Klauen wir doch das ganze Haus... dit jeht nur in Berlin...

von Thomas Heck...

Zwei Brüder des bekannten und gut integrierten Abou-Chaker-Clans, ein Rechtsanwalt und ein Strohmann haben mit einem Firmengeflecht eine 80 Jahre alte Frau und ihren Mann um ihr Mehrfamilienhaus in Friedrichshain-Kreuzberg gebracht. Die haben schlichtweg ein Mehrfamilienhaus geklaut. Der Schaden: drei Millionen Euro. Eine Gaunerposse aus dem Shithole Berlin mit dem grünen Justizsenator Behrendt... da wurde wohl der Slogan Eigentümer einteignen falsch verstanden worden...

Die Razzia erregte bundesweit Aufsehen: Im Dezember des vergangenen Jahres durchsuchten zeitgleich 500 zum Teil schwer bewaffnete Beamte in Berlin und Hamburg 27 Objekte und vollstreckten dabei drei Haftbefehle gegen zwei Abou-Chaker-Brüder und einen weiteren Mann. Bei der Razzia im Rocker- und Clanmilieu ging es um viele Vorwürfe, darunter gewalttätige Geldeintreiberei, Betrug, Drogenhandel. Über Immobiliengeschäfte soll zudem Geld gewaschen worden sein.

Die Ermittlungen richteten sich gegen 36 Personen. Zusammen sollen sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Die Staatsanwaltschaft teilte damals mit: „Wir kämpfen gegen Paralleljustiz und organisierte Kriminalität.“

Wie diese parallelen Strukturen arbeiten, zeigt ein Teilaspekt des ganzen Verfahrens, der am Freitag vor dem Berliner Landgericht startete. Dass das Verfahren komplex ist, zeigte schon die Liste der Verteidiger. Die vier Angeklagten hatten insgesamt zehn Rechtsanwälte dabei.

Um was geht es? Den vier Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Mai und November 2019 mit gefälschten Verkaufsunterlagen ein Mehrfamilienhaus in Berlin-Friedrichshain „erworben“ zu haben. Das Haus gehörte eigentlich einem Rentner-Ehepaar, das von allem gar nichts mitbekam.

Die Ermittler sind sich sicher, dass die beiden Abou-Chaker Brüder Rabih und Mohamad die Drahtzieher des Deals waren und gefälschte Dokumente und Vollmachten organisiert haben. Dabei sollen sie Hilfe von dem Rechtsanwalt Stefan Gö. und dem Strohmann Rainer G. bekommen haben.

Der Plan soll gewesen sein, die Immobilien mit Gewinn weiterzuverkaufen. Das Geld sollte zu 50 Prozent zwischen den Abou-Chaker-Brüdern und dem Beschuldigten G. aufgeteilt werden, der wiederum einen Anteil an den Rechtsanwalt Gö. zahlen sollte. Ein Notar, gegen den gesondert ermittelt wird, soll ebenfalls an der Tat beteiligt gewesen sein. Er soll als Entlohnung eine Erlassung seiner Schulden in Höhe von einer Million Euro bekommen haben.

Wie lief der Deal ab? Laut Ermittlern sei durch die Täuschung der Grundbuchbeamten im Grundbuch der vermeintliche Verkauf eingetragen worden, das Eigentum dadurch übertragen worden. Den ursprünglichen Eigentümern sei durch den Verlust ihrer Rechte an dem Grundstück ein Schaden von mindestens drei Millionen Euro entstanden.

Der gesondert verfolgte Notar soll zunächst für die Informationsbeschaffung zuständig gewesen sein. Er soll herausgefunden haben, dass die Immobilie schuldenfrei ist, die Eigentümer betagt sind und nicht in Berlin wohnen.

Für die Umsetzung des gemeinsamen Tatplanes soll Rechtsanwalt Gö. als geschäftsführender Alleingesellschafter am 5. Juli 2019 eigens eine Grundbesitzgesellschaft mbH gegründet haben, was durch den Notar beurkundet wurde.

Der Notar soll auch den vermeintlichen Kaufvertrag zum Preis von 250.000 beglaubigt haben. Die GmbH des Rechtsanwaltes sollte dann die Anteile des übertragenen Grundstücks wiederum treuhänderisch für eine GmbH halten, deren Gesellschafter und Geschäftsführer wiederum Strohmann G. ist.

Im Rahmen der Verhandlungen soll Rechtsanwalt Gö. als vollmachtloser Vertreter der Rentnerin und ihres Ehemannes, denen das Haus eigentlich gehörte, aufgetreten sein. Das Ehepaar soll zu keinem Zeitpunkt davon gewusst haben.

Die Abou-Chaker-Brüder sollen in der Zwischenzeit zwei noch unbekannte Mittäter aufgetrieben haben, die sie mit gefälschten Ausweispapieren ausstatteten und als Eigentümer-Ehepaar ausgaben. Nach der Kaufabwicklung sollen die Beschuldigten auch ein Dokument gefälscht haben, in dem die eigentlichen Eigentümer den Erhalt der Summe quittierten.

Strohmann G. und Rechtsanwalt Gö. und der Notar sollen dann die gefälschten Unterlagen beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg im Grundbuchamt eingereicht haben. Den niedrigen Kaufpreis begründeten die Beschuldigten mit der Übernahme von Verbindlichkeiten in Höhe von 3,5 Millionen Euro, die die GbR des eigentlichen Eigentümer-Eherpaares gehabt haben soll. Am 6. November 2019 wurde die neue Grundbesitzgesellschaft des Rechtsanwaltes Gö. als neue Eigentümerin eingetragen, die eigentlichen Eigentümer aus dem Grundbuch gelöscht.

Aufgeflogen war der Deal, weil das Paar, dem das Haus eigentlich gehört, eine Kündigung für seine Wohngebäude-Versicherung bekam. Die Frau sagte der BILD-Zeitung: „Ich fiel aus allen Wolken, erstattete Anzeige bei der Polizei“.

Seit der Razzia sitzen die beiden Abou-Chaker-Brüder und Rainer G. in Untersuchungshaft. Der Rechtsanwalt Gö. wurde haftverschont. Die Angeklagten wollten sich zunächst nicht zu den Vorwürfen vor Gericht einlassen. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu zehn Jahre Haft. Die Verhandlung soll am Dienstag fortgesetzt werden.

Erschienen in der WELT...

Berlins Justizsenator - Ein Mann des Unrechts...

von Thomas Heck...

Polizist in Berlin muss ein geiler Job sein. Ständig im Clinch mit der stadtweit operierende Antifa und eine politische Führung, die einem das Leben schwer macht, wo es nur geht. Als Berliner Polizist muss man hart im Nehmen sein. Die Strasse ist hart, der Dienstherr ist unfair. Diese Stadt ist einfach das Letzte. Nicht unschuldig an dieser Entwicklung ist die grüne Regierungspartei, darunter der Justizsenator Dirk Behrendt, der schon durch seine linke Arroganz unangenehm auffällt. 

Als Rudi Dutschke 1967 vom Marsch durch die Institutionen sprach, hier ist er. In Gestalt Dirk Behrendts, einem Feind der Demokratie in Berlin, der gerade nach DDR-Vorbild ein stasi-ähnliches Meldesystem für "demokratiefeindliche Tendenzen" aufbaut. Nun regt sich Widerstand in Berlins Beamtenapparat, vermutlich zu spät, haben sich doch Linke und Grüne überall breit gemacht.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gerät zunehmend unter Druck: Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte wegen unbewiesener Befangenheit im Neukölln-Komplex um rechtsextremistische Anschläge wächst nun auch bei den Justizvollzugsbediensteten der Unmut auf den Senator. 

Grund ist ein neues Meldesystem für „demokratiefeindliche Tendenzen“ – auch ohne ausreichenden Verdacht, um gegen Bedienstete disziplinarrechtlich vorzugehen. In einem Brief fordert der Beamtenbund (DBB) vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), „dem Treiben des Justizsenators umgehend ein Ende zu setzen“. 

Behrendts Meldesystem widerspreche den Grundsätzen des Datenschutzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zudem sei es mit Behrendts Landesantidiskriminierungsgesetz nicht vereinbar. 

„Wir sind fassungslos, besorgt und mehr als verärgert über das diskreditierende Verhalten des Justizsenators gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, heißt es in dem Schreiben. 

Die Justizverwaltung hat die Leiter der Vollzugsanstalten (JVA) Mitte August angewiesen, ab 1. September „alle Vorfälle mit demokratiefeindlichen Tendenzen“ oder Hinweisen darauf zu melden. Zwar anonymisiert, doch „soweit eine personenbezogene Zuordnung möglich ist“, sollen die Meldungen auch „Angaben zur Laufbahnfachrichtung, Alter und Geschlecht“ der Mitarbeiter enthalten. Damit wären sie doch identifizierbar.

Unter den Bediensteten brodelt es. Thomas Goiny, Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD), sagte: „Durch alle Berufsgruppen der Belegschaft, immerhin 2800 Mitarbeiter, geht ein Beben.“ 

Personalrat legt Protest ein

Der Personalrat der JVA Heidering legte in einem Schreiben an Behrendt Protest ein, weil Fälle gemeldet werden sollen, bei denen völlig unklar ist, ob es sich um einen Verstoß gegen die Beamtenpflichten handelt. Der Personalrat spricht von „Fassungslosigkeit und Unverständnis“. Die Mitarbeiter sähen sich einem „Spitzel- und Denunziationssystem nach DDR-Vorbild ausgesetzt“.

Auch der Beamtenbund geht den Justizsenator scharf an: „Jetzt schreckt er offenbar auch nicht mehr vor einer Bespitzelung der Bediensteten zurück“. Für die Meldung von Fällen, die nicht mal für Disziplinarermittlungen reichen, fehle jegliche Rechtsgrundlage. 

Bei Mitarbeitern, „die nicht treu zur Verfassung stehen“, gehe es in einem geordneten Verfahren um die Entlassung. Das Meldesystem aber öffne „persönlichen Ressentiments Tür und Tor“. Der Beamtenbund will daher von Müller wissen, „ob allein die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten ausgerechnet vom Senator für Antidiskriminierung diskriminiert werden.“

Auch Berlins Landesdatenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk erfuhr durch einen Tagesspiegel-Bericht vom Meldesystem. Eine Sprecherin erklärte: „Wir werden den Sachverhalt prüfen.“ 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte, Behrendts Meldesystem gehe zu weit. „Auch Landesbeschäftigte müssen ihre Meinung ohne Angst äußern dürfen, erst recht in dem vom Senator seit Jahren vernachlässigten Justizvollzug. Aber Mitarbeiter sollen offenbar mundtot gemacht werden.“

Behrendt rechtfertigt sich im Rechtsausschuss

Behrendt verteidigte am Mittwoch im Rechtsausschuss das Meldesystem. Es handle sich nicht nicht um ein Spitzelsystem, von einem Aufruf zur Überwachung könne keine Rede sein, Vielmehr gehe es um die Frage, „wie wir uns wappnen gegen eine mögliche Unterwanderung und Angriffe auf unsere Sicherheitsbehörden“ durch Rechtsextremisten, „wie wir umgehen“ mit Beamten, „die es nicht so ernst nehmen mit der Verfassungstreuepflicht“. 

Der Strafvollzug sei davon bislang weitgehend verschont geblieben. „Es gibt aber bedrückende Einzelfälle“, sagte Behrendt. 

Im März sei ein 45-jähriger Bediensteter des Jugendstrafvollzugs wegen Waffenbesitzes und Zeigen verfassungswidriger Zeichen verurteilt worden. Mehrfach habe er ein Tattoo auf seinem Unterarm in der Anstalt offen gezeigt: einen Totenkopf mit SS-Rune. 

Am 2. Juli 2019 habe ein anderer Mitarbeiter der Anstalt, ein Schwarzer, auf seinem Schreibtisch ein Foto gefunden, darauf zu sehen: ein Tierpfleger mit einem Affen auf dem Arm. Die Ermittlungen dazu liefen ins Leere, ein Täter wurde nicht gefasst.