Bundeswahlleiter verhindert Neuwahlen auf Befehl von Bundeskanzler Scholz? Demokratie außer Rand und Band.

von Thomas Heck...

Ein hinterhältiges Spiel entfaltet sich und vielleicht wird auch ein veritabler Skandal daraus: Die Bundeswahlleiterin wirft plötzlich die Behauptung in den Raum, dass Neuwahlen nicht fristgerecht durchführbar seien, obwohl das Gesetz vorsieht, dass sie im Bedarfsfall innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Sie könnten durchaus stattfinden – aber in der politischen Landschaft, die durch 16 Jahre Merkel und drei Jahre Scholz geprägt ist und die zunehmend korrupte Züge annimmt, wird offensichtlich manipuliert, um den Anschein zu erwecken, als wären klar geregelte rechtliche Angelegenheiten angeblich unmöglich. Der Brief, in dem Bundeswahlleiterin Ruth Brand Kanzler Olaf Scholz "warnt", Neuwahlen schnell anzusetzen, da eine verkürzte Vorbereitungszeit "erhebliche Risiken für eine ordnungsgemäße Durchführung" mit sich bringen würde, scheint auf Anfrage von SPD-Vertrauten aus Scholz' Umfeld verfasst worden zu sein – und Brand kam dieser Bitte unverzüglich nach.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand und ihr "Vorgesetzter"...

Laut einem Bericht von "Nius", der sich auf einen anonymen Informanten stützt, wurde der Brief, der Scholz erreichte, sofort gezielt an den "Spiegel" weitergeleitet. Das Magazin spielte seine Rolle in diesem schäbigen Spiel und veröffentlichte die angeblich objektive Einschätzung der Behörde als Eilmeldung. Auf diese Weise sollte Scholz' Ziel, seine desaströse Kanzlerschaft frech und ohne Mehrheit im Bundestag für mindestens zwei weitere Monate fortzusetzen, als unvermeidlicher Sachzwang dargestellt und ihm der Schein der Alternativlosigkeit verliehen werden.

Schlimmer als in Russland

Julian Reichelt, der Kopf hinter "Nius", stellt fest: "Es scheint, als würde der Kanzler gemeinsam mit engen Vertrauten und der SPD-Spitze eine massive Medienkampagne orchestrieren, die Behörden ausnutzt, um Scholz' Macht zeitweise zu erhalten!" Reichelt zufolge versuchen Scholz und seine Vertrauten auf diese Weise, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, um eine Vertrauensfrage vor dem 15. Januar und frühere Neuwahlen zu verhindern. Vorgezogene Neuwahlen im Januar, wie sie beispielsweise von der CDU gefordert werden, sollen so umgangen werden. Und so entpuppt sich der Kanzler nicht nur als Totengräber der deutschen Wirtschaft, er vernichtet auch die deutsche Demokratie. Und alle machen mit.

Eine "wehrhafte Demokratie" sollte in der Lage sein, jeder Zeit #Neuwahlen durchzuführen.

In Deutschland sind zeitnahe Neuwahlen offensichtlich nicht möglich. Ein Armutszeugnis für die deutsche #Demokratie! #NeuwahlenJetzt pic.twitter.com/zc3nFnvti9

— ¯\_(ツ)_/¯ 🪥 🕊️ (@BB12_DE) November 9, 2024

Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

Erschienen auf ansage.org ...

Scholz’ Antwort auf die Migrationskrise: Nochmal 250.000 Afrikaner mehr

von Daniel Matissek...

Der verantwortungsloseste Kanzler seit 1945 und sein kenianischer Partner, der sein Glück über soviel Idiotie nicht fassen kann

Es erschien wie verspäteter Aprilscherz, Satiremeldung und KI-Ente zugleich, doch die Meldung war tatsächlich echt: Am Ende derselben Woche, die das Scheitern des nächsten “Migrationsgipfels” und anschließend eine denkwürdige Generaldebatte im Bundestag sah, in der das vollständige Staatsversagen bei Asylpolitik und Grenzschutz dargelegt wurde: Da teilt die deutsche Bundesregierung mit, dass sie nun auch noch eine Viertel Million Kenianer als angebliche “Fachkräfte” nach Deutschland holen wird. Meinte das vielleicht Annalena Baerbock, als sie diese Woche in alle Welt hinausrief: “Es sind noch Plätze frei“?

“Skilled and semi-skilled Kenyan Workers” sollen nun, als angeblicher Beitrag zur Lösung der “Facharbeiterkrise“, im Zuge des neuen “Migrationsabkommens” mit dem westafrikanischen Staat nach Deutschland geholt werden. Und wie bei dieser Bundesregierung, die Orwell’sche Lüge zur Staatsdoktrin erhoben hat, nicht anders zu erwarten, wird das, was uns nun blüht, mit seinem genauen Gegenteil begründet: „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir dringend brauchen”, so Nancy Faesers Innenministerium in mittlerweile gewohnheitsmäßiger Volksverdummung. Wieder einmal wird hier also die nächste unkontrollierte Masseneinwanderung als segensreiche Fachkräftelüge verkauft – als hätte nicht dieselbe Politik, die einer maximal desillusionierten und willkommenskulturell ernüchterten Bevölkerung diese Blankozusicherungen macht, seit neun Jahren über 4,5 Millionen Leute mit demselben Versprechen ins Land geholt, während sich der angebliche “Fachkräftemangel” gleichzeitig immer weiter vergrößerte.

Das Fachkräftemärchen und andere Lügen

Zunächst hatte Faeser gestern noch versucht, die Größenordnung des Deals zu verleugnen; auf die initiale öffentliche Empörung hin hieß es aus Faeser Haus, die Zahl 250.000 sei “falsch”; das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthalte “keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten.” Und: “Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen”, so das BMI. Abgesehen davon, dass Deutschland diese Kriterien erweislich ebenso wenig kontrollieren kann (und will) wie die Bestimmungen von Artikel 16 Grundgesetz und das Asylgesetzes, ist Faesers Dementi offenkundig eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit: Die Zahl von 250.000 war nämlich nicht nur von der BBC berichtet worden, sondern auch von der direkt in die Verhandlungen mit der deutschen Delegation eingebundenen kenianischen Außenministerin und von Präsident William Ruto – und zwar bereits im Februar, als das Migrationsabkommen noch in der Entstehungsphase war. Und: Die Leiterin des Sachverständigenrats der Bundesregierung sagte selbst, dass Deutschland “jährlich 400.000 Zuwanderer” brauche, um seinem “Fachkräftemangel” angemessen zu begegnen.

So oder so ist natürlich auch diese Zahl irreführend – denn soweit es einen realen Fachkräftemangel gibt, könnte und müsste Deutschland diesen aus seinen einheimischen 2,9 Millionen Arbeitslosen mühelos decken – was allerdings voraussetzte, dass die politischen Rahmenbedingungen geändert und die generalstabsmäßige Honorierung des Nichtstuns durch das bedingungslose Grundeinkommen namens Bürgergeld beendet würden.

Von wegen “Abschiebepakt”

Der zweite Zweck des vergeblichen Abkommens, das Bundeskanzler Scholz allen Ernstes als “Win-Win“ verkauft, die “Rückführungsoffensive“, entpuppt sich bei nähere Betrachtung sogar als noch dreistere Verarschung der Öffentlichkeit: Denn ausgerechnet Kenia stellt in puncto Abschiebestau und mangelnder Rückführungen ein vergleichsweise geringes bis inexistenten Problem dar: Von den 329.120 Asyl-Erstanträgen im Jahr 2023 kamen 451 Anträge von Personen aus Kenia – also rund 0,14 Prozent; ein Treppenwitz. Und: Es leben 14.800 Kenianer in Deutschland von denen knapp 800 ausreisepflichtig. Für die Rücknahme von 451 aus dieser Gruppe verpflichtet sich Deutschland nun dazu, nochmals das 17-fache aller hier lebender Kenianer ins Land zu holen – unvermeidlicher Familiennachzug und Reproduktion nicht eingerechnet. Auf Twitter/X fanden sich zwar harte, aber treffende sarkastische Kommentare dazu, etwa dieser: “Ein guter Deal! Im Austausch zu 451 Taugenichtse bekommen wir 250 000 hochqualifizierte. Die bringen wiederum 2,5 Millionen Familienangehörige mit. Alle zusammen werden sie unsere Rente zahlen.”

Obwohl dieser “Rücknahme”-Part des Abkommens eine noch größere Farce als die mit 1.000 Euro Handgeld pro Kopf versüßten Wahlkampf-PR-Abschiebung von 28 afghanischen Mördern und Vergewaltigern vor zwei Wochen darstellt, stürzten sich die servilen Regieurungsmedien natürlich sogleich auf diesen Teil der Meldung und titelten etwa “ „Abschiebepakt mit Kenia”. Aber es geht nicht um Abschiebung, sondern um noch mehr Masseneinwanderung. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommentiert: “Hatten Sie gehört, dass wir Abschiebungsprobleme mit Kenia hätten? Ich auch nicht. Kenia zählt zu den afrikanischen Staaten, mit denen wir keine Probleme bei der Abschiebung haben.”

Wer am Ende wirklich kommt…

Das weitaus gravierendere Problem, das den eigentliche Skandal dieser erneut extremst deutschlandfeindlichen Entscheidung ausmacht, liegt natürlich daran, dass es sich bei denen, die kommen werden, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auch diesmal wieder nicht echte Fachkräfte handeln wird. Wer wollte es überprüfen? Die Resultate sehen wir in einem Jahr sehen, wenn in den Erwerbslosen- und möglicherweise auch schon Kriminalstatistiken auch wieder viele dieser Neuankommenden wieder auftauchen. Nur zur Veranschaulichung: Ginge man – wider allen bisherige Erfahrungen – nur von einer Fehlerquote der Behörden von 1 Prozent aus, dann wären dies 2.500 neue Problemfälle. Da die Ampel erwiesenermaßen jedoch Fehlerquoten von 50 Prozent und mehr erreicht, ist die Messe schon gelesen, bevor sie begonnen hat.

Schlimmer noch: Weil Deutschland somit keinerlei Mechanismen hat, wirksam die Qualifikation von Zuwanderer festzustellen (das tut es ja nicht einmal bei der Identität der Ankommenden), und zudem weltweit dafür “berühmt” ist, jeden Hergelaufenen oder Eingeflogenen mit dem Zauberwort “Asyl“ auf den Lippen ins Land zu lassen, wird Kenia einen Teufel tun, seine wirklich fähigen Leute zu uns zu schicken, die es weiß Gott im eigenen Land brauchen kann. Wer kommt wohl stattdessen? Darauf gibt es eine recht simple Antwort, die ungleich plausibler als die wolkigen Regierungsmärchen, von den pro-migrations-aktivistischen Systemjournalisten hierzulande jedoch unterschlagen wid. Experten, die die Lage in Westafrika kennen, warnen seit langem davor, dass die kenianische Regierung ein großes Interesse daran hat, seine beiden Flüchtlingslager Dadaab, wo 250.000 Somalier leben, und Kakuma, wo 100.000 Sudanesen untergebracht sind, endlich zu evakuieren. Ende Mai 2024 waren in Kenia 774.000 Flüchtlinge und Asylsuchende registriert, die mehrheitlich von den großen Seen des afrikanischen Grabenbruchs sowie vom Horn von Afrika kommen und riesige soziale und finanzelle Belastung für das Land darstellen. Denn: Bei diesen handelt es sich garantiert um keine Fachkräfte, sondern ausnahmslos um Menschen, die seit 1991 vom UNHCR und Welternährungsprogramm versorgt werden.

Das eigentliche Ziel: Deutschland für immer verändern

Wer wollte die Hand dafür ins Feuer legen oder ausschließen, dass diese nun nicht zu kenianischen Fachkräften umetikettiert werden – so wie dies schon hunderttausendfach mit “syrischen Kriegsflüchtlingen“, mit “Afghanen“ und zuletzt auch “Ukrainern“ geschehen ist? Offenbar fehlt deutschen Politikern jegliches Vorstellungsvermögen (und sie wurden diesbezüglich auch nicht durch den riesigen bisherigen Schaden klug), dass andere Staaten in erster Linie ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen – und das Hauptinteresse Kenias ist es, die humanitäre Altlast seiner Flüchtlinge um jeden Preis außer Landes zu schaffen. Was läge da näher, als sie vertrottelten deutschen Gutmenschen mit ihrer Scheckbuch- und Schulddiplomatie noch als Segen und kostbare Morgengabe anzupreisen? Tatsächlich liegt hier die einzige wahre Win-Win-Situation – für Kenia nämlich.

Natürlich hat auch die Ampel etwas davon: Da es deren Ziel ist, Deutschland immer weiter bis zur Unkenntlichkeit zu verändern (und weil man in Berlin offenbar voller Grimm und Rachsucht meint, je mehr Menschen im Land AfD wählen, umso schneller und rabiater müsste man ihnen noch mehr kulturelle Bereicherung in Form von Zuwanderern von irgendwoher vor die Nase setzen), knallen jetzt die Korken im Kanzleramt. Vor allem in SPD und Grünen geht es Etlichen sowieso nur darum, noch mehr Menschen aus prekären Staaten – bevorzugt Afrikaner – ins Land zu holen. Der Bevölkerungsaustausch – der von denselben Politikern als “rechtsextremes Narrativ“ zurückgewiesen wird, die ihn vorsätzlich und faktisch vorantreiben – wird immer mehr beschleunigt und nur darum geht es, wie diese Grafik zeigt:

Niedergang und Wegsterben der indigenen Deutschen (in der Grafik blau) und die Ersetzungsmigration der Fremden (in der Grafik orange) ergeben zusammen exakt das, was polemisch als “Umvolkung” bezeichnet wird, eben aber genau diese Transformation beschreibt: Es ist all das, was “die Gesellschaft spaltet, die Islamisierung bringt, die Sicherheit einbrechen lässt, die ethnische Wahl einführt, den Bürgerkrieg ermöglicht und Deutschland vernichtet“, schreibt Martin Sellner, der ergänzt: “ Nur Remigration kann diesen Trend ins Nichts aufhalten!” Er lag damit leider niemals richtiger als heute. Deutschland aber vollführt das genaue Gegenteil. Gestern, als die Ankündigung des Kenia-Irrsinns gerade viral gegangen war, folgte schon die nächste frohe Botschaft eines weiteren Migrationsabkommens mit Usbekistan. Allerdings wurden keine konkreten Zahlen genannt, um wieviele “Fachkräfte“ es sich hier handeln soll.

Erschienen auf ansage.org ...

Erdogan droht Israel mit Krieg – und die Bundesregierung schweigt

von Julian Marius Plutz...

Macht wieder mal Probleme: Erdogan 

Sie nennen ihn “Erdowahn“, weil er wahnsinnig ist: Wahnsinnig fixiert darauf, Israel zu hassen. Manchmal frage ich mich, ob es stimmt, was der Autor Tuvia Tenenbom behauptet: Muslime bekämen den Judenhass mit der Muttermilch eingeflößt. Dagegen spricht mein lieber Freund, der ehemalige deutsche Soldat Mohammed Ali Slim, vor dem ich mehr Respekt habe als vor der gesamten muslimischen Herrschaftswelt. Gut, keine Kunst, werden Sie sich denken: Ihm haben sie auch übel mitgespielt. Die eigene Familie wollte ihn töten, weil er vor einer Moschee in Bundeswehruniform Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. Kein Scherz.

Erdowahn scheint hingegen Israel ausrotten zu wollen. Es ist eine unverhohlene Drohung, die der türkische Präsident am Rande einer Veranstaltung aussprach: „So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun,” sagte der Machthaber vom Bosporus. „Wir müssen sehr stark sein, damit Israel diese lächerlichen Dinge in Palästina nicht tun kann.“

Aus dem Tätervolk wird das Tötervolk

Stark muss in diesen Wochen vor allem der Judenstaat sein, der von allen Seiten angegriffen wird. Erdowahn befeuert den nackten, völlig hemmungslosen Israelhass, der eine Sonderform des Judenhasses ist. Die türkische Bevölkerung und die Türken, die hier in Deutschland leben, scheinen dem zuzustimmen; ein Dementi aus dieser Richtung habe ich bislang zumindest noch nicht vernommen. Quelle surprise!, würde der gemeine Franzose sagen.

Was früher hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde, tritt nun ungeschnitten an die Öffentlichkeit. “Reis”, wie Erdogan genannt wird, bringt genau das zum Ausdruck, was viele muslimische Länder ebenfalls so sehen: Israel muss von der Landkarte getilgt werden. Das Vehikel dazu ist das sogenannte palästinensische Volk, das sich willfährig zum Spielball des nackten Judenhasses macht. Aus dem Tätervolk wird das „Tötervolk“. Aus der ständigen Opferrolle, die so verlogen ist, wird die Täterrolle. Man darf ihnen das nicht durchgehen lassen. Man darf Erdowahn das nicht durchgehen lassen.

Erdogan muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist

Die Weltgemeinschaft muss auf diese implizite Kriegserklärung reagieren. Die Türkei ist ein NATO-Land. Wo ist das Militärbündnis, wenn es wirklich darauf ankommt? Wo sind Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Ricarda Lang? Alle schweigen laut und lassen den Feinden Israels freien Lauf. Dieses beschämende Schauspiel wird Ihnen präsentiert von einer Regierung, die im steten “Kampf gegen rechts” blind geworden ist. Sie spüren rein gar nichts mehr. Sie sind in ihrer eigenen Moralinsäure sprichwörtlich baden gegangen. Sie sind verachtenswert und schrecklich ignorant.

Erdowahn muss gestoppt werden. Mit Kamala Harris ist dies wohl nicht zu machen. Die einzige Chance auf einen echten Bündnispartner ist Donald Trump. Sein proisraelischer Kurs ist zutiefst ernst gemeint. Trump könnte Erdowahn in die Schranken weisen. Er muss es tun, bevor es zu spät ist.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot der Grünen!

von Thomas Heck...

Heuchlerisch, heuchlerischer, Annalena Baerbock. So sollte die Steigerungsform aussehen. Während die Grünen uns als Normalbürgern das Fliegen am liebsten verbieten würden, für Inlandsflüge sollte man nach grüner Lesart zumindest gesteinigt werden, werden diese Regeln für die Mächtigen dieser Republik gedehnt. 

So wurde extra für Annalena Baerbock das von den Grünen erstrittene Nachtflugverbot am Tage des EM-Spiels Deutschland gegen die Schweiz am 23. Juni außer Kraft gesetzt, obwohl die Grünen in Hessen. Für einen Inlandsflug. Und nicht nur das. Auch Kanzler Scholz wollte wieder nach Berlin. Die beiden konnten sich nicht ein Flugzeug teilen. Nein. Jeder musste seinen Ego-Trip in der eigenen Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausleben, es flogen nämlich zwei Maschinen auf Steurzahlerkosten. Und in Berlin flogen zwei Hubschrauber die beiden Wichtigtuer vom BER ins Bundeskanzleramt. Ich weiß das, weil ich es nachts gehört hatte. Die knattern nämlich immer direkt über mein Haus und unterbrechen meinen Schlaf. 1x hin und 1x zurück...

Außenministerin Annalena Baerbock steigt aus einem Flugzeug 

An Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt/Main herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Erbittert erkämpft von den Grünen und Grünen-Anhängern.

Am 23. Juni um 23.54 Uhr hob trotzdem eine Maschine ab. Das laute Brüllen der Rotoren war im ganzen Frankfurter Süden zu hören. 54 Minuten nach dem Inkrafttreten des täglichen Nachtflugverbots!

Unglaublich: Es war die Maschine von Annalena Baerbock (43, Grüne), die zuvor das Deutschland-Schweiz-Spiel in Frankfurt angeschaut hat.

Außenministerin Annalena Baerbock verfolgt mit Innenministerin Nancy Faeser das EM-Spiel zwischen Deutschland und der Schweiz. Dahinter sitzt Bundeskanzler Olaf Scholz

Eigentlich gilt: Ab 23 Uhr darf in Frankfurt keine Maschine mehr starten, nur in absoluten Ausnahmefällen mit Sondergenehmigung direkt aus dem hessischen Wirtschaftsministerium. Die prüft jeden Fall einzeln. Dazu muss sich dann das Ministerium in nachträglichen Sitzungen vor allen Parteien im Landtag – allen voran den Grünen – rechtfertigen.

Das hessische Wirtschaftsministerium erklärt gegenüber BILD: „Zwei Flüge der Flugbereitschaft der Bundeswehr mit Bundeskanzler Scholz bzw. Außenministerin Baerbock an Bord starteten am 23.06.2024 nach dem Spiel Deutschland – Schweiz um 23.39 bzw. 23.54 Uhr. Für beide Flüge wurde seitens der Behörde das öffentliche Interesse anerkannt.“

Vor der Fußball-EM bekämpften die Frankfurter Grünen jeden Versuch, dass ihr vor Jahren erkämpftes Nachtflugverbot gelockert wird, damit u.a. die Spieler weiterfliegen können. Und schrieben im Frühjahr 2024, dass „das öffentliche Interesse nicht als Argument für die Aussetzung des Nachtflugverbots herangezogen werden kann.“

Und argumentieren weiter: „Alle Spielorte sind perfekt an das Bahnnetz angebunden.“

Jubelnd dreht Niclas Füllkrug nach seinem Tor zum 1:1 in der Nachspielzeit gegen die Schweiz ab

FDP-Politiker: „Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen“

Landtags-Abgeordneter Dr. Stefan Naas (50, FDP) zu BILD: „Das sieht man mal, wie die Grünen ihre eigene Basis ernst nehmen. Das ist grüne Doppelzüngigkeit vom Feinsten: Den Bürgern das Fliegen madig machen und dann selbst auch noch das Nachtflugverbot umgehen, um von Frankfurt nach Luxemburg zu fliegen. Luftlinie 184,36 Kilometer. Echt jetzt?“

Das Auswärtige Amt verkauft nach BILD-Anfrage den Nachtflug von Baerbock als notwendig.

Dort heißt es, anders als die anderen anwesenden Mitglieder der Bundesregierung flog Außenministerin Baerbock unmittelbar im Anschluss an das Spiel nicht mit zurück nach Berlin, sondern reiste wegen des am nächsten Morgen beginnenden Treffens der EU-Außenminister nach Luxemburg.

Ausgerechnet ein Kurzstreckenflug!

Baerbock hatte im Wahlkampf noch erklärt, dass Kurzstreckenflüge abgeschafft werden müssen. Mit einer „klimagerechte Besteuerung von Flügen“, damit es sich nicht mehr lohnt. Das interessiert Baerbock aber nicht mehr. Auch, weil ihr Kurzstreckenflug während des Nachtflugverbots ohnehin der Steuerzahler übernehmen muss.

Erschienen in der B.Z. ...

Robert Habeck hat das ganze Land betrogen...

von Thomas Heck...

Wir werden von Lügnern und Betrügern regiert. Ein Kanzler, der sich angesichts eines Steuerschadens von Milliarden Euros an nichts mehr erinnern kann und vermutlich auch Laptops mit Beweisen verschwinden ließ. Jemand, der sich im Gespräch mit dem Bürger über deren Sorgen lustig macht, wenn die ihm ihre Sorgen mit Heizung und Rente schildern. 

Eine Außenministerin, die bis heute den Nachweis schuldig geblieben ist, dass sie überhaupt ein Studium absolviert hatte, nur noch durch Terrorfinanzierung der Hamas punktet, durch sprachliche Aussetzer täglich unangenehm auffällt und ansonsten am Tag mehr Geld beim Friseur und Visagisten lässt als meine Mutter monatlich an Rente bezieht und sich das auch noch vom Steuerzahler bezahlen lässt. Eine Familienminsterin, die auf die einfache Frage nach dem Existenzrecht Israels dicke Backen macht und schweigt. Eine Entwicklungshilfeministerin, die die Arbeitslosigkeit bei den Palästinensern mit Millionen an Steuergeldern bekämpfen will. Eine Innenminsterin, die krampfhaft die Gefahren des Rechtsextremismus pusht, dabei aber weiter Antisemiten ungeprüft ins Land lässt und den öffentlichen Diskurs hierüber unterbinden will. Ein Verteidigungsminister, der 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr versenkt hat und bis auf Socken und Unterwäsche wenig vorweisen kann, jemand der die Bundeswehr noch blanker dastehen lässt, als noch zu Beginn des Kriegs in der Ukraine.

Und ein Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler, der mit Vorsatz die Stromversorgung einer der grössten und effektivsten Volkswirtschaften der Welt sabotierte, um das Land mit der Abschaltung der AKW's an die Wand fahren zu können. Diese Trümmertruppe regiert das Land und lässt es ausbluten, unterdessen gegen die Opposition agiert wird, als stünde ein Staatsstreich bevor.

Der betrügende Totengräber...

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Das Magazin Cicero hat die geheimen Akten aus dem Wirtschaftsministerium freigeklagt, in denen die Kommunikation von Robert Habeck und seinen wichtigsten Mitarbeitern im Zuge des Atom-Ausstiegs offengelegt wird.

Das Ergebnis in Kurzform lautet so und ist nicht weniger als der größte politische Skandal dieser Legislaturperiode: Habecks Macht-Apparat inklusive seiner engsten Vertrauten haben die entscheidenden Behörden-Vermerke so verändern lassen, dass der Rest des Landes über die wirklichen Umstände des Atom-Ausstiegs getäuscht wurde. Der Weiterbetrieb der Meiler sollte mit aller Kraft verhindert werden, das Resultat einer ergebnisoffenen Prüfung durch Experten wurde später durch die Leitungsebene ins Gegenteil verkehrt. Während die Experten zu dem Schluss kamen, dass die Atom-Meiler die Energiesicherheit erhöht und den Strompreis gesenkt hätten, hat Team Habeck am Ende mit dem Ministeriums-Siegel verkündet, dass die Atomkraft nichts nütze und gefährlich sei.

Der Mann, der das alles aufgedeckt hat, heißt Daniel Gräber und arbeitet beim Magazin Cicero. Er stand heute Morgen bei uns im Studio und formulierte bei NIUS LIVE folgenden wunderbaren Gedanken: „Man sieht ganz deutlich, dass diesen Leuten der parteipolitische Erfolg und letztendlich auch der Zusammenhalt der Grünen, wichtiger war als das Wohl des Landes. Wenn die Grünen gesagt hätten, wir wollen die Atomkraft für ein paar Jahre verlängern, hätte es die Partei wahrscheinlich in irgendeiner Form gespalten.“

Wie es dazu kommen konnte, wie das grüne Netzwerk diese gigantische Täuschung inszeniert hat, haben meine Kollegen Julius Böhm und Björn Harms hervorragend skizziert und aufgeschrieben – Sie finden die Artikel in den Empfehlungen unten, die Lektüre lohnt sich! Ich möchte mich hier einem anderen Aspekt widmen. Deshalb noch mal zurück zum Anfang.

Heute könnte ein Festtag für die deutsche Medienlandschaft sein. Ein angeschossener Vizekanzler, der seine größte politische Mission nur mit unmoralischen, vielleicht sogar strafrechtlich relevanten Methoden über die Bühne gebracht hat und das Ganze auch noch verschleiern wollte. Ein Journalist, der den Skandal erst wittert und dann hartnäckig bis vor die höchstmögliche Instanz klagt – und vor Gericht gegen die Regierung siegt. Ein gesellschaftlich hochrelevantes Thema, das Ende der Atomkraft in Deutschland.

All das sind Zutaten, bei denen die Augen in allen Redaktionen des Landes leuchten müssten. Die Realität in Deutschland sieht so aus:

Deutschlands wichtigste News-Quelle, die Deutsche Presse-Agentur (DPA), bekommt von der Bundesregierung bis zu einer Million Euro für den Kampf gegen Fake News, füttert täglich hunderte Lokalzeitungen im Land mit Nachrichten und schreibt heute: „Bericht zu Atom-Aus: Habeck-Mitarbeiter sollen Kritik ignoriert haben.“ Der zweite Satz im Text lautet: „Das Wirtschaftsministerium weist die Darstellung zurück.“ Ehm. Welche Darstellung? Die eigene Aktenlage? Das Problem ist: Diese Nachricht ist für viele Redaktionen die Grundlage der eigenen Berichterstattung, oft wird auch einfach das übernommen, was die DPA herausgibt. Der Spiegel beispielsweise hat Großteile des DPA-Textes auf seiner Website übernommen – und es sogar geschafft, die nüchterne Überschrift noch einmal zu entschärfen. Aus „Kritik“ wurde „Bedenken“, so hieß es dann: „Habeck-Mitarbeiter sollen Bedenken zu Atom-Aus ignoriert haben.“

Acht Stunden, nachdem die Nachricht auf dem Markt war, verkündete die Tagesschau dann: „Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück.“ Puh. Beruhigend. Damit ist das Thema dann wohl erledigt. Danke, Tagesschau! Wer bei den ebenfalls gebührenfinanzierten Kollegen von „ZDF Heute“ etwas zu Habecks Rolle beim Atom-Aus erfahren wollte, fand nur zwei Nachrichten vom Vortag: „Robert Habeck jetzt bei TikTok“ und „Bundesregierung hebt Konjunkturprognose an“. Irgendwann am Mittag dann die mutige Überschrift: „Ministerium dementiert: Interne Bedenken zu Atomausstieg ignoriert?“

Die „Welt“ hat es geschafft, den kompletten Ministeriums-Spin, also die Abwehr-Erzählung der Habeck-Abteilung, zur Überschrift zu machen: „Habeck wurde beim Atomausstieg offenbar von seinen eigenen Leuten getäuscht.“ Klar. Als ob der Minister nicht wusste, was bei seinem wichtigsten Projekt passiert…

Ganz zappenduster war es natürlich nicht, die Kollegen von BILD, Focus und NZZ haben pointiert berichtet und die Schmerzpunkte aufgezeigt. Aber es bleibt ein Grundproblem bestehen.

Journalismus hat in einer Demokratie nur dann seine Daseinsberechtigung, wenn er die Konfrontation mit den Mächtigen sucht. Und nicht kuscht, sobald es gegen die wirklich Mächtigen geht.

Ich meine das nicht despektierlich, aber was glauben Sie, wie viele Deutsche das Magazin Cicero kennen. Ich tippe: Weniger als zwei Prozent (obwohl der heutige Tag zeigt, dass es 100 Prozent sein müssten). Warum ist es diese kleine Redaktion, die mit hohem wirtschaftlichem Aufwand (Gerichtskosten!) die Akten zur wichtigsten energiepolitischen Entscheidung des Jahrhunderts freiklagen muss? Warum kommen nicht die viel zitierten Leitmedien von SZ, FAZ, BILD, Spiegel oder – ganz verrückt –Tagesschau auf die Idee, das mal kritisch zu durchleuchten und im Zweifel für das Recht auf die Wahrheit auch vor Gericht zu ziehen?

Wenn die Bundesregierung freiwillig nicht sagen möchte, wie es zu der Entscheidung rund um das Atom-Aus gekommen ist, müssen alle Alarmglocken schrillen. Jetzt wissen wir, warum. Aber der große Aufschrei bleibt im ersten Moment aus. Das ist ein trauriger Seitenaspekt in einem Skandal, der uns hoffentlich noch eine Weile beschäftigt.

Erschienen im Nius-Newsletter...

Den Juden die Leviten lesen - Der Kanzler in Israel...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Man kann sich das unentwegte, unerträgliche und verheuchelte lamentierende Geseires der westlichen und besonders der deutschen Politik und ihrer nachgeschalteten und fürstlich mit unseren Zwangsgeldern alimentierten öffentlichen Medien nicht mehr anhören, ohne dass einem übel wird vor soviel verlogenener, sich hinter einem vermeintlichen Bessermenschentum tarnender Judenfeindlichkeit.

Unerträglich die tägliche weinerliche Larmoyanz über das ach so harte Los der gazanischen Freudenbonbon-Verteiler, die ohne dass die bösen, bösen aber doch so beliebten Hamasniks sie auch nur ein bischen dazu zwingen mussten, über jeden bestialisch abgeschlachteten jüdischen Menschen, über jede brutal vergewaltigte, geschändete und mutilierte jüdische Frau und jedes enthauptete oder verschleppte jüdische Kleinkind frenetisch jubelten -- in Gaza wie in Neukölln.

Besonders lautstark beim freudigen Bonbonverteilen über die Ermordung unschuldiger jüdischer Kinder jubelten die sich heute mit gekonnter Regiehilfe westlicher Medien als besonders unschuldige Opfer israelischer Kriegswillkür und des schlimmen Netanyahu in Szene setzenden gazanischen Frauen.

Und kein Wort von unserer Politik und unseren Medien über die Versorgung und das Schicksal der bereits mehr als 6 Monate der täglichen sadistischen Willkür islamischer Bestien in Gaza ausgelieferten, immer noch über 130 verschleppten jüdischen Geiseln. Denen gelten die Hilfspakete unserer Luftwaffe ja auch nicht.

Die sind für die gazanischen Verbrecher und Mörder, die unsere Politik und unsere Medien, während sie Israel täglich beschimpfen und dämonisieren, huldvoll Kämpfer nennen sowie ihre sympathisierende, die Morde und die Verschleppung der unschuldigen jüdischen Opfer bejubelnde Bevölkerung dauer-bejammern.

Die westlichen Paketabwürfe dienen auch kein Stück dem Wohlergehen der Geiseln, was die mindeste Bedingung der ach so humanen westlichen Hilfspaketlieferanten sein müsste.

Der Abwurf von Hilfsgütern für die gazanischen Mordkumpane der Judenschlächter vom 7. Oktober 2023 und Jahrzehnte-langen Raketenwerfer auf friedliche jüdische Menschen. sind eine feindseliger Akt gegen den Israel und dem jüdischen Volk aufgenötigten Existenzkampf und soll statt das Leben der Juden und vor allem der Geiseln zu sichern dazu dienen, das Überleben der Mörderbande aus Gaza mit Luxus-Domizilen in Quatar zu sichern und sich Gesichts-wahrend als Sieger über Israel und die Juden darzustellen.

Schon vergessen das entmenschte islamische Abschlachten jüdischer Menschen vom 7. Oktober 2023. Wir sind längst wieder zurück zur Tagesordnung der bundesrepublikanischen Kumpanei mit islamischen Israel- und Judenfeinden. Die streng hochgezogenen Brauen verraten es -- Der Kanzler und Frau Baerbock können es einfach nicht dulden, dass der jüdische Staat sich so lange gegen seine Mörder und ihre auch mit deutscher Millionenhilfe geschaffene perfide Terror-Infrastruktur verteidigt.

Der Freunschaftsbesuch des Kanzlers gilt jedenfalls nicht den Geiseln und/oder ihren gepeinigten Familien. Dazu deshalb kaum ein Wort und natürlich auch nicht die eigentliche selbstvertändliche Forderung, dass die Geiseln zumindest mit den Hilfsgütern aus Deutschland vorrangig versorgt werden und die Güter deshalb garatiert und nachweislich auch bei den Geiseln ankommen müssen.

Aber das ist nicht das Anliegen des Kanzlers. Sein Besuch gilt vor allem den Terrorverstehern und Landräubern aus Jordanien. Bei dem ohnehin erst an zweiter Stelle kommenden Besuch in Israel handelt es sich eher um eine Strafpredigt und besonders darum der , schlimmen, schlimmen Netanyahu- Regierung mal ordentlich die Leviten zu lesen.

Wäre ja noch schöner, wenn die Juden sich auch noch erfolgreich verteidigen dürften. Da haben wir aber gerade in Deutschland andere Präferenzen. Und unsere wundervollen islamischen Kulturbeicherer und Neubürger sehen das auch gar nicht besonders gern. Wo wir doch jetzt alle auf unseren Straßen in schönstem Lichter glanz Ramadan feiern und "from the river to the sea" singen dürfen, statt uns über die bösen Juden zu ärgern. Schließlich hat unser Kanzler und unsere Poltik ja eine besondere Verantwortung für unseren islamischen Mitbürger. Die gehören ja bekanntlich zu Deutschland und die mögen in der Mehrheit eben keine Juden und Israel schon gleich gar nicht.

Also deshalb hier noch einmal zum Mitschreiben für all diejenigen, die sonst mit Vorliebe bereit sind, sogar für in fremden Ländern durchzusetzende erhoffte Ideale von Menschenrecht und Freiheit unser Land und Europa in das Risiko und den Abgrund eines Dritten, vielleicht sogar atomaren Weltkriegs zu stürzen, aber statt Israel zu seiner Verteidigung die Nato-Mitgliedschaft anzubieten, nicht auch nur annähernd willens sind, den winzigen jüdischen Staat und seine Menschen, wenn sie schon nicht helfen wollen, so doch zumindest nicht dabei zu behindern, wenigstens seine verschleppten Kleinkinder und übrigen Geiseln ihren gepeinigten und vor Schmerz vergehenden Familien zurückzubringen:

Es kann keine Waffenpause zwischen Israel und der Hamas geben, solange die islamische Terror-Organisation die Geiseln im Gazastreifen nicht freilässt und keinen Waffenstillstand ohne, dass die Mord-Organisation Hamas vernichtet ist.

Die Rufe nach einer „humanitären“ Feuerpause ignorieren sowohl die massive Akzeptanz der Mord-Bande der Hamas durch den größten Teil der gazanischen Bevölkerung und ganz besonders das Leid der israelischen Geiseln und ihrer bangenden Angehörigen. Schließlich liegt es in der Hand der gazanischen Bevölkerung, die durch den israelischen Einsatz geschwächte Hamas zur Freilassung der Geiseln zu zwingen und die Mörder auszuliefern. Nur das allein darf bestimmen, wie lange die Selbstverteidigungsreaktion der Israelis noch andauert.

Erschienen auf Twitter...

Der leise Tod der „Deutschen Staatsräson“

von Malca Goldstein-Wolf...

Der 7. Oktober 2023 bedeutete einen tiefen Einschnitt für jüdisches Leben in Israel, in Europa, in nahezu der ganzen Welt. Am 13. März 2024 wurde die „Deutsche Staatsräson“, still, leise und nahezu unbemerkt zu Grabe getragen. Die Killer sitzen in der EU und sie kommen nicht von rechts, sie gehören der bürgerlichen Mitte an, geben sich israelfreundlich, polieren in ihrer Freizeit gerne werbewirksam Stolpersteine, verpassen keinen Holocaust-Gedenktag und ordnen sich selbst den Bessermenschen zu. Am 13. März 2024 ließen sie ihre Maske fallen, wer ihre hässlichen Fratzen bis dato nicht sehen wollte, kam diesmal nicht umhin, sich der grausamen Realität zu stellen. Der FDP-EU-Abgeordnete @moritzkoerner stellte im Europäischen Parlament zwei Anträge, von denen jeder Mensch bei klarem Verstand davon hätte ausgehen müssen, dass beide Anträgen wie selbstverständlich von den Abgeordneten durchgewunken werden.

Körner wollte im ersten Antrag erreichen, dass EU-Gelder nur dann an Organisationen im Nahen Osten fließen, wenn diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen und Antisemitismus verurteilen . Weiterhin forderte er in einem zweiten Antrag, dass die EU keine Einrichtungen finanzieren soll, die Personen und ihre Angehörigen aus dem Grund finanziell unterstützen, dass sie Terroranschläge begangen haben. Beide Anträge wurden abgelehnt.

Während die AfD beiden Anträgen geschlossen, von den deutschen CDU/CSU und FDP-Abgeordneten nahezu alle zustimmten, stimmten Linke, Sozialdemokraten und Grüne nahezu geschlossen dagegen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Die einfachsten Forderungen, nämlich die Anerkennung Israels und die Verurteilung von Judenhass, sind für diese EU-Abgeordneten nicht etwa eine Selbstverständlichkeit, sie wollen diese Bedingungen nicht stellen, bevor sie Gelder ausschütten, es interessiert sie noch nicht einmal, wenn Organisationen finanziell gefördert werden, deren Mitarbeiter Terror unterstützen. So werden also Steuerzahler von der EU indirekt gezwungen, Terror zu finanzieren. Innerhalb der SPD gab es nur einen einzigen Gerechten, der entgegen seiner Genossen, diese Schande nicht mittragen wollte. Prof. Dietmar Köster, SPD Abgeordneter aus NRW stimmte mit „JA“. Ex-Bundesministerin Katharina Barley, die sich gegenüber Juden stehts engagiert gab, enthielt sich feige. Von Grünen und Linken stimmte niemand den Anträgen zu.

Selbst der jüdische Abgeordnete der Grünen, Sergey Lagodinsky, konnte sich nur zu einer zutiefst beschämenden Enthaltung durchringen.

Ist es etwa karriereschädlich, wenn man innerhalb der Grünen ohne Wenn und Aber auf die Anerkennung des jüdischen Staates besteht, sich klar dagegen positioniert, diejenigen zu subventionieren, die jüdische Brüder und Schwestern abschlachten?

Eines ist jetzt sicher: Wer auch immer als Jude eine leise Hoffnung auf Sozialdemokraten oder Grüne gesetzt hat, der wurde am 13. März eines Besseren belehrt. Wer als Jude die SPD oder die Grünen wählt, so scheint es, schaufelt sein eigenes Grab. Scholz‘ „Nie wieder“-Geraune ist ebenso wertlos, wie Baerbocks „Israelsolidarität“. Es entbehrt allerdings nicht einer gewissen Komik, dass sowohl @ABaerbock als auch @Bundeskanzler es wagen, von Israel eine Waffenruhe zu fordern, damit die Geiseln freikommen(!).

Als gäbe es irgendeinen logischen Kontext zwischen einer Waffenruhe und der Befreiung der Geiseln.

Für wie dumm hält man uns eigentlich? Es ist ebenfalls absurd, Israel für die Versorgung der Palästinenser zur Verantwortung zu ziehen.

Israel setzt sogar das Leben eigener Soldaten aufs Spiel, um eine reibungslose Lieferung der Hilfsgüter zu gewährleisten und das, mit Verlaub, ist eigentlich nicht Israels Aufgabe.

Gefunden auf Twitter...

Bundeskanzler Scholz traf sich kurz vor „Geheimkonferenz“ mit Correctiv

von Thomas Heck...

Was bleibt vom "Geheimtreffen von Potsdam" außer, dass die Öffentlichkeit mit Lügen hinters Licht geführt wurde? Die Frage nach den politischen Verantwortlichkeiten, denn es entsteht mehr und mehr der Verdacht, dass hier eine linksgrüne Regierung mit geheimdienstlichen Methoden am Werke war, um das Volk mit Protesten gegen rechts für die eigene politische Agenda zu vereinnahmen. Dass das unvorstellbar ist werden viele an dieser Stelle sagen, doch es nicht ungewöhnlich, eher üblich für Diktaturen, was die Frage nach unserer Demokratie aufwirft. Denn um die ist es gar nicht gut bestellt. Sollte sich nur ein Teil dessen bestätigen, was hier recherchiert wurde, wäre das ein veritabler Skandal. 

Bundeskanzler Olaf Scholz – wusste er von der sogenannten „Correctiv-Recherche“ bevor sie durchgeführt wurde?

Die Bundesregierung hat sich öfter mit dem Rechercheportal Correctiv getroffen als bisher bekannt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Demnach kam es unmittelbar vor „Geheimtreffen“ am 25. November 2023 in Potsdam zu zwei Begegnungen zwischen der Correctiv-Geschäftsführerin, Jeannette Gusko, und Vertretern des Bundeskanzleramts.

Persönliches Treffen zwischen Correctiv und Bundeskanzler Scholz

Nur acht Tage vor der Konferenz am Lehnitzsee traf Gusko persönlich auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

In der Antwort der Bundesregierung auf Moosdorfs Frage nach Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Correctiv heißt es wortwörtlich: „Eine Begegnung des Bundeskanzlers mit der Geschäftsführerin von Correctiv, Frau Gusko“, hat „spontan am Rande der Konferenz Ostdeutschland 2030 am 17.11.2023“ stattgefunden.

Zudem fand zehn Tage vorher, am 7. November 2023, eine Diskussionsrunde im Bundeskanzleramt statt, bei der Correctiv-Geschäftsführerin Gusko teilnahm und unter anderem auf den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), traf.

Zählt man die bislang bekannten nicht-öffentlichen Treffen und Diskussionsveranstaltungen aus den letzten vier Jahren zusammen, trafen Regierungsvertreter und Correctiv-Journalisten insgesamt elfmal aufeinander.

Was besprachen die Vertreterin von Correctiv und der Bundeskanzler?

Über die genauen Inhalte der nicht-öffentlichen Treffen gibt die Bundesregierung derweil keine Auskunft. Demnach unterlägen „nicht-öffentliche bzw. nicht veröffentlichte Gespräche, die Journalistinnen und Journalisten in Ausübung ihrer durch die Pressefreiheit geschützten Redaktions- oder Recherchetätigkeit mit Vertreterinnen und Vertreter von Behörden führen“ dem Recherche- und Redaktionsgeheimnis, heißt es in der Antwort.

Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von Correctiv

Bereits am Wochenende hatte die Berliner Zeitung über mehrere Treffen zwischen Correctiv-Journalisten und Vertretern der Bundesregierung berichtet. Demnach kam es laut einer Antwort auf die Anfrage des AfD-Politikers Leif-Erik Holm zu mindestens drei nicht-öffentlichen Treffen zwischen Redaktionsmitarbeitern von Correctiv und Vertretern der Bundesregierung. So gab es beispielsweise am 2. Juni 2020 ein Treffen zwischen Regierungsvertretern, Correctiv und Facebook. Das Thema: die Bekämpfung von Desinformation.

Begegnungen zwischen Correctiv und der Bundesregierung sind vor dem Hintergrund brisant, dass sich in den vergangenen Wochen Zweifel an der journalistischen Unabhängigkeit von Correctiv mehren. Recherchen von NIUS hatten enthüllt, dass Correctiv in den vergangenen zehn Jahren mehr als 2,5 Millionen Euro Steuergelder aus Finanzmitteln des Bundes und Länder erhalten hatte. Zahlreiche Projekte des Medienhauses, das sich auf der eigenen Website als „gemeinwohlorientiert“ und „unabhängig“ beschreibt, wären ohne die finanzielle Unterstützung aus Ministerien nicht zu stemmen gewesen.

Correctiv wusste zum Zeitpunkt des Kanzlertreffens bereits vom geplanten „Geheimtreffen“

Als Jeannette Gusko am 17. November auf Olaf Scholz traf, wusste Correctiv nach Recherchen von NIUS schon längst darüber Bescheid, dass das Treffen zwischen AfD-Politikern, rechten Aktivisten, Unternehmern und Vertretern der Werte-Union infiltriert wird. Der in Potsdam eingeschleuste Gast, der unter dem Alias Walter Redelfs firmierte, checkte über die Website booking.com nach Informationen von NIUS bereits am 16. Oktober im Gasthaus am Lehnitzsee ein – einen Monat vor dem privaten Treffen zwischen Gusko und Scholz und zwei Wochen, bevor einer der Gastgeber, Gernot Mörig, eine Einladung verschickte, in der erstmals der Name Martin Sellner fiel.

Der eingeschleuste Gast beim Treffen in Potsdam checkte schon Mitte Oktober ein.

Ende Januar hatte Correctiv-Gründer David Schraven gegenüber der Berliner Zeitung erklärt, bei derartigen Treffen handele es sich um „unverbindliche Gespräche“. Man führe „kein Buch“. Zudem komme es „grundsätzlich immer mal wieder vor“, dass sich Regierungsvertreter mit Correctiv-Mitarbeitern unterhalten würden.

Bestens vernetzt im SPD-Milieu

Bei Jeannette Gusko, die am 17. November 2023 auf Kanzler Scholz traf, handelt es sich nach eigenen Angaben um eine „Verfechterin sozialer Gerechtigkeit“, „Anführerin für Systemveränderungen“ und „Feministin“, die seit Jahren im Milieu der Kanzlerpartei SPD bestens vernetzt ist. Die Correctiv-Geschäftsführerin trat mehrmals bei Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung auf und hielt auf einem SPD-Parteitag eine Rede. Dazu ist sie befreundet mit der SPD-Politikerin Sawsan Chebli, wie gemeinsame Bilder zeigen. Zusammen mit Chebli unterschrieb sie 2019 als eine von 20 Erstunterzeichnerinnen einen SPD-Appell zum internationalen Frauentag, der eine 50:50-Parität zwischen Männern und Frauen bei allen Wahlen forderte.

Schon 2015 war Jeannette Gusko einer Einladung ins Bundesfamilienministerium gefolgt, als die SPD-Politikerin Manuela Schwesig die Behörde leitete. Dort referierte sie vor Kommunalpolitikern zum Thema Social Media. Die 1984 in Berlin geborene Aktivistin erhielt dafür eine Aufwandsentschädigung von 200 Euro, wie das Bundesfamilienministerium NIUS bestätigte.

Erschienen in auf nius.de ...

Mission Accomplished

von Thomas Heck...

Wer hat sich die Neujahrsansprache Bundeskanzler Scholz angetan? Dabei ist er seinem Ziel 2024 näher gekommen. Die Vernichtung Deutschlands...

Mission Accomplished...

Wer es sich doch antun will? Bitteschön. Zu Risiken und Nebenwirkungen übernehmen wir jedoch keinerlei Verantwortung.

Besonders liebe ich den Passus: "Und unterm Strich entlasten wir auch weiterhin ALL DIEJENIGEN, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Die unser Land am Laufen halten.“

Lisa Paus - Wenn Dein Gesicht die Gesinnung verrät...

von Thomas Heck...

Deutschlands Abstimmungsverhalten vor der UNO regt uns hier immer noch ziemlich auf. Ein eklatantes Versagen Annalena Baerbocks, die ziemlich sicher ohne Anweisung von Olaf Scholz nicht mal selbst aufs Klo gegen würde. Beide haben der deutsch-iraelischen Freundschaft einen Bärendienst erwiesen und das deutsche Prinzip "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson" ad absurdum geführt.

All das würde ich noch unter diplomatisches Geplänkel abhaken, dennoch sollte sich Israel bewusst sein, und das sind sie, dass sie sich im Falle des Falles niemals auf Deutschland und seine Bevölkerung verlassen sollte. Für Israels Sicherheit ist alleine Israel verantwortlich und die werden das künftig noch ernster nehmen.

Wenn aber eine deutsche Ministerin auf eine direkte Frage nach dem Existenzrecht Israels keine Antwort geben kann und nur ein dümmliches Grinsen zuwege bringt, sagt das über die wahre Gesinnung mehr aus, als man aus leeren Worten je interpretieren könnte. Frau Paus, Sie sollten sich schämen. 

Den ganzen Vorfall sehen Sie hier. Wenn jemals ein Gesicht die widerliche Gesinnung eines Menschen verraten hat, dann das debile Grinsen von Lisa Paus. Die Juden in Deutschland können sich auf die Regierung und ihre Minister jedenfalls nicht mehr verlassen.

182 Mio Euro für mehr als 700 Projekte („Demokratie leben“), mehrheitlich gegen Rechtsextremismus und Muslimfeindlichkeit,nicht aber gegen Judenhass von Zugewanderten. Auf die Frage nach einem jeweiligen Bekenntnis zu Israel hat Lisa Paus einen Blackout.
pic.twitter.com/nqnApjdmCN

— Anna Schneider (@a_nnaschneider) October 30, 2023

Olaf Scholz... Der Kanzler der Schande

von Thomas Heck...

Deutschland steht so sehr auf der Seite Israels, dass es sich in der UNO der Stimme enthält, wenn Israel verurteilt wird, der Terror gegen israelische Zivilisten nicht einmal mehr erwähnt wird. Annalena Baerbock hatte sich damit bereits blamiert und ließ mitteilen: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.“ Dabei erweckte Sie sogar noch den Eindruck, Deutschland hätte gegen die Resolution gestimmt, dabei hatte sie sich nur feige enthalten. Sie hat in Israel gelogen. Sie hat uns alle belogen.

Diese Peinlichkeit konnte der Bundeskanzler natürlich so nicht stehen lassen und ließ sich heute zu einer Stellungnahme herab: "Deutschland habe hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird. Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten."

Meine Einschätzung dazu ist, dass die Politik hierzulande Angst hat, Angst vor einem muslimischen Mob, der gewaltbereiter denn je ist. Man will die Muslime beschwichtigen, ja nicht provozieren. Man will keine Bilder wie die aus Russland, wo Muslime auf der Jagd nach Juden einen Flughafen in Dagestan stürmten. In diesem Land schaffen es die Sicherheitskräfte nicht mal, diese Klimaspinner vom Betreten von Sicherheitsbereichen abzuhalten. Wie soll das erst mal einem lynchenden Mob aufberachter Muslime werden? Insbesondere weil wir von Idioten regiert werden. Von Vollidioten.