Montag, 31. August 2020

Am Tag nach dem Sturm auf den Reichstag werden noch Überlebende geborgen...

von Thomas Heck...

Am Tage nach dem Sturm auf den Reichstag wird den Menschen gewahr, wie knapp sie einem rechtsradikalen Umsturz entgangen sind. Nur noch 3 tapferer Polizisten standen zwischen Demokratie und Faschismus. Wo gegen Araber-Clams moch angstvoll gekniffen wird, gegen das eigene Volk wird auch der letzte Polizist zum Tier... und es gibt Applaus von den Parteien. Z.B. der SPD und Saskia Esken, für die gestern noch alle Polizisten Nazis waren. Von den Grünen, die gestern noch die Polizei abschaffen wollten. Von der Linkspartei, die ihre Vopos wieder haben will.

Die Mär vom mutigen Trio wird von nun in den Geschichtsbüchern zum 29.08.2020 am Leben erhalten und auf allen Kanälen verbreitet. Denn Helden braucht das Land. Keiner hinterfragt, warum es keine entglasten Fenster am Reichstag gab, keine brennenden Autos, es keinen Steinhagel auf Polizisten gab, keine geplünderten Geschäfte, warum es irgendwie anders aussah, wenn die linksfaschistische Antifa Ihrem Tagwerk nachgeht. Auch die Tagesschau vorneweg, die sinnigerweise den ARD-Faktenfinder  und Oberlügner Patrick Gensing das Märchen verbreiten ließ.

Polizisten seien übergelaufen und US-Präsident Trump sei in Berlin, um Deutschland zu befreien: Mit solchen Falschmeldungen ist die Stimmung in Berlin gezielt angeheizt worden - bis zum "Sturm" auf das Reichstagsgebäude.

Von Patrick Gensing, ARD-Faktenfinder

Wie konnte es zum sogenannten Sturm auf das Reichstagsgebäude in Berlin kommen? Eine Rekonstruktion der Ereignisse zeigt, dass Gerüchte und gezielte Falschmeldungen eine zentrale Rolle gespielt haben, um die Menge aufzuhetzen. So hatten sich während der Demonstration immer wieder Gerüchte verbreitet, vor der russischen Botschaft hätten Polizisten ihre Helme abgenommen und seien "übergelaufen". Tatsächlich hatten dort Neonazis randaliert, die Polizei nahm zahlreiche Personen fest.

Dazu verbreiteten rechtsradikale Aktivisten über Messenger-Dienste und soziale Netzwerke die Behauptungen, es seien amerikanische und russische Soldaten auf dem Weg nach Berlin oder bereits in der Stadt. Sie würden einen politischen Übergang absichern. Verschiedene Redner forderten, die Bundesregierung müsse abdanken. Die Bedeutung der Proteste war im Vorfeld massiv überhöht worden - angeblich schauten "die Völker der Welt" auf Berlin, hieß es im Netz.

Vollkommen übertriebene Zahlen

Um die Demonstrationen relevanter erscheinen zu lassen, wurden immer wieder vollkommen übertriebene Teilnehmerzahlen gezielt verbreitet. Anfang August war von 1,3 Millionen Menschen die Rede, am Wochenende kursierten erneut Zahlen von bis zu sechs Millionen Teilnehmenden.

Mit solchen Falschmeldungen soll der Eindruck vermittelt werden, das gesamte Volk stehe auf gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei sind Umfragen zufolge die meisten Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich einverstanden mit dem Kurs. Viele fordern sogar strengere Regelungen.

"Wir haben gewonnen"

Zum "Sturm" auf den Reichstag kam es dann direkt nach einer Rede. Eine Frau, es soll sich um eine Heilpraktikerin handeln, stachelte auf einer Bühne direkt vor den Absperrungen am Bundestag die Atmosphäre weiter auf. "Wir schreiben heute hier Weltgeschichte", rief sie und behauptete, die Polizei sei übergelaufen, Trump in der Stadt. "Wir haben gewonnen", schrie sie in ihr Mikrofon, während Menschen vor der Bühne die Fäuste in den Himmel reckten und sich umarmten. "Wir brauchen Masse", alle müssten zeigen, dass sie da seien. Und nun werde man da - gemeint waren die Treppen zum Bundestag - hinaufgehen und sich "unser Haus" zurückholen.

Unmittelbar danach sieht man auf Videos, die tagesschau.de vorliegen, wie die Menschen neben der Bühne die Absperrungen durchbrechen und zum Bundestag stürmen. Gleich habe man es geschafft, brüllt ein Mann: "Jetzt gehen wir in den Reichstag!" Aufgehalten wird die Menge schließlich von drei Polizisten am Eingang des Parlaments.


Unklar bleibt noch, ob der bis auf die Grundmauern niedergebrannte Reichstag mit oder ohne Kuppel wieder aufgebaut wird. Reaktionen:


Wenigstens ist man sich bei Zahlen jetzt doch einig, dass es mehr als 12.000 Menschen waren. Saskia Esken hat schon mal nachgezählt...




Samstag, 29. August 2020

Neuer GEZ-Service: Wissen was morgen passiert...

Deutschland ist, wenn die öffentlöoch-rechtlichen Medien schon am Freitag berichten, was am Samstag auf der Demo passieren wird. Genial...



 

Freitag, 28. August 2020

Deutschland zahlt für Merkels Satz «Wir schaffen das» einen hohen Preis

von Thomas Heck...
Es war ein komplettes Staatsversagen, welches Deutschlands Flüchtlingschaos 2015 durch Merkels Satz "Wir schaffen das" eingeleitet wurde. Die Folgen spürt Deutschland mehr denn je: Fiskalisch, so zahlt der deutsche Michel weltweit die höchsten Steuern und Abgaben. Statistisch, durch eine Orgie der Migrantengewalt, die Kriminalstatistik beweist diese allen Beteuerungen zum Trotz.
Es war ein Satz wie Donnerhall. «Wir schaffen das», verkündete Angela Merkel Ende August 2015, als die Flüchtlingszahlen bedrohlich in die Höhe schnellten und in einen Flüchtlingstreck mündeten, der sich nur mit der Situation am Ende des Zweiten Weltkriegs vergleichen lässt. Was da in Ungarn, Österreich und an der bayrischen Grenze passierte, war eine Zäsur, welche die Zeitgeschichte bis heute in ein Davor und ein Danach teilt.
Vordergründig hat die Kanzlerin recht behalten. Alle Neuankömmlinge fanden eine Unterkunft, alle erhielten eine angemessene Betreuung, und niemand musste wie in anderen EU-Ländern unter menschenunwürdigen Bedingungen vegetieren. Die «Willkommenskultur» war ein bewundernswertes Beispiel deutscher Effizienz; nur wenige Nationen hätten Ähnliches zustande gebracht.

Und doch kommt Deutschland dieser Satz teuer zu stehen.
Der Preis bemisst sich zwar nur zum kleinsten Teil in Euro und Cent, aber schon rein materiell sind die Belastungen erheblich. Obwohl sich die Bundesregierung bemüht, die Kosten für die ungeregelte Migration nach Kräften herunterzuspielen, legte sie für das Jahr 2018 einen Bericht dazu vor. Zieht man die 8 Milliarden für die Bekämpfung der Fluchtursachen ab, bleiben immer noch 15 Milliarden Euro für ein einziges Jahr. Und das sind bloss die Ausgaben des Bundes, hinzu kommen jene der Länder und Gemeinden.
Die Migration schlägt sich in der Kriminalstatistik nieder
Ein stolzer Preis, der in der Hochkonjunktur der letzten Jahre keine allzu grossen Bedenken weckte. In Zeiten der Rezession, in der die Verteilungskämpfe härter werden, dürfte sich das ändern.
Zumal in den Kosten Ausgaben enthalten sind, bei denen sich der unbefangene Steuerzahler verwundert die Augen reibt. So soll eine Sicherheitsfirma die Ordnung in den Berliner Flüchtlingsheimen gewährleisten. Der mehrjährige Auftrag wird laut einer Meldung der «Berliner Morgenpost» europaweit ausgeschrieben und ist mit 630 Millionen Euro dotiert. Man möchte sich das Ausmass der latenten oder offenen Gewalt nicht ausmalen, das so viel Security erforderlich macht.
Wenn so viele Menschen in so kurzer Zeit aus so unterschiedlichen Ländern in Deutschland aufeinandertreffen, entstehen unvermeidlich Konflikte – in den Heimen, aber auch ausserhalb. Nicht von ungefähr hat sich die Zuwanderung 2015 in der Kriminalstatistik niedergeschlagen.
Bei den Delikten Körperverletzung, Diebstahl und Betrug rangieren Flüchtlinge häufiger unter den Tatverdächtigen, als dies ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Dazu kommen spektakuläre Fälle sexueller Gewalt wie die massenweisen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof oder die Vergewaltigungen in Freiburg. Sie liessen das Sicherheitsgefühl weiter erodieren, nachdem bereits das Chaos an den Grenzen vor fünf Jahren den Eindruck eines staatlichen Kontrollverlustes hervorgerufen hatte.
Statt der Fachkräfte kamen Hilfsarbeiter
Massenmigration erschwert die Integration. Deshalb haben sich auch zahlreiche der optimistischen Erwartungen aus jener Zeit nicht erfüllt. So begrüssten Vertreter der deutschen Wirtschaft 2015 den Zustrom und begründeten dies mit dringend benötigten Arbeitskräften. Zwar hat rund die Hälfte der Flüchtlinge unterdessen eine Beschäftigung gefunden, allerdings oft nicht dort, wo Deutschland, wie die meisten Staaten Europas, ein echtes Problem hat: bei den Fachleuten.
Wegen mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender Ausbildung gehen 42 Prozent der Flüchtlinge, die überhaupt einen Job bekamen, einer Arbeit nach, die nur eine geringe Qualifikation erfordert. Sie werden in der Corona-Krise besonders häufig entlassen, denn Handlanger trifft die Arbeitslosigkeit zuerst. Im Umkehrschluss heisst dies auch, dass ein hoher Anteil der Neuankömmlinge aus jener Zeit langfristig auf Sozialleistungen angewiesen bleibt.
Eine geregelte Migration, bei der sich die Länder die Arbeitskräfte gezielter aussuchen können, weist eine geringere Anzahl an Sozialfällen auf. Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist sie Merkels «Hauruck-Migration» eindeutig vorzuziehen. Daran ändern auch die Bäckergesellen und Maschinenbaustudenten nichts, die in den Medien als Beispiele einer gelungenen Integration besonders gerne porträtiert werden.
Doch die wirtschaftlichen Faktoren treten neben den politischen Auswirkungen in den Hintergrund. Mit Geld lässt sich vieles kaufen, aber nicht gesellschaftlicher Frieden. Dieser ist seit der Zäsur der «Willkommenskultur» beeinträchtigt.
Deutschland ist derzeit polarisiert, nicht so stark wie die USA, aber doch genug, dass eine Diskussion über Migration bis heute heftige Reaktionen auslöst und die Gesellschaft zuverlässig spaltet.
Frust in der Mitte, Gewalt an den Rändern
Die AfD reitet erfolgreich auf dieser Welle. Sie ist seither in alle Landesparlamente und in den Bundestag eingezogen und hat sich rechts von den Unionsparteien fest etabliert. Parolen, wie sie Björn Höcke und Andreas Kalbitz vertreten, hörte man früher in radikalen ausserparlamentarischen Nischen, allenfalls einmal in einem Landtag. Heute sind sie ein trauriges Ingrediens in einem Mainstream der Gehässigkeit und der Konfrontation.
Die Mitte reagierte auf den sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen mit einer gereizten Grundstimmung, die extremen Ränder mit offener Gewalt. Frustrierte muslimische Flüchtlinge ohne Lebensperspektive radikalisierten sich. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mit 12 Toten und 55 Verletzten gehört zu der Bilanz des islamistischen Terrorismus, aber auch zahlreiche minder schwere Vorfälle.
Vor einigen Tagen machte in Berlin ein Autofahrer Jagd auf Motorradfahrer und verletzte dabei sechs Personen. Anschliessend stieg der abgewiesene irakische Asylbewerber seelenruhig aus seinem Wagen, entrollte einen Gebetsteppich und rief: «Allah ist gross.»
Der rechtsradikale Terrorismus nahm ebenfalls zu. Konnte man die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» noch als Werk einzelner verwirrter Aussenseiter abtun, ist das seit den Morden von Kassel, Magdeburg und Hanau nicht mehr so einfach. Wie auch beim Islamismus bilden die besonders spektakulären Fälle nur die Spitze des Eisbergs, dessen breite Basis aus Brandanschlägen auf Asylbewerberheime oder Attacken auf Einzelpersonen besteht.
Die Moralapostel blieben ohne Gefolgschaft
Im Herbst 2015 wurden die Grenzen der Belastbarkeit überschritten. Zu den Folgen gehört unter anderem politische Gewalt in einer rohen Wucht, wie sie seit dem Ende des RAF-Terrors, der bisher blutigsten Episode der Nachkriegsgeschichte, unbekannt war.
Selbst tolerante und offene Gesellschaften wie die deutsche haben eine limitierte Aufnahmebereitschaft. Wird diese überstrapaziert, führt dies unweigerlich zu Gegenreaktionen. Der zentrale Vorwurf, den man der Kanzlerin und ihrem Kabinett machen muss, lautet, dass sie diese Wirkungszusammenhänge ignorierten.
Berlin isolierte sich auch aussenpolitisch. Man lockerte die Schengen-Regeln, nahm 2015 je nach Zählung 900 000 bis 1,2 Millionen Menschen auf und glaubte, einen Rechtsanspruch auf Solidarität zu haben. Doch diese blieb aus. Kein einziges europäisches Land öffnete seine Grenzen, nur weil Deutschland es für unmöglich hielt, vorübergehend die Grenzen zu schliessen (was dann in der Corona-Pandemie problemlos möglich war).
Als wäre die Europäische Union ein juristisches Oberseminar, beharrte die Regierung auf fixen Aufnahmequoten. Dabei war von vorneherein klar, dass so viel Legalismus politisch scheitern würde. Polen etwa konnte darauf verweisen, dass es selbst zwei Millionen Ukrainern und Weissrussen Zuflucht gewährt hatte. Erst das von einem privaten Think-Tank inspirierte Abkommen mit der Türkei wies den starrköpfigen Berliner Rechtsgelehrten einen Ausweg aus der selbstverschuldeten Sackgasse.
Die Zahlen sind eindeutig. Deutschland nahm zwischen 2015 und 2018 in absoluten Zahlen ungleich mehr Flüchtlinge auf als jedes andere EU-Land, Griechenland und Italien eingeschlossen. Eindeutig ist auch die damit verbundene politische Botschaft. Deutschland stilisierte die Migration zu einer moralischen Frage. Der Rest Europas hingegen stellt die nationalen Interessen in den Vordergrund. Niemand hatte deshalb nur die geringste Lust, den Moralaposteln zu folgen.
Der Staat dankte vorübergehend ab
Unterdessen, das muss man der Fairness halber anfügen, hat Berlin seine Politik stillschweigend korrigiert. Die europäische Migrationspolitik gleicht allerdings seither einem Schlachtfeld im Stellungskrieg. Nichts geht mehr vorwärts, alle Seiten haben sich eingegraben.
Deutschland hat seit der grossen Zäsur in der Flüchtlingspolitik einiges geschafft, vieles aber misslang. Die Bilanz fällt besonders schlecht aus, wenn man sich von der Scheinalternative löst, es habe damals nur die Wahl zwischen totaler Offenheit und totaler Abschottung bestanden.
2014 und Anfang 2015 wäre es noch möglich gewesen, den Zustrom zu bremsen und Signale zu setzen, dass Deutschland nicht alle aufnehmen kann. Doch der Versuch, einen vernünftigen Mittelweg zu finden, wurde erst gar nicht unternommen. Die Regierung sah den Sturm heraufziehen – und tat nichts.
Hätte Berlin in den entscheidenden Monaten August bis November anders gehandelt, hätte der Staat nicht vorübergehend abgedankt. Denn das bleibt auf Dauer mit dem Satz «Wir schaffen das» verbunden: Die Bundesregierung war zeitweise nicht mehr Herrin der Lage. Sie war ausserstande, steuernd einzugreifen und einen Kompromiss zwischen humanitärer Grosszügigkeit und nationalem Interesse zu finden. Man muss das nicht Staatsversagen nennen, ein Versagen bleibt es allemal.
Erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung...


Mittwoch, 26. August 2020

Berlin verbietet Demos... nicht 1989, sondern im Jahre 2020...

von Thomas Heck...

Wenn der Berliner Senat das Demonstrationsrecht einschränkt, indem es Corona-Demonstranten vorab verbietet, ist das schon wegen der Begründung befremdlich. So bezieht sich SPD-Innensenator Geisel auf Verstöße gegen die Auflagen bei der Versammlung vom 01. August. Er sprach auch von Drohungen gegen ihn und gegen Polizisten. 

Mit dieser Logik müsste Berlin seit Jahrzehnten die revolutionäre 1. Mai-Demo verbieten, wo jedes Jahr viele Polizisten zum Teil schwerst verletzt wurden.

Geisels Begründung ist skandalös. Seine Worte wecken Zweifel an der Verfassungstreue des rot-rot-grünen Berliner Senats. Und sie nähren den Verdacht, der Kampf gegen die Pandemie werde missbraucht, um missliebige Meinungen zum Schweigen zu bringen. Zur Pressemitteilung des Senats.

Es bleibt abzuwarten, wie einer richterliche Entscheidung dieses verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Verbot bewerten wird. Es wäre ein Präzedenzfall, wonach Demonstrationen GEGEN die Bundesregierung, ähnlich einer Diktatur, nicht mehr stattfinden könnten. Willkommen in der DDR, willkommen in der Diktatur...



Mehrere Corona-Demonstrationen, die am Wochenende in der Hauptstadt stattfinden sollen, werden vom Berliner Senat verboten. Zur Begründung heißt es: Angesichts des erwarteten Kreises der Teilnehmenden werde es zu Verstößen gegen die Infektionsschutzverordnung kommen.

Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verboten. Es sei damit zu rechnen, heißt es in der Begründung des Senats, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird." Die Versammlung vom 1. August hätte gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über Regeln und Auflagen hinweggesetzt haben.

Innensenator Andreas Geisel kündigte zudem auch ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an. "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte er. Er erwarte auch, dass sich alle "Demokratinnen und Demokraten" klar von diesen distanzierten. Das verfügte Verbote sei "keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz."

Geisel kündigte kündigte an, dass Berlin das Demo-Verbot mit einem massiven Polizeiaufgebot durchsetzen werde. "Die Berliner Polizei wird am Wochenende mit mehreren Tausend Beamtinnen und Beamten in der Stadt sein", sagte der SPD-Politiker. Unterstützt werde sie von der Bereitschaftspolizei und auch dem Bund. Er geht davon aus, dass die Veranstalter juristisch gegen das Verbot der Versammlungsbehörde vorgehen werden. "Wir werden das bis in die letzte Instanz durchfechten", sagte der Senator. Geisel sprach von Drohungen gegen ihn und Berliner Polizisten. "Das zeigt ein erhebliches Gewaltpotenzial." Er erwarte aber, dass es am Wochenende nicht zu Gewalttätigkeiten komme.

Kritik an der Entscheidung kam von der AfD. "Dieses Verbot zeigt, wie der Senat auf den Grundrechten herumtrampelt", hieß es in einer Erklärung des Landesverbands. "Wir lassen uns das nicht bieten." Die Berliner AfD wolle daher zu einer Kundgebung gegen das Demoverbot vor dem Brandenburger Tor aufrufen.

Lob kam dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Das Verbot ist konsequent, und die Chancen stehen gut, dass es auch vor den Gerichten Bestand hat", sagte der GdP-Vizevorsitzende Jörg Radek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Der Senat begründet schlüssig, warum bei diesem Veranstalter davon ausgegangen werden muss, dass Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden."

Querdenken will Verbot nicht hinnehmen

Der SPD-Politiker erklärte auch, dass das angekündigte Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird", bekannte Geisel. "Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden."

Die Initiative Querdenken 711 will das Verbot indes nicht hinnehmen. "Wir gehen juristisch gegen die Entscheidung des Innensenators vor und gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht diesen feindlichen Angriff auf das Grundgesetz zurückweisen wird", teilte der Initiator der Demonstration, Michael Ballweg, mit. "Diese, wie die anderen Versammlungen von Querdenken in Berlin werden stattfinden." Ballweg erklärte, die Initiative Querdenken habe "mehrere sehr gute Kooperationsgespräche mit der Polizei" geführt, "in denen wir insbesondere die Problematik der Hygienekonzepte gut und kooperativ miteinander abgestimmt haben." Er fügte hinzu: "Ganz offensichtlich geht es dem Berliner Innensenator Andreas Geisel nicht um infektionsschutzrechtliche Befürchtungen, die seine eigene Polizeibehörde nicht teilt, sondern ausschließlich um die Gesinnung der Teilnehmer."

"Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen"

Am 1. August hatten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert. Dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen. "Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten - dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen- Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands." Das sei nicht akzeptabel, so Geisel weiter. "Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Die Ereignisse von vor rund drei Wochen lösten eine Diskussion über eine härtere Gangart bei derartigen Protestformen in Zeiten der Pandemie aus. Berlin verbot in der Vergangenheit bereits zwei Kundgebungen des Verschwörungsideologen Attila Hildmann, weil gegen ihn wegen Volksverhetzung und Bedrohung ermittelt wird. Auch bei dessen Demonstrationen gab es zudem Verstöße gegen Auflagen wie die Maskenpflicht und die Einhaltung von Mindestabständen.

Erschienen auf n-tv...




Sonntag, 23. August 2020

Hurra, die HO ist wieder da... auf in den Sozialismus...

von Thomas Heck...

Als alter West-Berliner UND überzeugter kalter Krieger war ich durchaus gerne in der Ostzone. Mit 25 DM-Zwangsumtausch durchstreifte ich mit 25 Ostmärkern DAS Kaufhaus in Ost-Berlin, das Centrum. Auf der Suche nach adäquaten Waren, die mein kapitalistisches Herz begehrte. Selten war die Suche von Erfolg gekrönt, am Ende richtete es Fotopapier der minderwertigen Sorte der Marke Orwo aus dem Hause der Filmfabrik Wolfen, die vom unwilligen Verkäufern auf den Ladentisch geknallt wurden, um schnell wieder zum Gespräch mit den Kollegen und der Tasse Mokka-Fix-Gold zurückkehren zu können. 

Das Centrum... Versorgungssicherheit pur...


Am Ende war es dann doch die Bowling-Bahn neben dem Roten Rathaus am Alexanderplatz, wo die letzte Ostmark auch ohne Hunger versenkt wurden. Für westliche Konsumenten gab es in der Ostzone eben... nichts. Vermutlich kommen diese Zeiten schneller wieder, als einem liebe sein kann, denn die Linke hat den genialen, wenn auch schwachsinnigen Plan ersonnen, dass landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser eine gute Idee sein könnten. Wer die Geschichte des BER kennt, weiss, dass das nicht gut ging.

Die Linken – in Berlin Mitglied der Regierungskoalition – fordern, landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser zu gründen. Damit könnten Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof erhalten werden. Zudem hieß es, man müsse „den Kapitalismus überwinden“. 

Berlin soll landeseigene Kaufhäuser gründen, oder Genossenschaften sollen es tun. Das schlug die Berliner Linke-Vorsitzende Katina Schubert beim Landesparteitag in Neukölln vor. In Berlin bilden Linke, Grüne und SPD die Regierungskoalition.

Katina Schubert fehlt ihr Ostzonen-Kaufhaus...


Schubert äußerte sich zur Vereinbarung des Senats mit Galeria Karstadt Kaufhof, mit der vier eigentlich zur Schließung vorgesehene Kaufhäuser erhalten werden sollen. Die Eigentümer-Gesellschaft Signa habe den Senat mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten „erpresst“, um Baupläne - unter anderem Hochhäuser - an den vorhandenen und verbleibenden Standorten Hermannplatz, am Kurfürstendamm und am Alex durchzusetzen. Nun drohten Verdrängungsprozesse und eine Zerschlagung der Gewerbestruktur rund um diese Standorte. Deshalb komme es darauf an, das in Verhandlungen zu verhindern.

Für Standorte, die geschlossen werden, also im Lindencenter Hohenschönhausen und in den Neuköllner Gropius-Passagen, schlug Schubert „landeseigene oder genossenschaftliche Kaufhäuser“ als Alternative vor. Diese gab es unter anderem in der DDR und der frühen Bundesrepublik in Form der Handelskette „Konsum“. In jüngerer Zeit existieren beispielsweise im Bereich der Öko-Lebensmittel lokal sogenannte Foodcoops. 

Massiver Ausbau des Sozialstaates gefordert

Als Lehre aus der Corona-Pandemie forderte die Berliner Linke zudem einen massiven Ausbau des Sozialstaates und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die aktuelle Krise habe deutlich gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen, Unterstützung gerade für die Schwachen in der Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum, Grünflächen und andere Freiräume in der Stadt seien.

Der Staat müsse im Gleichklang gegen die Klima- und Beschäftigungskrise vorgehen und die öffentliche Infrastruktur stärken, sagte Schubert. „Wir müssen also nichts weniger, als den Kapitalismus an die Kette legen und dann überwinden.“ Genau dafür sei die Linke da.

Schubert forderte unter anderem bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte in Pflege und Krankenhäusern. Sie brachte auch eine Verringerung der Arbeitszeit mit Lohnausgleich für andere Branchen ins Gespräch. Der Weg der Kommunalisierung von Wohnungen müsse konsequent fortgesetzt werden. Nach dem Mietendeckel für Wohnungen werde nun ein Mietendeckel für Gewerberäume gebraucht.

Kultursenator Klaus Lederer (Linke) argumentierte gut ein Jahr vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in dieselbe Richtung. „Wir machen seit 2016 konsequent Politik für diejenigen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind“, sagte er mit Blick auf die Arbeit der rot-rot-grünen Koalition. Dabei gehe es um Ältere, Alleinerziehende, Flüchtlinge, Geringverdiener oder Obdachlose. Diesen Weg gelte es fortzusetzen. Lederer schlug unter anderem vor, die Bildung eines landeseigenen Betriebs für Wohnungsbau zu prüfen.

Außerdem bekräftigte Schubert das Ziel der Linken, die jüngst gestartete Ausschreibung für zwei der drei S-Bahn-Teilnetze zu stoppen. Eine „Zerschlagung“ der S-Bahn, die das Rückgrat der öffentlichen Nahverkehrsversorgung in Berlin und Brandenburg bilde, müsse verhindert werden. Ein Abbruch der Ausschreibung sei nur möglich, wenn das Land Anteile an der S-Bahn GmbH übernehme, die bisher zur Deutschen Bahn AG gehört. Dieses Ziel müsse in das Wahlprogramm.



Freitag, 21. August 2020

Mohrenstrasse wird umbenannt in Anton-Wilhelm-Amo-Strasse...

von Thomas Heck...

Die Umbenennung der ungeliebten Mohrenstrasse in Berlin wird vollzogen. Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen. Laut eines grünen Bezirksverordneten sei dieses "nicht mehr zeitgemäß". So funktioniert Demokratie im Berlin unter dem rotrotgrünversifften Senat im Jahre 2020. Entscheidung ist gefallen. Sie wird künftig Anton-Wilhelm-Amo-Strasse heißen. Wer war Anton Wilhelm Amo? Amo war der erste schwarze Philosoph und Rechtswissenschaftler in Deutschland.


Amo wurde als Kind versklavt und von der Niederländisch-Westindischen Gesellschaft (niederländisch Geoctroyeerde West-Indische Compagnie, häufig kurz WIC) nach Amsterdam verschleppt. Von dort wurde er an Anton Ulrich von Braunschweig und Lüneburg-Wolfenbüttel „verschenkt“, der ihn als „Kammermohren“ an seinen Sohn August Wilhelm „weitervererbte“. 1708 wurde er in der Schlosskapelle Salzdahlum in Wolfenbüttel evangelisch auf den Namen Anton Wilhelm Amo getauft und 1721 konfirmiert. Seine Taufpaten und Namensgeber waren Herzog Anton Ulrich und sein Sohn August Wilhelm.

Amo erhielt am humanistisch geprägten Hof von Braunschweig-Wolfenbüttel eine hervorragende Bildung. Von 1717 bis 1721 besuchte er die RitterakademieRudolph-Antoniana in Wolfenbüttel und von 1721 bis 1727 die protestantische Universität Helmstedt. Neben Deutsch erlernte er Französisch, Griechisch, Hebräisch, Niederländisch und Latein. So Wikipedia.


Eines seiner Werke: Über die Rechtsstellung der Mohren in Europa. Damit sind jetzt alle bedient und wir können wieder zur Tagesordnung übergehen und auf die nächste linksgrünversiffte Säuberungswelle warten...

Ich hätte die Mohrenstraße ja in Möhrenstraße umbenannt. Politisch unauffällig, nicht verdächtig irgendeines Rassismus. Und, mein Hauptargument, billig umzusetzen. Einfach 2 Aufkleber als Pünktchen auf dem O... gut für den Steuerzahler wäre es allemal gewesen...


Donnerstag, 20. August 2020

Habeck: "Ich mag nicht so die inszenierten Bilder..."


Das Bild, welches durch das Raster fiel... ohne Pferd beim Googeln nach der Pendlerpauschale und den Aufgaben des Bafins... "Boah, ist das kompliziert..."

Ohne Laptop würde man ihm doch 50 Cent für eine warme Suppe geben, dem Führer und Reichskanzler des Grünen Reiches...



Mittwoch, 19. August 2020

Für Grüne Baerbock sind alle anderen Nazis...


Gerade sind meine hohen moralischen Grundsätze krachend an der Realität zerschellt. Aus gegebenem Anlass wollte ich eigentlich etwas Hochphilosophisches zum Thema "Häme" schreiben, der Rache des kleinen Mannes (oder der Frau). Dem im Gewand des bissigen Humors versteckten Sadismus des sich heimlich unterlegen Fühlenden.
Dann machte ich Twitter auf und stieß auf diese Meldung über Annalena Baerbock. Zwar hatte ich ihre Anwesenheit bei Markus Lanz registriert, aber ihr Gezappel im Studiosessel machte mich nervös genug, um mir lieber das Gezappel von Doctor Who anzuschauen, der wenigstens sympathisch zappelt. Leider entging mir somit Frau Baerbocks Angstbekenntnis:
"Im Frühjahr wäre in Thüringen fast ein Nazi zum Ministerpräsidenten gewählt worden!"
Im Video standen ihr Angst und Schrecken ins Gesicht geschrieben. Deutschland war - dank Angela Merkels heroischem, mütterlichem Eingriff - gerade noch einmal eine Diktatur erspart geblieben. In Polen und Frankreich konnten sich die Menschen wieder entspannt zurücklehnen, nur Frau Baerbock zitterte noch wie Espenlaub, während Markus Lanz ergriffen ihre Analyse bestätigte.
Man merkt: Ich kann nicht widerstehen und verfalle nun selbst in Sarkasmus. Man möge es mir verzeihen, denn Frau Baerbocks Bewertung ist zu absurd, um sich darüber ernstlich zu empören, entspricht aber andererseits dem grünen Weltbild so sehr, dass es unmöglich ist, einfach darüber hinwegzugehen. Soll man lachen oder weinen? Und wann ging es eigentlich los mit der Inflation des Nazi-Begriffs?
In zwanzig Jahren wird es vielleicht folgende Eltern-Kind-Gespräche geben:
"Mama, wer war Hitler?"
"Ein Nazi, Friederike-Amina."
"Na dann war er ja nicht so schlimm. Unser Lehrer ist auch einer, der wählt die FDP."
Vor ein paar Tagen wütete der "Twitter-Provokateur" Nasir Ahmad, der jüngst den Begriff "Islamisierung" positiv besetzen wollte, ebenfalls wüst herum. Wo islamisiert wird, ist kein Platz für Nazis mehr, davon ist er überzeugt. Und so lange Deutschland mit Nazis angefüllt ist, darf man auch das Land weiter besetzen. Hitler - der den Islam bewunderte - hätte sich verdutzt die Augen gerieben. Der Großmufti von Jerusalem hatte jedenfalls immer ein Plätzchen für ihn frei. Zumal uns Herr Ahmad auch eine Antwort schuldig bleibt, wer denn nun genau ein Nazi ist. Das lässt er lieber offen, dann wirkt die Drohung besser.
Verblasst nun doch die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit? Früher nannten Linke, die etwas auf sich und ihre Bildung hielten, alle Abweichler "Faschisten". Faschistisch war alles, was nicht dem Einstampfen von Individualität und Begabung in Einklang zu bringen war. Das Wort Faschismus hatte darüber hinaus den Vorteil, dass nicht wie im Begriff "Nationalsozialismus" der verräterische Sozialismus mit drin steckte.
Angeblich diente diese penible Trennung der Prävention von Relativierung. Nichts konnte einen Gegner härter treffen als ihm vorzuwerfen, er habe den Nationalsozialismus relativiert. Etwa durch einen Vergleich zum Stalinismus. In Wahrheit ging es natürlich darum, den Sozialismus vor der Entdeckung von Parallelen zu schützen. Als würde man die Pest verharmlosen, wenn man erklärt, keine Cholera bekommen zu wollen.
Aber solche ideologischen Feinheiten interessieren die Baerbocks, Ahmads, Stegners und Cheblis nicht. Feinheiten - oder auch nur eine genaue Definition - würden die Allzweckwaffe nur stumpf machen. Unter dem Oberbegriff wird alles zusammengefasst, was nicht ins eigene Weltbild passt. Und während der klassische Linke penibel darauf achtete, dass ein stalinistisches Arbeitslager nicht mit einem KZ verglichen wurde, ist heute jeder vom vorsichtigen Einwanderungskritiker bis hin zum Völkermörder mit dem gleichen Etikett versehen und muss damit rechnen, bekämpft zu werden.
Nach meinem Empfinden gibt es ein paar klar umrissene Eigenschaften, die jemanden zum Nazi oder Neo-Nazi machen: Häme gegenüber Schwachen, Gewissenlosigkeit gegenüber anderen Völkern, Antisemitismus und Gewaltbereitschaft. In keinem unserer deutschen Parlamente sitzt meines Wissens jemand, auf den das zuträfe. Auch wenn Heiko Maas mit seinem Iran-Deal an Punkt zwei und drei schon einmal geschnuppert hat, aber was genau seine Motive dabei sind, vermag ich nicht mit Sicherheit zu sagen.
Frau Baerbock mag man noch eine gewisse Naivität zugute halten, es ist nicht der erste Begriffsklopper, den sie sich leistet. Man sollte sich dann allerdings fragen, wie es um die intellektuelle Leistungsfähigkeit der grünen Parteiführung bestellt ist. Will man den Baerbocks der Welt tatsächlich die Geschicke der Wähler anvertrauen?
Ein Herr Ahmad hingegen weiß genau, was er tut. Islam-Lobbyisten wie er haben längst die deutsche Geschichte für sich gekapert. Mit dem Slogan "Wir sind die neuen Juden" haben sie die deutschen Juden längst aus dem öffentlichen Bewusstsein gedrängt. Und während es heute als Sakrileg gilt, seinem Kind ein Indianerkostüm zu kaufen, ist es offenbar vollkommen in Ordnung, sich mit den im Nationalsozialismus verfolgten Juden gleichzusetzen, um jegliche Kritik an negativen Einwanderungsfolgen zu diskreditieren.
Auch hier hat die Linke fleißig Vorarbeit geleistet. Und so wird auch der jüngste Anschlag in Berlin wohl wieder einmal nur ein Einzelfall gewesen sein.





"Reichsbürger-Sympathien": Presse-Rufmord an Schulleiter, der Maskenpflicht ignorierte

von Boris Reitschuster...

Gestern habe ich hier vom Leiter der Jahn-Schule im Brandenburgischen Rathenow an der Havel berichtet, der von seinem Dienst suspendiert wurde, weil er sich weigerte, die Maskenpflicht an seiner Schule strikt durchzusetzen. Frank Gens wurde nicht nur verboten, das Schulgelände zu betreten. Jetzt ermittelt auch der Verfassungsschutz gegen den Beamten, wie die Märkische Allgemeine mitteilte, zu deren Eigentümern auch die SPD gehörte.

In den Medien erfolgt ein Rufmord an Gens. Sein Vergehen: In einem Brief an die Eltern vom 12. August hatte er diesen freigestellt, ob ihre Kinder der Maskenpflicht nachkommen. Seine Begründung: Die Eltern sollten das letzte Wort haben, wenn es um das Wohl ihrer Kinder geht. Der Schulleiter erklärte, er halte die Maskenpflicht, gerade für Grundschüler, einerseits für „extrem unverhältnismäßig“, da es in seiner Region, dem Westhavelland, wochenlang keine Corona-Fälle gegeben habe. Er sehe zudem die Masken gesundheitlich als bedenklich an. 

Die Märkische Allgemeine versucht, den Beamten in eine Verbindung mit Rechtsextremen zu bringen: „Rathenower Schulleiter gegen Maskenpflicht: AfD und NPD rufen zu Solidaritätskundgebung auf“, so die Schlagzeile der Zeitung. Weiter heißt es: „Der Rathenower Schulleiter Frank Gens wollte die Maskenpflicht in seiner Grundschule eigenmächtig außer Kraft setzen. Dafür wurde er suspendiert. AfD und NPD rufen nun zu einer Solidaritätskundgebung für den geschassten Lehrer auf – der Verfassungsschutz ermittelt. Währenddessen outet Gens sich als großer Xavier-Naidoo-Fan.“



In einem Beitrag, der an Medien in autoritären Staaten erinnert, begeht der Berliner Tagesspiegel faktisch Rufmord an dem Lehrer. Und indirekt werden auf infame Art auch die rund 90 Eltern, die für ihn demonstrierten, "geframt". Zu denen heißt es: „‘Der Großteil waren Kinder, Angehörige, Großeltern‘, sagt Hardy Krüger, ein freier Journalist aus Rathenow, der vor Ort war und als ein Kenner der rechten Szene in der Region gilt." Ein Satz wie aus dem Zersetzungs-Handbuch. Formal völlig korrekt, ist doch sofort ein Gedanken-Zusammenhang zwischen den Kindern, Angehörigen und der „rechten Szene“ hergestellt – ohne das man etwas beanstanden könnte.

Schon die Überschrift und der Vorspann des Beitrags sind manipulativ: "Rechte und Verschwörungstheoretiker solidarisieren sich mit Brandenburger Schulleiter. Ein Schulleiter in Rathenow verweigert die Maskenpflicht an seiner Schule. Er wird suspendiert. Der Vorgang lässt Rechte jubeln – wie auch Xavier Naidoo." Was bitte kann der Schulleiter dafür, wenn sich jemand mit ihm solidarisiert? Wenn sich morgen die NPD mit Merkel solidarisiert, wird das dann auch eine Schlagzeile im "Tagesspiegel"? Oder wenn Xavier Naidoo jubelt über Saskia Esken? 

Sodann macht der Tagesspiegel aus dem Bürgerforum „Hallo Meinung“, dem Gens ein Interview gab, ein „rechtes Bürgerforum“. Weiter wird ein Abgeordneter der „Linken“ zitiert mit seinen Aussagen über den Schulleiter: „Er habe die Schule ‘bürgerlich-konservativ‘ geführt. Schon 2015 sollen zudem Hinweise kursiert haben, dass er mit den Reichsbürgern sympathisieren könnte, wofür es aber offenbar keine Belege gab.“

Die Linke ist die umbenannte SED und hat deshalb wohl einen besonderen Bezug zur Methoden der Stasi. Eine davon war „Zersetzung“. Dazu gehörte genau solcher infamer Rufmord. Das ist das gleiche Prinzip, wie zu sagen: „Hans Müller wird nachgesagt, dass er brutal seine Frau schlagen könnte, wofür es aber offenbar keine Belege gibt.“

So etwas zu verbreiten, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun. Das ist Agitation. Und das beim Tagesspiegel, der sich immer als besonders solides Blatt sah. 

Besonders erschreckend ist, dass der Verfassungsschutz offenbar ins gleiche Horn bläst. Bedenken gegen umstrittene Hygieneregeln und Sympathien von falscher Seite können einen heute offenbar ins Visier der Staatsschützer bringen. Auch das ist für demokratische Systeme, gelinde ausgedrückt, nicht gerade typisch.

PS: In diesem Zusammenhang sei an einen gestern von Hans-Georg Maaßen auf twitter zitierten Ausspruch von General Iwan I. Agajanz erinnert, dem frühen Chef der "Desinformation" beim KGB-Vorgänger: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch ... schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden."




Dieses Radio lügt... wenn islamistischer Terror einfach verschwiegen wird...

von Thomas Heck...

Wie einen die Medien von Hacke bis Nacke unverfroren belügen, zeigte sich heute morgen beim Frühstück. Ich schaue schon lange keine Nachrichten mehr und bekomme deswegen nicht mehr viel mit. Doch beim Frühstück höre ich gerne mal Radio und informiere mich für den Tag. 

Ich meide mittlerweile auch hier die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien und suche noch den richtigen Sender. Daher war heute Radio Paradiso an der Reihe und begleitete mich mit meinem Frühstücksei. Radio Paradiso ist ein regionales privates Hörfunkprogramm und versteht sich als christliches Radioprogramm mit lokalen Nachrichten und Beiträgen.

Und schon in der ersten Nachrichtensendung verstießen die Christen im Äther gegen das 8. Gebot und logen. Tenor der Meldung: Ein Mann hat gestern Nacht vermutlich mit Absicht verschiedene Verkehrsunfälle verursacht. PUNKT... die Untertreibung des Jahrhunderts. 


In den Zeitungen, die noch Tacheles reden, erscheinen die Vorkommnisse in einem ganz anderen Licht. Mehrere Schwerverletzte in Berlin, Unfälle auf A100 waren politisch motivierte Anschläge. Wollte er mit seinem Auto Menschen töten? Ein 30-jähriger Iraker hat am Dienstagabend für Schrecken und Chaos auf dem Stadtring gesorgt. 

Der Mann verursachte gegen 18.35 Uhr nacheinander in Wilmersdorf, Schöneberg und Tempelhof drei Unfälle auf der A100. Die Polizei geht davon aus, dass er alle Unfälle gezielt begangen hat. Insgesamt sechs Menschen wurden verletzt, drei von ihnen schwer.

In Höhe Alboinstraße raste er mit seinem schwarzen Opel Astra zwei Motorradfahrer um, verletzte beide schwer.

Dann stoppte er seinen Wagen, stieg aus und rief „Allahu akbar“. Anschließend stellte er nach B.Z.-Informationen eine Metallkiste auf sein Autodach und sagte sinngemäß: „Keiner kommt näher, sonst werdet ihr alle sterben“.



Die alarmierten Polizisten konnten den 30-Jährigen überwältigen und nahmen ihn fest. Er wurde in die Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm gebracht. Sicherheitshalber wurde die Stadtautobahn weiträumig gesperrt. Passagiere aus nahen Fahrzeugen mussten die Autobahn vorsichtshalber zu Fuß verlassen.

Die Sprengstoff-Experten des LKA untersuchten mehrere Gegenstände im Auto des Mannes. Die verdächtige Kiste auf dem Dach wurde gegen 22.30 Uhr mit einem Hochdruck-Wasserstrahl geöffnet: Es war nur Werkzeug drin. Eine weitere Kiste im Kofferraum wurde geröntgt. Dann war klar: Vom Inhalt geht keine Gefahr aus. Sprengstoffspuren, wie zunächst vermutet, wurden im Auto nicht gefunden.

Polizei: Tat politisch motiviert

Die Unfälle seien absichtlich verursacht worden, erfuhr dpa am Mittwochmorgen aus Ermittlerkreisen. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers werde am Nachmittag den Rechtsausschuss zu den bisherigen Erkenntnissen informieren, sagte ein Sprecher der Justizverwaltung. Nähere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach B.Z.-Informationen soll es sich bei dem Täter um den 30-jährigen Iraker Sarmad A. handeln. Aus Polizeikreisen heißt es, er habe die Unfälle gezielt mit religiösem und krankhaftem Hintergrund verursacht.


Bei den beiden anderen Unfällen, die der Mann verursachte, musste am Innsbrucker Platz ein Motorrollerfahrer reanimiert werden. Außerdem wurde nach B.Z.-Informationen ein Motorradfahrer im Bereich Detmolder Straße überfahren.

Die A100 musste teilweise mehrere Stunden in beide Richtungen gesperrt werden. Der Stau zog sich übers gesamte Kreuz Schöneberg bis zum Dreieck Funkturm.


Die Verkehrsinformationszentrale Berlin schrieb am Abend auf Twitter, gesperrt sei die A100 in Richtung Wedding (Nord) ab dem Dreieck Neukölln bzw. Tempelhofer Damm bis zum Kreuz Schöneberg sowie in Richtung Neukölln (Süd) ab dem Abzweig Steglitz bis zum Tempelhofer Damm.


Die A100 war auch am Morgen noch Richtung Süden gesperrt.


Uns so erlebte Berlin zum wiederholten Male einen islamisch motivierten Anschlag und kaum einer bekam es mit. Dabei sollten doch gerade jetzt die kritischen Nachfragen kommen. Hatte der Mann überhaupt einen Führerschein und wenn ja, wer hat den finanziert und warum? Woher konnte der sich ein Auto leisten oder wem gehörte es? Wie geht es mit dem weiter? Wann erfolgt endlich die Abschiebung des Schmutzlappens? Was muss noch geschehen? Was sagt Angela Merkel dazu?


Und. Im Jahre 2016 war der Täter in über Finnland nach Deutschland eingereist. Ein Asylantrag wurde abgelehnt, er erhielt eine Duldung. Er hätte abgeschoben werden müssen, ein klarer Verstoß gegen das Abkommen von Dublin, er war aus einem sicheren Drittstaat, hier Finnland, eingereist. Sarmad A. war polizeibekannt, wegen Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte. Und somit ein weiteres Beispiel dafür, dass konsequente Abschiebung Terror verhindert. Denn der Terror ist schon lange in der Hauptstadt angekommen. Und mit dem Anschlag sogar in dem Bezirk von Berlin, wo man selbst lebt.

Unterdessen gibt es Lob von den so Integrierten auf den Sozialen Netzwerken...


Der Anschlag von Berlin war übrigens nicht der einzige Anschlag im Namen der Religion des Friedens, aber der mit den geringsten Opfern:

2020.08.18 NigeriaMagumeri31A nursing mother is among three killed by Boko Haram. 
2020.08.18 AfghanistanKandahar22Religious extremists murder two police officers. 
2020.08.18 SomaliaBeledweyne57Terrorists set off a bomb at a packed soccer stadium, killing five spectators. 
2020.08.18 AfghanistanKabul316Religious radicals send a barrage of rockets into a city center, killing three. 
2020.08.18 GermanyBerlin06An Iraqi refugee plows his vehicle into people while shouting praises to Allah.


Aber letztlich ist der Deutsche an dem Anschlag doch selbst schuld, wie Imad Karim zu begründen weiss. Mich wundert, dass noch kein Grüner die Festnahme das Attentäters beklagt hat.