Dieses “Reformpaket“ ist der nächste Verrat an Deutschland

von Alexander Schwarz

Die Koalition gibt sich fürsorglich – und zieht den Leistungsträgern weiter das Geld aus der Tasche 

Als die Spitzen der Koalition gestern vor die Presse traten, um ihr vermeintlich fulminantes “Reformpaket” zu verkünden, traute schon kaum jemandem dem Braten. Und tatsächlich: Inzwischen erweist sich das, was hier als vermeintlicher Durchbruch gefeiert wird, als dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit, als Handlungssimulation, die ein Schlag ins Gesicht aller Leistungsträger in diesem Land darstellt und als politische Beruhigungspille, die ganz des Lügenkanzlers und Rosstäuschers Merz würdig ist. Die vermeintlichen Reformen sind erstens nicht einmal Stückwerk und zweitens nichts als eine weitere Belastung der Bürger, um den Kollaps des von Politikern ruinierten System noch etwas hinauszuzögern. Außer Absichtserklärungen und weiteren sinnlosen Schikanen ist wieder einmal nichts bei diesem “Gipfel“ herausgekommen, nicht einmal konkrete Zahlen wurden vorgelegt. Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen Familien mit zwei vollzeitbeschäftigten Eltern (jeweils bis zu 60.000 Euro Jahresbrutto) und zwei Kindern um bis zu 678 Euro im Jahr entlastet werden; allerdings verdient jeder dritte Vollzeitbeschäftigte in Deutschland mehr als 60.000 Euro im Jahr. Zu kinderlosen Familien und Millionen Singles wurde nichts mitgeteilt.

Was die Regierung hier vorlegte, war so dürftig, dass nicht einmal der Bund der Steuerzahler sich in der Lage sah, irgendwelche Berechnungen vorzulegen. Dessen Präsident Reiner Holznagel sprach von einer einzigen Enttäuschung. Laut „Bild“ sind von den zehn Milliarden Euro Entlastung der Steuerzahler vier Milliarden ohnehin verpflichtend, weil der Steuerfreibetrag laut Gesetz jedes Jahr an das Existenzminimum angepasst und damit erhöht werden muss. Auch die von Klingbeil versprochenen Erhöhungen beim Kindergeld und beim Kinderfreibetrag sind ohnehin geboten. Steuerentlastungen über das Obligatorische hinaus gibt es nicht. „Die veräppeln uns!“, so Holznagels Fazit. Konkret ist vor allem die Erhöhung der Rentenbeiträge, auf die die Regierung aber nicht weiter einging. Außerdem soll die telefonische Krankschreibung abgeschafft und Krankmeldungen ab dem ersten Tag verpflichtend werden – ein völliger Irrsinn, weil damit ein Sturm auf die ohnehin völlig überlasteten Arztpraxen vorprogrammiert ist, weil jeder mit einer Erkältung sich nun persönlich beim Arzt vorstellen muss. Markus Blumenthal-Beier, der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, sprach von einer „absoluten Katastrophe“.

Am Ende geht es allen schlechter

In einer Sondersendung von Maybrit Illner versuchte Bundeskanzler Friedrich Merz die Mogelpackung „Reformpaket“ schönzulügen. Die Erhöhung des „oberen Steuersatzes“ – ein weiterer eklatanter und lupenreiner Bruch seiner Wahlversprechen – nannte er „leicht“ und „akzeptabel“. Viele Spitzenverdiener hätten ihm gesagt: „Macht das, das können wir bezahlen“, versuchte Merz den Zuschauern tatsächlich zu verklickern. Dafür würden die unteren und mittleren Einkommen entlastet. Die gleichzeitige Erhöhung der Rentenbeiträge zur Einführung einer kapitalgedeckten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung bezeichnete er als „geniale Idee“. Eine „umfassende Erleichterung und Vereinfachung“ des Steuersystems kündigte er für das zweite Halbjahr an, weil man sich vorher mir den Ländern abstimmen müsse. Warum das nicht längst geschehen ist, erklärte Merz nicht. Ziel des – bestenfalls als Absichtserklärung existierenden – “Reformpakets” sei, „aus dieser Wachstumsschwäche unseres Landes herauszukommen“ sowie „die Kosten zum Beispiel der sozialen Sicherungssysteme unter Kontrolle zu bekommen“. Der (in Wahrheit nur in seiner Einbildung existierende) „beginnende Aufschwung“ zu Beginn seiner Amtszeit habe geendet, weil man „von Ereignissen überrollt worden“ sei, wobei er sich auf den Zollstreit mit den USA und den Wettbewerb mit China bezog. Wieder einmal sind es finstere äußere Kräfte, die Merz‘ verkannten Erfolg sabotieren, so die Erzählung.

Dieses Paket, das “Reiche“ noch mehr belastet und für Familien nur Almosen bereithält, sieht natürlich auch keinerlei Abstriche auf der Aufgabenseite vor; kein Stopp der Klima-, Entwicklungshilfe und vor allem Ukraine-Unterstützung. Auch kein Wort von einem Wiedereinstieg in die Atomkraft, die der einzige Weg zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung wäre. Und auch zum Thema Migration ist hier keine Silbe zu hören. Wie immer wird von der einen in die andere Tasche umverteilt, und am Ende geht es allen schlechter.

Mieser Trick beim Informationsfreiheitsgesetz: Noch weniger Transparenz für Bürger und Journalisten

Doch diese infame Koalition wäre nicht die linkste Regierung aller Zeiten, würde sie nicht den falschen Hasen “Reformpaket“ missbrauchen, um an anderer Stelle durch einen perfiden Trick die weitere Aushöhlung von Bürgerrechten voranzutreiben: Um die Transparenz zu beschneiden und der Öffentlichkeit fortan noch mehr Informationen vorenthalten zu können, hat die Regierung – gut versteckt unter dem Punkt „Bürokratieabbau“ – im Koalitionsvertrag vereinbarte „Reform des Informationsfreiheitsgesetzes” (IFG) in entstellter Form neu gefasst: „Wir wollen die Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können“, heißt es nun im „Reformpaket“. Außerdem wird geprüft, ob „der Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger“ beschränkt wird. Auskünfte zu Themen wie kritischer Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftlicher Forschung sollen somit eingeschränkt werden. Außerdem sollen die IFG-Gebühren ansteigen, da diese künftig „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ gestaltet werden sollen.

Im Klartext heißt das, dass es Journalisten und Bürgern noch schwerer gemacht wird, sich Informationen über die Machenschaften der Regierung zu verschaffen. Bislang kann jeder Bürger Dokumente bei Behörden anfordern, ohne ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen oder den Beweis antreten zu müssen, dass die Auskunft durch andere Regelungen erreicht werden kann. Recherchen werden dadurch deutlich erschwert, weil Anfragen unter dem Vorwand abgebügelt werden können, dass kein „berechtigtes Interesse“ bestehe. Wie immer behauptet die Regierung aber das Gegenteil, nämlich, dass der Zugang zu amtlichen Informationen „verständlicher und transparenter“ gemacht werde. Wenn es darum geht, das eigene Handeln noch intransparenter zu machen, kann diese völlig zerstrittene Koalition sich also problemlos einigen – eine nennenswerte Entlastung für die Bürger und ein Anpacken der wirklichen Probleme des Landes bekommt sie jedoch nicht zustande.

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Pinocchios Arroganz: Merz und die “anderen Prioritäten“

von Michael Münch

Herr der Lügen: Friedrich Merz

Merz sieht sich als der Kanzler, der das Portemonnaie der Deutschen für fremde Interessen opfern darf, wie auch immer es ihm beliebt, ohne jegliche Legitimation durch den Bürger.

In einem Bundestag, in dem die AfD längst mit Abstand die stärkste Kraft ist, stellte eine Abgeordnete der Opposition eine klare, bodenständige Frage: Sie sprach von Minijobs, die wegfallen sollen, von Beitragserhöhungen, die Gastronomie und Pflegedienste in den Ruin treiben, von einem Rentenpaket, das den deutschen Bürger weiter belastet. Statt einer Antwort kam von Friedrich Merz wieder die berüchtigte formelhafte Arroganz: Man setze eben „andere Prioritäten als Ihre Partei“. Gemeint damit sind seine Prioritäten (die mit den Interessen des deutschen Volks nichts zu tun haben) und die der eigentlich schön längst abgewählten Regierung. Dies entspreche, so der Lügenkanzler dreist weiter, dem “Mehrheitswillen” nicht nur im Parlament, sondern auch in der Bevölkerung.

Es sind Sätze, die wieder einmal in vielen Wohnzimmern, Kneipen und Familiengruppen nachhallen. Sie wurden nicht als souveräne Staatskunst wahrgenommen, sondern als pure Arroganz. Denn der Bürger spürt genau das Gegenteil: Er arbeitet mehr, zahlt mehr, bekommt weniger. Die Miete steigt, die Energie, die Lebensmittel, die Abgaben. Gleichzeitig wird ihm erzählt, er müsse Verzicht üben – für Dinge, die er nie gewählt hat. Über 100 Milliarden Euro sind bereits in die Ukraine geflossen. Ein Land ohne Bündnisverpflichtung, mit dokumentierter Korruption und fragwürdiger Governance. Gleichzeitig werden Fahrradwege in Peru oder irgendwelchen NGO Betrugs-Entwicklungsprojekte finanziert, die es gar nicht gibt. Und das, während hierzulande Pflegedienste zusammenbrechen und Minijobber um ihre letzten Euro kämpfen.

Feines Bürgergespür für Ungerechtigkeiten

Sanktionen gegen Russland, die vor allem die eigene Volkswirtschaft treffen, zwingen dazu, russisches Öl teurer über Indien und andere Umwege zurückzukaufen. Die volkswirtschaftlichen Schäden durch Deindustrialisierung, Jobverluste und immer höhere Produktionskosten gehen in die Billionen. Das alles sind keine abstrakten Zahlen. Das sind die realen Kosten, die am Ende der deutsche Steuerzahler und Beitragszahler trägt. Der deutsche Bürger hat ein sehr feines Gespür für Ungerechtigkeit. Er sieht, wie Zugezogene Leistungen beziehen, während er selbst mehr einzahlt und weniger zurückbekommt. Er sieht, wie das Sozialsystem belastet wird, ohne dass die Regierung ernsthaft gegensteuert. Und er hört von einem Kanzler, der vor der Wahl andere Töne anschlug und jetzt Schulden macht, um Prioritäten durchzusetzen, die nie mehrheitsfähig waren.

Das ist kein Politikwechsel; es fühlt sich wie ein Bruch mit dem Wählerauftrag an. Die neuesten INSA-Umfragen zeichnen das Bild einer radikal veränderten Parteienlandschaft: Die AfD steht bei 29 Prozent, teilweise schon bei über 30 Prozent. Die CDU, früher die selbstverständliche Volkspartei, kommt auf Werte um die 17 Prozent – in manchen Erhebungen sogar noch darunter. Das bedeutet: Die CDU erreicht gerade einmal noch rund 58 Prozent der AfD-Stärke, bald ist sie grade noch halb so groß. Alle anderen Parteien dümpeln bei 10 bis 14 Prozent oder darunter. Sie sind zu Kleinstparteien geworden, die nur noch durch Bündnisse oder Sperrklausel-Effekte überleben.

Am Ende wird die Rechnung präsentiert

In einer solchen Konstellation ist der Ruf nach einem Verbot der AfD kein Zufall; er ist die logische Reaktion der Schwachen auf den Starken. Durch Institutionen, durch Verwaltung, durch Richter, die über Jahrzehnte mit einem bestimmten Personal besetzt wurden. Es ist der Versuch, die eigene Schwäche zu kaschieren, indem man den Konkurrenten ausschaltet. Doch das Portemonnaie des Bürgers ist kein theoretisches Konstrukt. Es ist das Organ, an dem die Nervenzellen der Realität hängen. Wenn die Minijobs fallen, wenn die Gastronomie zwei Drittel ihrer Betriebe schließen muss, wenn Pflegedienste zusammenbrechen und die nächsten Reformen weitere Einschnitte bringen – dann wird die Rechnung präsentiert. Dann wird nicht mehr diskutiert, ob die Prioritäten der Regierung “dem Mehrheitswillen entsprechen“; Dann wird gefragt, warum man für korrupte Strukturen im Ausland zahlt, während hier die eigene Bevölkerung bluten soll. Die AfD ist in dieser Lage die einzige Partei, die diese Fragen laut stellt und nicht sofort mit dem Hinweis auf „andere Prioritäten“ abgewiegelt wird.

Ob sie die Antworten liefert, wird sich zeigen. Aber die Tatsache, dass sie die Fragen überhaupt stellt, macht sie zur dominanten Kraft. Die anderen Parteien mögen das nicht. Sie spüren, dass ihre Zeit der unbegrenzten Ausgaben ohne Rechenschaft vorbei sein könnte. Deshalb der Reflex zum Verbot. Deshalb die Nervosität. Doch der Knoten wird platzen. Nicht weil jemand es herbeiredet. Sondern weil die Realität des Portemonnaies stärker ist als jede noch so eloquente Verteidigung falscher Prioritäten. Und wenn das geschieht, wird sich zeigen, ob die Arroganz der Regierung noch jemanden überzeugt – oder ob der Bürger endlich die Konsequenzen zieht.

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Deutschland begibt sich heldenhaft in die Brüsseler Knechtschaft

von Bernd Volkmer

Der deutsche Michel schultert doch liebend gerne alle Last der Welt – und Europas..!

Hurra! Deutschland, früher einmal bekannt als das wirtschaftliche Kraftpaket Europas, hat endlich seine wahre Bestimmung gefunden – als ultimativer Dauer-Geldautomat und folgsamster Musterschüler Brüssels. Während der deutsche Steuerzahler fleißig Milliarden in Richtung EU überweist, dürfen wir im Gegenzug die wunderbare Erfahrung machen, uns von einer entfesselten Bürokratie vorschreiben zu lassen, wie wir unsere Grenzen eben nicht schützen, unsere Energieversorgung an die Wand fahren und unsere Wirtschaft strangulieren. Das ist natürlich kein partnerschaftliches Europa; es ist betreutes Wohnen für einen ganzen Nationalstaat. Und wer zahlt die Heimkosten? Richtig – Du und ich.

Die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind wirklich herzerwärmend: Im Jahr 2024 hat Deutschland schlanke 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als es zurückbekommen hat. Ein absoluter Spitzenplatz! Während der deutsche Normalbürger daheim über explodierende Energiepreise jammert und hofft, dass die nächste Autobahnbrücke nicht spontan in sich zusammenfällt, fließen unsere Milliarden in visionäre Umverteilungsprogramme, Subventionen für geschäftstüchtige Nachbarn und das absolute Lieblingsprojekt aller Bürokraten, den “Green Deal”.

Der edle Spender Europas: Zahlen macht Freude!

Dass wir uns diesen Luxus mitten in einer handfesten Rezession, Deindustrialisierung und explodierenden Sozialausgaben gönnen, zeigt dabei eigentlich nur, wie unglaublich großzügig – oder schlichtweg masochistisch – wir sind. Souveränität? Wird doch völlig überbewertet! Wer braucht schon nationale Entscheidungsfreiheit, wenn man fehlerfreie Richtlinien aus Brüssel haben kann? In den wichtigsten Kernbereichen läuft es dank EU-Regulierung doch wie am Schnürchen – so bei Migration und Grenzen, Energie- und Klimapolitik, Wirtschaft und Haushalt und viele anderen mehr. Auch der EU-Migrationspakt ist ein bürokratisches Meisterwerk. Er zwingt Deutschland quasi zur harmonischen Umverteilung von Migranten, während eigene Grenzkontrollen rechtlich so kompliziert gemacht werden, dass man sie eigentlich gleich lassen kann. Die Außengrenzen sind herrlich durchlässig, die Kommunen vor Ort platzen aus allen Nähten und das Sicherheitsgefühl schwindet – aber Hauptsache, die Brüsseler Quote stimmt! Ein souveräner Staat würde seine Zuwanderung ja selbst steuern. Wie unmodern.

Und dank des “Green Deals” und des grünen Verständnisses Angela Merkels wurde die deutsche Energiewende von einem Experiment zu einer echten, zertifizierten Katastrophe befördert! Nationale Pragmatik wurde erfolgreich durch Brüsseler Ideologie ersetzt. Das Ergebnis? Deutsche Industrieunternehmen packen dankend ihre Koffer und wandern ab, weil der Strom unbezahlbar geworden ist. Aber hey, zumindest sterben wir mit einem grünen Gewissen!

Zeit für die nächste Reformillusion

EU-Fiskalregeln sorgen dafür, dass Berlin bloß keinen Spielraum mehr hat. Der Bund hat derzeit 28 aktive “Sondervermögen”. Der finanzielle Umfang dieser größeren bestehenden Töpfe liegt insgesamt bei rund 869 Milliarden Euro. In der Realität handelt es sich bei diesen “Sondervermögen”, trotz ihres Namens, größtenteils um ausgelagerte, kreditfinanzierte Schulden. Zukünftige Generationen deutscher Steuerzahler dürfen sich schon jetzt darauf freuen, für die europäische „Solidarität“ zu haften! Kein Problem – denn auch Wettbewerbsfähigkeit wird ohnehin überbewertet. Die EU hat sich von einer simplen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem zentralistischen Superstaat gemausert, der lästige Dinge wie „nationale Identität“ oder „demokratische Legitimation“ einfach weglächelt. Warum sollten auch gewählte Politiker entscheiden, wenn das ungewählte Kommissionen fernab jeder Realität viel ungestörter tun können?

Die Idee, dass ein konservatives Europa aus einer Gemeinschaft souveräner Nationen bestehen sollte, ist natürlich völlig aus der Zeit gefallen. Wer braucht schon strenge Grenzsicherung, bezahlbare Energie oder faire Finanzbeiträge? Hätten wir nicht ein Recht darauf, dass unsere gewählten Vertreter in Berlin – und nicht anonyme Beamte in Brüssel – über Schicksalsfragen entscheiden? Doch wer Deutschland wirklich „stark“ machen will, müsste es ja erst aus der liebevollen Umklammerung der übergriffigen EU-Krake befreien. Das ist aber wohl ein Tabu. Niemand in diesem Land will offenbar die Übermacht der totalen Fremdbestimmung beenden.

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Das große Fressen: Darum ist die SPD die wertvollste Partei aller Zeiten

von Bernd Volkmer

Trotz abschmierender Umfragewerte sind die Sozen noch immer die vermögendste Partei Deutschlands – dank üppiger staatlicher Parteienfinanzierung aus Steuermitteln

Es sind harte Zeiten für die deutsche Altparteienlandschaft. Die Inflation galoppiert, die Umfragewerte schrumpfen schneller als ein fauler Apfel im Souterrain des Willy-Brandt-Hauses, und der Wähler zeigt sich zunehmend undankbar. Doch inmitten dieser krisengeschüttelten Tristesse gibt es eine Oase des reinen Wohlstands, eine Bastion des monetären Glücks, in der Milch, Honig und Steuergelder fließen: die SPD. Wie frisch geleakte Zahlen aus dem Maschinenraum „Unserer Demokratie™“ zeigen, durften sich die Sozialdemokraten für das Jahr 2024 über einen warmen Geldregen von sage und schreibe 70,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung freuen.

Das ist der Spitzenplatz – und Reichtum! Soziale Gerechtigkeit fängt schließlich beim eigenen Girokonto an. Dabei nagen die Herrschaften in den Parteizentralen ohnehin nicht am Hungertuch. Insgesamt sitzen die deutschen Parteien bereits auf einem gigantischen, fast schon unanständigen Gesamtvermögen von 828 Millionen Euro (Stand: 2024). Man leistet sich ja sonst nichts im Dienste der Demokratie.

Die SPD: Für 70 Millionen Euro gibt es jede Menge „Verwunderung“

Kritiker unken bereits, dass hier das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr so ganz passe. Wenn man die 70,3 SPD-Millionen Euro auf die aktuellen Umfragewerte der Partei herunterbricht, kostet ein einziges Prozentpünktchen Zustimmung im Volk mittlerweile mehr als ein Dutzend nobler Einfamilienhäuser in bester Wohnlage. Doch das kann den Genossen herzlich egal sein – denn wenigstens beim Blick auf das Sparbuch wird jedem Sozialdemokraten warm ums Herz: Die SPD ist mit Abstand die reichste Partei des Landes und hortet ein phänomenales Reinvermögen von 351,6 Millionen Euro. Und das Beste daran: Allein in einem Jahr ist dieser Berg um satte 56,5 Millionen Euro angewachsen.

Während das gemeine Volk lernt, die Heizung herunterzudrehen, weiß die SPD eben noch, wie man echt, sozialverträglich Reich wird. Gute Leistung will schließlich bezahlt sein! Allein die Anschaffungskosten für die gigantischen Mengen an Baldrian und Beruhigungstee, die Fraktion und Regierung täglich benötigen, um bei Koalitionsdebatten nicht kollektiv die Fassung zu verlieren, verschlingen natürlich Unmengen.

Die Union: Sparen für das Kanzleramt

Mit leichtem Neid, aber gewohnt staatstragender Attitüde schaut die CDU auf den großen Bruder im Steuerzahler-Ranking. Die Christdemokraten mussten sich mit mageren 54,7 Millionen Euro aus der Staatskasse begnügen. Immerhin: Auf der hohen Kante hat die Partei der Konrad-Adenauer-Stiftung solide 233,8 Millionen Euro liegen. Das reicht in der heutigen Zeit aber kaum noch für eine anständige Haargel-Flatrate für die Regierungsebene und die Anmietung von Fotostudios, um Kanzler und Unionsminister staatsmännisch vor glänzenden Kulissen zu inszenieren.

Dabei trägt die bayerische Schwester CSU sogar noch 18,3 Millionen Euro Förderung zusätzlich bei; deren Reinvermögen von 43,3 Millionen Euro ist nun wirklich kein Desaster: Für diesen Betrag kann Markus Söder auf Instagram immerhin ein paar monumentale Fotoshootings mit bayerischen Bratwürsten und ein halbes Volksfest finanzieren. Völlig angemessen für einen Sonnenkönig.

Die Grünen: Biozertifizierter Geldregen

Auf Platz drei rangieren die Grünen mit 42,9 Millionen Euro Jahresspritze und einem stolzen Vermögen von 117,4 Millionen Euro. Eine solide Summe, die komplett nachhaltig, vegan und CO₂-neutral angelegt wird. Insider berichten, dass das Geld direkt in die Erforschung von Lastenrädern mit glühenden Speichen und in die psychologische Betreuung von Realos fließt, die nachts schweißgebadet aufwachen, weil sie schon wieder einen Alptraum von einem Kohlekraftwerk hatten.

Richtig dramatisch wird es jedoch am äußeren Rand des politischen Buffets. Die AfD erhielt lediglich 12,8 Millionen Euro staatliche Mittel. Ein Skandal, findet sie: Wie soll man mit so wenig Geld die Social-Media-Kanäle mit genügend patriotischen KI-Bildern fluten, auf denen deutsche Familien vor den Ruinen der Kartellparteien posieren? Da bleibt am Ende des Monats kaum noch etwas für die juristischen Spielchen mit dem Verfassungsschutz übrig!

Die Ränder am Hungertuch

Einziger Trost der AfD: Sie liegt nicht auf dem letzten Platz bei den staatlicher Zuschüssen. Dort rangiert die Linke mit 11,2 Millionen Euro. Nach der schmerzhaften Scheidung von Sahra Wagenknecht hat auch die Kasse gelitten: Mit elf Millionen Euro kann man heutzutage im Berliner Immobilienmarkt nicht einmal mehr eine anständige WG für die lieben Genossen kaufen, geschweige denn die Weltrevolution anzetteln. Da hilft wohl nur noch ein Solidaritätskonzert mit Heidi Reichinnek in der Fußgängerzone.

Immerhin verfügen sowohl AfD als auch Linkspartei über ein Vermögen von jeweils rund 40,8 Millionen Euro. Die bittere Erkenntnis: Wer in Deutschland Politik machen will, muss also sparen – außer natürlich, siehe oben, man ist die SPD.

Weitere Erhöhung der Parteienfinanzierung schonmal angekündigt

Denn die Genossen zeigen eindrucksvoll: Man kann in allen Umfragen zwar in den Keller rauschen, dort aber will das eingelagerte Geld regelmäßig umgeschaufelt werden. Beim Griff in die Staatskasse und beim Anhäufen von Reichtum bleiben die Sozis unangefochtener Marktführer.

Übrigens: Gerade hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Erhöhung der Parteienfinanzierung um 3,1 Prozent verkündet. Das entspricht einem Wachstum von 7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Motto: Wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schon nicht wächst, dann wenigstens die Parteienfinanzierung! “Und der Steuerzahler lacht: Das habt ihr wirklich gut gemacht…”.

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577 Milliarden Euro aus EU-Wiederaufbaufonds versickert: Kein Wunder, dass Brüssel so gut mit der korrupten Ukraine kann

von Theo-Paul Löwengrub

NGO-Fördermilliarden aus Brüssel: Transparenz Fehlanzeige

Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs (ECA) vom 6. Mai 2026 deutet auf einen neuerlichen Finanzskandal im Verantwortungsbereich der EU-Kommission hin. Es geht dabei konkret um das Programm Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), den Kern des EU-Wiederaufbaufonds “NextGenerationEU” in einem Volumen von insgesamt bis zu 723,8 Milliarden Euro. Bis Ende Januar 2026 waren davon schätzungsweise 577 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen für die Mitgliedstaaten bereitgestellt oder ausgekehrt worden. Wohin allerdings und an wen genau das Geld geflossen ist und für was konkret – davon hat die Kommission unter der bereits als deutsche Ministerin zertifiziert unfähigen politischen Totalversagerin Uschi von der Leyen offenbar keinen Schimmer.

Im ECA-Sonderbericht SR 2026-14 (“RRF traceability and transparency”) kritisieren die Prüfer “deutliche Lücken bei Nachverfolgbarkeit und Transparenz”. Die ECA–Auditorin Ivana Maletić erklärt resigniert „Ohne diese Informationen können wir nicht beurteilen, ob die Mittel fair verteilt werden, ob Risiken einer Konzentration bestehen und ob EU-Gelder einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen.“ Sie mahnt zudem: „Transparenz ist kein technisches Thema. Sie ist Grundvoraussetzung für Vertrauen und Rechenschaftspflicht.“ Das RRF basiert auf einem „financing not linked to costs“-Modell: Zahlungen erfolgen bei Erreichen von Meilensteinen und Zielen und nicht direkt an nachgewiesene Kosten gekoppelt, was natürlich Missbrauch Tür und Tor öffnet und es massiv erschwert, den tatsächlichen Mittelabfluss, echte Kosten und Ergebnisse nachzuvollziehen geschweige denn einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen.

Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung

Tausende Endempfänger – Unternehmen, Privatpersonen, Vereine, Konsortien, NGOs – sind den Prüfern nicht bekannt oder nicht systematisch erfasst. Viele Mitgliedstaaten sammeln die Daten zu Finalbegünstigten nicht einheitlich oder nur auf Anfrage, darunter auch Frankreich und natürlich ausgerechnet das Hauptgeberland Deutschland. Öffentliche Listen enthalten oftmals nur die 100 größten Empfänger – und dort dominieren, welch Wunder, häufig öffentliche Stellen.

Die Perversion der bürokratischen und lobbygesteuerten Umverteilung von – vor allem deutschem – Steuergeld an parasitäre und intransparente Kanäle hat ein geräuschloses System der Bereicherung geschaffen – ohne jeden Überblick darüber, ob die Gelder zweckmäßig und fair verteilt werden, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. Die institutionalisierte Korruption zieht alle Register: Deklarationsschummelei, Konzentrationsrisiken und Förderungsmissbrauch sind die Regel statt die Ausnahme. Dem Bürger nutzen die Maßnahmen und Projekte nichts, weil bei ihm kaum etwas ankommt. Das Outsourcing von Budgetkontrolle auf supranationale Organisationen ist dabei ebenso ein Unterlaufen der eigentlich vornehmsten und wichtigsten Parlamentsrechts – der Budgethoheit.

Grünes Scamming der Bürger

Das, was schon für die Entwicklungshilfe insbesondere in Afrika seit Jahrzehnten prägend ist – das Versickern gigantischer Summen in den Empfängerländern ohne jede tatsächliche Nachvollziehbarkeit und Gewährleistung der vorgegegeben Mittelverwendungszwecke – ist damit nun auch innerhalb Europas selbst Usus geworden. Und es wird mit der Aufnahme jedes weiteren demokratisch und administrativ unzureichend entwickelten weiteren Mitgliedsstaates schlimmer (wobei die allen Ernstes angestrebte Aufnahme der korrupten Ukraine dieser fatalen Entwicklung die Krone aufsetzen wird). Derselbe Schlendrian und Filz, der auch bei den verantwortungslos ausgezahlten astronomisch EU-Zuwendungen an die demokratisch nicht legitimierte Selenskyj-Kleptokratie prägend ist, herrscht inzwischen auch in der Brüsseler Zentrale – nur, dass es hier um noch viel höhere Summen geht und die betreffenden Fonds und Programme eigentlich den Staaten und Bürgern zugute kommen müssten, die diese mit ihren Steuern aufbringen. Das macht den Skandal umso größer.

Der Rechnungshof fordert – natürlich vergebens – eine systematische Datenerfassung, bessere Veröffentlichung von Endempfängern und auch Auftragnehmern sowie den Nachweis tatsächlicher Kosten für künftige Programme. Gerade bei windelweichen und blumig klingenden Projektzielen wie “Reformen” und “Investitionen” im Bereich der “grünen und digitalen Transformation”, um die es insbesondere beim RRF als Teil des “Green Deal” geht, liegt dies aber gar nicht im Interesse der Beteiligten – weder bei den zahllosen Profiteuren dieses ideologisch motivierten Raubzugs noch bei den handelnden Politikern und Parteien, die mit diesem Geflecht personell und organisatorisch vielfach verwoben sind. Dieser gesamte Abgrund an grünem Scamming der Bürger für einen maßgeblich vom Weltwirtschaftsforum und Milliardärsstiftungen am Reißbrett entworfenen Great Reset, der Wohlstand und wirtschaftliche Lebensgrundlagen von hunderten Millionen Menschen einem grünen Zauberkult unterwirft und dabei ein System der kriminellen Ausplünderung geschaffen hat, muss endlich aufgedeckt und die ihm zugrundeliegenden Mechanismen müssen zerschlagen werden – samt dieser EU.

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Da wird sogar Ulbricht rot: Bärbel Bas setzt neue Maßstäbe in Realitätsverlust und politischer Lüge

von Olli Garch

Gestern im Bundestag: “Bullshit-Bas” verewigt sich mit ihrem totalen Realitätsverlust 

Gestern bewies SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag, in welch einer wahnwitzigen Realitätsverweigerung sie und ihre Partei gefangen sind. Als der AfD-Abgeordnete René Springer bei der Regierungsbefragung die Frage stellte, warum die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme spare, antwortete Bas allen Ernstes: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, gefolgt vom den Lügenparolen, an die sich ihre völlig zu Recht Richtung politische Bedeutungslosigkeit wegkrepierende Partei und das gesamte linksgrüne Lager wie rettende Strohhalme klammert: „Wir haben einen Fachkräftemangel in diesem Land, der durch viele Unternehmen auch gedeckt wird, indem sie sagen: ,Wir brauchen jeden, der hier im Land ist und arbeiten kann.‘“ Menschen, die nach Deutschland einwandern, sollten schnellstmöglich Arbeit finden können. „Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen in Arbeit kommen“, repetierte Bas tapfer ihre Blasenwahrnehmung.

Bei diesem Zustand an Wirklichkeitsverlust ist es eigentlich müßig, noch mit Argumenten zu antworten – denn das ist pathologisch und eigentlich ein Fall für die Psychiatrie. Wer als politischer Verantwortungsträger eine solche unfassbare, evidente und für jeden vernunftbegabten Menschen durchschaubare Falschbehauptung im Deutschen Bundestag absondert und von deren Richtigkeit offenbar überzeugt ist, ist nicht mehr zurechnungsfähig und gehört sofort aus dem Verkehr gezogen. Dass die allermeisten, die im Zuge der millionenfachen Massenmigration ins Land kommen, völlig unqualifiziert sind und auch gar nicht die Absicht haben, zu arbeiten, da sie von den Sozialsystemen angelockt wurden, will Bas nicht wahr haben – oder es kümmert sie nicht, weil die SPD sich ein neues Wählerreservoir davon verspricht. Selbst der SPD-nahe „Tagesspiegel“ zeigt sich fassungslos über ihre groteske Behauptung und attestierte Bas „ein erschütterndes Maß an Realitätsverweigerung“. Es entstehe „der Eindruck, dass die Gedankenwelt der SPD-Chefin sich von der Realität bedenklich entfernt hat“.

Geschichtsträchtige Lüge

Der CDU-Innenexperte Burkard Dregger stellte klar, dass die Anziehungskraft des deutschen Sozialstaates „ungebrochen“ sei. Wer die Realität nicht mehr wahrnehme, könne die Missstände nicht beseitigen. Springer, der Bas diesen selbstentlarvenden Ausspruch entlockt hatte, erklärte, nach Norbert Blüms „die Rente ist sicher“, Kohls „blühende Landschaften“ im Osten, Merkels „Wir schaffen das“ zur Grenzöffnung und Scholz‘ „Doppel-Wumms“ zur energiepolitischen Irrfahrt habe Bas „ein weiteres Zitat für die Geschichtsbücher geliefert“. Diese Vergleiche von Springer sind allerdings nicht ganz passend, da es bei diesen Zitaten um Absichtserklärungen oder politische Zielprognosen handelte, während Bas eine objektive Lüge verbretet. Treffender wäre der Vergleich mit Walter Ulbrichts legendärem Ausspruch: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ von 1961, zwei Monate, bevor die Berliner Mauer gebaut wurde. Dazu passt auch die kürzliche Aussage von Lügenkanzler Friedrich Merz kürzlicher Aussage, das Migrationsproblem sei „zu großen Teilen gelöst” – obwohl es 2025 immer noch 168.543 Asylanträge gab und allein über den Familiennachzug über 100.000 Menschen eingewandert sind, wobei der relative Rückgang zu den Vorjahren rein gar nichts mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun hat.

Bas und Merz sind nicht nur Partner in der verlogensten und linksten Bundesregierung aller Zeiten, sie wollen das Problem auch nicht sehen: Merz nicht, weil er wegen seines Brandmauer-Wahns nicht lösen kann, da seine eigenen Wahlversprechen nur mit der AfD durchsetzbar wären; und Bas nicht, weil sie und der Linksblock eben die unaufhörliche Einwanderung wollen, um Deutschland bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen und “überwinden”, um die verhasste deutsche Kultur auszulöschen – und sich praktischerweise dabei auch gleich ein neues (Wahl-)Volk herbeizuimportieren. Springer hat allerdings insofern Recht, als die SPD-Chefin mit ihrer ungeheuerlichen Aussage tatsächlich eine geschichtsträchtige Lüge von historischer Tragweite geliefert hat, die man dereinst als exemplarisch für den Zustand der Eliten heranziehen wird, die dieses Land zugrunde gerichtet haben.

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Lügenkanzler: Merz lügt krebskranker Frau schamlos und arrogant ins Gesicht: Jetzt ist das Maß voll!

von Olli Garch

Überheblich und verlogen: Merz, die größte Enttäuschung im Kanzleramt aller Zeiten, hat fertig

Gründe für den unterirdischsten, charakter- und rückgratlosesten Bundeskanzler aller Zeiten, unverzüglich seinen Posten zu räumen, gibt es politisch inzwischen zahllose unzählige. Doch was sich Friedrich Merz vorgestern, am 1. Mai, bei einem Bürgerdialog im sachsen-anhaltinischen Salzwedel geleistet hat, toppt alles: Merz stauchte dort eine todkranke Krebspatientin im Endstadium auf unverschämte und völlig unangebrachte Weise zusammen – und log ihr (was sonst!?) schamlos ins Gesicht. Die Frau hatte am Mikro zunächst ihre dramatische Lage geschildert und berichtet, sie habe Merz bereits eine Einladung zu ihrer eigenen Beerdigung geschickt, da sie die Kosten dafür kaum stemmen könne. Mit bedrückter Stimme kritisierte sie die Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem, die gesetzlich Versicherte treffen, während die Politik gleichzeitig versuche, die eigenen Gehälter zu erhöhen. Die Frau nannte konkret eine geplante Zusatzbelastung für die höheren Bezüge von rund 64.000 Euro pro Jahr für Minister und Kanzler – und fragte dann: „Warum wird bei uns gespart, aber nicht bei der Politik?“

Merz brauste daraufhin sofort auf und antwortete, anstelle von auch nur einer Andeutung von Mitgefühl, in arroganter und herrischer Art, dieser Vorwurf sei unwahr; gleich fünfmal betonte er, „zu keinem Zeitpunkt“ sei eine Gehaltserhöhung für Regierungsmitglieder erwogen worden – weder von ihm noch von anderen. Es handele sich um eine „falsche Behauptung“; er drohte der Frau, solche Aussagen nicht “ungeprüft zu wiederholen”. Am schlimmsten hierbei, abgesehen davon, dass Merz hier jegliche menschliche Empathie oder Verständnis für die todkranke Fragestellerin missen ließ: Merz sprach hier wieder einmal eine glatte Lüge aus. Selbstverständlich gab es in den letzten zwei Monaten eine lebhafte öffentliche Debatte über genau diese geplanten Gehaltserhöhungen; ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium unter CSU-Minister Alexander Dobrindt zielte darauf ab, die Beamtenbesoldung an Tarifabschlüsse anzupassen, um eine “verfassungsgemäße Alimentation” zu gewährleisten.

Eine Schande für dieses Land

Entscheidend ist dabei ein wichtiges Detail: Die „versteckte“ Erhöhung hätte dabei darin bestanden, dass in dem Entwurf eine Anpassung der Bundesbesoldungsordnung B vorgesehen war – an die wiederum die Gehälter von Bundesministern und dem Bundeskanzler gekoppelt sind. Dies hätte zu Gehaltssteigerungen von über 50.000 Euro jährlich für Minister und über 60.000 Euro für Merz geführt. Erst nach riesiger öffentlicher Empörung und Kritik an der Höhe der Steigerungen zog das Innenministerium seine Pläne für die Spitzengehälter zurück – mit dem vermeintlich gesichtswahrenden Argument, dass eine direkte Kopplung der Regierungsgehälter an diese spezielle Beamtenbesoldung “nicht zwingend vorgesehen” gewesen sei (als ob diese Koalition bei Ausbleiben öffentlichen Unmuts auf sie verzichtet hätte!). Jedenfalls ist es unbestreitbare Tatsache, dass es die Pläne, auf die Fragestellerin gegenüber Merz abhob, tatsächlich gab – und dass der Versuch, die Bezüge der Regierungsspitze 2026 drastisch zu erhöhen, allein aufgrund des öffentlichen Drucks gestoppt wurde. Die Anpassung der allgemeinen Beamtenbesoldung um 2,8 Prozent zum 1. Mai 2026 wurde hingegen umgesetzt.

Lupenrein und glasklar hat Merz somit einmal mehr gelogen – und das auch noch in einem öffentlichen Rahmen und auf eine perfide Weise, die jegliche menschliche Größe und politisches Kommuniktionstalent missen lässt. Dass er anschließend auch noch die Chuzpe hatte, seine “Gesundheitsreform” zu verteidigen, passt da perfekt ins Bild – denn diese “Reform” ist eigentlich eine linke Anti-Reform mit noch mehr Belastungen für die Beitragszahler bei gleichzeitigen Leistungseinschränkungen, die vor allem die wahren Ursachen der Krise nicht ansatzweise anpackt. Nun müsste es auch der letzte verstanden haben: Als Kanzler ist Merz ein Totalausfall – handlungsunfähig, ohne jeden Rückhalt in der Bevölkerung, schizophren und widersprüchlich in allem, was er erzählt und dann tatsächlich tut. Dass der deutsche Regierungschef nun aber einer Bürgerin mit schwerer Krebserkrankung im Endstadium derart mitgefühl- und schamlos ins Gesicht lügt, zeigt endgültig: Merz ist eine Schande für dieses Land. Keinen Tag länger ist diese personifizierte Zumutung im Amt mehr tragbar!

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Der nächste Finanzputsch der Lügenregierung: Nach Verschleuderung des „Sondervermögens“ folgen heute die nächsten 200 Milliarden Neuschulden

von Theo-Paul Löwengrub

Gigantische Schulden als Klotz am Bein für Generationen – und es wird weiter draufgesattelt

Am heutigen Donnerstag wird das Bundeskabinett den Bürgern weitere 197 Milliarden (!) Euro an Neuschulden aufbürden – und davon sind allein 42,7 Milliarden Euro im Haushalt 2027 für Zinszahlungen auf Altschulden vorgesehen. 2030 sollen es bereits 78,7 Milliarden Euro sein. Laut einem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil sollen die Gesamtausgaben zunächst auf 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 und auf 625,1 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen. Da nur ein Teil dieser Unsummen durch die gigantische Steuer- und Abgabenlast gedeckt ist, rechnet man mit einem Minus von rund 197 Milliarden Euro, das man einfach durch neue Schulden deckt. Um das Ausmaß dieses Irrsinns zumindest etwas zu verschleiern, greift die Regierung zu den üblichen Taschenspielertricks.

Die Finanzplanung wird aufgeteilt in einen „Kernhaushalt“, für den 2027 Neuschulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro vorgesehen sind, und das „Sondervermögen“, also die im letzten Jahr vom gerade abgewählten Bundestag beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie. Dieses Geld soll innerhalb von zehn Jahren in „öffentliche Infrastruktur und Klimaneutralität“ fließen, wurde bislang aber ebenfalls vornehmlich zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht, wie das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und das Münchner ifo-Institut letzten Monat nachwiesen.

Fortsetzung des Zerstörungswerks

Aber weil selbst alle Schulden nicht mehr ausreichen, um die unersättliche Geldgier dieses völlig außer Rand und Band geratenen Staatsmolochs zu befriedigen, hat die Regierung bereits einen ganzen Katalog an weiteren Steuern und Abgaben -nämlich auf Zucker, Tabak, Alkohol und Kryptowährungen- vorbereitet. Der Alltag der Menschen wird also noch weiter verteuert und Schulden angehäuft, an denen noch Generationen zu tragen haben werden.

Und das alles, damit die Politkaste dieses Landes ihr Zerstörungswerk noch ein Weilchen fortsetzen, absurde Entwicklungshilfeprojekte in aller Welt finanzieren, das korrupte Regime in der Ukraine mästen, illegale Migranten alimentieren und eine völlig gescheiterte „Energiewende“ am Laufen halten kann. Dafür arbeiteten die Bürger dieses Landes sich in die Armut und müssen sich von ihren politischen Peinigern auch noch als „Nazis“ beschimpfen und schikanieren lassen, wenn sie sich dies nicht mehr klaglos gefallen lassen wollen.

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„Trümmerfrau“ Merkel: Mehr als 3.000 Euro monatlich für angebliche Friseurkosten

von Wilma Fricken

…und für dieses Ergebnis zahlen wir mit unserem Steuergeld???

Angela Merkel und Olaf Scholz sind die beiden Kanzlerfiguren, die Deutschland endgültig um seine Kultur und seinen Wohlstand gebracht haben – wobei die historische Fußnote des Interim-Narkosekanzlers Scholz in seiner gerade mal dreieinhalbjährigen Amtszeit lediglich fortsetzte, wofür Merkel in 16 Jahren die Weichen stellte. Der Schaden, den beide Deutschland zugefügt haben, geht jedenfalls weit über das Finanzielle hinaus, dessen Dimensionen ohnehin gar nicht mehr zu beziffern ist – und die Merz-Regierung knüpft daran nahtlos an „Willkommenskultur“ und „Energiewende“ heißen die beiden Sargnägel für Deutschland, die Merkel gesetzt und ihre Nachfolger sodann noch tiefer eingeschlagen haben. Dass Merkel und Scholz von der politischen Bühne verschwunden sind, bedeutet jedoch leider nicht, dass die ihre Hypotheken verschwanden; die Steuerzahler müssen nicht nur für die politischen Hinterlassenschaften ihrer Politik auf Generationen bluten – sondern sie dürfen zusätzlich auch noch fürstliche Apanagen für Lebenshaltungskosten der Ex-Regierungschefs aufbringen und diese weiter alimentieren. Und zwar nicht nur durch maßlose Pensionsansprüche, sondern auch durch eine Vielzahl weiterer Zahlungen. Dies ergaben die Antworten auf eine Anfrage der AfD.

So fielen allein zwischen Juli 2024 bis März 2026 insgesamt 64.677 Euro nur für Merkels Friseur- und Visagistenkosten an (wenigstens die erstere Position liegt bei Scholz naturgemäß bei null) – doch der finanzielle Aufwand, um die beiden präsentabel zu machen ist nur ein Trinkgeld gegen das, was sie den Bürger sonst noch kosten. Merkels Büro beschäftigt neun, das von Scholz acht Mitarbeiter. Allein das schlug im vergangenen Jahr mit insgesamt 1,4 Millionen (!) Euro zu Buche. In diesem Jahr betrugen die Personalkosten bis Ende März bereits 408.174 Euro, was bis Jahresende hochgerechnet einen Gesamtbetrag von mindestens 1,6 Millionen Euro bedeuten würde – und die Summen für Personenschutz, Dienstwagen und Büroräume sind dabei noch gar nicht enthalten.

Unverschämte Selbstbedienungsmentalität

Auch die rege Reisetätigkeit der beiden Altkanzler darf die Allgemeinheit bezahlen. Hier lagen die Kosten zwischen Juli 2024 und März 2026 bei gut 100.000 Euro. Merkel rechnete in diesem Zeitraum neun Reisen für 10.558,17 Euro ab, darunter ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris für 1223,47 Euro und eine Preisverleihung in Tel Aviv für 3075,64 Euro. Die Teilnahme am Neujahrsempfang der nordrhein-westfälischen CDU in Düsseldorf (928,76 Euro) und am Bundesparteitag in Stuttgart (532,96 Euro) ließ sie sich ebenfalls bezahlen; an sich schon eine Unverschämtheit angesichts der üppigen Redehonorare, die Ex-Kanzler verlangen können und die im mittleren fünfstelligen Bereich pro Auftritt liegen dürften, sowie Merkels Tantiemen für ihre autobiographische Bürgerverhöhnung in Buchform unter dem zynischen Titel “Freiheit”, für die sie vorab ein Millionenhonorar kassiert haben soll. Scholz brachte es in den elf Monaten seit seinem Auszug aus dem Kanzleramt auf vier Reisen für 6.001,65 Euro. Für Büromitarbeiter, die die beiden begleiteten, fielen seit Juli 2024 Reisekosten von 84.382,50 Euro an.

Diese Mentalität vom Stamme Nimm zeigt erneut die grenzenlose Unverschämtheit und Selbstbedienungsmentalität der politischen Kaste, die im Fall dieser nicht nur miserablen, sondern zerstörerischsten Kanzler der deutschen Geschichte besonders frech daherkommen. Während jeder Arbeitnehmer selbst seine Friseurkosten bezahlen muss, lässt Merkel sich dafür allein für einen Zeitraum von 21 Monaten rund 3.000 Euro pro Monat bezahlen, obwohl sie in Jahrzehnten politischer Tätigkeit in mehreren Ämtern wahrlich genug Geld eingestrichen har, um selbst für ihr Aussehen aufkommen zu können (abgesehen davon, dass der Anblick dieser Frau unweigerlich die berechtigte Frage aufwirft, ob hier kein Abrechnungsbetrug vorliegt, denn das Resultat dieser Dienstleistung – siehe obige Beitragsbilder – weckt Zweifel, ob hier wirklich ein Friseur geschweige denn Visagist am Werk war!). Dasselbe gilt für Büro und Mitarbeiter: Wenn Merkel und Scholz meinen, Personal und Räumlichkeiten zu benötigen, spricht nichts dagegen, dass sie dies gefälligst selbst bezahlen. Doch auch dafür muss der Steuerzahler üppig besoldete Beamte finanzieren, während Steuern und Abgaben ständig erhöht werden, die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen und sie sich immer weniger leisten können. Merkel und Scholz leben dagegen auch weiterhin gut und gerne vom Geld der Menschen, denen sie unermesslichen Schaden zugefügt haben.

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Eine Billion Euro für 9 Prozent: Der große Selbstbetrug der “Energiewende”

von David Cohnen

„Energiewende“: Ein Jahrtausendschwindel und volkswirtschaftlicher Amoklauf

In der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und großer Teile der Presse wird regelmäßig von „rund 50 Prozent erneuerbarer Energien“ gesprochen. Technisch korrekt bezieht sich diese Zahl jedoch ausschließlich auf den Stromverbrauch. Der unaufmerksame Zuhörer oder Leser versteht sie hingegen fast zwangsläufig als Anteil an der gesamten in Deutschland verbrauchten Energie – also an Strom, Wärme, Industrie und Verkehr zusammen –, was vermutlich auch so verstanden werden soll. Ebenso versteht der Zuhörer oder Leser unter „erneuerbaren Energien“ häufig “nicht fossile Energie” insgesamt, was ebenfalls vermutlich so beabsichtigt ist.

Tatsächlich liegt der Zuwachs „erneuerbarer“, nicht fossiler Energien in den letzten 25 Jahren bei lediglich rund 9 Prozent des gesamten Energieverbrauchs. Diese Zahl wurde kürzlich in einer Talkshow von Markus Lanz genannt, an der neben dem Moderator Markus Lanz auch die Professorin für Energiewirtschaft und Energiepolitik Claudia Kemfert sowie der Volkswirt und Journalist Michael Bröcker teilnahmen. Sie verdeutlicht, welchen tatsächlichen Beitrag Wind- und Solarenergie als neu hinzugekommene Energiequellen zum Gesamtenergieverbrauch in Deutschland leisten. Diese 9 Prozent sind zudem nicht kontinuierlich verfügbar; sie erfordern Reservekraftwerke in praktisch gleicher Leistung, um das Netz stabil zu halten – mit überwiegend fossil betriebenen Reserven. Die „erneuerbaren Energien“ ersetzen somit keine fossile Erzeugung, sondern ergänzen diese nur – unter erheblichem zusätzlichem Aufwand.

Aufwand der “Energiewende”

Die Kosten dieses bescheidenen “Fortschritts” sind enorm. Carsten Linnemann (CDU) nannte wiederholt 500 Milliarden Euro für die Energieumstellung der letzten 25 Jahre, vor allem an EEG-Förderkosten der Stromwende. Hinzu kommen die privaten und öffentlichen Ausgaben für die “Wärmewende”: Einbau von Wärmepumpen, Heizungsumrüstungen, Gebäudesanierungen und so fort, die mit 300 bis 600 Milliarden Euro beziffert werden. Setzt man hierfür einen realistischen Mittelwert von 450 Milliarden Euro an, ergibt sich eine Gesamtbelastung von rund 950 Milliarden Euro.

Die Hochrechnung auf eine vollständige Energieumstellung macht die tatsächlichen Dimensionen erst sichtbar: Bei rein linearer Fortschreibung des bisherigen Tempos – 9 Prozent Ausbau in 25 Jahren – würde eine vollständige Umstellung rechnerisch mehrere Jahrhunderte in Anspruch nehmen. Diese vereinfachte Betrachtung ist keine Prognose, verdeutlicht jedoch die enorme strukturelle, zeitliche und wirtschaftliche Tragweite des Vorhabens. Selbst unter günstigeren Annahmen bleibt die Größenordnung gewaltig. Die Energiewende ist kein kurzfristiges Investitionsprojekt, sondern ein tiefgreifender Umbau nahezu aller Bereiche von Wirtschaft und Infrastruktur, der mit erheblichen finanziellen Belastungen verbunden ist.

Zusätzliche Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen

Unabhängige Studien beziffern die Gesamtkosten der Energiewende bis 2045/2050 – je nach Methodik und Abgrenzung – auf etwa 4,8 bis 13,3 Billionen Euro kumuliert. Diese Spannbreite verdeutlicht nicht nur Unsicherheiten in den Annahmen, sondern auch die erhebliche wirtschaftliche Dimension, die mit dieser Transformation verbunden ist. Zusätzliche Kostentreiber und strukturelle Herausforderungen sind zunehmende Materialknappheit bei Kupfer, seltenen Erden und anderen strategischen Rohstoffen steigende Anforderungen und massive Investitionen beim Netzausbau, der Aufbau einer umfassenden Speicher- und Wasserstoffinfrastruktur, anhaltende Inflation und steigende Produktionskosten sowie zunehmender Fachkräftemangel. Diese Faktoren führen dazu, dass die wirtschaftlichen Belastungen weiter zunehmen können. Insbesondere die letzten Schritte hin zu einer weitgehend „erneuerbaren Energieversorgung“ gelten als überproportional anspruchsvoll, da hier nicht nur zusätzliche Kapazitäten geschaffen, sondern auch Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Systemintegration dauerhaft gewährleistet werden müssen.

Für nur 9 Prozent mehr „erneuerbarer Energien“ – optimistisch gerechnet – am Gesamtverbrauch hat Deutschland also bereits fast eine Billion Euro aufgewendet. Die Hochrechnung auf 100 Prozent zeigt: Die öffentliche Darstellung suggeriert einen weitaus größeren Erfolg, als tatsächlich erreicht wurde. Das eigentliche Problem – und die eigentliche Rechnung – liegt nicht hinter uns, sondern noch vor uns. Das Ziel einer vollständigen Umstellung auf „erneuerbare Energien“ bedeutet nämlich die Elektrifizierung aller Sektoren und damit den Ausbau von Wind- und Solarenergie von 9 auf 100 Prozent sowie den Hochrüstung der Reservekraftwerke von derzeit rund 20 auf 100 Prozent der benötigten Leistung.

Systematischer Raubbau

Diese Reservekraftwerke sollen perspektivisch mit „grünem“ Wasserstoff betrieben werden. Dessen umfangreiche Herstellung, ein etwaiger Import – sofern überhaupt realisierbar – sowie der Aufbau der gesamten Infrastruktur, von Elektrolysekapazitäten über Speicher bis hin zu einer umfassenden Transport- und Verteilkette, sind jedoch mit erheblichen technischen, wirtschaftlichen und logistischen Belastungen verbunden. Selbst unter optimistischen Annahmen gehen Studien davon aus, dass hierfür zusätzliche Investitionen in Billionenhöhe erforderlich sein könnten. Diese würden die ohnehin bereits erheblichen finanziellen Belastungen der Energiewende nochmals deutlich ausweiten und die Gesamtkomplexität der Transformation weiter erhöhen. Hinzu kommt eine grundlegende Unsicherheit: Ob eine umfassende Umstellung auf Wasserstoff in der erforderlichen Größenordnung jemals technisch zuverlässig und zugleich wirtschaftlich tragfähig umgesetzt werden kann, ist derzeit völlig offen.

Bei einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von derzeit rund 4,5 Billionen Euro und angesichts massiver, ungelöster volkswirtschaftlicher Krisen in der Rentenfinanzierung, dem Bildungssystem, der unkontrollierten illegalen Migration mit ihren enormen Folgekosten sowie zahlreichen weiteren strukturellen Baustellen ist diese Politik volkswirtschaftlich schlicht unverantwortlich. Eine Billion wurde bereits ausgegeben für gerade einmal 9 Prozent realen Fortschritt – und nun sollen weitere 5 bis 13 Billionen folgen: Das ist keine “Energiewende”, sondern ein systematischer Raubbau am deutschen Wohlstand, der die Wettbewerbsfähigkeit zerstört, den Mittelstand stranguliert und zukünftige Generationen mit untragbaren Schulden und Abhängigkeiten belastet. Diese irreführende Schönrechnerei muss endlich aufhören.

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Entwicklungshilfe in alle Welt – während Deutschland vor die Hunde geht

von Nicole Höchst

Korruption dank „Entwicklungshilfe“

Wer in Deutschland die Wahrheit sagt, hat die Meute der Framing-Experten am Hals.„Reality Bender“ mögen es nämlich nicht, wenn für jedermann nachvollziehbare und nachprüfbare Tatsachen ausgesprochen und in Bezug deutsche Interessen bewertet werden. Sowas wollen die Wirklichkeitsumdeuter oder -verbieger so gar nicht – weshalb sie alles daransetzen, derartige Verlautbarungen mit der moralischen Keule zu erschlagen. Trotzdem müssen wir reden, und zwar dringend: Über Hilfe und Humanität in aller Welt – mit unseren Steuergeldern.

Wussten Sie das schon? Während in Deutschland Rentner ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, die Infrastruktur zerfällt und die eigene Bevölkerung mit immer höheren Abgaben und Energiepreisen nachgerade stranguliert wird, pumpt Deutschland Milliarden Steuergelder in Länder, die davon weder stabiler noch dankbarer werden. Knapp 30 Milliarden sind es im aktuellen Haushaltsjahr.

Entwicklungshilfe und kein Ende

Wofür geht das Geld drauf? Schauen wir uns dazu doch konkret einmal die Daten zu einigen Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe an (Quelle:Statista/OECD):

• Syrien: 820 Millionen US-Dollar
• Ukraine: 806 Millionen US-Dollar
• Indien: 434 Millionen US-Dollar
• Jordanien: 395 Millionen US-Dollar
• Irak: 333 Millionen US-Dollar

Und so weiter, und so fort. Hinzu kommen noch Libanon, China, Afghanistan, Äthiopien, Palästina und der Großteil der afrikanischen Staaten.

Deutschland zahlt für alles

Wohlgemerkt sind dies nur Positionen der Entwicklungshilfe; Militärhilfen oder Sonderzuwendungen an die Ukraine sind darin noch gar nicht enthalten, ebenso wenig wie die deutschen Beiträge zur EU und zum “Klimaschutz”. Und das alles aus dem Portemonnaie des deutschen Steuerzahlers.

Deutschland zahlt für alles unter der Sonne – aber eben nicht für Deutschland und die deutsche Bevölkerung selbst, so kommt es einem vor. Dabei sollten die Interessen Deutschlands und seiner Bürger, denen der Staat diese Unsummen aus der Tasche zieht, vornanstehen. Das ist keine „Hilfe und Humanität“; es ist die politische Veuntreuung und gigantische Umverteilung von hart erarbeitetem Geld deutscher Bürger an Staaten und Regionen, in denen Korruption, Clanstrukturen, Islamismus oder Krieg das Geld einfach versickern lassen.

Von wegen “moralische Verpflichtung”…

Ganz abgesehen davon, dass der vorgebliche Zweck dieser “Entwicklungshilfe” völlig ins Leere fällt. Denn Syrien und der Irak werden davon nicht zu blühenden Landschaften, Afghanistan nicht zu einem Rechtsstaat und die palästinensischen Gebiete schon gar nicht zu einem Hort des Friedens. Stattdessen finanzieren wir damit oft genau die kriminellen und korrupten Strukturen, die vorhandene Krisen noch verstärken und später so neue Migrationswellen nach Deutschland auslösen – während hierzulande Schulen, Krankenhäuser und Straßen verrotten. Und das Ganze wird uns noch als moralische Verpflichtung verkauft.

Es reicht, es reicht wirklich – und zwar endgültig! Die sogenannte Entwicklungshilfe muss radikal auf deutsche Interessen ausgerichtet, auf ihre Wirksamkeit geprüft und massiv gekürzt werden. Und die, die für die Veruntreuung deutscher Steuergelder verantwortlich sind, müssen künftig haftbar gemacht werden. Zuerst kommen die eigenen Leute. Punkt. Alles andere ist Verrat am Steuerzahler.

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Merz, der Job-Killer: 1.000 Arbeitsplätze verschwinden täglich

von Michael Münch

Sag zum Abschied leise Servus: Erst verschwinden die Jobs, dann die Industrie 

Jetzt sind es also mittlerweile schon 1.000 hochqualifizierte Industriejobs, die an jedem einzelnen gottverdammten pro Tag in Deutschland vernichtet werden – in einem Land, wo uns gleichzeitig linksgrüne “Experten” und “Journalisten” wie die Kommunistin Ulrike Herrmann in öffentlich-rechtlichen Talkshows unbeirrt erzählen, der Fachkräftemangel sei riesig und schreie nach viel mehr Zuwanderung. Der rapideste Stellenabbau aller Zeiten hält an und das Wohlstandherz des blutet leise aus, während sie in Berlin die Cents zählen. Nein, es beginnt nicht mit dem Knall einer Explosion, die den Himmel zerreißt, sondern mit stillen, unbestechlichen Zahlen und Daten, die sich Tag für Tag in die Seele des Landes fressen. Eintasend Arbeitsplätze, die verschwinden, als wären sie nie mehr gewesen als flüchtiger Rauch über den Schloten der sterbenden Fabriken. Leute, begreift es und stellt es euch vor: Montag folgt auf Sonntag, Dienstag auf Montag, und die Maschine der Erosion kennt keinen Ruhetag; sie dreht sich weiter rückwärts, gleichmäßig und gnadenlos, derweil draußen in Werkshallen und Industriegebieten, wo einst das Rückgrat der Nation geschmiedet wurde, die industrielle Substanz leise zerbröckelt wie marodes Mauerwerk.

Tausend Jobs pro Tag weniger bedeuten nicht bloß gestrichene Verträge auf weißem Papier; es sind tausend Familien, deren Küchentische abends schwerer werden von der Last der Sorgen und dem Gewicht der ungelösten Zukunftsfragen. Tausend Existenzen, die jeden Tag ins Rutschen geraten wie lose Steine an einem steilen Hang, tausend Lebenspläne, die sich in der Dämmerung verlieren, während die Lichter der Produktionsstandorte eines nach dem anderen erlöschen.

Leises Sterben der Substanz

Und was tut die Merz’sche Bundesregierung? Redet sich die Lage schön und beschränkt sich auf Handlungsplacebos. Während das leise Wegsterben der Substanz die ökonomische und soziale Landschaft verändert, spielt sich hinter den gläsernen Kulissen des politischen Berlin eine surreale, fast schon groteske Parallelwelt ab, in der man mit feierlichem Ernst darüber debattiert, ob man den geplagten Bürger vielleicht um ein paar klägliche Cent bei der Energiesteuer entlasten könnte oder ob man den Unternehmen das vergiftete “Steuergeschenk” einer einmaligen, mitleidigen Tausend-Euro-Gabe machen soll, mit der sie – wohlgemerkt auf eigene, für viele gar nicht mehr erschwingliche Kosten – die Laune ihrer von Existenzverlust bedrohten Noch-Arbeitnehmer aufhellen sollen, damit die noch ein wenig länger ausharren im immer eisigeren Wind. Es ist, als stünde man auf dem Deck eines sinkenden Kreuzfahrtschiffes, dessen dessen Bug sich langsam ins dunkle Wasser neigt, und die Mannschaft streitet über die richtige Anordnung der Liegestühle auf dem Sonnendeck, während die Wellen bereits an den Schuhen lecken.

Der Befund ist so simpel wie unerträglich: Die industrielle Basis dieses Landes – jenes stolze Geflecht aus Stahl, Präzision und unermüdlichem Fleiß, das einst die Welt mit seinen Ideen und Produkten versorgte, schrumpft bis zur Unkenntlichkeit. Nicht in einem einzigen dramatischen Feuersturm, sondern schleichend. Ein Werk hier, das seine Tore schließt, eine Investition dort, die plötzlich in anderen Ländern, aber eben nicht mehr in der Heimat erblüht. Verkauft wird uns diese Entwicklung als harmlose Anpassung, doch in der großen Rechnung ist es eben am Ende nichts anderes ist als stille, unwiederbringliche Abwanderung und Industrieflucht.

Deutsche Steuern in alle Welt

Währenddessen fließen weiterhin, Jahr für Jahr, 30 Milliarden Euro an dem geschundenen Volk abgepresste Steuergelder in “Entwicklungshilfe“, in ferne internationale Projekte, in Hilfen moralische oder “historische” Pseudo-Verpflichtungen, die als notwendige humanitäre, klima- oder sicherheitspolitische Maßnahmen besungen werden; Summen, die umeigenen Land an allen Ecken und Enden fehlen, wenn etwa wieder mal die Substanz des eigenen Hauses verloren geht, wenn die Dauerbaustelle zu keinem Ende kommt, wenn Schulgebäude einsturzgefährdet sind, oder wenn für Kranke und Rentner zu wenig da ist, deren Hände, die einst all die Substanz schufen, müde in den Schoß sinken. Für die eigene, einst hochinnovative Wirtschaft hingegen gibt es nicht mal Abwicklungshilfe. Man kann das alles wollen, man kann es mit Überzeugung vertreten und mit noblen Worten ummanteln; doch man sollte dann nicht zugleich so tun, als bliebe all dies ohne tiefe, schmerzhafte Konsequenzen für jenen Standort, der diese Mittel eigentlich erwirtschaften und tragen soll. Man muss dann klar sagen, was hier geschieht: Wir opfern unsere Zukunft einer Ideologie, einer “Haltung” wegen.

Doch die Wirtschaft gehorcht keiner Haltung und keiner ideologischen Melodie; sie folgt den unbestechlichen, trockenen Gesetzen des Marktes – Angebot und Nachfrage, Anreize, Energie-, Arbeits- und Produktionskosten und Rahmenbedingungen, die sich wie unsichtbare Ketten um die Betriebe legen. Man wollte die Vielfalt, die offenen Grenzen, die Multipolarität, den Freihandel, die internationale Vernetzung – und in einer globalen Wirtschaft bedeutet das eben Wettbewerb der Standortbedingungen. Ein Wettbewerb, in dem Deutschland selbstverschuldet ins Hintertreffen geraten ist.

Industrie- oder Umverteilungsland?

Ein Unternehmen entscheidet nicht aus Sentimentalität oder Patriotismus, sondern aus nüchterner Kalkulation – und diese Kalkulation, die einst in der Gesamtabwägung zugunsten Deutschland ausfiel, fällt nun immer öfter und entschiedener gegen uns aus, – weil ein ganzes System sich über Jahre so eingerichtet hat, dass die hierzulande zu tragenden Lasten nicht mehr durch deutschen Erfindergeist und zähen Willen allein aufgewogen werden können. Deswegen ist der Zug abgefahren; nicht unverhofft und mit Karacho; nein, er setzte sich ganz allmählich in Bewegung, fast unmerklich erst, doch wer heute noch am Bahnsteig steht und glaubt, es handle sich nur um eine vorübergehende Verspätung, der wird morgen feststellen, dass die Gleise leer sind und die Schlussleuchten am Horizont bereits verblassen.

Die entscheidende Frage, die sich uns stellt, ist deshalb keine technische Finesse und auch keine betriebswirtschaftliche Rechenaufgabe; sondern sie ist grundlegend, politisch und existenziell: Wollen wir einen Standort, der seine Industrie noch trägt, ihr die Existenzfähigkeit sichert und sie wachsen und gedeihen lässt – oder wollen wir einen kollektivistischen leistungsfeindlichen Umverteilungsstaat, die letzten verbliebenen Unternehmer nur noch verwaltet, reguliert, ausquetscht, mit immer neuen Zumutungen traktiert und so am Ende in die Pleite oder Flucht treibt? Die Antwort darauf geben nicht die Vorstände von Bosch oder Siemens in ihren fernen Konferenzsälen. Die Antwort geben wir selbst. Jeden einzelnen Tag.

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Ochlokratie: Deutschlands Weg in die Herrschaft des Pöbels

von Kim Schumacher

Politische „Eliten“: Eine ehrenwerte Gesellschaft

„Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat. Er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat. Er ist frei, Politiker zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ Dieses denkwürdige Zitat stammt vom deutschen Verfassungsrechtler Professor Dr. Hans Herbert von Arnim. Deutschland war einmal das einstige Land der Dichter und Denker, in dem die technologische Zukunft im Maschinenbau, in der Automobilindustrie, der Chemie und im technischen Fortschritt erdacht wird. Ein Land, in dem Bildung und Ausbildung als weltweites Vorbild gilt. Ein Land, in dem die Bestenauslese gilt. Ein Land der Zukunft – und das Land unserer Vorfahren.

Doch das war einmal. Anstatt die deutschen Tugenden Fleiß, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit weiter zu leben, ist es zu einem Land der Negativauslese verkommen. Ein Land, in dem, statt an Kernkraft zu forschen, Lehrstühle für Genderwissenschaften und Fahrradprofessuren geschaffen werden; in dem die politisch-mediale Elite eine “Mobilitätswende” mit Elektroautos, Lastenrädern und 15 Minuten-Städten vorantreibt, statt auf die verlässlichste und effizienteste Verbrennertechnologie zu setzen; in dem hochvolatile Quellen wie Wind und Sonne sichere und günstige Energie aus Kernkraft, Kohlekraft und Gas ersetzen sollen; in dem Mathematik und Naturwissenschaft inzwischen mit Genderkompetenz verknüpft sein müssen; indem die Deindustrialisierung als Fortschritt gepriesen wird (“build back better”); in dem über Ausgleichsregelungen für alles und jeden der Mangel zum Standard aufgewertet wird und in dem Quoten Leistungsnachweise ersetzen. Kurzum: Deutschland verkommt zu einem Land, das faktisch durch die drei Herrschaftsformen Kakistokratie, Ineptokratie und Kleptokratie geprägt ist, wodurch es sich zu einer gesteuerten Pöbelherrschaft entwickelt. Ein solcher Staat ist letztendlich zwingend dem Untergang geweiht

Kakistokratie

„Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er“, schrieb Publius Cornelius Tacitus, römischer Geschichtsschreiber, Politiker und Senator. Regelungswut, Bevormundung und Ideologie würgen die Freiheit ab und erschweren den Alltag der Menschen immer mehr. Das wohl markanteste Beispiel dafür, wie sich die Herrscherkaste im Laufe der Zeit in eine Parallelwelt zurückzieht, die mit den Nöten und Problemen der Menschen nichts zu tun hat, ist die Geschichte des Imperators Caligula, der sein Pferd Incitatus aus dem Rennstall der „Grünen Zirkuspartei“ zum Konsul ernennen wollte. Es ist diese historisch belegte Geschichte, die meiner Meinung nach am besten zeigt, dass sich Geschichte wiederholt. Die derzeitige politisch-bürokratische Elite ist mit ihren Entscheidungen meilenweit von den Nöten und Bedürfnissen der Bevölkerung entfernt. Sie ist bereit, irrationale, ja kindliche Entscheidungen zu treffen und diese auch in Gesetzestexte umzusetzen. Beispiele dafür sind etwa das Selbstbestimmungsgesetz inklusive einer Strafe von bis zu 10.000 Euro für das Misgendern, eine Straßenverkehrsordnung für Vierbeiner, die Ermöglichung von Tampons auf der Herrentoilette oder die Förderung des Wrestlings gegen den Klimawandel sowie von klimafreundlichen Kühlschränken in Kolumbien.

Betrachtet man die Lebensläufe einiger Vertreter dieser politischen Elite, wird man vermutlich zu dem Ergebnis kommen, dass sie auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Chancen hätten, auch nur im Entferntesten den Reichtum zu erlangen, den sie dank ihrer Parteizugehörigkeit erworben haben. Beispiele gibt es viele: Dazu gehören Kevin Kühnert, Ricarda Lang, Bärbel Bas, Joschka Fischer, Annalena Baerbock, Tim Küssendorf, Robert Habeck, Heidi Reichinnek, Carsten Schneider, Omid Nouripour, Lars Klingbeil und Timon Dzienus, allerdings auch AfD-Abgeordnete wie Markus Frohnmaier.

Ineptokratie

Lenin sagte: „In der Politik gibt es keine Moral, nur Zweckmäßigkeit.“ Man kann das deutsche Parteiensystem als ein System beschreiben, das sich selbst verwaltet, sich selbst schützt und dafür sorgt, dass es durch eine Negativauslese von innen heraus nicht gefährdet wird. So ist es nicht verwunderlich, dass dieses politische System vor allem Menschen hervorbringt, die inkompetent, unqualifiziert und in ihren Entscheidungen geistig minderbemittelt zu sein scheinen. Ihnen scheint es intellektuell und charakterlich unmöglich zu sein, sich selbst zu hinterfragen oder gar eigene Meinungen zu revidieren und wirkliche Politik für das Gemeinwohl des deutschen Volkes zu machen, von dem sie immerhin bezahlt werden und dessen Angestellte sie im Endeffekt sind. Das können sie aus ihrem Elfenbeinturm vermutlich gar nicht mehr erkennen – und wollen es auch nicht.

So wurde Annalena Baerbock Außenministerin – eine Frau, die der größten Atommacht der Erde, Russland, erst einmal den Krieg erklärte und Länder kennt, die Hunderttausende Kilometer von ihrem Heimatland entfernt sind. Robert Habeck wurde Wirtschaftsminister, obwohl er nicht wusste, dass ein Unternehmen produzieren und Waren verkaufen muss, um seine Existenz zu sichern und nicht insolvent zu werden. Lars Klingbeil hat mit der Politik angefangen, um sich “gegen rechts” einzusetzen, und hat nachweislich keinerlei Fachwissen über Finanzen und Staatshaushalt, wurde aber dennoch Finanzminister. Bärbel Bas, die öffentlich zum Kampf gegen Unternehmer aufgerufen hat, wurde Arbeitsministerin. Johann Wadephul, der in einem Interview mit dem “Westdeutschen Rundfunk” angab, er habe die EU zu einem neuen Sanktionspaket gegen Russland ermutigt, das zwar dem deutschen Volk schade, aber es dürfe nunmal “auf deutsche Ansprüche keine Rücksicht” genommen werden, wurde Außenminister. Friedrich Merz wurde nur mit Hilfe der Linkspartei – der Rechtsnachfolgerin der Mauermörderpartei SED – im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt und führt Deutschland seitdem durch seine Schuldenpolitik in den sicheren Staatsbankrott. Heidi Reichinnek, die ihre Inkompetenz beim Thema Mietendeckel – einem Kernthema ihrer Partei – in einer Sendung von Markus Lanz mit Migräne entschuldigte, wurde Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag. Und besagter Markus Frohnmaier, der außerhalb der Politik einen schlechteren Lebenslauf als Kevin Kühnert vorweisen kann, wurde Ministerpräsidentenkandidat der AfD in Baden-Württemberg. In der finalen Wahlkampfwoche glänzte er jedoch durch Abwesenheit, da er es für wichtiger hielt, sich in den USA aufzuhalten. Zudem wurde er stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion und außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Kleptokratie

Klaus Kinski: „Wenn man die Regierung durch die Mafia ersetzen würde, hätten wir vermutlich halb so viel Korruption, aber doppelt so viel Spaß.“ In der Tat: Deutschland ist ein Land der Kleptokraten. Hier gibt es eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft, die auf Befehl aus der Politik – ihrem Dienstherren – dafür sorgt, dass mögliche Korruptionsfälle in der Politik entweder gar nicht erst vor Gericht landen oder im Laufe des Verfahrens eingestellt werden.

Falls es doch zu einem Urteil kommen sollte, wird selten Recht gesprochen, sondern zumeist nur ein Urteil gefällt – im Namen des Volkes. „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen“, heißt es in George Orwells „Farm der Tiere“. So haben Staatsanwaltschaften und einige Richter kein Problem damit, normale Bürger, die sich weigern, für die GEZ-Propaganda (inzwischen “ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice”) zu zahlen, in den Knast zu schicken. Bei Politikern sieht das jedoch ganz anders aus (siehe hier).

Ein aktuelles Beispiel ist die Maskenaffäre um den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn. Jens Spahn ist seit 24 Jahren Bundestagsabgeordneter und dürfte somit vom normalen Leben außerhalb der Berliner Blase des vollkommen leistungslosen Einkommens als Politiker nicht mehr sonderlich viel wissen. In seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister veruntreute er während der ausgerufenen Pandemie Steuergeld für vollkommen nutzlose Masken: 5,8 Milliarden an der Zahl, von denen viele unnütz und überteuert waren. Nur 2,1 Milliarden wurden genutzt. Die restlichen wurden nicht gebraucht und ein Teil davon bereits verbrannt. Dabei wurden Steuergelder in Höhe von 5,9 Milliarden Euro ausgegeben – oder besser: veruntreut. Es gab deshalb über 170 Strafanzeigen gegen Jens Spahn wegen Vorteilsnahme und Untreue. Auch soll er ihm nahestehende Menschen beim Ankauf der Masken begünstigt haben. Anstatt eines ehrlichen Verfahrens mit einer Strafe gegen Jens Spahn, der als Abgeordneter des Deutschen Bundestags Immunität besitzt, wurde das Verfahren durch die Generalstaatsanwaltschaft eingestellt. Diese ist weisungsgebunden und die Staatsanwaltschaft sah keine „tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine Straftat. In Spanien sähe es für Jens Spahn hingegen nicht so gut aus, denn dort ist die Staatsanwaltschaft der Politik nicht weisungsgebunden. So sitzt dort der ehemalige Verkehrsminister José Luis Abalo wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Maskenkäufen während der ausgerufenen Pandemie in Untersuchungshaft. Ihm drohen 24 Jahre Haft.

Kriminelle Machenschaften

Ein weiteres Beispiel ist Ursula von der Leyen. Während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin sorgte sie mit einer Berateraffäre sowie Scheinselbstständigkeiten bei Aufträgen des Bundesverteidigungsministeriums für negative Schlagzeilen. Dabei geht es darum, dass einzelne Berater einer Scheinselbstständigkeit nachgegangen sein sollen. Das bedeutet, dass der Auftraggeber, also das Verteidigungsministerium, keine Sozialleistungen für die Berater gezahlt hat. Ebenso sollen zu hohe Honorare (in Millionenhöhe) für Beraterleistungen gezahlt worden sein, angeblich sogar teilweise für nicht erbrachte Leistungen, ohne dass es ein ordentliches Vergabeverfahren bzw. Ausschreibungen dazu gab. Ein eingesetzter Untersuchungsausschuss im Bundestag wollte mit Hilfe des Diensthandys von Ursula von der Leyen Licht in die Dunkelheit dieser Affäre bringen. Dazu sollte der SMS-Verkehr mit und zu Beraterfirmen aufgeklärt werden. Dazu kam es jedoch nicht, da die Handydaten vollständig gelöscht wurden – obwohl sie einen Monat vor der Löschung vom Untersuchungsausschuss als offizielles Beweismittel angefordert worden waren. Dieser Skandal, der dem deutschen Steuerzahler Millionen gekostet hat, war jedoch nicht das Ende der politischen Karriere von Ursula von der Leyen.

Im Jahr 2019 wurde sie dann sogar zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt (beziehungsweise, treffender: in Hinterzimmergesprächen ausgekungelt) und vom EU-Parlament als solche bestätigt. Von keinem einzigen Bürger erhielt sie auch nur eine einzige Stimme. Ihr Herzensprojekt, der „Green Deal“, hat letztendlich zur Zerstörung der deutschen Autoindustrie und zur Deindustrialisierung der deutschen Industrie geführt. Unterstützung erhielt sie von der damaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie von den Gewerkschaften, dem EU-Rat und dem EU-Parlament, welches dem zustimmen musste. Das Meisterstück der Ursula von der Leyen war dann jedoch der 35-Milliarden-Euro-Deal mit dem Pharmagiganten und Impfstoffhersteller Pfizer. Dabei schloss sie im Jahr 2021 mit Pfizer-CEO Albert Bourla, einen Vertrag über den Kauf von 900 Millionen Impfdosen gegen Corona sowie eine Option auf weitere 900 Millionen Dosen. Das Volumen belief sich auf 35 Milliarden Euro und der Vertrag wurde “freihändig” per SMS abgeschlossen. Die „New York Times“ interessierte sich schließlich für den SMS-Verlauf zwischen von der Leyen und Bourla und stellte offiziell eine Anfrage zur Herausgabe der Nachrichten. Die Kommission lehnte dies mit waghalsigen Begründungen ab, beispielsweise, dass die SMS-Nachrichten keinen direkten Zusammenhang mit den Vertragsverhandlungen hätten oder dass die Zeitverschiebung zwischen New York und Brüssel eine Rolle spiele, also ein Jetlag vorliege. Die “New York Times” verklagte die EU-Kommission schließlich im Jahr 2023 auf Herausgabe der SMS-Chats. Diesen Prozess gewann die Zeitung vergangenes Jahr – jedoch waren die SMS-Nachrichten zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auffindbar. Es steht zu befürchten, dass sie nach “bewährtem” von-der-Leyen-Muster mal wieder gelöscht wurden.

Selbstbereicherung und Steuerverschwendung

Die SPD und die Grünen stehen der CDU jedoch in nichts nach, sondern sind ihr vollkommen ebenbürtig: In der Sendung „Rot-Grün macht Kasse“ berichtete das Magazin “Panorama” im Jahr 2011 darüber, wie der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) und der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie insgesamt 20 Prozent sämtlicher Minister und Staatssekretäre der zweiten rot-grünen Regierung 2002 bis 2005 nach ihrer gemeinsamen Regierungszeit in der freien Wirtschaft – also bei ihrem erklärten Feind – ordentlich Geld verdient und/oder erhalten haben. Die Gegenleistung, die sie dafür erbrachten, ist mehr als zweifelhaft. So schaffte es etwa der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, dessen einzige „bestandene” Prüfung beziehungsweise formale Qualifikation außerhalb der Politik darin bestand, Taxifahrer geworden und den damals noch erforderlichen Taxischein erworben zu haben, mehrfacher Millionär zu werden. Ein weiteres Beispiel ist der ehemalige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor allem durch seine Gedächtnislücken aufgefallen ist und mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Sein „Meisterstück“ war der Cum-Ex-Skandal, der größte Steuerbetrug in der deutschen Geschichte. Dabei wurden mehrfach Steuererstattungen auf nicht geleistete Steuern beantragt, das heißt, mehrere Akteure haben denselben Steuerbetrag vom Finanzamt zurückgefordert. Olaf Scholz soll dabei während Zeit als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg aktiv dafür gesorgt haben, dass die M.M. Warburg Bank die nicht gezahlten Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 nicht zurückerstatten musste.

Als im Jahr 2020 schließlich ein Untersuchungsausschuss im Hamburger Senat einberufen wurde, um zu klären, ob seitens der Hamburger Politik Einfluss auf die Finanzverwaltung genommen wurde, so dass es keine Steuerrückforderungen gegen die Bank M.M. Warburg vor Ende der Verjährung gab, wurde auch Olaf Scholz als Zeuge geladen. Dabei kam es zu verdächtigen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich eines Telefonats und mehrerer Treffen mit dem Warburg-Eigner Christian Olearius, bei denen es angeblich um die von der M.M. Warburg Bank zurückzuzahlenden Steuern und vermutlich auch reichliche Parteispenden für die SPD ging. Folgen hatte dies für Olaf Scholz jedoch nicht. Der Strafprozess gegen Olearius wurde sogar aufgrund seiner gesundheitlichen Probleme eingestellt. Die Liste ließe sich noch ins Unendliche erweitern – etwa um die Steuergeldverschwendung des Kinderbuchautors und ehemaligen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Robert Habeck oder das Maut-Desaster des ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Das volle Ausmaß der Steuergeldverschwendung wäre jedoch vermutlich so riesig, dass niemand mehr durchsteigen würde (siehe hier oder hier). Nochmals zum Abschluss Hans Herbert von Arnim: “Die Parteien entscheiden in eigener Sache und im eigenen Interesse über alle Regeln und Institutionen, die ihnen eigentlich Grenzen setzen sollten. Sie entmachten die Bürger und füllen das dadurch entstandene demokratische Vakuum selbst. Aufgrund ihrer Abgehobenheit vom Volk liefern sie sich aber umso mehr dem Lobbyismus aus. All das geschieht über die Jahre und Jahrzehnte hinweg in Hunderten kleiner Schritte.“

Erschienen auf Ansage