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Hochrangige deutsche Politiker treffen sich heimlich mit russischen Politikern. | |
Zunächst muss ich die geneigten Leserinnen und Leser kurz in meine Perspektive einführen: | |
Ich war in der Aufklärung der Bundeswehr und NATO. Dazu gehörte täglicher Umgang mit Verschlusssachen, in den Medien als „Geheimdokumente“ bezeichnet. | |
Ich war nur ein kleines Rädchen in der Maschine. Bei uns ging es vor allem um die Aufklärung der russische Marine. Ich war Auswerter, kein Analyst. Kein James Bond; höchstens der, der in einem James Bond Film im Bunker im Hintergrund fluchend-gelangweilt mit einem Kaffee und einem Klemmbrett durchs Bild läuft. | |
Wäre ich in eines dieser Länder gereist, hätte ich viele Fragen beantworten müssen. Nicht nur, weil ich etwas hätte ausplaudern können. Sondern weil ich auch ohne mein Wissen hätte „abgeschöpft“ werden können. | |
Diesen Bericht muss ich schreiben, um überhaupt verarbeiten zu können, was da gerade abläuft. | |
Petersburger Dialog | |
2001 wurde der Petersburger Dialog begründet. Von den Duz-Freunden Wladimir Putin und dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder. | |
Letzterer ist nach seiner politischen Karriere als Anwalt Lobbyist für russische Interessen geworden, hat in Führungspositionen u.a. an Nord Stream 2 mitgewerkelt und wurde später Chef des Aufsichtsrates von Rosneft. Kurz vor Ende seiner Amtszeit wurde bekannt, dass seine Regierung dem russischen Gazprom Konzern mit einer Milliarde deutscher Euro unter die Arme greifen wollte. | |
Mit sehr wenigen Ausnahmen werden alle diese Energiekonzerne vom russischen Staat gelenkt, entweder direkt oder über eine Aktienmehrheit. Im Putinismus wurde die Privatisierung nach dem Zerfall der Sowjetunion rückabgewickelt. | |
Der Petersburger Dialog war eine Organisation, die vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland fördern sollte. „Netzwerken“ nennt man so etwas. | |
Mit dem Erstarken des russischen Regimes wurden in Russland auch Organisationen verboten, die an diesem Petersburger Dialog teilnahmen. Auf russischer Seite nahmen irgendwann fast nur noch Vertreter des russischen Staates teil. Deshalb wurde das bereits 2021 auf Eis gelegt. 2022 schlug der eigene Vorstand vor, den Petersburger Dialog aufzulösen. | |
Gedankenstrich. | |
Geheime Geheimnisse | |
Nachrichtendienste, häufig „Geheimdienste“ genannt, können prinzipiell machen, was sie wollen. Sie sind ja geheim. Sie könnten also das, was sie tun, auch gegenüber der eigenen Regierung geheim halten. | |
In den USA gab es mehrere Vorfälle. | |
Nachrichtendienste haben also sehr viel Macht und Möglichkeiten. | |
Das ist häufig nicht bewusst, wenn Politiker sich äußern. Poltert ein Politiker beispielsweise über den Taurus, muss man nur gucken, was sein genauer Job ist. Und dann weiß man, ob derjenige überhaupt Zugang zu allen Informationen hat. | |
Deshalb muss es in einem demokratischen Staat Kontrollinstanzen geben. Man kann den Nachrichtendiensten ja nicht einfach freie Hand lassen. Denn ein Nachrichtendienst hat, ähnlich wie ein Militär im Krieg, keine Moral. Nur ein Ziel und Zweckmäßigkeit es zu erreichen. | |
In Deutschland gibt es dafür verschiedene Kontrollinstanzen. | |
Die höchste demokratische Kontrolle ist das „Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes“ PKGr. Das sind immer so bummelig zehn bis zwölf Leute. | |
Die Mitglieder des PKGr werden vom jeweiligen Bundestag nach einer Wahl gewählt. Deshalb sitzen da meist Leute von der Regierung drin. Aber auch immer wieder andere. In der jetzt vorletzten Legislatur war beispielsweise einer von den Linken dabei, vorher auch Abgeordnete der Grünen. In der letzten gleich drei Männer und eine Frau der CDU. | |
Der Abgeordnete Ralf Stegner, dem linken Flügel der SPD zugerechnet, war in der alten Regierung Mitglied dieses Parlamentarischen Kontrollgremiums. Deshalb wird er als „Geheimnisträger“ bezeichnet. Er hatte Einblick in alles. | |
Wenn einer eine Reise tut | |
Die Zeitung Die Zeit und das ARD-Magazin Kontraste haben nun recherchiert, dass Ralf Stegner kürzlich in Baku war. Vom 13. Bis zum 14. April. | |
Was das in meinen Augen brisant macht ist, dass Baku die Hauptstadt von Aserbaidschan ist. Einer ehemaligen Sowjetrepublik, die derzeit im Grunde ein Regime ist. Der nördliche Nachbar des Irans in Zentralasien. | |
Bei einem offiziellen Besuch wird dies vorher beim BND angemeldet. Die deutsche Botschaft in dem Land und der Militärattaché bzw. der zuständige Sicherheitsmann werden informiert, usw. Das private Handy lässt man besser zu Hause. | |
Im Februar war es zu einem Abhörfall bezüglich des Taurus gekommen. | |
Der teilnehmende Brigadegeneral Frank Gräfe, Abteilungsleiter im Kommando Luftwaffe, befand sich bei der Singapore Airshow. Bei diesem internationalen Schaulaufen von Militärs aus aller Welt kann man davon ausgehen, dass auch Nachrichtendienste sich frühzeitig Hotelzimmer reservieren lassen. | |
Privates bleibt privat | |
Stegner ist „privat“ nach Aserbaidschan gereist. Das Auswertige Amt hat inzwischen offiziell gesagt „Damit hatten wir nichts zu tun!“ Ähnlich auch andere Stellen, wie das Büro von Armin Laschet. | |
In meiner Einschätzung hat einzig Roderich Kiesewetter, ebenfalls Mitglied des bisherigen Kontrollgremiums, in einem Interview mit dem Magazin Kontraste die richtigen Fragen gestellt. Nämlich was mit der Sicherheit war, ob der BND vorher informiert war, und so weiter. | |
Und das ist es, was mich überhaupt erst bewogen hat, dies zu schreiben. | |
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Einer der höchsten Geheimnisträger dieser Republik und Mitglied des Bundestages jettet „privat“ nach Baku? Ohne das mit irgendwem abgesprochen zu haben? | |
Es ist allemal spannend, mit wem Stegner sich so in seiner Freizeit umgibt. | |
Die deutschen Teilnehmer | |
An der „privaten“ Reise teilgenommen haben: | |
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Ronald Pofalla [CDU] | |
Pofalla war, neben vielen hochrangigen Funktionen innerhalb der CDU, auch Chef des Bundeskanzleramtes. | |
Und Pofalla war derjenige, der ab 2015 den Petersburger Dialog von deutscher Seite im Namen der Bundesregierung geleitet hat. | |
Matthias Platzeck (SPD) | |
Platzeck war mal Ministerpräsident von Brandenburg und kurz Vorsitzender der SPD. Und er war Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums, das ebenfalls dazu diente, zwischen Russland und Deutschland zu netzwerken. Dort war er allerdings nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine zurückgetreten. Den Lobbyverein gibt es bis heute, er hat etwa 300 Mitglieder. | |
Auch Platzeck stand in der Auswahl des Jobs von Pofalla, schied aber aus, nachdem er sich kritisch zur Annexion der Krim durch Russland positioniert hatte. | |
Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) | |
Holthoff-Pförtner ist ein umtriebiger Anwalt und Medienunternehmer. | |
2017 wurde er von Laschet in Nordrhein-Westfalen zum „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien“ ernannt. Die Zuständigkeit für „Medien“ wurde nach kurzer Zeit möglichst unauffällig aus seinem Fachbereich entfernt. | |
Holthoff-Pförtner stand auf der Gästeliste, als die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser den Geburtstag ihres Mannes auf Mallorca feierte, während NRW mit den Folgen der Flutkatastrophe von 2021 rang. | |
Martin Hoffmann | |
Hoffmann ist ein deutscher Russland-Lobbyist und „Kulturmanager“. | |
Im Oktober 2024 war Hoffmann schon einmal mit Pofalla und Platzeck nach Baku gereist. Damals berichteten ebenfalls die Zeit und die Tagesschau. | |
Thomas Greminger | |
Darüber hinaus war auch der schweizer Diplomat und Generalstabsoffizier Greminger mit von der Partie. | |
Greminger war bis 2020 Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE. Seitdem ist er Direktor des Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik. | |
Residiert hat man im Luxushotel Four Seasons in Baku. | |
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Auf russischer Seite | |
Die russische „private“ Delegation wurde geleitet von Wiktor Subkow. | |
Subkow war kurz Ministerpräsident und, als er 2008 von Medwedew in der Funktion abgelöst wurde, dessen Stellvertreter. | |
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Foto: Amtseinführung von Putin 2018. Von rechts: Gerhardt Schröder, Dmitri Medwedew und Wiktor Subkow | |
Subkow ist seit 2008 Aufsichtsratsvorsitzender von Gazprom. Und seine Tochter ist mit dem russischen Verteidigungsminister verheiratet. | |
Ganz ähnlich ergeht es dem Gesprächsteilnehmer Waleri Fadejew. Er war bis 2018 Reporter beim regierungstreuen Sender „Kanal eins“ und ist heute der Chef von Putins Menschenrechtsrats, offiziell „Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten“. Er steht auf der Sanktionsliste der EU, darf also nicht einreisen. | |
Schwer zu begreifen | |
Bei journalistischer Sorgfalt kann man nicht rückschließen, was dort tatsächlich abgelaufen ist. | |
So wie ich mir das denke versuchen Politiker der SPD und der CDU, die schon vorher im Bereich umtriebig waren, die „Vernetzung“ mit Russland und dem russischen Regime am Laufen zu halten. Entgegen dem, was die jeweilige Regierung, Deutschland und selbst ihre eigenen Parteien tatsächlich vertreten und den Wählerinnen und Wählern verkaufen. | |
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Foto: Empfang des NRW-Ministerpräsidenten zum Petersburger Dialog 2019 auf der Drachenburg Königswinter. Von rechts: Matthias Platzeck, Wiktor Subkow, Armin Laschet und Ronald Pofalla | |
Die parteipolitische Ausrichtung lässt unterschiedliche primäre Motive erahnen. | |
Also führt man verdeckt Gespräche. Man rechtfertigt das, vor sich selber oder vor anderen, als „privates“ Netzwerken. Ob die russische Seite, die einen der höchsten Vertreter des Landes und Chef von Gazprom schickt, das genauso sieht, darf man skeptisch beurteilen. | |
Um auch auf deutscher Seite etwas höhere Provenienz ins Boot zu holen, beschwatzt man Stegner. Der eh zum linken Flügel der SPD gehört und der sich mehrfach befremdlich verständnisvoll zu Russland geäußert hat. | |
Es ist aber politisch eine eher ungünstige Zeit. | |
Deshalb meldet der bisherige Geheimnisträger Stegner das ganze nicht an. Und jettet für ein weiteres Treffen nach Baku. Kontraste und die Zeit bekommen das aber mit und veröffentlichen es. | |
Anschließend werden mehrere Erklärungen veröffentlicht, die wie Stegner wiederholen, dass für die Reise keine öffentlichen Mittel in Anspruch genommen wurden. | |
Heute Morgen hat die Bundesstaatsanwaltschaft die Festnahme von drei Ukrainern berichtet, die im Auftrag Russlands Sprengstoffanschläge geplant haben. Erst in der vergangenen Woche sind Leute dabei erwischt worden, wie sie mit einer Drohne ein Bundeswehrgelände auskundschaften wollten. Die Liste wird länger und länger. | |
Ich bin ziemlich sicher, dass sich alle Informationen, die auf dem Handy von Stegner waren, sich nun auch auf einem Server des russischen KGB-Nachfolgers FSB befinden. |
„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
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Mittwoch, 14. Mai 2025
Stegner und die Baku-Connection – Kommentar
Donnerstag, 6. Januar 2022
Wenn der Zorn mal die anderen trifft...
von Mirjam Lübke...
Die ersten Bürger bekommen derzeit schon die Auswirkungen der Energiewende zu spüren: Da noch niemand recht weiß, wie sich die Preise auf dem europäischen Energiemarkt entwickeln werden - wahrscheinlich steil nach oben - haben viele Billiganbieter ihren Kunden einfach mal gekündigt. Wer jetzt den Anbieter wechseln muss, hat ein Problem - aber auch den Bestandskunden graust es wohl schon vor der nächsten Jahresabrechnung und der damit verbundenen Neueinstufung. Kurzum: Jetzt wird vielen bewusst, dass die Energiewende wohl doch keine so gute Idee war. Ich verkneife mir an dieser Stelle die Formulierung "Ihnen geht ein Licht auf" - schön wär's.
Der Unmut wächst - das ist inzwischen auch bei unserem "Biest von Bordesholm" angekommen. Nun ist es nicht wirklich eine Meldung wert, wenn sich Ralf Stegner einmal wieder im Ton vergreift - meinen Vorschlag, es mal mit Yoga zur Entspannung zu versuchen, muss er überlesen haben - allerdings hat er diesmal noch weiter zum Rundumschlag ausgeholt als bisher. Seinen neuen Feind, die "Atomfans", verglich er mit "Rechtsradikalen" und "Corona-Leugnern". Der "Focus" griff den Tweet auf und verbreitete ihn flächendeckend. Schließlich würde damit auch der französische Präsident Macron beleidigt, der bekanntlich ebenfalls ein "Atomfan" ist. Derzeit befindet sich Herr Stegner arg in der Defensive, er weiß nicht, ob er jähen und zornen soll, sich entschuldigen oder trotzig weiterschimpfen. Bisweilen hat er sich für die Variante "ich bin missverstanden worden" entschieden. Macron habe er natürlich nicht gemeint, sondern nur die anderen. Also diejenigen, mit denen man sich unter Applaus der Öffentlichkeit ruhig anlegen darf.
Interessant ist an diesem Fall aber die Diskussion an sich. Natürlich haben die "Atomfans" den Vergleich mit den "Corona-Leugnern" sofort empört zurückgewiesen - und auch Stegner selbst ruderte zurück - er habe nur diejenigen gemeint, bei denen es eine Schnittmenge gäbe. Ebenso natürlich ist es, sich von einer Gruppe abzugrenzen, mit der man tatsächlich und aus eigener Überzeugung nichts zu tun haben möchte. Nicht, weil sie zu den gesellschaftlichen Parias zählt, sondern man sich vergewissert hat, dass man ihre Werte und Ansichten ablehnt.
Allerdings geschah die Distanzierung in diesem Falle eher reflexhaft und aus dem Wunsch heraus, dann doch nicht ganz unten auf der Leiter der Verhassten zu stehen. Auch als Befürworter der Kernkraft hat man es nicht leicht, weil das Thema stark emotional besetzt ist. Die Vorwürfe lauten ganz ähnlich wie jene gegen die angeblichen "Corona-Leugner": Man sei verantwortungslos, denke nicht an das Wohl der Bürger, ignoriere den Rat von Experten und so fort. Die Panik, die wir in den Achtzigern fühlten, muss ebenso intensiv gewesen sein wie die heutige vor dem Virus - nur war eben niemand direkt greifbar, den man dafür verantwortlich machen konnte - es wäre wohl kein Mensch zum Ordnungsamt gelaufen, weil der Nachbar seine Wohnzimmerlampe zu lange anließ. Die Einigkeit in der Angst war größer - mir wird heute noch leicht mulmig, wenn hier samstags die Sirenen getestet werden, auch wenn ich meine Einstellung inzwischen geändert habe. Panik, ist sie einmal geschürt, entzieht sich bisweilen der Kontrolle durch den Verstand und der Fluchtreflex greift.
Man sollte meinen, wenn man selbst einmal in der Lage war, dass durch die Medien verängstigte Bürger keinem sachlichen Argument mehr zuhörten, würde das auch eine gewisse Selbstreflexion fördern. Es könnte schließlich sein, dass man gerade die Seiten getauscht hat und nun selbst zu den Verängstigten gehört, die sich jedem Gedanken, welcher der einmal verinnerlichten Botschaft widerspricht, verschließt. Könnte man deshalb nicht etwas mehr Zusammenhalt der Diffamierten erwarten? Oder zumindest den aufblitzenden Gedanken "Eventuell wird denen gerade ebenso unrecht getan wie uns selbst". Aber nein: Dem steht die Sehnsucht nach gesellschaftlicher Anerkennung entgegen. Angesichts der nun schon deutlich sichtbaren Folgen der Energiewende stehen viele Bürger plötzlich der Kernkraft nicht mehr ganz ablehnend gegenüber, das hilft, um dem Anliegen mehr Gewicht zu verleihen.
Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Gegner der Corona-Maßnahmen Präsenz auf der Straße zeigen. Friedliche Präsenz, den es besteht schon jetzt die Gefahr, dass sich Provokateure unter die Spaziergänger mischen - was von den Medien gierig aufgesogen wird, um die harmlose Mehrheit zu diffamieren. Offensichtlich ist für die meisten Menschen nichts mit mehr psychischen Druck verbunden, als zu einer gesellschaftlich ausgegrenzten Gruppe zu gehören. Man hört immer wieder, dass jemand sich im Kollegenkreis nicht offen über seine Bedenken zur Impfung zu äußern traut - schließlich könnte das bei der derzeitigen Panikmache rasch in Mobbing oder gar Kündigung enden.
Deshalb haben Medien und Politik auch solche Angst vor den Spaziergängern: Sie zeigen auf, dass sich die Kritiker nicht mehr länger voneinander isolieren lassen und so an Selbstvertrauen gewinnen. Man spürt erste Auswirkungen, auch manche Ärzte äußern sich bereits mutiger und teilen ihre Erfahrungen. Vielleicht wird noch eine Zeit kommen, in der kein Medienvertreter oder Politiker jemals für Impfpflicht oder Beschreibungen gewesen sein will.
Facebook-Fundstück...
Samstag, 26. September 2020
Der SPD-Hetzer Ralph Stegner aus Bordesholm...
von Thomas Heck...
Hass macht hässlich. Diese Weisheit macht selten so viel Sinn, wie im Falle des SPD-Versagers Ralf Stegner, für den das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinem Kampf gegen Hatespeech wie geschaffen erscheint. Die tägliche Portion Hass aus Bordesholm. Für das was der täglich tweetet, würden wir gnadenlos gesperrt werden. Letztlich ist Stegner was er ist: Die dumme Sau der SPD...
Freitag, 18. August 2017
Hinter Panzerglas sieht alles so friedlich aus...
von Thomas Heck...
Als wenn Anschläge auf Leib und Leben von uns allen nicht schon genug wäre, kommt am Tage darauf das Unvermeindliche. Die Beileidsbekundungen am Tage danach. Genauso schwer zu ertragen, wie die Bilder der zerschmetterten Körper in den Straßen von Barcelona.
Auch die FDP hat nochmals schnell den Coiffeur einbestellt, um coole Fotos für den Wahlkampf herzurichten. Fehlt noch die digitale Träne im Antlitz von Patrick Lindner.
Auch in Gabriels gepanzerter Limousine ist auch für den geneigten SPD-Wähler kein Platz mehr. Sicherheit gibt es nur für Siggi.
Den Vogel schießt jedoch SPD-Parteivize Ralf "Pöbelralle" Stegner mit seinem Post auf Facebook und ganz ganz ganz ehrlich empfundener Trauer zwischen Shetlandinseln und dem Musik-Tip Dougie Maclean. Sehr lässig, sehr dämlich, Stegner halt.
Das besondere Gespür für den Augenblick beweist auch immer wieder Martin Schulz, dem man allerdings zugute halten muss, dass er das dämliche Gefeixe von Eva Högl im Hintergrund nicht bemerkt hat.
Für das Volk bleibt nur das Sterben auf der Straße und der schlecht gemeinte Ratschlag, dass Angst ein schlechter Ratgeber ist. Terrorismus kann uns bittere und tief traurige Stunden bereiten. Aber besiegen kann er uns nie...
Sonntag, 9. Juli 2017
Links hat nichts mit Links und Islam nichts mit Islam zu tun...
von Thomas Heck...
Wenn des Kind schon in den Brunnen gefallen ist, muss man wenigstens danach versuchen, die Deutungshoheit wieder zu erlangen. Erfolgreich funktioniert das bereits bei islamistischen Anschlägen. Da wird dem Volk erklärt, dass islamistische Anschläge nichts aber auch gar nichts mit dem Islam zu haben, es nicht den einen Islam gibt und man doch die überwiegend friedlichen Muslime nicht unter Generalverdacht stellen dürfe, mittlerweile Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Alternativ kann man noch zum Einzeltäter übergehen, in der Steigerungsform der geistig verwirrte Einzeltäter, oder Anschläge mit Fahrzeugen als Verkehrsunfälle und Taten unter Drogen-und Alkoholkonsum umdeuten oder unter Familiendrama abhaken.
Manchmal genügt schon der Fakt, dass kein Bekennerschreiben des IS vorliegt, manchmal aber auch, dass ein Bekennerschreiben des IS vorliegt, weil dieser solche Taten gerne für sich reklamieren würde. Hauptsache, die Mär des friedlichen Muslims bleibt gewahrt.
Die gleiche Taktik wenden in den ex ante Betrachtung der Krawalle von Hamburg zunehmend Meiden und Politik an. ARD und ZDF wurden während der Berichterstattung aus dem Kriegsgebiet, erkennbar am behelmten Auftrag des Reporters embedded, nicht müde, die Friedlichkeit der überwiegenden Demonstranten zu betonen. Da werden Terroristen, die Brandsätze und Gehwegplatten auf Polizisten werden zu Aktivisten heroisiert. Ein zwischengeschobenes Interview mit einem Augenzeugen weckt Zweifel an der Darstellung der Polizei, da wird sogar gefragt, ob die Polizei Hamburg brennen lassen wollte.
Ralph Stegner z.B. scheint nach der Wahlschlappe in seinem Bundesland hinreichend Zeit zu haben, die Erziehung seines asozialen Sohnes, der gerne im Schwarzen Block im Steckschritt marschiert, ist abgeschlossen und eh nichts mehr zu heilen. Zeit in Tastatur zu greifen und in Trump'scher Manier seine Statements coram publico zu verteilen, doch auch das kann Pöbel-Ralle nicht.
Freitag, 28. April 2017
Ralf Stegner hat mitgeschlagen und mitgeprügelt
von Thomas Heck...
SPD-Vizechef Ralf Stegner ist ein Ätzer. Man fragt sich immer, wie es so ein unsympathischer Mensch jemals in die Führungsriege einer deutschen Partei aufsteigen konnte.
Wenn man sich durch den Twitter-Account von Ralf Stegner wühlt, bekommt man eine leise Vorstellung von der kranken Geisteshaltung der deutschen Sozialdemokratie und einer gewissen Verrohung dieser Gesellschaft, wo physische Angriffe auf den politischen Gegner immer normaler werden. Eine Aneinanderreihung von Gewaltaufrufen und Diffamierungen. Googelt man ihn, findet man seine hasserfüllte Fratze, dass Gesicht eines Sozialdemokraten. Man muss kein Anhänger der AfD sein, um solche Aufrufe, wie die von Pöbel-Ralle Stegner zu verurteilen.
AfD-Stadtrat Eberhard Brett wurde am 27.04.2017 abends auf dem Weg zu einer Wahlveranstaltung in Stuttgart von mehreren Tätern angegriffen. Einer der Angreifer schlug mit einem gefährlichen Gegenstand auf Eberhard Brett ein. Als er zu Boden ging, wurde er von mehreren Tätern geschlagen und getreten. Nur durch das schnelle Eingreifen der Polizei konnte die weitere Tatausführung verhindert werden. Eberhard Brett wurde bei der Attacke erheblich verletzt und wurde mit dem Notarzt ins Krankenhaus verbracht.
Zu dieser brutalen und hinterhältigen Tat gegen Eberhard Brett erklärt der Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg Ralf Özkara: „Diese hinterhältige Attacke gegen unseren Parteifreund Eberhard Brett war brutal und perfide. Sie reiht sich ein in die große Zahl weiterer Angriffe gegen unsere Mitglieder und Wahlkämpfer. Es ist ein Skandal, dass die Politiker der Altparteien gegen diese massiven Behinderungen und Straftaten nichts unternehmen, sich noch nicht einmal davon öffentlich distanzieren. Im Gegenteil. Genau solche Taten sind zu erwarten, wenn der SPD-Vize Stegner dazu aufruft, das Personal der AfD zu attackieren. Auch die politische Klasse in Baden-Württemberg scheint das völlig in Ordnung zu finden. Bei linksmotiviertem Terror, schweigen die Altparteien. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es eine klammheimliche Freude über diese Form der Attacken gibt.“
Ko-Landessprecher Dr. Marc Jongen ergänzt: „Mein Dank gilt der Polizei, die durch ihre schnelle und professionelle Arbeit schlimmere Folgen verhindert und die aus dem vermutlich linksextremen Spektrum stammenden Täter ermittelt hat. Diese werden sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten müssen. Wir wünschen unserem Parteifreund Eberhard Brett eine möglichst schnelle Genesung und vollständige Erholung von dem niederträchtigen Angriff. Die Regierenden in diesem Land stehen jetzt in der Pflicht, die allgemeine Hetze gegen die AfD zu unterbinden, anstatt sie stillschweigend zu begrüßen. Wer so handelt, macht sich mitschuldig am linksradikalen Terror gegen unsere Mitglieder, die nichts anderes getan haben, als ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.“
Und die Gewaltbereitschaft färbt auch auf andere Nutzer Sozialer Medien ab. So ist uns diese besonders miese Form aufgefallen...
Und die Gewaltbereitschaft färbt auch auf andere Nutzer Sozialer Medien ab. So ist uns diese besonders miese Form aufgefallen...
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