Berlin hat jetzt einen Gedenkkeit gegen Islamfeindlichkeit

von Jan Fleischauer

In Berlin gibt es jetzt einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit. Das hat sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von seinem SPD-Koalitionspartner aufquatschen lassen. „Die Einführung des Internationalen Tages gegen Islamfeindlichkeit ist Ausdruck gelebter Solidarität und soll verdeutlichen, dass Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt in Berlin keinen Platz haben dürfen“, heißt es in der Mitteilung des Bürgermeisters.

Islamisten im öffentlichen "Gebet" brauchen offensichtlich keinen Schutz

Für eine gestiegene Muslimfeindlichkeit spricht weder die Kriminalstatistik noch der Verfassungsschutzbericht, in keiner der beiden Veröffentlichungen, die über die Bedrohungslage in Deutschland Auskunft geben, findet sich ein Hinweis. Klar, es gibt dumme Anquatschungen. Es gibt sicher blöde Kommentar, weil eine Frau ein Kopftuch trägt. Aber weder müssen Moscheen besonders bewacht werden, noch ist der Gottesdienst nur unter Polizeischutz möglich.

Die einzigen Gotteshäuser, die rund um die Uhr geschützt werden müssen, sind Synagogen – nicht zuletzt aufgrund von Drohungen aus der arabischen Community. Wer mit einer Kippa durch Neukölln spaziert, riskiert sein Leben. Am 15. März ist es dennoch so weit, dann wird in Berlin der Diskriminierung der muslimischen Menschen in Deutschland gedacht.

Ich habe prinzipiell nichts gegen Gedenktage. Vielleicht könnte man den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit ja um einen Gedenktag gegen Islamismus erweitern. Damit wäre auch den Muslimen gedient, die gerne in Deutschland leben und dazu beitragen, dass dies ein liebenswertes Land bleibt.

Erschienen im FOCUS - Der schwarze Kanal

Berlin: Der Strom ist zurück, der Totalausfall bleibt

von Daniel Matissek

Kakistokratischer Alptraum für Berlin und Deutschland: Die Herrschaft der Unfähigsten und Skrupellosesten

Dass Berlins Südwesten ab heute früh “fast überall wieder Strom!” hat, wie “rbb24” jubelt, soll nun offenbar als Erfolgsmeldung und Beweis für die “termingerechte” Wiederherstellung einer längst nicht mehr gegebenen Versorgungssicherheit verkauft werden. Der Skandal lag jedoch spätestens seit gestern nicht mehr in dem tagelangen Blackout selbst und einer Reparaturfrist, die selbst in Kriegs- und Drittweltstaaten nach Stromausfällen deutlich kürzer liegt, sondern in der Offenbarung eines beispiellosen politischen Führungsversagens, das symptomatisch ist und hier ausnahmsweise auch einmal für jene erlebbar gemacht worden sind, die den Dilettantismus und die Verantwortungslosigkeit dieses Staates ansonsten in seinen Auswirkungen gewöhnlich nicht spüren. Auch wenn es für die meisten wieder Licht und Heizung gibt: Jetzt steht die eigentliche Aufarbeitung an.

Kai Wegners unverfrorenes und verlogenes Verhalten, zunächst zu behaupten, er habe sich – was Rücktrittsgrund genug gewesen wäre – am ersten Krisentag zu Hause im Home-Office eingeschlossen und am Telefon durchgehend koordiniert, um dann nach Bekanntwerden entsprechender Meldungen einzuräumen, er habe mittags auf dem Tennisplatz gestanden, “um den Kopf freizukriegen”, ist nur der Gipfel einer selbst für Berliner Verhältnisse hartgesottenen Groteske der Peinlichkeit. Auch was Wegner und seine Koalitionspartnerin Franziska Giffey in den vier Tagen davor taten oder vielmehr nicht taten, erfüllt selbst leidenserprobte Berliner mit Fassungslosigkeit. Dass bei der vorgestrigen Pressekonferenz stolz verkündet wurde, man werde “sieben Notstromaggregate” zusätzlich bereitstellen, nachdem Nachrichten zur Lieferung von 1.700 solcher Generationen in die Ukraine während der letzten zwei Jahre in Erinnerung geworden waren, sorgte ebenso für Empörung wütender Bürger wie die Ankündigung von Bundeswehrkräften, die dann weit und breit nirgendwo im betroffenen Bezirk zu sehen waren.

Das 70-Euro-Desaster

Vor der Tennis-Enthüllung hatte bereits ein anderes PR-Desaster des schmerzfreien Wegners für öffentlichen Zorn gesorgt, als er sich von mitgebrachten Kameraleuten umringt in einer Turnhalle mit einer dort auf dem Boden abgelegten 98-jährigen Frau ablichten ließ, die dort die Nacht, zur unbändigen Verärgerung ihres Sohnes, statt in einer anderen Seniorenresidenz oder einer sonstigen adäquaten Unterbringungen hatte verbringen müssen. Die Frage der Hotelunterbringung steht generell im Mittelpunkt der Kritik; erst nach langem Zögern hatte der Berliner Senat sich dazu durchgerungen, die Opfer des durch einen linken Terroranschlag verursachten großflächigen Stromausfalls dann doch in Hotels unterzubringen – wofür man einen “Sondertarif” von 70 Euro inklusive Frühstück als eine Art besonderes Bonbon für die Betroffenen anpries. Auf das allgemeine Unverständnis, dass Flüchtlinge in Berlin teils sogar in Luxusresidenzen untergebracht werden und diese natürlich Gratisunterbringung genießen, bequemte man sich dann, diese Kosten von 70 Euro pro Nacht zu übernehmen – allerdings “erst nachträglich” und nur, wenn die Hotelrechnung nebst Nachweis der persönlichen Betroffenheit sowie ein Identitätsnachweis beim Amt für Soziales eingereicht würden.

Diese bürokratischen Zumutungen gelten natürlich nur für Almans, während Migranten, deren Einreise bereits illegal erfolgte, die in aller Regel keine Papiere haben und denen nichts anderes abverlangt wird, als das Aussprechen des Wortes „Asyl“, sich um ihre Unterkunft und ihre lebenslange Vollalimentierung nicht mehr selbst kümmern müssen, fordert also man von Deutschen, die von dem brutalen linken Terror betroffen sind, den die Politik in Berlin und im ganzen Land nicht nur duldet, sondern aktiv mit Millionensummen fördert, genaue Nachweise über ihre Bedürftigkeit, bevor man ihnen die läppischen 70 Euro pro Nacht erstattet. Die Perversion dieser maximal gegen die eigene Bevölkerung gerichteten politischen Grundhaltung zeigt sich in folgenden Zahlen: Allein 2024 gab das Land Berlin nicht weniger als 883 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten aus. Erst vor wenigen Tagen hatte Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe angekündigt, bei Bedarf zusätzliche Hotelunterkünfte für Migranten anzumieten, da 3.100 der verfügbaren 3.300 Plätze in etwa 20 Hostels belegt seien.

“Danke für diese tolle Aktion”

Von einer solchen Umsorgung können die vom Stromausfall betroffenen Berliner nur träumen. Vor allem Giffey, die als SPD-Wirtschaftssenatorin dilettiert, war es, die den Menschen die Hotelkosten ursprünglich sogar ohne Rückzahlung aufbürden wollte. Nachdem die Berliner Tourismusagentur VisitBerlin zusammen mit rund 200 Partnerhotels die Aktion „Berliner Hotels für Berliner“ ins Leben gerufen hatte, frohlockte sie: „Menschen aus 35.000 Haushalten im Südwesten unserer Stadt sind in Not, und die Hotels bieten mit diesem Special Offer ihre Zimmer zum Selbstkostenpreis an“ und faselte auch noch, dies zeuge „vom großen Zusammenhalt und der Solidarität, die die Berlinerinnen und Berliner in schwierigen Zeiten immer wieder aufbringen. Danke (…) für diese tolle Aktion“. Da saßen die Bewohner von rund 45.000 Haushalten – etwa 90.000 Menschen – bereits seit 72 Stunden bei bis zu minus 7 Grad in Dunkelheit und Kälte in ihren Wohnungen, darunter viele Arme und Schwache, die wegen nicht funktionierender Fahrstühle aus den höher gelegenen Geschossen nicht entkommen konnten, während die “Reichen”, denen der Anschlag der Klima-RAF um die “Vulkan-Gruppe” eigentlich galt, mit ihren Luxuskarosssen längst auf ihre Zweiwohnsitze oder in Nobelhotels geflüchtet waren.

Viele Anwohner vermissten Koordinationsstellen, Lautsprecherdurchsagen vor Mietsblöcken für die Ausharrenden, Möglichkeiten, vor Handys zu laden, warme Suppe oder Heizdecken mit Akkus zu erhalten oder wenigstens eine moralische Unterstützung der Politik. Die verbrecherische Inkompetenz der Berliner Politkaste betraf vor allem viele alte und gebrechliche Menschen: Diese wurden zwar bis Dienstag überwiegend evakuiert, aber in Notunterkünften wie Sporthallen – siehe oben – zusammengepfercht. In manchen Häusern waren die Toiletten übergelaufen, es schwammen die Exkremente umher, die bereits ausgekühlten Häuser müssen auch noch gelüftet werden. Auch jetzt, nach weitgehender Wiederherstellung der Versorgung, ist dieses Problem virulent, denn für die nächsten Tage ist kein Anklingen der Kälte in Sicht. Weiterhin besteht vereinzelt die Explosionsgefahr bei Wärmepumpen erhöht, da die Leitungen zugefroren sind und ein Platzen der Rohre droht. Was bislang noch unklar ist, ist das Ausmaß der verübten Verbrechen und möglichen Plünderungen in den geräumten Wohnungen. Hier wird die Schadensbilanz wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen vorliegen; einzelne Einbrüche wurden bereits verübt, doch die meisten der ohne Alarmanlage und aufgrund viel zu geringer Präsenz von Polizei und Bundeswehr dürften bislang noch nicht erfasst sein.

Zoo- und Museenbesuche zur Zestreuung

Der gesamte Berliner Senat jedoch ist politisch untragbar geworden und müsste geschlossen zurücktreten. Das Versagen gilt nicht nur für Wegner und Giffey, sondern auch für SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die mit der Lage offenbar so überfordert war, dass sie fast 48 Stunden lang untätig blieb und die „Großschadenslage“ für Berlin erst am Sonntagabend ausriefen ließ. Erst damit konnten umfassende Hilfsmaßnahmen vollständig anlaufen; der unentschuldbare Zeitverlust durch Untätigkeit der Verantwortlichen grenzt an strafbare Unterlassung. Die Schuld für das Desaster liegt aber auch bei der zunächst einmal zuständigen Bezirksregierung im betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg und der ebenfalls grüne Bezirksstadtrat Urban Aykal hatten sich lange geweigert, den Stromausfall zum „Großschadensereignis“ zu erklären und damit das Eingreifen des Senats zu ermöglichen (auch wenn dieser sich sodann als ebenso unfähig erwies); vor allem einen Einsatz der Bundeswehr wollte Schellenberg offenbar unbedingt verhindern.

Die Verspottung der Bürger wurde dann noch auf die Spitze getrieben, als der Senat am Montag mit einem weiteren Geistesblitz aufwartete, indem er „kostenfreie Kulturangebote“ anpries. Neben Besuchen in Museen und Kinos legt man den vom Stromausfall Betroffenen besonders einen Abstecher ins „Hippohaus“ des Zoos ans Herz. Erneut kann man sich angesichts dieses zynischen Angebots, wo die meisten Betroffenen ganz andere Sorgen hatten, nur fassungslos fragen, welche Soziopathen in dieser Verwaltung am Werk sind – wenn sich Menschen, die nicht mehr aus noch ein wissen und deren ausgekühlte Wohnungen vor sich hin schimmeln, im Zoo, Kino oder bei anderen Divertissements vergnügen sollen. Dass diese Kakistokratie der denkbar Schlechtesten und er Regierung nicht vom Himmel gefallen ist, ist indes lange bekannt; man denke nur an die entlarvende Feststellung des Berliner Grünen-Politikers Benedikt Lux, der 2020 triumphierend verkündet hatte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“. Diese Hoffnung hat sich in der Tat erfüllt.

Merz kümmert sich rührend – um die Ukraine

Doch nicht nur auf Berliner Ebene, sondern auch seitens der Bundesregierung bestätigten sich wieder die schlimmsten Befürchtungen in Sachen Niedertracht, Empathielosigkeit und Untätigkeit. Dazu passt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz es während des gesamten Stromausfall nicht für geboten hielt, sich mit Wort oder gar Tat einzuschalten. Am Montag verteilte er über Twitter lieber Geburtstagsglückwünsche an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder – und vorgestern entschwand er dann nach Paris, um dort seinem einzigen Amtsinteresse, der Unterstützung der Ukraine, nachzugehen und die Weichen zu stellen, Deutschland näher an den Dritten Weltkrieg heranzuführen, indem die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine für ihn nun auf einmal keine rote Linie mehr darstellt. Ein solches Desinteresse eines deutschen Bundeskanzlers für eine Großkrise (noch dazu in der Hauptstadt und damit nur wenige Kilometer von seinem Regierungssitz entfernt) ist historisch beispiellos. Die charakterlichen, menschlichen und politischen Abgründe, die sich bei diesem Kanzler auftun, sind atemberaubend.

Dafür gilt Merz‘ Sorge der drohenden “Energiekrise” in der Ukraine; gäbe es in Kiew einen großflächigen Stromausfall nach einem russischen Angriff, hätte Merz sich umgehend mit Betroffenheits- und Solidaritätsbekundungen überboten und vermutlich ein paar Milliarden deutscher Hilfsgelder zugesagt – doch im eigenen Land gilt eben “Whatever it takes” nicht. Zumal Merz‘ linkste Bundesregierung aller Zeiten alles dafür tut, das vorpolitische Aktivistenmilieu, dem die Täter dieses Anschlags auf die kritische Infrastruktur mutmaßlich entstammen oder das zumindest mit diesen sympathisiert, nach Kräften finanziell zu fördern; der NGO- und Antifa-Komplex erhält von dieser Bundesregierung unter der CDU-Familienministerin Karin Prien (“Unsere DNA ist Antifaschismus”) mehr Geld als je zuvor. Wohl auch deshalb hört man aus dem Kanzleramt auch kein Wort dazu, dass es sich hier um einen weiteren Anschlag der linksradikalen „Vulkan-Gruppe“ handelt, die seit 15 Jahren ungestört ihr Unwesen treibt.

Der Russe war’s!

Stattdessen ergehen sich Teile der CDU in abenteuerlichen Verschwörungstheorien; wieder einmal war es der Zweifel an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit erweckende Scharfmacher, Kriegstreiber und Russenhasser Roderich Kiesewetter, der über eine mögliche russische Urheberschaft des Anschlags raunte – was den sofortigen Widerspruch der Berliner Polizei nach sich zog, die solche Spekulationen für völlig haltlos erklärte und betonte, dazu gäbe es nicht die geringsten Hinweise, ebenso wie auch der “Vulkan-Gruppe” selbst, die sich daraufhin nochmals zu dem Anschlag bekannte. Doch auch von linker Seite wird die Urheberschaft des eigenen Lagers an dieser Katastrophe kontrafaktisch geleugnet. So entblödete sich etwa der YouTuber Dara Marc Sasmaz, der nach eigener Aussage auch für die Linkspartei als “Social-Media-Berater” tätig ist, nicht, in einem Video von „Hinweisen auf Sabotage durch Putin und die AfD“ zu faseln. Zwar habe sich eine „anscheinend linksextreme Gruppe“ zu dem Brandanschlag bekannt, es gebe jedoch “Hinweise”, dass die russische Regierung involviert sei und die AfD habe „dabei natürlich auch noch geholfen“.

Diese “Hinweise” entstammen allerdings einer angeblichen KI-Auswertung des Bekennerschreibens, die Zweifel an der Echtheit gezeigt habe – obwohl diese Analyse ihrerseits hochgrad fehlerbehaftet ist und die Authentizität des “Vulkan”-Schreibens von Polizei und Staatsschutz bestätigt wurde. Doch als Ablenkungsmanöver vom staatlich gepamperten Antifa- und Klima-Terrorismus und damit dem eigenen politischen Umfeld bietet sich die Beschuldigung des politischen Gegners und die Aufbietung von Feindbildern im In- und Ausland natürlich geradezu an; auch der linke Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow meldete sich mit einem grotesken Schwurbel-Statement zu Wort: „Es ist weder politisch, noch links – es ist einfach ein schlimmer krimineller Akt. Es schadet der Bevölkerung und spielt den Verächtern von Politik in die Hände!“, teilte er via Twitter mit. Der Reichstagsbrand 1933 lässt grüßen.

Linker Terror als Staatsräson

Die Verharmlosung und Verleugnung der Wahrheit ist also schon wieder in vollem Gange und der Putin-AfD-Popanz muss auch hier wieder zu diesem Zweck herhalten. Dass die “Vulkan-Gruppe” schon in der Vergangenheit für mehrere Anschläge war und linksextreme wiederholt Angriffe auf die Energieversorgung und auch Verkehrswege wie Zuggleise und Stellwerke gerade im Raum Berlin verübt hatten, etwa 2024 gegen das Tesla-Werk im benachbarten brandenburgischen Grünheide, wird da natürlich ausgelassen. Und auch der fehlgeschlagene gestrige Brandanschlag der Klimaterrorgruppe “Angry Birds” auf ein Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Erkrath bestätigt, wie real und allgegenwärtig die Gefahr ist.

Die Vorgänge in Berlin bringen damit zweierlei Grundprobleme wie unter einem Brennglas ans Licht: Zum einen die geradezu kriminelle Unfähigkeit der politischen Akteure auf Landes- und auch Bundesebene, die in diesem in jeder Hinsicht völlig heruntergewirtschafteten, von dysfunktionalen und skrupellosen Eliten ruinierten Land nicht einmal mehr den Elementarbereich am Laufen halten kann und im Krisenmodus zuverlässig versagt. Erschwerend hinzu kommt, dass selbst nach schlimmsten Skandalen und Affären Politiker hierzulande prinzipiell nicht mehr zurücktreten – sogar dann nicht, wenn sie vollmundig “die Verantwortung übernehmen”. Und zum anderen das erreichte Ausmaß ideologischer Politik, die einen als idealistisch verklärten linksextremen Untergrund fördert und zugleich die Grundversorgung und den Industriestandort Deutschland mit einer selbstzerstörerischen “Energiewende” sabotiert. Genau genommen ist das, was die Bundesregierungen seit 2011 hierzulande betreiben, ein einziger Terroranschlag auf die deutsche Energieversorgung und der Anschlag von Berlin nimmt letztlich nur das vorweg, was hierzulande infolge überall droht. als Folge abgeschalteter Atom- und Kohlekraftwerke bei gleichzeitig zunehmender Netzinstabilität durch Wind- und Solar, die entweder gar nicht oder im Überangebot zur Verfügung stehen.

Erschienen auf Ansage

Tennis statt Transparenz: Das Lügenprotokoll des Kai Wegner

Gerät nun immer mehr in die Kritik: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner

Ein Ass auf dem Platz, aber auch in der Krisenbewältigung? Nachdem bekannt wurde, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner am vergangenen Samstag lieber Tennis spielte, als weiterhin die Koordination des Stromausfalls zu übernehmen, prasselt starke Kritik auf den CDU-Mann ein. Während Wegner selbst sich keiner Schuld bewusst ist, zeichnet NIUS das Protokoll von Wegners dreister Lüge nach.

Während 100.000 Menschen im Berliner Südwesten seit Samstagmorgen ohne Strom, Heizung und zuverlässige Informationen ausharren mussten, gaben die Einsatzkräfte, bestehend aus Polizei, Feuerwehr, THW und weiteren Hilfskräften, ihr Bestes, um die Versorgung ihrer Mitmenschen wiederherzustellen. Notrufpunkte wurden eingerichtet, ältere Menschen mussten evakuiert werden, den Verkehr galt es neu zu regeln, um nur ein paar Auswirkungen des Ausnahmezustands zu nennen. In den ersten Stunden blieb zudem unklar, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine gezielte Sabotage handelte.

Derjenige, der die Menschen eigentlich über das Geschehen hätte aufklären sollen, Bürgermeister Kai Wegner, ließ allerdings erst am Nachmittag von sich hören. Als sich später herausstellt, dass er überhaupt nicht zu Hause war, wird die Kritik an Wegner immer größer – doch das Tennismatch ist nicht der einzige Kritikpunkt.

Samstag, 03.01.2026 – ca. 06:00 Uhr

Im Südwesten Berlins fällt nach einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke der Strom für rund 45 000 Haushalte und über 2.000 Unternehmen aus. Der Staatsschutz wird früh eingebunden.

Samstag, 03.01.2026 – 06:46 Uhr

Ein Zeuge alarmierte die Polizei zu einem Brand an einer Kabelbrücke im Stadtteil Lichterfelde, die Feuerwehr löschte den Brand im Anschluss. Schon zu diesem Zeitpunkt ist von Fremdeinwirkung die Rede: „Unsere #Kripo ist vor Ort und ermittelt wegen des Verdachts der Brandstiftung. Wir sind zurzeit mit 160 Einsatzkräften im Einsatz“, schrieb die Polizei auf Twitter.

Samstag, 03.01.2026 – 08:07 Uhr

Kai Wegner erhält nach eigener Aussage die Nachricht über den Brand an den Stromleitungen.

Samstag, 03.01.2026 – 08:08 Uhr

Wegner spricht laut eigener Aussage mit der Innensenatorin Iris Spranger und begibt sich dann laut eigener Aussage direkt ans Telefon, um die Gefahrenlage zu koordinieren.

Mit Spranger tauschte sich Wegner morgens aus – und fuhr Stunden später zum Tennis.

Samstag, 03.01.2026 – 13:00–14:00 Uhr

Nach fünf Stunden Arbeit scheint die Belastung bereits zu groß: Um den „Kopf freizubekommen“, fährt er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, erst einmal zum Tennisplatz. Direkt im Anschluss habe er aber direkt weitergearbeitet – und sei auch während des Matches zu erreichen gewesen.

Samstag, 03.01.2026 – 16:50 Uhr

Bisher hält sich Wegner bedeckt, erst um kurz vor 17 Uhr äußert er sich öffentlich zu dem Terror-Anschlag– mit einem Social-Media-Post. Er schreibt: „Unsere Einsatzkräfte sind unterwegs und identifizieren die vulnerabelsten Personen. In dem betroffenen Gebiet wurden Notrufannahmepunkte eingerichtet. Die Lageinformationen werden über die offiziellen Kanäle laufend aktualisiert.“ Zu diesem Zeitpunkt ist bereits klar, dass der Ausfall nicht in kurzer Zeit zu beheben ist, Wegner schweigt dazu jedoch vorerst. Auch die restliche Zeit des Tages werden die Berliner nichts mehr von ihrem Bürgermeister sehen oder hören.

Sonntag, 04.01.2026, Mittagszeit

Wegner zeigt sich zum ersten Mal mit den Betroffenen des Stromausfalls und besucht eine Turnhalle im Hüttenweg in Dahlem. Dort ist der Unmut der Bürger groß, untergebracht werden auch Menschen mit Pflegegrad 4 und 5. „Der muss ins Heim, der hat Pflegegrad 5, was ist hier los in dieser Stadt?“, wird Wegner von einem aufgebrachten Berliner gefragt.

Auch der Presse muss sich Wegner stellen. Viele fragen sich an diesem Tag, wo Wegner am Vortag gewesen sei. Der Bürgermeister antwortet, er sei „den ganzen Tag am Telefon“ gewesen, habe sich zu Hause „im Büro eingeschlossen“ und koordiniert, er habe „weder die Füße hochgelegt noch sich gelangweilt“. Vom Tennis ist an diesem Tag explizit noch keine Rede. Wegner selbst, ansonsten eher ruhig und bedacht in seinen Antworten, ist die Unsicherheit allerdings bereits abzulesen.

Montag, 05.01.2026 – 13:00 Uhr

Am Montagmittag geht Wegner auf der Pressekonferenz der Berliner Senatskanzlei in die Offensive und möchte dem Eindruck entgegenwirken, er habe sich nicht um seine Stadt gekümmert. Den Anschlag nennt Wegner dabei „absolut inakzeptabel“, sein Tennisset war allerdings scheinbar in Ordnung, erwähnt wird es von ihm nämlich nicht.

Trotzdem sieht sich der CDU-Mann in den sozialen Medien bereits massiver Kritik ausgesetzt. Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach holt bereits zu diesem Zeitpunkt zum politischen Schlag gegen den eigentlichen Koalitionspartner aus: „Wenn zigtausende Menschen in seiner Stadt ohne Strom sind und frieren, erwarte ich von einem Landeschef natürlich Präsenz von der ersten Stunde an“, sagt er dem Spiegel.

Dienstag, 06.01.2026 – Nachmittag

Um Klarheit über den vorausgegangenen Samstag zu schaffen, laden Wegner und seine Sprecherin Christine Richter am Dienstag einige Journalisten zum Hintergrundgespräch ins Rote Rathaus. Dabei will er Zweifel aus dem Weg räumen, er habe sich nicht genug gekümmert. Sein privates Tennismatch lässt er allerdings wieder unerwähnt.

Mittwoch, 07.01.2026 – 13:00 Uhr, Pressekonferenz nach Ende der Terrorlage

Wegner zeigt sich „dankbar“ und „erleichtert“, lobt die Krisenstäbe als „sehr gut, sehr schnell“. Er sieht sich auch selbst als Teil der Problemlöser: „Dass wir anderthalb Tage, bevor wir es eigentlich erwartet haben, fertig werden, ist großartig, insbesondere für die Menschen in den betroffenen Gebieten.“ Auffällig: Noch immer gibt es keine Selbstkritik zu seiner eigenen Rolle oder zum Tennismatch. Die sollte jedoch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Mittwoch, 07.01.2026 – 16:34 Uhr

Der rbb macht öffentlich, dass Wegner während des Stromausfalls Tennis gespielt hat; die Senatskanzlei bestätigt das Match zwischen 13 und 14 Uhr. Dabei wird klar: Wegner hat gelogen. Statt sich um die Belange der Berliner zu kümmern, spielte er am Samstagmittag lieber Tennis.

Doch noch bei den Bürgern: Wegner bedankte sich bei den Einsatzkräften, als der Stromausfall vorüber war.

Mittwoch, 07.01.2026 – 18:30 Uhr

Die kurz vorher bekanntgewordenen Informationen zu Wegners Tennis-Ausflug werden von ihm selbst bestätigt. Im Interview mit Welt TV gibt er zu, er habe am Morgen erst telefoniert, „und ja, dann habe ich von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, weil ich einfach den Kopf freikriegen wollte“, sagt er. Sein Handy sei während der Zeit außerdem auf laut gewesen.

Mittwoch, 07.01.2026 – 19:45 Uhr

Die Mitglieder der CDU-Fraktion erhalten eine Einladung. Am nächsten Morgen soll sich die Partei zusammenfinden, um über Wegners Handeln während des Stromausfalls zu urteilen.

Donnerstag, 08.01.2026 – 08:00 Uhr

Um 8 Uhr findet die außerplanmäßige Sitzung der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus statt. Einziger Tagesordnungspunkt: Wegners Verhalten am ersten Tag des Stromausfalls.

Donnerstag, 08.01.2026 – Vormittag

Das Ergebnis der Sitzung: Die Berliner CDU-Fraktion stellt sich geschlossen hinter Wegner. In der digitalen Schalte am Morgen gibt es „sehr viel Unterstützung“ für sein Krisenmanagement. Kein Abgeordneter kritisiert das einstündige Tennismatch. Ein Fraktionsmitglied sagt: „Er hat die Krise gut gemanagt, er hat sich gekümmert, er war vor Ort.“ Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, nennt die Diskussionen „lächerlich“: „Wir haben unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters die gröbsten Folgen eines linksterroristischen Anschlags in Rekordzeit beseitigt, und ein Teil der Medienblase beschäftigt sich mit der oberflächlichen Frage, ob ein Regierender Bürgermeister eine Stunde Pause machen darf.“ Wegner selbst räumt zumindest ein, er hätte die Öffentlichkeit am Wochenende besser über seine sportliche Pause informieren sollen.

Heute Morgen traf sich Wegner noch mit Sternsingern. Eine Entschuldigung für sein Auftreten hatte er allerdings nicht im Gepäck.

Donnerstag, 08.01.2026 – Mittag

Dass er sie hätte informieren sollen, reicht bei Wegner aber nicht zu einer Entschuldigung. Bei einer Veranstaltung im Roten Rathaus sagt er auf die Frage, ob er sich bei seiner Fraktion entschuldigt habe: „Es gibt ja keinen Grund zur Entschuldigung, wenn man eine Krise anderthalb Tage vorher beendet. Ich will das noch mal sagen: Das Krisenmanagement hat funktioniert. Wir haben das gut hinbekommen.“ Selbstkritik sieht anders aus.

Erschienen auf Nius

Intifada in Neukölln? Gaza-Clan terrorisiert Berlin und der Staat schaut zu

von Thomas Heck...

Seit dem 07.10.2023 vergeht nicht ein Tag über propalästinensische Proteste in der Bundeshauptstadt Berlin. Kaum einer bezeichnet diese Veranstaltung wirklich als das was sie sind: Aufmärsche vom judenhassenden Pöbel, der Terrorismus, Mord und Vergewaltigung gutheisst und bejubelt. Keiner von denen will integriert werden, eine Integration scheint nicht nur ausgeschlossen, es ist unmöglich. Von der Politik nur Lippenbekenntisse, kaum effektive Lösungen, keine Abschiebungen. Dabei kommen immer mehr Terroristen ins Land, die Gefahr für die Bürger steigt.

Mitglieder des palästinensischen Barbakh-Clans in Berlin: Sie sympathisieren offen mit Terroristen und nennen sich „Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas

Sie sind radikal, islamistisch und verdammt viele: Der Barbakh-Clan aus Gaza treibt in Berlin sein Unwesen.

Anfang der Woche enthüllte B.Z., dass die arabische Großfamilie aus Khan Younis (Stadt im Gazastreifen) Angehörige nach Europa schleust. In Berlin sollen 300 Familienmitglieder leben. Besonders berüchtigt sind die Barbakh-Brüder: Sie sind Stammgäste auf den gewalttätigen Palästinenser-Demos, feiern die Terror-Organisation Hamas, attackieren Polizeibeamte.

Auf Instagram posieren die Brüder für Fotos mit Islamisten- und Terroristen-Gesten wie dem ISIS-Finger oder dem Hamas-Dreieck. In der Bildunterschrift heißt es dazu „Al-Qassam-Jugend“, angelehnt an die Qassam-Brigaden, den militärischen Arm der Hamas.

Und der Staat? Lässt die Extremisten gewähren.

B.Z.-Anfragen beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (54, SPD) belegen, dass die Regierung die Gaza-Gefahr kaum auf dem Schirm hat.

Inzucht-Mohammed Barbakh (16) ist in einem Jahr über 50-mal von der Polizei festgenommen worden

▶︎ Die Behörde weiß nicht einmal, wie viele Menschen aus dem Gazastreifen seit dem Hamas-Massaker in Israel (7. Oktober 2023) nach Deutschland gekommen sind. Eine Antwort auf die B.Z.-Frage sei „nicht möglich, da eine solche statistische Erfassung nicht erfolgt“.

▶︎ Auch bei der Frage nach palästinensischen Gefährdern oder Islamisten in Deutschland ist das Ministerium blank. Zwar erfasst die Behörde 475 islamistische Gefährder und 27.200 Islamisten. Zur Herkunft aus den palästinensischen Gebieten „liegen keine statistischen Angaben vor“.

CDU warnt vor gewaltbereiten Palästinensern

Von der Opposition kommen jetzt deutliche Kritik. Alexander Throm (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagte zu B.Z.: „Die Ampel verschließt beide Augen vor den massiven Gefahren aus der pro-palästinensischen Szene.“

Das Milieu sei „gewaltbereit“, die Demonstrationen würden „immer mehr zu Kampfeinsätzen gegen die Polizei“. Throm fordert: „Wir dürfen keine Clanmitglieder und Extremisten aus den palästinensischen Gebieten nach Deutschland lassen, auch weil wir wissen, dass Palästinenser so gut wie nie abgeschoben werden.“

Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr 2024 wurden nur vier Menschen, die aus den palästinensischen Gebieten kommen, abgeschoben. Drei weitere wurden an andere EU-Länder überstellt.

Gegen Helmi Barbakh (18) ermittelt die Polizei wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch

Auch den Barbakh-Brüdern, die im Netz und auf Demonstrationen offen mit ihrer inbrünstigen Hamas-Verehrung prahlen und nach B.Z.-Infos polizeibekannt sind, droht keine Abschiebung. Auf B.Z.-Anfrage teilte der Berliner Innen-Senat mit, dass „Rückführungen in die palästinensischen Gebiete grundsätzlich und insbesondere aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten nicht durchführbar“ seien.

Experte Neumann: „Radikalisierung ist in vollem Gange“

Terrorismus-Experte Peter Neumann (49, King’s College London) warnt in B.Z. vor der Szene: so sei „die Radikalisierung bei diesen Leuten bereits in vollem Gange“.

Der Fachmann: „Besonders gefährlich ist dabei der Genozid-Vorwurf an Israel. Denn dieser rechtfertigt in deren Augen ja praktisch jede Form von Gewalt als ‚Verteidigung‘, inklusive Terrorismus gegen Juden und jüdisches Leben in Deutschland.“

Eine Aufnahme aus dem Jahr 2021 zeigt Hashim Barbakh mit einem Sturmgewehr

Mohammed Barbakh (16) wurde seit Oktober mehr als 50-mal festgenommen.

Helmi Barbakh (18) soll im September einen Mikrofonständer auf den Berliner Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) geschleudert haben, gegen ihn wird ermittelt.

Fares Barbakh trägt gern Kleidung mit Hamas-Symbolen, wurde bei einer Demo festgenommen.

Hashim Barbakh (18) feiert Hamas-Kämpfer im Netz, ein Foto zeigt ihm mit einem Sturmgewehr.

Erschienen in der B.Z. ...

Weil er ein falsches Lied spielen ließ: Berlins Bürgermeister muss zurücktreten

von Jakob Fröhlich...

Glosse: Kai Wegner steht vor dem Aus. Auf einer Party des CDU-Landesvaters der Bundeshauptstadt wurde ein Lied gespielt, das der woken Szene verhasst ist. Wegners Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Willkommen im real existierenden Berlin.

Monika Herrmann steht rauchend im Hof. Sie dampft nicht nur wegen ihrer Zigarette, sondern auch aus Wut. „Das geht gar nicht“, schimpft die grüne Ex-Bürgermeisterin des berüchtigten Berliner Szene-Bezirks Kreuzberg.

Was ist passiert?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hatte wieder zum Hoffest ins Rote Rathaus geladen. Das ist die traditionelle Sommerparty für die Schönen und Reichen und Wichtigen in der Hauptstadt – bzw. für die, die sich dafür halten. Im Rathauskeller war eine „Senats-Disco“ zum Tanzen eingerichtet, der Berliner nennt das „Schwoofen“. Gegen zwei Uhr morgens spielt der DJ das Lied „L’amour toujours“ von Gigi d’Agostino.

Und der Skandal nimmt seinen Lauf.

Wir erinnern uns: Zu Pfingsten hatten ein paar heftig betrunkene junge Leute in einem Edel-Club auf Sylt zu d’Agostinos Welthit statt des englischen Originaltextes ein paar selbstgedichtete Zeilen gegrölt – unter anderem „Ausländer raus“. Deutschlands Empörungsindustrie produzierte prompt das, was halt ihr Geschäftsmodell ist: künstliche Empörung eben. Die üblichen Verdächtigen überboten sich mit Forderungen nach härtesten Strafen. Manch einer erwog insgeheim sicherlich die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Sylt-Sänger.

Und wie es bei anti-intellektuellem Furor so üblich ist, fielen dem Hexen jagenden Mob auch völlig Unschuldige zum Opfer: namentlich Gigi d’Agostino und sein Lied. Dessen englischer Originaltext handelt nämlich keineswegs von Ausländerhass, sondern einfach nur von Liebe – „L’amour toujours“ eben. Aber mit solchen faktischen Kleinigkeiten kann man sich bei großangelegten Bücherverbrennungen ja nicht aufhalten, und so machten sich die fanatischen Zensoren der grün-linken Puritaner in Deutschland daran, die Aufführung des Songs allüberall zu verhindern.

Das klappte, nun ja, nur so mittelgut.

Künstlerverbände solidarisierten sich mit d’Agostino und kritisierten scharf die Forderungen nach einem Aufführungsverbot. Radiosender, die den Song aus ihrer Playlist verbannt hatten, ruderten nach massiven Hörerprotesten kleinlaut zurück und spielen ihn wieder. D’Agostinos Lied stammt schon von 2001 – aber jetzt, knapp ein Vierteljahrhundert später, sprang es plötzlich wieder in die Top Ten der deutschen Charts.

Auch der DJ auf dem Hoffest von Kai Wegner zeigte Haltung, spielte „L’amour toujours“ und sagte dazu: „Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.“

Vermutlich wusste der gute Mann nicht, was er damit anrichtet. Denn sich auf die Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit zu berufen, ist in Berlin enorm gefährlich – (noch) nicht für Leib und Leben, aber ganz sicher für Beruf und Karriere. Der DJ hat Kai Wegner jetzt eine Affäre um den Hals gehängt, die den Regierenden Bürgermeister tatsächlich den Kopf kosten könnte – anders als all die anderen Fehlleistungen des Berliner Senats-Chefs.

Wie die meisten Ministerpräsidenten der Union, so würde auch Kai Wegner durch jede Führerscheinprüfung fallen: Vor den Wahlen blinkt er eindeutig rechts, nach den Wahlen biegt er dann aber scharf links ab. Schlimmer als sein aktueller CDU-SPD-Senat hatten Sozialdemokraten, Grüne und Linke vorher miteinander auch nicht gewütet.

Auch handwerklich ist der 51-Jährige ein ausgemachter Leichtmatrose. Vollmundig hatte er einst versprochen, dass mit ihm als Regierendem Bürgermeister alle Berliner spätestens binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen würden. Derzeit dauert das so um die drei Monate – mindestens, in Einzelfällen auch schon mal länger. Kein Scherz.

Sein Versprechen hat Wegner kürzlich zurückgenommen: Er bekommt die nötigen Änderungen in der Stadtverwaltung einfach nicht hin. Aber er hat Erfahrung darin, miese Produkte erst schönzureden und dann den Leuten unterzujubeln. Der gelernte Versicherungskaufmann hat früher mal – genau: Versicherungen vertickt. Das ist bekanntlich ein nur mäßig seriöses Geschäft. Nicht ganz so schlimm wie Journalismus oder Gebrauchtwagenhandel, aber fast.

Um vom eigenen Vollversagen abzulenken, behauptet Wegner nun kurzerhand, schnellere Termine beim Bürgeramt seien den Berlinern „ehrlicherweise gar nicht so wichtig“. Wohl selten hat ein Landesvater so an den Bedürfnissen seiner Bürger vorbei argumentiert. Vielleicht weiß er es aber auch einfach nicht besser: Wegner ist schon seit Ewigkeiten Berufspolitiker. Bürgerämter von innen kennt er nur von den Sektempfängen auf Geburtstagen wichtiger Personalräte.

Überall sonst in Deutschland hätten sich bei solchen Zuständen in der – personell übrigens auch noch durchaus üppig ausgestatten – Verwaltung die vernachlässigten Bürger längst nach passenden Laternenmasten für die politisch Verantwortlichen umgesehen. Aber Berlin ist von Grund auf eine Stadt, die sich nicht für ihre Menschen interessiert. Durchaus folgerichtig interessieren sich die Menschen auch nicht für ihre Stadt, und genau so sieht Berlin ja auch aus.

Deshalb kann Wegner es sich leisten, ein Verhältnis mit Katharina Günther-Wünsch zu haben. Die ist auch in der CDU und sogar Senatorin für Bildung. Und für Familie, weil Gott manchmal einen feinen Sinn für Ironie hat: Die Senatorin ist immer noch verheiratet und hat ein Kind von ihrem Noch-Ehemann, ein weiteres aus einer früheren Beziehung und zusätzlich ein adoptiertes. Wegner selbst ist geschieden und hat mit seiner Ex-Frau ein Kind. Mit seiner Ex-Lebensgefährtin, die davor seine Referentin war, hat er zwei kleine Kinder.

Die intime Beziehung eines Vorstandsvorsitzenden zu einem Vorstandsmitglied ist in jedem anständigen Unternehmen ein schwerer Compliance-Fall und würde zum Rausschmiss der Beteiligten führen. Was Wegner da tut, ist auch weder in der Berliner Verwaltung noch an den Berliner Schulen erlaubt. Aber es handelt sich um den obersten Chef, und der drückt bei sich selbst halt mal ein Auge zu. Oder auch beide.

All dies konnte Wegner bisher nicht in Bedrängnis bringen. Doch die Disco-Affäre ist nun geeignet, die Karriere des CDU-Mannes abrupt zu beenden. Schon schwärmen seine Büchsenspanner aus und versuchen, den Schaden zu begrenzen. „Kai kann nichts dafür, der war schon weg“, lässt sich eine dem Regierenden Bürgermeister Wohlgesonnene zitieren.

Das wird nicht viel helfen. Man wirft Wegner ja nicht vor, das Lied eigenhändig aufgelegt zu haben. Doch wie soll jemand, der einen kleinen DJ nicht im woken Griff hat, die große Hauptstadt in den Griff bekommen? Wählertäuschung, fehlende Termine beim Bürgeramt, Liebesaffären erst mit untergebenen Mitarbeiterinnen und dann mit anderen Senatsmitgliedern – das können Medien und politische Klasse hier verzeihen. Aber „L’amour toujours“ nachts auf einem Hoffest: Das, wie die Grüne Herrmann so schön sagt, „geht gar nicht“.

Dit is‘ Berlin.

Erschienen in Tichys Einblick...

Berliner Senat über 1.500-Personen-Flüchtlingsheim: „Anwohner könnten von der Unterkunft profitieren und mit den Bewohnern nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen“

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat bekommt das Flüchtlingsproblem weiterhin nicht in den Griff. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegener geriert sich dabei als CDU-Mann linker und grüner denn je. Gegen den erscheint der Party-Bürgermeister Klaus Wowereit geradezu als Law and Order-Mann.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU)

Der CDU-geführte Senat in der Hauptstadt plant eine gigantische Asylunterkunft in Berlin-Westend. Anwohner könnten von der Errichtung der Unterkunft für 1.500 Personen profitieren, glaubt die Landesregierung. Man hoffe, dass mit den zukünftigen Bewohnern des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufgebaut werden.

In Berlin-Westend herrscht Aufregung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) plant, in einem ehemaligen Bürogebäude in der Soorstraße eine gigantische Unterkunft für Asylbewerber zu errichten. Dort sollen bis zu 1500 Menschen aus dem Ankunftszentrum Tegel untergebracht werden. Eröffnet werden soll die Asylunterkunft 2026. Nach Informationen der Berliner Morgenpost kostet der Umbau des Gebäudes rund 44 Millionen Euro.

Die Morgenpost berichtete: „Nachbarn sind in Sorge, Integrationsprojekte skeptisch. Sie sehen aber auch Chancen.“ Der AfD-Politiker Hugh Bronson, seit 2016 Mitglied im Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt, wollte dazu vom Berliner Senat wissen: Welche Sorgen der Anwohner, welche Skepsis der Verantwortlichen von Integrationsprojekten und welche Chancen sind dem Senat bekannt?

Hier sollen ab 2026 Asylbewerber einziehen.

In der Unterkunft soll „soziale Infrastruktur“ entstehen

NIUS liegt die Antwort aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung exklusiv vor. Demnach sei sich der Senat bewusst, „dass eine Unterkunft mit bis zu 1.500 Plätzen im Sozialraum eine Herausforderung für die soziale Infrastruktur und die Organisation des nachbarschaftlichen Miteinanders darstellt“. Doch durch Gespräche mit dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf „zur Integration vom im Sozialraum und in der Bezirksregion benötigten sozialen Infrastruktur“, die in der Unterkunft selbst etabliert werde, soll alles in Ordnung kommen.

Der Berliner Senat schreibt wortwörtlich: „So können die Anwohnenden und die weitere Nachbarschaft durchaus von der Errichtung der Unterkunft profitieren und mit den zukünftigen Bewohnenden des Objekts nachbarschaftliche Beziehungen aufbauen.“ Weiter heißt es: „Aus integrationspolitischer Sicht ist ein Miteinander von Bewohnenden und Anwohnenden sowie Stakeholdern im Sozialraum wünschenswert.“

AfD-Politiker Bronson hat kein Verständnis für diese Worte: „Anwohner machen sich große Sorgen, weil ihnen ein riesiges Asylheim in die Nachbarschaft geklotzt wird. Der Senat lässt sie wissen, sie müssten eigentlich froh sein, weil sie erstens neue Nachbarn bekommen und zudem schließlich die soziale Infrastruktur des Heims mitnutzen könnten, die ihrer Wohngegend angeblich bislang fehlt. Das ist an Zynismus und Verachtung gegenüber den Anwohnern nicht zu überbieten.“

Die Berliner Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will auch in den kommenden Jahren genügend Plätze für die ständig steigende Zahl an Asylbewerbern in Berlin bereitstellen. An 16 Standorten in ganz Berlin will der Senat Container-Unterkünfte errichten.

Erschienen in NIUS...

Berliner Senat düst in Limousinen zur Busfahrt bei der BVG

von Thomas Heck...

Berlin hat eine lange Tradition in Sachen Heuchlerei. So hat sich schon Berlins grüne Ex-Verkehrssenatorin Bettina Jarasch im Dienstwagen zu PR-Terminen kutschieren lassen, um dann öffentlichkeitswirksam auf dem Rad die umgestalteten Radwege am Tempelhofer Damm zu befahren.

Das hat sich unter dem aktuellen schwarz-roten Senat leider nicht geändert. So fuhr der Berliner Senat mit gepanzerten Limousine zum PR-Termin bei der BVG vor. Heuchlerei pur. manches ändert sich nunmal nie. Ich bleibe bei meiner Einschätzung. ALLE an die Wand...

8.29 Uhr: Der Panzerlimousine des Regierenden Kai Wegner folgen Personenschützer mit Blaulicht

Es ist eine Mischung aus Betriebsausflug und Showact: Berlins Senatspolitiker fahren bei der BVG vor – morgens ausgerechnet mit Fahrer in ihren Dienst-Limousinen, mittags fürs offizielle Foto im gelben E-Bus.

Es ist eine Premiere. Berlins Regierungsrunde tagt erstmals bei den Verkehrsbetrieben. „Die BVG ist unser wichtigster Partner in der Verkehrswende“, sagt der Regierende Kai Wegner (51, CDU), der aus Sicherheitsgründen gepanzert und mit Personenschützern inklusive Begleitfahrzeug vorgefahren ist.

Zunächst trifft sich die CDU/SPD-Runde am Betriebsbahnhof Lichtenberg. Kultursenator Joe Chialo (54, CDU) sitzt elbst am Steuer, bemüht seinen Fahrer vom Fuhrpark noch nicht in der Frühe.

Selbst ist der Fahrer: Joe Chialo im Dienstwagen, aber ohne Chauffeur

Selbstfahrer ist auch CDU-Fraktionschef Dirk Stettner (54): „Immerhin ein E-Auto“, sagt er und es klingt wie eine Entschuldigung: „Vor diesem Job hatte ich kein Auto, war immer öffentlich unterwegs. Aber ich kann doch jetzt keine vertraulichen Telefonate in der Tram führen.“

Selbst am Steuer: CDU-Fraktionschef Dirk Stettener (54)

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (45, SPD) lässt am Einfahrtstor ihre Scheibe runter. Neben ihr auf der Rückbank liegen aufgeschlagene Aktenordner: „Ich arbeite schon seit zwei Stunden, hatte gerade eine Telefonkonferenz.“

Anfahrt im rollenden Büro: Franziska Giffey (45, SPD) arbeitet auf dem Rücksitz

„Guten Morgen!“, schmettert Bausenator Christian Gaebler (59, SPD) den BVG-Pförtnern entgegen. Als einziger ist er von zu Hause aus Schöneberg mit zwei Mal Umsteigen öffentlich angerollt. „Das geht sogar schneller. Ich wollte zehn Minuten länger schlafen.“

Nach der Sitzung in Lichtenberg steigen alle gegen 12 Uhr demonstrativ in einen E-Bus, der sie zur zweiten BVG-Etappe nach Friedrichsfelde bringt.

Dort gibt es Statements zur Verkehrswende, der Erweiterung des U-Bahn-Netzes und dem Comeback des 29-Euro-Tickets ab Juli. Und man besichtigt noch eine Leitstelle der U-Bahn. Draußen warten schon die Limos, um die Politiker wieder aufzusammeln.

Demonstrative Ankunft der Senatsmitglieder im E-Bus beim Ortswechsel nach Friedrichsfelde

Im Nordwesten Berlins soll 2025 ein Projekt mit vier bis sechs Shuttle-Fahrzeugen starten, die dann 2026 oder 2027 voll autonom mit Fahrgästen rollen. Der Bund will den Versuch fördern, muss die Fahrzeuge aber auch zulassen.

Die BVG hat jetzt einen Vertrag mit der VW-Tochter Moia geschlossen. BVG-Chef Henrik Falk (53) hat schon in seinem letzten Job bei der Hamburger Hochbahn autonomes Fahren vorangetrieben.

Dieses autonome VW-Fahrzeug mit Kameras, Lasersenoren und Radar wird schon in Hamburg getestet

Dort sind derzeit zehn Kleinbusse, ausgestattet mit jeweils 16 Kameras, sieben Lasersensoren und fünf Radaren unterwegs. Noch in diesem Jahr sollen ausgewählte Fahrgäste zusteigen – ab 2026 die Fahrzeuge öffentliche Verkehrsmittel für alle sein.

BVG-Chef Falk: „Um den Verzicht auf das eigene Auto attraktiv zu machen, braucht es mehr als klassische Busse und Bahnen.“

Erschienen in der B.Z. ...

Nazinale - Die Schande von Berlin...

von Thomas Heck...

Nachdem die Berlinale öffentlichkeitswirksam Abgeordenete der AfD auslud, bot sie Judenhassern ein weltweites Forum und sandte so ein fatales Signal in die Welt. "Nie wieder" ist "Wieder" und zwar jetzt. Steuerfinanziert wird gegen Israel gehetzt, das Existenzrecht abgesprochen. Da läuft es einen eiskalt den Rücken runter. 

Letztlich können die AfD-Vertreter froh sein, dass sie diesem widerlichen Spektaktel nicht beiwohnen musste. Ironischerweise sind sie die Einzigen, die mit Fug und Recht von sich behaupten können, immer an der Seite Israels gestanden zu haben und auch jetzt noch stehen. Etwas, was CDU, SPD, Grüne, FDP und schon gar nicht die Linke von sich sagen könnten.

Sich super fühlen, weil man fünf AfD-Abgeordnete des Kinos verwiesen hat, aber Hardcore-Holocaust-Verharmlosern und -Israelhassern zujubeln: Deutschlands Filmschaffende sind in ihrer Mehrheit ein rührseliges, selbstzentriertes, ziemlich ungebildetes Pack. pic.twitter.com/QDZsR6GGpl

— Jan Fleischhauer (@janfleischhauer) February 25, 2024

 

Das, was gestern auf der Berlinale vorgefallen ist, war eine untragbare Relativierung. In Berlin hat Antisemitismus keinen Platz, und das gilt auch für die Kunstszene. Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, sicherzustellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

— Kai Wegner (@kaiwegner) February 25, 2024

Sie allein hat es in der Hand, dieses Leid zu beenden, indem sie alle Geiseln freilässt und die Waffen niederlegt. Hier gibt es keinen Raum für Relativierungen.

— Kai Wegner (@kaiwegner) February 25, 2024

Dass das Statement Kai Wegners nichts aber auch gar nichts wert ist, kam später ans Licht, als bekannt wurde, dass Wegner bei den Reden im Publikum saß und mitgeklatscht hatte.  

Bei einer antiisraelischen Rede applaudiert die ganze Berlinale - wie Aufnahmen zeigen, auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Kulturstaatsministerin Claudia Roth.https://t.co/IerMKfwVYn

— Apollo News (@apollo_news_de) February 26, 2024

 

Unser NIUS-Reporter fragte Kai Wegner, warum er als regierender Bürgermeister ausgerechnet antisemitische Statements mit Applaus bejubelt. Die Antwort fällt eisern aus: Schweigen. pic.twitter.com/AxoMBhU8pA

— NIUS (@niusde_) February 26, 2024

 

Deutschland hat ein LINKES #Antisemitismus-Problem!#Berlinale #Berlinale2024 #Dokumenta pic.twitter.com/KHBYurKxhX

— ¯\_(ツ)_/¯ 🕊️ (@BB12_DE) February 26, 2024

 

Der israelische Schauspieler David Cunio ist seit fast 200 Tagen Geisel der Hamas. Vor einigen Jahren wurde er auf der Berlinale gefeiert. Sein Schicksal war dem diesjährigen Filmfest keine Silbe wert. https://t.co/YfCRpus2xP

— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) March 11, 2024