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Freitag, 25. Oktober 2024

Intifada in Neukölln? Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu

von Thomas Heck...

Seit dem 07.10.2023 vergeht nicht ein Tag über propalästinensische Proteste in der Bundeshauptstadt Berlin. Kaum einer bezeichnet diese Veranstaltung wirklich als das was sie sind: Aufmärsche vom judenhassenden Pöbel, der Terrorismus, Mord und Vergewaltigung gutheisst und bejubelt. Keiner von denen will integriert werden, eine Integration scheint nicht nur ausgeschlossen, es ist unmöglich. Von der Politik nur Lippenbekenntisse, kaum effektive Lösungen, keine Abschiebungen. Dabei kommen immer mehr Terroristen ins Land, die Gefahr für die Bürger steigt.

Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans in Berlin: Sie sympathisieren offen mit Terroristen und nennen sich „Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas



Sie sind radikal, islamistisch und verdammt viele: Der Barbakh-Clan aus Gaza treibt in Berlin sein Unwesen.

Anfang der Woche enthüllte B.Z., dass die arabische Großfamilie aus Khan Younis (Stadt im Gazastreifen) Angehörige nach Europa schleust. In Berlin sollen 300 Familienmitglieder leben. Besonders berüchtigt sind die Barbakh-Brüder: Sie sind Stammgäste auf den gewalttätigen Palästinenser-Demos, feiern die Terror-Organisation Hamas, attackieren Polizeibeamte.

Auf Instagram posieren die Brüder für Fotos mit Islamisten- und Terroristen-Gesten wie dem ISIS-Finger oder dem Hamas-Dreieck. In der Bildunterschrift heißt es dazu „Al-Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas.

Und der Staat? Lässt die Extremisten gewähren.

B.Z.-Anfragen beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (54, SPD) belegen, dass die Regierung die Gaza-Gefahr kaum auf dem Schirm hat.

Inzucht-Mohammed Barbakh (16) ist in einem Jahr über 50-mal von der Polizei festgenommen worden



▶︎ Die Behörde weiß nicht einmal, wie viele Menschen aus dem Gazastreifen seit dem Hamas-Massaker in Israel (7. Oktober 2023) nach Deutschland gekommen sind. Eine Antwort auf die B.Z.-Frage sei „nicht möglich, da eine solche statistische Erfassung nicht erfolgt“.

▶︎ Auch bei der Frage nach palästinensischen Gefährdern oder Islamisten in Deutschland ist das Ministerium blank. Zwar erfasst die Behörde 475 islamistische Gefährder und 27.200 Islamisten. Zur Herkunft aus den palästinensischen Gebieten „liegen keine statistischen Angaben vor“.

CDU warnt vor gewaltbereiten Palästinensern

Von der Opposition kommen jetzt deutliche Kritik. Alexander Throm (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagte zu B.Z.: „Die Ampel verschließt beide Augen vor den massiven Gefahren aus der pro-palästinensischen Szene.“

Das Milieu sei „gewaltbereit“, die Demonstrationen würden „immer mehr zu Kampfeinsätzen gegen die Polizei“. Throm fordert: „Wir dürfen keine Clanmitglieder und Extremisten aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland lassen, auch weil wir wissen, dass Palästinenser so gut wie nie abgeschoben werden.“

Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2024 wurden nur vier Menschen, die aus den palästinensischen Gebieten kommen, abgeschoben. Drei weitere wurden an andere EU-Länder überstellt.

Gegen Helmi Barbakh (18) ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch



Auch den Barbakh-Brüdern, die im Netz und auf Demonstrationen offen mit ihrer inbrünstigen Hamas-Verehrung prahlen und nach B.Z.-Infos polizeibekannt sind, droht keine Abschiebung. Auf B.Z.-Anfrage teilte der Berliner Innen-Senat mit, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht durchführbar“ seien.
Experte Neumann: „Radikalisierung ist in vollem Gange“

Terrorismus-Experte Peter Neumann (49, King’s College London) warnt in B.Z. vor der Szene: so sei „die Radikalisierung bei diesen Leuten bereits in vollem Gange“.

Der Fachmann: „Besonders gefährlich ist dabei der Genozid-Vorwurf an Israel. Denn dieser rechtfertigt in deren Augen ja praktisch jede Form von Gewalt als ‚Verteidigung‘, inklusive Terrorismus gegen Juden und jüdisches Leben in Deutschland.“

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2021 zeigt Hashim Barbakh mit einem Sturmgewehr



Mohammed Barbakh (16) wurde seit Oktober mehr als 50-mal festgenommen.

Helmi Barbakh (18) soll im September einen Mikrofonständer auf den Berliner Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) geschleudert haben, gegen ihn wird ermittelt.

Fares Barbakh trägt gern Kleidung mit Hamas-Symbolen, wurde bei einer Demo festgenommen.

Hashim Barbakh (18) feiert Hamas-Kämpfer im Netz, ein Foto zeigt ihm mit einem Sturmgewehr.


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Mittwoch, 4. September 2024

Weil er ein falsches Lied spielen ließ: Berlins Bürgermeister muss zurücktreten

von Jakob Fröhlich...

Glosse: Kai Wegner steht vor dem Aus. Auf einer Party des CDU-Landesvaters der Bundeshauptstadt wurde ein Lied gespielt, das der woken Szene verhasst ist. Wegners Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Willkommen im real existierenden Berlin.

Monika Herrmann steht rauchend im Hof. Sie dampft nicht nur wegen ihrer Zigarette, sondern auch aus Wut. „Das geht gar nicht“, schimpft die grüne Ex-Bürgermeisterin des berüchtigten Berliner Szene-Bezirks Kreuzberg.


Was ist passiert?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hatte wieder zum Hoffest ins Rote Rathaus geladen. Das ist die traditionelle Sommerparty für die Schönen und Reichen und Wichtigen in der Hauptstadt – bzw. für die, die sich dafür halten. Im Rathauskeller war eine „Senats-Disco“ zum Tanzen eingerichtet, der Berliner nennt das „Schwoofen“. Gegen zwei Uhr morgens spielt der DJ das Lied „L’amour toujours“ von Gigi d’Agostino.

Und der Skandal nimmt seinen Lauf.

Wir erinnern uns: Zu Pfingsten hatten ein paar heftig betrunkene junge Leute in einem Edel-Club auf Sylt zu d’Agostinos Welthit statt des englischen Originaltextes ein paar selbstgedichtete Zeilen gegrölt – unter anderem „Ausländer raus“. Deutschlands Empörungsindustrie produzierte prompt das, was halt ihr Geschäftsmodell ist: künstliche Empörung eben. Die üblichen Verdächtigen überboten sich mit Forderungen nach härtesten Strafen. Manch einer erwog insgeheim sicherlich die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Sylt-Sänger.

Und wie es bei anti-intellektuellem Furor so üblich ist, fielen dem Hexen jagenden Mob auch völlig Unschuldige zum Opfer: namentlich Gigi d’Agostino und sein Lied. Dessen englischer Originaltext handelt nämlich keineswegs von Ausländerhass, sondern einfach nur von Liebe – „L’amour toujours“ eben. Aber mit solchen faktischen Kleinigkeiten kann man sich bei großangelegten Bücherverbrennungen ja nicht aufhalten, und so machten sich die fanatischen Zensoren der grün-linken Puritaner in Deutschland daran, die Aufführung des Songs allüberall zu verhindern.

Das klappte, nun ja, nur so mittelgut.

Künstlerverbände solidarisierten sich mit d’Agostino und kritisierten scharf die Forderungen nach einem Aufführungsverbot. Radiosender, die den Song aus ihrer Playlist verbannt hatten, ruderten nach massiven Hörerprotesten kleinlaut zurück und spielen ihn wieder. D’Agostinos Lied stammt schon von 2001 – aber jetzt, knapp ein Vierteljahrhundert später, sprang es plötzlich wieder in die Top Ten der deutschen Charts.

Auch der DJ auf dem Hoffest von Kai Wegner zeigte Haltung, spielte „L’amour toujours“ und sagte dazu: „Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.“

Vermutlich wusste der gute Mann nicht, was er damit anrichtet. Denn sich auf die Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit zu berufen, ist in Berlin enorm gefährlich – (noch) nicht für Leib und Leben, aber ganz sicher für Beruf und Karriere. Der DJ hat Kai Wegner jetzt eine Affäre um den Hals gehängt, die den Regierenden Bürgermeister tatsächlich den Kopf kosten könnte – anders als all die anderen Fehlleistungen des Berliner Senats-Chefs.

Wie die meisten Ministerpräsidenten der Union, so würde auch Kai Wegner durch jede Führerscheinprüfung fallen: Vor den Wahlen blinkt er eindeutig rechts, nach den Wahlen biegt er dann aber scharf links ab. Schlimmer als sein aktueller CDU-SPD-Senat hatten Sozialdemokraten, Grüne und Linke vorher miteinander auch nicht gewütet.

Auch handwerklich ist der 51-Jährige ein ausgemachter Leichtmatrose. Vollmundig hatte er einst versprochen, dass mit ihm als Regierendem Bürgermeister alle Berliner spätestens binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen würden. Derzeit dauert das so um die drei Monate – mindestens, in Einzelfällen auch schon mal länger. Kein Scherz.

Sein Versprechen hat Wegner kürzlich zurückgenommen: Er bekommt die nötigen Änderungen in der Stadtverwaltung einfach nicht hin. Aber er hat Erfahrung darin, miese Produkte erst schönzureden und dann den Leuten unterzujubeln. Der gelernte Versicherungskaufmann hat früher mal – genau: Versicherungen vertickt. Das ist bekanntlich ein nur mäßig seriöses Geschäft. Nicht ganz so schlimm wie Journalismus oder Gebrauchtwagenhandel, aber fast.

Um vom eigenen Vollversagen abzulenken, behauptet Wegner nun kurzerhand, schnellere Termine beim Bürgeramt seien den Berlinern „ehrlicherweise gar nicht so wichtig“. Wohl selten hat ein Landesvater so an den Bedürfnissen seiner Bürger vorbei argumentiert. Vielleicht weiß er es aber auch einfach nicht besser: Wegner ist schon seit Ewigkeiten Berufspolitiker. Bürgerämter von innen kennt er nur von den Sektempfängen auf Geburtstagen wichtiger Personalräte.

Überall sonst in Deutschland hätten sich bei solchen Zuständen in der – personell übrigens auch noch durchaus üppig ausgestatten – Verwaltung die vernachlässigten Bürger längst nach passenden Laternenmasten für die politisch Verantwortlichen umgesehen. Aber Berlin ist von Grund auf eine Stadt, die sich nicht für ihre Menschen interessiert. Durchaus folgerichtig interessieren sich die Menschen auch nicht für ihre Stadt, und genau so sieht Berlin ja auch aus.

Deshalb kann Wegner es sich leisten, ein Verhältnis mit Katharina Günther-Wünsch zu haben. Die ist auch in der CDU und sogar Senatorin für Bildung. Und für Familie, weil Gott manchmal einen feinen Sinn für Ironie hat: Die Senatorin ist immer noch verheiratet und hat ein Kind von ihrem Noch-Ehemann, ein weiteres aus einer früheren Beziehung und zusätzlich ein adoptiertes. Wegner selbst ist geschieden und hat mit seiner Ex-Frau ein Kind. Mit seiner Ex-Lebensgefährtin, die davor seine Referentin war, hat er zwei kleine Kinder.

Die intime Beziehung eines Vorstandsvorsitzenden zu einem Vorstandsmitglied ist in jedem anständigen Unternehmen ein schwerer Compliance-Fall und würde zum Rausschmiss der Beteiligten führen. Was Wegner da tut, ist auch weder in der Berliner Verwaltung noch an den Berliner Schulen erlaubt. Aber es handelt sich um den obersten Chef, und der drückt bei sich selbst halt mal ein Auge zu. Oder auch beide.

All dies konnte Wegner bisher nicht in Bedrängnis bringen. Doch die Disco-Affäre ist nun geeignet, die Karriere des CDU-Mannes abrupt zu beenden. Schon schwärmen seine Büchsenspanner aus und versuchen, den Schaden zu begrenzen. „Kai kann nichts dafür, der war schon weg“, lässt sich eine dem Regierenden Bürgermeister Wohlgesonnene zitieren.

Das wird nicht viel helfen. Man wirft Wegner ja nicht vor, das Lied eigenhändig aufgelegt zu haben. Doch wie soll jemand, der einen kleinen DJ nicht im woken Griff hat, die große Hauptstadt in den Griff bekommen? Wählertäuschung, fehlende Termine beim Bürgeramt, Liebesaffären erst mit untergebenen Mitarbeiterinnen und dann mit anderen Senatsmitgliedern – das können Medien und politische Klasse hier verzeihen. Aber „L’amour toujours“ nachts auf einem Hoffest: Das, wie die Grüne Herrmann so schön sagt, „geht gar nicht“.

Dit is‘ Berlin.


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Dienstag, 27. August 2024

Berliner Senat über 1.500-Personen-Flüchtlingsheim: „Anwohner könnten von der Unterkunft profitieren und mit den Bewohnern nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen“

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat bekommt das Flüchtlingsproblem weiterhin nicht in den Griff. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegener geriert sich dabei als CDU-Mann linker und grüner denn je. Gegen den erscheint der Party-Bürgermeister Klaus Wowereit geradezu als Law and Order-Mann.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)



Der CDU-geführte Senat in der Hauptstadt plant eine gigantische Asylunterkunft in Berlin-Westend. Anwohner könnten von der Errichtung der Unterkunft für 1.500 Personen profitieren, glaubt die Landesregierung. Man hoffe, dass mit den zukünftigen Bewohnern des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut werden.

In Berlin-Westend herrscht Aufregung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) plant, in einem ehemaligen Bürogebäude in der Soorstraße eine gigantische Unterkunft für Asylbewerber zu errichten. Dort sollen bis zu 1500 Menschen aus dem Ankunftszentrum Tegel untergebracht werden. Eröffnet werden soll die Asylunterkunft 2026. Nach Informationen der Berliner Morgenpost kostet der Umbau des Gebäudes rund 44 Millionen Euro.

Die Morgenpost berichtete: „Nachbarn sind in Sorge, Integrationsprojekte skeptisch. Sie sehen aber auch Chancen.“ Der AfD-Politiker Hugh Bronson, seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt, wollte dazu vom Berliner Senat wissen: Welche Sorgen der Anwohner, welche Skepsis der Verantwortlichen von Integrationsprojekten und welche Chancen sind dem Senat bekannt?

Hier sollen ab 2026 Asylbewerber einziehen.



In der Unterkunft soll „soziale Infrastruktur“ entstehen

NIUS liegt die Antwort aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung exklusiv vor. Demnach sei sich der Senat bewusst, „dass eine Unterkunft mit bis zu 1.500 Plätzen im Sozialraum eine Herausforderung für die soziale Infrastruktur und die Organisation des nachbarschaftlichen Miteinanders darstellt“. Doch durch Gespräche mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf „zur Integration vom im Sozialraum und in der Bezirksregion benötigten sozialen Infrastruktur“, die in der Unterkunft selbst etabliert werde, soll alles in Ordnung kommen.

Der Berliner Senat schreibt wortwörtlich: „So können die Anwohnenden und die weitere Nachbarschaft durchaus von der Errichtung der Unterkunft profitieren und mit den zukünftigen Bewohnenden des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen.“ Weiter heißt es: „Aus integrationspolitischer Sicht ist ein Miteinander von Bewohnenden und Anwohnenden sowie Stakeholdern im Sozialraum wünschenswert.“

AfD-Politiker Bronson hat kein Verständnis für diese Worte: „Anwohner machen sich große Sorgen, weil ihnen ein riesiges Asylheim in die Nachbarschaft geklotzt wird. Der Senat lässt sie wissen, sie müssten eigentlich froh sein, weil sie erstens neue Nachbarn bekommen und zudem schließlich die soziale Infrastruktur des Heims mitnutzen könnten, die ihrer Wohngegend angeblich bislang fehlt. Das ist an Zynismus und Verachtung gegenüber den Anwohnern nicht zu überbieten.“

Die Berliner Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will auch in den kommenden Jahren genügend Plätze für die ständig steigende Zahl an Asylbewerbern in Berlin bereitstellen. An 16 Standorten in ganz Berlin will der Senat Container-Unterkünfte errichten.


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Dienstag, 16. April 2024

Berliner Senat düst in Limousinen zur Busfahrt bei der BVG

von Thomas Heck...

Berlin hat eine lange Tradition in Sachen Heuchlerei. So hat sich schon Berlins grüne Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch im Dienstwagen zu PR-Terminen kutschieren lassen, um dann öffentlichkeitswirksam auf dem Rad die umgestalteten Radwege am Tempelhofer Damm zu befahren.

Das hat sich unter dem aktuellen schwarz-roten Senat leider nicht geändert. So fuhr der Berliner Senat mit gepanzerten Limousine zum PR-Termin bei der BVG vor. Heuchlerei pur. manches ändert sich nunmal nie. Ich bleibe bei meiner Einschätzung. ALLE an die Wand...

8.29 Uhr: Der Panzerlimousine des Regierenden Kai Wegner folgen Personenschützer mit Blaulicht



Es ist eine Mischung aus Betriebsausflug und Showact: Berlins Senatspolitiker fahren bei der BVG vor – morgens ausgerechnet mit Fahrer in ihren Dienst-Limousinen, mittags fürs offizielle Foto im gelben E-Bus.

Es ist eine Premiere. Berlins Regierungsrunde tagt erstmals bei den Verkehrsbetrieben. „Die BVG ist unser wichtigster Partner in der Verkehrswende“, sagt der Regierende Kai Wegner (51, CDU), der aus Sicherheitsgründen gepanzert und mit Personenschützern inklusive Begleitfahrzeug vorgefahren ist.

Zunächst trifft sich die CDU/SPD-Runde am Betriebsbahnhof Lichtenberg. Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) sitzt elbst am Steuer, bemüht seinen Fahrer vom Fuhrpark noch nicht in der Frühe.

Selbst ist der Fahrer: Joe Chialo im Dienstwagen, aber ohne Chauffeur



Selbstfahrer ist auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (54): „Immerhin ein E-Auto“, sagt er und es klingt wie eine Entschuldigung: „Vor diesem Job hatte ich kein Auto, war immer öffentlich unterwegs. Aber ich kann doch jetzt keine vertraulichen Telefonate in der Tram führen.“

Selbst am Steuer: CDU-Fraktionschef Dirk Stettener (54)



Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (45, SPD) lässt am Einfahrtstor ihre Scheibe runter. Neben ihr auf der Rückbank liegen aufgeschlagene Aktenordner: „Ich arbeite schon seit zwei Stunden, hatte gerade eine Telefonkonferenz.“

Anfahrt im rollenden Büro: Franziska Giffey (45, SPD) arbeitet auf dem Rücksitz



„Guten Morgen!“, schmettert Bausenator Christian Gaebler (59, SPD) den BVG-Pförtnern entgegen. Als einziger ist er von zu Hause aus Schöneberg mit zwei Mal Umsteigen öffentlich angerollt. „Das geht sogar schneller. Ich wollte zehn Minuten länger schlafen.“

Nach der Sitzung in Lichtenberg steigen alle gegen 12 Uhr demonstrativ in einen E-Bus, der sie zur zweiten BVG-Etappe nach Friedrichsfelde bringt.

Dort gibt es Statements zur Verkehrswende, der Erweiterung des U-Bahn-Netzes und dem Comeback des 29-Euro-Tickets ab Juli. Und man besichtigt noch eine Leitstelle der U-Bahn. Draußen warten schon die Limos, um die Politiker wieder aufzusammeln.

Demonstrative Ankunft der Senatsmitglieder im E-Bus beim Ortswechsel nach Friedrichsfelde



Im Nordwesten Berlins soll 2025 ein Projekt mit vier bis sechs Shuttle-Fahrzeugen starten, die dann 2026 oder 2027 voll autonom mit Fahrgästen rollen. Der Bund will den Versuch fördern, muss die Fahrzeuge aber auch zulassen.

Die BVG hat jetzt einen Vertrag mit der VW-Tochter Moia geschlossen. BVG-Chef Henrik Falk (53) hat schon in seinem letzten Job bei der Hamburger Hochbahn autonomes Fahren vorangetrieben.

Dieses autonome VW-Fahrzeug mit Kameras, Lasersenoren und Radar wird schon in Hamburg getestet



Dort sind derzeit zehn Kleinbusse, ausgestattet mit jeweils 16 Kameras, sieben Lasersensoren und fünf Radaren unterwegs. Noch in diesem Jahr sollen ausgewählte Fahrgäste zusteigen – ab 2026 die Fahrzeuge öffentliche Verkehrsmittel für alle sein.

BVG-Chef Falk: „Um den Verzicht auf das eigene Auto attraktiv zu machen, braucht es mehr als klassische Busse und Bahnen.“


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Montag, 26. Februar 2024

Nazinale - Die Schande von Berlin...

von Thomas Heck...

Nachdem die Berlinale öffentlichkeitswirksam Abgeordenete der AfD auslud, bot sie Judenhassern ein weltweites Forum und sandte so ein fatales Signal in die Welt. "Nie wieder" ist "Wieder" und zwar jetzt. Steuerfinanziert wird gegen Israel gehetzt, das Existenzrecht abgesprochen. Da läuft es einen eiskalt den Rücken runter. 

Letztlich können die AfD-Vertreter froh sein, dass sie diesem widerlichen Spektaktel nicht beiwohnen musste. Ironischerweise sind sie die Einzigen, die mit Fug und Recht von sich behaupten können, immer an der Seite Israels gestanden zu haben und auch jetzt noch stehen. Etwas, was CDU, SPD, Grüne, FDP und schon gar nicht die Linke von sich sagen könnten.

 


Dass das Statement Kai Wegners nichts aber auch gar nichts wert ist, kam später ans Licht, als bekannt wurde, dass Wegner bei den Reden im Publikum saß und mitgeklatscht hatte.  




 

 

 

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