von Daniel Matissek
Kakistokratischer Alptraum für Berlin und Deutschland: Die Herrschaft der Unfähigsten und SkrupellosestenDass Berlins Südwesten ab heute früh “fast überall wieder Strom!” hat, wie “rbb24” jubelt, soll nun offenbar als Erfolgsmeldung und Beweis für die “termingerechte” Wiederherstellung einer längst nicht mehr gegebenen Versorgungssicherheit verkauft werden. Der Skandal lag jedoch spätestens seit gestern nicht mehr in dem tagelangen Blackout selbst und einer Reparaturfrist, die selbst in Kriegs- und Drittweltstaaten nach Stromausfällen deutlich kürzer liegt, sondern in der Offenbarung eines beispiellosen politischen Führungsversagens, das symptomatisch ist und hier ausnahmsweise auch einmal für jene erlebbar gemacht worden sind, die den Dilettantismus und die Verantwortungslosigkeit dieses Staates ansonsten in seinen Auswirkungen gewöhnlich nicht spüren. Auch wenn es für die meisten wieder Licht und Heizung gibt: Jetzt steht die eigentliche Aufarbeitung an.
Kai Wegners unverfrorenes und verlogenes Verhalten, zunächst zu behaupten, er habe sich – was Rücktrittsgrund genug gewesen wäre – am ersten Krisentag zu Hause im Home-Office eingeschlossen und am Telefon durchgehend koordiniert, um dann nach Bekanntwerden entsprechender Meldungen einzuräumen, er habe mittags auf dem Tennisplatz gestanden, “um den Kopf freizukriegen”, ist nur der Gipfel einer selbst für Berliner Verhältnisse hartgesottenen Groteske der Peinlichkeit. Auch was Wegner und seine Koalitionspartnerin Franziska Giffey in den vier Tagen davor taten oder vielmehr nicht taten, erfüllt selbst leidenserprobte Berliner mit Fassungslosigkeit. Dass bei der vorgestrigen Pressekonferenz stolz verkündet wurde, man werde “sieben Notstromaggregate” zusätzlich bereitstellen, nachdem Nachrichten zur Lieferung von 1.700 solcher Generationen in die Ukraine während der letzten zwei Jahre in Erinnerung geworden waren, sorgte ebenso für Empörung wütender Bürger wie die Ankündigung von Bundeswehrkräften, die dann weit und breit nirgendwo im betroffenen Bezirk zu sehen waren.
Das 70-Euro-Desaster
Vor der Tennis-Enthüllung hatte bereits ein anderes PR-Desaster des schmerzfreien Wegners für öffentlichen Zorn gesorgt, als er sich von mitgebrachten Kameraleuten umringt in einer Turnhalle mit einer dort auf dem Boden abgelegten 98-jährigen Frau ablichten ließ, die dort die Nacht, zur unbändigen Verärgerung ihres Sohnes, statt in einer anderen Seniorenresidenz oder einer sonstigen adäquaten Unterbringungen hatte verbringen müssen. Die Frage der Hotelunterbringung steht generell im Mittelpunkt der Kritik; erst nach langem Zögern hatte der Berliner Senat sich dazu durchgerungen, die Opfer des durch einen linken Terroranschlag verursachten großflächigen Stromausfalls dann doch in Hotels unterzubringen – wofür man einen “Sondertarif” von 70 Euro inklusive Frühstück als eine Art besonderes Bonbon für die Betroffenen anpries. Auf das allgemeine Unverständnis, dass Flüchtlinge in Berlin teils sogar in Luxusresidenzen untergebracht werden und diese natürlich Gratisunterbringung genießen, bequemte man sich dann, diese Kosten von 70 Euro pro Nacht zu übernehmen – allerdings “erst nachträglich” und nur, wenn die Hotelrechnung nebst Nachweis der persönlichen Betroffenheit sowie ein Identitätsnachweis beim Amt für Soziales eingereicht würden.
Diese bürokratischen Zumutungen gelten natürlich nur für Almans, während Migranten, deren Einreise bereits illegal erfolgte, die in aller Regel keine Papiere haben und denen nichts anderes abverlangt wird, als das Aussprechen des Wortes „Asyl“, sich um ihre Unterkunft und ihre lebenslange Vollalimentierung nicht mehr selbst kümmern müssen, fordert also man von Deutschen, die von dem brutalen linken Terror betroffen sind, den die Politik in Berlin und im ganzen Land nicht nur duldet, sondern aktiv mit Millionensummen fördert, genaue Nachweise über ihre Bedürftigkeit, bevor man ihnen die läppischen 70 Euro pro Nacht erstattet. Die Perversion dieser maximal gegen die eigene Bevölkerung gerichteten politischen Grundhaltung zeigt sich in folgenden Zahlen: Allein 2024 gab das Land Berlin nicht weniger als 883 Millionen Euro für die Unterbringung von Migranten aus. Erst vor wenigen Tagen hatte Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe angekündigt, bei Bedarf zusätzliche Hotelunterkünfte für Migranten anzumieten, da 3.100 der verfügbaren 3.300 Plätze in etwa 20 Hostels belegt seien.
“Danke für diese tolle Aktion”
Von einer solchen Umsorgung können die vom Stromausfall betroffenen Berliner nur träumen. Vor allem Giffey, die als SPD-Wirtschaftssenatorin dilettiert, war es, die den Menschen die Hotelkosten ursprünglich sogar ohne Rückzahlung aufbürden wollte. Nachdem die Berliner Tourismusagentur VisitBerlin zusammen mit rund 200 Partnerhotels die Aktion „Berliner Hotels für Berliner“ ins Leben gerufen hatte, frohlockte sie: „Menschen aus 35.000 Haushalten im Südwesten unserer Stadt sind in Not, und die Hotels bieten mit diesem Special Offer ihre Zimmer zum Selbstkostenpreis an“ und faselte auch noch, dies zeuge „vom großen Zusammenhalt und der Solidarität, die die Berlinerinnen und Berliner in schwierigen Zeiten immer wieder aufbringen. Danke (…) für diese tolle Aktion“. Da saßen die Bewohner von rund 45.000 Haushalten – etwa 90.000 Menschen – bereits seit 72 Stunden bei bis zu minus 7 Grad in Dunkelheit und Kälte in ihren Wohnungen, darunter viele Arme und Schwache, die wegen nicht funktionierender Fahrstühle aus den höher gelegenen Geschossen nicht entkommen konnten, während die “Reichen”, denen der Anschlag der Klima-RAF um die “Vulkan-Gruppe” eigentlich galt, mit ihren Luxuskarosssen längst auf ihre Zweiwohnsitze oder in Nobelhotels geflüchtet waren.
Viele Anwohner vermissten Koordinationsstellen, Lautsprecherdurchsagen vor Mietsblöcken für die Ausharrenden, Möglichkeiten, vor Handys zu laden, warme Suppe oder Heizdecken mit Akkus zu erhalten oder wenigstens eine moralische Unterstützung der Politik. Die verbrecherische Inkompetenz der Berliner Politkaste betraf vor allem viele alte und gebrechliche Menschen: Diese wurden zwar bis Dienstag überwiegend evakuiert, aber in Notunterkünften wie Sporthallen – siehe oben – zusammengepfercht. In manchen Häusern waren die Toiletten übergelaufen, es schwammen die Exkremente umher, die bereits ausgekühlten Häuser müssen auch noch gelüftet werden. Auch jetzt, nach weitgehender Wiederherstellung der Versorgung, ist dieses Problem virulent, denn für die nächsten Tage ist kein Anklingen der Kälte in Sicht. Weiterhin besteht vereinzelt die Explosionsgefahr bei Wärmepumpen erhöht, da die Leitungen zugefroren sind und ein Platzen der Rohre droht. Was bislang noch unklar ist, ist das Ausmaß der verübten Verbrechen und möglichen Plünderungen in den geräumten Wohnungen. Hier wird die Schadensbilanz wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen vorliegen; einzelne Einbrüche wurden bereits verübt, doch die meisten der ohne Alarmanlage und aufgrund viel zu geringer Präsenz von Polizei und Bundeswehr dürften bislang noch nicht erfasst sein.
Zoo- und Museenbesuche zur Zestreuung
Der gesamte Berliner Senat jedoch ist politisch untragbar geworden und müsste geschlossen zurücktreten. Das Versagen gilt nicht nur für Wegner und Giffey, sondern auch für SPD-Innensenatorin Iris Spranger, die mit der Lage offenbar so überfordert war, dass sie fast 48 Stunden lang untätig blieb und die „Großschadenslage“ für Berlin erst am Sonntagabend ausriefen ließ. Erst damit konnten umfassende Hilfsmaßnahmen vollständig anlaufen; der unentschuldbare Zeitverlust durch Untätigkeit der Verantwortlichen grenzt an strafbare Unterlassung. Die Schuld für das Desaster liegt aber auch bei der zunächst einmal zuständigen Bezirksregierung im betroffenen Bezirk Steglitz-Zehlendorf: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Maren Schellenberg und der ebenfalls grüne Bezirksstadtrat Urban Aykal hatten sich lange geweigert, den Stromausfall zum „Großschadensereignis“ zu erklären und damit das Eingreifen des Senats zu ermöglichen (auch wenn dieser sich sodann als ebenso unfähig erwies); vor allem einen Einsatz der Bundeswehr wollte Schellenberg offenbar unbedingt verhindern.
Die Verspottung der Bürger wurde dann noch auf die Spitze getrieben, als der Senat am Montag mit einem weiteren Geistesblitz aufwartete, indem er „kostenfreie Kulturangebote“ anpries. Neben Besuchen in Museen und Kinos legt man den vom Stromausfall Betroffenen besonders einen Abstecher ins „Hippohaus“ des Zoos ans Herz. Erneut kann man sich angesichts dieses zynischen Angebots, wo die meisten Betroffenen ganz andere Sorgen hatten, nur fassungslos fragen, welche Soziopathen in dieser Verwaltung am Werk sind – wenn sich Menschen, die nicht mehr aus noch ein wissen und deren ausgekühlte Wohnungen vor sich hin schimmeln, im Zoo, Kino oder bei anderen Divertissements vergnügen sollen. Dass diese Kakistokratie der denkbar Schlechtesten und er Regierung nicht vom Himmel gefallen ist, ist indes lange bekannt; man denke nur an die entlarvende Feststellung des Berliner Grünen-Politikers Benedikt Lux, der 2020 triumphierend verkündet hatte: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht“. Diese Hoffnung hat sich in der Tat erfüllt.
Merz kümmert sich rührend – um die Ukraine
Doch nicht nur auf Berliner Ebene, sondern auch seitens der Bundesregierung bestätigten sich wieder die schlimmsten Befürchtungen in Sachen Niedertracht, Empathielosigkeit und Untätigkeit. Dazu passt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz es während des gesamten Stromausfall nicht für geboten hielt, sich mit Wort oder gar Tat einzuschalten. Am Montag verteilte er über Twitter lieber Geburtstagsglückwünsche an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder – und vorgestern entschwand er dann nach Paris, um dort seinem einzigen Amtsinteresse, der Unterstützung der Ukraine, nachzugehen und die Weichen zu stellen, Deutschland näher an den Dritten Weltkrieg heranzuführen, indem die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine für ihn nun auf einmal keine rote Linie mehr darstellt. Ein solches Desinteresse eines deutschen Bundeskanzlers für eine Großkrise (noch dazu in der Hauptstadt und damit nur wenige Kilometer von seinem Regierungssitz entfernt) ist historisch beispiellos. Die charakterlichen, menschlichen und politischen Abgründe, die sich bei diesem Kanzler auftun, sind atemberaubend.
Dafür gilt Merz‘ Sorge der drohenden “Energiekrise” in der Ukraine; gäbe es in Kiew einen großflächigen Stromausfall nach einem russischen Angriff, hätte Merz sich umgehend mit Betroffenheits- und Solidaritätsbekundungen überboten und vermutlich ein paar Milliarden deutscher Hilfsgelder zugesagt – doch im eigenen Land gilt eben “Whatever it takes” nicht. Zumal Merz‘ linkste Bundesregierung aller Zeiten alles dafür tut, das vorpolitische Aktivistenmilieu, dem die Täter dieses Anschlags auf die kritische Infrastruktur mutmaßlich entstammen oder das zumindest mit diesen sympathisiert, nach Kräften finanziell zu fördern; der NGO- und Antifa-Komplex erhält von dieser Bundesregierung unter der CDU-Familienministerin Karin Prien (“Unsere DNA ist Antifaschismus”) mehr Geld als je zuvor. Wohl auch deshalb hört man aus dem Kanzleramt auch kein Wort dazu, dass es sich hier um einen weiteren Anschlag der linksradikalen „Vulkan-Gruppe“ handelt, die seit 15 Jahren ungestört ihr Unwesen treibt.
Der Russe war’s!
Stattdessen ergehen sich Teile der CDU in abenteuerlichen Verschwörungstheorien; wieder einmal war es der Zweifel an seiner geistigen Zurechnungsfähigkeit erweckende Scharfmacher, Kriegstreiber und Russenhasser Roderich Kiesewetter, der über eine mögliche russische Urheberschaft des Anschlags raunte – was den sofortigen Widerspruch der Berliner Polizei nach sich zog, die solche Spekulationen für völlig haltlos erklärte und betonte, dazu gäbe es nicht die geringsten Hinweise, ebenso wie auch der “Vulkan-Gruppe” selbst, die sich daraufhin nochmals zu dem Anschlag bekannte. Doch auch von linker Seite wird die Urheberschaft des eigenen Lagers an dieser Katastrophe kontrafaktisch geleugnet. So entblödete sich etwa der YouTuber Dara Marc Sasmaz, der nach eigener Aussage auch für die Linkspartei als “Social-Media-Berater” tätig ist, nicht, in einem Video von „Hinweisen auf Sabotage durch Putin und die AfD“ zu faseln. Zwar habe sich eine „anscheinend linksextreme Gruppe“ zu dem Brandanschlag bekannt, es gebe jedoch “Hinweise”, dass die russische Regierung involviert sei und die AfD habe „dabei natürlich auch noch geholfen“.
Diese “Hinweise” entstammen allerdings einer angeblichen KI-Auswertung des Bekennerschreibens, die Zweifel an der Echtheit gezeigt habe – obwohl diese Analyse ihrerseits hochgrad fehlerbehaftet ist und die Authentizität des “Vulkan”-Schreibens von Polizei und Staatsschutz bestätigt wurde. Doch als Ablenkungsmanöver vom staatlich gepamperten Antifa- und Klima-Terrorismus und damit dem eigenen politischen Umfeld bietet sich die Beschuldigung des politischen Gegners und die Aufbietung von Feindbildern im In- und Ausland natürlich geradezu an; auch der linke Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow meldete sich mit einem grotesken Schwurbel-Statement zu Wort: „Es ist weder politisch, noch links – es ist einfach ein schlimmer krimineller Akt. Es schadet der Bevölkerung und spielt den Verächtern von Politik in die Hände!“, teilte er via Twitter mit. Der Reichstagsbrand 1933 lässt grüßen.
Linker Terror als Staatsräson
Die Verharmlosung und Verleugnung der Wahrheit ist also schon wieder in vollem Gange und der Putin-AfD-Popanz muss auch hier wieder zu diesem Zweck herhalten. Dass die “Vulkan-Gruppe” schon in der Vergangenheit für mehrere Anschläge war und linksextreme wiederholt Angriffe auf die Energieversorgung und auch Verkehrswege wie Zuggleise und Stellwerke gerade im Raum Berlin verübt hatten, etwa 2024 gegen das Tesla-Werk im benachbarten brandenburgischen Grünheide, wird da natürlich ausgelassen. Und auch der fehlgeschlagene gestrige Brandanschlag der Klimaterrorgruppe “Angry Birds” auf ein Umspannwerk im nordrhein-westfälischen Erkrath bestätigt, wie real und allgegenwärtig die Gefahr ist.
Die Vorgänge in Berlin bringen damit zweierlei Grundprobleme wie unter einem Brennglas ans Licht: Zum einen die geradezu kriminelle Unfähigkeit der politischen Akteure auf Landes- und auch Bundesebene, die in diesem in jeder Hinsicht völlig heruntergewirtschafteten, von dysfunktionalen und skrupellosen Eliten ruinierten Land nicht einmal mehr den Elementarbereich am Laufen halten kann und im Krisenmodus zuverlässig versagt. Erschwerend hinzu kommt, dass selbst nach schlimmsten Skandalen und Affären Politiker hierzulande prinzipiell nicht mehr zurücktreten – sogar dann nicht, wenn sie vollmundig “die Verantwortung übernehmen”. Und zum anderen das erreichte Ausmaß ideologischer Politik, die einen als idealistisch verklärten linksextremen Untergrund fördert und zugleich die Grundversorgung und den Industriestandort Deutschland mit einer selbstzerstörerischen “Energiewende” sabotiert. Genau genommen ist das, was die Bundesregierungen seit 2011 hierzulande betreiben, ein einziger Terroranschlag auf die deutsche Energieversorgung und der Anschlag von Berlin nimmt letztlich nur das vorweg, was hierzulande infolge überall droht. als Folge abgeschalteter Atom- und Kohlekraftwerke bei gleichzeitig zunehmender Netzinstabilität durch Wind- und Solar, die entweder gar nicht oder im Überangebot zur Verfügung stehen.
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