Baerbocks Ideologie-Amt: Wie eine Grüne die Außenpolitik (ver-)drehte

von Matthias Nikolaidis...

Annalena Baerbock hinterlässt ein negatives Vermächtnis in Form zahlreicher Ausgabentitel, die es ohne sie wohl nie gegeben hätte. Dabei ging es ihr immer wieder um die Verbreitung der eigenen Ideologie, für ihre Kritiker aber oft um Realsatire. Die Kosten trägt auch weiter der Steuerzahler.

Es wäre das letzte Haushaltsjahr der Ampel gewesen, wenn es diese Koalition noch gäbe. Seit dem Ampel-Aus hängt auch der Haushalt 2025 in der Luft. Ab dem Jahresbeginn wird vermutlich provisorisch gewirtschaftet werden müssen. Aber das ändert nichts daran, dass auch die Grünen den Haushalt und die Ausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren geprägt haben. Um die so gesetzten Tendenzen zu drehen, braucht es eine bewusste Auseinandersetzung mit der Vielzahl der Ausgaben, die etwa unter Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt beschlossen umd umgesetzt wurden.

Für Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergaben sich angesichts des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 „Bedenken zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Er schickte daher einen ganzen Fragenkatalog ans Auswärtige Amt, um die einzelnen Ausgabenposten und „Projekte“ des Ministeriums zu überprüfen. Und das Amt beantwortete die 57 Fragen https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012838.pdf dieses Mal in einer Weise, die als befriedigend gelten kann, vielleicht ja durchaus mit einer Hinterabsicht.

Generell lässt sich sagen, dass es schon länger keinen Außenminister gab, dem es so sehr um die moralische Besserung der Welt ging. Das ist eben typisch grünes Selbstverständnis. Aber noch nicht einmal Joschka Fischer, der eher an sinistren Machtspielen interessiert war, hatte sich so sehr für den Brustton der Moral interessiert – wenn sich dadurch nicht eine gute Szene im UN-Sicherheitsrat ergab. Baerbock ist weniger gut im Auftritt auf offener Szene, aber dafür besser „vernetzt“ in grünen Machtkreisen, wie man weiß, und war damit wohl auch geschickter darin, die grüne Agenda in Regierungshandeln einzusenken.

Ausfaltungen einer Ideologie auf vielen Haushaltsseiten

Die Dinge, die da zum Vorschein kommen, haben eine gewisse Diversität, aber eigentlich keine Bandbreite. Es geht um Ausfaltungen derselben Ideologie in dutzenden Einzelprojekten. Diese Liste könnte sich unendlich fortsetzen, ohne dass wir etwas Neues über Annalena Baerbock oder die deutsche Außenpolitik lernen. Was man aber sehr wohl lernen kann, ist, dass sich diese Ministerin einfach für sehr viel in der Welt zuständig fühlt.

Nun sind Ausgaben in der Tat unvermeidlich, solange ein Land Botschaften und Vertretungen unterhält. Das „kulturelle“ und „wissenschaftliche“ Rahmenprogramm darf dabei schon weniger notwendig sein. Aber alles, was mit der Tätigkeit deutscher Vertretungen verbunden ist, kann man daher nicht grundsätzlich, nur im Detail kritisieren.

Die politische „Programmarbeit“ des Auswärtigen Amtes geht aber sicher darüber hinaus und hat sich von Auslandsvertretungen und der Diplomatie im engeren Sinn zum Teil vollkommen emanzipiert, wenn man so sagen mag. Das bedeutet, dass auch ihr Sinn nicht mehr per se gegeben ist und gründlicher hinterfragt werden muss.

Matthias Moosdorf findet das Ausmaß und den Zweck der AA-Ausgaben gleichermaßen absurd: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter Haushalt 2025 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Denn es war ein Kabinett der Absurditäten, wie man auch aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes ersehen kann.“

Es geht, vielen Einzelposten zufolge, längst auch um eine ideologische Durchdringung des Staatswesens und der Außenpolitik im speziellen. Die Beziehungen zu anderen Staaten könnten aber genau darunter leiden – wenn sich etwa das deutsche Außenamt in Zentralasien oder Afrika allzu sehr in Angelegenheiten einmischt, die man dort grundlegend anders sieht. Und das kann bei der vielbeschworenen „Klimapolitik“ oder – ja, auch das soll es geben – „Klimaaußenpolitik“ anfangen. Wenn man aber erst zu reinen Ideologieprojekten wie der „Genderpolitik“ kommt, hört es wohl an vielen Orten auf der Welt ganz auf. Man zeigt sich erst noch geduldig, aber die Beziehungen werden so in vielen Fällen wohl eher angespannt als intensiviert.

Moosdorf: Reale Verschwendung, der Rest ist Satire

Schon ein flüchtiger Blick auf die verschiedenen Ausgaben des AA lehrt dabei, dass der außenpolitische, diplomatische Nutzen der Maßnahmen oft nicht im Vordergrund steht. Eher geht es schon um eine etwas eitle Selbstrepräsentation politischer Repräsentanten (nicht Deutschlands), das Voranbringen der eigenen politischen Agenda im In- wie Ausland.

Dazu noch einmal der AfD-Abgeordnete und Außenpolitiksprecher Moosdorf: „Ob Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten (!) in Indonesien, des linken anti-deutschen Projekts des Postkolonialismus oder von internationalen interkulturellen Fußballfesten mit einem Träger aus Leipzig: man könnte denken, es würde sich um eine Realsatire handeln. Real ist dabei die Verschwendung des deutschen Steuergeldes und der Rest ist Satire: man denke nur an Projekte wie ‚Graffiti bringt junge Menschen aus Deutschland und Kirgisistan zusammen‘ oder das steuerfinanzierte Schleppereiprogramm ‚Seenotrettung im Mittelmeer‘ (1,5 Mio. Euro in 2023). Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten – etwa unter HAMAS-Herrschaft? – darf ebenso wenig fehlen wie Kampagnen gegen Hate Speech in Algerien, Libyen und Tunesien oder die Subventionierung einer diversen Zivilgesellschaft in Israel, das gerade andere Probleme als LGBTIQ+ Rechte hat. Die grüne Taz-Panter-Stiftung bekommt natürlich ihren Batzen an Steuerzahlergeld und der deutschsprachige Reiseführer für Burundi darf wohl bei keinem Reisenden fehlen, der sich dorthin verirrt.“

Verborgen ist diese Realsatire hinter wohlanständigen Haushaltstiteln wie „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ oder auch der „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ (folgt in Teil II dieses Artikels). Die folgenden Beispiele können die Ausgabenflut eines eher kleinen Ministeriums nur ansatzweise aufklären.

Rot-grüne Kirchen

„Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer

Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ – das scheint ein traditioneller und respektabler Haushaltstitel im Budget des Auswärtigen Amtes zu sein. Der Gesamtumfang wuchs von 19,8 Millionen im Jahr 2022 auf 21,4 Millionen Euro (2024) an. 2023 – sozusagen Baerbocks Gipfelzeit – war in diesem Bereich ein besonders reiches Jahr mit Ausgaben von 33,2 Millionen Euro.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Evangelische Mission weltweit (EMW) erhielten unter diesem Titel 2023 insgesamt mehr als 470.000 Euro für Stipendien und Auslandskulturarbeit (2024: 307.691 Euro). Das Katholische Auslandssekretariat (KAS) bekam 2023 fast 540.000 Euro für ähnliche Leistungen (2024 noch 33.063,30 Euro). Zusätzlich bescherte man der katholischen Stiftung Sant’ Egidio 800.000 Euro für das Friedenstreffen Berlin 2023 und dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und der EKD 116.000 Euro, um ein Projekt namens „Außenpolitik und die Rolle von Kirchen auf der ganzen Welt“ voranzubringen; 2024 gab es für dasselbe ‚Projekt‘ erneut knapp 180.000 Euro.

Es scheint durchaus originell, dass die Bundesregierung die beiden großen Kirchen noch jährlich bei ihrem Missionswerk in aller Welt unterstützt. Das entspricht zuletzt vielleicht dem missionarischen, teils offen kolonialen Charakter, den Annalena Baerbock ihrer eigenen Politik zuweist. Und sind sie nicht eh schon zu rot-grünen Kirchen geworden? Der Nutzen für die Bundesrepublik bleibt dennoch fraglich.

Jugendaustausch wozu?

In der Rubrik „Deutsch-ausländischer Kulturaustausch“ fallen daneben zahllose Jugendprojekte auf, etwa das deutsch-ukrainische Projekt der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (für fast 260.000 Euro im Jahr 2023). Die Trilaterale Jugendbewegung mit Polen und der Ukraine kostete 250.000 Euro im Jahr 2024 (bis 2026 geplant: weitere 500.000 Euro). 2024 flossen insgesamt 7,7 Millionen Euro in „Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland einschließlich Sachspenden“. Noch 2022 waren es nur zwei Millionen Euro, 2023 sogar 12,5 Millionen Euro gewesen – eine enorme Aufblähung dieses Haushaltstitels auf das Vier- bis Sechsfache ist festzustellen, trotz der leichten Kürzung zuletzt.

Und oft ist nicht klar, wohin die Reise mit den Jugendlichen des anderen Landes überhaupt gehen soll. So flossen etwa 130.000 Euro an die Schwarzkopf-Stiftung für das Projekt „Resilient Youth Civic Spaces for All“ (deutsch etwa „Resiliente zivile Jugendräume für alle“?) in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Deutschland. In Polen und der Ukraine werden derweil die Volkshochschulen „als Gestalter der Citizen Diplomacy“ herangezüchtet – also offenbar „Bürger-Diplomatie“, was auch immer das sein mag (Kostenpunkt 2024: 500.000 Euro). Die Deutsch-Türkische Jugendbrücke findet ohne finanzielle Beteiligung der Türkei statt. Warum wohl?

„Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“

Daneben spricht dieses Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock ganz ausdrücklich vom „klimaaußenpolitischen Diskurs“, in den auch und gerade „junge Menschen“ (so wörtlich) „integriert“ werden sollen. Noch bis 2025 wird daher die „Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“ gefördert: „Drei Jugenddelegierte sind Teil der deutschen Delegation bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Mit dem Projekt sollen junge Menschen in globale Entscheidungsprozesse (siehe auch Kapitel 4 des ‚Summit of the Future‘) und ihre Perspektiven zu klimaaußenpolitischen Fragestellungen eingebunden werden.“ In diesem Rahmen durfte auch „Das Progressive Zentrum e.V.“ eine „Climate Connection“ organisieren und bezog dafür gut 622.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Das 2007 gegründete „Progressive Zentrum“ https://www.progressives-zentrum.org hat eine eindeutige politische Ausrichtung und ist derzeit etwa mit der Frage befasst, „mit welchen Inhalten SPD und Grüne im Wahlkampf punkten wollen“.

Interessant sind auch die Verflechtungen von Politik und Honoratiorenwesen. Die Deutsche Außenhandelskammer Istanbul vergab einen deutsch-türkischen Kommunalpreis und erhielt dafür 87.470 Euro vom Auswärtigen Amt. Das Projekt „New Bridge“ der altehrwürdigen Atlantik-Brücke wurde mit 230.000 Euro (2023) und 73.000 Euro (2024) gefördert. Der German Marshall Fund erhielt 250.000 Euro für das Folgeprojekt „Cities Fortifying Democracy“ – Städte befestigen die Demokratie? –, daneben eine Aufstockung seines Stiftungsvermögens um zehn Millionen, über fünf Jahre gestreckt.

Als Einzelzahlen stechen daneben die von Moosdorf genannten Fördersummen für die Migrantenschlepper im Mittelmeer „SOS Humanity“, „Sea-Eye“ und „SOS Mediterranee“ heraus. An die drei Vereine flossen respektive 746.828,04 Euro, 365.000 Euro und glatte 400.000 Euro. Alles gemäß einem Beschluss des Finanzausschusses von vor zwei Jahren, der nie das Plenum des Parlaments gesehen hat, aber trotzdem wirkt. Zusammen flossen 1,5 Millionen Euro an die deutschen Schleppervereine vor Italiens Küsten – fast ein neuer Marshall-Fonds.

Baerbocks Flüchtlings-Stab und ein UN-Zentrum für Klimamobilität

Gleichzeitig wurden der katholischen Comunità di Sant’Egidio 430.928 Euro zugesprochen, um die in Italien anlandenden Migranten angemessen unterzubringen. Das war damals der CDU/CSU besonders wichtig. Und ja, auch die Förderung der Schleppervereine läuft im Bundeshaushalt unter dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“.

Und zugleich wurden unter Baerbock einige Dienstposten eingerichtet, die sich buchstäblich mit der „Bewältigung der Flüchtlingslage“ befassen sollen, „Flucht- und Migrationsentwicklungen“ beobachten sollen, „Migrationsdialoge“ führen und Vereinbarungen treffen sollen, die für Baerbocks „Aufnahmeprogramme“ zuständig sind und – so wörtlich – auch für die Visastellen der Auslandsvertretungen. Ein ganzer Beamtenapparat wird so mit in Baerbocks Politik hineingezogen.

Im Jahre 2024 wurde zudem das Global Center for Climate Mobility https://climatemobility.org der Vereinten Nationen (Globales Zentrum für Klimamobilität, UNOPS-GCCM) in Bonn angesiedelt. Klima und Mobilität – das klingt ganz nach Baerbock. Man möchte nicht wissen, wofür die bereitgestellten Mittel der Weltgemeinschaft (und wohl zuvörderst Deutschlands) hier wieder ausgegeben werden.

Und in Deutschland wird gegen „Rechts“ gekämpft

Doch über dieser ihrer Klima-, Migrations- und Flüchtlings-Sucht vergaß Baerbock offenbar die europäischen Partner fast ganz. Laut der AA-Antwort wurde weder der „Deutsch-polnische Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen“ noch der Adenauer-de-Gaulle-Preis 2023 und 2024 vergeben.

Aber auch für Projekte in Deutschland gibt dieses Auswärtige Amt erhebliche Mittel aus, etwa für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ein Beispiel, das auch dem Leipziger Moosdorf auffiel: Das Internationale interkulturelle Fußballbegegnungsfest des Tüpfelhausen e.V. in Leipzig kostete das Auswärtige Amt in den beiden Jahren 2023 und 2024 insgesamt 219.000 Euro. Das mag man als Kuriosität stehen lassen.

Ein anderes Antirassismus-Projekt bedient sich der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (DUK), die in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro für ein Projekt mit „jungen Erwachsenen aus Subsahara Afrika zwischen 16 und 26“ erhielt. Und so vorbildlich ein solcher Einsatz für junge Einwanderer in Deutschland sein mag: Der Zusammenhang mit Außenpolitik ist nicht erkennbar. Im Bundeshaushalt 2024 heißt es dazu: „Ausgaben in Höhe von 1350 T€ [=1,35 Mio. Euro, Anm. d. Red.] dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßgabenkatalogs.“ Nur waren es eben nur etwa 834.500 Euro im Jahr 2024 (und 870.400 Euro im Vorjahr). Was ist hier wo durcheinander gegangen? Eine vollständige Antwort ist das offenbar nicht, aber auch keine überzeugende.

Schon an diesen Beispielen aus dem Förder-Universum des Baerbock-Außenamtes zeigt sich, wie sehr nur drei Jahre an der Macht korrumpieren können – nicht nur die Mächtigen an der Spitze, auch die Buckler und Speichellecker dahinter. Annalena Baerbock hat die Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes fast systematisch für ihre Zwecke eingesetzt: Migration maximieren, grüne Transformation nach innen, Klima- und feministische Außenpolitik als hübsches Mäntelchen im Wind der Weltgeschichte, Politik als „wertegeleitete“ Angelegenheit statt Kosten-Nutzen-Ausgleich. Das wird als Bilanz von drei Jahren Ampel-Außenpolitik bleiben.

Im zweiten Teil dieses Artikels gibt es mehr zum Nahost- und Nordafrika-Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes, zum Kampf gegen „Desinformation“ mittels serviler Medien und zum großen Reibach der politischen Stiftungen.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Die grüne Spenden-Affäre: Wie Aktivisten und Parteien sich gegenseitig die Gelder zuschieben

von Pauline Voss...

Anfang August haben die Grünen eine Spende in Höhe von gut 160.000 Euro erhalten. Spender ist der Verein Campact e.V. – eine linke Lobbyorganisation, die seit Jahren im Kampf „gegen Rechts“ aktiv ist. Besonders brisant an der Spende: Es könnte sich um einen Versuch handeln, staatliche Steuergelder über Umwege zurück an die grüne Partei fließen zu lassen.

NIUS taucht ein in das grüne Finanz-Dickicht:

Der Verein Campact existiert seit 2004. Sein Ziel ist es nach eigenen Angaben, „gemeinnützige Projekte, Initiativen und Kampagnen“ zu fördern, „um gesellschaftlichen Wandel voranzubringen“. 2018 gründete der Verein die gemeinnützige GmbH HateAid, die sich gegen „Hass im Netz“ engagiert. Das Stammkapital, 25.000 Euro, stammte von Campact. Campact ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent zudem Hauptgesellschafter von HateAid.

Campact organisiert regelmäßig Demonstrationen „gegen Rechts“, wie hier im Juni in München.

HateAid gehört also Campact. Gleichzeitig aber erhält HateAid vom Staat Fördergelder in Millionenhöhe. Zwischen 2020 und 2022 bekam die Organisation 344.000 Euro aus dem Bundesministerium der Justiz. 2023 kamen noch einmal knapp 500.000 Euro hinzu. Zudem wird HateAid seit Jahren mit hohem Summen aus dem Fördertopf von „Demokratie leben“ versorgt, einem Projekt des Familienministeriums. Im Jahr 2024 stieg die Förderung durch das Ministerium auf rund 700.000 Euro an. Rund 2,2 Millionen Euro hat HateAid seit 2021 allein aus dem Familienministerium erhalten. Geführt wird dieses von der Grünen-Politikerin Lisa Paus.

Halten wir also fest: Unter der Ägide einer grünen Ministerin erhält eine Organisation Millionen an Steuergeldern. Der Mehrheitsgesellschafter dieser Organisation spendet nun eine hohe Summe an die Grünen. Ein Konstrukt, das Fragen aufwirft. Denn selbst, wenn die staatlichen Fördergelder nicht direkt an die Grünen fließen, kann Campact dank der staatlichen Gelder eigene Mittel einsparen und hat so mehr Geld zur Verfügung, um die Grünen zu unterstützen.

Die Grünen könnten so auf Kosten der Steuerzahler einen Vorteil im politischen Wettbewerb erlangen. Denn staatliche Parteispenden unterliegen einer strengen Regulierung: Der staatliche Zuschuss an politische Parteien orientiert sich an deren Ergebnissen bei Wahlen sowie deren Einkünften aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Er ist jedoch gesetzlich gedeckelt – so soll verhindert werden, dass ein sogenannter Parteienstaat entsteht, in dem Abhängigkeiten zwischen Parteien und staatlichen Institutionen entstehen.

Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler sagt dazu: „Das Bundesverfassungsgericht weist in Urteilen immer wieder darauf hin, wie zentral diese Deckelung ist. Was wir im Fall von Campact und den Grünen jedoch beobachten können, ist eine Umgehung dieser Deckelung. Fördergelder des Staates werden auf Umwegen an eine Partei weitergeleitet. Illegal ist dies meiner Ansicht nach nicht, vielmehr wird hier eine Gesetzeslücke ausgenutzt: Im Parteiengesetz fehlt ein Passus, der verbietet, dass staatlich geförderte Vereine und NGOs an Parteien spenden dürfen.“

Im Netz der Abhängigkeiten

Auch wenn die Parteispende also legal sein mag – sie führt dennoch zu eben jenen Abhängigkeiten, die im Parteiengesetz eigentlich verhindert werden soll. Lisa Paus wird als Familienministerin auch 2025 darüber walten, wie viel Geld an HateAid fließt. Dass der Hauptgesellschafter von HateAid Großspender der Grünen ist, könnte sie in ihrer Entscheidung zu Gunsten der Organisation beeinflussen. Umgekehrt ist HateAid – und damit auch Campact – finanziell vom guten Willen der grünen Ministerin abhängig, wenn es die Finanzierung der eigenen Angestellten weiterhin sichern will. Und diese Abhängigkeit macht sich inhaltlich bemerkbar. 

• So unterstützte HateAid mehrere Prozesse von grünen Politikerinnen, die sich juristisch gegen Kommentare in sozialen Netzwerken zur Wehr setzten, etwa Kulturstaatsministerin Claudia Roth und die langjährige Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast. Ob HateAid auch Prozesskosten übernahm, wollte die Organisation im Februar nicht gegenüber NIUS preisgeben.

• Auch mit Blick auf den öffentlichen Diskurs ist HateAid für die Grünen äußerst nützlich. Campact ist nicht nur führend im Kampf „gegen Rechts“, es agitiert auch gezielt gegen die AfD, den politischen Gegner der Grünen. So lancierte Campact eine Petition, die auf eine Grundrechtsverwirkung für den AfD-Landeschef Björn Höcke abzielte. Eine weitere Petition sollte erreichen, dass andere Parteien in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten. Auf der Website von Campact findet sich eine ganze Abteilung, in der es offiziell um „Appelle und Aktionen gegen Rechtsextremismus“ geht. Tatsächlich finden sich dort aber ausschließlich Beiträge, die sich auf die AfD beziehen:

Die AfD ist omnipräsent auf dem Internet-Auftritt von Campact.

• Wie eng die Verflechtungen zwischen der grünen Ministerin Paus und HateAid sind, zeigte sich auch im Februar anlässlich einer Studie, die das Haus von Paus herausgab. Sie trug den Titel „Lauter Hass – leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht“ und wurde von HateAid mit herausgegeben. Bei der Vorstellung der Studie erklärte Paus: „Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegenzutreten.“ Großes mediales Echo erzeugte Paus’ Aussage bei der Pressekonferenz, sie wolle „dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“ Die Studie lieferte genau jene Ergebnisse einer vermeintlich von „Hass im Netz“ bedrohten Demokratie, die die Ministerin brauchte, um ihrem Angriff auf zulässige, nicht strafbare Meinungen einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen.

Die Studie des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, zu dem auch HateAid zählt.

So profitieren die Ministerin und ihre Partei durch Studien, Kampagnen gegen den politischen Kontrahenten und juristische Unterstützung von jener Organisation, der sie eifrig Steuermillionen zukommen lassen.

Einen Überblick über das Geflecht von grüner Partei und Vorfeld-Organisationen bietet diese Grafik:

Die Gemeinnützigkeit und ihr Nutzen

Wie raffiniert dieses Netz an Nützlichkeiten gestrickt ist, zeigt sich auch bei genauerem Blick auf die innere Organisation von Campact. Campact gliedert sich in den eingetragenen Verein Campact e.V., der lange Zeit gemeinnützig war und diesen Status 2019 verlor, sowie die Demokratie-Stiftung Campact, die noch immer gemeinnützig ist. Sie wurde 2019 gegründet, als der Verein bereits damit rechnete, die Gemeinnützigkeit bald aberkannt zu bekommen. Durch diese Zweiteilung profitiert Campact einerseits durch die Stiftung weiter von Steuerbegünstigungen, während andererseits über den Verein Parteispenden laufen können – denn solche sind gemeinnützigen Vereinen nicht gestattet.

Die Mitgesellschafter von HateAid wiederum sind zu je 25 Prozent die ehemalige Journalistin Anna-Lena von Hodenberg und der Fearless Democracy e.V. Von Hodenberg arbeitete ab 2015 für den Verein Campact und gestaltete Kampagnen gegen Rechtspopulismus und Rassismus. Seit 2018 ist sie Geschäftsführerin von HateAid. Zum Team zählt auch die Grünen-Politikerin Jenny Brunner, die für ihre Partei in Dortmund als Stadträtin aktiv ist und erfolglos für den Landtag kandidierte.

Die Gesellschafter von HateAid, wie sie auf der Website der GmbH angegeben werden.

Grüner Kurswechsel bei Parteispenden?

NIUS wollte vom Bundesvorstand der Grünen wissen, wie sie den Sachverhalt beurteilt. Noch im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 hatte sich die Partei dafür ausgesprochen, Parteispenden auf 100.000 Euro je Spender und auf natürliche Personen zu beschränken. Ziel war es, „das Vertrauen in demokratische Institutionen und Mandatsträger*innen“ zu stärken. Wie die jetzige Großspende mit diesen Forderungen vereinbar ist und ob sie Vertrauen zerstört, dazu äußerten sich die Grünen nicht – ebenso wenig wie zum gesamten Sachverhalt.

Das betroffene Ministerium von Paus verwies an die Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Campact e.V. erklärte auf Anfrage, es handle sich bei der Spende um einen legalen Vorgang. „In diesem Zusammenhang ist die Darstellung falsch, Steuergelder würden an uns fließen – weder direkt noch über HateAid.“ Der Sachverhalt sei zudem nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu erschüttern.

Die Einschätzung, dass der Vorgang legal ist, scheint korrekt zu sein. Letztere Einschätzung jedoch ist fraglich: Denn durch die gegenseitigen finanziellen und politischen Abhängigkeiten, die die grüne Partei und ihre Vorfeld-Organisationen schaffen, schrumpft die in der Verfassung festgeschriebene Trennung von Staat und Parteien. Das Vertrauen der Bevölkerung könnte dadurch nachhaltig geschädigt werden.

Erschienen auf NIUS...

Baerbock kostet ihre Privilegien voll aus – uns bleibt nur das Staunen

von Thomas Heck...

Römischen Beamte, die der Bestechung und der Korruption überführt wurden, nähte man mit wilden Katzen und Hunden in einen Jutesack ein und warf sie in den Tiber. Ein Verfahren, welches heute schon aus Gründen des Tierwohls und des Gewässerschutzes niemand mehr anwenden würde. Angesichts der aktuellen Korruption, Vorteilsnahmen und Bestechlichkeiten würde man sich jedoch alte Zeiten zurückwünschen. Als Katzenfreund sage ich, natürlich ohne Katzen und den Hunden möchte dieses Schicksal auch nicht mehr angedeihen lassen. Doch der Ansatz wäre grundsätzlich nicht zu kritisieren und würde mit Sicherheit auch nicht die Falschen treffen.

Annalena Baerbock fliegt teuer, CO2-intensiv und an nächtlichen Flugverboten vorbei. Ihre Privilegien kostet die Grünen-Ministerin auch beim Styling aus. Das Volk staunt nur noch.

Starten wir mit ein paar ernsten Zeilen: Der Abstand zwischen Regierenden und Regierten wächst. Es ist eines der größten Probleme dieser Zeit. Radikale Parteien, die daraus – und aus den Fehlern von Regierungen – Profit schlagen, gewinnen hinzu, scheinbar unaufhörlich.

Noch nie hat eine Bundesregierung so viel und so schnell das Kapital eingebüßt, das Wähler ihr zum Start verliehen haben. Das Vertrauen der Regierung Scholz ist auf dem Tiefpunkt. Beinahe täglich streitet man über das Geld.

Und deshalb geht es um mehr als eine Stilfrage, wenn Regierungsmitglieder wie der Bundeskanzler oder die Bundesaußenministerin Regierungsflieger nutzen. Denn es handelt sich nicht nur um die umweltschädlichste Art, von A nach B zu gelangen, sondern auch um die teuerste – mit Abstand. Und um eine Art des Reisens, die dem Volk, in dessen Auftrag eine Regierung überhaupt erst handelt, verwehrt ist.

Deutschland gegen Schweiz: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Es ist auch keine private, sondern eine politische Angelegenheit, wenn Regierungs- oder Parlamentsmitglieder Fußball-Länderspielen beiwohnen. Olaf Scholz und Annalena Baerbock hätten das Spiel der Deutschen Elf gegen die Schweizer auch, wie Millionen ihrer Landsleute, im Fernsehen verfolgen können. Sie hätten nichts verpasst, denn sie wären live dabei gewesen.

Und dass der deutsche Sturm gefährlicher und die deutsche Abwehr abwehriger war, weil Baerbock und Scholz ihnen auf den Rängen persönlich die Daumen drückten, behauptet bisher niemand, weder der Deutsche Fußballbund noch ein Regierungssprecher.

Man wird es auch schwer haben, eine dienstliche Zuständigkeit von Kanzler und Außenministerin für dieses Spiel zu reklamieren. Der Kanzler ist der Kanzler und die Außenministerin ist nicht die Sportministerin. Die Fußballministerin heißt Nancy Faeser, man erinnert sich, wenn auch nicht jeder gleich gerne, an ihre wackeren Aktionen zur Verteidigung der deutschen LGBTIQ-Demokratie im heteronormativen Scheichtum von Katar.

Deshalb stellt sich nicht nur der Parlaments-Vizepräsident Wolfgang Kubicki die naheliegende Frage: Weshalb war Baerbock im Stadion?

Das Dienstmeilenkonto wächst - zulasten des Vertrauenskontos

Das Nachtflugverbot, von den Grünen einst ohren- wie klimaschützend durchgesetzt, wurde für die rot-grünen Flug-Promis per Ausnahmegenehmigung des hessischen Wirtschaftsministeriums zuständigkeitshalber außer Kraft gesetzt. Auf diese Weise mag das Dienstmeilenkonto wachsen – allerdings zulasten des Vertrauenskontos, das vom Volk unterhalten wird.

Ob die hessische Landesregierung prüfte, ob lediglich private Gründe ihrer Entscheidung zugrunde lagen, ist nicht bekannt. Wohl aber, dass der Ministerpräsident den grünen Wirtschaftsminister nicht mehr wiederhaben wollte, woraufhin die Geschichte vor allem zu Baerbocks Lasten (Klimaschutz und so…) – der sozialdemokratische Kanzler wurde kleingedimmt – ihren Weg in die „Bild“-Zeitung fand. Es war wohl ein Zufall.

Der Bundeskanzler mag noch begründen können, weshalb er zu einem EM-Gruppenspiel schon im Stadion sein musste, an einem Sonntagabend. Der Bundesaußenministerin dürfte das schon schwerer fallen – ging es um die Pflege deutsch-schweizerischer Beziehungen per Bratwurst-Diplomatie in der Spielpause?

Eine Fahrt nach Luxemburg mit dem Taxi hätte gut 500 Euro gekostet

Frau Baerbock musste zum Treffen der Außenminister nach Luxemburg, begründet nun das Außenamt den nächtlichen Kurzflug. Allerdings gab es so einen Gipfel schon eine Woche vorher; damals fand der remote statt, vulgo: digital. Man traf sich außenministernd auf dem Bildschirm, und offenbar hat es funktioniert.

Man muss also nicht permanent aus aller Herren Länder weltfriedensfördernd herbeifliegen, es geht auch mal per Smartphone oder Laptop. Diesmal aber leider nicht, Baerbock hatte persönlich dabei zu sein.

Die Flugbereitschaft der Bundeswehr gibt es nicht zum Discountpreis. Sie residiert kostentreibend gleich an drei Standorten, und ein Flugzeug muss auch erst einmal dorthin fliegen, wo es gebraucht wird. Man muss – über den dicken Daumen – die Flugkosten wegen dieser Leerflüge mal zwei nehmen. Eine Flugstunde macht rund 7000 Euro, Baerbocks Nachtflug mag ergo um die 15.000 Euro gekostet haben.

Ein wenig teurer noch war der Kanzler unterwegs, denn sein Flug dauerte rund eine Viertelstunde länger. Voller Unschuld teilte das hessische Wirtschaftsministerium rein zuständigkeitshalber mit, es hätten zwei Flieger eine Flug-Sondergenehmigung bekommen. Dass Baerbock und Scholz nicht gemeinsam fliegen konnten, liegt auf der Hand – der Kanzler musste nach Berlin, er wohnt in Potsdam. Baerbock gen Luxemburg. Eine Fahrt mit dem Taxi dorthin hätte gut 500 Euro gekostet . Also ungefähr ein Dreißigstel des Fluges – Bodyguards inbegriffen. Es gibt auch Großraumtaxis.

130.000 Euro für Styling - mit großer Selbstverständlichkeit verkündet Baerbock, warum das nötig ist

Und selbst wenn Baerbock den Fahrdienst des Deutschen Bundestages genutzt hätte, wäre es – im Vergleich zum Taxi – zwar doppelt so teuer geworden – aber: kein Vergleich zum Fliegen. Was natürlich auch irgendwie erhabener ist.

Weshalb schreiben wir das alles hier auf? Jedenfalls nicht aus Sozialneid. Aber wer als Regierung über die Höhe der Renten und der Mindestlöhne und des Bürgergelds debattiert, dafür, ob das Steuergeld für Radwege in südamerikanischen Hauptstädten ausgegeben werden soll, die bisher als radbegeistert fatalerweise nicht in Erscheinung getreten sind, oder, um der Bevölkerung in Gaza zu helfen, sich weiter von der Hamas regieren zu lassen, der wird sich fragen lassen müssen, wie er zum eigenen Wohlbefinden mit der öffentlichen Kasse umgeht.

Mit großer Selbstverständlichkeit hat Baerbock zuletzt verkündet, weshalb sie gut 130.000 Euro pro Jahr fürs Herrichten ausgibt, pardon, das ist falsch: ausgeben lässt. Denn es handelt sich nicht um ihr Privatgeld. Handelte es sich um Geld aus dem eigenen Portemonnaie, Baerbock würde es sich vermutlich mehr als dreimal überlegen, eine persönliche Visagistin zu bezahlen.

Denn dann wäre es aus versteuertem Einkommen, wohl auch kaum absetzbar aus ästhetischen Gründen, und Baerbock kostete das Vergnügen wohl mehr als die Hälfte ihres Einkommens. Und wer gibt schon so sein Geld aus?

Selbst der Kanzler hat offenbar Fragen

Darauf gibt es eine empirische Antwort: Der Staat macht so was. Baerbock versuchte sich aktuell an einer halbwegs dienstlich anmutenden Erklärung für ihre außenministerliche Gesichts-Herrichtung. Draußen warteten in aller Welt Kameras, und wenn man denen ungeschminkt begegnet, „sieht man aus wie ein Totengräber, weil man total grau ist“.

Das stimmt schon, aber die meisten Frauen, die nach Langstreckenflügen nicht aussehen wollen wie ein Totengräber, schminken sich selbst, deshalb sind zwei Stunden vor der Landung die Waschräume über den Wolken zuverlässig belegt. Wobei: In Regierungsflieger*Innen gibt es für Außenminister*Innen einen eigenen Waschraum.

Baerbock muss sich, auch das kann man dieser Tage über den Umgang von Regierungspersonal untereinander lernen, für ihre steuergeldfinanzierten Antlitz-Aufbesserungen durchaus rechtfertigen. Und zwar ihren männlichen Kollegen gegenüber. Offenbar hat auch Olaf Scholz einige diesbezügliche Fragen. Baerbock, sich rechtfertigend und dabei dies enthüllend:

„Deswegen ist es gang und gäbe – im Übrigen nicht nur bei mir, aber bei Frauen wird es dann immer gerne thematisiert, und auch im Kanzleramt und auch bei den anderen Herren – dass man entsprechend dann Maskenbildner hat.“

So kommt denn nun der Feminismus ins Spiel, dem die Außenministerin bekanntlich mit ihrer feministischen Außenpolitik zu weltweit neuer Bedeutung verhelfen will. Der Parodie-Account von Baerbock auf der Digitalplattform X, der nicht nur unterhaltsamer, sondern bisweilen auch informativer ist als der der echten Außenministerin, bringt es, passend zu einem Nachtflug-Dienstfoto mit Flutlichtillumination, aktuell auf die passende Formel:

„Der Feminismus schläft nie.“

Erschienen im FOCUS...

Gender-Irrsinn im Ausland - Für diese Gaga-Projekte gibt die Ampel Millionen aus...

von Thomas Heck...

Nachdem der Betrug mit den Radwegen Peru aufgeflogen war, hätte man in einem normalen Land erwarten können, dass derartige Projekte künftig nicht mehr in Erscheinung treten würden und dass die verantwortliche Ministerin in die Betriebskantine des Entwicklungshilfeministeriums strafversetzt worden wäre, doch wir leben ja im besten Deutschland aller Zeiten, allerdings auch vom pleitesten Deutschland aller Zeiten. Denn die Ampel schreitet in ihrem Irrsinn voran und verbrennt weltweit deutsches Steuergeld, wo es nur geht. Gelder, die hierzuland an allen Ecken und Enden fehlen. Auf der anderen Seite sollte man besser froh sein, sonst überweisen die den Rest an die Hamas oder die Taliban.

Festgefahrener Machtkampf um unser Steuergeld!

Viele Minister in der Ampel-Regierung wollen 2025 deutlich mehr ausgeben als veranschlagt. Das sorgt für massiven Unmut bei Finanzminister Christian Lindner (45) und dessen FDP.

Die Liberalen prüfen nun, wo gespart werden kann. Besonders im Visier: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (55, SPD). „Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist“, mahnt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer (48).

So fördert Schulzes Ministerium u. a. viele Gender-Projekte (geschlechtsspezifische Themen) im Ausland:

► Zum Beispiel stehen 522 000 Euro zum „Kapazitätsaufbau und Gender-Training“ für Sozialarbeiter in China bereit.

► Bis 2028 sind insgesamt 21 Millionen Euro für „gendertransformative Ansätze“ zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun verplant.

► Vier Millionen Euro gibt es für „weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien“.

► Mit 53,6 Millionen Euro fördern die deutschen Steuerzahler bis 2026 „klimafreundliche Kochtechnologien“ in Kenia und Senegal.

► „Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse“ in Indien werden mit insgesamt 146 000 Euro unterstützt.

► Insgesamt 500 000 Euro gibt es zur Förderung der „geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“.

Millionen Steuergelder für Gender-Irrsinn im Ausland, schimpft die FDP! Fraktionsvize Meyer fordert Ministerin Schulze auf, in ihrem Etat mit „überdehnter Entwicklungshilfe“ zu kürzen.

Meyer zu BILD: „Alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hat hinten anzustehen.“

Schulze weist die Kritik zurück. „Weltweit werden Menschen diskriminiert; Frauen und Mädchen bilden dabei die größte benachteiligte Gruppe. Sie sind häufig Gewalt ausgesetzt“, erklärt eine Schulze-Sprecherin. Deshalb seien die Projekte wichtig. Sie würden „umfassend und mehrstufig geprüft“. Am Ende gebe es „Schlussberichte und Schlusskontrollen“.

Erschienen in der BILD...

Deutsches Steuergeld beglückt die ganze Welt...

von Thomas Heck...

Wohin deutsches Steuergeld versickert und hierzulande an allen Ecken und Kanten fehlt, wollte mal die CDU/CSU-Fraktion mit einer kleiner Anfrage in Erfahrung bringen. Das Ergebnis ist auch die bittere Erkenntnis, dass wir alle nur noch arbeiten gehen, damit deutsches Geld weltweit mit der Gießkanne verteilt wird.

Kürzungen für Bauern seien alternativlos, sagt z.B. Habeck. Derweil pumpt sein Ministerium Millionen ins Ausland - für Projekte wie „Grüne Kühlschränke“ in Kolumbien, „klimaresiliente Wirtschaftsentwicklung“ in Kasachstan oder Gebäudesanierungen in Ulan Bator.

Schauen wir uns doch mal näher einige der rund 450 „Projekte“ der Häuser Habeck und Schulze anhand einiger Beispiele an:

• In der Summe 1,5 Milliarden für Umweltprojekte in Indien, namentlich ausgewiesen als folgende Maßnahmen: Klimaresistente Städtische Infrastruktur, Klimafreundliche urbane Mobilität, Energieeffizienzprogramme, Energiereformprogramme, Nachhaltige Stadtentwicklung, Smart-Cities-Projekte
• 435 Millionen für Unterstützung der Rückkehrer von Binnenflüchtlingen im Irak (als „Darlehen“!)
• 57.975.860,54 Euro für Nachhaltige Urbane Mobilität in ausgewählten Städten Perus
• 131.233.760,17 Euro für Modernisierung der Stromverteilung – Smart Grids Phase I in Bangladesch
• 7.125.000,00 Euro für Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen in der Türkei
• 48.222.222,37 Euro für Unterstützung der digitalen Reform im Gesundheitssektor Usbekistans
• 35.087.736,07 + 47.983.014,91 Euro für Förderung von Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und Wasserkraft – Greening Public Infrastructure in Montenegro
• in der Summe 18,5 Millionen Euro für „Women’s World Banking Capital Partners Fund II”
• 200.000 Euro für „Gender Data Labs im nationalen Statistikamt von Ruanda“.

Die für Peru vorgesehene 315-Millionen-Förderung von Bussen und Radwegen sind übrigens in der Liste nicht enthalten. Es ist daher von auszugehen, dass die Zahl der "Projekte" erheblich höher ist, die Summe er vergeudeten Euronen ebenso.

UNVERFROREN❗️

Deutschland gibt jährlich weit über 100 Mrd. € für Entwicklungshilfe und Migration aus.

Anstatt hier Abstriche zu machen, nimmt man den Deutschen das Geld ab, kürzt bei Bauern, Fischern, Rentnern.

Das Fass wird überlaufen und die Ampel stellt dafür die Weichen❗️ pic.twitter.com/pIrUf28D67

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) January 11, 2024

 

Dinge, für die in Deutschland angeblich kein Geld da ist:

- Schulen
- Kindergärten
- Rentner
- Steuersenkungen
- Hochwasserschäden

Dinge, für die Geld da ist: https://t.co/l6Z1Nx4CMy

— sparbuchfeinde (@sparbuchfeinde) January 10, 2024

 

Erschienen in der Drucksache 20/9761 vom 13.12.2023

«Enthumanisierende Lerninhalte sind selten zu beanstanden»: wie deutsche Steuerzahler Hass auf Israel finanzieren

Die Bundesregierung behauptet, schon immer ganz genau gewusst zu haben, was mit ihren Millionenzahlungen an die Palästinenser passiert. Ein Antrag des Entwicklungsministeriums wirft Fragen auf.

Welche palästinensische «Bildung» haben deutsche Steuerzahler finanziert? Ein Mitglied des militärischen Arms der Hamas, der sogenannten Kassam-Brigaden, lässt sich im Mai 2021 in Gaza-Stadt bewundern.

Finanziert Deutschland, ausgerechnet, den Terror gegen den jüdischen Staat? Die Bundesregierung hat diesen Verdacht in den vergangenen Tagen entschieden zurückgewiesen. Man habe stets «streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen», teilte etwa die Entwicklungsministerin Svenja Schulze bereits am 8. Oktober mit – einen Tag nach dem Pogrom der Hamas im Süden Israels.

Wirklich sicher schien sich die Sozialdemokratin allerdings nicht zu sein. Weil der Terrorangriff eine solche Zäsur sei, komme das gesamte Engagement nun auf den «Prüfstand», kündigte Schulze an. Das scheint sinnvoll. Ein Antrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus der vergangenen Legislaturperiode wirft in puncto strenger Prüfung gleich mehrere Fragen auf. Der Text, der am 13. September 2018 vom Finanzministerium ans Parlament übermittelt wurde, liegt dieser Zeitung vor.

In dem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bittet das BMZ – damals noch unter der Führung des CSU-Politikers Gerd Müller im vierten und letzten Kabinett von Angela Merkel – um die Freigabe von 25 Millionen Euro für den palästinensischen Bildungssektor. Die Summe ist überschaubar; im Bundeshaushalt sind allein im kommenden Jahr etwa 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen.

Schwammige Formulierungen, vage Summen

Wer nun allerdings denkt, die Mitglieder des Haushaltsausschusses wüssten genau, wofür sie solche Gelder bereitstellen sollen, wird durch den Antrag eines Besseren belehrt. Die 25 Millionen Euro sollten als Teil einer «Korbfinanzierung» dabei helfen, eine «Finanzierungslücke» des palästinensischen Bildungsministeriums zu schliessen. Bei einer solchen Finanzierung zahlen mehrere Geberländer in einen Fonds («Korb») ein, der dem Begünstigten dann zur Verfügung steht. Auf diese Weise, so das BMZ, trage Deutschland zur «Realisierung von Bildungschancen» der Palästinenser bei.

Der Rest des Papiers ist ähnlich schwammig formuliert. Von einer «Sektorarbeitsgruppe» ist die Rede, die unter der Leitung des palästinensischen Bildungsministeriums etabliert werde. Diese wiederum diskutiere «unter Beteiligung wesentlicher Akteure der Zivilgesellschaft und der Gebergemeinschaft» die Massnahmen. Der «grösste Anteil» der Mittel lande dann in der Bildungsinfrastruktur, wofür das BMZ mal anschauliche Beispiele wie Computerräume und mal nebulöse «Investitionen in die Verwaltungsinfrastruktur» als Beispiele nennt. Wer die beteiligten Akteure der Zivilgesellschaft sind, erfahren die Haushälter ebenso wenig wie die Grösse des «grössten Anteils» beziehungsweise die Art der Verwendung des verbleibenden kleineren Anteils.

Der fragliche «Korb» besteht laut dem Schreiben des BMZ bereits seit 2006. Deutschland habe sich seither mit insgesamt 77 Millionen Euro beteiligt. Damit sei das Land der grösste der beteiligten Geldgeber, vor Finnland, Irland und Belgien.

Geld für die Hamas? Auf keinen Fall!

Besonders interessant wird der Antrag mit Blick auf den Gazastreifen, wo der Partner der ausländischen Geldgeber – die Autonomiebehörde in Ramallah – bekanntlich seit 2007 nichts mehr zu melden hat und die Terroristen der Hamas das Sagen haben. Beim BMZ scheinen sie diese Realität auszublenden. Das Ministerium behauptet, dass die Autonomiebehörde auch in Gaza «zuständig» sei und ihre Massnahmen dort mit Hilfe einer «geberfinanzierten Projektimplementierungseinheit» durchführen könne. Es behauptet auch, dass ein Zugriff der Hamas auf das Geld «vollumfänglich» ausgeschlossen werden könne.

Man liest das und wundert sich: Wie soll die Behörde in Ramallah Investitionen in Gaza anweisen und überwachen, einem Gebiet, das von einer mit ihr verfeindeten Organisation kontrolliert wird? Und wie will das Ministerium in Berlin garantieren, dass die Hamas, die in Gaza mit eiserner Hand herrscht, nicht in den mit deutschen Steuermillionen reich gefüllten «Korb» greift?

Im Antrag des BMZ gibt es noch weitere Merkwürdigkeiten. So heisst es, dass der deutschen Regierung die Kritik bekannt sei, die «gelegentlich und vorwiegend von israelischer Seite» an palästinensischen Schulbüchern erhoben werde. Diese Kritik tut das BMZ dann umgehend ab: Palästinensische Schulbücher würden im internationalen Vergleich besonders oft untersucht, lässt das Ministerium die Parlamentarier wissen. Der «pädagogische Ansatz» sei modern. «Aufwiegelnde und enthumanisierende Lerninhalte» seien nur «selten zu beanstanden».

«Erziehung zum Hass»

Diese Darstellung ist bemerkenswert. Denn es gibt keineswegs nur eine gelegentliche israelische Kritik an den palästinensischen Schulbüchern. Die Kritik ist vielmehr massiv und anhaltend. Die Nahost-Denkfabrik Mena-Watch warnte im vergangenen Jahr vor einer «Erziehung zum Hass». Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach im Interview mit dieser Zeitung erst vor wenigen Tagen von einer mit deutschem Geld finanzierten «Aufhetzung und Ideologisierung», die aufhören müsse.

Inwiefern ist es nicht «aufwiegelnd», wenn Israel in palästinensischen Schulbüchern auf den Landkarten fehlt, wenn Juden abwertend und «Märtyrer» glorifizierend dargestellt werden? Wie kann die deutsche Regierung ausschliessen, dass die Hamas Zugriff auf Gelder bekommt, die dort investiert werden, wo die Terrororganisation das Sagen hat? Diese und weitere Fragen zur angeblichen «Unterstützung des Bildungssektors» durch die deutschen Steuerzahler hat die NZZ sowohl an die Pressestelle des BMZ als auch an den früheren Ressortchef Gerd Müller von der CSU geschickt. Beide haben bis zum Redaktionsschluss am Dienstag nicht geantwortet.

Die fragliche Millionenzahlung an die Palästinenser hat der Haushaltsausschuss des Bundestags seinerzeit bewilligt, wie sonst auch.

Erschienen in der NZZ...

Habecks Heiz-Plan zeigt: Habeck hat keinen Plan...

von Thomas Heck...

Das Heizungsgesetz unseres oberschlauen Super- Wirtschaftsministers Robert "The Brain" Habeck, gelerntem Kinderbuchautor, hatte sozialen Sprengstoff in sich. Umso verärgerter war Habeck, dass offensichtlich Informationen hierüber an die Presse durchgestochen wurden. Der hatte doch tatsächlich gedacht, man könne das Gesetz klammheimlich und ohne lästige öffentliche Debatte in einer nächtlichen Bundestagssitzung durchschleusen, wie man es desöfteren mit heiklen Gesetzen macht, um sich eben nicht mit dem Pöbel, dem Bürger, auseinandersetzen zu müssen. Doch noch kann man keine Entwarnung geben, denn auch das geänderte Gesetz hat es in sich. 

JEDER Immobilienbesitzer, JEDER Eigenheimbesitzer, JEDER der auf die Immobilie als Altersversorgung gesetzt hat, steht vor den rauchenden Trümmern seiner Lebensplanung. JEDER. Und auch die Mieter werden sich auf weiter steigenden Mieten einstellen müssen...

Die Regierung hat den geplanten Heiz-Hammer (Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen) überarbeitet. Das war überfällig! Die neuen Pläne von Robert Habeck (53, Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (47, SPD) sind etwas besser als die alten, keine Frage. Aber im Grundsatz hat sich eben doch nichts geändert – trotz des 30-stündigen Ampel-Marathons zu Wochenbeginn. Drei Fallen für Immobilien-Besitzer und Mieter gibt es:

1. Das geplante Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 bleibt im Prinzip bestehen!

Denn: Die Ausnahmen sind überschaubar – und zum Teil realitätsfern

So soll der Einbau neuer Gasheizungen nach 2024 dann möglich sein, wenn sie „auf 100 Prozent Wasserstoff umrüstbar sind“ – und wenn „es einen verbindlichen Investitions- und Transformationsplan für Wasserstoffnetze gibt“, heißt es aus der Regierung. Wichtig: Ab 2030 müssen diese Heizungen „mit mindestens 50 Prozent Biomethan und spätestens ab 2036 mit mindestens 65 Prozent Wasserstoff betrieben werden“.

Bedeutet: Wenn es diese Investitions- und Transformationspläne für Wasserstoffnetze (z.B. in einer Stadt) nicht gibt, dann gilt das Einbauverbot.

Und was, wenn es die Pläne (noch) nicht gibt, die Gasheizung aber dennoch kaputt geht? Dann darf auch nach den neusten Plänen keine neue eingebaut werden.

2. Die Übergangsregeln sind ein Witz!

Geht eine Gasheizung kaputt, soll der Besitzer sich eine neue einbauen dürfen, die spätestens nach drei Jahren z. B. um eine Wärmepumpe ergänzt werden soll. Klingt erst einmal großzügig, bedeutet in Wirklichkeit aber: zweimal satte Kosten!

3. Das Gesetz diskriminiert alle unter 80!

Für Besitzer von Gas- und Ölheizungen über 80 Jahre soll das Einbauverbot ab 2024 nicht gelten. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz! Denn: Es ist überhaupt nicht zu verstehen, warum ein 79-Jähriger sich eine teure Öko-Heizung einbauen muss, der ein Jahr ältere Nachbar aber nicht.

Ende April will die Regierung das Gesetz offiziell beschließen. Danach muss der Bundestag beraten.

Bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten noch mal ordentlich Hand anlegen. Damit wohnen wirklich bezahlbar bleiben kann.

Erschienen in der BILD...

Verstehe ich das richtig @c_lindner , wenn die Ölheizung in unserem Mehrfamilienhaus (10 Parteien) in Berlin, für das der hiesige Versorger keine Fernwärmeanbindung anbietet, repariert (!!!) werden muss, muss ich bin in drei Jahren eine Wärmepumpe einbauen?👇@fdpbt @fdp ? pic.twitter.com/ZireLe46Fm

— Andreas Schreiner (@AndreasS2904) April 2, 2023

 

100 Prozent Gehalt für abgewählte Berliner Stadträte...

von Thomas Heck...

Die Nachwahl von Berlin mit dem erdrutschartigen Wahlsieg der CDU wird für den Berliner Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Weil Stadträte in den Bezirken für die gesamte Legislaturperiode ernannt werden, erhalten Sie trotz einer Abwahl weiter ihr Gehalt. Künftig zahlt als der Berliner für manchen Stadtratsposten zwei Gehälter. 5 Mio. Euro zusätzliche Kosten für den Steuerzahler bis 2026. Dit jeht wohl nur in Berlin. Mir kann keiner erklären, warum die sich nicht wie der normale Bürger beim Jobcenter vorstellen dürfen, um ALG I oder gleich Bürgergeld zu beantragen.

Sie verlieren ihren Posten – bekommen aber weiterhin ihr Gehalt: Neuköllns Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (50, SPD), Spandaus Jugendstadtrat Oliver Gellert (46), Alexander Freier-Winterwerb (38, SPD) aus Treptow-Köpenick

Dieser Griff in die Staatskasse ist wohl einmalig: Es geht um ein knappes Dutzend Stadträte von SPD, Linken, Grünen in den Rathäusern der Bezirke. Sie sollen Platz machen für CDU-Wahl-Gewinner.

Allerdings: Sie alle wurden nach der Chaos-Wahl von 2021 zu Beamten ernannt, haben eine gültige Ernennungsurkunde bis Ende der Legislaturperiode (Herbst 2026).

Deshalb soll den überzähligen Stadträten der Wahlverlierer-Parteien der Abschied mit 100 Prozent Gehalt für weitere drei Jahre versüßt werden. Also mindestens 9142 Euro/brutto im Monat – insgesamt pro Kopf rund 330.000 Euro.

Damit die Bezirksämter (Bürgermeister plus fünf Stadträte) auch die erfolgreichen Ergebnisse der Wiederholungswahl widerspiegeln, stehen der CDU elf zusätzliche Posten zu – Stadträte und Bezirksbürgermeister. Auf der anderen Seite muss die SPD sechs Posten abgeben, die Linke drei, die Grünen zwei Vertreter.

Die rechtliche Situation ist kompliziert: Stadträte sind für eine volle, fünfjährige Legislaturperiode gewählt. Die wurde durch die Wiederholungswahl nicht etwa beendet oder unterbrochen, sie läuft weiter.

Bei einem freiwilligen Rücktritt würden die betroffenen Bezirkspolitiker ihre Pensionsansprüche verlieren. Abwählen kann man einzelne Stadträte nur mit einer sehr breiten Zwei-Drittel-Mehrheit im Bezirksparlament – und die kommt nur schwer zustande.

Deshalb haben sich CDU, SPD, Grüne, Linkspartei auf Eckpunkte für eine neue gesetzliche Regelung verständigt: Die CDU-Kandidaten werden hinzugewählt, übernehmen die Aufgaben der bisherigen Stadträte. Ihre Vorgänger werden bei vollem Gehalt freigestellt. Auch, damit sie nicht klagen.

„Die Pläne offenbaren eine erschütternde Selbstbedienungsmentalität aller Parteien“, kritisiert Kristin Brinker (50), AfD-Fraktionschefin. „Mehr als drei Jahre lang 100 Prozent ihrer jetzigen überaus großzügigen Bezüge fürs Spazierengehen zahlen zu wollen, ist nur noch dreist.“

Ab wann die neuen Stadträte die alten ersetzen? Wohl erst Ende des Monats. Das neue Gesetz muss erst im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

Bürgermeister-Tausch

Wechsel gibt es auch an mindestens vier Rathausspitzen: Dabei geht es aber nicht um teure Zwangs-Aussteiger, sondern nur um Postentausch zwischen Stadtrat und Bürgermeister durch veränderte Mehrheiten.

► Spandau: Frank Bewig (47, CDU)

Der Bildungsstadtrat erobert das Spandauer Rathaus für die CDU. So viel ist sicher. Noch-SPD-Bürgermeisterin Carola Brückner (60) sagte B.Z.: „Ich stehe selbstverständlich als Stadträtin zur Verfügung.“

Heißt: Sie wechselt in die zweite Reihe. Ihr Nachfolger ist durch und durch Spandauer: Zeppelin-Grundschule, Siemens-Gymnasium, Zivildienst in einer sozialen Einrichtung, Mitarbeiter beim damaligen Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (50, bald Rote-Rathaus-Chef), Vorstandsmitglied im Sport Club Siemensstadt. Unterm Strich stellt die Union die Hälfte der Rathausmannschaft, die Grünen sind raus.

► Reinickendorf – Emine Demirbüken-Wegner (61, CDU)

Die Sozialstadträtin in Reinickendorf ist sichere Kandidatin für den Bürgermeisterposten. „Dass sie gewählt wird, ist sehr breiter Konsens und das alleinige Vorschlagsrecht hat die CDU“, sagt Kreischef Frank Balzer (58).

Sie hat reichlich Polit-Erfahrung: Als erste Türkischstämmige im CDU-Bundesvorstand, Berliner Gesundheits-Staatssekretärin, Abgeordnete, jetzt Vize-Bürgermeisterin. Und Amtsinhaber Uwe Brockhausen (60, SPD)? Sie tauschen, er wird wahrscheinlich ihr Vize. „Er ist ein grundanständiger Demokrat, der nicht an seinem Posten klebt“, ist CDU-Fraktionschef Marvin Schulz (28) sicher. (Ganz sicher, Anmerkung des Heck Tickers)

► Lichtenberg: Martin Schäfer (48, CDU)

Schäfer kann in Lichtenberg die Vorherrschaft des Linken-Bürgermeisters Michael Grunst (52) beenden. „Nach Einzelgesprächen sieht es sehr gut aus, dass ihn CDU, SPD, Grüne unterstützen“, sagt Kevin Hönicke (38, SPD).

Schäfer ist derzeit schon Stadtrat, hat ein weites Feld zu betreuen: Umwelt, Verkehr, Schule, Sport, Öffentliche Ordnung. Seit fast zwanzig Jahren lebt der studierte Theologe aus Gütersloh (war auch Pfarrer in einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde) im Weitlingkiez. Seine Frau ist Hebamme, die beiden haben drei Kinder.

► Pankow: Manuela Anders-Granitzki (44, CDU)

Anders-Granitzki ist die Top-Favoritin für den Chefsessel im Pankower Rathaus. In Berlins größtem Bezirk, der schon die 400.000-Einwohner-Grenze knackte, haben zwar erneut die Grünen die Wahl gewonnen. Deren Spitzenkandidatin Cordelia Koch (50) ist im eigenen Lager aber umstritten. Deshalb läuft der Posten mit großer Wahrscheinlichkeit auf die CDU-Politikerin zu.

Aufgewachsen in Weißensee, studierte Deutsch-Lehrerin, zwei Töchter. Abdanken muss dann Sören Benn (54, Linke). 2021war er bei der Bürgermeisterwahl auf Unterstützung angewiesen – es kam der Verdacht auf, er sei mit Stimmen der AfD ins Amt gekommen.

Erschienen in der B.Z. ...