Freitag, 30. April 2021

"Man wird so unter Druck gesetzt, bis man nicht mehr zu dem steht, was man gesagt hat"

von Thomas Heck...

Die Aktion #allesdichtmachen hat große Wellen geschlagen. Die Aufregung bei Befürwortern und Gegnern ist immer noch groß, denn hier treffen zwei Lager aufeinander, die nicht unterschiedicher sein könnten. Denn es geht auch um gründsätzliches: Es geht um die Frage, was ist das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung überhaupt noch wert, wenn eine Gesellschaft diese nicht respektiert?





Bei Illner beklagt Boris Palmer die Cancel Culture, titelt die WELT und schreibt:

Die Debatte um die #allesdichtmachen-Videos von deutschen Schauspielern wird auch bei Maybrit Illner geführt. Im ZDF-Talk erklärt Jan Josef Liefers noch einmal seine Sicht auf die Dinge – und erfährt Gegenwind aber auch Lob.

Die Diskussion über die Videoclip-Aktion „#allesdichtmachen“ geht weiter. Nach der zum Teil heftigen Kritik löschten einige Schauspieler ihre Clips. Doch es gibt auch Verständnis für die Aktion. 

Die Debatten rund um Corona werden in weiten Teilen der Gesellschaft immer vergifteter geführt. Freundschaften zerbrechen an der Uneinigkeit über die Verhältnismäßigkeit von Lockdown-Maßnahmen, Familien geraten in heftige Streits. Manche Menschen, so scheint es, meinen, sich entscheiden zu müssen – zwischen „Team Freiheit“ und „Team Solidarität“. Und so stellte Maybrit Illner am Donnerstagabend in ihrem ZDF-Talk die Frage, ob Corona das Land spaltet.

Einer der Gäste war Schauspieler Jan Josef Liefers (u.a. „Tatort“). Der 56-Jährige hatte sich mit einem Videoclip an der umstrittenen Aktion #allesdichtmachen beteiligt. Dutzende Schauspieler hatten dabei die deutsche Corona-Politik auf ironisch-satirische Weise kritisiert. Danach war eine Debatte über Meinungsfreiheit entbrannt, die Diskussion über das Krisenmanagement wird vielfach noch eine Tonspur schärfer geführt.

In den ersten gut zehn Minuten der Sendung interviewt Illner Liefers alleine – die anderen Gäste kommen erst danach zu Wort.

Der Schauspieler verteidigt sein Video. „Wir können doch nicht das, was wir sagen und wie wir darüber sprechen, definieren lassen von denen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen“, so der Schauspieler. Ihm und seinen Kollegen war der Applaus von „Querdenkern“ und AfD vorgehalten worden. Bildhaft meint Liefers, er müsse sagen dürfen, dass zwei plus zwei vier ist – auch wenn ein AfD-Politiker zum gleichen Ergebnis komme. „Ich stehe für die offene Gesellschaft und für die Freiheit der Rede.“

Er denke nicht, dass Medien „gleichgeschaltet“ seien, betont Liefers. Allerdings habe er „eine gewisse Homogenität“ in der Berichterstattung über die Corona-Krise wahrgenommen. Der Fokus habe zu sehr auf diesem einen Thema gelegen, so sein Eindruck. Viele Probleme, die mit den Einschränkungen einhergingen, beispielsweise Gewalt in Familien, die in prekären Verhältnissen leben, seien zu kurz gekommen.

Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim, die mit am Tisch sitzt, findet die Aktion „sehr unglücklich“. Angestoßen worden sei durch #allesdichtmachen vor allem eine „destruktive Diskussion“. Dass über die Aktion überhaupt noch gesprochen werde, nervt Nguyen-Kim. „Wir belohnen momentan medial diejenigen, die am lautesten schreien“, kritisiert sie. Leider gelte im Journalismus die Formel „Empörung gleich Klicks gleich Einnahmen“. Und das spalte am Ende die Gesellschaft.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki, ins Studio zugeschaltet, gibt Feuer in die Debatte. Er maße sich nicht an, zu beurteilen, ob eine Diskussion destruktiv oder konstruktiv sei. Diese Unterscheidung gebe es auch in der Verfassung nicht. Er appelliert, Kritiker von Corona-Maßnahmen nicht zu Menschen zu erklären, die schwere Krankheitsverläufe oder Todesfälle wollten.

Auf Dauer werde die Gesellschaft einen Lockdown nicht aushalten, betont Kubicki. Dass sich jetzt gerade Schauspieler geäußert hätten, könne er nachvollziehen – die hätten vielfach schließlich nicht nur Einkommen, sondern vor allem auch ihr Publikum verloren. Und ihre Videos und Meinungen gelte es auszuhalten – das garantiere ja ohnehin die im Grundgesetz verankerte Kunst- und Meinungsfreiheit.

Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, macht von zwei Stühlen neben Liefers einen Schritt auf den Schauspieler zu, kritisiert aber auch die Videos: Die Hin- und Hergerissenheit Liefers‘, sein Mürbe-sein könne er nachvollziehen, so Tschentscher. Das gehe ja der gesamten Gesellschaft so. Genau deshalb sei die #allesdichtmachen-Aktion mit ihrer für viele Menschen missverständlichen Botschaft aber „ein bisschen missglückt“. „Diese aufgeheizte, emotionale Stimmung, die wir ja alle jetzt haben nach einem Jahr Corona-Pandemie, die war benzinhaltige Luft – und Sie machen da ein Streichholz an“, kritisiert er.

Liefers erzählt von Gesprächen, die er im vergangenen Jahr häufiger erlebt habe. Menschen hätten mit ihm ihre Meinung geteilt, allerdings mit dem Zusatz: „Aber das darf man jetzt ja nicht mehr sagen.“ Der in der DDR aufgewachsene Schauspieler meint dazu: „Klar darf man alles sagen – aber ungestraft nicht.“ Er finde es schrecklich, dass es tatsächlich Menschen gebe, die meinten, nicht mehr alles sagen zu können.
Palmer will nicht „leiser, stiller oder mit der Schere im Kopf“ argumentieren

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kennt die Situation, in der Liefers gerade steckt. Dem streitbaren Grünen-Politiker wurde in verschiedenen Kontexten bereits häufiger vorgeworfen, Applaus von Rechten bekommen zu haben. Er werde nicht anfangen, wegen dieser Kritik „leiser, stiller oder mit der Schere im Kopf zu argumentieren“, betont Palmer, der zugeschaltet ist.

Er kenne die Mechanismen: „Was wir hier erleben, sind eingeübte Rituale. Die Empörung, die Cancel Culture.“ Dass einige Schauspieler ihre Videos wieder gelöscht hätten, sei die „klassische Reaktion: Man wird so unter Druck gesetzt, bis man nicht mehr zu dem steht, was man gesagt hat“. Das sei mit ihm auch oft versucht worden.

Journalistin Nguyen-Kim schüttelt den Kopf, während Palmer das ausführt. Der fährt aber unbeirrt fort. Die Menschen bräuchten keine „Vordenker, die ihnen schon klar machen, was die gute Seite der Macht ist“. Konkret in der Pandemie seien Lockdown-Maßnahmen zudem nicht die einzige Möglichkeit im Krisenmanagement. Und wer diese Maßnahmen kritisiere sei niemand, der es billige, dass Menschen auf Intensivstationen kommen.

Für die #allesdichtmachen-Aktion findet der Lokalpolitiker so denn auch lobende Worte: „Das war nicht spaltend“, meint er. Vielmehr wirke in einer Demokratie Streit integrierend. Er finde es „großartig“, was die Künstler „sich getraut“ hätten; deswegen werde heute anders über die Corona-Politik diskutiert als noch vor einer Woche. „Danke, Herr Liefers, für diese Aktion“, wendet Palmer sich schließlich direkt an den Schauspieler.





Samstag, 24. April 2021

Den Sozialismus in seinem Lauf hält kein Kulturschaffender mehr auf...

von Thomas Heck...

Unter dem Hashtag #allesdichtmachen haben Kulturschaffende der BRD es gewagt, ihre eigene Meinung zu sagen. Obwohl auf der Homepage zur Kampagne ganz unten ein freches #FCKNZS prangert, fiel das Künstlerkollektiv schnell in Ungnade und wird wohl mit Konsequenzen rechnen müssen. So gehts nicht... selbst Satire darf nicht alles. Jedenfalls nicht in der BRD. Wir sind hier ja nicht beim Zentrum für Politische Schönheit.




Einige zart besaitete Künstler haben ihre Videos schnell wieder entfernt. Ihnen war die Sache dann doch zu heiss und dieser Tage kann eine falsche Meinung ganz schnell das Ende der Karriere bedeuten. Denn bei abweichenden Meinungen kann die Gesellschaft und Vater Staat dieser Tage ziemlich unangenehm werden. Da macht man lieber schnell den öffentlich Kotau. Andere entschuldigten sich, Merkel hat es vorgemacht. Corona bringt das Hässliche im Menschen zum Vorschein.

Oder mit anderen Worten (Facebook-Fundstück): Der halbgare Angriff eines schlecht ausgerüsteten Schausteller-Bataillons bricht bereits in der ersten Angriffswelle unter massivem Artilleriebeschuss und Trommelfeuer zusammen. Ungeordneter Rückzug mit schweren Verlusten. Die versprochene Luftunterstützung gegen die feindlichen Linien bleibt aus. Im Westen nichts Neues.

Wir sind zwar noch nicht an die Zustände im Dritten Reich oder der DDR angekommen, doch wenn Kulturstaatsministerin Monika Grütters die Künstler zur Ordnung ruft, dämmert jedem, dass andere Zeiten angebrochen sind. Das hätte ein Joseph Goebbels nicht anders gemacht. Denn alle National(Sozialisten) hassen Regierungskritik. Zudem stehen auch im Deutschland des Jahres 2021 die Kunst und die Kultur so wie in der DDR ganz im Zeichen der Politik und sollen den Sozialismus fördern. Andere Künstler kritisierten die Künstler, die die Corona-Maßnahme kritisierten. So auch der Schauspieler Ulrich Matthes, der wohl den von ihm in "Der Untergang" gespielten Joseph Goebbels zu sehr verinnerlicht hat. Unterdessen zeigt Gesundheitsminister Jens Spahn an, dass er offensichtlich noch Zeit in seinem Terminplan übrig hat. Er hat den Künstlern Dialogbereitschaft angezeigt.








Auch die Berliner Morgenpost offenbart, dass sie das Grundgesetz nicht mehr kennt, wo die Meinungsfreiheit im Artikel 5 verankert ist, Zitat...

(1) 1Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) 1Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

... wenn sie in ihrem Artikel schreibt:

Mit Videos wollen Prominente die Corona-Politik kommentieren. Beifall kommt sofort - auch von rechts. Es folgen in den nächsten Stunden: heftige Kritik und gestotterte Erklärversuche.

Berlin. Die Videos sind nur wenige Minuten kurz und lassen viele doch ratlos zurück. Mehrere Schauspielerinnen und Schauspieler haben satirisch gemeinte Clips veröffentlicht - als Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. Darunter sind Namen, die Millionen aus dem Fernsehen kennen. Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Volker Bruch, Ulrike Folkerts etwa. Nach einigen Stunden nehmen die ersten Beteiligten ihre Videos wieder runter - die Aktion stößt am Freitag auf viel Kritik. 

Unter dem Motto #allesdichtmachen waren rund 50 Beiträge veröffentlicht worden, etwa auf der Plattform YouTube. Liefers bedankte sich in seinem Video - mit ironischem Unterton - "bei allen Medien unseres Landes, die seit über einem Jahr unermüdlich verantwortungsvoll und mit klarer Haltung dafür sorgen, dass der Alarm genau da bleibt, wo er hingehört, nämlich ganz, ganz oben".

"Babylon Berlin"-Star Bruch sagt in seinem Satireclip, er appelliere an die Regierung: "Macht uns mehr Angst. Die Menschen im Land brauchen diese Angst jetzt." Und Richy Müller atmet abwechselnd in zwei Tüten. "Wenn jeder die Zwei-Tüten-Atmung benutzen würde, hätten wir schon längst keinen Lockdown mehr", sagt er. "Also bleiben Sie gesund und unterstützen Sie die Corona-Maßnahmen."

Etliche Kollegen reagieren empört. "Die Schauspieler*innen von #allesdichtmachen können sich ihre Ironie gerne mal tief ins Beatmungsgerät schieben", twitterte Moderator Tobias Schlegl, der auch Notfallsanitäter ist. "Heute bisschen für Kollegen schämen", schrieb Christian Ulmen bei Instagram. Elyas M'Barek kritisierte: "Mit Zynismus ist doch keinem geholfen." Jeder wolle zur Normalität zurückkehren, und das werde auch passieren.

Satiriker Jan Böhmermann hielt der Aktion bei Twitter entgegen, das einzige Video, das man sich ansehen solle, "wenn man Probleme mit Corona-Eindämmungsmaßnahmen hat", sei die ARD-Doku aus der Berliner Charité mit den Titel "Station 43 – Sterben". Dazu stellte er den Hashtag #allenichtganzdicht und einen weinenden Smiley.

Beifall gab es hingegen vom früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der die Aktion auf Twitter "großartig" nannte. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sprach von einem "Meisterwerk", das "uns sehr nachdenklich machen" sollte. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar twitterte: "Das ist intelligenter Protest." Und auch der Verschwörungserzähler Attila Hildmann, der sich "ultrarechts" nennt, verbreitete die Aktion.

Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung distanzieren sich erste Teilnehmer von der Aktion. So verschwinden etwa Videos von Heike Makatsch, Trystan Pütter und Meret Becker von der YouTube-Seite. Kunst müsse Fragen stellen können, sagte "Tatort"-Star Becker später bei Instagram. "Aber diese Aktion ist nach hinten losgegangen." Sie werde das Video runternehmen lassen. "Und ich entschuldige mich dafür, dass das falsch verstanden werden konnte."

Sie lasse sich impfen, erklärte Becker, sie trage Maske, halte Abstand und lasse sich testen, wenn sie mit Menschen in Kontakt trete. Dass die Aktion instrumentalisiert werde von der rechten Seite, sei das Letzte, was sie gewollt habe. "Ich möchte auch nicht mit Aluhütchen oder dergleichen verglichen werden."

Es sei eine vielleicht zu zynisch gestaltete Kunstaktion gewesen, sagte Becker. Und erklärt dann genauer, wo sie eigentlich Fragen aufwerfen wollte. Sie kritisiert etwa, in der Pandemie sei immer eine Tür für die Wirtschaft offengehalten worden. Die Theater seien zu, aber die Flieger voll. Menschen müssten zur Arbeit gehen, damit die Industrie weiterlaufe. "Wir hätten vielleicht mehr das sagen sollen, was eigentlich gemeint ist", sagte Becker.

Sie habe das auch geäußert und gezweifelt. Die Kunstfreiheit oder das Infragestellen von Dingen hätten sie dann doch überzeugt mitzumachen. "Jetzt gibt's auf die Nase", sagte Becker. Auch der beteiligte Schauspieler Ken Duken schrieb bei Instagram, er distanziere sich von rechtem Gedankengut. Er habe sich auch nicht über Opfer lustig machen wollen. "Ich befürworte sinnvolle Maßnahmen und eine Impfstrategie. Diese Aktion ist gründlich in die Hose gegangen."

Im Impressum der Seite allesdichtmachen.de war der wenig bekannte Regisseur Bernd Wunder als verantwortlich genannt. Wunder sagte der dpa, er sei nicht der Initiator, sondern Teil einer großen Gruppe. Es gehe bei der Aktion darum, die Angemessenheit der Maßnahmen zu diskutieren. Auf seinem - inzwischen auf privat gestellten - Instagram-Account ist teils heftige Kritik gegen Corona-Maßnahmen zu finden, Befürworter werden "Coronazis" genannt. Dies würde er heute nicht mehr wiederholen, sagte Wunder.

Schauspieler Kida Khodr Ramadan ("4 Blocks") reagierte entsetzt. "Ey, ich mag euch Kollegen, immer noch", sagte er bei Instagram. Aber sie sollten sich genau Gedanken machen. "Es sterben Menschen an dieser fucking Krankheit." Er sei ebenfalls angefragt worden, habe aber ein schlechtes Gefühl dabei gehabt. Er sei von den "Erfindern der Aktion" nie aufgeklärt worden, was das solle.

Die Kunst- und Kulturszene leidet seit mehr als einem Jahr schwer unter den Corona-Maßnahmen. "Manche unserer Kolleg*innen haben sich an dieser Aktion beteiligt, manch andere verurteilen sie aufs Schärfste", teilte etwa der Vorstand des Bundesverbands Schauspiel (BFFS) mit. Der Verband erinnerte unter anderem an Menschen, die im Krankenhaus arbeiten. Er verwies auch auf die Existenzängste, die auch Schauspieler derzeit hätten.

Bei Verständnis für die Lage von Künstlerinnen und Künstlern kam viel Kritik am Vorgehen der Prominenten auch aus der Politik. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hätte sich "deutlich mehr Empathie für die Menschen gewünscht, die vom Coronavirus betroffen sind oder im Gesundheitssystem harte Arbeit leisten". Es gehe in dieser Naturkatastrophe um die Rettung von Menschenleben, "das dürfen wir nie vergessen". Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) machte den Initiatoren ein Dialogangebot.

Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke), auch Vorsitzender der Kulturministerkonferenz, sagte: "Zynismus und Hohn sind unangebracht." Der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD), wies darauf hin, die Kultur sei überproportional getroffen. "Ironie und Sarkasmus aber lösen diese aktuellen Widersprüche in die falsche Richtung auf und drohen zynisch zu wirken." Zynismus könne nicht die richtige Haltung sein. Die Bundesregierung hält sich mit Bewertungen zurück.


Unterdessen kriechen die Denunzianten aus ihren Löchern...





Und die erste Petition ist auf dem Weg. Das Ziel: Berufsverbot.

Am 22. April 2021 haben 53 deutsche Schauspieler/innen unter #allesdichtmachen#niewiederaufmachen und #lockdownfuerimmer in einer konzertierten Aktion Videoclips auf einer Internetseite und auf sozialen Kanälen veröffentlicht.

In diesen Clips "lästern die Damen und Herren zu leiser Klaviermusik über die Angst vor dem Virus. Sie raunen Wirres. Sie machen sich lustig über Menschen, die vor Erschöpfung am Gitterbett ihres Kindes hängen und weinen. Sie mokieren sich voller Häme über jene, die die Maßnahmen gegen Corona möglicherweise auch nicht durchgehend logisch, verständlich, supertoll und wirkungsvoll finden, die aber immerhin bereit sind, ihr Ego für ein paar Monate zurückzustellen.

Es sind nicht irgendwelche Gernegroße auf Rampenlichtsuche, die sich da in überraschend schlecht geschriebenen Texten am Corona-Alltag abarbeiten. Es sind Stars der Zunft darunter wie Jan Josef Liefers, Nadja Uhl, Wotan Wilke Möhring, Ulrich Tukur, Heike Makatsch, Meret Becker und Volker Bruch.

Sie bedanken sich ironisch dafür, dass in dieser Zeit nur noch „einfache Wahrheiten“ gälten. Sie erzählen schlicht dummes Zeug („eine eigene Meinung zu haben ist gerade krass unsolidarisch“). Sie ätzen gegen die Medien, sie unterfüttern munter den saublöden Irrtum, es sei unmöglich in diesem Land, eine eigene Meinung zu entwickeln. Kurz: Sie bedienen vollständig und vorsätzlich das Narrativ all der Schwurbler und Verschwörungstheoretiker, die die Tatsache, dass sie ihren Egoismus kurz mal beiseiteschieben sollen, mit einer Grundrechtsverletzung von epischem Ausmaß verwechseln."
(Auszug aus RND-Kommentar von Imre Grimm)

Mit dieser Aktion ...

... wird die Würde von 80.000 Pandemietoten, deren trauernden Angehörigen und Hunderttausenden Corona-Erkrankten verletzt.


... werden Millionen Mitmenschen, die Virus-Erkrankte bis zur Erschöpfung medizinisch versorgen, die sich zum eigenen Schutz und dem ihrer Mitmenschen seit Monaten Beschränkungen auferlegen, die unter Hochdruck an Impfstoffen und Medikamenten gegen das Virus forschen, der Lächerlichkeit preisgegeben.

... tragen diese Schauspieler/innen aktiv zur Spaltung und Entsolidarisierung der Gesellschaft bei, indem sie höchst verwerfliche sozialdarwinistische und nationalsozialistische Narrative adaptieren. 

... sind sie mitverantwortlich für ein mögliches Verzögern oder Scheitern einer Durchimmunisierung der Bevölkerung, mit vermeidbaren Todesopfern und Erkrankungen als Folge.

Dies darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. 

Die an dieser Aktion beteiligten Schauspieler/innen dürfen nicht durch den von uns allen finanzierten Rundfunkbeitrag für ihre "Haltung" belohnt werden. Die Rundfunkanstalten der ARD und das ZDF dürfen den Protagonisten von #allesdichtmachen Produktionen und Serien wie "Tatort" künftig nicht mehr als Auftrittsbühne überlassen. 

Daran ändern auch die zwischenzeitlich, teilweise am Kern der Entgleisung vorbeigehenden, publizierten Distanzierungen einiger Schauspieler/innen nichts.




Breaking News... Jan Josef Liefers wird weiter im Tatort den Gerichtsmediziner Prof. Dr. Karl-Friedrich Boerne spielen. Schauspielkollege Axel Prahl ist erleichtert, dass die Forderungen des SPD-Politikers und WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin nach Entlassung folgenlos bleiben werden...






Donnerstag, 22. April 2021

Und mit einer Lüge geht das Grundgesetz den Bach runter...

von Thomas Heck...

Das Bundes-Lockdown-Gesetz hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, der Laiendarsteller im Amt des Bundespräsidenten hat es unterzeichnet. Et voilà, wir haben ein Ermächtigungsgesetz. Was so harmlos daherkommt, entpuppt sich schon auf dem zweiten Blick als Zäsur im bundesrepublikanischen Recht. Denn wo heute eine "Inzidenz" mit willkürlichen Parametern bei Bedarf die Grundrechte einschränkt, wird es künftig aus Gründen des Klimaschutzes auch das Autofahren, das Heizen, das Einschalten einer Kaffeemaschine sein, wenn die Temperatur auch nur ein halbes Grad vom langjährigen Mittel abweicht.

"Inzidenz" kurz erklärt: Bei 1000 Einwohnern bedarf es de facto nur eines einzigen positiven Corona-Tests und man hat eine "Inzidenz" von 100. Bei zwei positiven Testergebnissen hat man mit einer "Inzidenz" von 200 und bereits einen "Hotspot". Mit allen neu beschlossenen Unrechtsmaßnahmen und unter Androhung von Haftstrafen bis zu 5 Jahren. Dabei ist es völlig egal ob alle 1000 Einwohner getestet wurden oder nur 10. Dabei führt schon die Fehlerquote der Tests zu steigenden Inzidenzwerten.





Dienstag, 20. April 2021

SPD, Grüne und Linke: Alles fürs Fahrrad... willkommen im Ökofaschismus...

von Thomas Heck...

Einen Vorgeschmack dessen, was eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei bedeutet, kann man schon in der Hauptstadt der Bekloppten und Irren, dem Shithole Berlin erkennen. Und ich meine da nicht den jämmerlichen gescheiterten Mietendeckel. Es beginnt schon an der Verkehrspolitik, die dem Fahrrad gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste den Vorrang gewährt. 

Nun wurden im Süden Berlin, im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in einer der wichtigsten Hauptstraßen der südlichen Stadt, die B96 auf einer Strecke von 3,5 km sämtliche Parkplätze über Nacht entfernt. Hier verläuft jetzt eine Fahrradstraße.  

Am Tempelhofer Damm wurden 800 Parkplätze entfernt. Kein Kunde und kein Zulieferer kann jetzt noch halten. Rücksichtlos haben Grüne und SPD eine Fahrrad-/Busspur durchgesetzt, gegen den Willen und die Interessen der Gewerbetreibenden, meint Gunnar Schupelius.



Der Tempelhofer Damm war mal eine lebendige Geschäftsstraße. Das änderte sich vor genau einer Woche, am 14. April.

Da wurden zwischen der Autobahn im Norden und dem Bahnhof Alt-Mariendorf im Süden sämtliche Parkplätze am Straßenrand entfernt, insgesamt etwa 800, auf einen Schlag, über Nacht.

Stattdessen verläuft dort jetzt eine kombinierte Bus- und Fahrradspur. Die Busse werden in einem halben Jahr wieder verschwinden, sie dienen nur als Schienenersatzverkehr, während der Bauarbeiten an der U 6.

Danach soll es bei einem Fahrradstreifen auf beiden Seiten von Norden her bis Ullsteinstraße bleiben, abgetrennt mit Plastikpollern. Auf dieser Strecke entfallen dauerhaft mindestens 300 Parkplätze.



Kein Zulieferer und kein Kunde kann jetzt noch am Straßenrand halten. Es gibt keine Ladezonen, keine Kurzparkplätze, nichts. Nur das Ordnungsamt dreht seine Runden.

Die Einzelhändler sind wie vor den Kopf gestoßen. Sie wurden nicht informiert, was sollen sie tun?

Nikolaos Theodorou betreibt einen Supermarkt für griechische Spezialitäten am Tempelhofer Damm 218: „Die Stammkunden rufen mich an und fragen, wo sie parken sollen.“

Das kann ihnen Theodorou aber nicht sagen, denn er weiß ja selbst nicht, wo er seinen Lastwagen parken soll. Auf der neuen Fahrrad/Bus-Spur? „Um alle zehn Paletten abzuladen, brauche ich eine Stunde. Da ist das Ordnungsamt längst da.“

Um 40 (!) Prozent ist seit dem 14. April sein Umsatz eingebrochen. Und das ist nicht das einzige Unglück: Nebenan bewirtschaftet er das Restaurant „Taste Hellas“. Besser gesagt: Er hat es bewirtschaftet, denn das Lokal ist im Dauer-Lockdown seit dem 2. November geschlossen. Und jetzt macht man ihm den Supermarkt platt.

So wie Theodorou geht es den meisten Einzelhändlern und Gastronomen am Tempelhofer Damm: Der Fahrradstreifen gibt ihnen mitten in der Corona-Zeit den Rest. Die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) interessiert sich nicht für sie sondern nur für Fahrradfahrer. So auch Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD), die eigentlich für die Wirtschaftsförderung zuständig ist.

Vom Senat gibt es erst recht keine Hilfe. „Die Mobilitätswende kommt nach Tempelhof. So lässt sich auch hier sicher & komfortabel radeln“, twitterte die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hoch erfreut.

Zugegeben: Der Tempelhofer Damm war für Fahrräder immer ein gefährliches Pflaster. Aber warum diese radikale Lösung?

Hätte man nicht parallel Fahrradstraßen ausweisen können? Und wo bleibt das Anlieferkonzept für die Gewerbetreibenden, das vom Bezirksparlament (BVV) beschlossen wurde?

Dort macht sich vor allem die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Daniel Dittmar für die Einzelhändler stark.

Aber der Widerstand blieb ohne Erfolg. Rücksichtslos lassen grüne und rote Politiker die Menschen am Tempelhofer Damm auflaufen.



Ein Vorteil hat die Sache dann doch. In einer ersten Aktion wurden ein Fahrradweg auf dem Gehweg geplant, bei dem Poller AUF dem Fahrradweg standen. So blöde sind die hier in Berlin.



Eine der Feinde des Berliner Autofahrers, Regina Günther (Grüne) will das Auto abschaffen. Sie selbst nutzt im Dienst aber einen Tesla mit Chauffeur. Jetzt kommt heraus, dass sie den Wagen sogar in der Freizeit fährt. Das nennt man „Wasser predigen und Wein trinken“, meint Gunnar Schupelius.




Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat immer Klartext gesprochen: Sie will das Auto aus dem Verkehr ziehen. Entsprechend tut sie alles, um die Bewegungsfreiheit der Autofahrer einzuschränken.

Im März 2019 sagte sie: „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen.“ Im Januar 2020 kündigte sie ein Fahrverbot für Benzin- und Diesel-Autos ab 2030 an. Sie schaffte die Hotelvignette und die Gästevignette ab, damit Berlin-Besucher nicht mehr parken können und ordnete an, dass in Neubaugebieten auf 100 Wohnungen nur noch maximal 30 Parkplätze zur Verfügung stehen dürfen.

Für sich selbst nahm sie dabei immer in Anspruch, einen Dienstwagen zu benötigen, „als Arbeitsplatz“. Sie müsse Akten mitführen, Unterlagen bearbeiten und vertrauliche Gespräche führen, alles während der Fahrt. Frau Günther nutzt dienstlich einen Tesla, Model 3 (Standard, Reichweite plus) mit Chauffeur. Privat habe sie kein Auto, das gab sie gleich nach Amtsantritt im Januar 2017 bekannt.

Sie äußerte sich immer so, als würde sie nur dienstlich Auto fahren, privat aber nicht. Nachbarn aus ihrer Wohngegend meldeten sich schließlich bei uns und behaupteten, die Senatorin würde auch in ihrer Freizeit den Dienstwagen nutzen.

„Wochenendfahrten erledigt sie samt Gatte im Tesla“, schreibt eine Anwohnerin. Und eine andere: „Ich habe sie noch nie mit dem Fahrrad Einkäufe oder Erledigungen tätigen sehen, geschweige denn zu Fuß oder mit der Tram.“

Wir fragten also nach. Der Sprecher der Senatorin, Jan Thomsen, verwies auf die Regularien für die private Nutzung von Dienstwagen und sagte uns: „Frau Günther nutzt ihren Dienstwagen im Rahmen dieser Regularien auch für Privatfahrten.“

Und so sehen die Regularien aus: „Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge dürfen von den Nutzungsberechtigten, ggf. in Begleitung von Familienmitgliedern, für Privatfahrten innerhalb der Bundesrepublik unentgeltlich in Anspruch genommen werden. Urlaubsfahrten sind nicht gestattet. Der aus der privaten Nutzung entstehende geldwerte Vorteil ist von den Nutzungsberechtigten zu versteuern.“

Daran hält sich Frau Günther, das ist selbstverständlich. Nicht selbstverständlich ist es, dass sie sogar in der Freizeit ein Auto nutzt, obwohl sie in ihrem Amt mit allen Mitteln versucht, den Autoverkehr zu unterbinden.

Wenn man in der Freizeit kein Auto braucht, wie sie behauptet, dann muss sie selbst auch keins fahren. Wenn man in der Freizeit auf das Auto verzichten soll, um die Umwelt zu schonen, wie sie es von der Bevölkerung verlangt, dann muss sie auch selbst darauf verzichten.

Es soll hier nicht darum gehen, das Privatleben der Frau Günther zu untersuchen, auf keinen Fall. Eine Politikerin aber, die von allen anderen verlangt, dass sie ihr Auto abschaffen, muss diesen Maßstab natürlich auch an sich selbst anlegen. Warum nämlich nur Frau Günther ein Auto braucht und sonst niemand, versteht man nicht unmittelbar.

Wer dem Auto den Krieg erklärt, sollte im ersten Schritt sein eigenes abschaffen – und zwar sowohl im Dienst als auch privat.



Unterdessen im Görlitzer Park... keine 5km entfernt...

Yarden Cohen (43), Handwerker, diente in Israel in der Armee, lebt seit acht Jahren in Deutschland, ist eingebürgert, zahlt Steuern, seine drei Kinder wachsen hier auf. Er weiß, wie man sich verteidigt. Im Görlitzer Park wurde er brutal zusammengeschlagen. 

Er zeigt auf seine Hände. Die sind blutunterlaufen, Prellungen an Knöcheln und Unterarmen. Mit der B.Z. ist er noch einmal dorthin zurückgegangen, wo er am Mittwoch um 18.25 Uhr brutal von Drogen-Dealern verprügelt wurde.

Im Görlitzer Park, den die Polizei schon lange als „kriminalitätsbelasteten Ort“ führt. Gut 1.500 Drogendelikte waren es 2020. Und immer wieder Raub und Körperverletzung.

Was das bedeutet, musste Yarden Cohen schmerzlich erfahren, als er nach Feierabend auf einer Baustelle noch in Ruhe eine rauchen wollte. Es war schönes Wetter. Die untergehende Sonne schien in den Park.

An dieser Stelle griffen die Männer Yarden Cohen an (Foto: Ufuk Ucta)


Sofort wurde er von afrikanischen Männern angesprochen: „Willst du Cannabis, Kokain, Ecstasy?“ Cohen wurde wütend, rief: „Lasst mich in Ruhe. Lasst die Leute in Ruhe. Niemand will was von euch!“ Doch die Männer ließen nicht ab, bedrängten auch eine junge Mutter, die einen Kinderwagen durch den Park schob. „Die Frau war genervt, verängstigt“, sagt der Familienvater.

Plötzlich spürt er einen heftigen Schmerz im Rücken. Ein Tritt von hinten. Der kräftige, untersetzte Mann (1,74 Meter) fällt hin. Dann sieht er nur noch Schuhspitzen und Absätze, die auf ihn einprasseln. Er krümmt sich zusammen, schützt das Gesicht mit seinen Händen. Die Männer treten weiter.

Als Cohen ein Messer aus der Tasche ziehen kann, weichen die Angreifer zurück. „Einer“, sagt er, „hatte schon einen Ziegelstein in der Hand. Ich hätte als Leiche dort enden können …“

Niemand im Park griff ein. Als die Polizei endlich kam, waren die Täter weg. „Das ist ein Katz-und-Maus-Spiel“, sagt Cohen, „kommt die Polizei rein, hauen die ab. Ist die Polizei weg, tauchen sie wieder auf.“

Jetzt hat er eine dringende Frage an Andreas Geisel (55, SPD): „Herr Innensenator, warum schützt mich die Polizei im Görlitzer Park nicht? Warum werden Spaziergänger verprügelt, die keine Drogen kaufen wollen?“

Immer wieder kommt es im Görlitzer Park zu gewalttätigen Vorfällen (Symbolfoto) (Foto: picture alliance / dpa)


Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte den Fall, sagte B.Z.: „Am Mittwoch hatte die Mobile Wache dort einen anderen Standort.“ Von den Beamten, die die Anzeige aufnahmen, hörte das Prügel-Opfer nur: „Wissen Sie nicht, wo Sie hier sind? Das ist ein gefährlicher Ort.“

Yarden Cohen weiß das: „Ich bin seit acht Jahren hier. Meine Großeltern haben den Holocaust überlebt. Ich bin bewusst aus Israel nach Deutschland gegangen. Aber hier in Berlin kann mich niemand vor Drogen-Dealern schützen?“ Er schüttelt den Kopf …




Merkel hat eine grüne Kanzlerin schon genehmigt...

von Thomas Heck...

Da ist den Grünen aber ein Zauberstück gelungen. Mit einem nahezu perfekten Timing haben sie Annalena Baerbock medienwirksam zur Kanzlerkandidatin gekürt. Den öffentlich-rechtlichen Medien ist die Begeisterung anzusehen. Ein Traum wird wahr. Für ARD und ZDF ist die Wahl bereits gelaufen. Bei Pro7 spendete das Journalisten-Darsteller-Duo nach dem Interview sogar Beifall.



Der Kontrast zur Kandidatenkür bei der Union konnte nicht größer sein. Holprig, schlechtes Timing und dann mit Laschet auch noch der schwächere, weil aussichtslosere Kandidat. Besser kann es doch für Grün gar nicht mehr laufen. Jetzt fehlt nur noch die Wahl selbst. Und mit einer nachgeschobenen Umfrage auf RTL haben die Grünen die Union plötzlich abgehängt. Die können die Wahl sogar gewinnen.




Und dafür wird Merkel auch noch sorgen, wie auch immer. Sie selbst hat Laschet schon im Vorfeld demontiert und agiert schon seit Jahren, als würde sie gar nicht wollen, dass ihr Nachfolger Parteimitglied der Union sein wird. 

Man muss sich schon fragen, wie Merkel es schaffen konnte, eine CDU über 15 Jahre in ihrem Sinne zu beeinflussen, die sie vom ersten Tag an verachtete? Wie sie es schaffen konnte, dass ein deutsches Wahlvolk sie 4 Mal zur Kanzlerin machte, obwohl Merkel ihre Verachtung für den deutschen Pöbel und für Deutschland immer ganz offen gezeigt hatte? Darüber werden Historiker noch in Jahrzehnten rätseln. 




Und auch die Rolle der CDU-Abgeordneten bleibt erklärungsbedürftig. Kaum Widerstand gegen Merkel: wie das Kaninchen auf die Schlange starrend kleben sie an ihren Sitzen im Bundestag, vor Angst ganz starr, denn es geht um Geld. Viel Geld. Besser in der Opposition die nächsten 4 Jahre noch Geld scheffeln, als verantwortlich für das Wegräumen der Trümmer zu sein, die nach 15 Jahren Merkel-Regentschaft entstanden sind.



 

Donnerstag, 15. April 2021

Kein Raum für Hetze in Düsseldorf...

von Thomas Heck...

Man muss wahrlich kein Freund von Heino sein, um über die Tonhalle der Stadt Düsseldorf sprachlos den Kopf zu schütteln. So dürfte Heino dort keinen deutschen Liederabend abhalten weil deutsche Lieder »rassistische, antisemitische, salafistische, antidemokratische, sexistische, gewaltverherrlichende oder andere menschenfeindliche Inhalte vertreten oder verbreiten« würden. 




So schreibt Tichys Einblick: Der Intendant der Düsseldorfer Tonhalle störte sich an einem Plakat, auf dem ein Heino-Konzert als »deutscher Liederabend« angekündigt wird. Am Ende bemühte die Tonhalle sogar einen Stadtratsbeschluss gegen »Hetze« im öffentlichen Raum. Der Sänger findet all das absurd, unlogisch und dumm.

Am Ende waren es dann doch zwei Welten, die da aufeinanderstießen. Da ist zum einen der als Heino bekannte Interpret von volkstümlichen Schlagern, Volksliedern, inzwischen auch Rock- und Hardrock-Gesängen, geboren als Heinz Georg Kramm. Zum anderen die Tonhalle seiner Heimatstadt Düsseldorf und deren Geschäftsführer und Intendant Michael Becker. Schon seit dem letzten Jahr plant der Sänger eine Tournee mit dem Titel »Heino goes Klassik«, vor kurzem schickte er dem Düsseldorfer Konzerthaus den Plakatentwurf zu der Veranstaltung zu.

Der Irre aus Düsseldoof... "Alles Nazis außer Mutti..."


Da ereignete sich der Kulturschock. Denn die Plakate sahen etwas anders aus als die Bebilderung des Konzerttermins auf der Website der Tonhalle, wo Heino im Smoking neben dem russisch-österreichischen Geiger Yury Revich erscheint. Auf den Plakaten trägt Heino sein inzwischen schon zur Marke gehörendes schwarzes Rocker-Outfit, dazu eine Kette mit dem ersten Ring der Hölle um den Hals (wo manchmal auch ein großes Kreuz prangt), während hinter ihm formatfüllend die Nationalfarben flattern. Man weiß zwar nicht, was die Verantwortlichen der Tonhalle am meisten an diesem Plakat gestört hat, aber eines kann es schon einmal nicht gewesen sein: der Untertitel »ein deutscher Liederabend«.

Dieser Untertitel stand nämlich schon längst auf der Tonhallen-Website und hatte dort bis vor kurzem anscheinend niemanden gestört. Tatsächlich gehören zu dem geplanten Programm Werke von Johann Sebastian Bach und anderen deutschen Komponisten, darunter volkstümliche Lieder wie Goethes »Heidenröslein« (vertont unter anderem von Franz Schubert) und das berühmte Wiegenlied »Guten Abend, gut’ Nacht« von Johannes Brahms. Warum nun sollte man dies nicht einen »deutschen Liederabend« nennen? Die Tonhalle mochte sich jedenfalls nicht damit arrangieren und bot dem Management des Künstlers die kostenfreie Stornierung der Saalbuchung an. Mieteinnahmen braucht man offenbar auch im zweiten Jahr nach Corona nicht besonders dringend. Die Mutterstadt zahlt ja.

Was stimmt nun aber eigentlich nicht an dem Untertitel? Der Tonhallen-Intendant begann mit einer wahrhaft kabbalistischen Auslegungskunst. »Wir werden den Abend mit diesem Titel nicht bewerben, da er fachlich und politisch nicht korrekt gewählt ist«, ließ Becker wissen. Mit dieser Wortverbindung rücke sich Heino »in eine ungemütliche Ecke«. Ein »deutscher Liederabend« sei, so geht die Rosenkreuzer-Mystik weiter, ein letztlich »imaginäres Konzertformat«. Also imaginär und ungemütlich zugleich. Ist gut. So weit die »fachliche« Begründung.

Nebulöser Stadtrats-Beschluss »Kein Raum für Hetze«

Später schob der Geschäftsführer eine weitere – wirklich politische – Begründung nach. Es gebe da nämlich eine neue Richtlinie der Stadt Düsseldorf. Tatsächlich handelt es sich laut dem Bayerischen Rundfunk um einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats unter dem Titel »Kein Raum für Hetze«, der noch keineswegs praktisch ausgearbeitet ist. Das Ziel dieses städtischen »Auftrags« sei, dass von der Stadt bezuschusste Unternehmen keine Räume für Veranstaltungen bereitstellen sollen, die »rassistische, antisemitische, salafistische, antidemokratische, sexistische, gewaltverherrlichende oder andere menschenfeindliche Inhalte vertreten oder verbreiten«. Da hat der Tonhallen-Intendant sich nun aber wirklich eine feine Gesellschaft für die deutsche Volkslied- Ikone ausgesucht… Offenbar gibt es in Beckers Kopf keine Grenze zwischen Salafismus, Rassismus, Antidemokratismus und der Idee, dass man einen Abend mit deutschen Liedern als »deutschen Liederabend« bezeichnen könnte.

Anderntags behauptete der Intendant allerdings, dass auch er »deutsch prima« finde. Das deutsche Lied stelle sogar einen »wissenschaftlich verbürgten Begriff« dar, allerdings sei »deutscher Liederabend« eben nicht richtig, nicht korrekt. Man sieht, wie hier einer versucht, sich in die Buchstabenwelt und wissenschaftliche Terminologie zu retten, weil ihm die Welt der Symbole fremd ist und sich am Ende nun einmal nichts gegen die deutschen Farben einwenden lässt, die Heino sowieso rund um die Uhr mit sich herumträgt: strohblonde Haare, rosiger Gesichtston, schwarze Rockerkluft.

Und wenn Becker so weiterredet, versteht man am Ende, dass er glaubt, es handle sich quasi um einen Abend ausschließlich für Deutsche. Splendide Phantasie eines Intendanten. Man ahnt: Der Untertitel in der gewählten Form ist ihm nicht fein, nicht divers und bunt genug für sein Haus. Laut dem Management des Sängers hat kein anderer der insgesamt 17 Veranstaltungsorte – darunter namhafte Institutionen wie das Leipziger Gewandhaus und die Bremer Glocke – Probleme mit Untertitel oder Plakat bekundet.

Eventuell störte den Intendanten aber doch vor allem das Plakat: Mit der genannten Doppelung deutscher Farben wirkte es vielleicht schlicht zu bunt-irritierend für das Vorstandsmitglied in einem Düsseldorfer Club namens »Lobby für die Demokratie«. Der eingetragene Verein setzt sich gegen Rassismus ein, befürwortete die BLM-Demonstrationen im Sommer 2020 und vertreibt selbst einschlägige Plakate.

Hat Becker nun die politische Linie seines Vereins als Intendant der Düsseldorfer Tonhalle aufdrücken wollen? Das ließe an seiner Neutralität zweifeln, die man bei einem städtischen Angestellten eigentlich voraussetzen möchte. Mehr noch zweifelt man allerdings am Urteilsvermögen. Denn der Zusammenhang zwischen Heinos Liederabend und den im Stadtratsbeschluss genannten Extremismen bleibt vollkommen nebelhaft.

Heino fragt: Ist »deutsch« jetzt auch schon rechtspopulistisch?

Heino zeigte sich gegenüber Bild entsetzt über die Verknüpfung seiner Person mit dem Stichwort »Hetze«: »Geht’s eigentlich noch? Soll das Wort ›deutsch‹ jetzt auch schon rechtspopulistisch sein? Das entbehrt doch jeglicher Logik und jedes klaren Verstandes!« Der Sänger gilt zwar seit langem als Konservativer, um nicht zu sagen Rabenschwarzer. Doch zur AfD hielt er zumindest 2019 im Kölner Treff eindeutig Distanz, sprach sich sogar für ein Verbot rechter Parteien aus. Allerdings hatte er noch 1977 »zu Bildungszwecken« alle drei Strophen des Deutschlandlieds eingesungen. Das machte den Sänger natürlich für einige für immer suspekt. Heute beharrt Heino demonstrativ auf dem von ihm gewählten Untertitel: »Ich bin und bleibe ein deutscher Sänger, der deutsche Lieder singt und die deutsche Sprache liebt.«

Am Ende ließ der Düsseldorfer OB Stephan Keller (CDU) mitteilen, dass er keine »nationalistischen oder ähnlichen Tendenzen« an Heino und seiner Musik feststellen könne und auch die Formulierung »deutscher Liederabend« untadelig findet. Die Plakate können also benutzt werden, der Sänger an seinem Auftrittsort festhalten. Der Manager des Musikers, Helmut Werner, fand die Debatte und ihren Abschluss wichtig: »Wir dürfen das Wort ›deutsch‹ nicht in die Nähe von Hetze rücken. Heino hat deswegen enorm viel Zuspruch erhalten und freut sich auf das Konzert in seiner Heimatstadt.«

Zuallerletzt zeigt sich auch hier wieder, dass an fast allem, was heute schiefläuft, die Pandemie schuld ist. Denn eigentlich hätte der Titel der Tourneekonzerte »Heino goes Klassik – mit großem Orchester & Chor« lauten sollen. Geplant waren sie schon für den letzten Herbst. Doch Konzertreisen mit vollem Orchester und Chor zu organisieren, ist in diesen Zeiten schwierig geworden. So kam man zu dem neuen Untertitel, an den sich diese unerwartete Gemme einer Debatte anschloss.




Mittwoch, 14. April 2021

Muslime sind in Deutschland gleicher als andere...

von Thomas Heck...

Während die Regierung Merkel nochmal schnell die Zügel anzieht und dazu die Grenzen der Verfassung austestet, ist man im Umgang mit Migranten seltsam freizügig. Hier wird ganz offen mit zweierlei Maß gemessen. Mich wunderte ja schon vorher, dass der Lockdown nicht so wie letztes Jahr pünktlich zum Ramadan aufgehoben wurde. Dieses Jahr ist es etwas anders, dann aber doch nicht so anders, denn dafür wurde gesorgt.



Nachdem die besondere Gefährdung von Migranten in der Pandemie offenbar realisiert wurde, hat Jens Spahns Gesundheitsministerium einen Informationskanal speziell für Migranten ins Leben gerufen. Derweil sorgt ein Brief an Moscheegemeinden im Kreis Groß-Gerau für Aufregung.

Im Netz geht gerade ein Leak eines amtlichen Schreibens aus dem Büro für Integration des Landkreises Groß-Gerau viral. Dieses Schreiben, das TE vorliegt, ist auch deshalb so aufmerksamkeitsstark, weil hier Moscheegemeinden angesprochen wurden, um ihnen mitzuteilen, dass Corona-bedingte nächtliche Ausgangssperren nicht für die Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen gelten.

Weiter empfiehlt dieses Schreiben, dass Gebetsteilnehmer eine Art religiösen Nachweis bei sich tragen sollen, „falls Kontrollen stattfinden“.

Kurios: Besagtes Büro für Integration empfiehlt den Imamen und Moscheen, selbst entsprechende Ausweise („eine Art Teilnahmekarten oder – bescheinigungen“) anzufertigen. Die Integrationsbeauftragte fordert die Imame weiter dazu auf, doch bitte mit den Gläubigen die Corona-Maßnahmen zu besprechen: „Zudem möchten wir noch einmal an Sie als Multiplikator*innen appellieren“. Hier hätte sie auch auf jene Imame aus Nordafrika erinnern können, die Corona für eine Strafe Gottes für die Ungläubigen halten und diese Botschaft weltweit verbreiten oder schon verbreitet haben (vgl. hier und hier). Groß-Gerau bietet den Moscheen in besagtem Schreiben abschließend noch kostenlose Tests vor den gemeinsamen Gottesdiensten an.

Warum ist das überhaupt besorgniserregend? Weil Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund – das sind in Deutschland zu einem großen Teil Muslime – im Zusammenhang mit Corona überproportional die Intensivplätze in Krankenhäusern belegen. Die Gründe dafür kann man ansatzweise benennen: beengter Wohnraum, ausgeprägte Familienstrukturen und Kinderreichtum zum Beispiel. So berichtete das Familienministerium, dass „die 5,1 Millionen Kinder in Familien mit Migrationshintergrund (…) einen Anteil von 39 Prozent an allen Kindern“ ausmachen würden. Kinder mit überwiegend muslimisch-religiösem Hintergrund. Und weil diese Familien überproportional über eher bescheidene finanzielle Mittel verfügen, sind auch die Wohnungen oft beengter, ergo das gegenseitige Infektionsrisiko erhöht.

Die Suche nach Erklärungen sollte auch beim Bildungsniveau nicht halt machen. Denn auch das ist im Vergleich zur nicht eingewanderten Bevölkerung unterdurchschnittlich. So stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest: „Ausländische Schüler gehen seltener auf Realschulen oder Gymnasien als deutsche, dafür aber deutlich häufiger auf Hauptschulen und auf Förderschulen.“

Wie tabuisiert die Tatsache ist, dass Migranten auf Intensivstationen im Zusammenhang mit Corona-Infektionen überproportional vertreten sind, wie auch der Focus am Beispiel einer Kölner meldete, zeigte auch ein Übergriff auf die TE-Redaktion seitens des Portals Correctiv, dessen Macher von sich behaupten, Fakten zu prüfen und diese umstrittene Behauptung zum Geschäftsmodell erhoben haben. TE hat am 3.3.2021 berichtet:

„Lange dauerte es, bis die hochbrisante Nachricht aus einer Schaltkonferenz des RKI-Chefs mit Chefärzten an die Öffentlichkeit durchsickerte: Über 90 Prozent der Corona-Intensivpatienten sollen in einer Lungenklinik Migrationshintergrund haben, bundesweit weit über 50 Prozent.“ Quelle war eine Gesprächsrunde mit RKI-Chef Lothar Wieler, über die Bild zuerst berichtete. Offenbar, das soll aus dieser Runde mit Chefärzten hervorgegangen sein, werde der extrem hohe Anteil von Migranten an Corona-Patienten „in der Bundesregierung als Tabu empfunden“.

TE-Herausgeber Roland Tichy schrieb dazu: „Auch die Frage nach dem „Warum“ soll in der hochkarätigen Medizinerrunde diskutiert worden sein: Die Bundesregierung hätte Angst vor einer Rassismus-Debatte. Daher hätte man auch eine intensive Informationskampagne für Migranten unterlassen, um das zu unterbinden. Allerdings mit verheerenden wirtschaftlichen wie auch gesundheitlichen Folgen für Migranten und die Bevölkerung insgesamt.“ TE berief sich auf ein Gespräch, das tatsächlich stattgefunden hatte, vom Chef des RKI im Nachgang nicht geleugnet wurde und sich mit der Frage befasste, warum überproportional viele Migranten wegen Corona auf Intensivstationen liegen.

Jetzt geht Spahn in die Migranten-Aufklärungsoffensive

Weil nun aber spätestens nach der Focus-Meldung, die die Meldungen von TE stützt, die überproportionale Belegung von Intensivbetten durch COVID-kranke Migranten nicht mehr bestritten wird, geht Jens Spahn für die Bundesregierung und sein Gesundheitsministerium jetzt doch in die Offensive. Die in der geleakten Medizinerrunde geäußerte Angst der Bundesregierung vor dem Rassismus-Anwurf will Spahn augenscheinlich nicht mehr so stehen lassen.

Jens Spahn retweetet daher eine Meldung aus seinem Hause, die von einer neuen Kampagne der Aufklärung für Menschen mit Migrationshintergrund erzählt. Im Mittelpunkt steht ein Video-Format namens „Faktenlage“, welches in verschiedenen Sprachen „zu aktuellen relevanten #Corona-Themen, wie z.B. der #Impfkampagne oder dem #Testen“ unterrichten will. Auch „kuriose Falschmeldungen“ will man sich vornehmen. Hoffentlich auch jene über Corona als Strafe Gottes, welche Imame weltweit verbreitet haben.
Moderiert wird dieses neue Format für das Gesundheitsamt übrigens von Düzen Tekkal. Sie ist kurdische Jezidin und wie Tomas Spahn einmal für TE befand: „eine bemerkenswerte Frau.

Bemerkenswert ist allerdings auch, was Tekkal für das Gesundheitsministerium im Trailer/Opener für das neue Format „Faktenlage“ erzählt. Hier im O-Ton (in der deutschsprachigen Version) wiedergegeben:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und das nicht erst seit gestern. Eine pluralistische Gesellschaft, in der viele Sprachen gesprochen werden. Bund und Länder tun viel, um die Bevölkerung mit aktuellen verlässliche Informationen über Covid-19 und die Impfstrategie zu versorgen. Diese Informationen scheinen aber nicht alle Bevölkerungsgruppen im gleichen Maße zu erreichen. Denn es finden sich viele Migrantinnen und Migranten, die auf Intensivstationen mit schweren Krankheitssysmptomen eingeliefert werden. Aber wir sollten uns davor hüten, sie zu den Sündenböcken in der Pandemie zu machen.“

Viele Migranten, so Düzen Tekkal weiter, würden in Berufen arbeiten, bei denen es schwierig sei, Abstände einzuhalten.

Nichtsdestotrotz – und damit kommen wir zum Eingangs beschriebenen Brief an die Moscheegemeinden in Groß-Gerau zurück – halten Kommunen (wenn man davon ausgeht, dass Groß-Gerau kein Einzelfall ist) daran fest, den Moscheen ihre Zusammenkünfte nicht zu verhageln. Das wurde, nachdem der Brief in den sozialen Medien kursierte, als „als Sonderregelung für Muslime missverstanden“. Missverstanden?

Es ist eigentlich naheliegend, dies so zu verstehen, wenn gleichzeitig sehr viele kleine christliche Kirchen in der Provinz Zettelchen an ihre Pforten genagelt haben, dass aus Mangel an Personal zur Überwachung der Corona-Bestimungen die Kirche leider bis auf weiteres geschlossen bleiben müssen, beziehungsweise die Kirchen ausgerechnet an Ostern, dem höchsten Fest der Christen, auf Präsenzgottesdienste weitestgehend verzichten und stattdessen die EKD für „Ostern von zuhause“ wirbt und Gottesdienste als Livestream übertragen werden.

Gegenüber der FAZ sagte eine Sprecherin aus Groß-Gerau nun, mit dem Brief an die Moscheegemeinden setze der Kreis nur die gültige Allgemeinverfügung um, in der die „Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen“ ausdrücklich als Ausnahme zur nächtlichen Ausgangssperre aufgeführt werde. Diese Regelung, heißt es weiter, „habe natürlich auch am christlichen Osterfest gegolten, allerdings hatten Kirchengemeinden auf nächtliche Gottesdienste verzichtet. Mit der Regelung werde der durch das Grundrecht geschützten Religionsfreiheit Rechnung getragen und keinesfalls eine Sondererlaubnis für eine Religionsgemeinschaft gewährt, so die Sprecherin.“

Die Integrationsbeauftragte von Groß-Gerau schreibt daher: „Wenn wir ein Gleichgewicht zwischen unserem sozialen Leben und den Maßnahmen finden, uns an die Reglen halten, könne wir die Pandemie erfolgreich bekämpfen. Lassen Sie uns gemeinsam handeln.“ Das ist mitreißend und motivierend aufgeschrieben. Sicher werden viele Imame diese Bitte in ihre Gebete vor versammelter Gemeinschaft mit aufnehmen. Vielleicht mögen Muslime einmal für TE berichten, wie solche Appelle in den Gemeinden ankommen, oder auch, was die so Angesprochenen von den Aufklärungsvideos aus dem Hause von Gesundheitsminister Spahn halten.