Stuttgart21 wird zu Stuttgart31, Milliarden für Bellevue-Sanierung und Kanzleramt-Erweiterung: Hier klappt nichts meh

von Jochen Sommer

Alptraumhafte Steuergeldverschwendung für null Output

Eines der eindrucksvollsten Beispiele für den desolaten Zustand dieses Landes ist die sich immer und immer weiter verzögernde Fertigstellung des Provinzbahnhofs Stuttgart 21. Nun soll sie sich bis 2030 hinziehen. Eigentlich sollte der Bahnhof spätestens 2019 in Betrieb genommen werden, dann Ende diesen Jahres – und nun also 2030, frühestens, vielleicht und wenn überhaupt. Inzwischen übertrifft der Skandal um diesen Ausbund von infrastrukturellem Staatsversagen sogar die internationale Blamage beim Hauptstadtflughafen BER, der ebenfalls erst nach jahrelanger Verzögerung und alptraumhaften Pannen zu einem Vielfachen des ursprünglich veranschlagten Kostenrahmens fertiggestümpert werden konnte. Bei Stuttgart 21 begann der Bau erst im Februar 2010, doch die ersten Pläne wurden von der Bahn bereits im Jahr 1994 (!) vorgelegt. Nun, 32 Jahre später, werden als Gründe für die abermalige Verzögerung der Personalabbau bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen genannt.

Zudem hat die Bahn tatsächlich deutschlandweit die Digitalisierung gestoppt, Stuttgart 21 gilt das einzige verbliebene Pilotprojekt. Firmen wie Hitachi müssen jedoch zunächst einmal die neue digitale Steuerungstechnik entwickeln – wozu nur noch begrenzte Bereitschaft bei dem Konzern besteht, denn: “Hitachi hat sich ja nur deswegen auf Stuttgart 21 eingelassen, weil man ihnen Folgeaufträge in Aussicht gestellt hat. Aber alle Folgeprojekte wurden gestoppt”, heißt es aus Insiderkreisen. Parallel habe auch die Deutsche Bahn ihre Abteilung für digitale Entwicklung eingestellt. Bei der Sperrung zwischen Bad Cannstatt und Waiblingen müssen neue Techniken wieder abgebaut werden, weil es fehlerhafte Installationen und Kabelschächte sowie falsche Kabel gab. Auch im Tiefbahnhof seien beim Bau der Bahnsteige und bei der Brandschutzanlage massive Fehler gemacht worden, die nun korrigiert werden müssten. Bahn-Chefin Evelyn Palla will nun bis Mitte des Jahrs mitteilen, wie es weitergeht.

Defizite und Großpannen

Diese Schilderungen von verstörenden, in der alten Bundesrepublik ganz undenkbaren Defiziten und Großpannen offenbaren die für Deutschland längst charakteristische Mischung aus himmelschreiender Inkompetenz, die geradezu slapstickartige Züge annimmt, Bürokratismus und Kurzsichtigkeit bei gleichzeitigem Abdriften in ideologische Wolkenkuckucksheime. In China wäre ein Projekt wie Stuttgart 21 womöglich in wenigen Monaten, maximal jedoch in zwei Jahren abgeschlossen gewesen – und im einstigen Hochtechnikland Deutschland dauert es Jahrzehnte. Und natürlich explodieren auch hier die Kosten ins Unermessliche: Statt der ursprünglich geplanten 2,5 Milliarden Euro werden inzwischen über 11 Milliarden Euro veranschlagt – und auch das wird am Ende weit unter den Endkosten liegen, sodass sich allein schon deshalb die Frage stellt, ob dieses Mammutprojekt überhaupt noch in irgendeinem akzeptablen Verhältnis zueinander steht.

Grotesk überschrittene Fertigstellungstermine und Kostenexplosionen sind die einzigen beiden Konstanten, auf die man sich bei öffentlichen Entwicklungs- und Bauprojekten in diesem Land noch verlassen kann. Das gilt auch für die Tempel der Macht, die Repräsentationszentralen jener politischen Ineptokratie, die diese Zustände nicht nur verantwortet, sondern immer weiter verschlimmert; hier geht die wahnwitzige Geldverschwendung munter weiter – trotz all der Krisen, die sie verursacht. So veranschlagt die Grundsanierung von Schloss Bellevue, der Amtssitz des Bundespräsidenten, nun mindestens 601 Millionen (!) Euro; selbst kaufkraftbereinigt ist die Vielfaches dessen, was die Errichtung des Schlosses gekostet hat – und selbst dieser abnorme Kostenrahmen dürfte sich nochmals ausweiten. Trotz dieses monströsen Budgets erzählt Frank-Walter Steinmeiers Behörde, hier gehe es nur um eine spartanische, reduzierte Wiederherstellung des Allernötigsten: “Es soll hier keine Luxussanierung sein, sondern das Notwendige muss gemacht werden”, so Dörte Dinger, die Staatssekretärin im Bundespräsidialamt.

1,5 Milliarden für Residenzen des Größenwahns

Manche ursprünglichen Überlegungen wie der Bau eines Pressezentrums oder das Aufstocken des Bundespräsidialamts um eine Etage habe man fallengelassen, gab sie sich bescheiden – als sei dies ein Musterbeispiel für verantwortlichen Umgang mit Steuergeld – als ob tatsächlich ein eigenes Pressezentrum für die niemanden interessierenden Verlautbarungen des Bundespräsidenten erforderlich wäre. Aber ein repräsentativer und funktionierender Ort sei einfach „ein wichtiges Arbeitsinstrument“ für jedes Staatsoberhaupt, so Dinger weiter. Wieso dann trotzdem 601 Millionen Euro veranschlagt werden, ist die große Preisfrage. Offiziell setzen sie sich aus 146 Millionen Euro für die Arbeiten am unter Denkmalschutz stehenden Schloss Bellevue und weiteren 120 Millionen für die Sanierung des dazugehörigen Verwaltungsbaus (die beide künftig „klimaneutral“ betrieben werden sollen), 163 Millionen für den Neubau der Hauptwache und der Technikzentrale und 162 Millionen für den Erhalt der denkmalgeschützten Parkanlagen und die Erneuerung der technischen Infrastruktur zusammen. Acht Jahre sind für den Umbau eingeplant. Nach Einschätzung von Bauexperten würden private Investoren diese Aufgaben für höchstens die Hälfte realisieren.

Die wie immer stramm staatstreue ARD-“Tagesschau” meint dazu ernsthaft: „Eine Herausforderung dürfte es werden, bei künftigen Staatsbesuchen etwas Pomp und Präsidentenwürde in den bislang schmucklosen Bürobau zu bekommen“, in dem das Staatsoberhaupt in der Zwischenzeit residiere – dabei verschlingt dieses Provisorium zusätzliche 205 Millionen Euro an Steuergeld. Auch, dass Schloss Bellevue erst vor 20 Jahren saniert wurde und die Bürogebäude daneben erst 28 Jahre alt sind, wurde nicht erwähnt. Und dass das nahegelegene Kanzleramt für rund 800 Millionen Euro – wahrscheinlich aber natürlich weitaus mehr – erweitert wird, obwohl es schon jetzt alle Dimensionen sprengt und viermal so groß wie das Weiße Haus ist, ist schon gar kein Gegenstand von Hinterfragungen geschweige denn Kritik im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mehr. Dabei ist es ein himmelschreiender Skandal, dass der Um- und Ausbau allein dieser beiden Gebäude den Steuerzahler rund 1,5 Milliarden Euro kostet – mindestens. Und das nur, damit eine durch und durch unfähige Politelite dieses Land in verschwenderischem Ambiente weiter in den Untergang regieren kann.

Erschienen auf Ansage

„Rundfunkbeitrag“: Es ist kein Beitrag, sondern Zwang

von Michael Münch

“Rundfunkbeitrag”: Ein rechtlich an sich untragbares Konstrukt

Eigentlich ist die Abschaffung des “Rundfunkbeitrags”, der demnächst erneut – um 28 Cent – steigen soll und euphemistisch an die Stelle der früheren “Rundfunkgebühren” trat, längst überfällig. Ein Beitrag ist freiwillig, eine Gebühr oder Abgabe ist eine faktische Zwangszahlung. Sie existiert nur noch deshalb, weil man ihren inneren Widerspruch quasi zur Regel erklärt hat. Es gibt staatliche Abgaben, deren Sinn sich unmittelbar erschließt, auch wenn man sie widerwillig bezahlt – weil eine erkennbare Gegenleistung existiert oder zumindest ein konkreter Vorteil entsteht. Und dann gibt es Abgaben, deren Logik sich erst dann offenbart, wenn man aufhört, sie als selbstverständlich zu akzeptieren und stattdessen beginnt, ihre offizielle Begründung Schritt für Schritt zu hinterfragen.

Der Rundfunkbeitrag gehört meiner Meinung nach zweifellos in die zweite Kategorie, denn er verlangt Geld weder für eine tatsächliche Nutzung noch für eine individuelle Entscheidung zugunsten dessen, an dem man hier “beitragen” soll – und es muss nicht einmal eine konkrete Möglichkeit bestehen, dieses zu nutzen. Denn er wird allein für die Existenz einer Wohnung erhoben, die zur juristischen Projektionsfläche einer unterstellten Teilnahme am Rundfunkempfang erklärt wird. Eigentlich doch unfassbar, oder?

Beiträge müssen an eine spezifische Gegenleistung gebunden sein

Und genau an diesem Punkt beginnt das eigentliche Problem, das weniger politischer als begrifflicher Natur ist: Denn der Staat vermeidet sorgfältig eine genauere Einordnung, weil diese das Konstrukt sofort infrage stellen würde. Eleganterweise nennt man diese Abgabe nicht einfach Steuer, obwohl sie strukturell alle Merkmale einer Steuer erfüllt, sondern eben Beitrag – obwohl der klassische Beitrag voraussetzt, dass ein individueller Vorteil existiert, der sich konkret zuordnen lässt und eine Zahlungspflicht überhaupt erst legitimiert. Dieser kleine, aber feine Unterschied ist keineswegs akademisch, sondern zentral für die gesamte verfassungsrechtliche Ordnung – weil Steuern voraussetzungslos erhoben werden dürfen, während Beiträge an eine spezifische Gegenleistung gebunden sind, die den einzelnen Bürger betrifft und nicht die Allgemeinheit.

Doch genau diese Gegenleistung existiert beim Rundfunkbeitrag nicht, meiner Ansicht nach zumindest; vielleicht könnte sie ja mal ein cleverer Jurist exakt einordnen, vom Kaliber eines Joachim Nikolas Steinhöfel? Denn dass hier niemand auch nur ein Empfangsgerät besitzen, ein Programm empfangen, den Rundfunk nutzen oder auch nur nutzen wollen muss, aber dennoch automatisch eine allgemeine Zahlungspflicht entsteht – allein weil eine Wohnung existiert, die als ausreichend betrachtet wird, um eine Nutzungsmöglichkeit zu unterstellen, selbst wenn diese niemals realisiert wird –, das kann ja wohl nicht Rechtens sein. Denn damit wird eine juristische Fiktion zur Grundlage einer realen Zahlungspflicht. Die Wohnung ersetzt die Handlung, obwohl sie selbst keine Handlung ist, und sie ersetzt die Nutzung, obwohl sie keine Nutzung garantiert.

Die bloße Möglichkeit eines Vorteils ist kein Vorteil

Und sie ersetzt den Vorteil – obwohl sie selbst keinen individuellen Vorteil erzeugt, sondern lediglich einen abstrakten Zugang beschreibt, der in einer modernen Gesellschaft ohnehin überall existiert und der deshalb keine spezifische Gegenleistung darstellen kann. Hier verschiebt sich doch die Bedeutung des Beitragsbegriffs selbst! Oder sehe ich das falsch? Ein Beitrag ist doch ursprünglich dafür gedacht, eine konkrete Beziehung zwischen Leistung und Zahlung herzustellen, die den Zugriff rechtfertigt, weil der Betroffene etwas erhält, das ihm individuell zugutekommt. Beim Rundfunkbeitrag hingegen wurde diese Beziehung nicht festgestellt, sondern sie wird vorausgesetzt; und aus dieser Voraussetzung wurde anschließend eine Verpflichtung abgeleitet, die sich nicht mehr aus der Realität ergibt, sondern aus der Definition selbst. Das ist zumindest für mich der entscheidende Unterschied.

Der Staat erhebt diese Abgabe nicht, weil ein individueller Vorteil nachweisbar ist, sondern weil er erklärt, dass die bloße Möglichkeit eines Vorteils bereits ausreichen müsse, um eine Zahlungspflicht zu begründen. Doch eine Möglichkeit ist kein Vorteil. Sie ist eine abstrakte Konstruktion, die keinen konkreten Bezug zum einzelnen Bürger herstellt und die deshalb die ursprüngliche Logik des Beitragsbegriffs unterläuft. Damit entsteht eine Abgabe, die formal als Beitrag bezeichnet wird, aber materiell eine Steuer darstellt, weil sie unabhängig von Nutzung, unabhängig von Entscheidung und unabhängig von individuellem Vorteil erhoben wird. Der Bürger zahlt nicht für eine Leistung, sondern für eine Annahme. Er zahlt nicht für eine Teilnahme, sondern für eine Unterstellung. Und er zahlt nicht, weil er profitiert, sondern weil seine bloße Existenz innerhalb einer Wohnung als ausreichender Anknüpfungspunkt betrachtet wird.

Begriffliche Verschiebung

Diese Konstruktion wäre zumindest ehrlich, wenn sie offen als Steuer bezeichnet würde: Steuern sind dafür geschaffen worden, kollektive Institutionen zu finanzieren, deren Nutzen nicht individuell zugeordnet werden kann, sondern der Allgemeinheit dient und deshalb aus allgemeinen Mitteln getragen wird. Der Rundfunkbeitrag hingegen vermeidet genau diese Klarheit, weil seine Legitimation nicht aus der klassischen Beitragslogik entsteht, sondern aus einer begrifflichen Verschiebung, die den Vorteil nicht nachweist, sondern definiert.

Damit verliert die Abgabe ihre innere Konsistenz. Sie bleibt bestehen, einfach weil sie so beschlossen wurde – nicht, weil ihre ursprüngliche Begründung noch trägt.

Und genau deshalb steht sie heute nicht nur politisch, sondern vor allem begrifflich auf unsicherem Fundament. Denn ein Beitrag, der keinen individuellen Vorteil voraussetzt, ist kein Beitrag mehr. Er ist eine Steuer, die ihren Namen verloren hat. Und eine Konstruktion, die ihren eigenen Begriff nur noch behauptet, aber nicht mehr erfüllt, kann auf Dauer nicht überzeugen, weil Legitimität nicht aus der Bezeichnung entsteht, sondern aus der Übereinstimmung von Begriff und Wirklichkeit. Der Rundfunkbeitrag verletzt genau diese Übereinstimmung. Und deshalb wäre es höchste Zeit, ihn entweder ehrlich in das Steuersystem zu überführen oder ihn zu beenden, weil eine Abgabe, die nur durch ihre Definition existiert, aber nicht durch ihre Logik, ihre Überzeugungskraft längst verloren hat.

Erschienen auf Ansage

Eine Million Euro für Gender-Schwachsinn an der Uni Saarland

von Olli Garch

Die Genderideologie wird akademisch unbeirrt immer weiter forciert

Deutschland hat zwar den Anschluss an die KI-Revolution verloren, sich mit seinem wahnwitzigen Atomausstieg auch um seine Spitzenposition auf in der Nuklearphysik gebracht und seine “Bildungsnachwuchs” scheitert in den maroden Schulen dank neuer “Herausforderungen” wie Integration, Inklusion und simpelsten Verständnisschwierigkeiten dank babylonischer Sprachverwirrung schon an elementarsten Aufgaben wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Dafür aber hat dieser Staat offenbar genug finanzielle Ressourcen, neben anderen ideologischen Agendathemen die absurde und pseudowissenschaftliche Genderforschung auszubauen.

Das Emmy-Noether-Programm der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert nun die Saarbrücker Philosophin Viktoria Knoll von der Universität des Saarlandes mit rund einer Million Euro (!) – mit dem Ziel, eine “grundlegende, theoretische Auseinandersetzung der Philosophie mit dem Genderbegriff” vorzunehmen. „Was heißt es genau, Mann, Frau oder non-binär zu sein? Wie funktioniert unser Sprechen über Geschlecht? Wie identifizieren wir uns selbst mit unserem Geschlecht? Und wie lassen sich unsere Diskurse dazu analysieren?“, lauten die „noch unbeantworteten Forschungsfragen“, die Knoll umtreiben. „Das Geschlecht bestimmt unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft, die Art unseres Zusammenlebens. Einzelne Menschen können Schaden nehmen, wenn sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert oder benachteiligt werden“, so die “Wissenschaftlerin” Knoll.

Spätdekadente Ausblühungen

Nicht verwunderlich sei es daher, dass Debatten über Geschlecht heute zu den umstrittensten und politisch brisantesten Kontroversen überhaupt gehörten. Da möge es überraschen, dass sich die analytische Philosophie noch wenig mit dem Begriff „Gender“ beschäftigt habe. Diese vermeintliche Lücke will sie nun schließen – und erhält für solch einen hanebüchenen Unfug, der aus Sicht jedes normaldenkenden gebildeten Bürgers eine blanke Verhöhnung des Wissenschaftsbegriffs ist, auch noch Unsummen zugeschanzt, die an zahllosen anderen Stellen besser investiert wären. Denn das gesamte Gender-Konstrukt ist nichts als eine akademisch formalisierte Psychopathie, eine ideologische Erfindung linksideologischer akademischer Milieus, das keinerlei Verankerung in der Wirklichkeit hat, und damit ein Inbegriff von Pseudowissenschaft.

In ernsteren Zeiten, in denen diese Gesellschaft zur Vernunft zurückgefunden haben wird, wenn zwangsläufig irgendwann existenziellere Fragen auf der Tagesordnung stehen werden, wird man diesen Irrweg erkennen als das, was er ist – Ausblühung einer spätdekadenten Wohlstandsverwahrlosung und eines soziologischen Dekonstruktivismus, der aus wissenschaftlicher Sicht auf einer Stufe mit Lamarckismus oder der NS-Schädelkunde rangiert – oder, wahrscheinlicher, sogar noch darunter. Doch bis diese Erkenntnis reift, muss der Kelch offenbar bis zur Neige gelehrt werden; so lange wird die wahnhafte Idiotie, Scheinprobleme, Identitäten, Geschlechter und damit neue Opfergruppen am laufenden Band neu zu erfinden, weiterhin gefördert – während die wirkliche Forschung, die dieses Land voranbringen und das Leben der Menschen verbessern würde, auf der Strecke bleibt.

Erschienen auf Ansage

„Entschädigungen“ – wofür eigentlich? Was Bundestagsabgeordnete alles erhalten

von Albrecht Künstle

Deutscher Bundestag

Im Zusammenhang mit der Rentendebatte werden auch die Beamtenpensionen und insbesondere die Versorgung der Abgeordneten bei Bund und Ländern diskutiert. Dabei kursieren viele Zahlen, die oft auch falsch sind. Das Ergebnis meiner Recherche: Die Diskrepanz zwischen der Versorgung der Wähler und der Gewählten ist noch ungerechter als angenommen. Die Man-datsträger (einer „träger“ als der andere?) werden geradezu mit Geld- und Sachleistungen überschüttet.

Was am meisten überrascht: Der Geldregen wird im Abgeordnetengesetzes im § 11 als „Abgeordnetenentschädigung“ überschrieben. Wer hat sich denn so etwas ausgedacht? Erleiden denn die Abgeordneten durch ihre Wahl einen Schaden, der entschädigt werden müss-te? Oder sind damit Entschädigung gemeint, die viele Abgeordnete ohne fachliche Kompetenz, sogar ohne irgendeine abgeschlossene Ausbildung, durch ihre falschen Entscheidungen verur-sachen und sie dafür geradestehen müssen? Nein, nichts dergleichen; für alles haben die Steu-erbürger aufzukommen.

Im Folgenden werden die Vergütungen an die Bundestagsabgeordneten beziffert.

•  11.833 Euro im Monat als „Abgeordnetenentschädigung“
• 5.052 Euro als „Kostenpauschale“ zusätzlich, nachfolgende kommen hinzu:
• Unentgeltlich, Bereitstellung eines komplett möblierten Büros
• 1.000 Euro im Monat für Laptop, Tablett, Information- und Kommunikationstechnik
• 5.350 Euro im Monat für das Abgeordnetenbüro im Wahlkreis (Miete etc.)
• 25.873 Euro im Monat für Mitarbeiter in Berlin und im Wahlkreisbüro
• Unentgeltlich, freie Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel 1. Klasse, auch privat
• Unentgeltlich, Inlandsflüge und Schlafwagen (zum dienstlichen Gebrauch)
• Unentgeltlich, Hälfte der Beiträge zur Krankenversicherung, keine RV-Beiträge

Die Summe beläuft sich auf über 50.000 Euro im Monat je Abgeordneter. Die Abgeordnetenbezüge werden „Diäten“ genannt. Mit Schmalkost hat dieser Begriff jedenfalls nichts zu tun. Bei 630 Bundestagsabgeordneten macht das fast 400 Millionen Euro im Jahr. Für Fraktionssprecher und andere Mandatsträger gibt es zusätzliche Amts- und Funktionszulagen. Für Staatssekretäre und Minister noch mehr.

Aufsichtsratsbezüge? Abgeordnete werden gerne mit Aufsichtsratsposten bedacht oder sitzen als Repräsentanten in Aktiengesellschaften, an denen der Staat Beteiligungen hält. Die Abge-ordneten müssen solche Nebeneinkünfte nur melden, dürfen sie aber ohne Anrechnung auf ihre anderen Bezüge behalten. Von so etwas träumen z.B. Witwen, denen ihre Rente gekürzt wird, wenn sie mit Arbeits- oder sonstigen Einkünften Freigrenzen überschreiten, die ein Bruchteil von Diäten ausmachen. Alles im Rahmen „Unserer Demokratie“?

Für das Leben nach dem Bundestag, Übergangsgeld, Altersentschädigung

Es trifft nicht zu, dass Abgeordnete ihre Altersversorgung sofort nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag erhalten. Richtig ist vielmehr, dass es zuerst einmal ein Übergangsgeld https://www.gesetze-im-internet.de/abgg/__18.html gibt. Es wird in gleicher Höhe der bishe-rigen Vergütung für so viele Monate gezahlt, wie sie Jahre Abgeordnete waren. Zwar werden ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden Erwerbseinkünfte vom Übergangsgeld abgezo-gen. Wer aber wird nach z.B. drei Amtszeiten bei 12 Monate Abgeordneten-„Arbeitslosengeld“ (Übergangsgeld) in voller Höhe (! nicht nur 60 Prozent wie normales Arbeitslosengeld) bei 11.833 Euro im Monat eilig haben, sich einen Job suchen? Schon gar nicht, wenn keine Berater-tätigkeit angeboten wird oder der/die Betreffende die Treppe hoch fällt wie Annalena Baerbock.

Damit sich Parlamentarier vom gemeinen Volk abheben, erhalten sie weder eine Altersrente oder Pension, sondern bei Erreichung der Altersgrenze (63-67 Jahre) eine Altersentschädigung. Die Höhe beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 2,5 Prozent der „Abgeordnetenentschädigung“, aktuell jene 11.833,47 Euro. Im obigen Fall von drei Amtszeiten wären das also 12 x 2,5 Prozent = 3.550 Euro – ohne irgendwelche Beiträge bezahlt zu haben. Anders als für sozialversicherungspflich-tig Beschäftigte besteht für den Anspruch auf Renten keine Wartezeit (Beitragspflicht) von fünf Jahren, sondern ein einziges Jahr reicht!

Überversorgung der „Staatsdiener“

Ein Beispielfall für jene Abgeordneten, die dem letzten Bundestag nur dreieinhalb Jahre angehörten und am 23. Februar 2025 abgewählt wurden: Zuerst einmal erhielten sie für dreieinhalb Monate Übergangsgeld in voller Höhe weiter. Wenn sie sich dann einmal zur Ruhe setzen, erhalten sie für diese dreieinhalb zeitweiser Jahre in Berlin 3,5 x 2,5 Prozent x 11.833,47 Euro = 1.035 Euro Altersentschädigung, die natürlich nicht statisch gelten, sondern um die erhöhte „Abgeordnetenentschädigung“ im Zeitpunkt des Ruhebeginns angepasst werden. Ein Rentner mit Durchschnittsverdienst müsste über 25 Jahre gearbeitet haben, um eine solche Rente zu erzielen. Bundestagsabgeordnete schaffen das schon mit 3,5 Jahren. Alles im Rahmen „Unse-rer Demokratie“?

Wie seitens der Beamten und auch der Abgeordneten entgegengehalten wird, seien ihre Alter-seinkünfte aber zu versteuern. Das ist jedoch bei den Renten aus der Gesetzlichen Rentenversi-cherung inzwischen ebenso der Fall. Wer 2026 in Rente geht, hat 84 Prozent seiner Altersrente zu versteuern https://senioren-nachrichten.de/grundfreibetrag-2026. Der steuerfreie Grund-freibetrag von 12.348 Euro (im Monat 1.029 Euro) wird durch die meisten Renten überschritten. Die Überversorgung der „Staatsdiener“ lässt sich also mit dem Argument der Steuerpflicht ihrer Altersruhegelder nicht mehr rechtfertigen. Abschließend kann man sarkastisch konstatieren, dass Parlamentarier „in sehr gesicherter Ar-mut“ leben. Und es verwundert nicht, dass es um die aussichtsreichen Listenplätze der Partei-en immer ein Hauen und Stechen gibt. Da nimmt sich keine Partei aus. Denn in welchem ande-ren Job kann man auch ohne Qualifikation so lange und so gutes Geld machen, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.

Erschienen auf Ansage

Immer höhere Kassenbeiträge für immer weniger Leistungen: CDU will, dass Bürger ihre Zahnarztkosten selbst tragen

von Alexander Schwarz

Luxus Zahnbehandlung?

Die Vollalimentierung von immer mehr “Leistungsbeziehern” gibt auch dem deutschen Gesundheitssystem endgültig den Rest – und auch hier sind diejenigen die Leidtragenden, die seit Jahrzehnten einbezahlt haben. Die Krankenkassen erhöhen ihre Beiträge in immer kürzeren Abständen immer drastischer. Seit 2017 explodieren die Gesundheitskosten, letztes Jahr lagen sie bei 340 Milliarden Euro. Dies dürfte kaum allein an den immer weniger werdenden Deutschen liegen; die Gründe sind hinreichend bekannt und liegen im Grundübel einer anhaltenden Zweckentfremdung und Übernutzung des Solidarprinzips zugunsten jener, die nie eingezahlt haben. Und die praktisch alleinige Ursache dafür ist, wie auch bei anderen Sicherungssystemen vom Bürgergeld bis zum Rentensystem, die, die nicht benannt werden darf (und von der mittlerweile durch ganzen Expertenheerscharen und eigens dazu finanzierten Studien systematisch abgelenkt oder ihre Bedeutung geleugnet wird): Die Massenmigration – und zwar entweder, indem Migranten direkt zu Anspruchsberechtigten des Systems werden, oder indem die Beitragsgelder für sachfremde Aufgaben vom Staat zweckentfremdet werden, um damit Löcher zu stopfen, die es ohne die Massenzuwanderung nicht gäbe. Am Ende ist das Resultat dasselbe wie in allen öffentlichen Bereichen: Die Bürger zahlen in ihrer Gesamtheit inzwischen ein Vielfaches dessen an Abgaben, Steuern und Sozialbeiträgen, was sie früh berappen mussten – und bekommen viel weniger zurück als früher. Und weil die Antwort auf die Frage, wo das ganze eigentlich Geld bleibt, “Teile der Bevölkerung verunsichern könnte” (frei nach Thomas de Maziere), dissoziiert die Politik und entkoppelt die anhaltenden Nadelstiche und Zumutungen von der im Prinzip für jedermann offensichtlichen Ursache des Dilemmas. Ab einem hinreichenden Grad der Verwirrung, Abstumpfung und Benebelung der Öffentlichkeit regt sich dann irgendwann kein Widerstand mehr.

Das ist der Grund, warum es keinen Aufschrei oder gar Volksaufstand gibt angesichts einer immer weiteren faktischen Ausplünderung der Steuer- und Beitragszahler, denen man neben Rekord-Zahllasten auch noch eine immer weitere Einschränkung der Gegenleistungen zumutet – gerade im Gesundheitssystem: Nun fordert die CDU – genauer: ihr Wirtschaftsrat – allen Ernstes, dass Zahnarztbehandlungen „nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“ sollen. Soll heißen: Gesetzlich Versicherte sollen also selbst für gesunde Zähne aufkommen oder eine private Zusatzversicherung abschließen – und das, obwohl sie ohnehin schon jetzt etliche Zahnarztleistungen, wie etwa Zahnreinigungen oder hochwertige Füllungen, ganz oder teilweise aus eigener Tasche bezahlen müssen. Die CDU erweist sich mit dieser Forderung erneut als Totalausfall: Die schlimmste Veruntreuungspartei öffentlicher und solidargemeinschaftlicher Gelder will nun jene, die weiter blechen dürfen, nochmals die Versorgungsansprüche kürzen. Außer weiteren Belastungen für die bis aufs Blut geschröpften Bürger, die das ausbaden müsse, was vor allem die Union in den letzten 15 Jahren angerichtet hat, fällt dieser linken Umverteilungs- und Abzockorganisation nichts mehr ein.

Vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern

2024 betrugen die Kosten der Krankenkassen für Zahnersatz rund 4,2 Milliarden Euro, dazu kamen 14 Milliarden Euro für die zahnärztliche Behandlung. Über 17 Millionen Deutsche haben bereits eine Zahnzusatzversicherung, die sie je nach Leistungsempfang acht bis 80 Euro pro Monat kostet. Aber das reicht der CDU offensichtlich immer noch nicht. Das auch und gerade wegen ihrer Katastrophenpolitik nicht mehr finanzierbare System soll nun mit noch höheren Belastungen der Bürger gestützt werden, um seinen Zusammenbruch noch etwas hinauszuzögern. Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang warnte, dass die Ausgaben bei einer vorgeschriebenen Privatversicherung tendenziell sogar steigen werden, weil der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV) über weniger Instrumente des Gesundheits- und Versorgungsmanagements verfüge und insgesamt etwa doppelt so hohe Verwaltungskosten habe. Dieser Aufwuchs der Verwaltung und Bürokratie, der zur Zweckentfremdung von Beitragsgeldern noch hinzukommt und nicht nur im Bereich der Renten- und Krankenkassen, sondern auch im öffentlichen Dienst ein zunehmendes Problem wird, ist übrigens ein nicht minder schweres Ärgernis und überdies in keiner Weise rational zu begründen; wie es sein kann, dass all diese Institutionen und Behörden vor 50 Jahren mit weitaus weniger (etwa 30 bis 50 Prozent) des heutigen Personalaufwands auskamen, obwohl seither Automatisierung, Digitalisierung und mittlerweile sogar KI eingeführt wurden und somit die notwendige Manpower also eigentlich hätte massiv sinken müssen, bleibt eines der großen Geheimnisse dieses Überversorgungs- und Selbstbedienungsstaates.

Der CDU-Wirtschaftsrat täte besser daran, seiner eigenen Parteiführung und ihrem regierenden Lügenkanzler ins Stammbuch zu schreiben, die vollends pervertierte Verschleuderung von Steuer- und Beitragsgeldern für die Folgen einer durch und durch linksideologischen Transformationspolitik zu stoppen – was vor allem ein Ende der Ukraine-Geldvernichtung, der Finanzierung des Klimawahns und der illegalen Massenmigration bedeuten muss. Dann verbliebe auch wieder mehr Geld in den Sozialsystem für deren eigentlichen Zweck und zum Nutzen derer, für die sie gedacht sind: Der deutschen Bevölkerung.

Erschienen auf Ansage

Dreiste Erbschaftssteuerpläne: Die SPD auf Amokfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit

von Olli Garch

Schatztruhen mit Schmuck und Bargeld im Safe: Wie sich der typische SPD-Sozialneider geerbtes Vermögen vorstellt

Auf der Schussfahrt ins Nirwana greift die SPD noch noch einmal tief in die sozialistische Mottenkiste und zieht in atemberaubender Unoriginalität und Sturheit alle Register der Vergangenheit von Klassenkampf bis linkem Sozialneid, um dieser sterbenden Republik den ultimativen Rest zu geben und die letzten Vermögenden und Leistungsträger zur Flucht aus Deutschland zu verleiten: Nicht nur, dass sie allen Ernstes noch mehr Migration fordert und dabei abermals das groteske Märchen vom Fachkräftemangel und der Rettung der deutschen Wirtschaft durch überwiegend bildungsferne und kulturfremde Problemzuwanderung herunterbetet; nun will sie auch noch die Erbschaften stärker besteuern und einmal wieder den „Reichen“, jenem (abgesehen vom eingebildeten allgegenwärtigen Rechtsextremismus) identitätsstiftenden Dauerfeindbild, an den Kragen.

Ein entsprechendes Positionspapier wurde gestern von den beiden Parteilinken, Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionsvize Wiebke Esdar, mit dem ausdrücklichen Segen von Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil erarbeitet. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, sonderte Klingbeil dazu das übliche abgedroschene Wording ab. Die exakten Details des Papiers sind noch nicht bekannt, doch was durchgesickert ist, lässt schaudern. Zunächst mag es positiv klingen, dass die SPD die Freibeträge deutlich erhöhen will; derzeit können Eltern ihrem Kind per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermachen – alle zehn Jahre, denn so lange gilt der Freibetrag bislang. Die SPD will diesen Freibetrag nun auf 900.000 oder sogar eine Million Euro erhöhen – doch dies als Lebensfreibetrag machen. Unterm Strich ist dies also deutlich ungünstiger – weil so eine Übertragung auf die Nachkommen von über dieser Summe liegenden Vermögenswerten in mehreren Etappen – zum Beispiel durch mehrere Schenkungen und schließlich dann den Erbfall – nicht mehr steuersparend oder sogar steuerfrei möglich sein wird.Gönnerhaft-gnädig heißt es in dem SPD-Papier: „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann“. Wie großzügig! Für “drei Villen” müsse aber Erbschaftsteuer anfallen. Multi-Millionen-Erben sollen „konsequent“ besteuert werden.

Alles noch nicht vom Staat geraubte Geld ist für Linke ein “Steuergeschenk”

Und auch wenn es Sonderregeln geben soll, damit der elterliche Betrieb von den Erben weiterführt werden kann und nicht durch die Erbschaftssteuer in den Ruin getrieben wird, soll die Steuerbefreiung beim Vererben von Unternehmen und Firmenanteilen komplett abgeschafft werden. Die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren 463-mal Erbschaften von 100 Millionen und mehr vermacht wurden und dabei 258-mal gar keine Steuer anfiel, ist den Genossen ein Dorn im Auge – obwohl es sich hier um in Betrieben gebundenes und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft notwendiges Betriebsvermögen handelt, was aber für von ökonomischen Dingen unbeleckten Genossen kein Unterschied ist zur Vorstellung eines Geldkoffers, dessen Inhalt der dekadente Nachwuchs steuerfrei verprasst. Die Steuervergünstigung für das Erben von Unternehmen “kostet” den Staat laut Subventionsbericht 8,8 Milliarden pro Jahr. Eine die verräterische Diktion: Natürlich “kostet” sie den Staat keine Milliarden, sondern verhindert bislang bloß, dass sich eine staatsbeherrschende gieriges und veantwortlungslose Ideologenkaste auch noch dieses Geld greift, um eine Politik zum maximalen Schaden des eigenen Landes zu finanzieren. Es ist die übliche linke Sicht, in der letztlich alles, was Bürger erwirtschaften, dem Staat gehört und das, was dieser nicht durch Steuern wegnimmt, als generöses “Geschenk” oder “Entlastung” dargestellt wird.

Ganz abgesehen davon wird auch in dieser Debatte erneut dem Umstand in keiner Weise Rechnung getragen, dass sämtliches Vermögen, das vererbt wird, aus bereits zigfach besteuerten gesparten oder wiederinvestierten Einkünften resultiert. Die Unternehmen, deren Vererbung sie nun unter anderem massiv besteuern will, haben über Generationen bereits hunderte Millionen Euro an Steuern gezahlt, so wie das in Immobilien oder Aktienfonds angesparte Geld der Bürger aus versteuerten Erwerbseinkommen stammt. Diese faktisch Mehrfachbesteuerung macht die Erbschaftssteuer seit jeher zu einer der moralisch fragwürdigsten Steuerarten macht. Die SPD-“Reform”-Pläne – denen sich die Bettvorleger-CDU mit ihrem durchweg verlogenen Marionttenkanzler Merz nach einigem Zieren nicht verweigern dürfte auch wenn sie sich noch sträubt –, treiben dieses grundsätzliche Ärgernis weiter auf die Spitze. Dies ist ein weiterer typisch neidgetriebener Vorstoß der SPD, die nur noch darin politischen Gestaltungs- und Veränderungswillen zeigt, den Menschen noch mehr Geld abzupressen, damit dieser Parteienstaat sein zerstörerisches Unwesen damit treiben kann.

Erschienen auf Ansage

„Ihr Kinderlein kommet“ – aber wie viele und von wem?

von Albrecht Künstle

Probleme durch Parallelgesellschaften infolge eines „Geburten-Dschihad“: Weltweit eine Begleiterscheinung von muslimischer und afrikanischer Prekariatsmigration (hier: muslimische Frauen in Köln)

In der Weihnachtswoche ist trotz des Versuchs politischer Kreise, das christliche Weihnachten zu einem multikulturellen Winterfest zu machen, gelegentlich noch das uralte Lied „Ihr Kinderlein kommet“ zu hören. Dieses gilt allen Kindern, die damit zur Weihnachtskrippe eingeladen werden. Der Ruf nach Kindern erschallte aber auch schon in der Adventszeit und davor: Von den einen wird die Kinderarmut zur Rechtfertigung von Einschnitten bei der Rentenversicherung problematisiert. Andere (oder auch die gleichen) fordern vehement weitere Massenzuwanderung zur Nachwuchssicherung. Zum einen, weil behauptet wird, die Zuwanderer würden dem Arbeitsmarkt als „Fachkräfte“ zur Verfügung stehen. Und zudem, weil sie für mehr Kinder und damit künftige Arbeitskräfte bzw. „Beitragszahler“ sorgen sollen.

Dies geschieht zum einen durch die nachgeholten Frauen und Kinder, zum anderen aber auch durch die Schwängerung einheimischer Mädchen und Frauen, wie nachfolgend eine statistische Auswertung aufzeigen wird. Dies wird rundum positiv bewertet und begrüßt; der inzwischen verschiedene Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtete gar, die deutsche Bevölkerung werde ohne Hilfe von außen von „Inzucht“ befallen. Ein schlechtes Gewissen brauchen zugewanderte potente Männer also nicht zu haben, wenn sie ihre Saat hierzulande weit streuen.

Steigende ausländische Geburten

Der Rückgang an Geburten in Deutschland ist tatsächlich bedenklich: Wie dieses Diagramm zeigt, fielen die Geburten deutscher Frauen nach 1990 von rund 720.000 Geburten auf 605.700 im Jahr 2021 zurück; so bekam der Begriff „Wende“ eine zusätzliche Bedeutung. Die Geburten ausländischer Frauen dagegen stiegen seit der Wende bis 2016 von rund 108.000 auf 184.661 Geburten an, um dann anscheinend auf diesem Niveau zu verharren, mit einem scheinbar nur geringen Anstieg auf 194.321 Geburten ausländischer Frauen. Sehr auffällig an der obigen Grafik aufgrund tatsächlich überprüfbaren Zahlen ist, dass die Geburten deutscher Frauen ab dem Jahr 2021 von 586.421 Geburten rapide auf 482.796 abfielen, während das bei ausländischen Frauen nicht der Fall war, die Geburten sogar um fast 2000 anstiegen. Sollten denn jene Recht haben, die der Meinung sind, dass die Massenimpfungen nicht nur zu mehr Sterblichkeit führten, sondern auch zu weniger Geburten wegen Komplikationen während der Schwangerschaft? Jedenfalls ist eine Korrelation zwischen der unterschiedlichen Impfbereitschaft und -quote ausländischer und deutscher Frauen festzustellen. Ob auch eine Ursächlichkeit vorliegt, mögen Mediziner beurteilen.

Was zur Statistik ebenfalls anzumerken ist: Das Verhältnis der Ausländerquote zur Quote der Deutschen mit Migrationsherkunft beträgt seit langem rund 1 : 2, aktuell sind rund 14,5 Prozent Ausländer (noch ohne deutschen Pass), zu 29 Prozent „Migrationshintergründler“. Überträgt man dieses Verhältnis auch auf die Herkunft der Mütter, ergaben sich für das Jahr 2024 stolze 383.000 Geburten von Frauen mit Migrationsherkunft. Einheimische Frauen ohne Migrationsherkunft haben somit keine 300.000 Kinder geboren, sondern nur etwas über 290.000. Dieses Verhältnis findet seine Entsprechung beim Blick in die Kindertagesstätten und Schulklassen.

Jede fünfte deutsche Frau bleibt schon freiwillig kinderlos

Auch diese Zahlen von 1,84 Kindern ausländischer Mütter gegenüber 1,23 Kindern einheimischer Mütter müssen hinsichtlich des Verhältnisses ohne und mit Migrationsherkunft umgerechnet werden. So dürfte das Verhältnis bei etwa einem zu zwei Kinder je Mutter liegen. Die niedrige Kinderzahl deutscher Mütter dürfte auch dem Umstand geschuldet sein , dass viele jungen Frauen überhaupt „kein Kind mehr in diese Welt setzen“ wollen, die wegen der Propaganda der Klimahysteriker zufolge demnächst ohnehin dem Untergang geweiht sei. Jede fünfte Frau bleibt infolge dieser geschürten Apokalyptik kinderlos – auch wegen der vielen Abtreibungen. Oder die Frauen schieben eine Schwangerschaft so weit hinaus, bis sie kaum mehr ohne Risiko möglich ist. So ist in nicht mehr allzu ferner Zukunft die einheimische Bevölkerung überspitzt vom „Aussterben“ bedroht.

Der Vorwurf der Zeugungs- und Geburtenfaulheit in Deutschland ist jedenfalls gegenüber Männern und Frauen mit Migrationsherkunft fehl am Platz, diese erfüllen ihr quasi ihr “Plansoll“. Besonders fleißig sind solche aus Vorderasien und Afrika. Wobei Mütter von Kindern mit afrikanischen Vätern nur etwa zur Hälfte verheiratet sind, verrät destatis in der aufschlussrreichen Statistik „12612-05: Lebendgeborene nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten des Vaters, 2024“. Die Frauen asiatischer Väter sind immerhin zur drei Vierteln verheiratet. Insgesamt bleiben rund 120.000 der geborenen Kinder ohne Familie, deren Mütter die „Alleinerziehung“(?) vorziehen – aus welchen Gründen auch immer. Die höhere staatliche Unterstützung für Alleinerziehende könnte dabei eine Rolle spielen.

Sarrazin hat noch untertrieben

Wenn der Gesetzgeber seine Politik künftig noch kinderfreundlicher macht – geschlafen hat er sicher nicht –, kommt dies nun hauptsächlich den kinderreichen Zuwandererfamilien zugute. Die einheimischen Familien hätten es aber selbst in der Hand (respektive mittels anderer Körperteile), sich ein größeres Stück vom staatlichen Kuchen abzuschneiden und wieder mehr als durchschnittlich 1,5 Kinder zu bekommen. Wenn nicht, wird es so kommen, wie schon hochgerechnet wurde: In 25 Jahren werden Einheimische in der Minderheit und Deutschland islamisch dominiert sein. Thilo Sarrazin hat noch untertrieben.

Ergänzend zu dem Diskussionseinwand, künftig müsse jeder Beschäftigte zwei oder drei Rentner unterhalten, ist entgegenzuhalten, dass die Dramatiker offensichtlich nur mit der Fertilität einheimischer Frauen rechnen. Die Potenz der zugewanderten Männer und deren Entschlossenheit, baldmöglichst unser Land nach ihren Vorstellungen umzugestalten, wird unterschätzt. Unsere Politiker brauchen keine Angst zu haben, dass ihnen die Wähler und der Wirtschaft die Arbeitnehmer ausgehen. Allerdings müssen sie einkalkulieren, dass die meisten Frauen kinderreicher Zuwandererfamilien nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen werden. Und welche Partei sie künftig wählen werden, steht wieder auf einem anderen Blatt. Alles hat eben seine zwei Seiten.

Erschienen auf ansage.org

Deutschland, Deutschland übernimmt alles, übernimmt alles in der Welt: Wiederaufbau nicht nur der Ukraine, sondern auch von Gaza

von Wilma Fricken

Politik als Dauerparty auf Weltreise: SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan auf großer Steuergeldverschwendungstournee

Während Deutschland immer weiter verfällt und auf ein weiteres Jahr mit Massenentlassungen und Rekordpleiten zusteuert, gilt die ganze Sorge von SPD-Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wieder einmal dem Gazastreifen. Da die dortige Waffenruhe „sehr fragil“ sei und zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen nicht geklärt seien, könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen, klagte sie. Als faktische Lobbyistin fremder Interessen und Mitglied einer Bundesregierung, deren ganze Sorge allen Völkern der Welt, bloß nicht dem eigenen zu gelten scheint, drängt Alabali Radovan, man dürfe “das Momentum nicht verstreichen” lassen. Die SPD-Politikerin mit arabischen und aramäischen Wurzeln, die vielen als mindestens ebenso peinliche Fehlbesetzung wie Annalena Baerbock gilt und zudem das Ondit nicht los wird, ihren Aufstieg in die Bundesregierung einer Paraderolle als Quotenmigrantin zu verdanken, erklärte ferner, sie mache sich „große Sorgen, wenn der Übergang in die nächste Phase zwei des Friedensplans der USA nicht gelingt“.

Diese Phase zwei sieht den schrittweisen Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Entwaffnung der Hamas und die Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Aus Sicht der Ministerin brauche es „dringend bald Klarheit” über die politischen Rahmenbedingungen, und das gehe aus ihrer Sicht „nur gemeinsam mit den Palästinenserinnen und Palästinensern“. Es gebe aber noch keine Einigung über zentrale Fragen wie etwa die, wer Gaza künftig verwalte und wie es mit der von den USA initiierten Übergangsbehörde „Board of Peace“ weitergehe. Sie fordert eine internationale Wiederaufbaukonferenz, „die so bald wie möglich stattfindet und an der möglichst viele Länder beteiligt sind“ – und natürlich pfeifen die Spatzen von den Dächern, wer dort wieder am hektischsten und lautesten mit dem Scheckbuch wedeln wird: Germoney, der schuldgebeugte und opferbereite Zahlmeister der ganzen Welt. Alabali Radovan kann es offenbar gar nicht abwarten, nicht vorhandenes Geld auch dort zu versenken, nachdem bereits zig Milliardensummen für den Wiederaufbau der Ukraine im Raum stehen (diese werden allerdings erst fließen, nachdem die Ukraine mit ebenfalls von Deutschland aufgebrachten Waffen für zig Milliardensummen noch mehr in Trümmer gelegt ist – ein Zustand, der in Gaza bereits hergestellt ist).

Die moralische Supermacht Deutschland steht bereit als Zahlesel

Und so ist Alabali Radovan bereits euphorisiert und voll in ihrem Element als Entwicklungsministerin und damit Chefin jenes Ressorts, das die systematische Veruntreuung und Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes in alle Welt im Namen pseudohumanitärer und ideologische Ziele organisiert. Der Wiederaufbau in Gaza sei eine “Generationenaufgabe”, tönt sie, die “nur gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft” gelinge – sprich: vor allem der moralischen Supermacht Deutschland. Die Bundesregierung stehe bereit, Verantwortung zu übernehmen, verkündete sie. In einem ersten Schritt helfe man mit Übergangsunterkünften. Auch hier dränge man „sehr auf mehr Hilfe, weil sich die Lage nach schweren Regenfällen dramatisch zugespitzt hat“.

Dass deutsche Gelder an die Hamas geflossen seien, wies sie zurück, weil man “keine Hinweise” darauf habe – als ob dies ein Indiz für die Richtigkeit dieser Annahme wäre: Denn erstens dürfte niemand leichter zu täuschen sein als deutsche Behördenvertreter, und zweitens ist es undenkbar, dass die Hamas in dem von ihr diktatorisch beherrschten Gazastreifen irgendwelche Geldtransfers zugelassen hätte, die sie nicht kontrolliert. Dass das von Deutschland mit hohen zweistelligen Millionensummen unterstützte UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA aufs Engste mit der Hamas verbanden war und mutmaßlich weiter ist, widerlegt die Behauptung der Ministerin bereits inhaltlich. Deren Naivität zeigt sich auch in Alabali Radovans Darstellung, das von Antisemiten und Hamas-Unterstützern durchsetzte UNRWA nehme seinen „Reformprozess“ ernst – obwohl dieser reine Augenwischerei ist. Alabali Radovans Aussagen zeigen wieder einmal, dass die Palästinenser im Allgemeinen und der Gazastreifen im Besonderen weiterhin auf bedingungslose Unterstützung Deutschlands zählen können. Anstatt endlich auf einer konsequenten Abkehr vom dort zutiefst verwurzelten Judenhass zu drängen und jede Unterstützung daran zu knüpfen, bestärkt man sie in ihrer ewigen Opferrolle, gibt Israel die Schuld an den vorzivilisatorischen Zuständen und schickt weiterhin Unsummen an Geld, das überall in Deutschland gebraucht würde, damit alles schnellstmöglich so weitergehen kann wie vorher.

Erschienen auf ansage.org

Kein Russengeld-Diebstahl für die Ukraine – dafür 90 Milliarden „Sondervermögen“ mit deutscher Haftung

von Bettina Sauer

Finanzierung gesichert: Hurra, der Krieg kann erstmal weitergehen!

Beim EU-Gipfel blitzt Kanzler Merz mit seinem Plan ab, eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine zu beschlagnahmen: ausgerechnet Italien und Frankreich ziehen die Notbremse. Statt „Russland zahlt!“ gibt es nun neue EU-Schulden, an denen sich nicht einmal alle Mitgliedstaaten beteiligen. Was Friedrich Merz in Brüssel durchsetzen wollte, war kein mutiger Schritt, sondern ein brandgefährlicher Tabubruch: Der geplante Zugriff auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen wäre nichts anderes gewesen als staatlich legitimierter Diebstahl – ohne rechtskräftiges Urteil, ohne völkerrechtliche Grundlage, ohne jede Garantie, dass Europa dafür nicht einen hohen Preis zahlt. Doch genau das schien Merz vollkommen egal zu sein.

Beim EU-Gipfel in Brüssel heute Nacht wurde einmal mehr deutlich, wie wenig Gespür Bundeskanzler Friedrich Merz für rechtliche, wirtschaftliche und politische Realitäten besitzt. Sein großer Auftritt mit der Forderung, die rund 210 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte der russischen Zentralbank einfach zur Finanzierung der Ukraine freizugeben, endete in einer krachenden Niederlage. Statt des lautstark reklamierten Plans, „Putin bluten zu lassen“, gibt’s nun ein 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket, das die EU-Staaten selbst stemmen müssen – und Deutschland als größter Nettozahler haftet mit einem Viertel,. Sogar noch mehr, weil sich Ungarn, Tschechien und die Slowakei an dieser weiteren Ausplünderung der eigenen Bürger für eines der korruptesten Länder der Welt jede Beteiligung erfolgreich verbaten; für den Rest springt die Koalition der Willigen mit uns als Hauptfinanzier ein – und das erst später zurückgezahlt werden soll, wenn Russland irgendwann mal offiziell zu Reparationen verurteilt wird (also nie) Dass Merz diese rechtliche Bankrotterklärung als Erfolg verkauft, ist symptomatisch für seine Politik: viel Pathos, wenig Substanz.

Gemeingefährlicher Kanzler

Merz’ Plan war nicht nur juristisch wackelig, sondern auch wirtschaftlich gefährlich. Der Zugriff auf fremde Zentralbankreserven ohne rechtskräftiges Urteil hätte ein fatales Signal an die Finanzmärkte gesendet: Europa verwischt die Grenze zwischen Recht und politischem Opportunismus. Staaten wie Frankreich und Italien setzten Merz deshalb ein klares Stoppschild – völlig zu Recht. Belgien verwies darauf, dass es im Falle eines Rechtsstreits allein haften müsste. Merz jedoch schien blind für die Folgen und stülpte über einen unrealistischen Utopismus politisches Wunschdenken. Die Kritik reichte quer durch Europa – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán brachte es auf den Punkt, als er in knappen, unfreundlichen Worten feststellte: „Das Geld ist verloren“. Ein Satz, der mehr über die gefährliche Blauäugigkeit von Merz’ Plan aussagt als jede diplomatische Floskel.

Der AfD-Europaabgeordnete Alexander Sell erklärte, dass mit dem 90-Milliarden-“Sondervermögen” de facto „auf einen Sieg über Russland gewettet wird, während die deutschen Steuerzahler letztlich haften müssen.“ Er nannte die Erwartung, Moskau werde später Reparationen zahlen, „völlig utopisch“. Solche realpolitischen Einwände treffen Merz dort, wo es wehtut: bei seinem Narrativ von angeblich “harter, aber kluger” Politik. Am Ende steht einer der für das Überleben Deutschlands in all seinem fahrlässigen Treiben gemeingefährlichsten Kanzler da – was nach Merkel eigentlich nicht mehr möglich schien – und fordert einen um den anderen brandgefährlichen Eskalationschritt. Beim jüngsten wurde er zwar noch einmal zurückgepfiffen, doch er und seine Domestiken lassen nicht locker.

Erschienen auf ansage.org

Nochn Kredit: 90 Milliarden verweht

von Daniel Matissek

Da feiern sie wieder groß: Die EU-Granden bejubeln die nächste Veruntreuung europäischer Steuergelder an das korrupte Kiewer Kriegsregime

Der Brüsseler EU-Gipfel hat wieder einmal die völlige Zerstrittenheit und Unfähigkeit der selbsternannten EU-Weltlenker offenbart, für die sich außerhalb ihres Kontinents infolge selbstverschuldeter Talschussfahrt in die geostrategische Bedeutungslosigkeit niemand mehr interessiert. Nach den autistischen “Ukraine-Verhandlungen” von Berlin ausschließlich unter Beteiligung von Selenskyj und seinen nibelungentreuen “Willigen” ohne Russland, der dadurch wie eine Art Münchner Konferenz ohne Hitler wirkte, folgte der gestrige EU-Gipfel, und beide Zusammentreffen brachten nur ein Resultat hervor, das vorher schon feststand: Deutschland ist der Blanko-Zahlmeister der Welt, Europas und der Ukraine. In immer unverschämterem Ausmaß den eigenen Bürgern und Unternehmen abgepresstes Steuergeld wird von hochverräterischen, ausnahmslos an fremden Interessen orientierten Politkomparsen auf immer unverschämtere Weise veruntreut, während die Kriegsgefahr steigt und die Deutschen in immer existenziellere Bedrohung auf allen Ebenen geraten. Und die Merz-Truppe brüstet sich allen Ernstes noch für ihre Verhandlungsergebnisse – obwohl es sich um ein Scheitern auf ganzer Linie handelte.

Denn das eigentliche Ziel von Merz und von der Leyen – die Beschlagnahme, sprich: den faktischen Raub der in Europa eingefrorenen 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank und deren anschließende Auskehrung an die Ukraine zur Weiterfinanzierung des Kriegs – konnte man sich nicht einigen. Vor allem der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, in dessen Land sich der größte Teil des Geldes befindet, hatte vehement Widerstand gegen diesen Harakiri-Zug geleistet, mit dem die Vertrauenswürdigkeit des Finanzplatzes Europa final beschädigt und die Eskalation gegenüber Russland nochmals explosiv verschärft worden wäre. Auch die Verbrämung dieses irren Manövers als „Reparationsanleihe“ hätte nichts daran geändert, dass Europa die Totenglocke geläutet hätte – weil hier dann niemand mehr investieren würde, wenn stets die Gefahr droht, dass sein Geld unter heuchlerischen moralischen Vorwänden oder politischen Gründen nach Belieben konfisziert und gestohlen wird.

Die “Reparationen” zahlen die Deutschen

Das, was nun stattdessen folgt, ist zumindest für die deutsche Bevölkerung noch gravierender: Denn statt der Enteignung russischen Auslandsvermögens, die einen historisch beispiellosen Präzedenzfall geschaffen hätte, erhält nun Ukraine die unmittelbar vor dem Staatsbankrott stehende Ukraine einen zinslosen 90-Milliarden-Euro-Kredit von der EU – und dieser wird nicht etwa (wie zunächst berichtet) aus dem Russenvermögen, sondern durch neue Schulden am Kapitalmarkt finanziert, weshalb auch schon wieder von “Sondervermögen” geredet wird. Dabei handelt es sich selbstverständlich gleich um den nächsten Rechtsbruch, denn die EU vergemeinschaftet nicht nur vertragswidrig Schulden, sondern schiebt diese auch noch einem Land, das nicht einmal EU-Mitglied ist und das durch die in den letzten Wochen aufgedeckten bodenlosen Korruptionsabgründe eigentlich keinen Cent mehr erhalten dürfte. Faktisch ist dieser Dammbruch der erste Einstieg in die Schuldenunion mit faktischen Euro-Bonds.

Diese 90-Milliarden-Veruntreuung zulasten Dritter – der europäischen Bürger – wird perverserweise nun ebenfalls “Reparationsanleihe” genannt – aber nicht bei Russengeldern, sondern beim eigenen Volk. Es handelt wohlgemerkt um ein explizit zinsloses Darlehen, das nur dann von der Ukraine zurück bezahlt werden muss, “wenn Russland Reperationen bezahlt” – also nie, denn, wie ein X-Kommentator treffend schreibt: “Seit wann zahlen Sieger Reperationen?” Abgesichert wir der Kredit daher über den EU-Haushalt – was bedeutet, dass Deutschland für den Großteil davon geradestehen muss, weil es mit 24,5 Prozent der mit Abstand dessen größter Nettozahler ist (allein 2024 zahlte Deutschland 13,1 Milliarden Euro mehr ein, als es zurückerhalten hat). Das anteilige Ausfallisiko ist hier noch deutlich höher, da sich Tschechien, Ungarn und die Slowakei kategorisch jeder weiteren Finanzierungsbeteiligung verweigern.

Alles zum maximalen Schaden Deutschlands

Ausgerechnet die deutschen Steuerzahler dürfen dank des infamen und verantwortungslosen Agierens ihres Lügenkanzlern mit weiteren Milliarden für das Land aufkommen, das federführend an der staatsterroristischen Wegsprengung der Nord-Stream-Infrastruktur beteiligt war und die bisherigen Zuwendungen in goldenen Toiletten, Prachtvollen und Wandschränken voll Bargeld verschleudert hat – damit dieses von einer notorisch korrupten Elite beherrschte Land einen längst verlorenen Krieg weiterführen kann kann. Es ist ein weiterer verbrecherischer Missbrauch des Geldes der Bürger, der hier betrieben wird. Vernunft herrscht in dieser EU nur noch in Osteuropa, während Deutschland und die übrigen “Whatever-it-Takes”-Verrückten die Ausplünderung ihrer eigenen Bevölkerungen auf die Spitze treiben und daneben die Weltkriegsgefahr täglich vergrößern.

Niemand legt diesen zum maximalen Schaden Deutschlands agierenden Regierenden das Handwerk, sie kommen mit allem durch. Und so steht der unverbesserliche Großschwätzer Friedrich Merz zwar vor aller Welt wieder einmal mehr als belämmerter Maulheld – denn we kein anderer hatte er darauf gedrängt, dass das russische Vermögen der Ukraine zugeschoben wird –, doch unbeirrt faselt er pathetisch-singfrei davon, in der Ukraine-Unterstützung entscheide sich, „ob wir frei, ob wir sicher und ob wir auf Dauer wohlhabend sind“. Noch zu Beginn des Gipfels hatte Merz verlauten lassen, dass aus seiner Sicht die „Reparationsanleihe“ die „einzige Option“ sei und die Aufnahme von Schulden für ihn nicht infrage komme. Nachdem er damit gegen die Wand gelaufen war, verkündete er allen Ernstes die nunmehrige Schuldenorgie als seinen Erfolg: „Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro“. Dies sei „ein klares Signal an Putin aus Europa. Der Krieg wird sich nicht lohnen“. Was wirklich passiert, bringt „Love Priest“ Tim Kellner treffend auf den Punkt: “90.000.000.000 Euro. Für Korruption. Für Vetternwirtschaft. Für ein fremdes Regime. Während in Deutschland Rentner Flaschen sammeln, Betriebe schließen und Familien kämpfen, werden Milliarden verschenkt, als ‚Kredit‘, den niemand je wieder sehen wird. Nicht für uns. Nicht für Deutschland. So sieht Verrat an den eigenen Bürgern aus.”

Schlappe über Schlappe

Seine inzwischen hinlängliche innenpolitische Erfahrung im Kaschieren seines ständigen Scheiterns kommt dem Lügenkanzler auch auf internationaler Ebene zugute: Als kleines gesichtswahrendes Zugeständnis für Merz wurde beschlossen, dass das eingefrorene russische Vermögen in der Hinterhand bleiben soll, falls Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlen wird – was es natürlich nie und nimmer tun wird, schon allein deshalb, weil dies einem Schuldeingeständnis am Kriegsausbruch gleichkäme. Dass es unverantwortlich ist, einem derart korrupten Land weitere 90 Milliarden Euro zu geben, wurde mit keinem Wort erwähnt – so wie auch der gigantische Korruptionsskandal, in den auch das allerengste Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj verwickelt ist, nicht die geringste Rolle spielt, wenn seine europäischen Freunde und Gönner ihm den roten Teppich für seine ständigen Betteltouren ausrollen.

Merz und seine Mitstreiterin, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mussten auf dem Gipfel noch eine weitere herbe Schlappe einstecken: Am morgigen Samstag wollte von der Leyen nach 25-jährigen (!) Verhandlungen endlich das Mercosur-Freihandelsabkommen mit Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay unterzeichnen. Auch dies ist nun gescheitert und soll, wenn überhaupt, Mitte Januar nachgeholt werden, da vor allem Frankreich massive Bedenken angemeldet und Nachbesserungen gefordert hatte. Die Bundesregierung hatte der Unterzeichnung dagegen bereits letzte Woche zugestimmt. Merz kehrt also wieder einmal als Verlierer auf ganzer Linie nach Berlin zurück. Das wäre nicht weiter schlimm – wenn das nicht auch für die deutschen Steuerzahler gelten würde.

Erschienen auf ansage.org

Berlin verballert 500.000.000 Euro für einen... Outlet-Store

von Thomas Heck

Die Planungen für das Museum der Moderne am Kulturforum wurden seit dem Spatenstich im Dezember 2019 deutlich überarbeitet und weiterentwickelt. Neben einer großflächigen Photovoltaikanlage auf dem Dach hat das Haus der Nationalgalerie auch zahlreiche weitere Veränderungen erfahren, die es sozial und ökologisch deutlich nachhaltiger und teilhabegerechter machen.

Der überarbeitete Entwurf des Hauses sieht eine Photovoltaikanlage von etwa 4.000 Quadratmetern auf dem Dach des Gebäudes vor. Damit wird das Museum schon bei seiner Eröffnung den Energieeffizienzstandard EGB 55 einhalten, der erst ab 2045 gelten wird. Sein Primärenergiebedarf liegt also deutlich unterhalb der aktuellen gesetzlichen Anforderungen. Architektonisch hat der Entwurf Vorbildcharakter. Schon das Wettbewerbsprojekt war als ein Haus mit einem großen Satteldach um die Platane herum geplant, offen für alle.

Zugunsten einer verbesserten CO2-Bilanz des Gebäudes wurden auch zahlreiche Einsparungen und Änderungen an den Materialien vorgenommen: Für die Fassade sind nun Klinker ohne Beton vorgesehen. Sie ersetzen die ursprünglich geplanten Beton-Klinker-Fertigteile. Auch hier wird durch die archaische Materialität und Schichtung des Mauerwerks die archetypische Form des Hauses verstärkt ausgedrückt. Während das Material weiterhin einen Bezug zur St. Matthäus-Kirche herstellt, bezieht sich die sandgraue Färbung des Klinkers auf den Sockel der Neuen Nationalgalerie. Gemeinsam mit der dunklen Farbe des PV-Daches entsteht so eine optische Verbindung zum Mies-van-der-Rohe-Bau. Weitere Optimierungen haben zu einer Verschlankung des Tragwerkes und Einsparungen von Stahl und Beton geführt.

Recyclingmaterialien, museale Klimaanforderungen und biodiverse Bepflanzung.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verwendung von Recyclingmaterialien, die sowohl beim Beton, bei den Fassadenziegeln als auch beim Bodenbelag im Außenbereich eingesetzt werden. Insbesondere der Anteil an Recyclingbeton wurde erhöht. Zugunsten eines klimafreundlicheren Hauses wurden auch die Nutzeranforderungen nochmals überprüft. Durch die Anpassung u. a. der musealen Klimaanforderungen wurde die Auslegung der Haustechnik optimiert. Diese Maßnahme führt zusammen mit der Entscheidung zur Integration energieeffizienter Heiz-Kühl-Böden zu einer Reduzierung des Energiebedarfs für die Klimatisierung um rund 20 Prozent. In Kombination mit der großflächigen PV-Anlage auf dem Dach werden beträchtliche CO2-Einsparung pro Jahr beim Energieverbrauch erzielt, welche umgerechnet einer Kompensationsleistung eines Waldes fast 1,5-mal so groß wie die des Berliner Tiergartens entsprechen.

Insgesamt wird das Haus nicht nur energieeffizienter, sondern auch grüner im wörtlichen Sinne: Entlang der Potsdamer Straße entsteht ein fast durchgehender Grünstreifen mit biodiverser Bepflanzung in unterschiedlichen Höhen, die sich an Brandenburger Feldhecken orientiert. Bei der Auswahl der Gräser und Gehölze wird darauf geachtet, dass diese auch künftigen Klimaextremen standhalten können. Auch an der Westseite, hin zum Matthäikirchplatz, sind zusätzliche Bäume vorgesehen. Die Grünstreifen werden, ebenso wie die Platane, unter anderem über Zisternen mit Regenwasser bewässert. Versickerungsfähige Pflasterbeläge leisten einen zusätzlichen Beitrag zu einem verbesserten Mikroklima.

Ticketfreie und offene Bereiche für alle: sozial nachhaltiger und teilhabegerechter

Neben den Maßnahmen zur Erreichung einer höheren ökologischen Nachhaltigkeit wurden auch zahlreiche weitere planerische Veränderungen vorgenommen, um das Haus gastfreundlicher, lebendiger aber auch teilhabegerechter zu gestalten. So gibt es jetzt beispielsweise mehr ticketfreie Ausstellungsbereiche und kuratorisch frei bespielbare Flächen für soziale Aktionen. Die Gastronomieflächen wurden erweitert und mit einem anderen Anspruch versehen: Es wird künftig nicht nur die Möglichkeit zum Restaurantbesuch geben, sondern rund um den Platanenhof auch ein Biergarten zum Verweilen einladen. Auch die Südseite des Gebäudes wird gastlicher: Dort wird sich das Haus mit einem Pop-Up-Café zur Neuen Nationalgalerie hin öffnen. Direkt am Osteingang des Hauses wird neben der dortigen kostenfreien „Street Gallery“ auch ein Buchladen eröffnet.

Auf der Ost- und Westseite wurden die Eingangsbereiche neu geplant. Schlichte Quer-Einschnitte in die Fassade als dezente, zurückgenommene Zugänge haben die großen Tore abgelöst. Dahinter öffnen sich, noch vor dem eigentlichen Museumseingang, hohe Räume, die als „Street Gallery“ zugänglich sind. Die Ausstellungsräume dehnen sich so vom Innern bis nach außen hin aus. Aus der neuen Außenfassade heraus erwächst künftig auch eine Bank, die entlang der Ost- und Westseite des Gebäudes die Besucherinnen und Besucher des Kulturforums zum Verweilen einlädt. Die direkt davor entstehende Begrünung spendet Schatten und sorgt für ein verbessertes Mikroklima. Die Bepflanzung an der Westfassade wird dem Matthäikirchplatz eine neue Aufenthaltsqualität verleihen. Insgesamt wird das Gebäude als verbindendes Element das Kulturforum zu einem deutlich lebenswerteren Ort machen.

Dieses Museum ist das größte Kulturbauprojekt des Bundes, es wird das Kulturforum vollenden und mit seinen Weltklassewerken zu einem Publikumsmagneten werden. Deshalb hat dieser Museumsbau Vorbildcharakter. Seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben alle Baubeteiligten hart daran gearbeitet, die Vision des Museums weiterzuentwickeln und das gesamte Projekt nachhaltiger zu machen – in ökologischer und sozialer Hinsicht. Unser Ziel ist ein Museum, das Kunst höchster Qualität mit Nachhaltigkeit und sozialer Teilhabe in Einklang bringt. Wir wollen keinen elitären Kunsttempel bauen, sondern einen offenen, lebendigen, sozialen Ort schaffen – ein Haus für alle.

Claudia Roth, Kulturstaatsministerin

Die neuen Planungen ergeben ein deutlich verändertes Museum für unsere großartige Sammlung zur Kunst des 20. Jahrhunderts, das in vorbildlicher Weise auf die ökologischen und sozialen Herausforderungen unserer Zeit reagiert. Es setzt sich ambitionierte Klimaziele und möchte ein offenes Haus für sein Publikum sein. Dank der Unterstützung von Claudia Roth haben wir auch die finanzielle Möglichkeit, Maßnahmen umzusetzen, die das Haus in ökologischer und sozialer Hinsicht passgenauer in das 21. Jahrhundert führen – mit einer erheblich verbesserten CO2-Bilanz, mit Photovoltaik und Recyclingmaterialien, aber auch mit mehr ticketfreien Bereichen, mit mehr Raum für soziale Interaktion und mehr Gastronomie. Klaus Biesenbach hat dabei seit seinem Amtsantritt entscheidende neue Akzente gesetzt.

Hermann Parzinger,Präsident der SPK

Als ich in Berlin ankam, erwartete ich, dass ich die Neue Nationalgalerie und den Erweiterungsbau des Museums der Moderne betreuen würde. Schnell merkte ich, dass dieser Erweiterungsbau, nicht nur ein weiterer Teil des Mies Gebäudes ist, sondern ein wesentlicher und maßgeblicher Bestandteil des Kulturforums sein wird, der vielleicht das letzte Puzzlespiel ist, der dieses wichtige Kulturquartier städtebaulich retten kann.

Als Museum der Moderne, das alle Disziplinen, nicht nur Malerei und Skulptur, sondern, Film, Architektur, Design, Photo, Medien, Perfor-mance etc. zusammenbringt hat es eine dienende Funktion, aus dem Kulturforum, einen Campus, einen Museumsgarten zu machen, der das Grün der zentralen Platane des Neubaus, auf das gesamte Kulturforum ausufern und wachsen lässt. Das Museum der Moderne, kurz ‚berlin modern‘ ist Eingang in den Museumsgarten, der mit seinen vielen schon bestehenden Kunstsammlungen, der Philharmonie, der St. Matthäus Kirche und gegenüber der Straße der Staatsbibliothek und dem Ibero-Amerikanischen Institut, eine offene Mitte für alle sein wird.

Klaus Biesenbach, Direktor der Neuen Nationalgalerie

500.000.000 Euro verschwendet das Land Berlin für eine... Halle, die auch als Outlet-Store von Balsen dienen könnte. Wie man hier sehen kann...

Verschwendung von Steuergeldern durch USAID...

von Thomas Heck

Donald Trumps kehraus durch Elon Musk fördert erschreckende Zahlen hervor. So hatte die US-Organisation USAID ein stolzes Budget von 40 Milliarden US-Dollar, die ähnlich wie Deutschland diese Steuermilliarden in alle Welt versenkte, darunter auch Gelder an Terrororganisation.

Die Geldvernichtungsmaschinen. In USA wie in Deutschland. Die schlimmsten Fälle. https://t.co/dXZuk9qZTr

— Roland Tichy (@RolandTichy) February 8, 2025

Eine Anfrage im Bundestag durch die AfD vor einigen Jahren förderte ähnlich Erschreckendes hervor. Passiert ist seitdem nichts. Lesen und ärgern Sie sich hier, wofür knappes deutsches Steuergeld vergeudet und verschwendet wird...

Baerbocks Ideologie-Amt: Wie eine Grüne die Außenpolitik (ver-)drehte

von Matthias Nikolaidis...

Annalena Baerbock hinterlässt ein negatives Vermächtnis in Form zahlreicher Ausgabentitel, die es ohne sie wohl nie gegeben hätte. Dabei ging es ihr immer wieder um die Verbreitung der eigenen Ideologie, für ihre Kritiker aber oft um Realsatire. Die Kosten trägt auch weiter der Steuerzahler.

Es wäre das letzte Haushaltsjahr der Ampel gewesen, wenn es diese Koalition noch gäbe. Seit dem Ampel-Aus hängt auch der Haushalt 2025 in der Luft. Ab dem Jahresbeginn wird vermutlich provisorisch gewirtschaftet werden müssen. Aber das ändert nichts daran, dass auch die Grünen den Haushalt und die Ausgaben des Bundes in den vergangenen Jahren geprägt haben. Um die so gesetzten Tendenzen zu drehen, braucht es eine bewusste Auseinandersetzung mit der Vielzahl der Ausgaben, die etwa unter Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt beschlossen umd umgesetzt wurden.

Für Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergaben sich angesichts des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2025 „Bedenken zur Transparenz und dem Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“. Er schickte daher einen ganzen Fragenkatalog ans Auswärtige Amt, um die einzelnen Ausgabenposten und „Projekte“ des Ministeriums zu überprüfen. Und das Amt beantwortete die 57 Fragen https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012838.pdf dieses Mal in einer Weise, die als befriedigend gelten kann, vielleicht ja durchaus mit einer Hinterabsicht.

Generell lässt sich sagen, dass es schon länger keinen Außenminister gab, dem es so sehr um die moralische Besserung der Welt ging. Das ist eben typisch grünes Selbstverständnis. Aber noch nicht einmal Joschka Fischer, der eher an sinistren Machtspielen interessiert war, hatte sich so sehr für den Brustton der Moral interessiert – wenn sich dadurch nicht eine gute Szene im UN-Sicherheitsrat ergab. Baerbock ist weniger gut im Auftritt auf offener Szene, aber dafür besser „vernetzt“ in grünen Machtkreisen, wie man weiß, und war damit wohl auch geschickter darin, die grüne Agenda in Regierungshandeln einzusenken.

Ausfaltungen einer Ideologie auf vielen Haushaltsseiten

Die Dinge, die da zum Vorschein kommen, haben eine gewisse Diversität, aber eigentlich keine Bandbreite. Es geht um Ausfaltungen derselben Ideologie in dutzenden Einzelprojekten. Diese Liste könnte sich unendlich fortsetzen, ohne dass wir etwas Neues über Annalena Baerbock oder die deutsche Außenpolitik lernen. Was man aber sehr wohl lernen kann, ist, dass sich diese Ministerin einfach für sehr viel in der Welt zuständig fühlt.

Nun sind Ausgaben in der Tat unvermeidlich, solange ein Land Botschaften und Vertretungen unterhält. Das „kulturelle“ und „wissenschaftliche“ Rahmenprogramm darf dabei schon weniger notwendig sein. Aber alles, was mit der Tätigkeit deutscher Vertretungen verbunden ist, kann man daher nicht grundsätzlich, nur im Detail kritisieren.

Die politische „Programmarbeit“ des Auswärtigen Amtes geht aber sicher darüber hinaus und hat sich von Auslandsvertretungen und der Diplomatie im engeren Sinn zum Teil vollkommen emanzipiert, wenn man so sagen mag. Das bedeutet, dass auch ihr Sinn nicht mehr per se gegeben ist und gründlicher hinterfragt werden muss.

Matthias Moosdorf findet das Ausmaß und den Zweck der AA-Ausgaben gleichermaßen absurd: „Es ist gut, dass diese Koalition und ihr geplanter Haushalt 2025 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist. Denn es war ein Kabinett der Absurditäten, wie man auch aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes ersehen kann.“

Es geht, vielen Einzelposten zufolge, längst auch um eine ideologische Durchdringung des Staatswesens und der Außenpolitik im speziellen. Die Beziehungen zu anderen Staaten könnten aber genau darunter leiden – wenn sich etwa das deutsche Außenamt in Zentralasien oder Afrika allzu sehr in Angelegenheiten einmischt, die man dort grundlegend anders sieht. Und das kann bei der vielbeschworenen „Klimapolitik“ oder – ja, auch das soll es geben – „Klimaaußenpolitik“ anfangen. Wenn man aber erst zu reinen Ideologieprojekten wie der „Genderpolitik“ kommt, hört es wohl an vielen Orten auf der Welt ganz auf. Man zeigt sich erst noch geduldig, aber die Beziehungen werden so in vielen Fällen wohl eher angespannt als intensiviert.

Moosdorf: Reale Verschwendung, der Rest ist Satire

Schon ein flüchtiger Blick auf die verschiedenen Ausgaben des AA lehrt dabei, dass der außenpolitische, diplomatische Nutzen der Maßnahmen oft nicht im Vordergrund steht. Eher geht es schon um eine etwas eitle Selbstrepräsentation politischer Repräsentanten (nicht Deutschlands), das Voranbringen der eigenen politischen Agenda im In- wie Ausland.

Dazu noch einmal der AfD-Abgeordnete und Außenpolitiksprecher Moosdorf: „Ob Förderung von weiblichen islamischen Rechtsgelehrten (!) in Indonesien, des linken anti-deutschen Projekts des Postkolonialismus oder von internationalen interkulturellen Fußballfesten mit einem Träger aus Leipzig: man könnte denken, es würde sich um eine Realsatire handeln. Real ist dabei die Verschwendung des deutschen Steuergeldes und der Rest ist Satire: man denke nur an Projekte wie ‚Graffiti bringt junge Menschen aus Deutschland und Kirgisistan zusammen‘ oder das steuerfinanzierte Schleppereiprogramm ‚Seenotrettung im Mittelmeer‘ (1,5 Mio. Euro in 2023). Frauenempowerment in den palästinensischen Gebieten – etwa unter HAMAS-Herrschaft? – darf ebenso wenig fehlen wie Kampagnen gegen Hate Speech in Algerien, Libyen und Tunesien oder die Subventionierung einer diversen Zivilgesellschaft in Israel, das gerade andere Probleme als LGBTIQ+ Rechte hat. Die grüne Taz-Panter-Stiftung bekommt natürlich ihren Batzen an Steuerzahlergeld und der deutschsprachige Reiseführer für Burundi darf wohl bei keinem Reisenden fehlen, der sich dorthin verirrt.“

Verborgen ist diese Realsatire hinter wohlanständigen Haushaltstiteln wie „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ oder auch der „Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in Afrika, Nah- und Mittelost“ (folgt in Teil II dieses Artikels). Die folgenden Beispiele können die Ausgabenflut eines eher kleinen Ministeriums nur ansatzweise aufklären.

Rot-grüne Kirchen

„Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer

Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“ – das scheint ein traditioneller und respektabler Haushaltstitel im Budget des Auswärtigen Amtes zu sein. Der Gesamtumfang wuchs von 19,8 Millionen im Jahr 2022 auf 21,4 Millionen Euro (2024) an. 2023 – sozusagen Baerbocks Gipfelzeit – war in diesem Bereich ein besonders reiches Jahr mit Ausgaben von 33,2 Millionen Euro.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Evangelische Mission weltweit (EMW) erhielten unter diesem Titel 2023 insgesamt mehr als 470.000 Euro für Stipendien und Auslandskulturarbeit (2024: 307.691 Euro). Das Katholische Auslandssekretariat (KAS) bekam 2023 fast 540.000 Euro für ähnliche Leistungen (2024 noch 33.063,30 Euro). Zusätzlich bescherte man der katholischen Stiftung Sant’ Egidio 800.000 Euro für das Friedenstreffen Berlin 2023 und dem Ökumenischen Rat der Kirchen (ÖRK) und der EKD 116.000 Euro, um ein Projekt namens „Außenpolitik und die Rolle von Kirchen auf der ganzen Welt“ voranzubringen; 2024 gab es für dasselbe ‚Projekt‘ erneut knapp 180.000 Euro.

Es scheint durchaus originell, dass die Bundesregierung die beiden großen Kirchen noch jährlich bei ihrem Missionswerk in aller Welt unterstützt. Das entspricht zuletzt vielleicht dem missionarischen, teils offen kolonialen Charakter, den Annalena Baerbock ihrer eigenen Politik zuweist. Und sind sie nicht eh schon zu rot-grünen Kirchen geworden? Der Nutzen für die Bundesrepublik bleibt dennoch fraglich.

Jugendaustausch wozu?

In der Rubrik „Deutsch-ausländischer Kulturaustausch“ fallen daneben zahllose Jugendprojekte auf, etwa das deutsch-ukrainische Projekt der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (für fast 260.000 Euro im Jahr 2023). Die Trilaterale Jugendbewegung mit Polen und der Ukraine kostete 250.000 Euro im Jahr 2024 (bis 2026 geplant: weitere 500.000 Euro). 2024 flossen insgesamt 7,7 Millionen Euro in „Begegnungen zwischen deutschen und ausländischen Jugendgruppen im In- und Ausland einschließlich Sachspenden“. Noch 2022 waren es nur zwei Millionen Euro, 2023 sogar 12,5 Millionen Euro gewesen – eine enorme Aufblähung dieses Haushaltstitels auf das Vier- bis Sechsfache ist festzustellen, trotz der leichten Kürzung zuletzt.

Und oft ist nicht klar, wohin die Reise mit den Jugendlichen des anderen Landes überhaupt gehen soll. So flossen etwa 130.000 Euro an die Schwarzkopf-Stiftung für das Projekt „Resilient Youth Civic Spaces for All“ (deutsch etwa „Resiliente zivile Jugendräume für alle“?) in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Deutschland. In Polen und der Ukraine werden derweil die Volkshochschulen „als Gestalter der Citizen Diplomacy“ herangezüchtet – also offenbar „Bürger-Diplomatie“, was auch immer das sein mag (Kostenpunkt 2024: 500.000 Euro). Die Deutsch-Türkische Jugendbrücke findet ohne finanzielle Beteiligung der Türkei statt. Warum wohl?

„Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“

Daneben spricht dieses Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock ganz ausdrücklich vom „klimaaußenpolitischen Diskurs“, in den auch und gerade „junge Menschen“ (so wörtlich) „integriert“ werden sollen. Noch bis 2025 wird daher die „Arbeitsgruppe Jugend & Klimaaußenpolitik“ gefördert: „Drei Jugenddelegierte sind Teil der deutschen Delegation bei der Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Mit dem Projekt sollen junge Menschen in globale Entscheidungsprozesse (siehe auch Kapitel 4 des ‚Summit of the Future‘) und ihre Perspektiven zu klimaaußenpolitischen Fragestellungen eingebunden werden.“ In diesem Rahmen durfte auch „Das Progressive Zentrum e.V.“ eine „Climate Connection“ organisieren und bezog dafür gut 622.000 Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Das 2007 gegründete „Progressive Zentrum“ https://www.progressives-zentrum.org hat eine eindeutige politische Ausrichtung und ist derzeit etwa mit der Frage befasst, „mit welchen Inhalten SPD und Grüne im Wahlkampf punkten wollen“.

Interessant sind auch die Verflechtungen von Politik und Honoratiorenwesen. Die Deutsche Außenhandelskammer Istanbul vergab einen deutsch-türkischen Kommunalpreis und erhielt dafür 87.470 Euro vom Auswärtigen Amt. Das Projekt „New Bridge“ der altehrwürdigen Atlantik-Brücke wurde mit 230.000 Euro (2023) und 73.000 Euro (2024) gefördert. Der German Marshall Fund erhielt 250.000 Euro für das Folgeprojekt „Cities Fortifying Democracy“ – Städte befestigen die Demokratie? –, daneben eine Aufstockung seines Stiftungsvermögens um zehn Millionen, über fünf Jahre gestreckt.

Als Einzelzahlen stechen daneben die von Moosdorf genannten Fördersummen für die Migrantenschlepper im Mittelmeer „SOS Humanity“, „Sea-Eye“ und „SOS Mediterranee“ heraus. An die drei Vereine flossen respektive 746.828,04 Euro, 365.000 Euro und glatte 400.000 Euro. Alles gemäß einem Beschluss des Finanzausschusses von vor zwei Jahren, der nie das Plenum des Parlaments gesehen hat, aber trotzdem wirkt. Zusammen flossen 1,5 Millionen Euro an die deutschen Schleppervereine vor Italiens Küsten – fast ein neuer Marshall-Fonds.

Baerbocks Flüchtlings-Stab und ein UN-Zentrum für Klimamobilität

Gleichzeitig wurden der katholischen Comunità di Sant’Egidio 430.928 Euro zugesprochen, um die in Italien anlandenden Migranten angemessen unterzubringen. Das war damals der CDU/CSU besonders wichtig. Und ja, auch die Förderung der Schleppervereine läuft im Bundeshaushalt unter dem Titel „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen und deutsch-ausländischer Kultureinrichtungen im Inland und Ausland“.

Und zugleich wurden unter Baerbock einige Dienstposten eingerichtet, die sich buchstäblich mit der „Bewältigung der Flüchtlingslage“ befassen sollen, „Flucht- und Migrationsentwicklungen“ beobachten sollen, „Migrationsdialoge“ führen und Vereinbarungen treffen sollen, die für Baerbocks „Aufnahmeprogramme“ zuständig sind und – so wörtlich – auch für die Visastellen der Auslandsvertretungen. Ein ganzer Beamtenapparat wird so mit in Baerbocks Politik hineingezogen.

Im Jahre 2024 wurde zudem das Global Center for Climate Mobility https://climatemobility.org der Vereinten Nationen (Globales Zentrum für Klimamobilität, UNOPS-GCCM) in Bonn angesiedelt. Klima und Mobilität – das klingt ganz nach Baerbock. Man möchte nicht wissen, wofür die bereitgestellten Mittel der Weltgemeinschaft (und wohl zuvörderst Deutschlands) hier wieder ausgegeben werden.

Und in Deutschland wird gegen „Rechts“ gekämpft

Doch über dieser ihrer Klima-, Migrations- und Flüchtlings-Sucht vergaß Baerbock offenbar die europäischen Partner fast ganz. Laut der AA-Antwort wurde weder der „Deutsch-polnische Preis für besondere Verdienste um die Entwicklung deutsch-polnischer Beziehungen“ noch der Adenauer-de-Gaulle-Preis 2023 und 2024 vergeben.

Aber auch für Projekte in Deutschland gibt dieses Auswärtige Amt erhebliche Mittel aus, etwa für den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Ein Beispiel, das auch dem Leipziger Moosdorf auffiel: Das Internationale interkulturelle Fußballbegegnungsfest des Tüpfelhausen e.V. in Leipzig kostete das Auswärtige Amt in den beiden Jahren 2023 und 2024 insgesamt 219.000 Euro. Das mag man als Kuriosität stehen lassen.

Ein anderes Antirassismus-Projekt bedient sich der Deutschen Unesco-Kommission e.V. (DUK), die in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt mehr als 1,7 Millionen Euro für ein Projekt mit „jungen Erwachsenen aus Subsahara Afrika zwischen 16 und 26“ erhielt. Und so vorbildlich ein solcher Einsatz für junge Einwanderer in Deutschland sein mag: Der Zusammenhang mit Außenpolitik ist nicht erkennbar. Im Bundeshaushalt 2024 heißt es dazu: „Ausgaben in Höhe von 1350 T€ [=1,35 Mio. Euro, Anm. d. Red.] dienen der Umsetzung des vom Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beschlossenen Maßgabenkatalogs.“ Nur waren es eben nur etwa 834.500 Euro im Jahr 2024 (und 870.400 Euro im Vorjahr). Was ist hier wo durcheinander gegangen? Eine vollständige Antwort ist das offenbar nicht, aber auch keine überzeugende.

Schon an diesen Beispielen aus dem Förder-Universum des Baerbock-Außenamtes zeigt sich, wie sehr nur drei Jahre an der Macht korrumpieren können – nicht nur die Mächtigen an der Spitze, auch die Buckler und Speichellecker dahinter. Annalena Baerbock hat die Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes fast systematisch für ihre Zwecke eingesetzt: Migration maximieren, grüne Transformation nach innen, Klima- und feministische Außenpolitik als hübsches Mäntelchen im Wind der Weltgeschichte, Politik als „wertegeleitete“ Angelegenheit statt Kosten-Nutzen-Ausgleich. Das wird als Bilanz von drei Jahren Ampel-Außenpolitik bleiben.

Im zweiten Teil dieses Artikels gibt es mehr zum Nahost- und Nordafrika-Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes, zum Kampf gegen „Desinformation“ mittels serviler Medien und zum großen Reibach der politischen Stiftungen.

Erschienen auf Tichys Einblick...