von Thomas Heck...
Nachdem der Betrug mit den Radwegen Peru aufgeflogen war, hätte man in einem normalen Land erwarten können, dass derartige Projekte künftig nicht mehr in Erscheinung treten würden und dass die verantwortliche Ministerin in die Betriebskantine des Entwicklungshilfeministeriums strafversetzt worden wäre, doch wir leben ja im besten Deutschland aller Zeiten, allerdings auch vom pleitesten Deutschland aller Zeiten. Denn die Ampel schreitet in ihrem Irrsinn voran und verbrennt weltweit deutsches Steuergeld, wo es nur geht. Gelder, die hierzuland an allen Ecken und Enden fehlen. Auf der anderen Seite sollte man besser froh sein, sonst überweisen die den Rest an die Hamas oder die Taliban.
Festgefahrener Machtkampf um unser Steuergeld!
Viele Minister in der Ampel-Regierung wollen 2025 deutlich mehr ausgeben als veranschlagt. Das sorgt für massiven Unmut bei Finanzminister Christian Lindner (45) und dessen FDP.
Die Liberalen prüfen nun, wo gespart werden kann. Besonders im Visier: Entwicklungsministerin Svenja Schulze (55, SPD). „Die Ausgaben in der Entwicklungshilfe sind durchzogen von Projekten, deren Notwendigkeit fragwürdig ist“, mahnt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer (48).
So fördert Schulzes Ministerium u. a. viele Gender-Projekte (geschlechtsspezifische Themen) im Ausland:
► Zum Beispiel stehen 522 000 Euro zum „Kapazitätsaufbau und Gender-Training“ für Sozialarbeiter in China bereit.
► Bis 2028 sind insgesamt 21 Millionen Euro für „gendertransformative Ansätze“ zur Stärkung der Zivilgesellschaft in Kamerun verplant.
► Vier Millionen Euro gibt es für „weibliches Unternehmertum in der grünen Wirtschaft in Algerien“.
► Mit 53,6 Millionen Euro fördern die deutschen Steuerzahler bis 2026 „klimafreundliche Kochtechnologien“ in Kenia und Senegal.
► „Gendergerechte lokale Selbstverwaltungsprozesse“ in Indien werden mit insgesamt 146 000 Euro unterstützt.
► Insgesamt 500 000 Euro gibt es zur Förderung der „geschlechtergerechten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“.
Millionen Steuergelder für Gender-Irrsinn im Ausland, schimpft die FDP! Fraktionsvize Meyer fordert Ministerin Schulze auf, in ihrem Etat mit „überdehnter Entwicklungshilfe“ zu kürzen.
Meyer zu BILD: „Alles, was nicht für Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen nützlich ist, hat hinten anzustehen.“
Schulze weist die Kritik zurück. „Weltweit werden Menschen diskriminiert; Frauen und Mädchen bilden dabei die größte benachteiligte Gruppe. Sie sind häufig Gewalt ausgesetzt“, erklärt eine Schulze-Sprecherin. Deshalb seien die Projekte wichtig. Sie würden „umfassend und mehrstufig geprüft“. Am Ende gebe es „Schlussberichte und Schlusskontrollen“.
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