Lügenkanzler: Merz lügt krebskranker Frau schamlos und arrogant ins Gesicht: Jetzt ist das Maß voll!

von Olli Garch

Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertig

Gründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.

Eine Schande für dieses Land

Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.

Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!

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Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

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„Trümmerfrau“ Merkel: Mehr als 3.000 Euro monatlich für angebliche Friseurkosten

von Wilma Fricken

…und für dieses Ergebnis zahlen wir mit unserem Steuergeld???

Angela Merkel und Olaf Scholz sind die beiden Kanzlerfiguren, die Deutschland endgültig um seine Kultur und seinen Wohlstand gebracht haben – wobei die historische Fußnote des Interim-Narkosekanzlers Scholz in seiner gerade mal dreieinhalbjährigen Amtszeit lediglich fortsetzte, wofür Merkel in 16 Jahren die Weichen stellte. Der Schaden, den beide Deutschland zugefügt haben, geht jedenfalls weit über das Finanzielle hinaus, dessen Dimensionen ohnehin gar nicht mehr zu beziffern ist – und die Merz-Regierung knüpft daran nahtlos an „Willkommenskultur“ und „Energiewende“ heißen die beiden Sargnägel für Deutschland, die Merkel gesetzt und ihre Nachfolger sodann noch tiefer eingeschlagen haben. Dass Merkel und Scholz von der politischen Bühne verschwunden sind, bedeutet jedoch leider nicht, dass die ihre Hypotheken verschwanden; die Steuerzahler müssen nicht nur für die politischen Hinterlassenschaften ihrer Politik auf Generationen bluten – sondern sie dürfen zusätzlich auch noch fürstliche Apanagen für Lebenshaltungskosten der Ex-Regierungschefs aufbringen und diese weiter alimentieren. Und zwar nicht nur durch maßlose Pensionsansprüche, sondern auch durch eine Vielzahl weiterer Zahlungen. Dies ergaben die Antworten auf eine Anfrage der AfD.

So fielen allein zwischen Juli 2024 bis März 2026 insgesamt 64.677 Euro nur für Merkels Friseur- und Visagistenkosten an (wenigstens die erstere Position liegt bei Scholz naturgemäß bei null) – doch der finanzielle Aufwand, um die beiden präsentabel zu machen ist nur ein Trinkgeld gegen das, was sie den Bürger sonst noch kosten. Merkels Büro beschäftigt neun, das von Scholz acht Mitarbeiter. Allein das schlug im vergangenen Jahr mit insgesamt 1,4 Millionen (!) Euro zu Buche. In diesem Jahr betrugen die Personalkosten bis Ende März bereits 408.174 Euro, was bis Jahresende hochgerechnet einen Gesamtbetrag von mindestens 1,6 Millionen Euro bedeuten würde – und die Summen für Personenschutz, Dienstwagen und Büroräume sind dabei noch gar nicht enthalten.

Unverschämte Selbstbedienungsmentalität

Auch die rege Reisetätigkeit der beiden Altkanzler darf die Allgemeinheit bezahlen. Hier lagen die Kosten zwischen Juli 2024 und März 2026 bei gut 100.000 Euro. Merkel rechnete in diesem Zeitraum neun Reisen für 10.558,17 Euro ab, darunter ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris für 1223,47 Euro und eine Preisverleihung in Tel Aviv für 3075,64 Euro. Die Teilnahme am Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf (928,76 Euro) und am Bundesparteitag in Stuttgart (532,96 Euro) ließ sie sich ebenfalls bezahlen; an sich schon eine Unverschämtheit angesichts der üppigen Redehonorare, die Ex-Kanzler verlangen können und die im mittleren fünfstelligen Bereich pro Auftritt liegen dürften, sowie Merkels Tantiemen für ihre autobiographische Bürgerverhöhnung in Buchform unter dem zynischen Titel “Freiheit”, für die sie vorab ein Millionenhonorar kassiert haben soll. Scholz brachte es in den elf Monaten seit seinem Auszug aus dem Kanzleramt auf vier Reisen für 6.001,65 Euro. Für Büromitarbeiter, die die beiden begleiteten, fielen seit Juli 2024 Reisekosten von 84.382,50 Euro an.

Diese Mentalität vom Stamme Nimm zeigt erneut die grenzenlose Unverschämtheit und Selbstbedienungsmentalität der politischen Kaste, die im Fall dieser nicht nur miserablen, sondern zerstörerischsten Kanzler der deutschen Geschichte besonders frech daherkommen. Während jeder Arbeitnehmer selbst seine Friseurkosten bezahlen muss, lässt Merkel sich dafür allein für einen Zeitraum von 21 Monaten rund 3.000 Euro pro Monat bezahlen, obwohl sie in Jahrzehnten politischer Tätigkeit in mehreren Ämtern wahrlich genug Geld eingestrichen har, um selbst für ihr Aussehen aufkommen zu können (abgesehen davon, dass der Anblick dieser Frau unweigerlich die berechtigte Frage aufwirft, ob hier kein Abrechnungsbetrug vorliegt, denn das Resultat dieser Dienstleistung – siehe obige Beitragsbilder – weckt Zweifel, ob hier wirklich ein Friseur geschweige denn Visagist am Werk war!). Dasselbe gilt für Büro und Mitarbeiter: Wenn Merkel und Scholz meinen, Personal und Räumlichkeiten zu benötigen, spricht nichts dagegen, dass sie dies gefälligst selbst bezahlen. Doch auch dafür muss der Steuerzahler üppig besoldete Beamte finanzieren, während Steuern und Abgaben ständig erhöht werden, die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen und sie sich immer weniger leisten können. Merkel und Scholz leben dagegen auch weiterhin gut und gerne vom Geld der Menschen, denen sie unermesslichen Schaden zugefügt haben.

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Eine Billion Euro für 9 Prozent: Der große Selbstbetrug der “Energiewende”

von David Cohnen

„Energiewende“: Ein Jahrtausendschwindel und volkswirtschaftlicher Amoklauf

In der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und großer Teile der Presse wird regelmäßig von „rund 50 Prozent erneuerbarer Energien“ gesprochen. Technisch korrekt bezieht sich diese Zahl jedoch ausschließlich auf den Stromverbrauch. Der unaufmerksame Zuhörer oder Leser versteht sie hingegen fast zwangsläufig als Anteil an der gesamten in Deutschland verbrauchten Energie – also an Strom, Wärme, Industrie und Verkehr zusammen –, was vermutlich auch so verstanden werden soll. Ebenso versteht der Zuhörer oder Leser unter „erneuerbaren Energien“ häufig “nicht fossile Energie” insgesamt, was ebenfalls vermutlich so beabsichtigt ist.

Tatsächlich liegt der Zuwachs „erneuerbarer“, nicht fossiler Energien in den letzten 25 Jahren bei lediglich rund 9 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Diese Zahl wurde kürzlich in einer Talkshow von Markus Lanz genannt, an der neben dem Moderator Markus Lanz auch die Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik Claudia Kemfert sowie der Volkswirt und Journalist Michael Bröcker teilnahmen. Sie verdeutlicht, welchen tatsächlichen Beitrag Wind- und Solarenergie als neu hinzugekommene Energiequellen zum Gesamtenergieverbrauch in Deutschland leisten. Diese 9 Prozent sind zudem nicht kontinuierlich verfügbar; sie erfordern Reservekraftwerke in praktisch gleicher Leistung, um das Netz stabil zu halten – mit überwiegend fossil betriebenen Reserven. Die „erneuerbaren Energien“ ersetzen somit keine fossile Erzeugung, sondern ergänzen diese nur – unter erheblichem zusätzlichem Aufwand.

Aufwand der “Energiewende”

Die Kosten dieses bescheidenen “Fortschritts” sind enorm. Carsten Linnemann (CDU) nannte wiederholt 500 Milliarden Euro für die Energieumstellung der letzten 25 Jahre, vor allem an EEG-Förderkosten der Stromwende. Hinzu kommen die privaten und öffentlichen Ausgaben für die “Wärmewende”: Einbau von Wärmepumpen, Heizungsumrüstungen, Gebäudesanierungen und so fort, die mit 300 bis 600 Milliarden Euro beziffert werden. Setzt man hierfür einen realistischen Mittelwert von 450 Milliarden Euro an, ergibt sich eine Gesamtbelastung von rund 950 Milliarden Euro.

Die Hochrechnung auf eine vollständige Energieumstellung macht die tatsächlichen Dimensionen erst sichtbar: Bei rein linearer Fortschreibung des bisherigen Tempos – 9 Prozent Ausbau in 25 Jahren – würde eine vollständige Umstellung rechnerisch mehrere Jahrhunderte in Anspruch nehmen. Diese vereinfachte Betrachtung ist keine Prognose, verdeutlicht jedoch die enorme strukturelle, zeitliche und wirtschaftliche Tragweite des Vorhabens. Selbst unter günstigeren Annahmen bleibt die Größenordnung gewaltig. Die Energiewende ist kein kurzfristiges Investitionsprojekt, sondern ein tiefgreifender Umbau nahezu aller Bereiche von Wirtschaft und Infrastruktur, der mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist.

Zusätzliche Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen

Unabhängige Studien beziffern die Gesamtkosten der Energiewende bis 2045/2050 – je nach Methodik und Abgrenzung – auf etwa 4,8 bis 13,3 Billionen Euro kumuliert. Diese Spannbreite verdeutlicht nicht nur Unsicherheiten in den Annahmen, sondern auch die erhebliche wirtschaftliche Dimension, die mit dieser Transformation verbunden ist. Zusätzliche Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen sind zunehmende Materialknappheit bei Kupfer, seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen steigende Anforderungen und massive Investitionen beim Netzausbau, der Aufbau einer umfassenden Speicher- und Wasserstoffinfrastruktur, anhaltende Inflation und steigende Produktionskosten sowie zunehmender Fachkräftemangel. Diese Faktoren führen dazu, dass die wirtschaftlichen Belastungen weiter zunehmen können. Insbesondere die letzten Schritte hin zu einer weitgehend „erneuerbaren Energieversorgung“ gelten als überproportional anspruchsvoll, da hier nicht nur zusätzliche Kapazitäten geschaffen, sondern auch Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Systemintegration dauerhaft gewährleistet werden müssen.

Für nur 9 Prozent mehr „erneuerbarer Energien“ – optimistisch gerechnet – am Gesamtverbrauch hat Deutschland also bereits fast eine Billion Euro aufgewendet. Die Hochrechnung auf 100 Prozent zeigt: Die öffentliche Darstellung suggeriert einen weitaus größeren Erfolg, als tatsächlich erreicht wurde. Das eigentliche Problem – und die eigentliche Rechnung – liegt nicht hinter uns, sondern noch vor uns. Das Ziel einer vollständigen Umstellung auf „erneuerbare Energien“ bedeutet nämlich die Elektrifizierung aller Sektoren und damit den Ausbau von Wind- und Solarenergie von 9 auf 100 Prozent sowie den Hochrüstung der Reservekraftwerke von derzeit rund 20 auf 100 Prozent der benötigten Leistung.

Systematischer Raubbau

Diese Reservekraftwerke sollen perspektivisch mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden. Dessen umfangreiche Herstellung, ein etwaiger Import – sofern überhaupt realisierbar – sowie der Aufbau der gesamten Infrastruktur, von Elektrolysekapazitäten über Speicher bis hin zu einer umfassenden Transport- und Verteilkette, sind jedoch mit erheblichen technischen, wirtschaftlichen und logistischen Belastungen verbunden. Selbst unter optimistischen Annahmen gehen Studien davon aus, dass hierfür zusätzliche Investitionen in Billionenhöhe erforderlich sein könnten. Diese würden die ohnehin bereits erheblichen finanziellen Belastungen der Energiewende nochmals deutlich ausweiten und die Gesamtkomplexität der Transformation weiter erhöhen. Hinzu kommt eine grundlegende Unsicherheit: Ob eine umfassende Umstellung auf Wasserstoff in der erforderlichen Größenordnung jemals technisch zuverlässig und zugleich wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann, ist derzeit völlig offen.

Bei einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von derzeit rund 4,5 Billionen Euro und angesichts massiver, ungelöster volkswirtschaftlicher Krisen in der Rentenfinanzierung, dem Bildungssystem, der unkontrollierten illegalen Migration mit ihren enormen Folgekosten sowie zahlreichen weiteren strukturellen Baustellen ist diese Politik volkswirtschaftlich schlicht unverantwortlich. Eine Billion wurde bereits ausgegeben für gerade einmal 9 Prozent realen Fortschritt – und nun sollen weitere 5 bis 13 Billionen folgen: Das ist keine “Energiewende”, sondern ein systematischer Raubbau am deutschen Wohlstand, der die Wettbewerbsfähigkeit zerstört, den Mittelstand stranguliert und zukünftige Generationen mit untragbaren Schulden und Abhängigkeiten belastet. Diese irreführende Schönrechnerei muss endlich aufhören.

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Entwicklungshilfe in alle Welt – während Deutschland vor die Hunde geht

von Nicole Höchst

Korruption dank „Entwicklungshilfe“

Wer in Deutschland die Wahrheit sagt, hat die Meute der Framing-Experten am Hals.„Reality Bender“ mögen es nämlich nicht, wenn für jedermann nachvollziehbare und nachprüfbare Tatsachen ausgesprochen und in Bezug deutsche Interessen bewertet werden. Sowas wollen die Wirklichkeitsumdeuter oder -verbieger so gar nicht – weshalb sie alles daransetzen, derartige Verlautbarungen mit der moralischen Keule zu erschlagen. Trotzdem müssen wir reden, und zwar dringend: Über Hilfe und Humanität in aller Welt – mit unseren Steuergeldern.

Wussten Sie das schon? Während in Deutschland Rentner ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Infrastruktur zerfällt und die eigene Bevölkerung mit immer höheren Abgaben und Energiepreisen nachgerade stranguliert wird, pumpt Deutschland Milliarden Steuergelder in Länder, die davon weder stabiler noch dankbarer werden. Knapp 30 Milliarden sind es im aktuellen Haushaltsjahr.

Entwicklungshilfe und kein Ende

Wofür geht das Geld drauf? Schauen wir uns dazu doch konkret einmal die Daten zu einigen Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe an (Quelle:Statista/OECD):

• Syrien: 820 Millionen US-Dollar
• Ukraine: 806 Millionen US-Dollar
• Indien: 434 Millionen US-Dollar
• Jordanien: 395 Millionen US-Dollar
• Irak: 333 Millionen US-Dollar

Und so weiter, und so fort. Hinzu kommen noch Libanon, China, Afghanistan, Äthiopien, Palästina und der Großteil der afrikanischen Staaten.

Deutschland zahlt für alles

Wohlgemerkt sind dies nur Positionen der Entwicklungshilfe; Militärhilfen oder Sonderzuwendungen an die Ukraine sind darin noch gar nicht enthalten, ebenso wenig wie die deutschen Beiträge zur EU und zum “Klimaschutz”. Und das alles aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers.

Deutschland zahlt für alles unter der Sonne – aber eben nicht für Deutschland und die deutsche Bevölkerung selbst, so kommt es einem vor. Dabei sollten die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, denen der Staat diese Unsummen aus der Tasche zieht, vornanstehen. Das ist keine „Hilfe und Humanität“; es ist die politische Veuntreuung und gigantische Umverteilung von hart erarbeitetem Geld deutscher Bürger an Staaten und Regionen, in denen Korruption, Clanstrukturen, Islamismus oder Krieg das Geld einfach versickern lassen.

Von wegen “moralische Verpflichtung”…

Ganz abgesehen davon, dass der vorgebliche Zweck dieser “Entwicklungshilfe” völlig ins Leere fällt. Denn Syrien und der Irak werden davon nicht zu blühenden Landschaften, Afghanistan nicht zu einem Rechtsstaat und die palästinensischen Gebiete schon gar nicht zu einem Hort des Friedens. Stattdessen finanzieren wir damit oft genau die kriminellen und korrupten Strukturen, die vorhandene Krisen noch verstärken und später so neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen – während hierzulande Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten. Und das Ganze wird uns noch als moralische Verpflichtung verkauft.

Es reicht, es reicht wirklich – und zwar endgültig! Die sogenannte Entwicklungshilfe muss radikal auf deutsche Interessen ausgerichtet, auf ihre Wirksamkeit geprüft und massiv gekürzt werden. Und die, die für die Veruntreuung deutscher Steuergelder verantwortlich sind, müssen künftig haftbar gemacht werden. Zuerst kommen die eigenen Leute. Punkt. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.

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Merz, der Job-Killer: 1.000 Arbeitsplätze verschwinden täglich

von Michael Münch

Sag zum Abschied leise Servus: Erst verschwinden die Jobs, dann die Industrie 

Jetzt sind es also mittlerweile schon 1.000 hochqualifizierte Industriejobs, die an jedem einzelnen gottverdammten pro Tag in Deutschland vernichtet werden – in einem Land, wo uns gleichzeitig linksgrüne “Experten” und “Journalisten” wie die Kommunistin Ulrike Herrmann in öffentlich-rechtlichen Talkshows unbeirrt erzählen, der Fachkräftemangel sei riesig und schreie nach viel mehr Zuwanderung. Der rapideste Stellenabbau aller Zeiten hält an und das Wohlstandherz des blutet leise aus, während sie in Berlin die Cents zählen. Nein, es beginnt nicht mit dem Knall einer Explosion, die den Himmel zerreißt, sondern mit stillen, unbestechlichen Zahlen und Daten, die sich Tag für Tag in die Seele des Landes fressen. Eintasend Arbeitsplätze, die verschwinden, als wären sie nie mehr gewesen als flüchtiger Rauch über den Schloten der sterbenden Fabriken. Leute, begreift es und stellt es euch vor: Montag folgt auf Sonntag, Dienstag auf Montag, und die Maschine der Erosion kennt keinen Ruhetag; sie dreht sich weiter rückwärts, gleichmäßig und gnadenlos, derweil draußen in Werkshallen und Industriegebieten, wo einst das Rückgrat der Nation geschmiedet wurde, die industrielle Substanz leise zerbröckelt wie marodes Mauerwerk.

Tausend Jobs pro Tag weniger bedeuten nicht bloß gestrichene Verträge auf weißem Papier; es sind tausend Familien, deren Küchentische abends schwerer werden von der Last der Sorgen und dem Gewicht der ungelösten Zukunftsfragen. Tausend Existenzen, die jeden Tag ins Rutschen geraten wie lose Steine an einem steilen Hang, tausend Lebenspläne, die sich in der Dämmerung verlieren, während die Lichter der Produktionsstandorte eines nach dem anderen erlöschen.

Leises Sterben der Substanz

Und was tut die Merz’sche Bundesregierung? Redet sich die Lage schön und beschränkt sich auf Handlungsplacebos. Während das leise Wegsterben der Substanz die ökonomische und soziale Landschaft verändert, spielt sich hinter den gläsernen Kulissen des politischen Berlin eine surreale, fast schon groteske Parallelwelt ab, in der man mit feierlichem Ernst darüber debattiert, ob man den geplagten Bürger vielleicht um ein paar klägliche Cent bei der Energiesteuer entlasten könnte oder ob man den Unternehmen das vergiftete “Steuergeschenk” einer einmaligen, mitleidigen Tausend-Euro-Gabe machen soll, mit der sie – wohlgemerkt auf eigene, für viele gar nicht mehr erschwingliche Kosten – die Laune ihrer von Existenzverlust bedrohten Noch-Arbeitnehmer aufhellen sollen, damit die noch ein wenig länger ausharren im immer eisigeren Wind. Es ist, als stünde man auf dem Deck eines sinkenden Kreuzfahrtschiffes, dessen dessen Bug sich langsam ins dunkle Wasser neigt, und die Mannschaft streitet über die richtige Anordnung der Liegestühle auf dem Sonnendeck, während die Wellen bereits an den Schuhen lecken.

Der Befund ist so simpel wie unerträglich: Die industrielle Basis dieses Landes – jenes stolze Geflecht aus Stahl, Präzision und unermüdlichem Fleiß, das einst die Welt mit seinen Ideen und Produkten versorgte, schrumpft bis zur Unkenntlichkeit. Nicht in einem einzigen dramatischen Feuersturm, sondern schleichend. Ein Werk hier, das seine Tore schließt, eine Investition dort, die plötzlich in anderen Ländern, aber eben nicht mehr in der Heimat erblüht. Verkauft wird uns diese Entwicklung als harmlose Anpassung, doch in der großen Rechnung ist es eben am Ende nichts anderes ist als stille, unwiederbringliche Abwanderung und Industrieflucht.

Deutsche Steuern in alle Welt

Währenddessen fließen weiterhin, Jahr für Jahr, 30 Milliarden Euro an dem geschundenen Volk abgepresste Steuergelder in “Entwicklungshilfe“, in ferne internationale Projekte, in Hilfen moralische oder “historische” Pseudo-Verpflichtungen, die als notwendige humanitäre, klima- oder sicherheitspolitische Maßnahmen besungen werden; Summen, die umeigenen Land an allen Ecken und Enden fehlen, wenn etwa wieder mal die Substanz des eigenen Hauses verloren geht, wenn die Dauerbaustelle zu keinem Ende kommt, wenn Schulgebäude einsturzgefährdet sind, oder wenn für Kranke und Rentner zu wenig da ist, deren Hände, die einst all die Substanz schufen, müde in den Schoß sinken. Für die eigene, einst hochinnovative Wirtschaft hingegen gibt es nicht mal Abwicklungshilfe. Man kann das alles wollen, man kann es mit Überzeugung vertreten und mit noblen Worten ummanteln; doch man sollte dann nicht zugleich so tun, als bliebe all dies ohne tiefe, schmerzhafte Konsequenzen für jenen Standort, der diese Mittel eigentlich erwirtschaften und tragen soll. Man muss dann klar sagen, was hier geschieht: Wir opfern unsere Zukunft einer Ideologie, einer “Haltung” wegen.

Doch die Wirtschaft gehorcht keiner Haltung und keiner ideologischen Melodie; sie folgt den unbestechlichen, trockenen Gesetzen des Marktes – Angebot und Nachfrage, Anreize, Energie-, Arbeits- und Produktionskosten und Rahmenbedingungen, die sich wie unsichtbare Ketten um die Betriebe legen. Man wollte die Vielfalt, die offenen Grenzen, die Multipolarität, den Freihandel, die internationale Vernetzung – und in einer globalen Wirtschaft bedeutet das eben Wettbewerb der Standortbedingungen. Ein Wettbewerb, in dem Deutschland selbstverschuldet ins Hintertreffen geraten ist.

Industrie- oder Umverteilungsland?

Ein Unternehmen entscheidet nicht aus Sentimentalität oder Patriotismus, sondern aus nüchterner Kalkulation – und diese Kalkulation, die einst in der Gesamtabwägung zugunsten Deutschland ausfiel, fällt nun immer öfter und entschiedener gegen uns aus, – weil ein ganzes System sich über Jahre so eingerichtet hat, dass die hierzulande zu tragenden Lasten nicht mehr durch deutschen Erfindergeist und zähen Willen allein aufgewogen werden können. Deswegen ist der Zug abgefahren; nicht unverhofft und mit Karacho; nein, er setzte sich ganz allmählich in Bewegung, fast unmerklich erst, doch wer heute noch am Bahnsteig steht und glaubt, es handle sich nur um eine vorübergehende Verspätung, der wird morgen feststellen, dass die Gleise leer sind und die Schlussleuchten am Horizont bereits verblassen.

Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist deshalb keine technische Finesse und auch keine betriebswirtschaftliche Rechenaufgabe; sondern sie ist grundlegend, politisch und existenziell: Wollen wir einen Standort, der seine Industrie noch trägt, ihr die Existenzfähigkeit sichert und sie wachsen und gedeihen lässt – oder wollen wir einen kollektivistischen leistungsfeindlichen Umverteilungsstaat, die letzten verbliebenen Unternehmer nur noch verwaltet, reguliert, ausquetscht, mit immer neuen Zumutungen traktiert und so am Ende in die Pleite oder Flucht treibt? Die Antwort darauf geben nicht die Vorstände von Bosch oder Siemens in ihren fernen Konferenzsälen. Die Antwort geben wir selbst. Jeden einzelnen Tag.

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Ochlokratie: Deutschlands Weg in die Herrschaft des Pöbels

von Kim Schumacher

Politische „Eliten“: Eine ehrenwerte Gesellschaft

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat. Er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat. Er ist frei, Politiker zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ Dieses denkwürdige Zitat stammt vom deutschen Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim. Deutschland war einmal das einstige Land der Dichter und Denker, in dem die technologische Zukunft im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, der Chemie und im technischen Fortschritt erdacht wird. Ein Land, in dem Bildung und Ausbildung als weltweites Vorbild gilt. Ein Land, in dem die Bestenauslese gilt. Ein Land der Zukunft – und das Land unserer Vorfahren.

Doch das war einmal. Anstatt die deutschen Tugenden Fleiß, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit weiter zu leben, ist es zu einem Land der Negativauslese verkommen. Ein Land, in dem, statt an Kernkraft zu forschen, Lehrstühle für Genderwissenschaften und Fahrradprofessuren geschaffen werden; in dem die politisch-mediale Elite eine “Mobilitätswende” mit Elektroautos, Lastenrädern und 15 Minuten-Städten vorantreibt, statt auf die verlässlichste und effizienteste Verbrennertechnologie zu setzen; in dem hochvolatile Quellen wie Wind und Sonne sichere und günstige Energie aus Kernkraft, Kohlekraft und Gas ersetzen sollen; in dem Mathematik und Naturwissenschaft inzwischen mit Genderkompetenz verknüpft sein müssen; indem die Deindustrialisierung als Fortschritt gepriesen wird (“build back better”); in dem über Ausgleichsregelungen für alles und jeden der Mangel zum Standard aufgewertet wird und in dem Quoten Leistungsnachweise ersetzen. Kurzum: Deutschland verkommt zu einem Land, das faktisch durch die drei Herrschaftsformen Kakistokratie, Ineptokratie und Kleptokratie geprägt ist, wodurch es sich zu einer gesteuerten Pöbelherrschaft entwickelt. Ein solcher Staat ist letztendlich zwingend dem Untergang geweiht

Kakistokratie

„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er“, schrieb Publius Cornelius Tacitus, römischer Geschichtsschreiber, Politiker und Senator. Regelungswut, Bevormundung und Ideologie würgen die Freiheit ab und erschweren den Alltag der Menschen immer mehr. Das wohl markanteste Beispiel dafür, wie sich die Herrscherkaste im Laufe der Zeit in eine Parallelwelt zurückzieht, die mit den Nöten und Problemen der Menschen nichts zu tun hat, ist die Geschichte des Imperators Caligula, der sein Pferd Incitatus aus dem Rennstall der „Grünen Zirkuspartei“ zum Konsul ernennen wollte. Es ist diese historisch belegte Geschichte, die meiner Meinung nach am besten zeigt, dass sich Geschichte wiederholt. Die derzeitige politisch-bürokratische Elite ist mit ihren Entscheidungen meilenweit von den Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt. Sie ist bereit, irrationale, ja kindliche Entscheidungen zu treffen und diese auch in Gesetzestexte umzusetzen. Beispiele dafür sind etwa das Selbstbestimmungsgesetz inklusive einer Strafe von bis zu 10.000 Euro für das Misgendern, eine Straßenverkehrsordnung für Vierbeiner, die Ermöglichung von Tampons auf der Herrentoilette oder die Förderung des Wrestlings gegen den Klimawandel sowie von klimafreundlichen Kühlschränken in Kolumbien.

Betrachtet man die Lebensläufe einiger Vertreter dieser politischen Elite, wird man vermutlich zu dem Ergebnis kommen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Chancen hätten, auch nur im Entferntesten den Reichtum zu erlangen, den sie dank ihrer Parteizugehörigkeit erworben haben. Beispiele gibt es viele: Dazu gehören Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Bärbel Bas, Joschka Fischer, Annalena Baerbock, Tim Küssendorf, Robert Habeck, Heidi Reichinnek, Carsten Schneider, Omid Nouripour, Lars Klingbeil und Timon Dzienus, allerdings auch AfD-Abgeordnete wie Markus Frohnmaier.

Ineptokratie

Lenin sagte: „In der Politik gibt es keine Moral, nur Zweckmäßigkeit.“ Man kann das deutsche Parteiensystem als ein System beschreiben, das sich selbst verwaltet, sich selbst schützt und dafür sorgt, dass es durch eine Negativauslese von innen heraus nicht gefährdet wird. So ist es nicht verwunderlich, dass dieses politische System vor allem Menschen hervorbringt, die inkompetent, unqualifiziert und in ihren Entscheidungen geistig minderbemittelt zu sein scheinen. Ihnen scheint es intellektuell und charakterlich unmöglich zu sein, sich selbst zu hinterfragen oder gar eigene Meinungen zu revidieren und wirkliche Politik für das Gemeinwohl des deutschen Volkes zu machen, von dem sie immerhin bezahlt werden und dessen Angestellte sie im Endeffekt sind. Das können sie aus ihrem Elfenbeinturm vermutlich gar nicht mehr erkennen – und wollen es auch nicht.

So wurde Annalena Baerbock Außenministerin – eine Frau, die der größten Atommacht der Erde, Russland, erst einmal den Krieg erklärte und Länder kennt, die Hunderttausende Kilometer von ihrem Heimatland entfernt sind. Robert Habeck wurde Wirtschaftsminister, obwohl er nicht wusste, dass ein Unternehmen produzieren und Waren verkaufen muss, um seine Existenz zu sichern und nicht insolvent zu werden. Lars Klingbeil hat mit der Politik angefangen, um sich “gegen rechts” einzusetzen, und hat nachweislich keinerlei Fachwissen über Finanzen und Staatshaushalt, wurde aber dennoch Finanzminister. Bärbel Bas, die öffentlich zum Kampf gegen Unternehmer aufgerufen hat, wurde Arbeitsministerin. Johann Wadephul, der in einem Interview mit dem “Westdeutschen Rundfunk” angab, er habe die EU zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland ermutigt, das zwar dem deutschen Volk schade, aber es dürfe nunmal “auf deutsche Ansprüche keine Rücksicht” genommen werden, wurde Außenminister. Friedrich Merz wurde nur mit Hilfe der Linkspartei – der Rechtsnachfolgerin der Mauermörderpartei SED – im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt und führt Deutschland seitdem durch seine Schuldenpolitik in den sicheren Staatsbankrott. Heidi Reichinnek, die ihre Inkompetenz beim Thema Mietendeckel – einem Kernthema ihrer Partei – in einer Sendung von Markus Lanz mit Migräne entschuldigte, wurde Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Und besagter Markus Frohnmaier, der außerhalb der Politik einen schlechteren Lebenslauf als Kevin Kühnert vorweisen kann, wurde Ministerpräsidentenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. In der finalen Wahlkampfwoche glänzte er jedoch durch Abwesenheit, da er es für wichtiger hielt, sich in den USA aufzuhalten. Zudem wurde er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Kleptokratie

Klaus Kinski: „Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so viel Korruption, aber doppelt so viel Spaß.“ In der Tat: Deutschland ist ein Land der Kleptokraten. Hier gibt es eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die auf Befehl aus der Politik – ihrem Dienstherren – dafür sorgt, dass mögliche Korruptionsfälle in der Politik entweder gar nicht erst vor Gericht landen oder im Laufe des Verfahrens eingestellt werden.

Falls es doch zu einem Urteil kommen sollte, wird selten Recht gesprochen, sondern zumeist nur ein Urteil gefällt – im Namen des Volkes. „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen“, heißt es in George Orwells „Farm der Tiere“. So haben Staatsanwaltschaften und einige Richter kein Problem damit, normale Bürger, die sich weigern, für die GEZ-Propaganda (inzwischen “ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice”) zu zahlen, in den Knast zu schicken. Bei Politikern sieht das jedoch ganz anders aus (siehe hier).

Ein aktuelles Beispiel ist die Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Jens Spahn ist seit 24 Jahren Bundestagsabgeordneter und dürfte somit vom normalen Leben außerhalb der Berliner Blase des vollkommen leistungslosen Einkommens als Politiker nicht mehr sonderlich viel wissen. In seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister veruntreute er während der ausgerufenen Pandemie Steuergeld für vollkommen nutzlose Masken: 5,8 Milliarden an der Zahl, von denen viele unnütz und überteuert waren. Nur 2,1 Milliarden wurden genutzt. Die restlichen wurden nicht gebraucht und ein Teil davon bereits verbrannt. Dabei wurden Steuergelder in Höhe von 5,9 Milliarden Euro ausgegeben – oder besser: veruntreut. Es gab deshalb über 170 Strafanzeigen gegen Jens Spahn wegen Vorteilsnahme und Untreue. Auch soll er ihm nahestehende Menschen beim Ankauf der Masken begünstigt haben. Anstatt eines ehrlichen Verfahrens mit einer Strafe gegen Jens Spahn, der als Abgeordneter des Deutschen Bundestags Immunität besitzt, wurde das Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. Diese ist weisungsgebunden und die Staatsanwaltschaft sah keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat. In Spanien sähe es für Jens Spahn hingegen nicht so gut aus, denn dort ist die Staatsanwaltschaft der Politik nicht weisungsgebunden. So sitzt dort der ehemalige Verkehrsminister José Luis Abalo wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Maskenkäufen während der ausgerufenen Pandemie in Untersuchungshaft. Ihm drohen 24 Jahre Haft.

Kriminelle Machenschaften

Ein weiteres Beispiel ist Ursula von der Leyen. Während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin sorgte sie mit einer Berateraffäre sowie Scheinselbstständigkeiten bei Aufträgen des Bundesverteidigungsministeriums für negative Schlagzeilen. Dabei geht es darum, dass einzelne Berater einer Scheinselbstständigkeit nachgegangen sein sollen. Das bedeutet, dass der Auftraggeber, also das Verteidigungsministerium, keine Sozialleistungen für die Berater gezahlt hat. Ebenso sollen zu hohe Honorare (in Millionenhöhe) für Beraterleistungen gezahlt worden sein, angeblich sogar teilweise für nicht erbrachte Leistungen, ohne dass es ein ordentliches Vergabeverfahren bzw. Ausschreibungen dazu gab. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte mit Hilfe des Diensthandys von Ursula von der Leyen Licht in die Dunkelheit dieser Affäre bringen. Dazu sollte der SMS-Verkehr mit und zu Beraterfirmen aufgeklärt werden. Dazu kam es jedoch nicht, da die Handydaten vollständig gelöscht wurden – obwohl sie einen Monat vor der Löschung vom Untersuchungsausschuss als offizielles Beweismittel angefordert worden waren. Dieser Skandal, der dem deutschen Steuerzahler Millionen gekostet hat, war jedoch nicht das Ende der politischen Karriere von Ursula von der Leyen.

Im Jahr 2019 wurde sie dann sogar zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt (beziehungsweise, treffender: in Hinterzimmergesprächen ausgekungelt) und vom EU-Parlament als solche bestätigt. Von keinem einzigen Bürger erhielt sie auch nur eine einzige Stimme. Ihr Herzensprojekt, der „Green Deal“, hat letztendlich zur Zerstörung der deutschen Autoindustrie und zur Deindustrialisierung der deutschen Industrie geführt. Unterstützung erhielt sie von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie von den Gewerkschaften, dem EU-Rat und dem EU-Parlament, welches dem zustimmen musste. Das Meisterstück der Ursula von der Leyen war dann jedoch der 35-Milliarden-Euro-Deal mit dem Pharmagiganten und Impfstoffhersteller Pfizer. Dabei schloss sie im Jahr 2021 mit Pfizer-CEO Albert Bourla, einen Vertrag über den Kauf von 900 Millionen Impfdosen gegen Corona sowie eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Das Volumen belief sich auf 35 Milliarden Euro und der Vertrag wurde “freihändig” per SMS abgeschlossen. Die „New York Times“ interessierte sich schließlich für den SMS-Verlauf zwischen von der Leyen und Bourla und stellte offiziell eine Anfrage zur Herausgabe der Nachrichten. Die Kommission lehnte dies mit waghalsigen Begründungen ab, beispielsweise, dass die SMS-Nachrichten keinen direkten Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen hätten oder dass die Zeitverschiebung zwischen New York und Brüssel eine Rolle spiele, also ein Jetlag vorliege. Die “New York Times” verklagte die EU-Kommission schließlich im Jahr 2023 auf Herausgabe der SMS-Chats. Diesen Prozess gewann die Zeitung vergangenes Jahr – jedoch waren die SMS-Nachrichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auffindbar. Es steht zu befürchten, dass sie nach “bewährtem” von-der-Leyen-Muster mal wieder gelöscht wurden.

Selbstbereicherung und Steuerverschwendung

Die SPD und die Grünen stehen der CDU jedoch in nichts nach, sondern sind ihr vollkommen ebenbürtig: In der Sendung „Rot-Grün macht Kasse“ berichtete das Magazin “Panorama” im Jahr 2011 darüber, wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie insgesamt 20 Prozent sämtlicher Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung 2002 bis 2005 nach ihrer gemeinsamen Regierungszeit in der freien Wirtschaft – also bei ihrem erklärten Feind – ordentlich Geld verdient und/oder erhalten haben. Die Gegenleistung, die sie dafür erbrachten, ist mehr als zweifelhaft. So schaffte es etwa der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, dessen einzige „bestandene” Prüfung beziehungsweise formale Qualifikation außerhalb der Politik darin bestand, Taxifahrer geworden und den damals noch erforderlichen Taxischein erworben zu haben, mehrfacher Millionär zu werden. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor allem durch seine Gedächtnislücken aufgefallen ist und mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Sein „Meisterstück“ war der Cum-Ex-Skandal, der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei wurden mehrfach Steuererstattungen auf nicht geleistete Steuern beantragt, das heißt, mehrere Akteure haben denselben Steuerbetrag vom Finanzamt zurückgefordert. Olaf Scholz soll dabei während Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg aktiv dafür gesorgt haben, dass die M.M. Warburg Bank die nicht gezahlten Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zurückerstatten musste.

Als im Jahr 2020 schließlich ein Untersuchungsausschuss im Hamburger Senat einberufen wurde, um zu klären, ob seitens der Hamburger Politik Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen wurde, so dass es keine Steuerrückforderungen gegen die Bank M.M. Warburg vor Ende der Verjährung gab, wurde auch Olaf Scholz als Zeuge geladen. Dabei kam es zu verdächtigen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich eines Telefonats und mehrerer Treffen mit dem Warburg-Eigner Christian Olearius, bei denen es angeblich um die von der M.M. Warburg Bank zurückzuzahlenden Steuern und vermutlich auch reichliche Parteispenden für die SPD ging. Folgen hatte dies für Olaf Scholz jedoch nicht. Der Strafprozess gegen Olearius wurde sogar aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme eingestellt. Die Liste ließe sich noch ins Unendliche erweitern – etwa um die Steuergeldverschwendung des Kinderbuchautors und ehemaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck oder das Maut-Desaster des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Das volle Ausmaß der Steuergeldverschwendung wäre jedoch vermutlich so riesig, dass niemand mehr durchsteigen würde (siehe hier oder hier). Nochmals zum Abschluss Hans Herbert von Arnim: “Die Parteien entscheiden in eigener Sache und im eigenen Interesse über alle Regeln und Institutionen, die ihnen eigentlich Grenzen setzen sollten. Sie entmachten die Bürger und füllen das dadurch entstandene demokratische Vakuum selbst. Aufgrund ihrer Abgehobenheit vom Volk liefern sie sich aber umso mehr dem Lobbyismus aus. All das geschieht über die Jahre und Jahrzehnte hinweg in Hunderten kleiner Schritte.“

Erschienen auf Ansage

Alabali und die 40 Räuber: 1 Milliarde deutsches Steuergeld pro Jahr für Gesundheitssyteme im Ausland

von Dirk Schmitz

Entwicklungsministerin Alabali Radovan: Beauftragte für planetare Umverteilung deutscher Steuergelder 

Sowas ist nur im Post-Merkel-Schland möglich: Eine SPD-Bio-Irakerin mit deutschem Beutepass führt als Ausplünderungsministernde das Bundesentwicklungsministerium, formell Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Während deutsche Kliniken kein Geld mehr haben und reihenweise verrecken, und die Beitragszahler und Steuerzahler immer mehr Beiträge und Lasten tragen müssen für immer weniger Gegenleistungen, verschenkt Reem Alabali Radovan – nach offizieller BMZ-Strategie – im Schnitt rund 1 Milliarde Euro jährlich für die „globale Gesundheit“. Dabei liegen einzelne Krankenhausprojekte im Ausland nachweisbar im Millionen- bis zweistelligen Millionenbereich.

Die freche Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers durch das Ministerium der Ex-Asylantin umfasst laut aktueller Haushaltsbegründung Programme zur Finanzierung fremder Gesundheitssysteme in mehr als 120 Ländern. Das BMZ schreibt in seiner „Gesundheitsstrategie“, dass die deutsche Official Development Assistance Official Development Assistance (ODA), so der hochtrabende OECD-Fachterminus für das, was hierzulande schnöde “Entwicklungshilfe” heißt, im Bereich Gesundheit im Durchschnitt bei etwa 1 Milliarde Euro pro Jahr lag.

Ausplünderung des eigenen Volkes

Im Pandemiejahr 2020 war dieser Posten gar auf rund 3 Milliarden Euro gestiegen. Darunter war auch eine kleine Spende an das Land, dem die Familie der zwar in Moskau geborenen, dann aber nach kurzem Nordirak-Zwischenaufenthalt im Nordirak in Mecklenburg-Vorpommern “angekommenen” Ministerin eigentlich entstammt: Dem Irak. Dort finanzierte Deutschland laut Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) 2020 den Bau von vier Krankenhäusern zunächst mit 15 Millionen Euro, für das Baharka Hospital in Erbil in der heutigen Autonomen Region Kurdistan nennt die KfW eine deutsche Finanzierung von 2,3 Millionen US-Dollar allein nur für Arbeiten und Ausstattung.

Schon der Großvater dieser Schwester von Alibabas 40 Räubern war Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei des Irak – und verfolgte in dieser Eigenschaft Ausplünderungsstrategien gegen das Volk. In Deutschland führt seine Enkelin diese Tradition als BMZ-Chefin würdig fort und verteilt deutsches Geld fröhlich in alle Welt.

Erschienen auf Ansage

Crazy what we could have had: Deutschland ist falsch abgebogen

von Theo-Paul Löwengrub

Zerstörung, wo einst Idylle war: Nachdenken über Deutschland (Bild: Caspar David Friedrich, „Der Wanderer über dem Nebelmeer“)

Wie schlimm steht es um dieses Land tatsächlich? Die Antwort: Noch viel schlimmer. All das Übel, das über uns gebracht wurde, der Zustand der Dauerkrise, all die Probleme und Nöte, mit denen wir heute zu kämpfen haben, unterscheiden sich dabei von früheren Heimsuchungen der Geschichte in einem Punkt fundamental: Sie sind hausgemacht, von einer linken Politik verursacht und die Folge einer zunehmenden Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Statt Dinge, die sich bewährt und die stets funktioniert haben, besser zu machen, hat man sie mit kulturbolschewistischem Eifer in einem Prozess angeblich notwendiger “Transformation” beseitigt und durch “Innovationen” ersetzt, die nicht funktionieren und täglich mehr als schädlich und sinnlos erkannt werden – was jedoch nicht zu einem Umsteuern und einer Kurswende führt, sondern zu umso trotzigerem und sturerem Festhalten am offensichtlichen Irrtum.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) präsentierte soeben in seinem aktuellen Kurzbericht eine vernichtende Bestandsaufnahme des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Ende 2025 lag die industrielle Wertschöpfung 7,5 Prozent unter ihrem letzten Tiefststand acht Jahre zuvor. Auch die Exporte sind seither massiv zurückgegangen. Als Ursachen werden die Folgen der Corona-Maßnahmen mit Nachfrageausfällen und gestörten Lieferketten, geopolitische Umbrüche, zunehmender Protektionismus sowie Kostenschocks infolge der Kriege in der Ukraine und im Iran, aber auch die schrumpfende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen genannt – vor allem durch die ständig steigenden Energiekosten, die immer weiter wuchernde Bürokratie und die konstante Ausweitung der Steuer- und Abgabenquote.

Irreparable Billionenschäden

In weniger als 15 Jahren hat es die deutsche Politik geschafft, ein einst florierendes Land in den kulturellen, sozialen, finanziellen und wirtschaftlichen Ruin zu treiben – und zwar durch rein ideologisch motivierte Fehlentscheidungen, an denen, trotz ihrer offensichtlich desaströsen Folgen festgehalten wird, damit die Verantwortlichen nicht ihr Gesicht und ihre Ämter verlieren. 2011 wurde wegen eines Erdbebens in Japan, das zu einem Tsunami führte, bei dem auch das Atomkraftwerk in Fukushima beschädigt wurde (wobei kein einziges der 23.000 Opfer auf diese AKW-Havarie zurückzuführen war!) die Abschaltung von 17 überwiegend modernen, voll funktionsfähigen Atomkraftwerken in Deutschland beschlossen, die dem Land eine zuverlässige, reibungslose und günstige Energieversorgung garantierten. Das alles nur, weil die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtete, die CDU würde die Landtagswahl in Baden-Württemberg verlieren, wenn sie nicht auf die neu aufflammende Anti-Atom-Hysterie aufspringen würde.

Die Wahl verlor die CDU trotzdem, die letzten drei Atomkraftwerke wurden vor vier Jahren auf Betreiben des grünen Ex-Wirtschaftsministers Robert Habeck endgültig abgeschaltet – und das auch noch inmitten einer weltweiten Energiekrise. Damit nicht genug, werden die stillgelegten Atommeiler auch noch gesprengt, damit sie nie wieder benutzt werden können. Der volkswirtschaftliche Schaden, der allein durch diese Sabotage angerichtet wurde, dürfte in die Billionen gehen. Dafür wird das Land seitdem mit unzähligen Windparks verschandelt, die mit Milliarden Euro Steuergeld subventioniert werden, aber nicht grundlastfähig sind. Dafür werden ganze Kulturlandschaften vernichtet. Deutschland hat sich ohne jede Not komplett seiner eigenen, unabhängigen Energieversorgung beraubt. Eine Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) geht davon aus, dass die Kosten der „Energiewende“, mit der Deutschland sich ins klimaneutrale Utopia katapultieren will, in den nächsten 25 Jahren auf rund 5,4 Billionen (!) Euro summieren könnten. Seit März 2025 steht „Klimaneutralität bis 2045“ als Zweckbestimmung im neuen Art. 143h des Grundgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat das gesamte staatliche Handeln an die Chimäre der Klimaneutralität gekettet, was zu immer weiteren Einschränkungen und Schikanen führt, um ein unerreichbares Ziel zu erreichen, das auch noch völlig unbegründet ist.

Sargnagel auf Sargnagel

Nach dem energiepolitischen folgte 2015 dann der gesellschaftspolitische Sargnagel für Deutschland, als Merkel auf die Wahnidee verfiel, das Land zur Besiedelung und Plünderung für die ganze Welt freizugeben. Was mit der scheinbaren humanitären unbürokratischen Aufnahme von 150 Budapester Bahnhofsflüchtlingen begann, mündete in die größte Massenmigration auf europäischem Boden der Geschichte, mit seit über 4 Millionen alleine in Deutschland “angekommenen” irregulären Migranten, viele davon unqualifizierte Sozialfälle – ohne Integrationswille und ohne Perspektive – mit monströsen Folgen für innere Sicherheit, Wohlstand, Fortbestand der Sozialsysteme und soziokulturelle Entwicklung dieses Landes. Geändert hat sich allen Absichtserklärungen von drei Bundesregierungen zum Trotz seither nichts; weiterhin sichert sich, wer das Wort „Asyl“ ausspricht, seither den Anspruch auf lebenslangen Aufenthalt und Vollalimentierung in Deutschland. Die Ampel-Regierung fügte noch die Möglichkeit hinzu, nach fünf Jahren, ohne nennenswerte Integrationsleistungen, die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben zu können, die seither in immer neuen Rekordzahlen verramscht wird.

Die Folgen dieser Entscheidung sind die rasende Islamisierung des Landes, eine explodierende Gewaltkriminalität, vor allem in Form von (Gruppen-)Vergewaltigungen, Messerangriffen und einer stets latenten Terrorgefahr, die sich in der massenhaften Absage von Volksfesten niederschlägt, die, wenn überhaupt, nur noch unter massivsten und für die Veranstalter ruinösen Sicherheitsmaßnahmen stattfinden können. Auch für die Sozialsysteme ist die Massenmigration das Todesurteil, da aus ihnen Millionen von Menschen versorgt werden, die nicht nur größtenteils gar keine Aufenthaltsberechtigung haben, sondern die auch niemals einen Cent in sie einbezahlen werden. Der Sozial-Experte Bernd Raffelhüschen beziffert die Gesamtkosten des Migrationswahnsinns auf 5,8 Billionen (!) Euro, pro Kopf der Bevölkerung mehr als 70.000 Euro.

Alles zum maximalen eigenen Schaden

2020 führte den das Corona-Virus dazu, dass völlig unbegründete, wirkungslose und wirtschaftlich sowie psychologisch katastrophale Lockdowns und andere Freiheitsberaubungen in totalitärer Manier eingeführt wurden, die einen ungeheuren, seriös gar nicht bezifferbaren wirtschaftlichen Schaden angerichtet haben, von dem das Land sich bis heute nicht erholt hat. Eine Aufarbeitung dieser Tragödie verweigern die Verantwortlichen nach wie vor. Was blieb ist seither die skrupellose Politik des permanenten Ausnahmezustands, die Bereitschaft, Grundrechte im Namen angeblicher “Alternativlosigkeiten” einschränken und die zuvor leidlich intakte Gewaltenteilung zynisch zu unterlaufen – und zwar lange nicht mehr nur in der Gesundheitspolitik, sondern in allen gesellschaftlichen Themenbereichen, wo ein zunehmend übergriffiger Staat seine Regulierungswut hemmungslos auslebt.

2022 verfiel die deutsche Politik dann auf die nächste Wahnidee, indem sie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, der eine lange Vorgeschichte hatte, nicht nur sämtliche Verbindungen zu Russland kappte – vor allem günstige Erdgaslieferungen –, sondern zugleich begann, die letzten intakten Reste der deutschen Bundeswehr und vor allem aberwitzige Milliardensummen in die auf allen Ebenen von einer ungeheuerlichen Korruption durchsetzte Ukraine zu verschieben. Bis heute tut sie alles, um den militärisch nicht gewinnbaren Krieg zu verlängern, und hintertreibt oder erschwert diplomatische Lösungsansätze in sklavischer Ankettung an den kleptokratischen Mafiastaat Ukraine, dessen demokratisch nicht legitimierter Operettenpräsident zum Verteidiger von Demokratie und westlichen Werten erhoben wird. Dabei haben die immer neuen Russland-Sanktionen niemandem mehr geschadet als Deutschland, das sich in eine völlige energiepolitische Abhängigkeit von den USA und anderen Ländern begeben hat.

Fehlallokation von Ressourcen

Im März 2025 ließen Union und SPD sich dann, noch bevor sie sich offiziell zu einer Regierungskoalition zusammenfanden, von einem gerade erst abgewählten Bundestag eine 900-Milliarden-Euro-Schuldenorgie abnicken, mit der die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgehebelt wurde. Dieses Geld müssen künftige Generationen zurückzahlen, die man bereits durch die früheren epochalen Fehlentscheidungen um eine lebenswerte Zukunft betrogen hat. Und wie zu erwarten, fließen die Schulden nicht einmal in die Verbesserung der völlig maroden Infrastruktur, sondern werden für das Stopfen von Haushaltslöchern verschwendet. Trotz absoluter Rekordeinnahmen tut dieser räuberische Staat immer weniger für die eigenen Bürger und hat nie genug Geld für seine eigentlichen Kernaufgaben – dafür aber umso mehr für die EU und für den Rest der Welt: Milliarden werden für groteske Entwicklungshilfeprojekte und allen möglichen und unmöglichen sonstigen Unsinn verschwendet und veruntreut. Gerade gestern wieder wurden dem islamistischen syrischen Ex-Dschihadisten, Terroristen und nunmehrigen Machthaber Ahmed al-Scharaa 200 Millionen Euro für den Weideraufbau seines Landes zugesichert.

Es ist angesichts dieses Befundes kaum auszudenken, wie glänzend dieses Deutschland heute dastünde, wäre all diese sinnlose und schädliche Politik, die auf Doppelstandards und weltanschaulichen Luftschlössern gründet, ausgeblieben und hätte die Politik stattdessen das getan, wozu sie eigentlich verpflichtet wäre – den Interessen des eigenen Volkes zu dienen. Wären die aberwitzigen Summen, die in den letzten 15 Jahren vernichtet wurden, für das Wohl des eigenen Volkes verwendet worden, wären Gesundheit, Bildung und Wirtschaft nicht durch das Großexperiment Massenmigration im multikulturellen Wahn ruiniert und durch Fehlallokation von Ressourcen geschwächt worden, und wäre dieses Land nicht von Dilettanten, Traumtänzern und skrupellosen Opportunisten zugrunde regierten worden: Wir hätten heute wahrlich blühende Landschaften. Doch stattdessen hat Deutschland seine Gegenwart und Zukunft verspielt – wie es aussieht, für immer.

Erschienen auf Ansage

Flüchtlinge mitversichert, aber nicht mehr die eigene Frau: Politik gegen das eigene Volk

von Michael Münch

Verraten und verkauft – deutsche Leistungsträger und deutsche Familien

Liebe Regierung, liebe Finanzkommission, liebe SPD, wir müssen reden. Da präsentiert eine Expertenkommission 66 Vorschläge aus angeblich über 1.700 eingereichten Ideen – und verkauft das als große Rettung für die kränkelnde gesetzliche Krankenversicherung: Für 2027 rechnen sie mit einer Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, bis 2030 soll sie ins Uferlose steigen – auf über 40 Milliarden Euro. Gleichzeitig wird ein “Einsparpotenzial” von 42,3 Milliarden Euro herbeigerechnet, perspektivisch sogar über 60 Milliarden bis 2030, logischerweise viel davon in Verbindung mit Verschlechterung der Versorgung. Wenn das alles so einfach ist, fragt man sich unwillkürlich, warum man das nicht längst gemacht hat.

Aber der wahre Clou kommt erst: Statt das eigentliche Problem anzupacken – nämlich die unzureichende Pauschale für Bürgergeld-Empfänger, bei der der Bund nur einen Bruchteil der realen Kosten übernimmt und die Beitragszahler den Rest von rund zehn Milliarden Euro jährlich schultern müssen –, greift man zur einfachsten Lösung: Die eigene Ehefrau oder der Lebenspartner soll künftig zahlen. Rund 15,6 Millionen Menschen sind derzeit beitragsfrei mitversichert, darunter etwa drei Millionen Erwachsene. Für sie soll ein pauschaler Mindestbeitrag von 225 Euro pro Monat kommen – 200 Euro für die Krankenversicherung und 25 Euro für die Pflege. Das macht stolze 2.700 Euro im Jahr extra. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen ein Einschnitt von bis zu 13 Prozent des verfügbaren Einkommens.

Märchenstunde mit Lars Klingbeil

Mal ernsthaft: Soll das die neue deutsche “Solidarität” der Krankenkassen sein? Der Sozialverband VdK nennt es treffend, was es ist: eine „versteckte Beitragserhöhung“. Und die trifft natürlich wieder nur genau die, die schon jetzt den Laden am Laufen halten. Hier wird die Absurdität besonders deutlich: Während die eigene Frau oder der Partner – der vielleicht jahrelang Kinder großgezogen, den Haushalt organisiert oder einfach nur Teil einer normalen Familie war – nun zur Kasse gebeten wird, bleibt die Mitversicherung für Hunderttausende Bürgergeld-Bezieher weitgehend unangetastet. Fast die Hälfte von ihnen hat keinen deutschen Pass. Für Wildfremde Personen aus Syrien, Afghanistan oder der Ukraine gilt weiter Vollversorgung auf Kosten der Solidargemeinschaft. Doch für die eigene Ehefrau hat das System gerade kein Kleingeld mehr übrig.

Und Lars Klingbeil erzählt uns, das sei moderne Familienpolitik, und verbrämt das ernsthaft als positiven Anreiz für arbeitstätige Frauen, die ihr Geld selbst verdienen und sich versichern sollen – dazu passt dann auch noch die Abschaffung des Ehegattensplittings. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die arbeitende Bevölkerung. Derselbe Klingbeil erzählt uns übrigens jetzt, die Migration der vergangene Jahre habe “die Sozialsysteme stabilisiert”. Man fragt sich unweigerlich, was hier eigentlich abgeht. Für wie dumm will man uns noch verkaufen? Das alles ist keine Reform. Das ist die konsequente Fortsetzung eines Experiments, das seit 2015 unter dem Mantra „Wir schaffen das“ läuft. Damals hieß es noch, die Zuwanderung würde die Kassen sogar entlasten: Viele jüngere Menschen, mehr Beitragszahler und Leistungsträger, also niedrigere Kosten pro Kopf. Heute sehen wir die Realität: Es war eine monströse, bodenlose Lüge. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Ausgaben explodieren strukturell, und die ungedeckten Kosten für Nicht-Beitragszahler in der Grundsicherung drücken zusätzlich.

Alles fürs Importvolk

Die Expertenkommission blendet das elegant aus. Stattdessen soll der arbeitende Michel noch tiefer in die Tasche greifen: Schon 2027 drohen durchschnittlich 260 Euro Mehrbelastung pro Mitglied – bis 2030 sind es bis zu 680 Euro jährlich, mindestens. Der Zusatzbeitrag könnte auf 4,7 Prozent steigen. Und selbst das nur, wenn die Zahl der Beschäftigten so bleibt. Doch sie wird aufgrund der anhaltenden Schrumpfung und der zunehmenden Flucht von immer mehr Teilen der Aktivbevölkerung weiter zurückgehen. Ansonsten wird es noch viel teurer. Es ist die klassische Umverteilung – von den Leistungsträgern zu den Nutznießern. Von denen, die arbeiten und einzahlen, zu denen, die Sozialleistung beanspruchen, ohne überhaupt oder hinreichend genug einzuzahlen. Und das Ganze wird uns als „Solidarität“ verkauft.

Das Problem ist bloß, dass diese Solidarität offenbar streng selektiv ist: Das eigene Volk, die Deutschen, die eigene Familie? Sind für die Politik ad infinitum belastbar. Das importierte? Unantastbar. „Wir schaffen das“ war eine blauäugige Wette auf die Zukunft, zu deren Zustimmung übrigens keiner gefragt wurde. Merkel hat gezockt (und ihre Nachfolger zocken weiter) um die Zukunft und Überlebensfähigkeit Deutschlands – und der Wetteinsatz ist unser Wohlstand, unsere Existenz, unsere Sicherheit. Unser Plan, mein Plan war das nie. Es war stets ein frommer Gutmenschentraum und abwegige Wunsch von CDU, Merkel und einer ideologietriefenden linken Politik, die sich inzwischen an unendlich vielen Stellen als Illusion erwiesen hat: Beim Selbstbetrug der “Integration”, bei den Kosten, bei der Belastbarkeit unseres Sozialsystems. Die gesetzliche Krankenversicherung ist nur ein besonders schmerzhafter Beleg dafür.

Schlag ins Gesicht

Nein: Die Kassen sind nicht leer, weil die Beitragszahler zu geizig, die Ärzte zu faul oder die Deutschen zu oft krank oder zu anspruchsvoll wären. Sie sind leer, weil das System bei Rückgang der Leistungserbringer immer mehr Leistungsempfänger aufnimmt, ohne die Finanzierungsgrundlage entsprechend anzupassen. Es ist nackte Mathematik. Darauf muss endlich reagiert werden! Heißt im konkreten Fall: Statt die eigene Frau zur Zahlerin zu machen, musste das eigentliche Problem beim Namen genannt und angepackt werden. Die Pauschale für Bürgergeld muss endlich kostendeckend werden. Der Bund muss seine versicherungsfremden Leistungen endlich voll übernehmen. Das wäre zwar der Lastenübergang von einer Solidargemeinschaft, den Versicherten, zur nächsten, den Steuerzahlern – aber es würde zumindest die Arbeitskosten und damit die berufstätige Bevölkerung zumindest etwas entlasten.

Und ja, selbstverständlich: Man muss endlich auch über die absurde Größenordnung der Zuwanderung sprechen, die das System zusätzlich unter Druck setzt und die weiter anhält, entgegen aller Augenwischerei mit angeblichen Abschiebungen, Zurückweisungen oder einer nie stattgefundenen “Migrationswende”. Letztes Jahr kamen erneut 300.000 Menschen nach Deutschland, von denen die meisten Staat und Sozialsystem zur Last fallen. Wird diese Realität weiter ausgeblendet und nicht geändert, bleibt nur die bittere Pointe: In Zukunft versichern wir lieber den Fremden voll mit, während der eigene Lebenspartner zum Kostenfaktor erklärt wird. Das ist Selbstaufgabe mit saftiger Rechnung – und ein Schlag ins Gesicht der Deutschen. Danke, aber nein! Es reicht. Wir schaffen das nicht mehr.

Erschienen auf Ansage

Der Parteienstaat, das Versagen des Parteienkartells und die angebliche „Reformpolitik“

von Bernd Volkmer

Die Uhr tickt, doch in Deutschland bewegt sich nichts

Bis zum Sommer 2025, sollte der Bürger eine deutliche Entlastung spüren, so versprach es die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD vor einem Jahr. Hat sich die Regierung nicht einen tiefen Schluck, aus der Pulle genehmigt, als sie noch mit dem alten Parlament einen 500-Milliarden-Kredit, getarnt als “Sondervermögen für Investitionen”, beschloss? Inzwischen wissen wir, dass bislang 95 Prozent davon nicht für Investitionen verwendet wurden, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern – mittels „Verschiebebahnhof„. Auf die Bürger hingegen kommen immer neue Belastungen hinzu.

Durch den Krieg im Iran gestiegene Spritpreise an den Tankstellen schlagen deutlich aufs Budget von Otto-Normalverbraucher. Die Tankstellen-Kartelle nutzen die Gunst der Stunde und machen sich die Taschen voll, ohne dass die Bundesregierung tatsächliche Entlastungen vornimmt. Jüngste Beschlüsse bezüglich der Anhebung und Senkung der Preise, an den Tankstellen, nach dem österreichischen Modell, wird kaum die Preise senken.

Deutschland und seine Baustellen

Es gibt viele offene Baustellen: Rente, Gesundheit, Steuerreform, Migration, Wohnungsbau – um nur die wichtigsten zu nennen. Beinahe täglich kocht die Gerüchteküche. So treiben die Medien eine Sau nach der anderen durchs Dorf: Aktuell wird eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 21 oder gar 22 Prozent erwogen. Auch der Spitzensteuersatz soll erhöht werden und erst später greifen. Beide Maßnahmen erhöhen vor allem die Einnahmen des Staates weiter und belasten sowohl den Bürger, als auch Handel, Industrie und den wichtigen Mittelstand.

Die kostenfreie Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung soll gestrichen werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Familie und dort vor allem auf unsere Frauen. In den meisten Fällen ist das Einkommen dieser gering, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern. Vor allem weil Kindergartenplätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Mit dem Argument, Frauen dadurch in Arbeit zu bringen (zwingen) will die Regierung diese Maßnahme begründen. Das ist ein faules Ei im Osternest.

Krisenursachen im Gesundheitssystem

Die wahren Ursachen für die hohen Kosten im Gesundheitssystem werden dagegen nicht angegangen. So erhalten Flüchtlinge eine für 36 Monate kostenlose Grundversorgung, danach erhalten sie und auch Asylbewerber nach ihrer Anerkennung Leistungen, die dem Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen, ohne dass sie jemals ins System eingezahlt haben. Aber der Höhepunkt ist, dass selbst im Ausland verbliebene Angehörige zum Teil eine kostenlose Krankenversicherung aus unseren Beiträgen beziehen.

Die Streichung der Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung, so der Sparvorschlag, verkommt zur Posse, denn wer türkischer Staatsbürger ist oder aus dem Westbalkan stammt, hat in diesem Punkt nichts zu befürchten. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Türkei ist durch das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 geregelt. Dieses Abkommen ermöglicht es in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmern und Rentnern, ihre Familienangehörigen in der Türkei beitragsfrei über die gesetzliche Familienversicherung mitzuversichern.

Streichungen gelten nur für Deutsche

Voraussetzung dafür: Die Angehörigen dürfen kein eigenes Einkommen über einer bestimmten Grenze haben (2026 liegt diese bei 565 Euro monatlich) und nicht anderweitig versichert sein. Der Leistungsumfang erfasst die medizinische Versorgung in der Türkei durch den dortigen Träger (SGK). Die deutschen Krankenkassen erstatten der Türkei diese Kosten pauschal zurück (siehe hier).

Ähnliche Regelungen gibt es übrigens für Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien gilt das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968. Für Mazedonien gilt das deutsch-mazedonische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juli 2003. Hier ist nur es krank – und zwar das System, was nicht mehr reformierbar ist, ohne neue Belastungen und Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Gewählt wird ein „weiter so“

Nun könnte man annehmen, dass der Bürger aufwacht. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut Umfragen weiterhin gering. Laut Statista sind nur 23 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem bewegt er sich im unteren Mittelfeld des Politiker-Rankings. Kritikpunkte sind oft ein als nicht überzeugend empfundener Kommunikationsstil, mangelnde Krisenkompetenz und vollmundige Ankündigungen ohne Ergebnisse.

Neueste Umfragen, etwa diese vom 27. März 2026 der Forschungsgruppe Wahlen , sehen zudem die SPD gerade mal noch bei bundesweit 13 Prozent Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben allerdings nur wenig Hoffnung, dass dies auch im Wohlverhalten seinen Ausdruck findet. Die Ergebnisse der AfD sind nur ein Schimmer am Horizont, aber immerhin.

Wie es wohl weitergeht?

Schlussfolgernd kann man sagen: Egal, was der Wähler wählt, – er erhält am Ende immer eine links-grüne Regierungspolitik dies- beziehungsweise jenseits der Brandmauer. Die “blaue Welle” aus dem Osten kündigt eine noch ferne Veränderung an. Gegenwärtig jedoch leiden wir aber an einer überkommenen Politik, die unser Land vor die Wand fährt und den Bürger dafür ganz unverschämt, immer wieder zur Kasse bittet.

Erneut kann man nur den großen Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg zitieren: “Ich kann nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es besser werden soll.”

Erschienen auf Ansage