die ganze Sorge von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wieder einmal dem Gazastreifen. Da die dortige Waffenruhe „sehr fragil“ sei und zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen nicht geklärt seien, könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen, klagte sie. Als faktische Lobbyistin fremder Interessen und Mitglied einer Bundesregierung, deren ganze Sorge allen Völkern der Welt, bloß nicht dem eigenen zu gelten scheint, drängt Alabali Radovan, man dürfe “das Momentum nicht verstreichen” lassen. Die SPD-Politikerin mit arabischen und aramäischen Wurzeln, die vielen als mindestens ebenso peinliche Fehlbesetzung wie Annalena Baerbock gilt und zudem das Ondit nicht los wird, ihren Aufstieg in die Bundesregierung einer Paraderolle als Quotenmigrantin zu verdanken, erklärte ferner, sie mache sich „große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt“.

Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Aus Sicht der Ministerin brauche es „dringend bald Klarheit” über die politischen Rahmenbedingungen, und das gehe aus ihrer Sicht „nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern“. Es gebe aber noch keine Einigung über zentrale Fragen wie etwa die, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. Sie fordert eine internationale Wiederaufbaukonferenz, „die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind“ – und natürlich pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer dort wieder am hektischsten und lautesten mit dem Scheckbuch wedeln wird: Germoney, der schuldgebeugte und opferbereite Zahlmeister der ganzen Welt. Alabali Radovan kann es offenbar gar nicht abwarten, nicht vorhandenes Geld auch dort zu versenken, nachdem bereits zig Milliardensummen für den Wiederaufbau der Ukraine im Raum stehen (diese werden allerdings erst fließen, nachdem die Ukraine mit ebenfalls von Deutschland aufgebrachten Waffen für zig Milliardensummen noch mehr in Trümmer gelegt ist – ein Zustand, der in Gaza bereits hergestellt ist).

Die moralische Supermacht Deutschland steht bereit als Zahlesel

Und so ist Alabali Radovan bereits euphorisiert und voll in ihrem Element als Entwicklungsministerin und damit Chefin jenes Ressorts, das die systematische Veruntreuung und Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes in alle Welt im Namen pseudohumanitärer und ideologische Ziele organisiert. Der Wiederaufbau in Gaza sei eine “Generationenaufgabe”, tönt sie, die “nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft” gelinge – sprich: vor allem der moralischen Supermacht Deutschland. Die Bundesregierung stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen, verkündete sie. In einem ersten Schritt helfe man mit Übergangsunterkünften. Auch hier dränge man „sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat“.

Dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien, wies sie zurück, weil man “keine Hinweise” darauf habe – als ob dies ein Indiz für die Richtigkeit dieser Annahme wäre: Denn erstens dürfte niemand leichter zu täuschen sein als deutsche Behördenvertreter, und zweitens ist es undenkbar, dass die Hamas in dem von ihr diktatorisch beherrschten Gazastreifen irgendwelche Geldtransfers zugelassen hätte, die sie nicht kontrolliert. Dass das von Deutschland mit hohen zweistelligen Millionensummen unterstützte UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufs Engste mit der Hamas verbanden war und mutmaßlich weiter ist, widerlegt die Behauptung der Ministerin bereits inhaltlich. Deren Naivität zeigt sich auch in Alabali Radovans Darstellung, das von Antisemiten und Hamas-Unterstützern durchsetzte UNRWA nehme seinen „Reformprozess“ ernst – obwohl dieser reine Augenwischerei ist. Alabali Radovans Aussagen zeigen wieder einmal, dass die Palästinenser im Allgemeinen und der Gazastreifen im Besonderen weiterhin auf bedingungslose Unterstützung Deutschlands zählen können. Anstatt endlich auf einer konsequenten Abkehr vom dort zutiefst verwurzelten Judenhass zu drängen und jede Unterstützung daran zu knüpfen, bestärkt man sie in ihrer ewigen Opferrolle, gibt Israel die Schuld an den vorzivilisatorischen Zuständen und schickt weiterhin Unsummen an Geld, das überall in Deutschland gebraucht würde, damit alles schnellstmöglich so weitergehen kann wie vorher.

Erschienen auf ansage.org

Kein Russengeld-Diebstahl für die Ukraine – dafür 90 Milliarden „Sondervermögen“ mit deutscher Haftung

von Bettina Sauer

Finanzierung gesichert: Hurra, der Krieg kann erstmal weitergehen!

Beim EU-Gipfel blitzt Kanzler Merz mit seinem Plan ab, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu beschlagnahmen: ausgerechnet Italien und Frankreich ziehen die Notbremse. Statt „Russland zahlt!“ gibt es nun neue EU-Schulden, an denen sich nicht einmal alle Mitgliedstaaten beteiligen. Was Friedrich Merz in Brüssel durchsetzen wollte, war kein mutiger Schritt, sondern ein brandgefährlicher Tabubruch: Der geplante Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen wäre nichts anderes gewesen als staatlich legitimierter Diebstahl – ohne rechtskräftiges Urteil, ohne völkerrechtliche Grundlage, ohne jede Garantie, dass Europa dafür nicht einen hohen Preis zahlt. Doch genau das schien Merz vollkommen egal zu sein.

Beim EU-Gipfel in Brüssel heute Nacht wurde einmal mehr deutlich, wie wenig Gespür Bundeskanzler Friedrich Merz für rechtliche, wirtschaftliche und politische Realitäten besitzt. Sein großer Auftritt mit der Forderung, die rund 210 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank einfach zur Finanzierung der Ukraine freizugeben, endete in einer krachenden Niederlage. Statt des lautstark reklamierten Plans, „Putin bluten zu lassen“, gibt’s nun ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das die EU-Staaten selbst stemmen müssen – und Deutschland als größter Nettozahler haftet mit einem Viertel,. Sogar noch mehr, weil sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei an dieser weiteren Ausplünderung der eigenen Bürger für eines der korruptesten Länder der Welt jede Beteiligung erfolgreich verbaten; für den Rest springt die Koalition der Willigen mit uns als Hauptfinanzier ein – und das erst später zurückgezahlt werden soll, wenn Russland irgendwann mal offiziell zu Reparationen verurteilt wird (also nie) Dass Merz diese rechtliche Bankrotterklärung als Erfolg verkauft, ist symptomatisch für seine Politik: viel Pathos, wenig Substanz.

Gemeingefährlicher Kanzler

Merz’ Plan war nicht nur juristisch wackelig, sondern auch wirtschaftlich gefährlich. Der Zugriff auf fremde Zentralbankreserven ohne rechtskräftiges Urteil hätte ein fatales Signal an die Finanzmärkte gesendet: Europa verwischt die Grenze zwischen Recht und politischem Opportunismus. Staaten wie Frankreich und Italien setzten Merz deshalb ein klares Stoppschild – völlig zu Recht. Belgien verwies darauf, dass es im Falle eines Rechtsstreits allein haften müsste. Merz jedoch schien blind für die Folgen und stülpte über einen unrealistischen Utopismus politisches Wunschdenken. Die Kritik reichte quer durch Europa – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt, als er in knappen, unfreundlichen Worten feststellte: „Das Geld ist verloren“. Ein Satz, der mehr über die gefährliche Blauäugigkeit von Merz’ Plan aussagt als jede diplomatische Floskel.

Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell erklärte, dass mit dem 90-Milliarden-“Sondervermögen” de facto „auf einen Sieg über Russland gewettet wird, während die deutschen Steuerzahler letztlich haften müssen.“ Er nannte die Erwartung, Moskau werde später Reparationen zahlen, „völlig utopisch“. Solche realpolitischen Einwände treffen Merz dort, wo es wehtut: bei seinem Narrativ von angeblich “harter, aber kluger” Politik. Am Ende steht einer der für das Überleben Deutschlands in all seinem fahrlässigen Treiben gemeingefährlichsten Kanzler da – was nach Merkel eigentlich nicht mehr möglich schien – und fordert einen um den anderen brandgefährlichen Eskalationschritt. Beim jüngsten wurde er zwar noch einmal zurückgepfiffen, doch er und seine Domestiken lassen nicht locker.

Erschienen auf ansage.org

Nochn Kredit: 90 Milliarden verweht

von Daniel Matissek

Da feiern sie wieder groß: Die EU-Granden bejubeln die nächste Veruntreuung europäischer Steuergelder an das korrupte Kiewer Kriegsregime

Der Brüsseler EU-Gipfel hat wieder einmal die völlige Zerstrittenheit und Unfähigkeit der selbsternannten EU-Weltlenker offenbart, für die sich außerhalb ihres Kontinents infolge selbstverschuldeter Talschussfahrt in die geostrategische Bedeutungslosigkeit niemand mehr interessiert. Nach den autistischen “Ukraine-Verhandlungen” von Berlin ausschließlich unter Beteiligung von Selenskyj und seinen nibelungentreuen “Willigen” ohne Russland, der dadurch wie eine Art Münchner Konferenz ohne Hitler wirkte, folgte der gestrige EU-Gipfel, und beide Zusammentreffen brachten nur ein Resultat hervor, das vorher schon feststand: Deutschland ist der Blanko-Zahlmeister der Welt, Europas und der Ukraine. In immer unverschämterem Ausmaß den eigenen Bürgern und Unternehmen abgepresstes Steuergeld wird von hochverräterischen, ausnahmslos an fremden Interessen orientierten Politkomparsen auf immer unverschämtere Weise veruntreut, während die Kriegsgefahr steigt und die Deutschen in immer existenziellere Bedrohung auf allen Ebenen geraten. Und die Merz-Truppe brüstet sich allen Ernstes noch für ihre Verhandlungsergebnisse – obwohl es sich um ein Scheitern auf ganzer Linie handelte.

Denn das eigentliche Ziel von Merz und von der Leyen – die Beschlagnahme, sprich: den faktischen Raub der in Europa eingefrorenen 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und deren anschließende Auskehrung an die Ukraine zur Weiterfinanzierung des Kriegs – konnte man sich nicht einigen. Vor allem der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, in dessen Land sich der größte Teil des Geldes befindet, hatte vehement Widerstand gegen diesen Harakiri-Zug geleistet, mit dem die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes Europa final beschädigt und die Eskalation gegenüber Russland nochmals explosiv verschärft worden wäre. Auch die Verbrämung dieses irren Manövers als „Reparationsanleihe“ hätte nichts daran geändert, dass Europa die Totenglocke geläutet hätte – weil hier dann niemand mehr investieren würde, wenn stets die Gefahr droht, dass sein Geld unter heuchlerischen moralischen Vorwänden oder politischen Gründen nach Belieben konfisziert und gestohlen wird.

Die “Reparationen” zahlen die Deutschen

Das, was nun stattdessen folgt, ist zumindest für die deutsche Bevölkerung noch gravierender: Denn statt der Enteignung russischen Auslandsvermögens, die einen historisch beispiellosen Präzedenzfall geschaffen hätte, erhält nun Ukraine die unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine einen zinslosen 90-Milliarden-Euro-Kredit von der EU – und dieser wird nicht etwa (wie zunächst berichtet) aus dem Russenvermögen, sondern durch neue Schulden am Kapitalmarkt finanziert, weshalb auch schon wieder von “Sondervermögen” geredet wird. Dabei handelt es sich selbstverständlich gleich um den nächsten Rechtsbruch, denn die EU vergemeinschaftet nicht nur vertragswidrig Schulden, sondern schiebt diese auch noch einem Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist und das durch die in den letzten Wochen aufgedeckten bodenlosen Korruptionsabgründe eigentlich keinen Cent mehr erhalten dürfte. Faktisch ist dieser Dammbruch der erste Einstieg in die Schuldenunion mit faktischen Euro-Bonds.

Diese 90-Milliarden-Veruntreuung zulasten Dritter – der europäischen Bürger – wird perverserweise nun ebenfalls “Reparationsanleihe” genannt – aber nicht bei Russengeldern, sondern beim eigenen Volk. Es handelt wohlgemerkt um ein explizit zinsloses Darlehen, das nur dann von der Ukraine zurück bezahlt werden muss, “wenn Russland Reperationen bezahlt” – also nie, denn, wie ein X-Kommentator treffend schreibt: “Seit wann zahlen Sieger Reperationen?” Abgesichert wir der Kredit daher über den EU-Haushalt – was bedeutet, dass Deutschland für den Großteil davon geradestehen muss, weil es mit 24,5 Prozent der mit Abstand dessen größter Nettozahler ist (allein 2024 zahlte Deutschland 13,1 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhalten hat). Das anteilige Ausfallisiko ist hier noch deutlich höher, da sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei kategorisch jeder weiteren Finanzierungsbeteiligung verweigern.

Alles zum maximalen Schaden Deutschlands

Ausgerechnet die deutschen Steuerzahler dürfen dank des infamen und verantwortungslosen Agierens ihres Lügenkanzlern mit weiteren Milliarden für das Land aufkommen, das federführend an der staatsterroristischen Wegsprengung der Nord-Stream-Infrastruktur beteiligt war und die bisherigen Zuwendungen in goldenen Toiletten, Prachtvollen und Wandschränken voll Bargeld verschleudert hat – damit dieses von einer notorisch korrupten Elite beherrschte Land einen längst verlorenen Krieg weiterführen kann kann. Es ist ein weiterer verbrecherischer Missbrauch des Geldes der Bürger, der hier betrieben wird. Vernunft herrscht in dieser EU nur noch in Osteuropa, während Deutschland und die übrigen “Whatever-it-Takes”-Verrückten die Ausplünderung ihrer eigenen Bevölkerungen auf die Spitze treiben und daneben die Weltkriegsgefahr täglich vergrößern.

Niemand legt diesen zum maximalen Schaden Deutschlands agierenden Regierenden das Handwerk, sie kommen mit allem durch. Und so steht der unverbesserliche Großschwätzer Friedrich Merz zwar vor aller Welt wieder einmal mehr als belämmerter Maulheld – denn we kein anderer hatte er darauf gedrängt, dass das russische Vermögen der Ukraine zugeschoben wird –, doch unbeirrt faselt er pathetisch-singfrei davon, in der Ukraine-Unterstützung entscheide sich, „ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind“. Noch zu Beginn des Gipfels hatte Merz verlauten lassen, dass aus seiner Sicht die „Reparationsanleihe“ die „einzige Option“ sei und die Aufnahme von Schulden für ihn nicht infrage komme. Nachdem er damit gegen die Wand gelaufen war, verkündete er allen Ernstes die nunmehrige Schuldenorgie als seinen Erfolg: „Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“. Dies sei „ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen“. Was wirklich passiert, bringt „Love Priest“ Tim Kellner treffend auf den Punkt: “90.000.000.000 Euro. Für Korruption. Für Vetternwirtschaft. Für ein fremdes Regime. Während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln, Betriebe schließen und Familien kämpfen, werden Milliarden verschenkt, als ‚Kredit‘, den niemand je wieder sehen wird. Nicht für uns. Nicht für Deutschland. So sieht Verrat an den eigenen Bürgern aus.”

Schlappe über Schlappe

Seine inzwischen hinlängliche innenpolitische Erfahrung im Kaschieren seines ständigen Scheiterns kommt dem Lügenkanzler auch auf internationaler Ebene zugute: Als kleines gesichtswahrendes Zugeständnis für Merz wurde beschlossen, dass das eingefrorene russische Vermögen in der Hinterhand bleiben soll, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen wird – was es natürlich nie und nimmer tun wird, schon allein deshalb, weil dies einem Schuldeingeständnis am Kriegsausbruch gleichkäme. Dass es unverantwortlich ist, einem derart korrupten Land weitere 90 Milliarden Euro zu geben, wurde mit keinem Wort erwähnt – so wie auch der gigantische Korruptionsskandal, in den auch das allerengste Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj verwickelt ist, nicht die geringste Rolle spielt, wenn seine europäischen Freunde und Gönner ihm den roten Teppich für seine ständigen Betteltouren ausrollen.

Merz und seine Mitstreiterin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mussten auf dem Gipfel noch eine weitere herbe Schlappe einstecken: Am morgigen Samstag wollte von der Leyen nach 25-jährigen (!) Verhandlungen endlich das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Auch dies ist nun gescheitert und soll, wenn überhaupt, Mitte Januar nachgeholt werden, da vor allem Frankreich massive Bedenken angemeldet und Nachbesserungen gefordert hatte. Die Bundesregierung hatte der Unterzeichnung dagegen bereits letzte Woche zugestimmt. Merz kehrt also wieder einmal als Verlierer auf ganzer Linie nach Berlin zurück. Das wäre nicht weiter schlimm – wenn das nicht auch für die deutschen Steuerzahler gelten würde.

Erschienen auf ansage.org

Berlin verballert 500.000.000 Euro für einen... Outlet-Store

von Thomas Heck

Die Planungen für das Museum der Moderne am Kulturforum wurden seit dem Spatenstich im Dezember 2019 deutlich überarbeitet und weiterentwickelt. Neben einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Dach hat das Haus der Nationalgalerie auch zahlreiche weitere Veränderungen erfahren, die es sozial und ökologisch deutlich nachhaltiger und teilhabegerechter machen.

Der überarbeitete Entwurf des Hauses sieht eine Photovoltaikanlage von etwa 4.000 Quadratmetern auf dem Dach des Gebäudes vor. Damit wird das Museum schon bei seiner Eröffnung den Energieeffizienzstandard EGB 55 einhalten, der erst ab 2045 gelten wird. Sein Primärenergiebedarf liegt also deutlich unterhalb der aktuellen gesetzlichen Anforderungen. Architektonisch hat der Entwurf Vorbildcharakter. Schon das Wettbewerbsprojekt war als ein Haus mit einem großen Satteldach um die Platane herum geplant, offen für alle.

Zugunsten einer verbesserten CO2-Bilanz des Gebäudes wurden auch zahlreiche Einsparungen und Änderungen an den Materialien vorgenommen: Für die Fassade sind nun Klinker ohne Beton vorgesehen. Sie ersetzen die ursprünglich geplanten Beton-Klinker-Fertigteile. Auch hier wird durch die archaische Materialität und Schichtung des Mauerwerks die archetypische Form des Hauses verstärkt ausgedrückt. Während das Material weiterhin einen Bezug zur St. Matthäus-Kirche herstellt, bezieht sich die sandgraue Färbung des Klinkers auf den Sockel der Neuen Nationalgalerie. Gemeinsam mit der dunklen Farbe des PV-Daches entsteht so eine optische Verbindung zum Mies-van-der-Rohe-Bau. Weitere Optimierungen haben zu einer Verschlankung des Tragwerkes und Einsparungen von Stahl und Beton geführt.

Recyclingmaterialien, museale Klimaanforderungen und biodiverse Bepflanzung.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verwendung von Recyclingmaterialien, die sowohl beim Beton, bei den Fassadenziegeln als auch beim Bodenbelag im Außenbereich eingesetzt werden. Insbesondere der Anteil an Recyclingbeton wurde erhöht. Zugunsten eines klimafreundlicheren Hauses wurden auch die Nutzeranforderungen nochmals überprüft. Durch die Anpassung u. a. der musealen Klimaanforderungen wurde die Auslegung der Haustechnik optimiert. Diese Maßnahme führt zusammen mit der Entscheidung zur Integration energieeffizienter Heiz-Kühl-Böden zu einer Reduzierung des Energiebedarfs für die Klimatisierung um rund 20 Prozent. In Kombination mit der großflächigen PV-Anlage auf dem Dach werden beträchtliche CO2-Einsparung pro Jahr beim Energieverbrauch erzielt, welche umgerechnet einer Kompensationsleistung eines Waldes fast 1,5-mal so groß wie die des Berliner Tiergartens entsprechen.

Insgesamt wird das Haus nicht nur energieeffizienter, sondern auch grüner im wörtlichen Sinne: Entlang der Potsdamer Straße entsteht ein fast durchgehender Grünstreifen mit biodiverser Bepflanzung in unterschiedlichen Höhen, die sich an Brandenburger Feldhecken orientiert. Bei der Auswahl der Gräser und Gehölze wird darauf geachtet, dass diese auch künftigen Klimaextremen standhalten können. Auch an der Westseite, hin zum Matthäikirchplatz, sind zusätzliche Bäume vorgesehen. Die Grünstreifen werden, ebenso wie die Platane, unter anderem über Zisternen mit Regenwasser bewässert. Versickerungsfähige Pflasterbeläge leisten einen zusätzlichen Beitrag zu einem verbesserten Mikroklima.

Ticketfreie und offene Bereiche für alle: sozial nachhaltiger und teilhabegerechter

Neben den Maßnahmen zur Erreichung einer höheren ökologischen Nachhaltigkeit wurden auch zahlreiche weitere planerische Veränderungen vorgenommen, um das Haus gastfreundlicher, lebendiger aber auch teilhabegerechter zu gestalten. So gibt es jetzt beispielsweise mehr ticketfreie Ausstellungsbereiche und kuratorisch frei bespielbare Flächen für soziale Aktionen. Die Gastronomieflächen wurden erweitert und mit einem anderen Anspruch versehen: Es wird künftig nicht nur die Möglichkeit zum Restaurantbesuch geben, sondern rund um den Platanenhof auch ein Biergarten zum Verweilen einladen. Auch die Südseite des Gebäudes wird gastlicher: Dort wird sich das Haus mit einem Pop-Up-Café zur Neuen Nationalgalerie hin öffnen. Direkt am Osteingang des Hauses wird neben der dortigen kostenfreien „Street Gallery“ auch ein Buchladen eröffnet.

Auf der Ost- und Westseite wurden die Eingangsbereiche neu geplant. Schlichte Quer-Einschnitte in die Fassade als dezente, zurückgenommene Zugänge haben die großen Tore abgelöst. Dahinter öffnen sich, noch vor dem eigentlichen Museumseingang, hohe Räume, die als „Street Gallery“ zugänglich sind. Die Ausstellungsräume dehnen sich so vom Innern bis nach außen hin aus. Aus der neuen Außenfassade heraus erwächst künftig auch eine Bank, die entlang der Ost- und Westseite des Gebäudes die Besucherinnen und Besucher des Kulturforums zum Verweilen einlädt. Die direkt davor entstehende Begrünung spendet Schatten und sorgt für ein verbessertes Mikroklima. Die Bepflanzung an der Westfassade wird dem Matthäikirchplatz eine neue Aufenthaltsqualität verleihen. Insgesamt wird das Gebäude als verbindendes Element das Kulturforum zu einem deutlich lebenswerteren Ort machen.

Dieses Museum ist das größte Kulturbauprojekt des Bundes, es wird das Kulturforum vollenden und mit seinen Weltklassewerken zu einem Publikumsmagneten werden. Deshalb hat dieser Museumsbau Vorbildcharakter. Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben alle Baubeteiligten hart daran gearbeitet, die Vision des Museums weiterzuentwickeln und das gesamte Projekt nachhaltiger zu machen – in ökologischer und sozialer Hinsicht. Unser Ziel ist ein Museum, das Kunst höchster Qualität mit Nachhaltigkeit und sozialer Teilhabe in Einklang bringt. Wir wollen keinen elitären Kunsttempel bauen, sondern einen offenen, lebendigen, sozialen Ort schaffen – ein Haus für alle.

Claudia Roth, Kulturstaatsministerin

Die neuen Planungen ergeben ein deutlich verändertes Museum für unsere großartige Sammlung zur Kunst des 20. Jahrhunderts, das in vorbildlicher Weise auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Es setzt sich ambitionierte Klimaziele und möchte ein offenes Haus für sein Publikum sein. Dank der Unterstützung von Claudia Roth haben wir auch die finanzielle Möglichkeit, Maßnahmen umzusetzen, die das Haus in ökologischer und sozialer Hinsicht passgenauer in das 21. Jahrhundert führen – mit einer erheblich verbesserten CO2-Bilanz, mit Photovoltaik und Recyclingmaterialien, aber auch mit mehr ticketfreien Bereichen, mit mehr Raum für soziale Interaktion und mehr Gastronomie. Klaus Biesenbach hat dabei seit seinem Amtsantritt entscheidende neue Akzente gesetzt.

Hermann Parzinger,Präsident der SPK

Als ich in Berlin ankam, erwartete ich, dass ich die Neue Nationalgalerie und den Erweiterungsbau des Museums der Moderne betreuen würde. Schnell merkte ich, dass dieser Erweiterungsbau, nicht nur ein weiterer Teil des Mies Gebäudes ist, sondern ein wesentlicher und maßgeblicher Bestandteil des Kulturforums sein wird, der vielleicht das letzte Puzzlespiel ist, der dieses wichtige Kulturquartier städtebaulich retten kann.

Als Museum der Moderne, das alle Disziplinen, nicht nur Malerei und Skulptur, sondern, Film, Architektur, Design, Photo, Medien, Perfor-mance etc. zusammenbringt hat es eine dienende Funktion, aus dem Kulturforum, einen Campus, einen Museumsgarten zu machen, der das Grün der zentralen Platane des Neubaus, auf das gesamte Kulturforum ausufern und wachsen lässt. Das Museum der Moderne, kurz ‚berlin modern‘ ist Eingang in den Museumsgarten, der mit seinen vielen schon bestehenden Kunstsammlungen, der Philharmonie, der St. Matthäus Kirche und gegenüber der Straße der Staatsbibliothek und dem Ibero-Amerikanischen Institut, eine offene Mitte für alle sein wird.

Klaus Biesenbach, Direktor der Neuen Nationalgalerie

500.000.000 Euro verschwendet das Land Berlin für eine... Halle, die auch als Outlet-Store von Balsen dienen könnte. Wie man hier sehen kann...

Verschwendung von Steuergeldern durch USAID...

von Thomas Heck

Donald Trumps kehraus durch Elon Musk fördert erschreckende Zahlen hervor. So hatte die US-Organisation USAID ein stolzes Budget von 40 Milliarden US-Dollar, die ähnlich wie Deutschland diese Steuermilliarden in alle Welt versenkte, darunter auch Gelder an Terrororganisation.

Die Geldvernichtungsmaschinen. In USA wie in Deutschland. Die schlimmsten Fälle. https://t.co/dXZuk9qZTr

— Roland Tichy (@RolandTichy) February 8, 2025

Eine Anfrage im Bundestag durch die AfD vor einigen Jahren förderte ähnlich Erschreckendes hervor. Passiert ist seitdem nichts. Lesen und ärgern Sie sich hier, wofür knappes deutsches Steuergeld vergeudet und verschwendet wird...

Baerbocks Ideologie-Amt: Wie eine Grüne die Außenpolitik (ver-)drehte

von Matthias Nikolaidis...

Annalena Baerbock hinterlässt ein negatives Vermächtnis in Form zahlreicher Ausgabentitel, die es ohne sie wohl nie gegeben hätte. Dabei ging es ihr immer wieder um die Verbreitung der eigenen Ideologie, für ihre Kritiker aber oft um Realsatire. Die Kosten trägt auch weiter der Steuerzahler.

Es wäre das letzte Haushaltsjahr der Ampel gewesen, wenn es diese Koalition noch gäbe. Seit dem Ampel-Aus hängt auch der Haushalt 2025 in der Luft. Ab dem Jahresbeginn wird vermutlich provisorisch gewirtschaftet werden müssen. Aber das ändert nichts daran, dass auch die Grünen den Haushalt und die Ausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren geprägt haben. Um die so gesetzten Tendenzen zu drehen, braucht es eine bewusste Auseinandersetzung mit der Vielzahl der Ausgaben, die etwa unter Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt beschlossen umd umgesetzt wurden.

Für Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergaben sich angesichts des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 „Bedenken zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Er schickte daher einen ganzen Fragenkatalog ans Auswärtige Amt, um die einzelnen Ausgabenposten und „Projekte“ des Ministeriums zu überprüfen. Und das Amt beantwortete die 57 Fragen https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012838.pdf dieses Mal in einer Weise, die als befriedigend gelten kann, vielleicht ja durchaus mit einer Hinterabsicht.

Generell lässt sich sagen, dass es schon länger keinen Außenminister gab, dem es so sehr um die moralische Besserung der Welt ging. Das ist eben typisch grünes Selbstverständnis. Aber noch nicht einmal Joschka Fischer, der eher an sinistren Machtspielen interessiert war, hatte sich so sehr für den Brustton der Moral interessiert – wenn sich dadurch nicht eine gute Szene im UN-Sicherheitsrat ergab. Baerbock ist weniger gut im Auftritt auf offener Szene, aber dafür besser „vernetzt“ in grünen Machtkreisen, wie man weiß, und war damit wohl auch geschickter darin, die grüne Agenda in Regierungshandeln einzusenken.

Ausfaltungen einer Ideologie auf vielen Haushaltsseiten

Die Dinge, die da zum Vorschein kommen, haben eine gewisse Diversität, aber eigentlich keine Bandbreite. Es geht um Ausfaltungen derselben Ideologie in dutzenden Einzelprojekten. Diese Liste könnte sich unendlich fortsetzen, ohne dass wir etwas Neues über Annalena Baerbock oder die deutsche Außenpolitik lernen. Was man aber sehr wohl lernen kann, ist, dass sich diese Ministerin einfach für sehr viel in der Welt zuständig fühlt.

Nun sind Ausgaben in der Tat unvermeidlich, solange ein Land Botschaften und Vertretungen unterhält. Das „kulturelle“ und „wissenschaftliche“ Rahmenprogramm darf dabei schon weniger notwendig sein. Aber alles, was mit der Tätigkeit deutscher Vertretungen verbunden ist, kann man daher nicht grundsätzlich, nur im Detail kritisieren.

Die politische „Programmarbeit“ des Auswärtigen Amtes geht aber sicher darüber hinaus und hat sich von Auslandsvertretungen und der Diplomatie im engeren Sinn zum Teil vollkommen emanzipiert, wenn man so sagen mag. Das bedeutet, dass auch ihr Sinn nicht mehr per se gegeben ist und gründlicher hinterfragt werden muss.

Matthias Moosdorf findet das Ausmaß und den Zweck der AA-Ausgaben gleichermaßen absurd: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter Haushalt 2025 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Denn es war ein Kabinett der Absurditäten, wie man auch aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes ersehen kann.“

Es geht, vielen Einzelposten zufolge, längst auch um eine ideologische Durchdringung des Staatswesens und der Außenpolitik im speziellen. Die Beziehungen zu anderen Staaten könnten aber genau darunter leiden – wenn sich etwa das deutsche Außenamt in Zentralasien oder Afrika allzu sehr in Angelegenheiten einmischt, die man dort grundlegend anders sieht. Und das kann bei der vielbeschworenen „Klimapolitik“ oder – ja, auch das soll es geben – „Klimaaußenpolitik“ anfangen. Wenn man aber erst zu reinen Ideologieprojekten wie der „Genderpolitik“ kommt, hört es wohl an vielen Orten auf der Welt ganz auf. Man zeigt sich erst noch geduldig, aber die Beziehungen werden so in vielen Fällen wohl eher angespannt als intensiviert.

Moosdorf: Reale Verschwendung, der Rest ist Satire

Schon ein flüchtiger Blick auf die verschiedenen Ausgaben des AA lehrt dabei, dass der außenpolitische, diplomatische Nutzen der Maßnahmen oft nicht im Vordergrund steht. Eher geht es schon um eine etwas eitle Selbstrepräsentation politischer Repräsentanten (nicht Deutschlands), das Voranbringen der eigenen politischen Agenda im In- wie Ausland.

Dazu noch einmal der AfD-Abgeordnete und Außenpolitiksprecher Moosdorf: „Ob Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten (!) in Indonesien, des linken anti-deutschen Projekts des Postkolonialismus oder von internationalen interkulturellen Fußballfesten mit einem Träger aus Leipzig: man könnte denken, es würde sich um eine Realsatire handeln. Real ist dabei die Verschwendung des deutschen Steuergeldes und der Rest ist Satire: man denke nur an Projekte wie ‚Graffiti bringt junge Menschen aus Deutschland und Kirgisistan zusammen‘ oder das steuerfinanzierte Schleppereiprogramm ‚Seenotrettung im Mittelmeer‘ (1,5 Mio. Euro in 2023). Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten – etwa unter HAMAS-Herrschaft? – darf ebenso wenig fehlen wie Kampagnen gegen Hate Speech in Algerien, Libyen und Tunesien oder die Subventionierung einer diversen Zivilgesellschaft in Israel, das gerade andere Probleme als LGBTIQ+ Rechte hat. Die grüne Taz-Panter-Stiftung bekommt natürlich ihren Batzen an Steuerzahlergeld und der deutschsprachige Reiseführer für Burundi darf wohl bei keinem Reisenden fehlen, der sich dorthin verirrt.“

Verborgen ist diese Realsatire hinter wohlanständigen Haushaltstiteln wie „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ oder auch der „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ (folgt in Teil II dieses Artikels). Die folgenden Beispiele können die Ausgabenflut eines eher kleinen Ministeriums nur ansatzweise aufklären.

Rot-grüne Kirchen

„Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer

Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ – das scheint ein traditioneller und respektabler Haushaltstitel im Budget des Auswärtigen Amtes zu sein. Der Gesamtumfang wuchs von 19,8 Millionen im Jahr 2022 auf 21,4 Millionen Euro (2024) an. 2023 – sozusagen Baerbocks Gipfelzeit – war in diesem Bereich ein besonders reiches Jahr mit Ausgaben von 33,2 Millionen Euro.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Evangelische Mission weltweit (EMW) erhielten unter diesem Titel 2023 insgesamt mehr als 470.000 Euro für Stipendien und Auslandskulturarbeit (2024: 307.691 Euro). Das Katholische Auslandssekretariat (KAS) bekam 2023 fast 540.000 Euro für ähnliche Leistungen (2024 noch 33.063,30 Euro). Zusätzlich bescherte man der katholischen Stiftung Sant’ Egidio 800.000 Euro für das Friedenstreffen Berlin 2023 und dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und der EKD 116.000 Euro, um ein Projekt namens „Außenpolitik und die Rolle von Kirchen auf der ganzen Welt“ voranzubringen; 2024 gab es für dasselbe ‚Projekt‘ erneut knapp 180.000 Euro.

Es scheint durchaus originell, dass die Bundesregierung die beiden großen Kirchen noch jährlich bei ihrem Missionswerk in aller Welt unterstützt. Das entspricht zuletzt vielleicht dem missionarischen, teils offen kolonialen Charakter, den Annalena Baerbock ihrer eigenen Politik zuweist. Und sind sie nicht eh schon zu rot-grünen Kirchen geworden? Der Nutzen für die Bundesrepublik bleibt dennoch fraglich.

Jugendaustausch wozu?

In der Rubrik „Deutsch-ausländischer Kulturaustausch“ fallen daneben zahllose Jugendprojekte auf, etwa das deutsch-ukrainische Projekt der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (für fast 260.000 Euro im Jahr 2023). Die Trilaterale Jugendbewegung mit Polen und der Ukraine kostete 250.000 Euro im Jahr 2024 (bis 2026 geplant: weitere 500.000 Euro). 2024 flossen insgesamt 7,7 Millionen Euro in „Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland einschließlich Sachspenden“. Noch 2022 waren es nur zwei Millionen Euro, 2023 sogar 12,5 Millionen Euro gewesen – eine enorme Aufblähung dieses Haushaltstitels auf das Vier- bis Sechsfache ist festzustellen, trotz der leichten Kürzung zuletzt.

Und oft ist nicht klar, wohin die Reise mit den Jugendlichen des anderen Landes überhaupt gehen soll. So flossen etwa 130.000 Euro an die Schwarzkopf-Stiftung für das Projekt „Resilient Youth Civic Spaces for All“ (deutsch etwa „Resiliente zivile Jugendräume für alle“?) in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Deutschland. In Polen und der Ukraine werden derweil die Volkshochschulen „als Gestalter der Citizen Diplomacy“ herangezüchtet – also offenbar „Bürger-Diplomatie“, was auch immer das sein mag (Kostenpunkt 2024: 500.000 Euro). Die Deutsch-Türkische Jugendbrücke findet ohne finanzielle Beteiligung der Türkei statt. Warum wohl?

„Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“

Daneben spricht dieses Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock ganz ausdrücklich vom „klimaaußenpolitischen Diskurs“, in den auch und gerade „junge Menschen“ (so wörtlich) „integriert“ werden sollen. Noch bis 2025 wird daher die „Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“ gefördert: „Drei Jugenddelegierte sind Teil der deutschen Delegation bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Mit dem Projekt sollen junge Menschen in globale Entscheidungsprozesse (siehe auch Kapitel 4 des ‚Summit of the Future‘) und ihre Perspektiven zu klimaaußenpolitischen Fragestellungen eingebunden werden.“ In diesem Rahmen durfte auch „Das Progressive Zentrum e.V.“ eine „Climate Connection“ organisieren und bezog dafür gut 622.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Das 2007 gegründete „Progressive Zentrum“ https://www.progressives-zentrum.org hat eine eindeutige politische Ausrichtung und ist derzeit etwa mit der Frage befasst, „mit welchen Inhalten SPD und Grüne im Wahlkampf punkten wollen“.

Interessant sind auch die Verflechtungen von Politik und Honoratiorenwesen. Die Deutsche Außenhandelskammer Istanbul vergab einen deutsch-türkischen Kommunalpreis und erhielt dafür 87.470 Euro vom Auswärtigen Amt. Das Projekt „New Bridge“ der altehrwürdigen Atlantik-Brücke wurde mit 230.000 Euro (2023) und 73.000 Euro (2024) gefördert. Der German Marshall Fund erhielt 250.000 Euro für das Folgeprojekt „Cities Fortifying Democracy“ – Städte befestigen die Demokratie? –, daneben eine Aufstockung seines Stiftungsvermögens um zehn Millionen, über fünf Jahre gestreckt.

Als Einzelzahlen stechen daneben die von Moosdorf genannten Fördersummen für die Migrantenschlepper im Mittelmeer „SOS Humanity“, „Sea-Eye“ und „SOS Mediterranee“ heraus. An die drei Vereine flossen respektive 746.828,04 Euro, 365.000 Euro und glatte 400.000 Euro. Alles gemäß einem Beschluss des Finanzausschusses von vor zwei Jahren, der nie das Plenum des Parlaments gesehen hat, aber trotzdem wirkt. Zusammen flossen 1,5 Millionen Euro an die deutschen Schleppervereine vor Italiens Küsten – fast ein neuer Marshall-Fonds.

Baerbocks Flüchtlings-Stab und ein UN-Zentrum für Klimamobilität

Gleichzeitig wurden der katholischen Comunità di Sant’Egidio 430.928 Euro zugesprochen, um die in Italien anlandenden Migranten angemessen unterzubringen. Das war damals der CDU/CSU besonders wichtig. Und ja, auch die Förderung der Schleppervereine läuft im Bundeshaushalt unter dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“.

Und zugleich wurden unter Baerbock einige Dienstposten eingerichtet, die sich buchstäblich mit der „Bewältigung der Flüchtlingslage“ befassen sollen, „Flucht- und Migrationsentwicklungen“ beobachten sollen, „Migrationsdialoge“ führen und Vereinbarungen treffen sollen, die für Baerbocks „Aufnahmeprogramme“ zuständig sind und – so wörtlich – auch für die Visastellen der Auslandsvertretungen. Ein ganzer Beamtenapparat wird so mit in Baerbocks Politik hineingezogen.

Im Jahre 2024 wurde zudem das Global Center for Climate Mobility https://climatemobility.org der Vereinten Nationen (Globales Zentrum für Klimamobilität, UNOPS-GCCM) in Bonn angesiedelt. Klima und Mobilität – das klingt ganz nach Baerbock. Man möchte nicht wissen, wofür die bereitgestellten Mittel der Weltgemeinschaft (und wohl zuvörderst Deutschlands) hier wieder ausgegeben werden.

Und in Deutschland wird gegen „Rechts“ gekämpft

Doch über dieser ihrer Klima-, Migrations- und Flüchtlings-Sucht vergaß Baerbock offenbar die europäischen Partner fast ganz. Laut der AA-Antwort wurde weder der „Deutsch-polnische Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen“ noch der Adenauer-de-Gaulle-Preis 2023 und 2024 vergeben.

Aber auch für Projekte in Deutschland gibt dieses Auswärtige Amt erhebliche Mittel aus, etwa für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ein Beispiel, das auch dem Leipziger Moosdorf auffiel: Das Internationale interkulturelle Fußballbegegnungsfest des Tüpfelhausen e.V. in Leipzig kostete das Auswärtige Amt in den beiden Jahren 2023 und 2024 insgesamt 219.000 Euro. Das mag man als Kuriosität stehen lassen.

Ein anderes Antirassismus-Projekt bedient sich der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (DUK), die in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro für ein Projekt mit „jungen Erwachsenen aus Subsahara Afrika zwischen 16 und 26“ erhielt. Und so vorbildlich ein solcher Einsatz für junge Einwanderer in Deutschland sein mag: Der Zusammenhang mit Außenpolitik ist nicht erkennbar. Im Bundeshaushalt 2024 heißt es dazu: „Ausgaben in Höhe von 1350 T€ [=1,35 Mio. Euro, Anm. d. Red.] dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßgabenkatalogs.“ Nur waren es eben nur etwa 834.500 Euro im Jahr 2024 (und 870.400 Euro im Vorjahr). Was ist hier wo durcheinander gegangen? Eine vollständige Antwort ist das offenbar nicht, aber auch keine überzeugende.

Schon an diesen Beispielen aus dem Förder-Universum des Baerbock-Außenamtes zeigt sich, wie sehr nur drei Jahre an der Macht korrumpieren können – nicht nur die Mächtigen an der Spitze, auch die Buckler und Speichellecker dahinter. Annalena Baerbock hat die Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes fast systematisch für ihre Zwecke eingesetzt: Migration maximieren, grüne Transformation nach innen, Klima- und feministische Außenpolitik als hübsches Mäntelchen im Wind der Weltgeschichte, Politik als „wertegeleitete“ Angelegenheit statt Kosten-Nutzen-Ausgleich. Das wird als Bilanz von drei Jahren Ampel-Außenpolitik bleiben.

Im zweiten Teil dieses Artikels gibt es mehr zum Nahost- und Nordafrika-Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes, zum Kampf gegen „Desinformation“ mittels serviler Medien und zum großen Reibach der politischen Stiftungen.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben

von Pauline Voss...

Anfang August haben die Grünen eine Spende in Höhe von gut 160.000 Euro erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf „gegen Rechts“ aktiv ist. Besonders brisant an der Spende: Es könnte sich um einen Versuch handeln, staatliche Steuergelder über Umwege zurück an die grüne Partei fließen zu lassen.

NIUS taucht ein in das grüne Finanz-Dickicht:

Der Verein Campact existiert seit 2004. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, „gemeinnützige Projekte, Initiativen und Kampagnen“ zu fördern, „um gesellschaftlichen Wandel voranzubringen“. 2018 gründete der Verein die gemeinnützige GmbH HateAid, die sich gegen „Hass im Netz“ engagiert. Das Stammkapital, 25.000 Euro, stammte von Campact. Campact ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent zudem Hauptgesellschafter von HateAid.

Campact organisiert regelmäßig Demonstrationen „gegen Rechts“, wie hier im Juni in München.

HateAid gehört also Campact. Gleichzeitig aber erhält HateAid vom Staat Fördergelder in Millionenhöhe. Zwischen 2020 und 2022 bekam die Organisation 344.000 Euro aus dem Bundesministerium der Justiz. 2023 kamen noch einmal knapp 500.000 Euro hinzu. Zudem wird HateAid seit Jahren mit hohem Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt, einem Projekt des Familienministeriums. Im Jahr 2024 stieg die Förderung durch das Ministerium auf rund 700.000 Euro an. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 allein aus dem Familienministerium erhalten. Geführt wird dieses von der Grünen-Politikerin Lisa Paus.

Halten wir also fest: Unter der Ägide einer grünen Ministerin erhält eine Organisation Millionen an Steuergeldern. Der Mehrheitsgesellschafter dieser Organisation spendet nun eine hohe Summe an die Grünen. Ein Konstrukt, das Fragen aufwirft. Denn selbst, wenn die staatlichen Fördergelder nicht direkt an die Grünen fließen, kann Campact dank der staatlichen Gelder eigene Mittel einsparen und hat so mehr Geld zur Verfügung, um die Grünen zu unterstützen.

Die Grünen könnten so auf Kosten der Steuerzahler einen Vorteil im politischen Wettbewerb erlangen. Denn staatliche Parteispenden unterliegen einer strengen Regulierung: Der staatliche Zuschuss an politische Parteien orientiert sich an deren Ergebnissen bei Wahlen sowie deren Einkünften aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Er ist jedoch gesetzlich gedeckelt – so soll verhindert werden, dass ein sogenannter Parteienstaat entsteht, in dem Abhängigkeiten zwischen Parteien und staatlichen Institutionen entstehen.

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt dazu: „Das Bundesverfassungsgericht weist in Urteilen immer wieder darauf hin, wie zentral diese Deckelung ist. Was wir im Fall von Campact und den Grünen jedoch beobachten können, ist eine Umgehung dieser Deckelung. Fördergelder des Staates werden auf Umwegen an eine Partei weitergeleitet. Illegal ist dies meiner Ansicht nach nicht, vielmehr wird hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt: Im Parteiengesetz fehlt ein Passus, der verbietet, dass staatlich geförderte Vereine und NGOs an Parteien spenden dürfen.“

Im Netz der Abhängigkeiten

Auch wenn die Parteispende also legal sein mag – sie führt dennoch zu eben jenen Abhängigkeiten, die im Parteiengesetz eigentlich verhindert werden soll. Lisa Paus wird als Familienministerin auch 2025 darüber walten, wie viel Geld an HateAid fließt. Dass der Hauptgesellschafter von HateAid Großspender der Grünen ist, könnte sie in ihrer Entscheidung zu Gunsten der Organisation beeinflussen. Umgekehrt ist HateAid – und damit auch Campact – finanziell vom guten Willen der grünen Ministerin abhängig, wenn es die Finanzierung der eigenen Angestellten weiterhin sichern will. Und diese Abhängigkeit macht sich inhaltlich bemerkbar. 

• So unterstützte HateAid mehrere Prozesse von grünen Politikerinnen, die sich juristisch gegen Kommentare in sozialen Netzwerken zur Wehr setzten, etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob HateAid auch Prozesskosten übernahm, wollte die Organisation im Februar nicht gegenüber NIUS preisgeben.

• Auch mit Blick auf den öffentlichen Diskurs ist HateAid für die Grünen äußerst nützlich. Campact ist nicht nur führend im Kampf „gegen Rechts“, es agitiert auch gezielt gegen die AfD, den politischen Gegner der Grünen. So lancierte Campact eine Petition, die auf eine Grundrechtsverwirkung für den AfD-Landeschef Björn Höcke abzielte. Eine weitere Petition sollte erreichen, dass andere Parteien in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. Auf der Website von Campact findet sich eine ganze Abteilung, in der es offiziell um „Appelle und Aktionen gegen Rechtsextremismus“ geht. Tatsächlich finden sich dort aber ausschließlich Beiträge, die sich auf die AfD beziehen:

Die AfD ist omnipräsent auf dem Internet-Auftritt von Campact.

• Wie eng die Verflechtungen zwischen der grünen Ministerin Paus und HateAid sind, zeigte sich auch im Februar anlässlich einer Studie, die das Haus von Paus herausgab. Sie trug den Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“ und wurde von HateAid mit herausgegeben. Bei der Vorstellung der Studie erklärte Paus: „Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten.“ Großes mediales Echo erzeugte Paus’ Aussage bei der Pressekonferenz, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Die Studie lieferte genau jene Ergebnisse einer vermeintlich von „Hass im Netz“ bedrohten Demokratie, die die Ministerin brauchte, um ihrem Angriff auf zulässige, nicht strafbare Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen.

Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, zu dem auch HateAid zählt.

So profitieren die Ministerin und ihre Partei durch Studien, Kampagnen gegen den politischen Kontrahenten und juristische Unterstützung von jener Organisation, der sie eifrig Steuermillionen zukommen lassen.

Einen Überblick über das Geflecht von grüner Partei und Vorfeld-Organisationen bietet diese Grafik:

Die Gemeinnützigkeit und ihr Nutzen

Wie raffiniert dieses Netz an Nützlichkeiten gestrickt ist, zeigt sich auch bei genauerem Blick auf die innere Organisation von Campact. Campact gliedert sich in den eingetragenen Verein Campact e.V., der lange Zeit gemeinnützig war und diesen Status 2019 verlor, sowie die Demokratie-Stiftung Campact, die noch immer gemeinnützig ist. Sie wurde 2019 gegründet, als der Verein bereits damit rechnete, die Gemeinnützigkeit bald aberkannt zu bekommen. Durch diese Zweiteilung profitiert Campact einerseits durch die Stiftung weiter von Steuerbegünstigungen, während andererseits über den Verein Parteispenden laufen können – denn solche sind gemeinnützigen Vereinen nicht gestattet.

Die Mitgesellschafter von HateAid wiederum sind zu je 25 Prozent die ehemalige Journalistin Anna-Lena von Hodenberg und der Fearless Democracy e.V. Von Hodenberg arbeitete ab 2015 für den Verein Campact und gestaltete Kampagnen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Seit 2018 ist sie Geschäftsführerin von HateAid. Zum Team zählt auch die Grünen-Politikerin Jenny Brunner, die für ihre Partei in Dortmund als Stadträtin aktiv ist und erfolglos für den Landtag kandidierte.

Die Gesellschafter von HateAid, wie sie auf der Website der GmbH angegeben werden.

Grüner Kurswechsel bei Parteispenden?

NIUS wollte vom Bundesvorstand der Grünen wissen, wie sie den Sachverhalt beurteilt. Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatte sich die Partei dafür ausgesprochen, Parteispenden auf 100.000 Euro je Spender und auf natürliche Personen zu beschränken. Ziel war es, „das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen“ zu stärken. Wie die jetzige Großspende mit diesen Forderungen vereinbar ist und ob sie Vertrauen zerstört, dazu äußerten sich die Grünen nicht – ebenso wenig wie zum gesamten Sachverhalt.

Das betroffene Ministerium von Paus verwies an die Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Campact e.V. erklärte auf Anfrage, es handle sich bei der Spende um einen legalen Vorgang. „In diesem Zusammenhang ist die Darstellung falsch, Steuergelder würden an uns fließen – weder direkt noch über HateAid.“ Der Sachverhalt sei zudem nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu erschüttern.

Die Einschätzung, dass der Vorgang legal ist, scheint korrekt zu sein. Letztere Einschätzung jedoch ist fraglich: Denn durch die gegenseitigen finanziellen und politischen Abhängigkeiten, die die grüne Partei und ihre Vorfeld-Organisationen schaffen, schrumpft die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Parteien. Das Vertrauen der Bevölkerung könnte dadurch nachhaltig geschädigt werden.

Erschienen auf NIUS...

Baerbock kostet ihre Privilegien voll aus – uns bleibt nur das Staunen

von Thomas Heck...

Römischen Beamte, die der Bestechung und der Korruption überführt wurden, nähte man mit wilden Katzen und Hunden in einen Jutesack ein und warf sie in den Tiber. Ein Verfahren, welches heute schon aus Gründen des Tierwohls und des Gewässerschutzes niemand mehr anwenden würde. Angesichts der aktuellen Korruption, Vorteilsnahmen und Bestechlichkeiten würde man sich jedoch alte Zeiten zurückwünschen. Als Katzenfreund sage ich, natürlich ohne Katzen und den Hunden möchte dieses Schicksal auch nicht mehr angedeihen lassen. Doch der Ansatz wäre grundsätzlich nicht zu kritisieren und würde mit Sicherheit auch nicht die Falschen treffen.

Annalena Baerbock fliegt teuer, CO2-intensiv und an nächtlichen Flugverboten vorbei. Ihre Privilegien kostet die Grünen-Ministerin auch beim Styling aus. Das Volk staunt nur noch.

Starten wir mit ein paar ernsten Zeilen: Der Abstand zwischen Regierenden und Regierten wächst. Es ist eines der größten Probleme dieser Zeit. Radikale Parteien, die daraus – und aus den Fehlern von Regierungen – Profit schlagen, gewinnen hinzu, scheinbar unaufhörlich.

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel und so schnell das Kapital eingebüßt, das Wähler ihr zum Start verliehen haben. Das Vertrauen der Regierung Scholz ist auf dem Tiefpunkt. Beinahe täglich streitet man über das Geld.

Und deshalb geht es um mehr als eine Stilfrage, wenn Regierungsmitglieder wie der Bundeskanzler oder die Bundesaußenministerin Regierungsflieger nutzen. Denn es handelt sich nicht nur um die umweltschädlichste Art, von A nach B zu gelangen, sondern auch um die teuerste – mit Abstand. Und um eine Art des Reisens, die dem Volk, in dessen Auftrag eine Regierung überhaupt erst handelt, verwehrt ist.

Deutschland gegen Schweiz: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Es ist auch keine private, sondern eine politische Angelegenheit, wenn Regierungs- oder Parlamentsmitglieder Fußball-Länderspielen beiwohnen. Olaf Scholz und Annalena Baerbock hätten das Spiel der Deutschen Elf gegen die Schweizer auch, wie Millionen ihrer Landsleute, im Fernsehen verfolgen können. Sie hätten nichts verpasst, denn sie wären live dabei gewesen.

Und dass der deutsche Sturm gefährlicher und die deutsche Abwehr abwehriger war, weil Baerbock und Scholz ihnen auf den Rängen persönlich die Daumen drückten, behauptet bisher niemand, weder der Deutsche Fußballbund noch ein Regierungssprecher.

Man wird es auch schwer haben, eine dienstliche Zuständigkeit von Kanzler und Außenministerin für dieses Spiel zu reklamieren. Der Kanzler ist der Kanzler und die Außenministerin ist nicht die Sportministerin. Die Fußballministerin heißt Nancy Faeser, man erinnert sich, wenn auch nicht jeder gleich gerne, an ihre wackeren Aktionen zur Verteidigung der deutschen LGBTIQ-Demokratie im heteronormativen Scheichtum von Katar.

Deshalb stellt sich nicht nur der Parlaments-Vizepräsident Wolfgang Kubicki die naheliegende Frage: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Das Dienstmeilenkonto wächst - zulasten des Vertrauenskontos

Das Nachtflugverbot, von den Grünen einst ohren- wie klimaschützend durchgesetzt, wurde für die rot-grünen Flug-Promis per Ausnahmegenehmigung des hessischen Wirtschaftsministeriums zuständigkeitshalber außer Kraft gesetzt. Auf diese Weise mag das Dienstmeilenkonto wachsen – allerdings zulasten des Vertrauenskontos, das vom Volk unterhalten wird.

Ob die hessische Landesregierung prüfte, ob lediglich private Gründe ihrer Entscheidung zugrunde lagen, ist nicht bekannt. Wohl aber, dass der Ministerpräsident den grünen Wirtschaftsminister nicht mehr wiederhaben wollte, woraufhin die Geschichte vor allem zu Baerbocks Lasten (Klimaschutz und so…) – der sozialdemokratische Kanzler wurde kleingedimmt – ihren Weg in die „Bild“-Zeitung fand. Es war wohl ein Zufall.

Der Bundeskanzler mag noch begründen können, weshalb er zu einem EM-Gruppenspiel schon im Stadion sein musste, an einem Sonntagabend. Der Bundesaußenministerin dürfte das schon schwerer fallen – ging es um die Pflege deutsch-schweizerischer Beziehungen per Bratwurst-Diplomatie in der Spielpause?

Eine Fahrt nach Luxemburg mit dem Taxi hätte gut 500 Euro gekostet

Frau Baerbock musste zum Treffen der Außenminister nach Luxemburg, begründet nun das Außenamt den nächtlichen Kurzflug. Allerdings gab es so einen Gipfel schon eine Woche vorher; damals fand der remote statt, vulgo: digital. Man traf sich außenministernd auf dem Bildschirm, und offenbar hat es funktioniert.

Man muss also nicht permanent aus aller Herren Länder weltfriedensfördernd herbeifliegen, es geht auch mal per Smartphone oder Laptop. Diesmal aber leider nicht, Baerbock hatte persönlich dabei zu sein.

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr gibt es nicht zum Discountpreis. Sie residiert kostentreibend gleich an drei Standorten, und ein Flugzeug muss auch erst einmal dorthin fliegen, wo es gebraucht wird. Man muss – über den dicken Daumen – die Flugkosten wegen dieser Leerflüge mal zwei nehmen. Eine Flugstunde macht rund 7000 Euro, Baerbocks Nachtflug mag ergo um die 15.000 Euro gekostet haben.

Ein wenig teurer noch war der Kanzler unterwegs, denn sein Flug dauerte rund eine Viertelstunde länger. Voller Unschuld teilte das hessische Wirtschaftsministerium rein zuständigkeitshalber mit, es hätten zwei Flieger eine Flug-Sondergenehmigung bekommen. Dass Baerbock und Scholz nicht gemeinsam fliegen konnten, liegt auf der Hand – der Kanzler musste nach Berlin, er wohnt in Potsdam. Baerbock gen Luxemburg. Eine Fahrt mit dem Taxi dorthin hätte gut 500 Euro gekostet . Also ungefähr ein Dreißigstel des Fluges – Bodyguards inbegriffen. Es gibt auch Großraumtaxis.

130.000 Euro für Styling - mit großer Selbstverständlichkeit verkündet Baerbock, warum das nötig ist

Und selbst wenn Baerbock den Fahrdienst des Deutschen Bundestages genutzt hätte, wäre es – im Vergleich zum Taxi – zwar doppelt so teuer geworden – aber: kein Vergleich zum Fliegen. Was natürlich auch irgendwie erhabener ist.

Weshalb schreiben wir das alles hier auf? Jedenfalls nicht aus Sozialneid. Aber wer als Regierung über die Höhe der Renten und der Mindestlöhne und des Bürgergelds debattiert, dafür, ob das Steuergeld für Radwege in südamerikanischen Hauptstädten ausgegeben werden soll, die bisher als radbegeistert fatalerweise nicht in Erscheinung getreten sind, oder, um der Bevölkerung in Gaza zu helfen, sich weiter von der Hamas regieren zu lassen, der wird sich fragen lassen müssen, wie er zum eigenen Wohlbefinden mit der öffentlichen Kasse umgeht.

Mit großer Selbstverständlichkeit hat Baerbock zuletzt verkündet, weshalb sie gut 130.000 Euro pro Jahr fürs Herrichten ausgibt, pardon, das ist falsch: ausgeben lässt. Denn es handelt sich nicht um ihr Privatgeld. Handelte es sich um Geld aus dem eigenen Portemonnaie, Baerbock würde es sich vermutlich mehr als dreimal überlegen, eine persönliche Visagistin zu bezahlen.

Denn dann wäre es aus versteuertem Einkommen, wohl auch kaum absetzbar aus ästhetischen Gründen, und Baerbock kostete das Vergnügen wohl mehr als die Hälfte ihres Einkommens. Und wer gibt schon so sein Geld aus?

Selbst der Kanzler hat offenbar Fragen

Darauf gibt es eine empirische Antwort: Der Staat macht so was. Baerbock versuchte sich aktuell an einer halbwegs dienstlich anmutenden Erklärung für ihre außenministerliche Gesichts-Herrichtung. Draußen warteten in aller Welt Kameras, und wenn man denen ungeschminkt begegnet, „sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist“.

Das stimmt schon, aber die meisten Frauen, die nach Langstreckenflügen nicht aussehen wollen wie ein Totengräber, schminken sich selbst, deshalb sind zwei Stunden vor der Landung die Waschräume über den Wolken zuverlässig belegt. Wobei: In Regierungsflieger*Innen gibt es für Außenminister*Innen einen eigenen Waschraum.

Baerbock muss sich, auch das kann man dieser Tage über den Umgang von Regierungspersonal untereinander lernen, für ihre steuergeldfinanzierten Antlitz-Aufbesserungen durchaus rechtfertigen. Und zwar ihren männlichen Kollegen gegenüber. Offenbar hat auch Olaf Scholz einige diesbezügliche Fragen. Baerbock, sich rechtfertigend und dabei dies enthüllend:

„Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner hat.“

So kommt denn nun der Feminismus ins Spiel, dem die Außenministerin bekanntlich mit ihrer feministischen Außenpolitik zu weltweit neuer Bedeutung verhelfen will. Der Parodie-Account von Baerbock auf der Digitalplattform X, der nicht nur unterhaltsamer, sondern bisweilen auch informativer ist als der der echten Außenministerin, bringt es, passend zu einem Nachtflug-Dienstfoto mit Flutlichtillumination, aktuell auf die passende Formel:

„Der Feminismus schläft nie.“

Erschienen im FOCUS...