Präsident im Zuckerschock: Steinmeier weiß, was sich Muslime wünschen

von Mirjam Lübke

Ein Präsident für alle Demokratiefeinde und Islamisten

Zuckerschock in der islamischen Welt: Überall bereitet man sich auf das Ende des Ramadans vor, das Zuckerfest beginnt am Abend des heutigen 20. März. Zwar gibt es im Ramadan an jedem Abend nach dem Dunkelwerden ein großes Fastenbrechen, aber das eigentliche Fest des Fastenbrechens fällt noch einmal eine Nummer größer aus. Ein Mega-Fastenbrechen also, bei dem sich die Tische unter Köstlichkeiten biegen. Man munkelt, mancher Muslim lege während des Fastenmonats das ein oder andere Kilo zu, was nicht-muslimischen Beobachtern ein wenig seltsam erscheint, da es doch nach allgemeinem Dafürhalten darum geht, sich während des Fastens auch in den in Armut lebenden Nebenmenschen einfühlen zu können. Nachts muss man das offenbar nicht. Vielleicht ist der Ramadan seinerzeit von einer Vorläuferorganisation der Weight Watchers zur Kundenbindung erfunden worden?Mitten in diesem Festtagstrubel darf auch unser stets um den Ausgleich mit der islamischen Welt bemühter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht fehlen. Dieser ließ sich auch in diesem Jahr wieder nicht lumpen und legte auf seine Vorjahresstatements (darunter auch der von Christian Wulff übernommene Evergreen “Der Islam gehört zu Deutschland!”) noch eine Schippe drauf: Nun soll der Ramadan sogar eine deutsche Tradition sein! Na klar, wer kennt es nicht, das fröhliche Ramadan-Eiersuchen, den festlich geschmückten Ramadan-Baum oder das besinnliche Lied “Am Zuckerfeste die Lichtlein brennen”? Wem diese Bräuche unbekannt sind, der benötigt dringend ein wenig Nachhilfe von den Grünen, die möchten nämlich den Islam in Deutschland noch viel “sichtbarer” haben. Während muslimische Frauen sich zunehmend verhüllen, um sich sittsam unsichtbar zu machen, soll die Religion an sich mehr in den Mittelpunkt gerückt werden.

Dazu lud dann auch die Fraktion der Grünen zum Fastenbrechen in den Bundestag ein. In den Medien waren Bilder des gereichten Büffets zu sehen und man zugeben: Das sah schon gut aus – und wenn der Islam sich in Deutschland auf das Kochen und Backen beschränken würde, dann gäbe es dagegen nichts einzuwenden. Doch bevor man diesbezüglich auf seinen Bauch hört und sich bestechen lässt, sollte man die eher unerfreulichen Nebenwirkungen bedenken: Den Speiseplan bestimmen fürderhin die muslimischen Gäste. Nichts gegen Börek und Falafel, aber wenn das im Gegenzug bedeutet, dafür auf Bratwurst und Schinken dauerhaft zu verzichten, muss man den Tausch schon gut überlegen. Initiiert hat dieses Fastenbrechen keine Geringere als Lamya Kaddor, die zwar selbst kein Kopftuch trägt, aber gemäßigte oder Ex-Muslimas wie Necla Kelek oder Seyran Ates gerne einmal öffentlich wegbeißt, wenn diese etwa von den Schattenseiten des islamischen Lebens berichten, die Deutschland längst erfasst haben: Ehrenmorde, eine rigide Moral, die vor allem Frauen in ihrer Freiheit einschränkt, sowie das Mundtotmachen jeglicher Gegner. Beide Kritikerinnen haben schon lange vor der großen Einwanderungswelle vor den so entstehenden Parallelgesellschaften gewarnt, wurden sogar in diverse Talk-Shows eingeladen, aber das tat dem großen Integrationstaumel keinen Abbruch.

Sehnsüchte nach Gemeinschaft und Geborgenheit

In Kassel sammelte der Influencer Sidney Burnie in diesem Jahr 18.000 Euro Spenden für ein öffentliches Fastenbrechen, das dann mit dreitausend Besuchern auf dem Friedrichsplatz stattfand. Gerne hätte der umtriebige junge Mann einen rekordverdächtig langen Tisch in der Innenstadt aufbauen lassen, aber dazu wäre das Umleiten einiger Straßenbahnlinien nötig gewesen. Trotz heller Begeisterung für die Aktion war das den Kasseler Verkehrsbetrieben dann doch zu aufwändig – man wundert sich schon fast über den ausbleibendn Shitstorm wegen “Islamophobie”. “Toll, was ein einzelner Mensch mit Visionen bewegen kann!”, jubelte dann auch prompt Hessens Vize-Vorsitzende der Linken, Silvia Hable. Hier denkt man fast automatisch daran, was Helmut Schmidt einst über Menschen mit Visionen sagte – sie sollten zum Arzt gehen.

Mit Angst lässt sich das alles nicht mehr schlüssig erklären. Vielmehr scheint sich eine allgemeine Glücks-Psychose ausgebreitet zu haben, die nur das Schöne sehen will: Eine Gemeinschaft, die wie Pech und Schwefel zusammenhält; in der viel über Wohltätigkeit gesprochen wird; in der herzliche Gastfreundlichkeit – zumindest bei der durchschnittlichen muslimischen Familie – durchaus vorhanden ist. Da steht niemand hungrig vom Tisch auf. Das weckt Sehnsüchte nach Gemeinschaft und Geborgenheit in der Menge, etwas, was viele Deutsche im urbanen Alltag vermissen, wenn sie etwa in einem Hochhaus wohnen, in dem einer wochenlang tot in seiner Küche liegen könnte, ohne dass ein Nachbar es bemerkt. Man bewundert auch die Familienstrukturen, den Respekt vor älteren Menschen und die gemeinsamen Feste – es sei denn, sie finden mitten in der Nacht statt und Protest dagegen zeigt keine Wirkung. Vor allem das bürgerliche Milieu, das nicht in einem der gemischt besiedelten Plattenbauten der deutschen Vorstädte leben muss, romantisiert dieses Bild von der glücklichen Großfamilie, in der die Generationen noch zusammenleben. Den Preis dafür sehen sie nicht, und in einer mehrheitlich deutschen Gemeinschaft würden sie ihn als “Kleinstadtmief” verächtlich gemacht haben.

Leuchtende Augen

Zum Beispiel das Dorf, in dem “aufeinander aufpassen” gleichzeitig “einander kontrollieren” heißt. In den eigenen Reihen gilt das als kleinlich, auch wenn man selbst gern überprüft, ob der Nachbar den Müll ordentlich trennt. Auch wenn die Sexualmoral heute etwas konservativer daherkommt als bei den wilden Achtundsechzigern, so ist man doch heute stolz darauf, vor allem den Mädchen mehr Freiheiten zuzugestehen als noch in den spießigen Fünfzigern. Kommt dieses “veraltete” Lebensmodell jedoch mit multikulturellem Anstrich daher, dann wird es plötzlich zum Sehnsuchtsort. Eher konservative Kleidung gilt bei einheimischen Mädchen als Alarmsignal für eine rechte Gesinnung, moniert jemand jedoch Kopftuch und Burkini als Freiheitsbeschränkung, dann gilt das bestenfalls als Anstellerei, schlimmstenfalls als fremdenfeindlich. Auch unsere “Spitzenpolitikerin” Annalena Baerbock referierte anlässlich des “Tages gegen Islamfeindlichkeit” über die weltweite Diskriminierung von Muslimen. Eine Auszubildende hat sich zunächst ohne Kopftuch vorgestellt und erscheint dann am ersten Arbeitstag verhüllt? Das darf man nach dieser Diktion nicht als Schummelei gegenüber dem Arbeitgeber auslegen, sondern soll es als Beweis für die “Ängste” einer Muslima ansehen.

Da der Taumel längst die Politik erreicht hat, wird das Kritikverbot zunehmend auch juristisch zementiert. Mit Frank-Walter Steinmeier etwa – der uns bekanntlich auch Islam-Influencerinnen wie Sawsan Chebli vor die Nase setzte – hat die “muslimische Community” einen dauerhaften Fürsprecher gefunden. In seiner Zeit als Außenminister lud er sogar hochrangige iranische Religionswächter zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ein, die hunderte von Todesurteilen gegen Oppositionelle gefällt hatten. Da hört die Gemütlichkeit dann endgültig auf. Gefährlich wird das vor allem, weil es nicht mehr rational zu erklären ist – zumindest nicht allumfassend. Gerade Linke wie Steinmeier gehörten in den letzten Jahrzehnten zu den größten Kritikern des Christentums, das mittlerweile ebenfalls bis zur Unkenntlichkeit weichgespült wurde. Feministinnen konnten Christen- und Judentum nicht genug in Grund und Boden wegen “patriarchaler Strukturen” verdammen und bekommen beim Islam leuchtende Augen. “Demokraten” stehen gegen die bürgerliche Opposition auf, finden es aber intolerant, ein genuin intolerantes Glaubenssystem zu hinterfragen. Gerade deshalb bin ich misstrauisch gegenüber jeglicher Mullah- und Islamapologetik: Der “große Austausch”, der doch angeblich nur eine Verschwörungstheorie sein soll, findet längst nicht mehr nur demographisch statt, sondern auch mental.

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„Alles Hass, Hetze, Propaganda!“: Katzenjammer bei Steinmeier und Gauck

von Mirjam Lübke

Zeremonienmeister „unserer Demokratie“ mit Hang zur Meinungskonformität: Gauck, Steinmeier 

Ja, was denn nun, möchte man fragen: Frank-Walter Steinmeier sieht “UnsereDemokratie™” einmal mehr durch die sozialen Medien gefährdet. Hass und Desinformation treiben dort ihr Unwesen, stellt der Präsident nun schon zum wiederholten Male fest. Man könnte sich also gähnend zurücklehnen und über den weiteren Versuch, uns Facebook, Twitter & Co. madig zu machen, müde lächeln. Wenn da nicht die jüngsten Vorstöße der EU wären, unter dem Deckmantel des Jugendschutzes den Zugriff auf diverse Plattformen zu beschränken. Handy-Verbot für alle unter 16-Jährigen heißt das Allheilmittel. Ob und wieweit Jugendliche ein Mobiltelefon nutzen, sollte eigentlich der Entscheidung der Erziehungsberechtigten – früher sagte man “Eltern” – überlassen werden, aber das würde der EU eine Kontrollmöglichkeit nehmen: Sich über Klarnamenpflicht und elektronische Passkontrolle einen Überblick darüber zu verschaffen, wer sich generell im Netz tummelt.

Steinmeier betreibt also indirekt Werbung für diese Kontrollmaßnahmen und würde dem Volke wohl weiter den “gefahrlosen” Genuss etablierter Medien und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfehlen. Dort wird nur Wahres und gut Geprüftes verbreitet – darauf würde Herr Steinmeier sein “taz”-Abo verwetten. – Gar nicht zufrieden mit den Medien im Allgemeinen zeigt sich hingegen Altpräsident Joachim Gauck. Durch ihre negative Haltung zur Regierungspolitik entstehe ein Vertrauensverlust in die Demokratie. Der ist tatsächlich durch die Folgen dieser Politik im Alltag begründet, es braucht weder “Tagesschau” noch die “Frankfurter Allgemeine”, um dem Bürger die zahlreichen Krisen aufzuzeigen: Er sieht sie auf seiner Stromrechnung und seinem Kassenzettel im Supermarkt, wenn ihm nicht sogar längst mitgeteilt wurde, wie kurz sein Arbeitgeber vor der Pleite steht.

Expertise zur Meerschweinchen-Haltung oder Toilettenreinigung

Daran rüttelt auch die “Sendung mit der Maus”-Intonierung der reizenden “ZDFheute”-Nachrichtensprecherin Jana Pareigis nichts, welche dem krisengebeutelten Zuschauer ein bisschen auf die Wunden pustet. Wie dürfen wir uns also die Umsetzung des Gauckschen Vorschlags in der Praxis vorstellen? Insolvenzmeldungen in der Online-Variante des “Handelsblatts” müssen künftig mit den Abbildungen von beruhigenden Yoga-Übungen verbreitet werden? Die Wiedergeburt des Fernsehballetts, nur diesmal in den Hauptnachrichten? Gerade Herr Gauck wird sich hoffentlich keine Nachrichten im Stile der DDR wünschen, wobei die der Regierung mit überwältigender Mehrheit zustimmenden “Kulturschaffenden” schon längst wieder Realität sind. Inklusive Preis- und Ordensverleihung.

Zugegeben: In den sozialen Medien geht es oft heiß her. Dazu wurden sie schließlich auch geschaffen, um jedem Nutzer eine Plattform für seine Meinung – sei sie auch noch so grottendumm – seine Tanz- und Handarbeitskünste oder seine Expertise zur Meerschweinchen-Haltung oder Toilettenreinigung zu bieten. Niemand hat je den Anspruch erhoben, es handele sich dabei um Fachjournalismus, und es hält auch keine politische Seite das Monopol auf gepflegte Konversation und Toleranz, auch wenn Steinmeier & Co. das Böse unter der Sonne nur rechts der Mitte sehen. In Deutschland haben wir bislang davon angesehen, an Mikrowellengeräten Warnhinweise anzubringen, man solle seinen Wellensittich nicht nach dem Bad darin trocknen, weil dem Normalbürger genug gesunder Menschenverstand zugetraut wird, dies erst gar nicht zu versuchen. Es wäre wohl das Beste, ein solches Zutrauen auch in die Nutzer der sozialen Medien und unterschiedlichen Videoportale zu setzen, es also ihrem Urteil zu überlassen, was Unfug ist und was nicht. Im Gegenzug steht es schließlich jedem frei, das Gezeigte und Geschriebene aus als solchen zu benennen.

Sechs Finger an einer Hand

Wem wollte man auch die Befugnis überlassen, hier eine allumfassende Kontrolle zu übernehmen? Neue Medien wurden von den Mächtigen schließlich stets mit Misstrauen betrachtet, das ging schon mit dem Buchdruck los, der es plötzlich ermöglichte, politische Flugblätter an eine Vielzahl von Bürgern zu verteilen, die bislang von solchen Informationen ausgeschlossen waren. Karikaturen vermittelten die Botschaft auch an jene, die nicht Lesen konnten. Im Dreißigjährigen Krieg erschienen die ersten Vorläufer des modernen Comics. Heute sind wir längst wieder an einem Punkt angelangt, an dem auch bestimmte Bücher wieder aus der Öffentlichkeit verbannt oder zumindest für empfindliche Gemüter mit Warnhinweisen versehen werden sollen. Fernsehen und Kino fanden sich ebenfalls dem Vorwurf ausgesetzt, Schädliches zu verbreiten, und sei es nur, weil sich kirchliche Kreise auf bestimmte Genres eingeschossen hatten: Science-Fiction galt grundsätzlich als Schund! Vielleicht könnte man sich mit Adorno darauf einigen, dass alle Medien die Klugen klüger und die Dummen dümmer machen. Obwohl auch die Klugen manchmal recht dummes Zeug verbreiten können, denn auch ein akademischer Grad schützt nicht vor Verblendung.

Manchmal ist es dann tatsächlich zum Verzweifeln, denn jede politische und gesellschaftliche Aussage kann heute mit KI illustriert werden, was sie für die Unbedarften und Gläubigen mit einem Gütesiegel versieht. Es sieht doch alles so echt aus. Noch 2007 arbeitete ein ganzes Team von Spezialeffekte-Spezialisten am flauschigen Haar der kochfreudigen Ratte Remy in Disneys “Ratatouille” – heute erledigt so etwas der heimische PC. Um echt von falsch zu unterscheiden, muss man schon genau hinsehen, so besitzen KI-generierte Personen in der Regel ein nahezu perfektes, porenfreies Hautbild. In einem heute in Umlauf gebrachten Video von Benyamin Netanyahu, dessen Tonspur auch noch falsch übersetzt wurde, hat der der israelische Ministerpräsident plötzlich sechs Finger an einer Hand. Die israelische Gentechnik ist zwar weit fortgeschritten, aber glaubwürdige Zeugen berichten, dass Netanyahu wie jeder andere Mensch ebenfalls mit fünf Fingern an jeder Hand ausgestattet ist. Texturen wirken oft zu perfekt, wie die der Blumen auf einem iranischen KI-Bild, das eine Massentrauerfeier zeigen sollte. Gesichter tauchen doppelt in der Masse auf, Hintergründe wirken unnatürlich unscharf. Beim ZDF wächst zwar schon wieder Gras über den hauseigenen KI-Skandal, aber ginge es nach Frank-Walter Steinmeier, müssten wir dessen “Experten” die Beurteilung überlassen. Das klingt nicht besonders vertrauenswürdig – denn auch dort gilt das Motto: “Echt ist, was wir als echt sehen wollen!”

Angesichts zahlreicher Meldestellen, bei denen nicht das Strafrecht zählt, sondern persönliche Empfindlichkeiten, ist es eine ziemlich dumme Idee, die Kontrolle über die sozialen Medien einem staatlichen Gremium zu überlassen. Denn schon allein diese Empfindlichkeiten kommen einer Zensur sehr nahe; man denke nur an Stichworte wie “Islamophobie” oder “Queerfeindlichkeit”. Eine einseitige Rücksichtnahme und damit die Unterbindung eines kritischen Meinungsspektrums ist somit vorprogrammiert. Schon jetzt häufen sich die Hausdurchsuchungen bei Journalisten, Oppositionellen und normalen Bürgern, die einfach ein Meme gepostet haben, das jemandem nicht passt. Jedem steht es frei, dagegen zu klagen, aber stattdessen kommt es zu vollkommen übertriebenen Einschüchterungsmaßnahmen, die gleich noch die Nachbarn des Beschuldigten miterziehen sollen. Und das bei einer Justiz, die bei der Verhandlung schwerster Verbrechen längst nicht mehr nachkommt und “harte Jungs” deshalb laufen lassen muss.

Freiheit kommt nun einmal mit einem Preis daher: Man muss auch einmal etwas aushalten können und nicht gleich, wie die Mitarbeiter des Thalia-Theaters in Tränen ausbrechen, wenn ein Mensch mit anderer Meinung auch nur anwesend ist. Auch wenn man seinem Diskussionsgegner am liebsten den PC oder das Handy wegnehmen möchte. Oder ihm eine knallen. Mir geht das im Moment bei manchem “Völkerrechtsexperten” so. Die Versuchung, nach Zensur zu rufen, ist dann groß. Aber auch ich möchte kein Spezialkommando vor meiner Tür stehen haben, welches meinen Mülleimer nach den Zeitungen durchsucht, aus denen ich diesen Text ausgeschnitten habe. Noch weniger wünschenswert sind nur noch durch Steinmeier zensierte und von Gauck zum Jubeln gezwungene Medien

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Iran: Nur Mullahs eines „Regimes“? Es sind Islamisten!

von Albrecht Künstle

Sitzt weiter – oder wieder? – fest im Sattel: Oberster Führer Khamenei

Im Zusammenhang mit dem Aufstand großer Teile der Iranerinnen und Iraner gegen “die „Mullahs“ wird in den westlichen Medien, fast verharmlosend, stets vom “Kampf gegen das Regime” gesprochen. Doch Regimes gibt es überall auf der Welt, auch ohne dass diese vergleichbar blutig gegen ihr Volk vorgehen wie im Iran. Der Hauptunterschied liegt darin, dass dieses iranische “Regime” nichts weniger ist als ein islamisches Herrschaftssystem, eine islamische Herrschaftsform auf Grundlage des Koran, und so lautet der Name des Landes seit 1979 auch ganz konkret „Islamische Republik Iran“. “Republik” klingt harmlos, ist es aber nicht – und wurde es erst recht auch nicht dadurch, dass der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier skandalöserweise den dortigen Herrschern zum 40. Jahrestag ihrer islamischen Revolution gratulierte (was sogar berichtete den “Tagesspiegel” erheblich befremdete). Dass Steinmeiers diese Grußbotschaft auch noch “im Namen meiner Landsleute” aussprach, erfüllt eigentlich den Straftatbestand der üblen Nachrede: Zumindest in meinem Namen postete er diese Glückwünsche definitiv nicht. Welche Leute glaubte er diesbezüglich hinter sich zu haben?

In diesem Beitrag soll es um die Ausprägung des iranischen, schiitischen Islam gehen. Während von den rund 1,6 Milliarden Muslimen weltweit rund 85 Prozent Sunniten sind, ist dieses Verhältnis im Iran in etwa umgekehrt. In der Verfassung der “Islamischen Republik” ist die Zwölfer-Schia verankert, zu der weltweit 175 Millionen Muslime gehören sollen. Deren „12 Imame“ sind nicht zu verwechseln mit den 12 Aposteln der „Tafelrunde“ Jesu – und waren auch allesamt weit weniger friedlich als die 12 Jünger. Die Zwölfer-Schiiten gedenken in Trauerzeremonien und mit Selbstgeiselungen an die Imame und andere Angehörigen der Familie des „Propheten“ Muhammad, der sich nicht wie Jesu auf Weissagungen und wundersame Heilungen beschränkte, sondern viele Kriege führte, und seine Glaubensbotschaft nicht mit dem Wort, sondern dem Schwert verbreitete (dies ist bis heute der zentrale Unterschied zwischen Christentum und Islam). Dabei kamen natürlich nicht nur Gegner ums Leben, sondern auch der eine oder andere „Glaubenskrieger“. Die Zeremonien finden ihren Höhepunkt zum „Märtyrertod“ von Imam al-Husain ibn ʿAlī und seiner Verwandten in der Schlacht von Kerbela. Hingegen führte unter den 12 christlichen Apostel Petrus die einzige überlieferte „Schlacht“, als er bei der Verhaftung Jesu einem römischen Soldaten ein Ohr abschlug.

Verschärfte Versorgungslage

Doch wie ist das Verhältnis zwischen dem theoretischen und praktischen Islam im Iran? Spielt die Religion bei diesem Aufstand überhaupt eine Rolle? Den Medien nach gehe es bei den aktuellen Protesten angeblich „nur“ um die laufende Verschlechterung des Wohlstandes, um steigende Inflation und die wirtschaftliche Krise. Dies sind sicherlich gewichtige Faktoren, denn der galoppierende Verfall des Rial in den letzten Wochen hat die mächtigen, bisher das Regime stützenden Basaris veranlasst, aus Protest ihre Geschäfte zu schließen. Die hierdurch noch weiter verschärfte Versorgungslage, eine kaum noch existierende Wasserversorgung in der 15-Millionen-Metropole Teheran und eine relativ gut ausgebildete junge, aber extrem unzufriedene und desillusionierte Generation ohne Berufschancen sind die Gründe für diesen Aufstand, der sich einreiht in frühere Widerstandsaktionen gegen das Regime der jüngeren Vergangenheit. So weit, so richtig; aber es gibt auch Gründe, über die in den Medien nicht berichtet wird.

Die “Islamische Republik Iran” ist ein Staat, in dem die Religion fast jeden Aspekt des sozialen Lebens prägt. Die Abkehr vom Islam (selbst eine Konversion zum sunnitischen Islam wird so gewertet) kann mit dem Tode bestraft werden. Laut Volkszählung 2011 waren offiziell 99,4 Prozent der Einwohner Muslime, wobei Studien zufolge in den letzten Jahren ein zunehmender Wandel in den religiösen Überzeugungen der Bevölkerung eingesetzt hat: Nur noch ein Drittel verstehe sich einer Umfrage zufolge als schiitisch, was die Mullahs und ihre Revolutionsgarden gleichermaßen auf (dort gar nicht vorhandene) Palmen bringt; 22 Prozent gaben zuletzt sogar an, keiner Religion oder Weltanschauung anzugehören. Weitere 7 Prozent sind Sunniten und 9 Prozent bezeichneten sich als Atheisten. 47 Prozent gaben in anonymen Befragungen (also geheim) an, ihre Religion verloren zu haben. Man könnte sagen, dass den Mullahs ihre Anhänger in ähnlicher Weise davonlaufen wie der SPD ihre letzten gutgläubigen Wähler. Formale Austritte wie aus unseren Kirchen gibt es im Iran natürlich nicht.

Zwei Drittel aller Moscheen geschlossen – doch im verbliebenen Drittel wird immer radikaler gepredigt

Dementsprechend wurde – ganz anders als in Deutschland – im Iran ein starker Rückgang der Moscheebesuche festgestellt: 2023 berichtete ein hochrangiger iranischer Geistlicher, dass 50.000 der landesweit 75.000 Moscheen aufgrund des Rückgangs der Besucherzahlen geschlossen wurden. Das ist sehr aufschlussreich vor dem Hintergrund der Tatsache, dass in Deutschland gar nicht genug davon gebaut werden können. Der bewusste Geistliche mit dem Namen Doulabi machte dafür unter anderem die Misshandlung der Bevölkerung im Namen der Religion, die Verzerrung religiöser Lehren und die Verwendung religiöser Konzepte zur Bestrafung von Regierungskritikern verantwortlich. All diese Faktoren hätten im Iran zu einem wachsenden Misstrauen nicht nur gegenüber der Regierung, sondern ebenso den geistlichen Institutionen geführt. Und obwohl es keine verifizierten Statistiken über den genauen Grad der Säkularisierung gibt, deutet vieles darauf hin, dass sich immer mehr Iraner von der offiziellen religiösen Identität ihres Landes distanzieren. Deshalb laufen die Mullahs Amok: Sie sehen ihre Felle davonschwimmen. Und das zeigt sich nun auch in den überschießenden extremen Reaktionen auf die Proteste.

In den iranweit 25.000 verbliebenen Moscheen geht es indes umso islamistischer zu: Noch immer wird dort – spätestens am Ende des Freitagsgebets – den „Ungläubigen“ und der halben Menschheit der Tod gewünscht. Die Zahl der schiitischen Islamisten und Unterstützer des Regimes ist immer noch erschreckend hoch. Hingegen ist die Zahl der Juden im Iran auf etwa 10.000 geschrumpft. Dies liegt vor allem an der antizionistischen Politik der iranischen Regierung, durch die iranische Juden zuweilen verdächtigt werden, israelische Spione zu sein. Das Christentum hat in Iran ebenfalls eine lange Geschichte; heute leben in der “Islamischen Republik Iran” etwa 60.000 assyrische Christen sowie die Nachfahren der etwa 300.000 armenischen Christen, die unter den Safawiden ins Land geholt wurden. Des Weiteren gibt es römisch-katholische, anglikanische, evangelische und andere christliche Gemeinden, teilweise mit eigenen Kirchenbauten, vielfach unterdrückt und bedroht. Inwiefern sich Christen am aktuellen Aufstand beteiligen, ist nicht bekannt.

Israel kannte die Schwächen besser als alle anderen

Die iranische Verfassung erkennt Christen und Juden zwar als religiöse Minderheiten an; doch sie müssen die Kleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit beachten und dürfen nicht missionieren. Für den Abfall vom Glauben droht Muslimen in Iran die Todesstrafe. Konvertiten kommen unter Lebensgefahr in Hauskirchen zusammen. In der Praxis sind alle Angehörigen von religiösen Minderheiten einer subtilen Form der Diskriminierung ausgesetzt wie bei der Arbeitsplatzwahl in der staatlich dominierten Wirtschaft, im Erbrecht oder bei Zeugenaussagen. Auch höhere Ämter wie Minister, Staatssekretäre, Richter und Lehrer an Regelschulen sind ihnen verschlossen. Insofern hätten Christen noch mehr Grund als Muslime, sich gegen die Mullah-Herrschaft aufzulehnen.

Mittlerweile flacht der Aufstand ab. Die Mutigsten sind bereits tot oder warten in Gefängnissen auf ihre Hinrichtung. Israel hätte dem Gemetzel schon längst ein Ende setzen können, zumal dessen Geheimdienste, aufgrund der permanenten Bedrohung Israels durch den Iran und seine Proxy-Terrororganisationen im Nahen Osten, die Strukturen der iranischen Herrscherclique besser kennt als irgendjemand sonst im Westen, auch als die US-amerikanischen Geheimdienste. Die IDF hätten en detail gewusst, wo und wie sie zuschlagen müssen – was aber erwartbar die Hälfte der Staatengemeinschaft sogleich verurteilt hätte (schon heute sind die Anti-Israel-Demonstranten überall in der Mehrheit). Das erhoffte und in Aussicht gestellte Eingreifen der USA ist ausgeblieben, zur riesigen Enttäuschung vor allem der westlichen Diaspora der Exil-Iraner; das Zeitfenster für eine Intervention, die den Sturz des Systems hätte besiegeln können, hat sich geschlossen.

Trump und das verpasste Zeitfenster

Falss Trump doch noch militärisch tätig wird, dürfte es zu spät sein, abgesehen davon, dass er dafür ebenfalls an den Pranger kommen komme (letzteres dürfte ihm indes egal sein, da sein Ruf ohnehin bereits ruiniert ist). Immerhin: Die großangekündigten Hinrichtungen von verhafteten Demonstranten wurden aufgrund der unmissverständlichen Drohung Trumps (noch) nicht begonnen. Dabei hätten die USA durchaus eine Bringschuld: Denn mit ihrer maßgeblichen Hilfe wurde der Schah 1979 gestürzt und durch den Großayatollah Chomeini ersetzt. Doch Schah Reza Pahlavi hatte wenigstens den Anstand, nicht auf das eigene Volk schießen zu lassen, und verließ sein Land. Soviel Anstand kann man von den Mullahs gewiss nicht erwarten, die sich ja als Stellvertreter Allahs auf Erden verstehen.

Und wohin sollten sie gehen? In der Hölle wäre wohl der beste Platz. Vielleicht erbarmen sich aber auch Frankreich, Großbritannien oder natürlich Deutschland? Mir jedenfalls bleibt in der allgemeinen Rat- und Hilfslosigkeit nur noch schwarzer Humor, wie er in dem folgenden Witz aufscheint: Zwei Mullahs, die am Ende doch noch der Teufel holte, streiten sich in der Hölle, ob das angerichtete Blutbad ausreichte oder ob man nicht noch mehr Demonstranten hätte abschlachten sollen. Kommt Allah dazu und meint, das Für und Wider nütze doch jetzt nichts mehr. Sagen diese: Halt Dich raus, Du warst ja bei dem Gemetzel nicht dabei!

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Infantil, dümmlich, anmaßend: Baerbocks ungebetene Einmischung in den US-Wahlkampf schadet Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub...

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt hat dem Fass mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock

Seit 1945 hat kein Außenminister Deutschland einen derartigen Schaden zugefügt wie Annalena Baerbock. Die völlig fachfremde Totaldilettantin zerschlägt diplomatisches Porzellan, wo sie nur kann. Ihr ahnungsloses Geschwätz hat sie und vor allem Deutschland weltweit zum Gespött gemacht, überall tingelt sie herum und erteilt Menschen, die ihr haushoch überlegen sind, in schulmeisterlichem Ton Ratschläge, wie sie ihre Länder zu regieren haben, während sie selbst einer Regierung angehört, die ihr eigenes Land zerstört. Den bisherigen und wohl nur vorläufigen Tiefpunkt erreichte sie jedoch gestern, als das Auswärtige Amt (AA) – als übrigens einzige ausländische Regierungsbehörde – meinte, sich in die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris einschalten zu müssen. Trump hatte die USA gewarnt, denselben Irrweg wie Deutschland zu bestreiten und aus fossilen Energieträgern auszusteigen. „Deutschland hat das versucht“, doch „binnen eines Jahres haben sie wieder angefangen, normale Kraftwerke zu bauen“, sagte er.

Darauf ließ Baerbocks Ministerium via Twitter verlauten: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energien.“ Und weiter: „Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht ein.“ Außerdem konnte man sich auch die Bemerkung nicht verkneifen: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“. Mit dieser infantilen Spitze bezogen sich die AA-Pressefritzen auf eine Behauptung Trumps, illegale Migranten hätten Haustiere gegessen. Spätestens hier war dann endgültig die Grenze jeder diplomatischer Erträglichkeit überschritten. Und damit auch bloß keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Kommentars aufkamen, wurde er auch noch auf Englisch abgesetzt; damit ist dann klar, dass er nicht von Baerbock persönlich stammen kann, die dieser Sprache noch weniger mächtig ist als des Deutschen; ihre ebenso unfähigen Lakaien handelten aber sicher in ihrem Sinne.

Versager als globale Lehrmeister

Bis vor wenigen Jahren galt es als absolutes Tabu, sich in den Wahlkampf oder überhaupt in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen – und erst recht der USA als wichtigstem Verbündeten. Aber auch das gehört in Ampelland schon lange der Vergangenheit an. Während die deutsche Politik einerseits eine bemerkenswerte Form der eingeschränkten Souveränität im Umgang mit Washington zelebriert und sich von den dort regierenden Deep-State-Demokraten blindlings in den Ukraine-Krieg samt beispielloser Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hineinziehen ließ, erlegt sie sich in puncto Haltungsnoten gegen Trump und die Republikaner sowie bei unerbetenen Einmischungen in den US-Wahlkampf keinerlei diplomatische Zurückhaltung auf.

Bereits vor acht Jahren hatte Frank-Walter Steinmeier – damals noch als Merkels Groko-Außenminister – Trump als „Hassprediger“ bezeichnet – kurz bevor jener dann, zum bis heute nachwirkenden Entsetzen des Linkskartells, die Präsidentschaftswahl gewann. Seither spielen sich dieselben Versager, die Deutschland in Grund und Boden regieren, immer lautstärker als Lehrmeister der Welt auf. Mit der ihnen eigenen Superheuchelei, versteht sich: Hamas, Mullahs, afrikanische Diktatoren und korrupte lateinamerikanische Linkspopulisten werden hofiert oder mit Glacéhandschuhen angefasst, während Trump ebenso wie Orban oder andere missliebige konservative Politiker selbst in EU-Partnerländern primitiv und arrogant belehrt und bepöbelt werden und nicht nur Putin, sondern auch Chinas Präsident als “Diktator” tituliert wird– mit unabsehbaren Folgen für die zwischenstaatlichen Beziehungen und Deutschlands Sicherheit. Im Falle Baerbocks löste das respektlose Geschwätz den USA erneut Fassungslosigkeit aus und wird selbst von dortigen Trump-Gegnern als unangebracht, deplatziert und anmaßend empfunden. Selbst wenn Trump die Wahl verlieren sollte, ist damit ein weiterer, völlig überflüssiger Flurschaden angerichtet worden – bloß weil weil ein paar grüne Schwätzer ihren Verbaldurchfall in die diplomatische Welt hinaustwittern mussten. Schon allein für diesen neuerlichen Affront müsste Baerbock, wenngleich zum x-ten Mal, zurücktreten oder vom Bundeskanzler entlassen werden. Dies geschieht natürlich nicht in einer Regierung mit dieser ressortübergreifenden Skandaldichte.

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Erdogan droht Israel mit Krieg – und die Bundesregierung schweigt

von Julian Marius Plutz...

Macht wieder mal Probleme: Erdogan 

Sie nennen ihn “Erdowahn“, weil er wahnsinnig ist: Wahnsinnig fixiert darauf, Israel zu hassen. Manchmal frage ich mich, ob es stimmt, was der Autor Tuvia Tenenbom behauptet: Muslime bekämen den Judenhass mit der Muttermilch eingeflößt. Dagegen spricht mein lieber Freund, der ehemalige deutsche Soldat Mohammed Ali Slim, vor dem ich mehr Respekt habe als vor der gesamten muslimischen Herrschaftswelt. Gut, keine Kunst, werden Sie sich denken: Ihm haben sie auch übel mitgespielt. Die eigene Familie wollte ihn töten, weil er vor einer Moschee in Bundeswehruniform Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. Kein Scherz.

Erdowahn scheint hingegen Israel ausrotten zu wollen. Es ist eine unverhohlene Drohung, die der türkische Präsident am Rande einer Veranstaltung aussprach: „So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun,” sagte der Machthaber vom Bosporus. „Wir müssen sehr stark sein, damit Israel diese lächerlichen Dinge in Palästina nicht tun kann.“

Aus dem Tätervolk wird das Tötervolk

Stark muss in diesen Wochen vor allem der Judenstaat sein, der von allen Seiten angegriffen wird. Erdowahn befeuert den nackten, völlig hemmungslosen Israelhass, der eine Sonderform des Judenhasses ist. Die türkische Bevölkerung und die Türken, die hier in Deutschland leben, scheinen dem zuzustimmen; ein Dementi aus dieser Richtung habe ich bislang zumindest noch nicht vernommen. Quelle surprise!, würde der gemeine Franzose sagen.

Was früher hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde, tritt nun ungeschnitten an die Öffentlichkeit. “Reis”, wie Erdogan genannt wird, bringt genau das zum Ausdruck, was viele muslimische Länder ebenfalls so sehen: Israel muss von der Landkarte getilgt werden. Das Vehikel dazu ist das sogenannte palästinensische Volk, das sich willfährig zum Spielball des nackten Judenhasses macht. Aus dem Tätervolk wird das „Tötervolk“. Aus der ständigen Opferrolle, die so verlogen ist, wird die Täterrolle. Man darf ihnen das nicht durchgehen lassen. Man darf Erdowahn das nicht durchgehen lassen.

Erdogan muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist

Die Weltgemeinschaft muss auf diese implizite Kriegserklärung reagieren. Die Türkei ist ein NATO-Land. Wo ist das Militärbündnis, wenn es wirklich darauf ankommt? Wo sind Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Ricarda Lang? Alle schweigen laut und lassen den Feinden Israels freien Lauf. Dieses beschämende Schauspiel wird Ihnen präsentiert von einer Regierung, die im steten “Kampf gegen rechts” blind geworden ist. Sie spüren rein gar nichts mehr. Sie sind in ihrer eigenen Moralinsäure sprichwörtlich baden gegangen. Sie sind verachtenswert und schrecklich ignorant.

Erdowahn muss gestoppt werden. Mit Kamala Harris ist dies wohl nicht zu machen. Die einzige Chance auf einen echten Bündnispartner ist Donald Trump. Sein proisraelischer Kurs ist zutiefst ernst gemeint. Trump könnte Erdowahn in die Schranken weisen. Er muss es tun, bevor es zu spät ist.

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Substanzlos links: Ein Übel namens Steinmeier...

von Hans S. Mundi...

Bestenfalls vergessenswert als Präsident: 

Frank “Spalter” Steinmeier

Warum wurde dieser Mann eigentlich gewählt? Das fragt man sich – rein rhetorisch –, wenn man sieht, wie sich ein rot-grünes Milieu seit Jahrzehnten Posten und Plätze an der Sonne zuschiebt. Hinzu kommt, dass wir seit dem mutmaßlichen SED-U-Boot Angela Merkel als ökolinke Kampfdrohne auf dem CDU-Ticket, scheibchenweise einen neosozialistischen linksgrünen Totalstaat – derzeit immer noch in Gründung – bekommen haben. Frank-Walter Steinmeier ist das passende Gesicht dazu. Das war er von Anfang an. Eine Schachbrettfigur zwecks Ver- und Behinderung jeglicher bürgerlicher, bodenständig-konservativer, realdeutsch-volksnaher Opposition.

Die Zeit rast dahin und man vergisst schnell. Wenn jetzt die inhaltsleere Sprechpuppe von Bellevue plötzlich überall in Kritik gerät, weil sie sich inzwischen nur mehr tölpelhaft bewegt und sich dabei irrigerweise immer noch für wichtig hält, dann scheint sie wahrlich zum zum Symbol der letzten Tage eines rundum gescheiterten Politikmodells verkommen zu sein. Gezeitenwende: Aber keiner wollte jemals etwas davon gewusst haben! Genosse Steinmeier? Kennen wir nicht. Friedrich Merz kann kommen. Die medialen Wendehälse schwenken um.

Zwangsläufiger U-Turn

Das peinliche Auslaufmodell Steinmeier steht für einen zwangsläufigen U-Turn deutscher Politik, in der seit 20 Jahren auf einen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Totalschaden hingearbeitet wurde. Der Berliner „Tagesspiegel“ (TS), der sich gewohnt einseitig und völlig ideologisiert über Jahre hinweg proaktiv hinter alle Maßnahmen der Bundesregierung unter Angela Merkel und ultimativ seit Ende 2021 erst recht hinter jegliche rot-grüne Politik in Bund und in den Ländern stellte und alle Andersdenkenden stets scharf angriff, schaltet jetzt sukzessive um. Als eines der führenden Blätter der politisch korrekten Aktionspresse des gehobenen Mainstreams ist das nicht ganz unbedeutend; denn die Indizien für einen kommenden Kurswechsel der deutschen Politik mehren sich. Nach kommenden Wahlen, im Bund vielleicht auch schon früher, wird sich einiges gravierend ändern. Weil es sich ändern muss, weil es so nicht mehr weitergeht.

Da aber “Leitmedien” wie eben der TS von der Spree, mit ihrer Nähe zu Bundestag und Bundesregierung in der Hauptstadt, Signale auch ins eigene Lager setzen, sind besonders die sich mehrenden Attacken von dort auf den SPD-Bundespräsidenten auffällig und denkwürdig. Denn der TS verfährt urplötzlich nach der beliebtesten Devise wendehalsiger Berufspolitik: Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Man lese und staune, was plötzlich eine der ehemals notorischsten Kanzlerinnen-Fanzeitungen auch Richtung Merkel plötzlich abfeuert. So schrieb bereits letztes Jahr der durchaus namhafte TS-Kommentator Daniel Friedrich Stumm gar Lästerliches – einen Kommentar über das schaurige Schmierenstück des charakterlosen Sozis Steinmeier, der es für geboten hielt, der Katastrophenkanzlerin Merkel auch noch im Ruhestand Staatslametta hinterher zu werfen und sie mit dem Großkreuz des Verdienstordens, der höchsten Auszeichnung des Bundes, auszuzeichnen.

Heilige Kuh Merkel nicht länger sakrosankt

Bereits zu diesem Zeitpunkt wandelte sich vor der Haustür des TS das politische Klima: Das regierende Grauen aus Rot-Rot-Grün hatte sich nämlich endgültig als politikunfähig und toxisch für die Stadt erwiesen und in tiefster Zerstrittenheit als linksextremer Chaoshaufen selbst entzaubert. Ein CDU-Mann wurde überraschend neuer Bürgermeister der Stadt, die unsäglichen SED-Linken mitsamt der ebenso unsäglichen Grünextremisten flogen raus. Ein zarter Hauch alter Bürgerlichkeit kehrte – dank eines radikalen SPD-Schwenks hin zur CDU – zurück. Bei aller Skepsis auch gegen dieses Projekt lässt es sich doch als vorsichtige Emanzipation gegen die Merkel-Hegemonie deuten. Denn die Berliner GroKo war nicht die Merkel-Groko im Bund, sondern stand eher für eine Abkehr von grüner Politik, die die Genossen mit Merkel in der Bundesregierung zuvor angebahnt und betrieben hatten.

Der Wind dreht sich. Auch wenn es teils noch wie ein kleiner Luftzug wirkt, tut sich abseits des schrillen AfD-Gepöbels deutlich etwas auf breiterer Front. Jedenfalls gab zu besagtem Zeitpunkt, vor über einem Jahr bereits, ausgerechnet der TS den unnützen Bellevue-Kasper Steinmeier zum Abschuss frei und trat ihm per Headline demonstrativ gegen das Schienbein: „Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst.“ Wer sich erinnern kann, der wird feststellen, dass bei allen Skandalen der alten Bundesrepublik solch eine respektlose Attacke gleich gegen zwei der wichtigsten Staatsoberhäupter der Bundesrepublik im Mainstream ihresgleichen sucht. Es folgte eine Begründung, die aufhorchen ließ: Die „heilige Kuh“ Merkel ist in der Regierungspresse tatsächlich nicht länger sakrosankt.

Bundespräsident als Zählkandidat

Offenbar hat die Schuldfrage begonnen – noch weit unterm Radar der politischen Klasse in der Berliner Republik zwar, doch die Einsicht, dass sich hierzulande inzwischen eine permanente Katastrophe ereignet, die wie samt und sonders Angela Merkel und ihren willigen Helfern – gerade bei der SPD! – verdanken, lässt sich nicht weiter verschweigen. Der TS keilte beziehungsreich noch weiter auf Steinmeiers Doppelspiel – und auch gleich doppelt scharf: „Ein schaler Beigeschmack bleibt, wenn der Bundespräsident die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit dem höchsten möglichen deutschen Orden auszeichnet. Merkel und Steinmeier – das war doch immer ein Gespann, Steinmeier schlechthin für sie der politisch wichtigste Partner ihrer 16-jährigen Regierungszeit.“ Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst

Erinnert wird auch daran, dass Steinmeier Merkels Außenminister in der ersten und der dritten Koalition war, bis Merkel ihn – mangels Alternative oder besserer Nutzung am Ende der Kanzlerstrippen – ins Schloss Bellevue abziehen ließ. Steinmeier wurde Bundespräsident als Zählkandidat der zu damals bereits von Merkel geschmiedeten ökolinken, neosozialistischen Einheitsfront. Die Abrechnung hatte begonnen und sie beschränkte sich nicht nur auf den bewussten TS-Kommentar vom vergangenen April, sondern sie schlägt seither hohe Wellen. Denn nun erinnerten sich die Medien, dass “Merkel ihren für Deutschland verheerenden zweiten Wahlsieg 2009 unter anderem dem blassen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier verdankte“ (ebenda). Merkel hatte im Gefolge – und dank Steinmeier – nicht nur die devote Karrieristen-Riege kastriert, sondern ihre eigene CDU in ihrer dann folgenden Abriss-Dekade auch noch vier Jahre lang zum Erfüllungsgehilfen gemacht, flankiert von einer zahnlosen Opposition. Die Kanzlerin hatte den Bundestag zum Bettvorleger gemacht, der ihrem Treiben reglos zusah.

Aura und Amtsausübung zerlegt

Steinmeier ist – historisch gesehen – der wichtigste Türsteher, oberste Sekretär und politische Chauffeur der fatalen Merkel-Jahre gewesen. Charakterloser und verantwortungsloser ging und geht es nimmer. Und das fällt nun auch sogar den Berliner Rot-Grün-Journalisten auf: „Vor allem aber hat es Steinmeier Merkel ermöglicht, sich viel zu lange als Präsidial-Kanzlerin inszenieren zu können. Flapsig ausgedrückt: Eigentlich müsste Steinmeier von Merkel Dank und Orden empfangen“ (ebenda). Das war der TS 2023. Doch nun zum jüngsten Gericht: Jetzt kehrt der TS quasi zurück an den Tatort und verprügelt den lausigen Steinmeier erneut, also kurz vor den Showdowns im Superwahljahr, nach Strich und Faden. Man lese und staune wiederum: Süffisant leitet diesmal eine Julie Kurz von “ARD Berlin“ (!) ihren garstigen Angriff ein: „Was ist los mit Steinmeier? … Der Bundespräsident stolpert in Fettnäpfchen schon aus Fehlern wenig zu lernen.“

Und nun wird es spannend. Denn hier gibt es erstmals also ein Crossover im linken Mainstream der Hauptstadt, zwischen TS- und ARD-Journalisten, das Spannung und Eruptionen verspricht. Offenbar avancierte der meinungsstarke TS zur Plattform für Medienkollegen, die sich in ihren Hausformaten – hier bei den Öffentlich-Rechtlichen – vermutlich noch nicht so eindeutig äußern können oder dürfen, wie sie es gerne würden, obwohl sie bereits mit Klarnamen komplett vom einstigen Merkel’schen Einheitskurs abweichen (wollen). Kollegin Kurz haut fast im Stakkato raus, dass Steinmeier nun auch seinem eigenen Juste milieu quer im Magen liege: „Er reist mit Döner in die Türkei, verspottet “Kaliberexperten” in der Ukraine-Debatte und schreibt ein viel kritisiertes Buch”, schreibt Kurz, und zerlegt sodann Aura und Amtsausübung, ja reduziert gar den Genossen auf die Null, die er ist. Die Blässe in Person bei seinen öffentlichen Auftritten mit Betroffenheitssimulation und vorsätzlichem Gemenschel: “Man begegnet diesem Phänomen häufiger, wenn man mit Menschen über Steinmeier spricht. Ja, besonnen sei er, aber wenn man fragt, was von Steinmeiers Reden, seinen Aktionen hängen bleibt, dann kommt erstmal lange nichts“ (ebenda).

Vorsätzliche Delegitimierung durch ARD- und “Tagesspiegel”-Journalisten

In dieser erneuten Generalabrechnung und – Achtung! – vorsätzlichen Delegitimierung des amtierenden Bundespräsidenten hat sie die ARD-Frau für die ihr gebotene TS-Plattform mit dem Kommunikationsexperten Johannes Hillje noch einen weiteren Kronzeugen ins Boot geholt, was nochmals überdeutlich zeigt: In der Hauptstadt formiert sich eine Anti-Steinemeier-Front in maßgeblich Kreisen, sogar über die Medien hinaus, was auf eine weitreichende Erosion des Ampel-Merkel-Politikmodells schließen lässt. Die medialen Prätorianer gehen von der Fahne. Hillje hat für den trampelnden SPD-Genossen ebenfalls kein gutes Wort mehr übrig: „Die Kommunikation von Steinmeier ist wenig nachhaltig, seine Reden verhallen schnell … Er stößt auch oftmals keine längeren gesellschaftlichen Debatten an. Und damit lässt er eigentlich den zentralen Hebel eines Bundespräsidenten ungenutzt.” Kurzum: Steinmeier ist völlig unnütz und taugt zu rein gar nichts. Wenn er in die Türkei geht, dann gibt es dort dies: Döner und Differenzen. Wenn er ein Buch schreiben lässt, dann salbadert und brabbelt er einen dermaßen unheiligen Stuss, dass das Lesen eigentlich mit Schmerzensgeld sanktioniert werden müsste.

Überhaupt ein Buch „Wir“ zu nennen, ist so knalldoof, dass es logischerweise nur von altbackenen Sozialisten kommen kann, einem Betroffenheits-Linken, der mit „Wir“ immer nur sich und seine Genossen meint und eben alle anderen ungefragt in dieses scheußliche „Wir“ hineinnötigen möchte – so, wie es zuletzt bei den Genossen-Aufmärschen für die „Wir”-Demokratie überdeutlich sichtbar wurde. Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein; im übertragenen Sinn natürlich, doch der zivilgesellschaftliche “Wir”-Bolschewismus trieft aus jeder Ritze.

Tschüss, Genosse!

Linke Hauptstadtmedien als Kritiker dieses Oberspalters an der Staatsspitze sind ein Novum, während das “Westfernsehen” unserer Zeit, die kritische Schweizer Presse, schon länger auf Distanz geht. Über die Verwerflichkeit dieses Präsidenten, der nie vom Volk gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt wurde, äußert sich die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wesentlich expliziter: Sie identifiziert Steinmeier treffend als den Genossen der NGOs, der jährlich für sein sinnloses Herumlatschen satte 241.000 Euro plus Extras vom Steuerzahler kassiert (ob und wieviel „Trinkgeld“ es via Spesen oder über inoffizielle Konten von Figuren wie Bill Gates oder George Soros für Honorare und dergleichen noch obendrauf gibt, sei dahingestellt). Dass dieser Mann jedenfalls eine Schande für eine demokratische Gesellschaft ist, muss inzwischen als unbestreitbar gelten. Oder, wie die NZZ dem ständig Strauchelnden bereits jetzt nachruft: „Er will gar nicht das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein. Was er von Millionen Deutscher hält, tut er laufend kund. Nämlich vermischt larmoyant-degoutant: nichts.“

Auf diesen Punch des NZZ-Autors Josef Kraus folgt dann noch der finale Uppercut gegen das weiche Kinn eines alternden Salon-Sozialisten, der in etwa soviel brauchbare Intellektualität aufweist wie ein Dönerspieß kurz vor scharf mit Soße im Fladenbrot. Vermutlich wird daher auch ein Dönerspieß das einzige sein, was von diesem Überflüssigen übrigbleiben wird an seine Amtszeiten der Schande noch erinnern wird. Den ganzen Rest – die Mullah-Liebedienerei, die Corona-Unrechtslegitimierung, die Gegen-Rechts-Polarisierung und die jede gesellschaftliche Wirklichkeit inklusive Migrantengewalt und Islamisierung brachial unterdrückende Lobhudelei auf das “beste Deutschland, das es je gegeben hat” – kann man getrost in die Tonne treten. Das letzte Wort sei hier dem Kollegen Josef Kraus von der NZZ vorbehalten – und tschüss, Genosse: „Der Bundespräsident kann nicht aus seiner linken Haut. Steinmeier begrüßt es, wenn Antisemiten und Linksextreme marschieren. Die Bauern ermahnte er dagegen, darauf zu achten, mit wem sie auf die Straße gingen. Das Muster zieht sich durch die gesamte Amtszeit.“

Erschienen auf ansage.org ...

Präsident der Mehrheit: Frank-Walter Steinmeier verheddert sich beim Versuch, einen neuen Patriotismus auszurufen

von Thomas Heck...

Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident, der sich mehr als Spalter der Nation geriert, denn als überparteilicher Landesvater, gefällt sich in seiner Rolle und hat ein Buch geschrieben. Während man bei seinen Amtsvorgängern immer eine Überparteilichkeit erkennen konnte, fehlt das bei Steimeier gänzlich. Gekommen aus der linksextremen Ecke, kuschelt er heute noch mit den Linksextremen und den Islamisten. Ein Bundespräsident, wie ihn niemand braucht. Am Ende wird stehen, dass nie ein Amtsinhaber das Amt so beschädigt hat wie er. Das Amt kann abgeschafft werden, es wird nicht mehr benötigt.

Mit einem Buch ermahnt der deutsche Bundespräsident seine Landsleute zu mehr Engagement für die demokratischen Institutionen. Er erweist sich dabei als Sozialdemokrat mit selektivem Gedächtnis, der die eigenen Leistungen schönredet und vieles ausblendet – besonders den Linksterrorismus und den Islamismus.

Frank-Walter Steinmeier sprach im März dieses Jahres in der Leipziger Alten Börse über das Grundgesetz.

Das schwierigste Wort der deutschen Sprache besteht aus drei Buchstaben, und es prangt auf dem Titel eines Essays in Buchform: «Wir». Sofern nicht das Wir der Menschheitsfamilie gemeint ist, trägt jedes Wir die Bürde einer heiklen Begründung. Es muss ausgrenzen, um trennscharf zu werden. Oder es ist das zum Pluralis Majestatis aufgeblasene Ich eines Regenten.

Beim Autor dieses Essays, dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, kommt alle Unwucht zusammen und verdickt sich zu einer staatsbürgerlichen Benimmfibel mit abgründiger Botschaft: Steinmeier will nicht der Präsident aller Deutschen sein. Er spricht nur zur «Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger» und nur für die «demokratische Mitte». Sie erkenne man an ihrem Einsatz für den Staat und dessen Institutionen. Der Rest mag sehen, wo er bleibt.

Die Gemeinschaft steht an erster Stelle

Steinmeier ist Sozialdemokrat durch und durch. Sein Denken ist staatsförmig, seine Schreibposition bewegt sich zwischen Karl Marx, Willy Brandt und Fritz Fischer. Letzterer war ein Hamburger Historiker, der mit der These einer Hauptschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg einst einen Historikerstreit auslöste.

Steinmeier beruft sich auf Fischer und hält am Erkenntnisstand der 1960er Jahre fest, um seine Erzählung der deutschen «Tätergeschichte» abzurunden – dazu später mehr. Der archimedische Punkt des Essays findet sich auf Seite 116. Dort heisst es in bekannter etatistischer Tradition: Aus Gemeinschaft erwachse Stärke. Zuversicht und Vertrauen seien «ein Produkt des Zusammenhalts einer Gesellschaft».

Aus diesem verkehrten, Ursache und Wirkung verkehrenden Satz, der das Bekenntnis zur Gemeinschaft an die erste Stelle setzt und Tatkraft daraus ableitet und so dem Individuum misstraut, folgt alles Weitere: Erstens die Allüre des Nationalpädagogen, der mal gönnerhaft «Verständnis dafür vermitteln» will, «wie unsere Demokratie funktioniert», mal den Menschen, die sich angesichts steigender Preise um ihr Auskommen sorgen, Bescheid gibt: «Nicht jeder kann nachvollziehen, warum wir in dieser Lage sind.» Zweitens die Bereitschaft zum Pathos, das den «Patriotinnen und Patrioten neuen Typs» gilt, den «Engagierten», drittens aber die Leidenschaft für eine offensiv praktizierte Geschichtsbeugung.

Das Kaiserreich wird von Steinmeier als durchweg finstere Epoche missverstanden und zur «bleiernen Last» der Deutschen erklärt. Mit Fritz Fischer reiht er es ein in die Vorgeschichte des Dritten Reichs: «All das sind wir zu unserem Glück nicht mehr.» Kanzler Bismarck, gewiss kein Demokrat, ist für Steinmeier ein Ahnherr heutiger Populisten. Weiter zurück als bis ins Kaiserreich reicht Steinmeiers Gedächtnis nicht. Wenn er von «unserer Geschichte» schreibt, meint er meistens den Nationalsozialismus, oft die Bundesrepublik und manchmal auch die DDR.

Vom Appeasement zum Widerstand

Die neuen deutschen Patrioten, denen Steinmeier zugetan ist, haben eine dreifache Gemeinsamkeit: Sie «bezeugen Auschwitz», sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit, und sie engagieren sich in «unseren Institutionen». Nur sie sind im Vollsinn, in des Wortes emphatischer Bedeutung und in Steinmeiers präsidialer Perspektive Deutsche. Ob es sich dann um ein «türkisches Deutschsein» handelt oder nicht, ist einerlei. Das in dieser Weise reduzierte «historische Erbe unseres Landes mit seiner Tätergeschichte» bleibt das Eintrittsbillett.

Auch in eigener Sache instrumentalisiert Steinmeier die Geschichte. In seine Amtszeit als Aussenminister fiel die Annexion der Krim durch Russland anno 2014. Nun lobt er sich mit dem Titelbegriff des Buches: Darauf hätten «wir mit einer Doppelstrategie reagiert: Härte und Abschreckung im Rahmen der Nato, Dialogbereitschaft im ‹Normandie-Format› zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland».

Dass die Bundesrepublik und insbesondere die russlandfreundliche SPD Putin damals mit besonderer Härte entgegengetreten seien, lässt sich nicht belegen. Das «Normandie-Format» verhinderte ebenso wenig den späteren russischen Überfall wie die «Steinmeier-Formel» von 2019, die den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus zusprach und eher Moskau als Kiew gefiel. Steinmeier betrieb damals Appeasement und geriert sich nun als Widerständler.

Unter Freunden. Steinmeiner bei seinen Islamisten...

Noch stärker als in seinen Behauptungen ist das Buch in seinen Auslassungen. Eindringlich ruft Steinmeier den «Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik der 1980er Jahre» in Erinnerung, und er tut gut daran. Die Taten waren und bleiben abscheulich. Nicht erwähnt aber werden der Linksterrorismus, die RAF, der islamistische Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit seinen dreizehn Todesopfern.

Sympathisant der RAF...

Mit keiner einzigen Silbe gedenkt der Präsident dieses ebenfalls unermesslichen Leids. Er schreibt: «Ich werde und wir sollten niemals den 9. Oktober 2019 vergessen, als ein Rechtsextremist an Jom Kippur die voll besetzte Synagoge von Halle attackierte.» In der Tat. Warum aber hat Steinmeier den 19. Dezember 2016 bereits vergessen, als der Islamist Anis Amri ein Blutbad auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz anrichtete? Der Autor von «Wir» ist ein Virtuose der Subjektivität zu strategischen Zwecken. Steinmeier repräsentiert, obwohl er das Gegenteil beabsichtigt, ein gespaltenes Deutschland, das so ist, wie er selbst sich hier zeigt: stark in seinen Absichten, schwach in seinen Erinnerungen, gehemmt in seinen Taten.

Sympathisant vom Judenmörder Arafat...

Kein Brückenbauer

Auch zur Covid-19-Pandemie, während der Steinmeier zum Impfen trommelte und eine Kerze auf das Fenstersims stellte, um der Toten zu gedenken, findet sich ein erstaunlicher Satz: «Eine ehrliche Aufarbeitung dieser Zeit steht noch aus.» Wird der Autor den Mut hierzu aufbringen? Er selbst, der Bundespräsident, sagte damals, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren. Ihm stiess 2022 bitter auf, dass «Hygieneregeln und Corona-Auflagen bewusst umgangen» werden und «Maskenverweigerer mitunter aggressiv auftreten».

All das gab es. Doch Steinmeier war damals wie nun in diesem Buch gerade nicht der Brückenbauer, als der er sich sieht. Er schlug und schlägt sich auf die Seite der Majorität. Während der Pandemie war es «die grosse Mehrheit der Vernünftigen in unserem Land, Menschen, die Verantwortung für andere zeigen», geimpfte Maskenträger. Heute ist es «die demokratische Mehrheit, die Deutschland trägt», die Menge also derer, die «Populismus, Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus» ablehnen und sich bei Steinmeier einreihen: «Wir meistern Gefahren und materielle Belastungen, wenn wir es zusammen tun.»

Warum aber sollen die neuen Deutschen, denen der Präsident die Hand reichen will, Belastungen ertragen lernen? Weil das «Jahrhundert der grossen Transformation» angebrochen sei. In einem Tonfall, der an Maos grossen Sprung erinnert, fordert Steinmeier die Überwindung aller «Veränderungsabwehr». Die geopolitischen Konflikte und der Klimawandel liessen keine andere Wahl. Wer an diesen beiden Herausforderungen nicht zerbrechen wolle, der müsse sie annehmen.

An dieser Stelle hat dann sogar das globale Wir, das Wir der Menschheit, seinen Auftritt: «Wirklich von uns gefordert» sei, «die menschliche Zivilisation auf eine neue Energiebasis zu stellen. Genau das kennzeichnet die epochale Schwellenzeit, in der wir stehen und in der wir politische Entscheidungen von so grossem Gewicht treffen müssen.»

Frank-Walter Steinmeier, der zwölfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hat ein interessantes Buch geschrieben. Durch seine Ritzen pfeift die Wirklichkeit.

Erschienen in der NZZ...

So halfen Steinmeier, Merkel und Co. den Mullahs

von Thomas Heck...

Die jüngsten iranischen Angriffe auf Israel finden ihre Ursache auch im Versagen deutscher Außenpolitik, die mit den damaligen Außenminstern Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas unter der Bundeskanzterin Angelia Merkel immer intensiv und stringent gegen Israels Sicherheitsinteressen betrieben wurde. Sie alle haben sich des Verbrechens schuldig gemacht, fortwährend jüdisches Blut vergossen zu haben. Und das über 70 Jahre nach dem Holocaust. Und es beweist wieder einmal: Deutschland hat ein fatales Gespür dafür, immer auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, immer mit einem speziellen Faible für die Bösewichter und Terroristen dieser Welt. Inwiefern das deutschen Interessen diente, kann mir bis heute nicht dezidiert belegt werden.

Herzliches Hallo: Steinmeier 2015 beim Iran-Besuch mit dem damaligen Präsidenten Hassan Ruhani

Spätestens seit dem Angriff der Mullahs auf Israel ist klar, wie sehr Deutschlands wachsweiche Iran-Politik gescheitert ist. Und damit auch ein weiterer Baustein im außenpolitischen Vermächtnis von Angela Merkel (69) und Frank-Walter Steinmeier (68), die als Kanzlerin und Außenminister das iranische Regime besänftigen wollten.

Wie schon bei Russland setzten sie im Verhältnis zum Iran auf Anbiederung statt Abschreckung. In beiden Fällen scheiterten sie. Russland und der Iran haben die Zeit, die ihnen u.a. von Deutschland geschenkt wurde, zur Aufrüstung genutzt und brutale Kriege begonnen.

▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) fordert in BILD deshalb eine „andere Iran-Strategie“ und rechnet ab: „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden. Unter dem Schutzschirm des Atomabkommens hat die Islamische Republik ihren Einfluss im Nahen Osten ausgebaut und viele Staaten destabilisiert. Beinah ungestört konnten in den letzten Jahren pro-iranische Kräfte und Milizen in der gesamten Region entstehen.“

Steinmeier gratulierte Mullahs „im Namen meiner Landsleute“

2016: Steinmeier, der unter Merkel zweifach Außenminister war (2005-2009 und 2013-2017), kämpfte für das Atom-Abkommen mit dem Iran. Der Deal legte das iranische Atom-Programm auf Eis, ließ aber die Terror-Finanzierung und Unterdrückung im Inland außer acht. Dennoch lockerte der Westen Sanktionen, spülte Milliarden in die Kassen des iranischen Regimes.

Steinmeier nannte den Deal 2016 einen „historischen Erfolg der Diplomatie“, es sei „auch für mich persönlich ein großer Moment“.

2019: Steinmeier schickt als Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag an die iranische Staatsspitze, „auch im Namen meiner Landsleute“. Der Nationalfeiertag ist der Jahrestag der Islamischen Revolution. Ein Ereignis, das aus dem Iran einen islamistischen Terror-Staat machte. Frauen und Mädchen wurden gezwungen, sich zu verschleiern und sich ihren Männern zu unterwerfen. Der Iran wurde zum größten Terror-Sponsor der Welt, setzte sich die Vernichtung Israels zum Ziel.

Keine Berührungsängste mit den Mullahs. Auch Gabriel wollte die Beziehungen zur islamistischen Diktatur verbessern

2015: Sigmar Gabriel (64, SPD) folgte als Wirtschaftsminister Steinmeiers Doktrin und kämpfte für bessere Beziehungen zu den Mullahs. Mit einer Wirtschaftsdelegation reiste er nach Teheran und traf hochrangige Regime-Vertreter. Das Ziel: Milliarden-Geschäfte machen. Dass das Mullah-Regime zu diesem Zeitpunkt bereits mit brutalen Methoden gegen die Opposition vorging, weltweit Terror-Gruppen finanzierte und Israel mit der Auslöschung bedrohte, hielt Gabriel nicht von seiner Iran-Reise ab.

2018 besuchte Gabriel als Ex-Außenminister den Iran wieder mit einer Wirtschaftsdelegation. Und schimpfte auf die Amerikaner, die das Mullah-Regime schwächen wollten: Die EU müsse „sich der Sanktionspolitik der USA widersetzen“ und Unternehmen schützen, die „weiterhin im Iran wirtschaftlich tätig sein wollen“.

Wollte unbedingt am Iran-Deal festhalten, kritisierte die harte US-Politik von Trump: Angela Merkel 2019 im Mullah-Dialog

2020: Merkel ließ ihre SPD-Außenminister gewähren, hörte auf den Rat ihres außenpolitischen Beraters, des eingefleischten Israel-Kritikers Christoph Heusgen (69). Und das, obwohl sie Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt hatte und der Iran zu Israels Vernichtung aufrief. Als der damalige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit den Mullahs platzen ließ und wieder Sanktionen einführte, sperrte sich Merkel mit aller Kraft dagegen: Die von den USA verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“.

Merkels damaliger Außen Heiko Maas (57, SPD) machte weiter, wo Steinmeier aufgehört hatte: Im Auftrag Merkels kämpfte er gegen die US-Sanktionen an. Um US-Sanktionen zu umgehen, stellte der damalige Außenminister dem Mullah-Regime einen eigenen Transaktionsmechanismus in Aussicht.

Wolffsohn: Deutschland hat Iran-Regime „beschützt und gestärkt“

Historiker Michael Wolffsohn (76) stellt der deutschen Außenpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. „Nach dem Russland-Debakel zeigt sich nun das Debakel von Merkels und Steinmeiers Iran-Politik.“ Auch Heusgen macht er schwere Vorwürfe.

Der Experte erklärt: „Anstatt den Iran einzudämmen, ließ man dem Regime bis auf das Atomprogramm freie Hand. Der Iran konnte unsere Verbündeten, allen voran Israel, mit seinen Terror-Stellvertretern umzingeln und seine Drohnen und Raketen weiterentwickeln. Dies tat Teheran unter dem Schutz des Atom-Deals, den Frank-Walter Steinmeier federführend vorangetrieben hat.“

Wolffsohns Fazit: „Die deutsche Iran-Politik hat das Regime in Teheran beschützt und gestärkt.“

Erschienen in der BILD...

Warum den Nationalfeiertag nicht mal ohne Deutschlandflagge feiern?

von Thomas Heck...

Wie erbärmlich diese Bundesregierung unterstützt durch Bundespräservativ, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgericht agiert, erkennt man symbolisch am offiziellen Bild zum Tag der Deutschen Einheit, dem höchsten Nationalfeiertag Deutschlands. Keine Nationalflagge, kein schwarz-rot-gold und es ist auch nicht zu erwarten, dass die Damen und Herren schwarz-rot-güldene Schlüppa oder Strapse trugen. Mehr muss ich über dieses Land nicht wissen...

Ein Blick in andere Länder lohnt. Dort sind solche Tage keine Trauertage, sondern Tage der Freude. Es muss ja gar keine Militärparade sein, würde Deutschland vermutlich nicht hinreichend einsatzbereite Fahrzeuge bereitstellen können, damit es nicht allzu peinlich wäre. Einfach mal auf sich wirken lassen...

Und wir wagen einen Blick in die Zukunft auf den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2050...

Hubert Aiwanger, pädophile Grüne und die Antisemitismuskeule

von Peter Haisenko...

Partner Aiwanger, Söder: Koalitionsende mitten im Wahlkampf? Die Kampagne gegen Aiwanger könnte Bayern in Berliner Verhältnisse katapultieren 

Die Altparteien sind im Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl im Oktober im Panikmodus angekommen. 35 Jahre alte Jugendsünden sollen das Blatt wenden. Da sollte man sich fragen, wer von den aktiven Regierungsmitgliedern im Amt bleiben dürfte, wenn deren Jugendsünden ebenso aufgewärmt würden. Wer von uns allen hat nicht manchen Blödsinn verzapft während seiner „Sturm- und Drangzeit“? Wer hat damals nicht Dinge getan, für die er sich später heimlich schämte? So sollte gelten: Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein! Bundeskanzler Scholz und noch mehr Bundespräsident Steinmeier waren offene Unterstützer der RAF, jener blutrünstigen kommunistisch orientierten Terrororganisation. Nicht nur Daniel Cohn-Bendit hat sich offen zur Pädophilie bekannt, da gab es noch reichlich andere bei den Grünen, teils bis heute - und das waren keine Jugendsünden. Der Grüne Volker Beck wurde bei Vergehen mit Rauschgift erwischt in einem Alter, das auch nicht erlaubt, solches als Jugendsünde zu klassifizieren. Alle diese sind unbehelligt geblieben.

Für die CSU in Bayern geht es ums Ganze. Mit dem neuen Wahlgesetz steht ihr Einzug in den nächsten Bundestag auf dem Spiel. Sie muss etwa 40 Prozent erreichen, um dort die Fünfprozenthürde zu nehmen. Aber auch im bayrischen Landtagswahlkampf ist die Situation prekär. Knapp 38 Prozent werden für die CSU prognostiziert. Mit Aiwangers Freien Wählern - stehen bei 12,5 Prozent - könnte regiert werden. Was wird aber sein, wenn es weniger wird, und zwar für beide Regierungsparteien? Und wenn die AfD mehr als die prognostizierten 15 Prozent erreicht, was durchaus möglich ist? Mit wem will Söder dann regieren? Nicht mal mit den Grünen wäre es möglich - denn deren prognostizierte und wahrscheinlich nicht erreichbare knapp 14 Prozent reichten dann auch nicht zu einer Mehrheit. Wer hat also ein Interesse daran, Aiwangers Partei runterzuziehen?

Soll Bayern destabilisiert werden?

Bayern ist das letzte Bundesland, das einigermaßen stabil durch die Jahrzehnte gekommen ist. Sollen dort jetzt auch „Berliner Verhältnisse“ geschaffen werden? Das ist aber in Bayern nicht so einfach. Was tun? Da kann nur noch die Antisemitismuskeule helfen - auch wenn sie noch so sehr an den Haaren herbeigezogen ist; und das ist sie. Wer versucht hat, den gesamten Text des beanstandeten Flugblatts im Internet zu finden, hatte Pech - sie fand sich nur hinter der Bezahlschranke. Freie Medien dokumentierten es als Screenshot gleichwohl (darunter auch Ansage!):

(Screenshot:SZ/Facebook)

Zweifellos handelt es sich um einen Text, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist. Er wurde verfasst von einem 16- oder 17-Jährigen Jugendlichen. Er sollte damals wohl "witzig” sein. So wahnsinnig witzig, wie eben nur Jugendliche sein können, die noch nicht überblicken können, was sie damit anrichten können. Ich will mich nicht in einer großen Analyse verlieren; aber die Frage muss gestellt werden, aus welchem Anlass diese Scheußlichkeit entstanden ist. Ich weiß es auch nicht, aber der Jahresstufe des Verfassers würde entsprechen, dass es um den Satz ging: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Ich erinnere daran, dass lange bevor der erste Jude nach Dachau verbracht worden ist, Sozialdemokraten ebendort interniert worden sind. So fällt es mir schwer, da einen Antisemitismusvorwurf zu erkennen. Man könnte eine Verharmlosung der Judenmorde konstruieren - aber welcher Jugendliche wäre wohl in der Lage, eine solche Verharmlosung wissentlich so zu verklausulieren? Für mich ist das eine stupide Entgleisung eines Schülers, der eben noch nicht das „Zeugnis der Reife“ erlangt hatte.

Jugendsünden als politische Waffe

Nach meinem Empfinden ist das Schändliche an diesem Vorgang, dass eine 35 Jahre alte Jugendsünde benutzt wird, einem politischen Feind Schaden zuzufügen. Aber das reiht sich ein in den allgemeinen Trend, nicht nur politische Gegner mit uralten „Sünden“ zu diskreditieren. So, wie sich plötzlich manche Frauen und auch Männer an Vergewaltigungen erinnern wollen, die Jahrzehnte zurückliegen. So, wie es mit der „MeToo“-Bewegung geschah. Nochmals: Wer von uns allen hat nicht während seiner Jugendzeit Dinge getan, die er als Erwachsener am liebsten ungeschehen machen würde? Und das ist in einer ganz anderen Kategorie als das, was aktive, erwachsene Politiker so verzapfen. Welche Medien haben denn den Rücktritt unserer überqualifizierten Außenministerin gefordert, als sie salopp Russland den Krieg erklärt hat? Oder den von Merkel, als sie forderte, die demokratische Wahl in Thüringen müsse "unverzüglich rückgängig gemacht“ werden?Nein, das sind keine Jugendsünden!

Wenn man politischen Gegnern Schaden zufügen will, muss man nur tief genug in deren Vergangenheit graben - bis hin zu den Vorfahren. Irgendetwas wird sich finden lassen. Aber darf man Kanzler Scholz, FDP-Lindner oder Herrn Lauterbach heute vorwerfen, dass deren Großväter höhere Positionen in der SS innehatten? Oder Merkel, dass ihr polnischer Großvater im Ersten Weltkrieg auf Seiten Frankreichs gegen Deutschland gekämpft hat? Ich sage: Nein! Eine Erbschuld darf es nicht geben (außer natürlich für Deutsche per se und kollektiv...). Ich selbst bin da im Übrigen außen vor: Mein Vater musste dem Todeslager Stalins entfliehen, meine Mutter musste die Akademie in Dresden verlassen, weil sie „der Partei“ nicht beitreten wollte, und mein Großonkel war Franz Kafka. So hatte ich das Glück, dass meine Eltern frei über ihre Vergangenheit berichten und mir so ein unbefangenes Weltbild mitgeben konnten.

Die Kampagne gegen Aiwanger stärkt die AfD

Hubert Aiwanger ist von den Altparteien spätestens nach seinem Auftritt in Erding zum Abschuss freigegeben worden. Diese befinden sich im Panikmodus - und das ist immer ein schlechter Berater. Glauben die wirklich, verschreckte Aiwanger-Wähler würden zur CSU zurückkehren? Oder gar SPD oder Grüne wählen? Aiwangers Freie Wähler haben jede Menge Wählerstimmen von der AfD abgezogen. Wenn also die Attacken auf Aiwanger etwas bewirken sollten, dann eine Stärkung der AfD. Und was dann, Herr Söder? Mit wem wollen Sie dann eine Regierung bilden? Etwa mit der AfD? Geht gar nicht, hat er gesagt. Ja, hat das er gesagt! So wird Bayern mit der Verunglimpfung Aiwangers in Berliner Verhältnisse getrieben und das letzte halbwegs stabile Bundesland wird Geschichte sein. Armes Deutschland!

Übrigens hat sich der jüdische Historiker Michael Wolffsohn meiner Auffassung zu dem Pamphlet angeschlossen und schreibt: "Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch. Inzwischen ist mehr bekannt: Nicht Hubert Aiwanger hat das Flugblatt verfasst, sondern sein Bruder. Wenn es stimmt, dann nutzen die heutigen Nazi-Gegner Methoden, die sonst nur in Diktaturen üblich sind, nämlich: Sippenhaft. Daraus folgt: Wir haben es bei den Zeugen nicht mit antifaschistischen Helden, sondern eher mit Denunzianten zu tun. Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.”

Erschienen auf anderweltonline.com ...