„Wir schaffen das“: Vom Wirtschaftswunderland zum Armenhaus

von Hans S. Mundi

Resignieren und Verzagen vorm unvermeidlichen Trümmerfeld?

Sinkende Kaufkraft, steigende Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und Insolvenzen in endloser Serie: Hurra und herzlich willkommen in einer abstürzenden, ehemals halbwegs heilen Welt, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren, bei den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020, gewohnt schwülstig-blümerant und politisch-selbstverliebt noch so zu Protokoll gegeben hatte: “Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” Diese dummdreiste Zwecklüge äußerte er – inmitten der zu der Zeit noch voll aktivierten Corona-Teilzeit-Diktatur – bei einer jener überinszenierten präsidialen „Eliten-Showtimes“, flankiert von Damals-Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, anlässlich des Auftaktes der Feierlichkeiten in der brandenburgischen Landeshauptstadt samt ökumenischem Gottesdienst, an dem auch der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der zwei Jahre zuvor als Präsident des Bundesverfassungsgerichts installierte Merkel-Paladin Stephan Harbarth teilnahmen. Schnee von gestern, leere Worte, Schall und Rauch. Wie wär’s mit einem brandaktuellen Realitätsschock im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (sorry, schwarzer Humor!)?

Achtung, denn das ist jetzt und heute, und das ist wirklich wahr: „Wohneigentumsquote in Deutschland auf neuem Tiefstand“ melden Medien auf Grundlage einer aktuellen Studienerhebung. Womit sich ein jahrelanger, böser Trend nunmehr deutlich verfestigt und verstetigt hat, denn die vorliegenden Daten belegen eindeutig, dass die Eigenheimquote – nach dem segensreichen über 20-jährigen Wirken von Merkelampelmerz – so niedrig wie seit 2005 nicht mehr ist; Tendenz auch hier: abwärts, immer weiter abwärts, abwärts immer, vorwärts nimmer. Hauptgründe sind laut der Studie „hohe Baukosten“ – und, natürlich, „die Politik“, sprich: die durch Regierungshandeln gesetzten katastrophalen Rahmenbedingungen, was freilich nicht nur in diesem Bereich gilt, sondern sich seit den Chaostagen der Ostzonenhexe Merkel (und bis heute anhaltend) in unendlich vielen grundfalschen politische Weichenstellungen sehr konkret belegen lässt ließe.

Systematische Ausplünderung

Inzwischen wird das einstige Wirtschaftswunderland und ehemalige ökonomische Zugpferd der Europäischen Union im Ranking der 27 Mitgliedsstaaten direkt nach unten durchgereicht – und zwar auf allen Ebenen. Auch deshalb hat diese Studie zum Wohneigentum so einen hohen Symbolwert, dokumentiert sie doch, wie sehr und systematisch unser Land ausgeplündert, abgewürgt und ausgepresst wurde und in welchem Ausmaß es anstelle sicherer und besser‘ Verhältnisse dank politischer Missgestaltung in immer mehr Teilen abdriftet Richtung Wohlstandsverlust, Niedergang, Chaos und Anarchie – sowohl gesellschaftlich-sozial als auch ökonomisch. Siehe da: „Deutschland hat europaweit den geringsten Anteil an Menschen, die in ihrer eigenen Wohnung leben. Weniger als die Hälfte der Haushalte in Deutschland lebt in ihren eigenen vier Wänden. Laut einer neuen Studie des Pestel-Instituts lebten 2025 nur 43,5 Prozent der privaten Haushalte im Wohneigentum… Dies sei der niedrigste Wert seit 2005. Deutschland liege damit bei der Eigentumsquote innerhalb der EU auf dem letzten Rang.“ So vermelden es dpa, “Zeit“ und etliche Tageszeitungen.

Als Hauptgründe genannt werden von den Studienautoren demnach – neben den exorbitant durch die Decke knallenden Kosten aller Art – die trotz gestiegener Zinsen völlig planlose und inkonsequente Wohnungsbaupolitik der vergangenen, unheilvollen Jahre. Subtil und beinahe final-resignativ wird da zu Protokoll gegeben: “Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen.” Kostenfalle Deutschland, wieder mal: Konkret stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent. Die Folgen spüren laut Studie vor allem jüngere Menschen, die ihren Wunsch vom selbstgenutzten Wohneigentum kaum noch verwirklichen können. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnten zur Miete, so die besagte Pestel-Studie. Für den niedrigen Wohneigentumsanteil in Deutschland macht Pestel-Institutsleiter Matthias Günther die Regierungspolitik verantwortlich: Zwar habe auch die Zuwanderung in der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft; aber noch gravierender habe sich in den vergangenen Jahren die schleichende Abschaffung der zuvor hochwirksamen bundesweiten Maßnahmen zur Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte er die Streichung des Baukindergelds 2021. Günther fordert, Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern, weil durch die Decke schießende Mieten vor allem immer mehr ältere Menschen in finanzielle Not drängen: “Altersarmut ist Mieterarmut”, so der Top-Ökonom. Als Gegenmaßnahme wirbt er – bislang vergeblich – für einen “Wohneigentumsplan des Bundes”: Das Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen.

Zynisch-dreist ignorierte demoskopische Erkenntnisse

Doch das Dach überm Kopf ist nicht alles, wenn darunter eh nur Elend haust – denn weiter geht’s mit den schlechten Nachrichten aus diesem merkelverwüsteten Land: „Mehr als 13 Millionen Menschen von Armut bedroht“ titelte sogar die “Tagesschau“ im Februar dieses Jahres – und besser geworden ist die Lage seither garantiert nicht. Auf in eine neue Dritte Welt!, scheint die Devise zu lauten, und wir sprechen hier nicht von Prognosen oder freien politischen Mutmaßungen, sondern über eine in Zahlen, Daten und Fakten manifestierte, sich finster und bitteböse zusammenbrauende schwarze Wolke über der von Merz reichsverwesten Merkelschen Resterampe. Ein Land, wo nicht mehr für Aufbau und wirtschaftlichen Aufschwung regiert wird, sondern wo der nächste Krieg herbeiphantasiert wird und ein irrer Aufrüstungsminister auf einer Getränkekiste die deutsche Nationalhymne talentfrei, wie ein im Vollsuff kollabierender Hahn auf dem Misthaufen der stinkenden Berliner Luft, kräht und sich im heldenhaften Widerstand gegen fiktive Machtergreifungsphantasien wähnt, als welche die demokratischen Folgen eines späten und überfälligen Erwachens des Wahlvolks denunziert werden.

Wer nicht versteht, warum Menschen eine Alternative wählen, und sie als “Nazis“ beleidigt, beweist damit, wie goldrichtig und wichtig eben diese politische Alternative ist – und er zeigt, dass er Teil des Problems, nicht der Lösung ist. Die Nöte der wirtschaftlich immer mehr geschlauchten Deutschen (im Wissen darum, dass dieser monströse Umverteilungs- und Enteignungsstaat bei fortgesetzter Zweckentfremdung und Veruntreuung der immer weniger Leistungsträgern abgepressten Steuergeldern auf den totalen Bankrott zusteuert) scheren die Wandlitz-Apparatschiks in den luxuriösen abgeschirmten Fluchten und Katakomben des Regierungsviertels in Berlin-Mitte einen feuchten Kehricht – und zynisch-dreist ignorieren sie das, was Demoskopen seit Jahren als Binse ankündigen und was sich nun akut abzeichnet: Bei immer mehr Menschen reicht das Geld nicht zum Leben. Die “Tagesschau“: “Etwa 13,3 Millionen Deutsche galten laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr als armutsgefährdet. Noch dramatischer fallen die Zahlen mit Blick auf die soziale Teilhabe aus.“ In der Tat ist dieser Anteil im Vergleich zum Vorjahr nochmals signifikant gestiegen ist.

Kein Eigentum, kein ausreichendes Einkommen, keine Rücklagen: So also sieht „Aufschwung“ unter Merkelmerzens Totalschaden-CDU aus, wo Rambo-Zambo und positives Denken zum genauen Gegenteil einer Aufbruchstimmung geführt haben, nämlich zu Abbruchstimmung – die auch das Zelteabbrechen von immer mehr Betrieben, Konzernen und nicht zuletzt auch arbeitswilligen und zukunftsfreudigen Deutschen mit einschließt, welche ihr Glück jenseits des Drittwelt-Siedlungsgebiets Almanya suchen und – infamer Wegzugsteuern und Schikanen zum Trotz – das Weite suchen.

Die allgemeingültige Definition dessen, was „Armut“ im ehemals wohlhabenden Deutschland konkret bedeutet, wurde schon vor Jahren akribisch genau definiert, denn als armutsgefährdet gelten demnach – sozialstatistisch – Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung beträgt. Das alleine besagt noch nicht, nach dieser Rechnung gäbe es in einem Emirat mit einem Durchschnittseinkommen von 5 Millionen Dollar, in dem die Hälfte der Bürger nur 2,7 Millionen Dollar verdient, eine Armutsquote von 50 Prozent. Doch wird reden hier über Deutschland – und über alarmierende absolute Zahlen: Im Jahr 2025 lag dieser Schwellenwert für einen alleinlebenden Menschen in Deutschland bei 1.446 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.036 Euro. Wer nicht – gerne auch mit zwei Ehefrauen und jeder Menge fremdgezeugter oder “adoptierter” Kinder – aus Hintertupfistan als “neu Hinzugekommener“ die Segnungen des Sozialstaats kostenfrei in Anspruch nimmt und dank Kindergeld per “Leistungen“ des Amtes zum Großverdiener wird, kann einpacken – was leider für so ziemlich jeden boden- und anständigen einheimischen Trottel gilt, der aus vor allem ethischen Gründen brav zur Arbeit geht und sich von diesem Räuberstaat gnadenlos abkassieren lässt.

Bitterer Klartext

So, lieber Leser… bis hierher war dieser Bericht zur politischen Schande der regierenden Eliten ja noch relativ glimpflich und moderat. So richtig dramatisch wird es aber bei den Zustandsbeschreibungen von Industrie und Wirtschaft. Wer sich die Mühe macht und fernab jeglicher Parteienpolitik und Ideologie auf die dortigen Stimmen hört, und sich etwa Wirtschaftsfachpresse durchliest – also die recht trockene Materie seriöser Fachbriefe von ökonomischen Instituten und ihrer Daten- und Statistik-Auswerter mit ihren faktenbasierten Kommentierungen und Einordnungen –, der kommt aus dem Staunen nicht heraus. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um AfD-nahe Wirtschaftsprofessoren, sondern um sowohl Fachjournalisten als auch um akademische Experten mit jener perspektivischen Kompetenz, die in Berliner Regierungskreisen leider vollkommen fehlt: Willkommen in den Lesezirkeln von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Bankern und praxisorientierten Ökonomen! Was sich dort unisono von der ersten bis zur letzten Seite abzeichnet, ist ein breiter Tenor, der in der Beschönigungs- und Durchhaltepropaganda miefig-qualitätsfreier Narkosemedien der verkorksten Republik so gut wie keine Berücksichtigung findet – was kein Wunder ist, denn so etwas will das herrschende politmediale Machtkartell auf gar keinen Fall lesen.

Der dort anzutreffende bittere Klartext zeichnet einen sich zunehmend verdichtenden eindeutigen Trend, der sich nur noch durch blanke Regierungslügen oder massives Gaslighting der Ahnungslosen kaschieren lässt und den wahre, unabhängige Experten so titulieren: „Krise und Chaos: Deutschland im Niedergang“. In deutschen Unternehmen, in Banken und der gesamten operativen Wirtschaft ist man sich weitgehend einig und macht sich seinen eigenen Kopf; So schreibt etwa beispielhaft Lena Fischer im Fachmedium “DataBrief“ vom 17. August 2025 – ohne Umschweife und ohne jede Hoffnung auf eine bessere Politik hierzulande – darüber, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in eine Krise schlittert: Die Produktion stagniert, während die Arbeitslosenzahl dramatisch ansteigt. Etwa dass bereits ein Drittel der Unternehmen in Deutschland klagen über einen Mangel an Aufträgen, insbesondere im Industriesektor wie Automobilbau und Maschinenbau naht ein gefährlicher Stillstand. Zitiert wird der Ifo-Experte Klaus Wohlrabe, der jüngst warnte: „Der anhaltende Auftragsmangel bleibt ein zentrales Hemmnis für eine konjunkturelle Erholung.“

Merz‘ gründlich fehlgeleitete Politik

Und dann haut Fischer Kommentare wie Fallbeile raus: „Dieser Zustand ist nicht zufällig, sondern das Ergebnis langfristiger politischer Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Rückgang verschärfen. Die Regierung von Friedrich Merz hat sich dabei als verantwortungslos (!) erwiesen, indem sie die Wirtschaft in einen Abwärtstrend stürzte und die Arbeitsplätze gefährdete.“ Auch hier zeigt sich wieder: In Kreisen der deutschen Wirtschaft, die einst (lang ist’s her…!) große Hoffnungen in ihn setzte, ist die Vogelscheuche Merz mehr als unten durch. Die politische Lage ist katastrophal; da ist sich offenkundig die gesamte deutsche Wirtschaft einig. Das klingt dann so: „Merz setzt auf eine unverantwortliche (!) Finanzierung der Ukraine, während er gleichzeitig die Sicherheit Deutschlands gefährdet (!!). Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Rüstungsexporte an Israel zu stoppen, ist ein weiteres Beispiel für seine fehlgeleitete Politik, die nur auf kurzsichtige politische Vorteile abzielt und die wirtschaftliche Stabilität weiter untergräbt.“ Hammerhart und klar heißt es weiter: „Die Ukraine selbst zeigt kein Zeichen von Stärke. Ihr militärisches Führungsgremium hat sich als unfähig erwiesen, den Krieg zu gewinnen oder eine friedliche Lösung zu finden. Präsident Zelenskij hat die nationale Sicherheit seines Landes durch seine unkoordinierte Strategie und politische Fehlschläge untergraben. Seine Entscheidungen sind nicht nur für die Ukraine katastrophal, sondern auch eine Bedrohung für die gesamte Region.“

So klug, richtig und zutreffend diese Befunde sind – sie finden leider nur in den fachweltinternen Gazetten Verbreitung, während die sedierte Bevölkerungsmehrheit über das Ausmaß der Krise im Dunkeln gelassen wird und das Ausmaß der ihm zugemuteten Lügen allenfalls in der zunehmend klaffenden Schere zwischen eigenem täglichen Erleben und dem erkennt, was ihr an blumigen Verheißungen aus dem mainstreammedialen Äther entgegenströmt. Nicht besser macht das der Umstand, dass die großen Verbandschef und viele Konzerne seit Jahren in sklavischer Anbiederung an die herrschende linksgrüne Ideologie und Agendapolitik bei Migration, “Gegen-Rechts”-Haltung, Energiewende und Globalisierung (verstanden als Ausplünderung Deutschlands durch globalparasitäre Akteure einschließlich Verlagerung von hoheitlichen Entscheidungen hin zu EU, Thinktanks und undemokratischen Eliten) jeden Scheiß mitmachen und auch heute noch die Konfrontation mit den Parteien, die sie zu Schlachtbank führen, scheuen.

Deutschlands geschundene Wirtschaft: Sturm nur im Wasserglas

Eigentlich müsste die deutsche Wirtschaft ihre Finanzmacht ein letztes Mal aufbieten für eine Öffentlichkeits- und Aufklärungskampagne, sie müsste zum nationalen Kongress einladen und das Ausmaß der Vernichtung und dessen, was droht, publik machen, am besten Donald Trump als Gastredner anfordern – denn die rotgrüne Idiotenriege hat bei hiesigen Ökonomen offensichtlich total verschissen. Wo immer die aktuelle Bundespolitik in Bilanzen und Statistiken greift und verbiegt und umdeutet, ist dies ein Affront derer, die es besser wissen und mit den Folgen dieser Fehlpriorisieurng der Regierung leben müssen, die sich wieder und wieder als hirnverbrannter Schwachsinn mit toxischer Wirkung erweisen – doch in den Talkshows, auf Staatsbanketten und Festakten scheut die einstige “Deutschland AG“ jede Konfrontation. Umso heftiger der Sturm ihn Wasserglas, das Fäusteballen in den Manteltaschen und die offenen Worte rein intern in den eigenen Unternehmer-, Ökonomen- und Fachkreisen, dort eben, wo es eh schon jeder weiß und sich alle gemeinsam ärgern, aber keine hervortreten will. Das Fazit der Branche auch in Fischers Kommentar: „Die deutsche Bevölkerung steht vor einer schrecklichen Zukunft: wirtschaftlicher Niedergang, politische Instabilität und ein zunehmend instabiler Arbeitsmarkt. Die Regierung unter Merz hat es versäumt, Lösungen zu finden, während sie stattdessen die Schuld auf andere schiebt. Deutschland wird bald den Abstieg in eine tiefe Krise erleben – eine Folge der mangelnden Führung und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins der politischen Eliten.“

Hier dann noch der finale K.O.-Punch: “Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Verantwortung für das aktuelle Wirtschaftschaos abgestellt und … ist… stattdessen nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij über militärische Unterstützung zu sprechen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Missbrauch der Prioritäten, sondern auch das Zeichen eines Systems, das die deutsche Wirtschaft in einen drohenden Zusammenbruch stürzt.“

Und zur Ukraine findet Fischer auch noch klare Worte: „Selenskij hat durch seine Forderungen nach zusätzlicher Militärhilfe und Ressourcenverteilung die deutsche Wirtschaftskraft in einen katastrophalen Abwärtstrend gestoßen. Seine Entscheidungen zeigen klare Prioritäten, die das gesamte System der deutschen Wirtschaft destabilisieren…. Die Entscheidung von Merz und Selenskij ist nicht nur ein politischer Fehler, sondern eine direkte Ursache für die bevorstehende Stagnation der deutschen Wirtschaft.“

Merkels Erben: Ganoven und Deutschlandzerstörer

Es handelt sich bei den obigen Zitaten, wohlgemerkt, nur um einen einzigen beispielhaften Kommentar aus unzähligen weiteren ähnlich lautenden in den ausschließlich von Fachabonnenten konsumierten Nischenpublikationen, wo zwar gestandene Fachautoren, Unternehmer und Ökonomen immer lauter davor warnen, dass die Grundlagen der Finanzstabilität längst am Zerbrechen sind; aber sie riskieren diese klaren Aussage eben – von einigen gelegentlichen kosmetischen und verdrucksten Ausnahmen abgesehen – nur dort. Weder beim Tag der Deutschen Einheit beim Tête-à-Tête mit der Spitzenpolitik, beim nächsten Werksbesuch politischer Großkopfeten noch bei Lanz oder Illner wird man solche drastische Ehrlichkeit jemals zu hören bekommen. Deshalb kommen die Ganoven und Deutschlandzerstörer als Merkels Erben damit durch.

Und so konstatieren wir eine Wirtschafts- und Sozialbilanz, wonach als Folge der prosozialistischen, ökokriminellen Gutmenschenpolitik der dauerregierenden „Parteien der Mitte“ in den letzten Jahren inzwischen ganze 16,1 Prozent der deutschen Bevölkerung in Deutschland als armutsgefährdet gelten (Tendenz rapide steigend) und die deutsche Industrie und Mittelstand vor die Hunde gehen – während die regierenden Superdemokraten und “Public Value“-Medien immer weiter verkünden, Deutschland sei ja ein so verdammt reiches Land und Jammern sei unmoralisch, weil auf viel zu hohem Niveau. Doch wer den Propagandanebel durchsticht, hinter die Spiegel blickt und sich schlau macht, dem wird sehr rasch klar, wie pervers und glasklar hier gegen die Interessen der Bevölkerung in den ökonomischen Absturz hineinregiert wurde und weiterhin wird. Dieses Land ist in die Hände Bösartiger und/oder Unfähiger gefallen, die zuerst sich selbst und dann gleich fremden Interessen dienen – und sowas kommt eben von sowas. Der Rest ist reine Schadendiagnostik.

Erschienen auf Ansage

Der vulgäre Bundespräsident

von Theo-Paul Löwengrub

Lässt keinen Anlass auf, das Gift der Spaltung zu verspritzen: Steinmeier vorgestern beim Festakt zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts

Bundespräsident Frank-Spalter Steinmeier hat mit seiner vorgestrigen Rede zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe tatsächlich das nicht für möglich gehaltene Kunststück vollbracht, den bereits erreichten Tiefpunkt im Ranking der Unwürdigkeit, Ehrlosigkeit und Demokratieverhöhnung, die in diesem Land zum hervorstechenden Merkmal des politischen Führungspersonals geworden ist, nochmals zu unterbieten. Erneut beschmutzte er sein Amt durch Wählerbeschimpfung und Verächtlichmachung eines großen Teils der deutschen Wählerschaft – mit beschämenden Formulierungen, die sein übliches Mantra von der “Gefahr durch erstarkende Kräfte an den politischen Rändern” bestärken sollten; “Ränder”, wohlgemerkt, die inzwischen zigfach stärker und breiter sind als die von Ihnen umschlossene “Mitte”. Wer nicht so wählt, wie es sich “unsere Demokratie“ (als Synonym des faktischen SED 2.0-Wechselverhinderungskartells) wünscht, “diskreditiert” inzwischen also die Demokratie und den Rechtsstaat.

Steinmeier bezeichnete solche Wähler allen Ernstes als “Vulgärdemokraten” und drohte subtil mit einem Putsch von oben in Richtung einer wahrscheinlichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt (Ulich Siegmund will sich im Dezember dort als Ministerpräsident zur Wahl stellen), ohne das Wort “Bundeszwang” in den Mund zu nehmen: „Das Grundgesetz gilt – für alle und in allen deutschen Ländern!“ Außerdem schwor er das Bundesverfassungsgericht erneut auf die ihm vom missbräuchlichen Parteienstaat zugedachte Rolle einer institutionellen Brandmauerwache ein; statt die Grundrechte der Bürger zu schützen liegt die Aufgabe des gleichgeschalteten Höchstgerichts also mittlerweile in der Sicherstellung der “Widerstandsfähigkeit der Demokratie”, mit der Karlsruhe garantieren müsse, dass diese „Erfolgsgeschichte“ trotz aller Angriffe fortgeschrieben werde.

Rundumschlag gegen Bürger und befreundete Staaten

Übersetzt soll das wohl heißen: Wenn wir Superdemokraten es für geboten halten, dann winkt Ihr kleinen Richterlein gefälligst auch Repressalien und sogar Parteienverbote durch, damit jene “Vulgärdemokraten” nach Steinmeiers Definition also jene, die unter Berufung auf demokratische Mehrheiten und den angeblichen Volkswillen für sich “unbeschränkte Macht” forderten, obwohl dies ausschließlich auf die Altparteien zutrifft!) Grenzen gesetzt bekämen. Demokratie sei, faselte Steinmeier, „liberal – in der Diktion unseres Jubilars: freiheitlich – oder sie ist keine Demokratie“. Damit hat er unfreiwillig recht: Sie ist tatsächlich schon lange keine Demokratie mehr, spätestens seit autoritäre Apparatschiks wie Steinmeier und seine Clique sich die Definition anmaßen, wer überhaupt legitim wählt und wer nicht. Bei Steinmeier hört sich diese Rabulistik dann so an: Wer Demokratie“auf den Wahlakt“ reduziere, übersehe, dass “auch Mehrheiten an Voraussetzungen gebunden seien”, nämlich an Chancengleichheit, fairen politischen Wettbewerb, Meinungsfreiheit, Minderheitenrechte und die parteipolitische Neutralität staatlicher Institutionen.

Fun Fact dabei: Exakt all diese Eigenschaften sind in diesem Land nur deswegen kaum noch gegeben, weil eben die Merkels und Steinmeiers dieses Landes sie jahrelang ausgehöhlt haben, um sich an der Macht zu halten. Steinmeier wirft sich auf zum obersten Verteidiger von Dingen, die er selbst längst mitzerstört hat. Steinmeiers Spaltung zum Anlass des Jubiläums eines der längst am schlimmsten politisch missbrauchten, altehrwürdigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik machte natürlich an den Grenzen nicht halt: “Gegner der Demokratie” versuchten regelmäßig, zuerst den Rechtsstaat und dann insbesondere unabhängige Gerichte zu schwächen, funktionsunfähig zu machen oder ganz abzuschaffen – wobei er als Beispiele Polen, Ungarn und “jenseits des Atlantiks“ – also den verhassten Trump – herbeirannte.

Gute und schlechte Deutsche

Auch in Deutschland warnte er vor “gezielten Angriffen auf die Justiz” – womit er wohl kaum die keine Abstrafung unbotmäßiger Richter wie des Weimarer Familienrichters Christian Dettmar wegen deren unerwünschter Urteile während des Corona-Verbrechens oder etwa die zunehmende Bedrohung und Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten durch kriminelle Clans gemeint haben dürfte, sondern vermutlich wieder mal die AfD (die sich über die Meinungsfreiheit torpedierende Staatsanwälte oder über zu Recht über jede parteipolitischer Neutralität Hohn sprechende Urteile zahlreicher Verwaltungsgerichte etwa bei ihrer Einschätzung als “gesichert rechtsextrem“ beklagt).

Dass gerade die deutsche Justiz von der Politik maximal abhängig ist, sagte Steinmeier natürlich nicht – Lieber verletzte er zum x-ten Mal das Neutralitätsgebot seines Amtes, indem er sich zur Innenpolitik anderer Länder äußerte, aus der er sich eigentlich ebenso strikt herauszuhalten hätte wie aus der deutschen Tagespolitik. Doch Kompetenzüberschreitungen und Amtsanmaßungen haben Steinmeier noch nie gestört. Von Anfang an agierte er als Parteipolitiker und erklärte dem dummen Volk, was richtig und falsch ist. Nachdem er bei seinen letzten Auftritten die von ihm kaum camouflierten AfD-Verbotsforderungen (ohne die Partei dabei zu erwähnen) regelrechte Mafia-Sprache gebrauchte (“tun wir, was getan werden muss!”), bedeutet seine nächste Eskalation der Einteilung in gute und schlechte Deutsche, in “Demokraten“ und „Vulgärdemokraten“ nichts anderes als Öl ins Feuer zu schütten und die brodelnde Stimmung im Volk weiter anzuheizen. Dieser Bundespräsident ist eine einzige Schande für Deutschland. Wenn er nächstes Jahr endlich abtritt, wird der Begriff “Ehrensold“ für die Apanage, die er vom Steuerzahler lebenslang einstreichen darf, so unangemessen wie nie sein. Selbst der charakterlich-moralische Totalausfall Christian Wulff hat keinen so nachhaltigen gesellschaftlichen Schaden angerichtet wie dieser präsidiale Brunnenvergifter aus Bellevue.

Erschienen auf Ansage

Bundesverdienstkreuz für Social-Media-Hetzpapst Ruprecht Polenz: Die Republik der Anti-Preisträger

von Theo-Paul Löwengrub

Ein Orden fürs Stänkern auf X: CDU-Pöbler Ruprecht Polenz

Man kann inzwischen nüchtern feststellen, dass die höchsten staatlichen Auszeichnungen des deutschen Linksstaats Zeitgenossen vorbehalten sind, die sich durch besonders perfide und infame Hetze, Vergiftung des Meinungsklimas, ideologische Agitation und aktive Beiträge zur gesellschaftlichen Polarisierung hervorgetan haben. So gerät auch 2026 wieder die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch den obersten Spalter der Nation, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zu einem Hochamt der Heuchelei und zu einer reinen Farce, bei der Systemlinge, Speichellecker der herrschenden politischen Narrative und Verleumder aller hieran Anstoß nehmender Dissidenten und Oppositionellen für ihre Mitläuferschaft und Linientreue im Ungeist “unserer Demokratie™“ mit Blech und Lametta behängt werden.

Unter jenen, denen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 5. Oktober den einstmals renommierten und würdevollen höchsten Orden des Landes umhängen wird, gehört eine besonders bizarre Personalie: ausgerechnet der greise und eigentlich längst vergessene Ex-Kurzzeit-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz, der seit Jahren mit bizarren und größtenteils hirnverbrannten Tweets für Kopfschütteln sorgt, die er stakkatoartig absondert und die so linksaktivistisch und albern anmuten, dass sie selbst manchem Grünen zu peinlich wären, soll aus Steinmeiers Händen das Bundesverdienstkreuz erhalten – wobei die Frage, worin dieses “Verdienst“ bestanden haben soll, unbeantwortet bleibt. Denn unablässig wettert der 80-jährige Polenz gegen jeden, der den Migrations-, Gender und Klimawahn oder den zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Staatsfunk auch nur moderat kritisiert – besonders aber natürlich gegen die AfD und die freien Medien. Eigentlich hätte dieser geistige Erbe Ilja Ehrenburgs, der sich als Galionsfigur der Linksverschiebung der CDU eignen würde, längst zum Ehrenmitglied von SPD, Grünen und Linkspartei ernannt werden müssen, deren Programmatik er mit fortschreitendem Lebensalter für sich entdeckt hat. Selbst für die inhaltlich restkastrierte und vollends entkernte CDU ist dieser gerontische Pöbler zu extrem, was schon einiges heißen mag. Überflüssig zu erwähnen, dass Polenz in der der Corona-Diktatur keine Freiheitsberaubung radikal war und er selbstredend auch für eine Impfpflicht eintrat.

In bester Gesellschaft

Seine autoritäre Fratze zeigte er auch mit getwittertem Russland-Bashing, Rufe nach mehr Rüstung und Waffen für die Ukraine mit allen Mitteln, Bekenntnissen zum Klimawahn und in der Verunglimpfung der Opposition, zuletzt durch Übernahme der bodenlosen Merz-Propagandalüge von den “ethnischen Säuberungen“, die die Migrationsforderungen angeblich bedeuteten. Dass ihm ausgerechnet all dieser hanebüchenen Irrsinn, den er permanent auf X von sich gibt, das Bundesverdienstkreuz einträgt, passt vollauf in diese verrückte Zeit, zum politischen Niveau dieses Landes und zu diesem Bundespräsidenten. Allen Ernstes begründet das Bundespräsidialamt nämlich Polenz‘ Auszeichnung mit dessen “Engagement” in den sozialen Medien, wo er „leidenschaftlich die Werte der Demokratie“ und diese „allgemeinverständlich“ vermittle. Dieses leidenschaftliche Demokratiebekenntnis äußert sich bei Polenz dann in X-Posts wie diesem: “Wer gegen die Brandmauer ist, sollte diese Frage beantworten: Sollten die demokratischen Parteien die AfD an der Macht beteiligen? Ja oder nein? Darum geht es.” Wer ernsthaft darüber sinniert, ob aus dem an der Wahlurne artikulierten politischen Willen eines Drittels der deutschen Bevölkerung die Berechtigung der politischen Teilhabe zugestanden werden soll, ist ein lupenreiner Antidemokrat – und hat keine garantierte keine staatliche Auszeichnung verdient.

Immerhin ist Polenz diesbezüglich in bester Gesellschaft“ – denn außer ihm werden unter anderem die langjährige ARD-Journalistin Annette Dittert, die linksextreme Podcasterin Jagoda Marinić sowie die Publizistin und Grünen-Politikerin Marina Weisband ausgezeichnet. Es ist also ein weiteres linkes “Schaulaufen im Sauhaufen”, das Frank-Walter Steinmeier hier veranstaltet: Ein morganatischer CDU-Mann, der ebenso gut in der Mauerschützenpartei aufgehoben wäre und pausenlos lächerliche Tweets abfeuert, eine ARD-Hofschranze und zwei erzlinke Autorinnen, die sich als gouvernantenhafte Volkserzieher betätigen: Solche Figuren hält der erste Mann im Staat also der höchsten Auszeichnung des Landes für würdig. Gemessen an der “Würde“, die Steinmeier an seinem eigenen Amt übriggelassen hat, ist die Auswahl allerdings nur konsequent. „Mit seinen Ordensverleihungen möchte der Bundespräsident die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf hervorragende Leistungen lenken, denen er für unser Gemeinwesen besondere Bedeutung beimisst“, heißt es in der offiziellen Preisbeschreibung. Eine absurdere Karikatur dieses Anliegens könnten die Figuren, denen der Orden auch in diesem Jahr wieder nachgeworfen wird, kaum noch verkörpern. Nichts an deren Wirken ist auch nur ansatzweise einer Auszeichnung würdig oder auch nur erwähnenswert.

Keine Ehrung für Michael Kyrath

Überflüssig zu erwähnen, dass jene, denen diese Auszeichnung wirklich gebühren würde, von diesem Präsidenten und der Nomenklatura des Altparteienstaats der Vergessenheit überantwortet wären. Zum Beispiel Michael Kyrath, dessen 17-jährige Tochter Ann-Marie gemeinsam mit ihrem 19-jährigen Freund Danny am 25. Januar 2023 in einem Regionalzug bei Brokstedt von einem abgelehnten palästinensischen Asylbewerber und klassischem Merkel-Gast abgeschlachtet wurden – und der sich seither unermüdlich dafür einsetzt, dass all den Opfern gedacht und den Angehörigen der permanenten Migrantengewalt Gehör geschenkt wird. In einem Land, dessen oberste Repräsentanten – mit zunehmendem zeitlichen Abstand von den Greueln des Dritten Reichs – anstelle einer würdevollen Erinnerungskultur den nationalen Selbsthass zur informellen Staatsdoktrin erhoben haben, die jeden, der die eigene Kultur und Identität hochhält, als Fall für den Verfassungsschutz betrachten und die alle bürgerlich-konservativen Kräfte und missliebige Parteien am liebsten verbieten würde (Steinmeier hierzu im Paten-Slang: “Tun wir, was getan werden muss“, kann man lange darauf warten, dass Menschen wie Kyrath das Bundesverdienstkreuz erhalten; alleine schon deshalb, weil damit ja die Vertreter des Staates, der die eigene Bevölkerung zum Experimentierobjekt (und Freiwild!) einer verbrecherischen rechtlosen Masseneinwanderung gemacht hat, ihr Vesagen eingestehen würden.

“Frank-Spalter“ Steinmeier, die mit weitem Abstand katastrophalste Fehlbesetzung in Schloss Bellevue, würde eher noch linksradikale „Seenotretter“ von “Sea Watch” oder sonstige Komplizen der Schleppermafia auszeichnen, die Europa mit Migranten flutet, als diejenigen, die sich an die Seite deer Opfer und Kollateralschäden dieses Wahnsinns einsetzen. Hier behängen sich die Mitglieder der historisch gescheiterten Kaste mit ihrer beraubten Auszeichnungen für herbeigelogene Pseudo-Verdienste – und schmähen damit auch noch nachträglich die Preisträger, die diesen Orden einstmals hochverdient und zu Recht erhalten haben. Dank der Anstandslosigkeit des herrschen linken Establishments hat das Bundesverdienstkreuz jede Sinnhaftigkeit verloren und ähnelt in seiner völligen Bedeutungslosigkeit längst den Schrott-Medaillen, die das DDR-Regime in seiner Endphase den bis zuletzt unverbrüchlichen Standhaften massenhaft umhängte.

Erschienen auf Ansage

Quo usque tandem, Steinmeier? Bundespräsidiale Hetze zum 10. Jahrestag des Münchner OEZ-Attentats

von Theo-Paul Löwengrub

Immer unerträglichere Hetze: Steinmeier

Wie lange noch will dieser unsäglichste aller deutschen Bundespräsidenten unsere Duldsamkeit eigentlich noch missbrauchen, wie lange sehen wir noch zu, wie diese groteskeste und bösartigste Fehlbesetzung in Schloss Bellevue diese Gesellschaft mit seinen salbungsvoll vorgetragenen Spaltungsreden vergiftet, wie er eine verbrecherische Migrationspolitik zynisch zur Erfolgsgeschichte umlügt und deren Opfer missbraucht, wie er Fakten verdreht und die demokratische Opposition kriminalisiert und große Teile des deutschen Volks verhetzt? Mit dem, was sich “Krank-Spalter” Steinmeier gestern anlässlich des zehnten Jahrestags des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München leistete, übertrifft er sich selbst nochmals um Längen. Dass damals, 2016, neun junge Menschen durch die Kugeln des 18-jährigen Sohns iranischer Asylbewerber Ali Sonboly starben, der aufgrund seiner späteren Namensänderung von deutschen Lückenmedien ausschließlich und beharrlich als “David Sonboly“ bezeichnet und zum “deutschen Rassisten“ geframt wurde, wird bei Steinmeier schamlos umgedichtet zu einer weiteren rechtsextremen Schandtat in der ja schier endlosen Tradition deutscher Massenmorde: “Diese Ideologie kennen wir. In der Geschichte haben Deutsche mit dieser Ideologie millionenfach gemordet.“

Diese abgefeimte propagandistische Ausschlachtung eines – wie so viele weitere Zeitbomben mit seiner Familie fahrlässig in Deutschland beherbergten – antisemitischen Migranten, der gezielt Türken, Albaner und andere Migranten verachtete, zeigt, zu welcher Volksverdummung mit Halbwahrheiten die herrschende linke Klasse hierzulande willens ist, um ihre Feindbilder zu pflegen und das eigene Weltbild gegen die Wirklichkeit abzuschirmen. Die Umdeutung Sonbolys zu einem “Neonazi“ (weil er am Jahrestag des Massenmords von Utøya zugeschlagen, dessen Killer Andes Breivik verehrt und sich – wie etliche iranische Nationalisten – als „Arier“ bezeichnet hatte) belegt dabei nicht nur die eigenen projektiven Wahnwelten Steinmeiers, die mangels realexistierender “Nazis” auch hier wieder alles passend machen, was partout nicht passen will; sie folgt auch der unseligen Praxis, in Ermangelung echter rechtsextremer Gewalttaten alles zu solchen zu stempeln, was sich irgendwie durch selektive Auslassung entsprechend interpretieren lässt.

Zynische Ausblendung

Da werden dann türkische Graue Wölfe statistisch mit völkischen Ost-Jugendlichen in einen Topf geschmissen, Anschläge nachweislicher “lone wulfs“ – autistischer Einzelgänger – und sogar medizinisch längst vor der Tat (und nicht, wie bei Islamisten, stets erst danach) amtsbekannt als schwer schizophren feststehender Psychopathen wie die des Hanau-Attentäters Tobias Rathjen zu planvollen “rechtsextremen“ Vorsatztaten umgemodelt, stets unter zynischer Ausblendung aller nicht ins Bild passenden Begleitumstände und sogar menschenverachtender Verschweigung störender nichtmigrantischer Opfer. Hauptsache, alles, was sich irgendwie dazu eignet, wird offiziell als “rechtsextremistisch” und “rassistisch” eingestuft, um damit das Bild, das Steinmeier und seine Geistesverwandten von den Deutschen als ewigem Tätervolk haben, zu verstärken.

So erwähnt Steinmeier den iranisch-muslimischen Migrationshintergrund des Münchner Attentäters Sonboly nur ganz am Rande und bauscht den Fall stattdessen zu einem allumfassenden Menetekel gegen „volksverhetzendes rassistisches Sprechen, Handeln und Posten“ auf. Jede “Spur”, so das Staatsoberhaupt ,müsse politisch bekämpft, verfolgt und sanktioniert werden; „mehr klare Kante“ fordert Steinmeier, womit er allerdings nicht etwa die antisemitischen, gewaltverherrlichenden und auch untereinander real ultrarassistischen Ressentiments der zahllosen Ethnien und Zuwanderergruppen in Deutschland meint, sondern – was sonst – natürlich den “Kampf gegen rechts” vulgo gegen die AfD. Für diese gedankliche Engführung missbraucht Steinmeier nun also auch dieses Gedenken und instrumentalisiert erneut eine wirre, hochkomplexe Gemengelage eines Amoktäters mit erkennbaren psychischen Problemen, um ein angebliches „feindliches Klima“ gegenüber Zuwanderern hierzulande zu beschwören, während er Deutschland zugleich pauschal zum „Land mit Migrationshintergrund“ erklären. Die unverfrorene Gleichsetzung der unkontrollierten Masseneinwanderung, wie er sie seit 2015 mitbeklatscht, mit einer maß- und sinnvollen selektiven Migration hat dafür gesorgt, dass jeder, der kritische Fragen zur unkontrollierten Zuwanderung stellt, unter Generalverdacht gerät. Das ist auch das Resultat von Steinmeiers Zersetzungsrhetorik in dem das größte Problem nicht etwa kriminelle und extremistische Migranten seien, sondern falsch wählende, rechtsextreme Deutsche mit ihrem Hass. – und die einzige Opposition, die die Migration angemessen problematisiert, gilt ihm als Nährboden für „totalitäres Denken“. Was sich Steinmeier in seinem 200-Millionen-Ausweichquartier (während sein 1-Milliarden-Elfenbeinpalast Bellevue gerade renoviert wird) herausnimmt, ist das Letzte vom Letzten. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für Deutschland.

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“Walter Ulbricht” Steinmeier: Wer uns nicht wählt, ist kein Demokrat!

von Theo-Paul Löwengrub

Der nächste in einer endlosen Reihe deutscher Politiker, im Namen der “Demokratie”-Rettung die Tyrannei heraufbeschwören: Der unwürdigste Bundespräsident aller Zeiten, Frank-Spalter Steinmeier

Während seiner neun quälende Jahre andauernden Amtszeit hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der kommenden Historikergenerationen als Inbegriff des Zeitalters obligatorischen Fehlbesetzungen in Spitzenpositionen dienen mag, seines Amtes noch nicht einen Tag als würdig erwiesen. Anstatt als überparteiliche Instanz zu fungieren, wie es seine Pflicht wäre, tat und tut er sein Möglichstes, um die Gesellschaft noch weiter zu polarisieren und sie in gute und schlechte Bürger einzuteilen. In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ urteilte Steinmeier, ein „erklecklicher“ Teil der Wählerschaft wähle nämlich nicht mehr „richtig oder falsch“, rechts oder links, sondern „gegen das System der Demokratie“.

Das deutsche Staatsoberhaupt befindet nun also darüber, wer „gegen das System der Demokratie“ wählt. Mit dieser Aussage delegitimiert Steinmeier nicht nur endgültig sich selbst, sondern auch den Staat, dem er vorsteht. Der innere Widerspruch scheint Steinmeier gar nicht bewusst zu sein: Gewählt werden können in Deutschland nur zur Wahl zugelassene Parteien. Die AfD, auf die sich seine Worte (wie praktisch alle Exsudate dieses präsidialen Spalters) ausnahmslos beziehen, ist aber weder verboten, noch vermochten berserkerhafteste Anstrengungen von 17 Verfassungsschutzbehörden und zahllosen Sicherheitsbehörden bislang auch nur ansatzweise einen juristischen Beweis der These zu erbringen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht. Steinmeier selbst, der für dieses Verbot zwischen den Zeilen bei jeder Gelegenheit trommelt, weiß dies auch ganz genau. Trotzdem attackiert und diskriminiert er die Wählerschaft der AfD – die inzwischen knapp ein Drittel der Deutschen und damit die relative Mehrheit umfasst –, als sei das Gegenteil der Fall.

Überparteilichkeit Adieu

Man kann diese neofeudale Offenbarung nur als Volksverhetzung bezeichnen – wohlgemerkt durch das eigene Staatsoberhaupt. Der Verfassungsrechtlicher Volker Boehme-Neßler zeigt sich über Steinmeiers Aussagen im ZDF fassungslos: “Dem Bundespräsidenten steht es nicht zu, die Wähler zu kritisieren. In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Der Präsident hat dem Volk zu dienen. Wie kann er sich anmaßen, die Bürger darüber zu belehren, wie man richtig wählt?“ Steinmeier maßt sich an, ein Fünftel der bundesdeutschen Wähler und bald schon wohl um die 40 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern als Antidemokraten zu verunglimpfen, zu deren Anprangerung er die Überparteilichkeit seines Amtes nun auch offiziell aufgeben müsse – als ob er sie je praktiziert hätte. Steinmeier ist immer SPD-Parteiapparatschik geblieben, und hier gehörte er stets zum linken Flügel. Seine frösteln machenden Aussagen belegen dann auch wieder, wie sehr er in bolschewistischen Denkmustern gefangen ist.

Doch Steinmeier ging noch weiter: In notorischer Missachtung der ihm vom Grundgesetz und einer fast 80-jährigen Tradition seines Amtes auferlegten Mäßigungspflicht erhob er die von ihm betriebene Polarisierung auch noch frech zur Tugend: Er sehe das Amt des Bundespräsidenten heute stärker als „Rückversicherung der Demokratie“; früher habe das Amt „sozusagen über den Parteien“ gestanden, doch nun habe sich die Lage verändert. In dieser Situation sei „die Überparteilichkeit nicht mehr ausreichend, dazu muss man Stellung beziehen“, denkt es in ihm.

Staatsmafiöser Zynismus

Wer so spricht (und Steinmeier tut es nicht zum ersten Mal), der rechtfertigt den Bruch von nach den Erfahrungen des Dritten Reichs ganz bewusst gezogenen roten Linien und legitimiert die Schussfahrt in den nächsten Zivilisationsbruch. Dass in Deutschland höchste Staatsrepräsentanten je wieder politischen Gegner diabolisieren, kriminalisieren und entmenschlichen würden, indem sie sie außerhalb der Grundordnung stellen und zu ihrer Ausschaltung mit genau den Methoden aufrufen, zu denen es vorgeblich doch “nie wieder“ kommen dürfe: Das wäre noch vor 20 Jahren völlig unvorstellbar gewesen – und noch weniger, dass ausgerechnet die Linken, namentlich die unter den Nazis als erste Partei verbotene SPD, diesen brandgefährlichen Pfad erneut einschlagen würden. Die von Steinmeier beschworene Notstandsrhetorik, mit der er den demokratisch selbstverständlichen, normalen und gesunden Vorgang eines veränderten Wählerwillens als “Bedrohung der Demokratie” diffamiert, um den Machtverlust seiner eigenen Seilscharten zu verhindern, ist ein Dammbruch.

Mit demselben Argument, mit dem er den Bruch der Überparteilichkeit des höchsten Staatsamts begründet, lässt sich morgen dann auch die Wiedereinrichtung von Konzentrationslagern begründen, um “unsere Demokratie™“ vor ihren Feinden zu schützen. Wie weit die letzten Hemmungen schon gefallen sind, bewies Steinmeier bereits in seiner infamen Rede zur Berliner Matinee am 9. November letzten Jahres mit geradezu staatsmafiösem Zynismus: “Tun wir, was getan werden muss!”. Es würde bei wörtlicher Aussage dieses Ungeists gar nicht überraschend, wenn die Unterschrift dieses Präsidenten noch während seiner Restamtszeit ein Gesetz ziert, das denen Amnestie gewährt, die seinen Worten Taten folgen lassen – ganz so, wie sie den politischen Mördern der “Nacht der langen Messer“ (vulgo “Röhm-Putsch“) gewährt wurde. Dieses Gesetz vom 3. Juli 1934 hieß “Gesetz über Maßnahmen der Staatsnotwehr” und bestand aus nur einem Satz: “Die zur Niederschlagung hochverräterischer Angriffe am 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr von Landes- und Hochverrat rechtens.” Übersetzt in die Gegenwart hieße es heute dann wohl: “Die zur Niederschlagung der Angriffe auf Unsere Demokratie vollzogenen Maßnahmen sind als Staatsnotwehr zur Abwehr des Umsturzes unseres Systems der Demokratie rechtens.”

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Brisante Enthüllungen: Islamisten-Freund Steinmeier förderte als Außenminister extremistische Nahost-Organisation

von Wilma Fricken

Auf Du und Du mit dem Islam: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier ist nicht nur als Bundespräsident eine Katastrophe, er war es auch schon als Bundesaußenminister unter Angela Merkel. Dies wird nun durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes von 2019 neuerlich bestätigt, dessen Herausgabe die Islamismuskritikerin Seyran Ateş nach einem mehrjährigen Rechtsstreit erzwungen hat – wenn er auch immer noch in Teilen geschwärzt ist: In diesem wurden 8,45 Millionen Euro Fördermittel untersucht, die unter der Verantwortung Steinmeiers für ein Projekt in Syren aus den Jahren 2013 bis 2016 an den Verein „Islamic Relief Deutschland“ (IRD) gingen, dem Verbindungen zum Islamismus vorgeworfen werden. Der Bundesrechnungshof moniert, die Gelder seien „im Blindflug“ für angebliche “Hilfsprojekte” in Syrien überwiesen, Verwendungsnachweise aber nicht geprüft worden. Dabei hätten Kritiker und Islamkritiker immer wieder vor den verfassungsfeindlichen Absichten der Begünstigen gewarnt.

Damit nicht genug: Steinmeier Auswärtiges Amt (AA) verstieß mit seiner Millionenförderung für „Islamic Relief“ auch vorsätzlich gegen den Runderlass AARES 55-1 mit dem eigentlich selbsterklärenden Titel „Verhinderung der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Organisationen”. In diesem heißt es explizit: „Die Bundesregierung verfolgt eine konsequente Strategie, die darauf abzielt, nicht nur direkte Finanzierungsquellen extremistischer und terroristischer Organisationen zu bekämpfen, sondern auch indirekte, versteckte oder getarnte Finanzierungswege aufzudecken und zu blockieren.“ Dennoch habe Steinmeiers Behörde darauf verzichtet, vor einer Förderung die sehr wohl vorhandenen Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen – etwa Berichte von Verfassungsschutzämtern sowie Terrorsanktionslisten der UNO und der EU. Es sei, so die Prüfer, „nicht nachvollziehbar“, warum das Ministerium die eigene Weisungslage missachtet habe, so der Bundesrechnungshof.

Selbst Warnungen des BND ignoriert

Den Einwand, auch das Innenministerium sei mit der Förderung einverstanden gewesen, ließ die Behörde nicht gelten: Das AA hätte sich selber informieren müsse. Sogar trotz Warnungen durch den Bundesnachrichtendienstes (BND) habe man an der Fortsetzung der IRD-Förderung festgehalten. Auch sei, so die Rechnungsprüfer, zu beanstanden, dass „das AA ungeachtet der verfassungsschutzrechtlichen Erkenntnisse und unserer kritischen Hinweise zur Eignungsprüfung das aktuelle Projekt von IRD überhaupt bewilligt hat“, so der Bericht weiter. Es sei „nach allem nicht nachvollziehbar“, warum das AA von seiner klaren und bindenden Weisung abgewichen sei. „Maßgebliche Gründe für den Meinungsumschwung hinsichtlich der in diesem Fall förderrechtlich wichtigsten Frage bleiben im Dunkeln“.

Nachvollziehbar wird dieses unfassbare Staatsversagen dann, wenn man die Motivlage der Bundesregierung und vor allem Steinmeiers kennt: Im Zweifel subversiv, propalästinensisch und israelfeindlich, islamophil, von “Vielfalt“ und Zuwanderungsexzessen schon damals berauscht – und immer im Bestreben, den Islam als neue Leitkultur zu etablieren, wurde hier gezielt gegen geltende Regeln und deutsche Interessen verstoßen – ähnlich, wie dies auf Merkels Flüchtlingspolitik insgesamt zutraf. Tatsächlich wusste man ganz genau, wen man hier mit Steuergeld pamperte: Der baden-württembergische Verfassungsschutz hatte bereits 2009 ausführlich die personellen und organisatorischen Verflechtungen von „Islamic Relief Deutschland” mit der islamistischen Muslimbruderschaft beschrieben und darauf hingewiesen, dass auch die Dachorganisation „Islamic Relief Worldwide“ (IRW) als „wichtige wohltätige Organisation aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft“ gelte. Zudem seien die Aktivitäten der IRW in den palästinensischen Autonomiegebieten „personell und ideologisch mit der Hamas verknüpft“, wurde schon damals gewarnt. Für Steinmeier alles irrelevant – die Kohle floss dennoch, moniert der Bericht.

Enge Verflechtungen mit Muslimbruderschaft

Natürlich weist der IRD all die im Rechnungshofbericht erhobenen Anschuldigungen ausdrücklich zurück. Dabei hat sich nicht wirklich viel geändert: Auf Anfrage von „Focus“ erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, es „bestünden „nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen ‚Islamic Relief Deutschland‘ und der ‚Muslimbruderschaft‘, einem im Verfassungsschutzbericht aufgeführten Beobachtungsobjekt”. Sogar das AA selbst bemängelte die schlampige Aktenführung des Vereins::Angebliche Prüfberichte über die Mittelverwendung im Westjordanland, hieß es, könnten womöglich “einfach aus den Aktenbeständen verschwunden” sein. Tatsächlich deutet dies eher darauf hin, dass AA den Umstand vertuschen wollte, dass man einer Organisation, auf deren islamistische Verbindungen zwei deutsche Nachrichtendienste ausdrücklich hingewiesen hatten, mit fast neun Millionen Euro ohne weitere Prüfung unterstützte, wobei die Bundesregierung insgesamt sogar 15 Millionen Euro zahlte.

Bleibt die Frage: Was wusste der heutige Bundespräsident? Die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann erklärte dazu, es sei kaum vorstellbar, dass sich Beamte so eklatant und rechtswidrig über Weisungen hinwegsetzen, ohne dass der Minister -in diesem Fall also Steinmeier-, persönlich involviert werde. Dieser habe 2013 sogar öffentlich für „Islamic Relief” geworben und werde bis heute von „Islamic Relief“ als Unterstützer benannt, so Herrmann. Dies dürfte der Hauptgrund dafür sein, dass das AA sich jahrelang mit Zähnen und Klauen dagegen wehrte, den Rechnungshofbericht freizugeben – angeblich deshalb, weil dies “zu Verzerrungen und zu Polemiken führen“ könnte, wie ein hoher AA-Beamter 2023 vor Gericht sibyllinisch aussagte. Dazu gehört wohl auch, dass der ohnehin mehr als angekratzte Ruf des schlechtesten und spalterischsten Bundespräsidenten aller Zeiten nicht noch weiter beschädigt werden soll. Auch dieser zurückgehaltene Bericht offenbart summa summarum wieder einmal die Kungeleien des Parteienstaates – und die fast schon kriminell fahrlässige Naivität gegenüber der islamistischen Gefahr.. Gerade heute, wo sich die Alt-Parteien de facto längst als Einheitspartei im Kampf gegen die AfD sehen, hält man erst recht zusammen, weil das Bekanntwerden solcher Millionenförderungen an Organisationen, die dem Islamismus nahestehen, „das Geschäft der AfD“ betreiben würden, wie es gerne heißt. In Wahrheit ist es allein der politisch-moralische Bankrott „unserer Demokratie™“, der dieses Geschäft betreibt.

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Bundespräsident der Schande: Mullah-Kumpel Steinmeier fällt USA und Israel in den Rücken

von Theo-Paul Löwengrub

Steinmeier lässt mal wieder keinen Zweifel, wo seine Sympathien liegen

Man kann sich das nicht mehr ausdenken: nicht nur, dass Frank-Walter Steinmeier alle Traditionen und Gepflogenheiten seines Amtes, die zur tagespolitischen Zurückhaltung gemahnen mit Füßen tritt; dieser schlechteste Bundespräsident aller Zeiten kriecht auch noch gezielt solchen Regimes in den Allerwertesten (besorgt deren nützliche Propaganda), die das Gegenteil von alldem verkörpern, was seine vielbeschworene “UnsereDemokratie™” – und Vielfaltsdoktrin ansonsten predigt. Im eigenen Land Oppositionelle ausgrenzen, das Volk spalten und seinen seit 50 Jahren unveränderten eingefleischten Amerika-Hass in salbadernde warme Worte packen, das kann er – aber gegenüber dem iranischen Regime zieht Steinmeier die Glacéhandschuhe an.

Steinmeier hatte den von Israel und den USA begonnenen Militärschlag gegen den Iran als „politisch verhängnisvollen Fehler“ bezeichnet und ihn nach eigener Einschätzung als “völkerrechtswidrig” eingestuft. Selbst in der sklavisch an die SPD gebundenen Union stießen diese Aussagen auf großes Befremden und “Irritationen”. Zu Recht: Abgesehen wie gesagt davon, dass diesem Grüßaugust vom gerade von 800 Millionen renovierten Schloss Bellevue solche Äußerungen nicht zustehen, hatte man von ihm solche Aussagen natürlich nie bei den vorangegangenen jahrzehntelangen, real völkerrechtswidrigen Proxy-Attacken Irans auf Israel gehört. Als Mädchen gesteinigt, vergewaltigte Frauen als Ehebrecherinnen nach Scharia-Recht hingerichtet oder Schwule an Baukränen aufgehängt wurden, sprach er ebenfalls nicht von verhängnisvollen politischen Fehlern. Dafür gratulierte er 2019 devot zum 40. Jahrestag dieses Terrorregimes. Dieser Bundespräsident ist eine Schande für dieses Land.

Ruchloser Zynismus

Die Reaktion der sich diebisch freuenden Mullah-Schergen aus Teheran auf den diplomatischen Affront gegenüber den eigenen Verbündeten und allem, wofür Deutschland und die freie Welt stehen, folgte auf dem Fuß: Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, der sich innere Freudensprünge über diese unverhoffte Unterstützung nicht verkneifen konnte, lobte Steinmeier prompt überschwänglich und explizit für dessen scharfe Kritik an Trump und Israel. Auf X schrieb Araghtschi, Steinmeier gebühre “Anerkennung” dafür, „dass er die Verstöße gegen die Iraner verurteilt hat“. Wer “Rechtsstaatlichkeit” wirklich schätze, so der Chefdiplomat dieses Terrorstaats in ruchlosem Zynismus wörtlich, müsse ebenfalls “seine Stimme dagegen erheben”. Er zeigte sich erfreut, dass Steinmeier die “von den Angreifern vorgebrachte Begründung, ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf die USA habe verhindert werden müssen”, nicht habe gelten lassen. Bravo, Steinmeier! Auf diesen Beifall eines seit 47 Jahren mordenden Regimes kann er wahrlich stolz sein.

Natürlich nahm Araghtschi Steinmeiers Worte auch dankbar zum Anlass, um ganz grundsätzlich mit dem Westen abzurechnen: Das Völkerrecht sei in der Praxis „tot“, verantwortlich dafür sei vor allem die „Doppelmoral des Westens“. Diese zeige sich besonders deutlich im Gaza-Krieg und im Schweigen großer Teile der westlichen Staatengemeinschaft zum Angriff auf den Iran. Die Ironie, dass Araghtschi eigenes Land mit destabilisierenden Aktionen und weltweiter Terrorfinanzierung, aber auch durch die Einflussnahme im Iran und der Eskalierung des Bürgerkriegs im Jemen seit Jahren das Völkerrecht ad absurdum führt, erschließt sich dem deutschen Staatsoberhaupt vermutlich nicht. Araghtschi kennt Steinmeier übrigens persönlich: Als Vize-Außenminister gehörte er 2015 zum iranischen Verhandlungsteam beim Wiener Atomabkommen (JCPOA), wo er Steinmeier als damaligen Bundesaußenminister mehrfach zu direkten Gesprächen traf. Berührungsängste mit dem Staat, der in jeder seiner Reden, Sendungen und Predigten “Tod Israel, Tod den USA” skandiert, hatte der Altsozialist und lebenslange Heuchler Steinmeier schon damals nicht. Seine lobenden Worte Araghtschis fielen im passenden Umfeld – nämlich am Rande der 79. Generaldebatte der UN-Vollversammlung, unter Sitzungsleitung der personifizierten Peinlichkeit Annalena Baerbock. Das passt: Die beiden rückgratlosesten und undiplomatischsten Trampeltiere mit ähnlich hohem Geltungsdrang und permanenter Überschätzung ihrer Rolle an einem Ort versammelt – da kann am Ende nichts Gutes herauskommen.

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Präsident im Zuckerschock: Steinmeier weiß, was sich Muslime wünschen

von Mirjam Lübke

Ein Präsident für alle Demokratiefeinde und Islamisten

Zuckerschock in der islamischen Welt: Überall bereitet man sich auf das Ende des Ramadans vor, das Zuckerfest beginnt am Abend des heutigen 20. März. Zwar gibt es im Ramadan an jedem Abend nach dem Dunkelwerden ein großes Fastenbrechen, aber das eigentliche Fest des Fastenbrechens fällt noch einmal eine Nummer größer aus. Ein Mega-Fastenbrechen also, bei dem sich die Tische unter Köstlichkeiten biegen. Man munkelt, mancher Muslim lege während des Fastenmonats das ein oder andere Kilo zu, was nicht-muslimischen Beobachtern ein wenig seltsam erscheint, da es doch nach allgemeinem Dafürhalten darum geht, sich während des Fastens auch in den in Armut lebenden Nebenmenschen einfühlen zu können. Nachts muss man das offenbar nicht. Vielleicht ist der Ramadan seinerzeit von einer Vorläuferorganisation der Weight Watchers zur Kundenbindung erfunden worden?Mitten in diesem Festtagstrubel darf auch unser stets um den Ausgleich mit der islamischen Welt bemühter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht fehlen. Dieser ließ sich auch in diesem Jahr wieder nicht lumpen und legte auf seine Vorjahresstatements (darunter auch der von Christian Wulff übernommene Evergreen “Der Islam gehört zu Deutschland!”) noch eine Schippe drauf: Nun soll der Ramadan sogar eine deutsche Tradition sein! Na klar, wer kennt es nicht, das fröhliche Ramadan-Eiersuchen, den festlich geschmückten Ramadan-Baum oder das besinnliche Lied “Am Zuckerfeste die Lichtlein brennen”? Wem diese Bräuche unbekannt sind, der benötigt dringend ein wenig Nachhilfe von den Grünen, die möchten nämlich den Islam in Deutschland noch viel “sichtbarer” haben. Während muslimische Frauen sich zunehmend verhüllen, um sich sittsam unsichtbar zu machen, soll die Religion an sich mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Dazu lud dann auch die Fraktion der Grünen zum Fastenbrechen in den Bundestag ein. In den Medien waren Bilder des gereichten Büffets zu sehen und man zugeben: Das sah schon gut aus – und wenn der Islam sich in Deutschland auf das Kochen und Backen beschränken würde, dann gäbe es dagegen nichts einzuwenden. Doch bevor man diesbezüglich auf seinen Bauch hört und sich bestechen lässt, sollte man die eher unerfreulichen Nebenwirkungen bedenken: Den Speiseplan bestimmen fürderhin die muslimischen Gäste. Nichts gegen Börek und Falafel, aber wenn das im Gegenzug bedeutet, dafür auf Bratwurst und Schinken dauerhaft zu verzichten, muss man den Tausch schon gut überlegen. Initiiert hat dieses Fastenbrechen keine Geringere als Lamya Kaddor, die zwar selbst kein Kopftuch trägt, aber gemäßigte oder Ex-Muslimas wie Necla Kelek oder Seyran Ates gerne einmal öffentlich wegbeißt, wenn diese etwa von den Schattenseiten des islamischen Lebens berichten, die Deutschland längst erfasst haben: Ehrenmorde, eine rigide Moral, die vor allem Frauen in ihrer Freiheit einschränkt, sowie das Mundtotmachen jeglicher Gegner. Beide Kritikerinnen haben schon lange vor der großen Einwanderungswelle vor den so entstehenden Parallelgesellschaften gewarnt, wurden sogar in diverse Talk-Shows eingeladen, aber das tat dem großen Integrationstaumel keinen Abbruch.

Sehnsüchte nach Gemeinschaft und Geborgenheit

In Kassel sammelte der Influencer Sidney Burnie in diesem Jahr 18.000 Euro Spenden für ein öffentliches Fastenbrechen, das dann mit dreitausend Besuchern auf dem Friedrichsplatz stattfand. Gerne hätte der umtriebige junge Mann einen rekordverdächtig langen Tisch in der Innenstadt aufbauen lassen, aber dazu wäre das Umleiten einiger Straßenbahnlinien nötig gewesen. Trotz heller Begeisterung für die Aktion war das den Kasseler Verkehrsbetrieben dann doch zu aufwändig – man wundert sich schon fast über den ausbleibendn Shitstorm wegen “Islamophobie”. “Toll, was ein einzelner Mensch mit Visionen bewegen kann!”, jubelte dann auch prompt Hessens Vize-Vorsitzende der Linken, Silvia Hable. Hier denkt man fast automatisch daran, was Helmut Schmidt einst über Menschen mit Visionen sagte – sie sollten zum Arzt gehen.

Mit Angst lässt sich das alles nicht mehr schlüssig erklären. Vielmehr scheint sich eine allgemeine Glücks-Psychose ausgebreitet zu haben, die nur das Schöne sehen will: Eine Gemeinschaft, die wie Pech und Schwefel zusammenhält; in der viel über Wohltätigkeit gesprochen wird; in der herzliche Gastfreundlichkeit – zumindest bei der durchschnittlichen muslimischen Familie – durchaus vorhanden ist. Da steht niemand hungrig vom Tisch auf. Das weckt Sehnsüchte nach Gemeinschaft und Geborgenheit in der Menge, etwas, was viele Deutsche im urbanen Alltag vermissen, wenn sie etwa in einem Hochhaus wohnen, in dem einer wochenlang tot in seiner Küche liegen könnte, ohne dass ein Nachbar es bemerkt. Man bewundert auch die Familienstrukturen, den Respekt vor älteren Menschen und die gemeinsamen Feste – es sei denn, sie finden mitten in der Nacht statt und Protest dagegen zeigt keine Wirkung. Vor allem das bürgerliche Milieu, das nicht in einem der gemischt besiedelten Plattenbauten der deutschen Vorstädte leben muss, romantisiert dieses Bild von der glücklichen Großfamilie, in der die Generationen noch zusammenleben. Den Preis dafür sehen sie nicht, und in einer mehrheitlich deutschen Gemeinschaft würden sie ihn als “Kleinstadtmief” verächtlich gemacht haben.

Leuchtende Augen

Zum Beispiel das Dorf, in dem “aufeinander aufpassen” gleichzeitig “einander kontrollieren” heißt. In den eigenen Reihen gilt das als kleinlich, auch wenn man selbst gern überprüft, ob der Nachbar den Müll ordentlich trennt. Auch wenn die Sexualmoral heute etwas konservativer daherkommt als bei den wilden Achtundsechzigern, so ist man doch heute stolz darauf, vor allem den Mädchen mehr Freiheiten zuzugestehen als noch in den spießigen Fünfzigern. Kommt dieses “veraltete” Lebensmodell jedoch mit multikulturellem Anstrich daher, dann wird es plötzlich zum Sehnsuchtsort. Eher konservative Kleidung gilt bei einheimischen Mädchen als Alarmsignal für eine rechte Gesinnung, moniert jemand jedoch Kopftuch und Burkini als Freiheitsbeschränkung, dann gilt das bestenfalls als Anstellerei, schlimmstenfalls als fremdenfeindlich. Auch unsere “Spitzenpolitikerin” Annalena Baerbock referierte anlässlich des “Tages gegen Islamfeindlichkeit” über die weltweite Diskriminierung von Muslimen. Eine Auszubildende hat sich zunächst ohne Kopftuch vorgestellt und erscheint dann am ersten Arbeitstag verhüllt? Das darf man nach dieser Diktion nicht als Schummelei gegenüber dem Arbeitgeber auslegen, sondern soll es als Beweis für die “Ängste” einer Muslima ansehen.

Da der Taumel längst die Politik erreicht hat, wird das Kritikverbot zunehmend auch juristisch zementiert. Mit Frank-Walter Steinmeier etwa – der uns bekanntlich auch Islam-Influencerinnen wie Sawsan Chebli vor die Nase setzte – hat die “muslimische Community” einen dauerhaften Fürsprecher gefunden. In seiner Zeit als Außenminister lud er sogar hochrangige iranische Religionswächter zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ein, die hunderte von Todesurteilen gegen Oppositionelle gefällt hatten. Da hört die Gemütlichkeit dann endgültig auf. Gefährlich wird das vor allem, weil es nicht mehr rational zu erklären ist – zumindest nicht allumfassend. Gerade Linke wie Steinmeier gehörten in den letzten Jahrzehnten zu den größten Kritikern des Christentums, das mittlerweile ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit weichgespült wurde. Feministinnen konnten Christen- und Judentum nicht genug in Grund und Boden wegen “patriarchaler Strukturen” verdammen und bekommen beim Islam leuchtende Augen. “Demokraten” stehen gegen die bürgerliche Opposition auf, finden es aber intolerant, ein genuin intolerantes Glaubenssystem zu hinterfragen. Gerade deshalb bin ich misstrauisch gegenüber jeglicher Mullah- und Islamapologetik: Der “große Austausch”, der doch angeblich nur eine Verschwörungstheorie sein soll, findet längst nicht mehr nur demographisch statt, sondern auch mental.

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„Alles Hass, Hetze, Propaganda!“: Katzenjammer bei Steinmeier und Gauck

von Mirjam Lübke

Zeremonienmeister „unserer Demokratie“ mit Hang zur Meinungskonformität: Gauck, Steinmeier 

Ja, was denn nun, möchte man fragen: Frank-Walter Steinmeier sieht “UnsereDemokratie™” einmal mehr durch die sozialen Medien gefährdet. Hass und Desinformation treiben dort ihr Unwesen, stellt der Präsident nun schon zum wiederholten Male fest. Man könnte sich also gähnend zurücklehnen und über den weiteren Versuch, uns Facebook, Twitter & Co. madig zu machen, müde lächeln. Wenn da nicht die jüngsten Vorstöße der EU wären, unter dem Deckmantel des Jugendschutzes den Zugriff auf diverse Plattformen zu beschränken. Handy-Verbot für alle unter 16-Jährigen heißt das Allheilmittel. Ob und wieweit Jugendliche ein Mobiltelefon nutzen, sollte eigentlich der Entscheidung der Erziehungsberechtigten – früher sagte man “Eltern” – überlassen werden, aber das würde der EU eine Kontrollmöglichkeit nehmen: Sich über Klarnamenpflicht und elektronische Passkontrolle einen Überblick darüber zu verschaffen, wer sich generell im Netz tummelt.

Steinmeier betreibt also indirekt Werbung für diese Kontrollmaßnahmen und würde dem Volke wohl weiter den “gefahrlosen” Genuss etablierter Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfehlen. Dort wird nur Wahres und gut Geprüftes verbreitet – darauf würde Herr Steinmeier sein “taz”-Abo verwetten. – Gar nicht zufrieden mit den Medien im Allgemeinen zeigt sich hingegen Altpräsident Joachim Gauck. Durch ihre negative Haltung zur Regierungspolitik entstehe ein Vertrauensverlust in die Demokratie. Der ist tatsächlich durch die Folgen dieser Politik im Alltag begründet, es braucht weder “Tagesschau” noch die “Frankfurter Allgemeine”, um dem Bürger die zahlreichen Krisen aufzuzeigen: Er sieht sie auf seiner Stromrechnung und seinem Kassenzettel im Supermarkt, wenn ihm nicht sogar längst mitgeteilt wurde, wie kurz sein Arbeitgeber vor der Pleite steht.

Expertise zur Meerschweinchen-Haltung oder Toilettenreinigung

Daran rüttelt auch die “Sendung mit der Maus”-Intonierung der reizenden “ZDFheute”-Nachrichtensprecherin Jana Pareigis nichts, welche dem krisengebeutelten Zuschauer ein bisschen auf die Wunden pustet. Wie dürfen wir uns also die Umsetzung des Gauckschen Vorschlags in der Praxis vorstellen? Insolvenzmeldungen in der Online-Variante des “Handelsblatts” müssen künftig mit den Abbildungen von beruhigenden Yoga-Übungen verbreitet werden? Die Wiedergeburt des Fernsehballetts, nur diesmal in den Hauptnachrichten? Gerade Herr Gauck wird sich hoffentlich keine Nachrichten im Stile der DDR wünschen, wobei die der Regierung mit überwältigender Mehrheit zustimmenden “Kulturschaffenden” schon längst wieder Realität sind. Inklusive Preis- und Ordensverleihung.

Zugegeben: In den sozialen Medien geht es oft heiß her. Dazu wurden sie schließlich auch geschaffen, um jedem Nutzer eine Plattform für seine Meinung – sei sie auch noch so grottendumm – seine Tanz- und Handarbeitskünste oder seine Expertise zur Meerschweinchen-Haltung oder Toilettenreinigung zu bieten. Niemand hat je den Anspruch erhoben, es handele sich dabei um Fachjournalismus, und es hält auch keine politische Seite das Monopol auf gepflegte Konversation und Toleranz, auch wenn Steinmeier & Co. das Böse unter der Sonne nur rechts der Mitte sehen. In Deutschland haben wir bislang davon angesehen, an Mikrowellengeräten Warnhinweise anzubringen, man solle seinen Wellensittich nicht nach dem Bad darin trocknen, weil dem Normalbürger genug gesunder Menschenverstand zugetraut wird, dies erst gar nicht zu versuchen. Es wäre wohl das Beste, ein solches Zutrauen auch in die Nutzer der sozialen Medien und unterschiedlichen Videoportale zu setzen, es also ihrem Urteil zu überlassen, was Unfug ist und was nicht. Im Gegenzug steht es schließlich jedem frei, das Gezeigte und Geschriebene aus als solchen zu benennen.

Sechs Finger an einer Hand

Wem wollte man auch die Befugnis überlassen, hier eine allumfassende Kontrolle zu übernehmen? Neue Medien wurden von den Mächtigen schließlich stets mit Misstrauen betrachtet, das ging schon mit dem Buchdruck los, der es plötzlich ermöglichte, politische Flugblätter an eine Vielzahl von Bürgern zu verteilen, die bislang von solchen Informationen ausgeschlossen waren. Karikaturen vermittelten die Botschaft auch an jene, die nicht Lesen konnten. Im Dreißigjährigen Krieg erschienen die ersten Vorläufer des modernen Comics. Heute sind wir längst wieder an einem Punkt angelangt, an dem auch bestimmte Bücher wieder aus der Öffentlichkeit verbannt oder zumindest für empfindliche Gemüter mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Fernsehen und Kino fanden sich ebenfalls dem Vorwurf ausgesetzt, Schädliches zu verbreiten, und sei es nur, weil sich kirchliche Kreise auf bestimmte Genres eingeschossen hatten: Science-Fiction galt grundsätzlich als Schund! Vielleicht könnte man sich mit Adorno darauf einigen, dass alle Medien die Klugen klüger und die Dummen dümmer machen. Obwohl auch die Klugen manchmal recht dummes Zeug verbreiten können, denn auch ein akademischer Grad schützt nicht vor Verblendung.

Manchmal ist es dann tatsächlich zum Verzweifeln, denn jede politische und gesellschaftliche Aussage kann heute mit KI illustriert werden, was sie für die Unbedarften und Gläubigen mit einem Gütesiegel versieht. Es sieht doch alles so echt aus. Noch 2007 arbeitete ein ganzes Team von Spezialeffekte-Spezialisten am flauschigen Haar der kochfreudigen Ratte Remy in Disneys “Ratatouille” – heute erledigt so etwas der heimische PC. Um echt von falsch zu unterscheiden, muss man schon genau hinsehen, so besitzen KI-generierte Personen in der Regel ein nahezu perfektes, porenfreies Hautbild. In einem heute in Umlauf gebrachten Video von Benyamin Netanyahu, dessen Tonspur auch noch falsch übersetzt wurde, hat der der israelische Ministerpräsident plötzlich sechs Finger an einer Hand. Die israelische Gentechnik ist zwar weit fortgeschritten, aber glaubwürdige Zeugen berichten, dass Netanyahu wie jeder andere Mensch ebenfalls mit fünf Fingern an jeder Hand ausgestattet ist. Texturen wirken oft zu perfekt, wie die der Blumen auf einem iranischen KI-Bild, das eine Massentrauerfeier zeigen sollte. Gesichter tauchen doppelt in der Masse auf, Hintergründe wirken unnatürlich unscharf. Beim ZDF wächst zwar schon wieder Gras über den hauseigenen KI-Skandal, aber ginge es nach Frank-Walter Steinmeier, müssten wir dessen “Experten” die Beurteilung überlassen. Das klingt nicht besonders vertrauenswürdig – denn auch dort gilt das Motto: “Echt ist, was wir als echt sehen wollen!”

Angesichts zahlreicher Meldestellen, bei denen nicht das Strafrecht zählt, sondern persönliche Empfindlichkeiten, ist es eine ziemlich dumme Idee, die Kontrolle über die sozialen Medien einem staatlichen Gremium zu überlassen. Denn schon allein diese Empfindlichkeiten kommen einer Zensur sehr nahe; man denke nur an Stichworte wie “Islamophobie” oder “Queerfeindlichkeit”. Eine einseitige Rücksichtnahme und damit die Unterbindung eines kritischen Meinungsspektrums ist somit vorprogrammiert. Schon jetzt häufen sich die Hausdurchsuchungen bei Journalisten, Oppositionellen und normalen Bürgern, die einfach ein Meme gepostet haben, das jemandem nicht passt. Jedem steht es frei, dagegen zu klagen, aber stattdessen kommt es zu vollkommen übertriebenen Einschüchterungsmaßnahmen, die gleich noch die Nachbarn des Beschuldigten miterziehen sollen. Und das bei einer Justiz, die bei der Verhandlung schwerster Verbrechen längst nicht mehr nachkommt und “harte Jungs” deshalb laufen lassen muss.

Freiheit kommt nun einmal mit einem Preis daher: Man muss auch einmal etwas aushalten können und nicht gleich, wie die Mitarbeiter des Thalia-Theaters in Tränen ausbrechen, wenn ein Mensch mit anderer Meinung auch nur anwesend ist. Auch wenn man seinem Diskussionsgegner am liebsten den PC oder das Handy wegnehmen möchte. Oder ihm eine knallen. Mir geht das im Moment bei manchem “Völkerrechtsexperten” so. Die Versuchung, nach Zensur zu rufen, ist dann groß. Aber auch ich möchte kein Spezialkommando vor meiner Tür stehen haben, welches meinen Mülleimer nach den Zeitungen durchsucht, aus denen ich diesen Text ausgeschnitten habe. Noch weniger wünschenswert sind nur noch durch Steinmeier zensierte und von Gauck zum Jubeln gezwungene Medien

Erschienen auf Ansage

Iran: Nur Mullahs eines „Regimes“? Es sind Islamisten!

von Albrecht Künstle

Sitzt weiter – oder wieder? – fest im Sattel: Oberster Führer Khamenei

Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?

In diesem Beitrag soll es um die Ausprägung des iranischen, schiitischen Islam gehen. Während von den rund 1,6 Milliarden Muslimen weltweit rund 85 Prozent Sunniten sind, ist dieses Verhältnis im Iran in etwa umgekehrt. In der Verfassung der “Islamischen Republik” ist die Zwölfer-Schia verankert, zu der weltweit 175 Millionen Muslime gehören sollen. Deren „12 Imame“ sind nicht zu verwechseln mit den 12 Aposteln der „Tafelrunde“ Jesu – und waren auch allesamt weit weniger friedlich als die 12 Jünger. Die Zwölfer-Schiiten gedenken in Trauerzeremonien und mit Selbstgeiselungen an die Imame und andere Angehörigen der Familie des „Propheten“ Muhammad, der sich nicht wie Jesu auf Weissagungen und wundersame Heilungen beschränkte, sondern viele Kriege führte, und seine Glaubensbotschaft nicht mit dem Wort, sondern dem Schwert verbreitete (dies ist bis heute der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam). Dabei kamen natürlich nicht nur Gegner ums Leben, sondern auch der eine oder andere „Glaubenskrieger“. Die Zeremonien finden ihren Höhepunkt zum „Märtyrertod“ von Imam al-Husain ibn ʿAlī und seiner Verwandten in der Schlacht von Kerbela. Hingegen führte unter den 12 christlichen Apostel Petrus die einzige überlieferte „Schlacht“, als er bei der Verhaftung Jesu einem römischen Soldaten ein Ohr abschlug.

Verschärfte Versorgungslage

Doch wie ist das Verhältnis zwischen dem theoretischen und praktischen Islam im Iran? Spielt die Religion bei diesem Aufstand überhaupt eine Rolle? Den Medien nach gehe es bei den aktuellen Protesten angeblich „nur“ um die laufende Verschlechterung des Wohlstandes, um steigende Inflation und die wirtschaftliche Krise. Dies sind sicherlich gewichtige Faktoren, denn der galoppierende Verfall des Rial in den letzten Wochen hat die mächtigen, bisher das Regime stützenden Basaris veranlasst, aus Protest ihre Geschäfte zu schließen. Die hierdurch noch weiter verschärfte Versorgungslage, eine kaum noch existierende Wasserversorgung in der 15-Millionen-Metropole Teheran und eine relativ gut ausgebildete junge, aber extrem unzufriedene und desillusionierte Generation ohne Berufschancen sind die Gründe für diesen Aufstand, der sich einreiht in frühere Widerstandsaktionen gegen das Regime der jüngeren Vergangenheit. So weit, so richtig; aber es gibt auch Gründe, über die in den Medien nicht berichtet wird.

Die “Islamische Republik Iran” ist ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens prägt. Die Abkehr vom Islam (selbst eine Konversion zum sunnitischen Islam wird so gewertet) kann mit dem Tode bestraft werden. Laut Volkszählung 2011 waren offiziell 99,4 Prozent der Einwohner Muslime, wobei Studien zufolge in den letzten Jahren ein zunehmender Wandel in den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung eingesetzt hat: Nur noch ein Drittel verstehe sich einer Umfrage zufolge als schiitisch, was die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gleichermaßen auf (dort gar nicht vorhandene) Palmen bringt; 22 Prozent gaben zuletzt sogar an, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören. Weitere 7 Prozent sind Sunniten und 9 Prozent bezeichneten sich als Atheisten. 47 Prozent gaben in anonymen Befragungen (also geheim) an, ihre Religion verloren zu haben. Man könnte sagen, dass den Mullahs ihre Anhänger in ähnlicher Weise davonlaufen wie der SPD ihre letzten gutgläubigen Wähler. Formale Austritte wie aus unseren Kirchen gibt es im Iran natürlich nicht.

Zwei Drittel aller Moscheen geschlossen – doch im verbliebenen Drittel wird immer radikaler gepredigt

Dementsprechend wurde – ganz anders als in Deutschland – im Iran ein starker Rückgang der Moscheebesuche festgestellt: 2023 berichtete ein hochrangiger iranischer Geistlicher, dass 50.000 der landesweit 75.000 Moscheen aufgrund des Rückgangs der Besucherzahlen geschlossen wurden. Das ist sehr aufschlussreich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Deutschland gar nicht genug davon gebaut werden können. Der bewusste Geistliche mit dem Namen Doulabi machte dafür unter anderem die Misshandlung der Bevölkerung im Namen der Religion, die Verzerrung religiöser Lehren und die Verwendung religiöser Konzepte zur Bestrafung von Regierungskritikern verantwortlich. All diese Faktoren hätten im Iran zu einem wachsenden Misstrauen nicht nur gegenüber der Regierung, sondern ebenso den geistlichen Institutionen geführt. Und obwohl es keine verifizierten Statistiken über den genauen Grad der Säkularisierung gibt, deutet vieles darauf hin, dass sich immer mehr Iraner von der offiziellen religiösen Identität ihres Landes distanzieren. Deshalb laufen die Mullahs Amok: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Und das zeigt sich nun auch in den überschießenden extremen Reaktionen auf die Proteste.

In den iranweit 25.000 verbliebenen Moscheen geht es indes umso islamistischer zu: Noch immer wird dort – spätestens am Ende des Freitagsgebets – den „Ungläubigen“ und der halben Menschheit der Tod gewünscht. Die Zahl der schiitischen Islamisten und Unterstützer des Regimes ist immer noch erschreckend hoch. Hingegen ist die Zahl der Juden im Iran auf etwa 10.000 geschrumpft. Dies liegt vor allem an der antizionistischen Politik der iranischen Regierung, durch die iranische Juden zuweilen verdächtigt werden, israelische Spione zu sein. Das Christentum hat in Iran ebenfalls eine lange Geschichte; heute leben in der “Islamischen Republik Iran” etwa 60.000 assyrische Christen sowie die Nachfahren der etwa 300.000 armenischen Christen, die unter den Safawiden ins Land geholt wurden. Des Weiteren gibt es römisch-katholische, anglikanische, evangelische und andere christliche Gemeinden, teilweise mit eigenen Kirchenbauten, vielfach unterdrückt und bedroht. Inwiefern sich Christen am aktuellen Aufstand beteiligen, ist nicht bekannt.

Israel kannte die Schwächen besser als alle anderen

Die iranische Verfassung erkennt Christen und Juden zwar als religiöse Minderheiten an; doch sie müssen die Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit beachten und dürfen nicht missionieren. Für den Abfall vom Glauben droht Muslimen in Iran die Todesstrafe. Konvertiten kommen unter Lebensgefahr in Hauskirchen zusammen. In der Praxis sind alle Angehörigen von religiösen Minderheiten einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt wie bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Auch höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter und Lehrer an Regelschulen sind ihnen verschlossen. Insofern hätten Christen noch mehr Grund als Muslime, sich gegen die Mullah-Herrschaft aufzulehnen.

Mittlerweile flacht der Aufstand ab. Die Mutigsten sind bereits tot oder warten in Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Israel hätte dem Gemetzel schon längst ein Ende setzen können, zumal dessen Geheimdienste, aufgrund der permanenten Bedrohung Israels durch den Iran und seine Proxy-Terrororganisationen im Nahen Osten, die Strukturen der iranischen Herrscherclique besser kennt als irgendjemand sonst im Westen, auch als die US-amerikanischen Geheimdienste. Die IDF hätten en detail gewusst, wo und wie sie zuschlagen müssen – was aber erwartbar die Hälfte der Staatengemeinschaft sogleich verurteilt hätte (schon heute sind die Anti-Israel-Demonstranten überall in der Mehrheit). Das erhoffte und in Aussicht gestellte Eingreifen der USA ist ausgeblieben, zur riesigen Enttäuschung vor allem der westlichen Diaspora der Exil-Iraner; das Zeitfenster für eine Intervention, die den Sturz des Systems hätte besiegeln können, hat sich geschlossen.

Trump und das verpasste Zeitfenster

Falss Trump doch noch militärisch tätig wird, dürfte es zu spät sein, abgesehen davon, dass er dafür ebenfalls an den Pranger kommen komme (letzteres dürfte ihm indes egal sein, da sein Ruf ohnehin bereits ruiniert ist). Immerhin: Die großangekündigten Hinrichtungen von verhafteten Demonstranten wurden aufgrund der unmissverständlichen Drohung Trumps (noch) nicht begonnen. Dabei hätten die USA durchaus eine Bringschuld: Denn mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurde der Schah 1979 gestürzt und durch den Großayatollah Chomeini ersetzt. Doch Schah Reza Pahlavi hatte wenigstens den Anstand, nicht auf das eigene Volk schießen zu lassen, und verließ sein Land. Soviel Anstand kann man von den Mullahs gewiss nicht erwarten, die sich ja als Stellvertreter Allahs auf Erden verstehen.

Und wohin sollten sie gehen? In der Hölle wäre wohl der beste Platz. Vielleicht erbarmen sich aber auch Frankreich, Großbritannien oder natürlich Deutschland? Mir jedenfalls bleibt in der allgemeinen Rat- und Hilfslosigkeit nur noch schwarzer Humor, wie er in dem folgenden Witz aufscheint: Zwei Mullahs, die am Ende doch noch der Teufel holte, streiten sich in der Hölle, ob das angerichtete Blutbad ausreichte oder ob man nicht noch mehr Demonstranten hätte abschlachten sollen. Kommt Allah dazu und meint, das Für und Wider nütze doch jetzt nichts mehr. Sagen diese: Halt Dich raus, Du warst ja bei dem Gemetzel nicht dabei!

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