Leserfrage: Was passiert, wenn die USA keine Waffen mehr liefern?

Ich wurde auf Steady gefragt, was passiert, wenn die USA der Ukraine tatsächlich die Hilfe versagen.

Das ist sehr komplex, wozu ich leider gerade nicht die Zeit habe. Daher antworte ich ad hoc.

Man muss das Thema trennen. Einmal in Daten und einmal die Waffen. Was aber viel wichtiger ist, ist die Dynamik des Krieges zu verstehen. Denn ein Krieg geht lange. Und er endet nie so, wie er begonnen hat. Das wird von den meisten, die schlau daherreden oder Untergangsszenarien produzieren, schlicht ignoriert.

Waffensysteme: Artillerie

Im Bereich der Taktik und der Waffensysteme hat sich am meisten verändert.

Zu Beginn des Krieges war alles sehr altbacken. Vor allem, weil Russland hauptsächlich alte, sowjetische Systeme hatte. Und genau so Krieg geführt hat. Das tut sie teilweise bis heute. „Kanonenfutter“ ist ein russisches Modell, kein „westliches“.

Hier haben die USA mal ca. 100 Bradley geliefert, die auch an der Front durchschlagenden Erfolg hatten. Die Bradley Schützenpanzer waren im Grunde auch altes Zeug, aber immer noch moderner als das russische Zeug. Inzwischen gehen immer mehr moderne Systeme in die Ukraine.

Die Artillerie spielte eine sehr große Rolle. Also die Kanonen und Haubitzen, die auf 20 und mehr Kilometer schießen können.

Diese Bedeutung hat abgenommen. Vor allem durch den in der Kriegsführung neuartigen Einsatz von Drohnen. Sowohl die iranischen Shaheed, als auch kleine Drohnen „an der Front“.

Artillerie und Artillerie-Munition ist das, was die USA am meisten beigesteuert haben. Vor allem die 155mm Munition. Rheinmetall baut gerade am Standort Unterlüß (Niedersachsen) eine neue Fabrik für 155er. Diese soll 2027 die volle Auslastung fahren können. Es kann tatsächlich sein, dass das eine Fehlinvestition war, die von den neusten Entwicklungen überholt wurde. Aber das ist ja dann kein Problem der Ukraine.

Waffensysteme: Flugabwehr

Zunächst muss man verstehen, dass alle Flugabwehr-Systeme auf eine Höhe spezialisiert sind: hoch, mittel und niedrig. Niedrig wären beispielsweise die Shaheed Drohnen, aber auch Helikopter im Angriff.

Es wurde immer über das Patriot System gesprochen. Mit dem auch schon die Hyperschall-Rakete Kinshal abgeschossen wurde. Patriot ist eher für mittlere bis hohe Höhen zuständig, also Marschflugkörper und Raketen.

Im besten Fall hat man ein Gebiet, das von mehreren Systemen geschützt wird. Kommt etwas angeflogen, wird das Ziel identifiziert und einem System zugewiesen. Das ist prinzipiell das, was der Iron Dome der Israelis macht. („Iron Dome“ ist eigentlich nur ein System von mehreren, wird aber gemeinhin als das ganze System verstanden.)

Die Patriots sind für die Ukraine sehr wichtig. Und die Raketen, also die Munition, werden ausschließlich in den USA produziert. (Deutschland hat zwar eine Teilproduktion, aber kann es nicht alleine.) Diese würde dann also zum Mangel werden, wenn die USA die Lieferung einstellen.

Ein Starter und ein Container des deutschen Iris-T. Hersteller: Diehl.

Das Rückgrat der ukrainischen Flugabwehr ist aber gar nicht mehr die Patriot, sondern das deutsche Iris-T. Das gibt es in zwei Ausfertigungen. Einmal als SLS für kurze Reichweite und einmal als SLM für mittlere Reichweite. Und das letztere ist das, was hauptsächlich in der Ukraine genutzt wird. Nach letzten Stand sind davon bereits acht Systeme geliefert. Zu einem System gehören immer mehrere Starter, Radar und Gefechtsstand (Fire Control): beim Iris-T für Mittelstrecke immer um die vier Starter, für Kurzstrecke um die sechs. Deutschland hat zugesagt, noch zehn weitere Iris-T zu liefern. Das wären also bummelig 72 Starter. Die Produktion läuft auf Hochtouren.

Und die alten Gepards haben so dramatisch gut in der Ukraine abgeliefert, dass die Rüstung und das Interesse des Militärs extrem auf diese Systeme geht. Von denen man dachte, man braucht sie nicht mehr. Das sind Kanonen, die in hoher Frequenz und natürlich Rechner-gestützt niedrig fliegende Ziele bekämpfen können.

Bereits im Zulauf sind Skynex. Moderne Ausführungen dieser Systeme. Diese können - wie die Iris-T - einmal auf gepanzerten Fahrzeugen angebracht werden, aber auch als einzelne Kanonen irgendwo auf dem Acker stehen. Dafür braucht es also nicht mehr viel Personal.

Ein Skynex als "Stand alone" im Einsatz in der Ukraine.

Ich möchte nur einen Eindruck vermitteln, dass sich sehr viel geändert hat und noch sehr viel ändert. Und all diese Änderungen führen dazu, dass die USA als Lieferant immer unwichtiger werden.

Und wer weiß? Vielleicht werden ja auch noch andere Europäer wach. Zumindest in Großbritannien gibt es klare Anzeichen, ebenso in Skandinavien.

Die Daten

Die Hauptbeschäftigung meiner Stammeinheit während meiner Dienstzeit bestand darin, die russische Flotte im baltischen Raum aufzuklären. Alles super streng geheimes Zeug. So super geheim, dass das meiste davon am nächsten Tag schon keine Sau mehr interessiert hat.

Denn es gibt zwei Arten von Daten, von „Aufklärung“. Das sind einmal die gründlichen Auswertungen, beispielsweise von Hafenanlagen. Welche Schiffe dort stationiert sind, wie der Sprit dahin kommt, wieviel gelagert werden kann, und so weiter. Das sind also langfristig relevante Daten.

Das andere sind akute Daten. In meinem Beispiel welches Schiff gerade wohin unterwegs ist. Und die haben eine kurze Halbwertzeit. Da geht es bei der Geheimhaltung eher darum, woher man etwas weiß. Dass man etwas weiß, kann am nächsten Tag schon obsolet sein.

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Die USA haben Daten an die Ukraine weitergegeben. Um das wirklich beurteilen zu können, müsste man wissen, welche Daten genau. Und aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Das wissen nur die, die direkt damit betraut sind. Und die Befehlskette über ihnen.

Das Ding ist aber, dass Häfen und Flugplätze ja nicht einfach mal eben umziehen. Die Ukrainer wissen, wo was ist. Sehr genau sogar. Wenn selbst ich als kleiner MilBlogger auf Sattelitenbildern Hafenanlagen vermessen kann, oder an Bilder und Daten komme, wo welche Schiffe gerade sind, können die Ukrainer das allemal. Vieles, wofür wir noch teure Bücher wälzen mussten, steht heute offen im Internetz.

Die für Russland schmerzhaften Angriffe beispielsweise auf die Öl-Industrie sind völlig unabhängig von aktuellen Informationen. Tanks und Raffinerien laufen selten weg. (Mir ist kein Fall bekannt.)

Erklärungen zu den ukrainischen Angriffen auf Tuapse von Anfang November.

Die Ukraine hat also einen Mehrwert vor allem aus aktuellen, zeitnahen Informationen. Welche Einheit gerade wohin verlegt, wo Munition zwischengelagert wird, usw. Vieles davon passiert aber in Reichweite der „Front“ bzw. der Drohnen. Auch das können sie also häufig selber aufklären. Und selbst dafür gibt es offene Quellen, OSINT (Open Source Intelligence). Man sollte auch nicht vergessen, dass u.a. auch Frankreich, Großbritannien und Deutschland inzwischen über Sattelitenaufklärung verfügen.

Was die USA definitiv als Vorteil haben, ist der Sensenmann. Die „Reaper“ Drohnen MQ-9 können von US-Stützpunkten aus starten, hoch, lange und weit fliegen und dann solche Informationen sammeln. (Wie gerne würde ich da Mäuschen spielen: mein alter Spielplatz.) Diese sind ständig über dem Schwarzen Meer im Einsatz. Doch auch da kommt direkt wieder ein Aber. Deutschland hat genau solche Drohnen derzeit im Zulauf – übrigens israelische. Und auch Großbritannien und Frankreich haben solche Drohnen. Zudem gibt es immernoch Flugzeuge, die genau so etwas machen können, auch sehr zeitnah.

Bundeskanzler Scholz bei der Einführung einer israelischen Heron Drohne bei der Bundeswehr.

Es gibt natürlich internationale Kooperationen. Man muss davon ausgehen, dass wenn Deutschland etwas weiß, wissen es auch die Briten. Weil schon zu meiner Zeit ein ständiger Austausch und Kontakt stattgefunden hat. Und wenn die nun die Ukraine mit auf dem Verteiler stehen haben, wissen die es auch.

Hier muss man also ein sehr großes Fragezeichen setzen: Was liefern die USA überhaupt (noch) für Daten, die die Ukraine dringend benötigt?

Liefern ist nicht schenken

Ein weiterer Punkt muss zumindest kurz angeschnitten sein. In der öffentlichen Debatte und den Medien wird immer verkürzt „Die USA liefern Waffen“ oder „Deutschland liefert Waffen“. Tatsächlich liefern private Unternehmen. Beispielsweise Reinmetall in Deutschland und Raytheon und Lockheed in den USA. Und was die liefern, muss die Ukraine meist teuer bezahlen. Im Fall der USA häufiger als in Europa, meist über Kredite.

Altbestände, wie die deutschen Leopard oder die US-amerikanischen Bradley werden meist für lau abgegeben. Für alles andere muss Geld auf den Tisch. Es wird nur meist verkürzt, dass die Staaten etwas liefern würden. Weil diese ja immer einen Daumen darauf haben, wer was wohin liefern darf. Siehe die Debatte um Waffenlieferungen nach Israel. Auch die Medien sind hier häufig sehr nachlässig.

Und wenn Trump etwas mag, dann ist das Business. Das bringt Steuern, das bringt Einnahmen und er kann sich als erfolgreichen Geschäftsmann präsentieren. Ich habe bisher noch keinen einzigen ernstzunehmenden Ansatz von Trump gesehen, irgendeinen Waffenhandel mit der Ukraine zu unterbinden. Und ich reche auch jetzt nicht damit. Kann, aber eher unwahrscheinlich.

Ja, richtig: Viele Länder geben der Ukraine Kredite, mit denen sie dann Waffen in den jeweiligen Ländern einkaufen kann. Man nennt es in der Psychologie den Versunkene-Kosten-Trugschluss (Sunk Cost Fallacy): Umso mehr Kredite die Staaten geben, umso weniger können sie die Ukraine verlieren lassen.

Resümee

Ich hoffe ich konnte zeigen, wie komplex das Ganze ist. Und dass die Einen zu der einen Meinung kommen können, und die Anderen zu einer anderen.

Grundsätzlich komme ich zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der öffentlichen Debatte völlig an dieser Dynamik vorbei geht und daher häufig schlicht Unfug widerspiegelt. Sowohl in den Medien, als auch von den meisten „Experten“; und auf Social Media sowieso.

Man muss halt ständig an dem Thema dranbleiben. Was ich zugegebenermaßen auch nicht tue. Mir reichen aber ein Paar Infos, um mir ein Bild zu machen und ausreichend auf dem Laufenden zu bleiben.

Und ich sehe derzeit absolut keinen Grund (mehr) anzunehmen, die Ukraine sei geliefert, würden die USA die Hilfe einstellen. Im Gegenteil, die USA werden unwichtiger und unwichtiger.

Und wenn man das so ein bisschen geblickt hat, machen Nachrichtenmeldungen manchmal auch einen ganz anderen Sinn.

Der trumpsche Kapitulationsplan – Details, Erklärungen, Geostrategie Ein Friedensplan der USA für die Ukraine wurde öffentlich. Es ist wohl notwendig, ihn genauer zu betrachten. Denn es geht um viel mehr, als um die Ukraine. Zwar wird…  Steady

Beispielsweise haben die USA ja gerade den unsäglichen Kapitulationsplan vorgelegt. Als ganz leichter diplomatischer Gegenwind aus Europa kam – der Plan ist ohne Europa nicht umsetzbar – hat Trump gepoltert, er gebe Selenskyj bis Donnerstag Zeit. Als dann mehr Gegenwind kam und Verhandlungen zwischen den USA, Europa und der Ukraine in Genf angesetzt wurden, ruderte Trump zurück. Binnen weniger Tage. Es war ja alles nicht so gemeint, man müsse halt verhandeln, dass sei nur ein Vorschlag gewesen.

Ich interpretiere das so, dass man Trump (mal wieder) aufs Töpfchen gesetzt und ihm erklärt hat, dass der Plan ohne Europa nicht funktioniert. Und dass die USA nicht mehr so wichtig sind, dass sie einen solchen Druck auf die Ukraine ausüben können. Das ist eben kein Wunschdenken, sondern deckt sich mit den Fakten und Informationen.

Ok, außer das mit dem Töpfchen. Erschienen auf steady.page

Zitate Putins zur NATO

Diesen Beitrag vom 21.01.2023 veröffentliche ich aus gegebenem Anlass nochmals hier. Es ist nach wie vor beeindruckend. Man hätte nur zuhören müssen.

Die russische Propaganda hat viele Gründe für den Überfall auf die Ukraine genannt. Die Gefahr durch den Beitritt zur NATO, also die quasi Selbstverteidigung. Die so genannte Entnazifizierung. Die angebliche Unterdrückung russischer Bürger in der Ukraine.

Diese Argumente werden seit dem Überfall eher im Ausland, vor allem in Europa, reproduziert. In Russland selber sind sie gar nicht so präsent. Dort geht es längst um den Kampf gegen den Westen, der Russland angeblich zerstören will.

Es ist wichtig, die russische Welt zu verstehen. Die Dreieinigkeit der russischen Völker: (Groß-) Russland, Weißrussland (Belarus) und Kleinrussland (Ukraine). Der absolutistisch herrschende Führer, egal in welcher Staatsform. Der Fatalismus der russischen Bevölkerung. Das Verständnis der Demokratie als „Chaos“ und Schwäche.

Der Zerfall der Sowjetunion hat die russische Seele tief verletzt. Nicht, weil der Kommunismus gescheitert ist. Sondern weil die Vasallenstaaten, die fast ausschließlich mit Waffengewalt „befreit“ wurden, sehr schnell von Russland abgefallen sind. Das widerspricht der Mentalität und der Vorstellung der Einigkeit aller slawischen Völker unter der Herrschaft Russlands zutiefst.

Putin hat dies ausgenutzt. Nachdem er seine Macht gefestigt hatte, hat er Stück für Stück diesen nationalistischen Gedanken wieder aufgebaut. Beispielsweise das Narrativ der Russen in der Ukraine. Parallel wurde 2001 die rechte, nationalistische und etatistische Partei Einiges Russland (Jedinaja Rossija, Единая Россия) gegründet. Der Putin nicht einmal angehört, er ist parteilos. Durch einen Zusammenschluss mit anderen Parteien hat die Jedinaja Rossija seit 2003 eine mindestens Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Und genau davor haben Experten bereits vor zehn Jahren gewarnt. Es wurde von der Wirtschaft, von der Politik und letztendlich in der Öffentlichkeit ignoriert. Man hat Russland lieber als „Freund“ gesehen, bei dem man preiswert fossile Brennstoffe kaufen kann.

Sagt man, dass es Russland ausschließlich darum geht, sich die Ukraine einzuverleiben, wird man häufig mit eben diesen Propaganda-Argumenten angefeindet. Also wer könnte es besser veranschaulichen, als Putin selber?

Ich habe einige Zitate Putins zur Ukraine herausgesucht, übersetzt und in die chronologische Reihenfolge gebracht.

Mai 2002

„Die Ukraine ist ein unabhängiger, souveräner Staat, der seinen eigenen Weg zu Frieden und Sicherheit sucht. Eine solche Konversation wäre völlig angemessen und vollkommen möglich. Ich sehe da sicherlich nichts Heikles, nichts was einen Schatten auf die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine werfen könnte.“

Nach der Beschließung des NATO-Russland-Rates in Rom

25.04.2005

„Vor allem sollten wir anerkennen, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion eine große geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war. Und für die russische Nation wurde es zu einem echten Drama. Zehnmillionen unserer Mitbürger und Landsleute fanden sich außerhalb des russischen Territoriums wieder. Zudem hat der Zerfall Russland selber infiziert.“

Jährliche Ansprache vor der Versammlung der russischen Föderation.

13. 07.2006

„Man muss unsere Interessen respektieren, da fast 17 Millionen ethnische Russen in der Ukraine leben und die Hälfte aller ukrainischen Familien Verbindungen zur russischen Föderation haben.“

Interview, ZDF

19.12.2007

„Von den 45 Millionen ukrainischen Einwohnern sind 17 Millionen ethnische Russen, und das ist nur das, was in den offiziellen Statistiken steht. Fast 100 Prozent der Bevölkerung betrachten Russisch als ihre Muttersprache... gut, vielleicht 80 Prozent.“

Interview Time Magazine

Anm.: Laut Census 2001 betrachteten 29,3% der Bevölkerung in der Ukraine Russisch als ihre Muttersprache

02.04.2008

„Aber in der Ukraine sind ein Drittel ethnische Russen. Von den 45 Millionen Menschen, laut offiziellem Census, sind 17 Millionen Ethnische Russen. Es gibt Gegenden, wo nur Russen leben, beispielsweise die Krim. 90 Prozent sind Russen. Allgemein kann man sagen, die Ukraine ist ein sehr komplizierter Staat. Die Ukraine, so wie sie derzeit existiert, wurde während der Sowjetzeit geschaffen, es erhielt Territorien von Polen – nach dem zweiten Weltkrieg von der Tschechoslowakei, von Rumänien – und bisher sind nicht alle Probleme in der Grenzregion zu Rumänien im Schwarzen Meer gelöst. Dann bekam es große Gebiete von Russland im Osten und Süden des Landes. Es ist ein kompliziertes Staatsgebilde. Wenn wir dazu noch NATO-Probleme zufügen, andere Probleme, kann es das Land an den Rand seiner Existenz bringen. Komplizierte innenpolitische Probleme finden dort statt. Wir müssen sehr sehr vorsichtig handeln. Wir haben kein Recht auf einen Einspruch, und vermutlich sollten wir nicht so tun als hätten wir es. Aber ich möchte, dass alle von uns, wenn wir über solche Fragen beratschlagen, realisieren, dass wir unsere eigenen Interessen dort haben. Nun, 17 Millionen Russen leben aktuell in der Ukraine. Wer will behaupten, wir hätten dort keine eigenen Interessen? Südlich, im Süden der Ukraine, sind ausschließlich Russen.“

Rede beim NATO-Gipfel in Bukarest

Anm.: Es wurden einfach die 17 Prozent ethnisch russischer Einwohner mit 17 Millionen vertauscht. Tatsächlich lebten zu dem Zeitpunkt 8,3 Millionen ethnischer Russen in der Ukraine, ca. 17,3 Prozent. Der Anteil der ethnischen Russen auf der Krim war nicht 90 oder 100 Prozent, sondern 59 Prozent.

02.04.2008

George W. Bush und Wladimir Putin, Bukarest 2008

„Verstehst du, George, die Ukraine ist nicht einmal ein Staat. Was ist die Ukraine? Teile davon sind Osteuropa, aber der größere Teil ist ein Geschenk von uns.“

Im Gespräch mit dem Präsidenten der USA George W. Bush während des NATO-Gipfels in Bukarest

Anm.: Dieses Gespräch wurde von einem Whistleblower an die unabhängige russische Wirtschaftszeitung Kommersant weitergegeben. Journalisten wurden entlassen, ein bekannter Journalist 2010 in seiner Moskauer Wohnung überfallen und zusammengeschlagen. Die Online-Seite der Zeitung ist nicht mehr erreichbar. Laut der Quelle hat Putin weiter gesagt, dass wenn die Ukraine weiter Verbindungen zur NATO suche, sie aufhören würde zu existieren.

29.08.2008

„Die Krim ist kein umstrittenes Territorium. Dort gab es keinen ethnischen Konflikt, anders als der Konflikt zwischen Südossetien und Georgien. Russland hat lange die Grenzen der modernen Ukraine anerkannt.“

Interview mit der ARD in Sotchi

24.05.2009

[Anton Denikin schrieb in seinem Tagebuch] „er hatte eine Diskussion über Groß- und Kleinrussland, die Ukraine. Er sagte, es sollte niemandem erlaubt sein sich in unsere Beziehungen einzumischen; es war immer nur Russlands Angelegenheit.“

Anlässlich einer Kranzniederlegung an Anton Denikins Grabmal in Moskau

18.03.2014: Annexion der Krim.

29.08.2014

„Es sind Historiker anwesend, und Menschen mit ihrer eigenen Sicht auf die Geschichte unseres Landes mögen mit mir streiten, aber ich denke dass das russische und das ukrainische Volk praktisch ein Volk sind, egal was andere sagen.“

Rede vor dem Seliger National Youth Forum

02.09.2014

„Das ist nicht die Frage. Aber wenn ich wollte, könnte ich Kiew in zwei Wochen einnehmen.“

In einem Telefonat mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso auf die Frage, ob russische Truppen die Grenze zur Ostukraine überschritten hätten.

18.03.2015

„Wir in Russland haben Russen und Ukrainer immer als ein Volk angesehen. Das glaube ich immer noch.“

Rede anlässlich eines Konzertes in Moskau zur einjährigen Annexion der Krim

16.06.2015

„Es befinden sich keine russischen Truppen in der Ukraine.“

Vice News

Anm.: Die Krim hat er außer Acht gelassen, da es als russisches Territorium angesehen werden soll. Dort wurden 2014 russische Einheiten ohne Hoheitszeichen eingesetzt, die als „grüne Männchen“ bezeichnet wurden. Zu diesem Zeitpunkt war bereits nachgewiesen, dass russische Truppen seit 2014 auch im Donbass operierten.

Der Oberst des russischen Geheimdienstes GRU Igor Girkin, Deckname Strelkov, überschritt spätestens im April 2014 die Grenze zum Donbass mit 52 Mann. Er fand jedoch nur höchstens 200 Unterstützer, weshalb er ungeplant offen als Anführer auftrat. Einem Monat vor Putins Äußerung haben russische Panzer an einer Parade in Donezk teilgenommen.

07.03.2018

„Ukrainische Soldaten werden im Donbass getötet. Das ist schrecklich. Wenn ich darüber nachdenke, hinterlässt das einen starken Eindruck auf mich. Weil ich sie als welche von uns sehe.“

Twitter

18.10.2018

„Die Krim ist unser Land. Selbst wenn sich jemand entscheidet mit mir darüber zu streiten, würde die Auseinandersetzung schnell enden.“

Internationaler Diskussionsklub „Waldai“

04.11.2021

„Es ist natürlich hier, in Sewastopol, auf der Krim, dass man einen eindringlichen Eindruck dieses vitalen, untrennbaren Band bekommt. Krim und Sewastopol gehören jetzt zu Russland und werden es für immer. Denn das war der Wille des souveränen, freien und kompromisslosen Willens unseres gesamten Volkes.“

Rede zum Tag der Einheit des Volkes

08.02.2022

„Warum ist der potentielle Beitritt der Ukraine zur NATO gefährlich? Das Problem existiert. Beispielsweise glauben europäische Staaten, inklusive Frankreich, dass die Krim Teil der Ukraine ist. Aber wir glauben, es ist Teil der Russischen Föderation. Und was passiert, wenn Versuche unternommen werden, das militärisch zu ändern? Behalten Sie im Gedächtnis, dass die Ukrainische Doktrin Russland zum Feind erklärt und die Möglichkeit festhält, die Krim zurückzuerobern. Auch mit militärischen Mitteln. Stellen Sie sich vor, was passieren könnte, wenn die Ukraine Mitglied der NATO wäre, Artikel 5 ist nicht abgeschafft. Im Gegenteil, Mr. Biden, der Präsident der Vereinigten Staaten, hat gesagt, der Artikel 5 sei eine heilige Pflicht und wird geehrt werden. Das ist belastet durch eine militärische Konfrontation zwischen Russland und der NATO. Fragen Sie ihre Leser, Ihre Zuschauer und die Nutzer der Online Plattformen »Wollt Ihr, dass Frankreich gegen Russland kämpft?« Denn genau das wird passieren.“

Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron

Anm.: Nicht europäische Staaten „glauben“, dass die Krim zur Ukraine gehört, sondern das Völkerrecht und die Vereinten Nationen. So lange auf dem international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine ein Bürgerkrieg herrscht oder Teile besetzt sind, ist ausgeschlossen, dass sie der NATO hätte beiträten können. Zudem müssten alle Mitglieder einer Aufnahme zustimmen. Es gab aber nicht einmal konkrete Vorgespräche oder einen Antrag der Ukraine. Das skizzierte Szenario ist also unmöglich.

08.02.2022

„Ist Ihnen klar, dass wenn die Ukraine der NATO beitritt und sich entscheidet die Krim militärisch zurückzuerobern, die europäischen Staaten automatisch in einen militärischen Konflikt mit Russland gezogen würden? Natürlich sind das Potential der NATO und das Russlands nicht zu vergleichen. Wir verstehen das. Aber wir verstehen auch, dass Russland eine der weltführenden Nuklearmächte ist. Und es ist vielen dieser Länder in der Anzahl der modernen, nuklearen Waffen überlegen. Aber es wird keine Gewinner geben und Sie werden sich gegen Ihren Willen in einen Konflikt gezogen sehen. Sie werden den Artikel 5 des Vertrages von Rom innerhalb eines Herzschlages erfüllen. Natürlich will der Präsident diese Entwicklung nicht. Und ich will sie auch nicht. Deshalb ist er hier und hat mich sechs Stunden lang mit seinen Fragen, Garantien und Lösungen belästigt. Ich glaube, er hat eine hochmütige Aufgabe, und ich bin dankbar für seine Bemühungen. Für unseren Teil werden wir unser Bestes tun, für alle zufriedenstellende Kompromisse zu finden.“

Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron

Zum Zeitpunkt dieser Pressekonferenz standen die russischen Truppen seit mehreren Wochen an der ukrainischen Grenze bereit. Nur 16 Tage später begann der Überfall. Erschienen auf steady.page