Infantil, dümmlich, anmaßend: Baerbocks ungebetene Einmischung in den US-Wahlkampf schadet Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub...

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt hat dem Fass mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock

Seit 1945 hat kein Außenminister Deutschland einen derartigen Schaden zugefügt wie Annalena Baerbock. Die völlig fachfremde Totaldilettantin zerschlägt diplomatisches Porzellan, wo sie nur kann. Ihr ahnungsloses Geschwätz hat sie und vor allem Deutschland weltweit zum Gespött gemacht, überall tingelt sie herum und erteilt Menschen, die ihr haushoch überlegen sind, in schulmeisterlichem Ton Ratschläge, wie sie ihre Länder zu regieren haben, während sie selbst einer Regierung angehört, die ihr eigenes Land zerstört. Den bisherigen und wohl nur vorläufigen Tiefpunkt erreichte sie jedoch gestern, als das Auswärtige Amt (AA) – als übrigens einzige ausländische Regierungsbehörde – meinte, sich in die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris einschalten zu müssen. Trump hatte die USA gewarnt, denselben Irrweg wie Deutschland zu bestreiten und aus fossilen Energieträgern auszusteigen. „Deutschland hat das versucht“, doch „binnen eines Jahres haben sie wieder angefangen, normale Kraftwerke zu bauen“, sagte er.

Darauf ließ Baerbocks Ministerium via Twitter verlauten: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energien.“ Und weiter: „Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht ein.“ Außerdem konnte man sich auch die Bemerkung nicht verkneifen: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“. Mit dieser infantilen Spitze bezogen sich die AA-Pressefritzen auf eine Behauptung Trumps, illegale Migranten hätten Haustiere gegessen. Spätestens hier war dann endgültig die Grenze jeder diplomatischer Erträglichkeit überschritten. Und damit auch bloß keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Kommentars aufkamen, wurde er auch noch auf Englisch abgesetzt; damit ist dann klar, dass er nicht von Baerbock persönlich stammen kann, die dieser Sprache noch weniger mächtig ist als des Deutschen; ihre ebenso unfähigen Lakaien handelten aber sicher in ihrem Sinne.

Versager als globale Lehrmeister

Bis vor wenigen Jahren galt es als absolutes Tabu, sich in den Wahlkampf oder überhaupt in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen – und erst recht der USA als wichtigstem Verbündeten. Aber auch das gehört in Ampelland schon lange der Vergangenheit an. Während die deutsche Politik einerseits eine bemerkenswerte Form der eingeschränkten Souveränität im Umgang mit Washington zelebriert und sich von den dort regierenden Deep-State-Demokraten blindlings in den Ukraine-Krieg samt beispielloser Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hineinziehen ließ, erlegt sie sich in puncto Haltungsnoten gegen Trump und die Republikaner sowie bei unerbetenen Einmischungen in den US-Wahlkampf keinerlei diplomatische Zurückhaltung auf.

Bereits vor acht Jahren hatte Frank-Walter Steinmeier – damals noch als Merkels Groko-Außenminister – Trump als „Hassprediger“ bezeichnet – kurz bevor jener dann, zum bis heute nachwirkenden Entsetzen des Linkskartells, die Präsidentschaftswahl gewann. Seither spielen sich dieselben Versager, die Deutschland in Grund und Boden regieren, immer lautstärker als Lehrmeister der Welt auf. Mit der ihnen eigenen Superheuchelei, versteht sich: Hamas, Mullahs, afrikanische Diktatoren und korrupte lateinamerikanische Linkspopulisten werden hofiert oder mit Glacéhandschuhen angefasst, während Trump ebenso wie Orban oder andere missliebige konservative Politiker selbst in EU-Partnerländern primitiv und arrogant belehrt und bepöbelt werden und nicht nur Putin, sondern auch Chinas Präsident als “Diktator” tituliert wird– mit unabsehbaren Folgen für die zwischenstaatlichen Beziehungen und Deutschlands Sicherheit. Im Falle Baerbocks löste das respektlose Geschwätz den USA erneut Fassungslosigkeit aus und wird selbst von dortigen Trump-Gegnern als unangebracht, deplatziert und anmaßend empfunden. Selbst wenn Trump die Wahl verlieren sollte, ist damit ein weiterer, völlig überflüssiger Flurschaden angerichtet worden – bloß weil weil ein paar grüne Schwätzer ihren Verbaldurchfall in die diplomatische Welt hinaustwittern mussten. Schon allein für diesen neuerlichen Affront müsste Baerbock, wenngleich zum x-ten Mal, zurücktreten oder vom Bundeskanzler entlassen werden. Dies geschieht natürlich nicht in einer Regierung mit dieser ressortübergreifenden Skandaldichte.

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Erdogan droht Israel mit Krieg – und die Bundesregierung schweigt

von Julian Marius Plutz...

Macht wieder mal Probleme: Erdogan 

Sie nennen ihn “Erdowahn“, weil er wahnsinnig ist: Wahnsinnig fixiert darauf, Israel zu hassen. Manchmal frage ich mich, ob es stimmt, was der Autor Tuvia Tenenbom behauptet: Muslime bekämen den Judenhass mit der Muttermilch eingeflößt. Dagegen spricht mein lieber Freund, der ehemalige deutsche Soldat Mohammed Ali Slim, vor dem ich mehr Respekt habe als vor der gesamten muslimischen Herrschaftswelt. Gut, keine Kunst, werden Sie sich denken: Ihm haben sie auch übel mitgespielt. Die eigene Familie wollte ihn töten, weil er vor einer Moschee in Bundeswehruniform Mohammed-Karikaturen gezeigt hat. Kein Scherz.

Erdowahn scheint hingegen Israel ausrotten zu wollen. Es ist eine unverhohlene Drohung, die der türkische Präsident am Rande einer Veranstaltung aussprach: „So wie wir in Berg-Karabach reingegangen sind, so wie wir in Libyen reingegangen sind, werden wir mit ihnen dasselbe tun,” sagte der Machthaber vom Bosporus. „Wir müssen sehr stark sein, damit Israel diese lächerlichen Dinge in Palästina nicht tun kann.“

Aus dem Tätervolk wird das Tötervolk

Stark muss in diesen Wochen vor allem der Judenstaat sein, der von allen Seiten angegriffen wird. Erdowahn befeuert den nackten, völlig hemmungslosen Israelhass, der eine Sonderform des Judenhasses ist. Die türkische Bevölkerung und die Türken, die hier in Deutschland leben, scheinen dem zuzustimmen; ein Dementi aus dieser Richtung habe ich bislang zumindest noch nicht vernommen. Quelle surprise!, würde der gemeine Franzose sagen.

Was früher hinter vorgehaltener Hand geäußert wurde, tritt nun ungeschnitten an die Öffentlichkeit. “Reis”, wie Erdogan genannt wird, bringt genau das zum Ausdruck, was viele muslimische Länder ebenfalls so sehen: Israel muss von der Landkarte getilgt werden. Das Vehikel dazu ist das sogenannte palästinensische Volk, das sich willfährig zum Spielball des nackten Judenhasses macht. Aus dem Tätervolk wird das „Tötervolk“. Aus der ständigen Opferrolle, die so verlogen ist, wird die Täterrolle. Man darf ihnen das nicht durchgehen lassen. Man darf Erdowahn das nicht durchgehen lassen.

Erdogan muss gestoppt werden, bevor es zu spät ist

Die Weltgemeinschaft muss auf diese implizite Kriegserklärung reagieren. Die Türkei ist ein NATO-Land. Wo ist das Militärbündnis, wenn es wirklich darauf ankommt? Wo sind Olaf Scholz, Annalena Baerbock oder Ricarda Lang? Alle schweigen laut und lassen den Feinden Israels freien Lauf. Dieses beschämende Schauspiel wird Ihnen präsentiert von einer Regierung, die im steten “Kampf gegen rechts” blind geworden ist. Sie spüren rein gar nichts mehr. Sie sind in ihrer eigenen Moralinsäure sprichwörtlich baden gegangen. Sie sind verachtenswert und schrecklich ignorant.

Erdowahn muss gestoppt werden. Mit Kamala Harris ist dies wohl nicht zu machen. Die einzige Chance auf einen echten Bündnispartner ist Donald Trump. Sein proisraelischer Kurs ist zutiefst ernst gemeint. Trump könnte Erdowahn in die Schranken weisen. Er muss es tun, bevor es zu spät ist.

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Substanzlos links: Ein Übel namens Steinmeier...

von Hans S. Mundi...

Bestenfalls vergessenswert als Präsident: 

Frank “Spalter” Steinmeier

Warum wurde dieser Mann eigentlich gewählt? Das fragt man sich – rein rhetorisch –, wenn man sieht, wie sich ein rot-grünes Milieu seit Jahrzehnten Posten und Plätze an der Sonne zuschiebt. Hinzu kommt, dass wir seit dem mutmaßlichen SED-U-Boot Angela Merkel als ökolinke Kampfdrohne auf dem CDU-Ticket, scheibchenweise einen neosozialistischen linksgrünen Totalstaat – derzeit immer noch in Gründung – bekommen haben. Frank-Walter Steinmeier ist das passende Gesicht dazu. Das war er von Anfang an. Eine Schachbrettfigur zwecks Ver- und Behinderung jeglicher bürgerlicher, bodenständig-konservativer, realdeutsch-volksnaher Opposition.

Die Zeit rast dahin und man vergisst schnell. Wenn jetzt die inhaltsleere Sprechpuppe von Bellevue plötzlich überall in Kritik gerät, weil sie sich inzwischen nur mehr tölpelhaft bewegt und sich dabei irrigerweise immer noch für wichtig hält, dann scheint sie wahrlich zum zum Symbol der letzten Tage eines rundum gescheiterten Politikmodells verkommen zu sein. Gezeitenwende: Aber keiner wollte jemals etwas davon gewusst haben! Genosse Steinmeier? Kennen wir nicht. Friedrich Merz kann kommen. Die medialen Wendehälse schwenken um.

Zwangsläufiger U-Turn

Das peinliche Auslaufmodell Steinmeier steht für einen zwangsläufigen U-Turn deutscher Politik, in der seit 20 Jahren auf einen wirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Totalschaden hingearbeitet wurde. Der Berliner „Tagesspiegel“ (TS), der sich gewohnt einseitig und völlig ideologisiert über Jahre hinweg proaktiv hinter alle Maßnahmen der Bundesregierung unter Angela Merkel und ultimativ seit Ende 2021 erst recht hinter jegliche rot-grüne Politik in Bund und in den Ländern stellte und alle Andersdenkenden stets scharf angriff, schaltet jetzt sukzessive um. Als eines der führenden Blätter der politisch korrekten Aktionspresse des gehobenen Mainstreams ist das nicht ganz unbedeutend; denn die Indizien für einen kommenden Kurswechsel der deutschen Politik mehren sich. Nach kommenden Wahlen, im Bund vielleicht auch schon früher, wird sich einiges gravierend ändern. Weil es sich ändern muss, weil es so nicht mehr weitergeht.

Da aber “Leitmedien” wie eben der TS von der Spree, mit ihrer Nähe zu Bundestag und Bundesregierung in der Hauptstadt, Signale auch ins eigene Lager setzen, sind besonders die sich mehrenden Attacken von dort auf den SPD-Bundespräsidenten auffällig und denkwürdig. Denn der TS verfährt urplötzlich nach der beliebtesten Devise wendehalsiger Berufspolitik: Was interessiert mich mein dummes Geschwätz von gestern? Man lese und staune, was plötzlich eine der ehemals notorischsten Kanzlerinnen-Fanzeitungen auch Richtung Merkel plötzlich abfeuert. So schrieb bereits letztes Jahr der durchaus namhafte TS-Kommentator Daniel Friedrich Stumm gar Lästerliches – einen Kommentar über das schaurige Schmierenstück des charakterlosen Sozis Steinmeier, der es für geboten hielt, der Katastrophenkanzlerin Merkel auch noch im Ruhestand Staatslametta hinterher zu werfen und sie mit dem Großkreuz des Verdienstordens, der höchsten Auszeichnung des Bundes, auszuzeichnen.

Heilige Kuh Merkel nicht länger sakrosankt

Bereits zu diesem Zeitpunkt wandelte sich vor der Haustür des TS das politische Klima: Das regierende Grauen aus Rot-Rot-Grün hatte sich nämlich endgültig als politikunfähig und toxisch für die Stadt erwiesen und in tiefster Zerstrittenheit als linksextremer Chaoshaufen selbst entzaubert. Ein CDU-Mann wurde überraschend neuer Bürgermeister der Stadt, die unsäglichen SED-Linken mitsamt der ebenso unsäglichen Grünextremisten flogen raus. Ein zarter Hauch alter Bürgerlichkeit kehrte – dank eines radikalen SPD-Schwenks hin zur CDU – zurück. Bei aller Skepsis auch gegen dieses Projekt lässt es sich doch als vorsichtige Emanzipation gegen die Merkel-Hegemonie deuten. Denn die Berliner GroKo war nicht die Merkel-Groko im Bund, sondern stand eher für eine Abkehr von grüner Politik, die die Genossen mit Merkel in der Bundesregierung zuvor angebahnt und betrieben hatten.

Der Wind dreht sich. Auch wenn es teils noch wie ein kleiner Luftzug wirkt, tut sich abseits des schrillen AfD-Gepöbels deutlich etwas auf breiterer Front. Jedenfalls gab zu besagtem Zeitpunkt, vor über einem Jahr bereits, ausgerechnet der TS den unnützen Bellevue-Kasper Steinmeier zum Abschuss frei und trat ihm per Headline demonstrativ gegen das Schienbein: „Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst.“ Wer sich erinnern kann, der wird feststellen, dass bei allen Skandalen der alten Bundesrepublik solch eine respektlose Attacke gleich gegen zwei der wichtigsten Staatsoberhäupter der Bundesrepublik im Mainstream ihresgleichen sucht. Es folgte eine Begründung, die aufhorchen ließ: Die „heilige Kuh“ Merkel ist in der Regierungspresse tatsächlich nicht länger sakrosankt.

Bundespräsident als Zählkandidat

Offenbar hat die Schuldfrage begonnen – noch weit unterm Radar der politischen Klasse in der Berliner Republik zwar, doch die Einsicht, dass sich hierzulande inzwischen eine permanente Katastrophe ereignet, die wie samt und sonders Angela Merkel und ihren willigen Helfern – gerade bei der SPD! – verdanken, lässt sich nicht weiter verschweigen. Der TS keilte beziehungsreich noch weiter auf Steinmeiers Doppelspiel – und auch gleich doppelt scharf: „Ein schaler Beigeschmack bleibt, wenn der Bundespräsident die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit dem höchsten möglichen deutschen Orden auszeichnet. Merkel und Steinmeier – das war doch immer ein Gespann, Steinmeier schlechthin für sie der politisch wichtigste Partner ihrer 16-jährigen Regierungszeit.“ Ein Orden für zwei: Steinmeier adelt nicht nur Merkel, sondern entlastet auch sich selbst

Erinnert wird auch daran, dass Steinmeier Merkels Außenminister in der ersten und der dritten Koalition war, bis Merkel ihn – mangels Alternative oder besserer Nutzung am Ende der Kanzlerstrippen – ins Schloss Bellevue abziehen ließ. Steinmeier wurde Bundespräsident als Zählkandidat der zu damals bereits von Merkel geschmiedeten ökolinken, neosozialistischen Einheitsfront. Die Abrechnung hatte begonnen und sie beschränkte sich nicht nur auf den bewussten TS-Kommentar vom vergangenen April, sondern sie schlägt seither hohe Wellen. Denn nun erinnerten sich die Medien, dass “Merkel ihren für Deutschland verheerenden zweiten Wahlsieg 2009 unter anderem dem blassen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier verdankte“ (ebenda). Merkel hatte im Gefolge – und dank Steinmeier – nicht nur die devote Karrieristen-Riege kastriert, sondern ihre eigene CDU in ihrer dann folgenden Abriss-Dekade auch noch vier Jahre lang zum Erfüllungsgehilfen gemacht, flankiert von einer zahnlosen Opposition. Die Kanzlerin hatte den Bundestag zum Bettvorleger gemacht, der ihrem Treiben reglos zusah.

Aura und Amtsausübung zerlegt

Steinmeier ist – historisch gesehen – der wichtigste Türsteher, oberste Sekretär und politische Chauffeur der fatalen Merkel-Jahre gewesen. Charakterloser und verantwortungsloser ging und geht es nimmer. Und das fällt nun auch sogar den Berliner Rot-Grün-Journalisten auf: „Vor allem aber hat es Steinmeier Merkel ermöglicht, sich viel zu lange als Präsidial-Kanzlerin inszenieren zu können. Flapsig ausgedrückt: Eigentlich müsste Steinmeier von Merkel Dank und Orden empfangen“ (ebenda). Das war der TS 2023. Doch nun zum jüngsten Gericht: Jetzt kehrt der TS quasi zurück an den Tatort und verprügelt den lausigen Steinmeier erneut, also kurz vor den Showdowns im Superwahljahr, nach Strich und Faden. Man lese und staune wiederum: Süffisant leitet diesmal eine Julie Kurz von “ARD Berlin“ (!) ihren garstigen Angriff ein: „Was ist los mit Steinmeier? … Der Bundespräsident stolpert in Fettnäpfchen schon aus Fehlern wenig zu lernen.“

Und nun wird es spannend. Denn hier gibt es erstmals also ein Crossover im linken Mainstream der Hauptstadt, zwischen TS- und ARD-Journalisten, das Spannung und Eruptionen verspricht. Offenbar avancierte der meinungsstarke TS zur Plattform für Medienkollegen, die sich in ihren Hausformaten – hier bei den Öffentlich-Rechtlichen – vermutlich noch nicht so eindeutig äußern können oder dürfen, wie sie es gerne würden, obwohl sie bereits mit Klarnamen komplett vom einstigen Merkel’schen Einheitskurs abweichen (wollen). Kollegin Kurz haut fast im Stakkato raus, dass Steinmeier nun auch seinem eigenen Juste milieu quer im Magen liege: „Er reist mit Döner in die Türkei, verspottet “Kaliberexperten” in der Ukraine-Debatte und schreibt ein viel kritisiertes Buch”, schreibt Kurz, und zerlegt sodann Aura und Amtsausübung, ja reduziert gar den Genossen auf die Null, die er ist. Die Blässe in Person bei seinen öffentlichen Auftritten mit Betroffenheitssimulation und vorsätzlichem Gemenschel: “Man begegnet diesem Phänomen häufiger, wenn man mit Menschen über Steinmeier spricht. Ja, besonnen sei er, aber wenn man fragt, was von Steinmeiers Reden, seinen Aktionen hängen bleibt, dann kommt erstmal lange nichts“ (ebenda).

Vorsätzliche Delegitimierung durch ARD- und “Tagesspiegel”-Journalisten

In dieser erneuten Generalabrechnung und – Achtung! – vorsätzlichen Delegitimierung des amtierenden Bundespräsidenten hat sie die ARD-Frau für die ihr gebotene TS-Plattform mit dem Kommunikationsexperten Johannes Hillje noch einen weiteren Kronzeugen ins Boot geholt, was nochmals überdeutlich zeigt: In der Hauptstadt formiert sich eine Anti-Steinemeier-Front in maßgeblich Kreisen, sogar über die Medien hinaus, was auf eine weitreichende Erosion des Ampel-Merkel-Politikmodells schließen lässt. Die medialen Prätorianer gehen von der Fahne. Hillje hat für den trampelnden SPD-Genossen ebenfalls kein gutes Wort mehr übrig: „Die Kommunikation von Steinmeier ist wenig nachhaltig, seine Reden verhallen schnell … Er stößt auch oftmals keine längeren gesellschaftlichen Debatten an. Und damit lässt er eigentlich den zentralen Hebel eines Bundespräsidenten ungenutzt.” Kurzum: Steinmeier ist völlig unnütz und taugt zu rein gar nichts. Wenn er in die Türkei geht, dann gibt es dort dies: Döner und Differenzen. Wenn er ein Buch schreiben lässt, dann salbadert und brabbelt er einen dermaßen unheiligen Stuss, dass das Lesen eigentlich mit Schmerzensgeld sanktioniert werden müsste.

Überhaupt ein Buch „Wir“ zu nennen, ist so knalldoof, dass es logischerweise nur von altbackenen Sozialisten kommen kann, einem Betroffenheits-Linken, der mit „Wir“ immer nur sich und seine Genossen meint und eben alle anderen ungefragt in dieses scheußliche „Wir“ hineinnötigen möchte – so, wie es zuletzt bei den Genossen-Aufmärschen für die „Wir”-Demokratie überdeutlich sichtbar wurde. Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein; im übertragenen Sinn natürlich, doch der zivilgesellschaftliche “Wir”-Bolschewismus trieft aus jeder Ritze.

Tschüss, Genosse!

Linke Hauptstadtmedien als Kritiker dieses Oberspalters an der Staatsspitze sind ein Novum, während das “Westfernsehen” unserer Zeit, die kritische Schweizer Presse, schon länger auf Distanz geht. Über die Verwerflichkeit dieses Präsidenten, der nie vom Volk gewählt, sondern in Hinterzimmern ausgekungelt wurde, äußert sich die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) wesentlich expliziter: Sie identifiziert Steinmeier treffend als den Genossen der NGOs, der jährlich für sein sinnloses Herumlatschen satte 241.000 Euro plus Extras vom Steuerzahler kassiert (ob und wieviel „Trinkgeld“ es via Spesen oder über inoffizielle Konten von Figuren wie Bill Gates oder George Soros für Honorare und dergleichen noch obendrauf gibt, sei dahingestellt). Dass dieser Mann jedenfalls eine Schande für eine demokratische Gesellschaft ist, muss inzwischen als unbestreitbar gelten. Oder, wie die NZZ dem ständig Strauchelnden bereits jetzt nachruft: „Er will gar nicht das Staatsoberhaupt aller Deutschen sein. Was er von Millionen Deutscher hält, tut er laufend kund. Nämlich vermischt larmoyant-degoutant: nichts.“

Auf diesen Punch des NZZ-Autors Josef Kraus folgt dann noch der finale Uppercut gegen das weiche Kinn eines alternden Salon-Sozialisten, der in etwa soviel brauchbare Intellektualität aufweist wie ein Dönerspieß kurz vor scharf mit Soße im Fladenbrot. Vermutlich wird daher auch ein Dönerspieß das einzige sein, was von diesem Überflüssigen übrigbleiben wird an seine Amtszeiten der Schande noch erinnern wird. Den ganzen Rest – die Mullah-Liebedienerei, die Corona-Unrechtslegitimierung, die Gegen-Rechts-Polarisierung und die jede gesellschaftliche Wirklichkeit inklusive Migrantengewalt und Islamisierung brachial unterdrückende Lobhudelei auf das “beste Deutschland, das es je gegeben hat” – kann man getrost in die Tonne treten. Das letzte Wort sei hier dem Kollegen Josef Kraus von der NZZ vorbehalten – und tschüss, Genosse: „Der Bundespräsident kann nicht aus seiner linken Haut. Steinmeier begrüßt es, wenn Antisemiten und Linksextreme marschieren. Die Bauern ermahnte er dagegen, darauf zu achten, mit wem sie auf die Straße gingen. Das Muster zieht sich durch die gesamte Amtszeit.“

Erschienen auf ansage.org ...

Präsident der Mehrheit: Frank-Walter Steinmeier verheddert sich beim Versuch, einen neuen Patriotismus auszurufen

von Thomas Heck...

Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident, der sich mehr als Spalter der Nation geriert, denn als überparteilicher Landesvater, gefällt sich in seiner Rolle und hat ein Buch geschrieben. Während man bei seinen Amtsvorgängern immer eine Überparteilichkeit erkennen konnte, fehlt das bei Steimeier gänzlich. Gekommen aus der linksextremen Ecke, kuschelt er heute noch mit den Linksextremen und den Islamisten. Ein Bundespräsident, wie ihn niemand braucht. Am Ende wird stehen, dass nie ein Amtsinhaber das Amt so beschädigt hat wie er. Das Amt kann abgeschafft werden, es wird nicht mehr benötigt.

Mit einem Buch ermahnt der deutsche Bundespräsident seine Landsleute zu mehr Engagement für die demokratischen Institutionen. Er erweist sich dabei als Sozialdemokrat mit selektivem Gedächtnis, der die eigenen Leistungen schönredet und vieles ausblendet – besonders den Linksterrorismus und den Islamismus.

Frank-Walter Steinmeier sprach im März dieses Jahres in der Leipziger Alten Börse über das Grundgesetz.

Das schwierigste Wort der deutschen Sprache besteht aus drei Buchstaben, und es prangt auf dem Titel eines Essays in Buchform: «Wir». Sofern nicht das Wir der Menschheitsfamilie gemeint ist, trägt jedes Wir die Bürde einer heiklen Begründung. Es muss ausgrenzen, um trennscharf zu werden. Oder es ist das zum Pluralis Majestatis aufgeblasene Ich eines Regenten.

Beim Autor dieses Essays, dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, kommt alle Unwucht zusammen und verdickt sich zu einer staatsbürgerlichen Benimmfibel mit abgründiger Botschaft: Steinmeier will nicht der Präsident aller Deutschen sein. Er spricht nur zur «Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger» und nur für die «demokratische Mitte». Sie erkenne man an ihrem Einsatz für den Staat und dessen Institutionen. Der Rest mag sehen, wo er bleibt.

Die Gemeinschaft steht an erster Stelle

Steinmeier ist Sozialdemokrat durch und durch. Sein Denken ist staatsförmig, seine Schreibposition bewegt sich zwischen Karl Marx, Willy Brandt und Fritz Fischer. Letzterer war ein Hamburger Historiker, der mit der These einer Hauptschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg einst einen Historikerstreit auslöste.

Steinmeier beruft sich auf Fischer und hält am Erkenntnisstand der 1960er Jahre fest, um seine Erzählung der deutschen «Tätergeschichte» abzurunden – dazu später mehr. Der archimedische Punkt des Essays findet sich auf Seite 116. Dort heisst es in bekannter etatistischer Tradition: Aus Gemeinschaft erwachse Stärke. Zuversicht und Vertrauen seien «ein Produkt des Zusammenhalts einer Gesellschaft».

Aus diesem verkehrten, Ursache und Wirkung verkehrenden Satz, der das Bekenntnis zur Gemeinschaft an die erste Stelle setzt und Tatkraft daraus ableitet und so dem Individuum misstraut, folgt alles Weitere: Erstens die Allüre des Nationalpädagogen, der mal gönnerhaft «Verständnis dafür vermitteln» will, «wie unsere Demokratie funktioniert», mal den Menschen, die sich angesichts steigender Preise um ihr Auskommen sorgen, Bescheid gibt: «Nicht jeder kann nachvollziehen, warum wir in dieser Lage sind.» Zweitens die Bereitschaft zum Pathos, das den «Patriotinnen und Patrioten neuen Typs» gilt, den «Engagierten», drittens aber die Leidenschaft für eine offensiv praktizierte Geschichtsbeugung.

Das Kaiserreich wird von Steinmeier als durchweg finstere Epoche missverstanden und zur «bleiernen Last» der Deutschen erklärt. Mit Fritz Fischer reiht er es ein in die Vorgeschichte des Dritten Reichs: «All das sind wir zu unserem Glück nicht mehr.» Kanzler Bismarck, gewiss kein Demokrat, ist für Steinmeier ein Ahnherr heutiger Populisten. Weiter zurück als bis ins Kaiserreich reicht Steinmeiers Gedächtnis nicht. Wenn er von «unserer Geschichte» schreibt, meint er meistens den Nationalsozialismus, oft die Bundesrepublik und manchmal auch die DDR.

Vom Appeasement zum Widerstand

Die neuen deutschen Patrioten, denen Steinmeier zugetan ist, haben eine dreifache Gemeinsamkeit: Sie «bezeugen Auschwitz», sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit, und sie engagieren sich in «unseren Institutionen». Nur sie sind im Vollsinn, in des Wortes emphatischer Bedeutung und in Steinmeiers präsidialer Perspektive Deutsche. Ob es sich dann um ein «türkisches Deutschsein» handelt oder nicht, ist einerlei. Das in dieser Weise reduzierte «historische Erbe unseres Landes mit seiner Tätergeschichte» bleibt das Eintrittsbillett.

Auch in eigener Sache instrumentalisiert Steinmeier die Geschichte. In seine Amtszeit als Aussenminister fiel die Annexion der Krim durch Russland anno 2014. Nun lobt er sich mit dem Titelbegriff des Buches: Darauf hätten «wir mit einer Doppelstrategie reagiert: Härte und Abschreckung im Rahmen der Nato, Dialogbereitschaft im ‹Normandie-Format› zwischen der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland».

Dass die Bundesrepublik und insbesondere die russlandfreundliche SPD Putin damals mit besonderer Härte entgegengetreten seien, lässt sich nicht belegen. Das «Normandie-Format» verhinderte ebenso wenig den späteren russischen Überfall wie die «Steinmeier-Formel» von 2019, die den ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk einen Sonderstatus zusprach und eher Moskau als Kiew gefiel. Steinmeier betrieb damals Appeasement und geriert sich nun als Widerständler.

Unter Freunden. Steinmeiner bei seinen Islamisten...

Noch stärker als in seinen Behauptungen ist das Buch in seinen Auslassungen. Eindringlich ruft Steinmeier den «Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik der 1980er Jahre» in Erinnerung, und er tut gut daran. Die Taten waren und bleiben abscheulich. Nicht erwähnt aber werden der Linksterrorismus, die RAF, der islamistische Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz mit seinen dreizehn Todesopfern.

Sympathisant der RAF...

Mit keiner einzigen Silbe gedenkt der Präsident dieses ebenfalls unermesslichen Leids. Er schreibt: «Ich werde und wir sollten niemals den 9. Oktober 2019 vergessen, als ein Rechtsextremist an Jom Kippur die voll besetzte Synagoge von Halle attackierte.» In der Tat. Warum aber hat Steinmeier den 19. Dezember 2016 bereits vergessen, als der Islamist Anis Amri ein Blutbad auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz anrichtete? Der Autor von «Wir» ist ein Virtuose der Subjektivität zu strategischen Zwecken. Steinmeier repräsentiert, obwohl er das Gegenteil beabsichtigt, ein gespaltenes Deutschland, das so ist, wie er selbst sich hier zeigt: stark in seinen Absichten, schwach in seinen Erinnerungen, gehemmt in seinen Taten.

Sympathisant vom Judenmörder Arafat...

Kein Brückenbauer

Auch zur Covid-19-Pandemie, während der Steinmeier zum Impfen trommelte und eine Kerze auf das Fenstersims stellte, um der Toten zu gedenken, findet sich ein erstaunlicher Satz: «Eine ehrliche Aufarbeitung dieser Zeit steht noch aus.» Wird der Autor den Mut hierzu aufbringen? Er selbst, der Bundespräsident, sagte damals, der Spaziergang habe seine Unschuld verloren. Ihm stiess 2022 bitter auf, dass «Hygieneregeln und Corona-Auflagen bewusst umgangen» werden und «Maskenverweigerer mitunter aggressiv auftreten».

All das gab es. Doch Steinmeier war damals wie nun in diesem Buch gerade nicht der Brückenbauer, als der er sich sieht. Er schlug und schlägt sich auf die Seite der Majorität. Während der Pandemie war es «die grosse Mehrheit der Vernünftigen in unserem Land, Menschen, die Verantwortung für andere zeigen», geimpfte Maskenträger. Heute ist es «die demokratische Mehrheit, die Deutschland trägt», die Menge also derer, die «Populismus, Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus» ablehnen und sich bei Steinmeier einreihen: «Wir meistern Gefahren und materielle Belastungen, wenn wir es zusammen tun.»

Warum aber sollen die neuen Deutschen, denen der Präsident die Hand reichen will, Belastungen ertragen lernen? Weil das «Jahrhundert der grossen Transformation» angebrochen sei. In einem Tonfall, der an Maos grossen Sprung erinnert, fordert Steinmeier die Überwindung aller «Veränderungsabwehr». Die geopolitischen Konflikte und der Klimawandel liessen keine andere Wahl. Wer an diesen beiden Herausforderungen nicht zerbrechen wolle, der müsse sie annehmen.

An dieser Stelle hat dann sogar das globale Wir, das Wir der Menschheit, seinen Auftritt: «Wirklich von uns gefordert» sei, «die menschliche Zivilisation auf eine neue Energiebasis zu stellen. Genau das kennzeichnet die epochale Schwellenzeit, in der wir stehen und in der wir politische Entscheidungen von so grossem Gewicht treffen müssen.»

Frank-Walter Steinmeier, der zwölfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, hat ein interessantes Buch geschrieben. Durch seine Ritzen pfeift die Wirklichkeit.

Erschienen in der NZZ...

So halfen Steinmeier, Merkel und Co. den Mullahs

von Thomas Heck...

Die jüngsten iranischen Angriffe auf Israel finden ihre Ursache auch im Versagen deutscher Außenpolitik, die mit den damaligen Außenminstern Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel und Heiko Maas unter der Bundeskanzterin Angelia Merkel immer intensiv und stringent gegen Israels Sicherheitsinteressen betrieben wurde. Sie alle haben sich des Verbrechens schuldig gemacht, fortwährend jüdisches Blut vergossen zu haben. Und das über 70 Jahre nach dem Holocaust. Und es beweist wieder einmal: Deutschland hat ein fatales Gespür dafür, immer auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen, immer mit einem speziellen Faible für die Bösewichter und Terroristen dieser Welt. Inwiefern das deutschen Interessen diente, kann mir bis heute nicht dezidiert belegt werden.

Herzliches Hallo: Steinmeier 2015 beim Iran-Besuch mit dem damaligen Präsidenten Hassan Ruhani

Spätestens seit dem Angriff der Mullahs auf Israel ist klar, wie sehr Deutschlands wachsweiche Iran-Politik gescheitert ist. Und damit auch ein weiterer Baustein im außenpolitischen Vermächtnis von Angela Merkel (69) und Frank-Walter Steinmeier (68), die als Kanzlerin und Außenminister das iranische Regime besänftigen wollten.

Wie schon bei Russland setzten sie im Verhältnis zum Iran auf Anbiederung statt Abschreckung. In beiden Fällen scheiterten sie. Russland und der Iran haben die Zeit, die ihnen u.a. von Deutschland geschenkt wurde, zur Aufrüstung genutzt und brutale Kriege begonnen.

▶︎ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) fordert in BILD deshalb eine „andere Iran-Strategie“ und rechnet ab: „Die gefährlichen Aktivitäten des Mullah-Regimes in der Region sind in der Regierungszeit von Kanzlerin Merkel bewusst ignoriert worden. Unter dem Schutzschirm des Atomabkommens hat die Islamische Republik ihren Einfluss im Nahen Osten ausgebaut und viele Staaten destabilisiert. Beinah ungestört konnten in den letzten Jahren pro-iranische Kräfte und Milizen in der gesamten Region entstehen.“

Steinmeier gratulierte Mullahs „im Namen meiner Landsleute“

2016: Steinmeier, der unter Merkel zweifach Außenminister war (2005-2009 und 2013-2017), kämpfte für das Atom-Abkommen mit dem Iran. Der Deal legte das iranische Atom-Programm auf Eis, ließ aber die Terror-Finanzierung und Unterdrückung im Inland außer acht. Dennoch lockerte der Westen Sanktionen, spülte Milliarden in die Kassen des iranischen Regimes.

Steinmeier nannte den Deal 2016 einen „historischen Erfolg der Diplomatie“, es sei „auch für mich persönlich ein großer Moment“.

2019: Steinmeier schickt als Bundespräsident „herzliche Glückwünsche“ zum Nationalfeiertag an die iranische Staatsspitze, „auch im Namen meiner Landsleute“. Der Nationalfeiertag ist der Jahrestag der Islamischen Revolution. Ein Ereignis, das aus dem Iran einen islamistischen Terror-Staat machte. Frauen und Mädchen wurden gezwungen, sich zu verschleiern und sich ihren Männern zu unterwerfen. Der Iran wurde zum größten Terror-Sponsor der Welt, setzte sich die Vernichtung Israels zum Ziel.

Keine Berührungsängste mit den Mullahs. Auch Gabriel wollte die Beziehungen zur islamistischen Diktatur verbessern

2015: Sigmar Gabriel (64, SPD) folgte als Wirtschaftsminister Steinmeiers Doktrin und kämpfte für bessere Beziehungen zu den Mullahs. Mit einer Wirtschaftsdelegation reiste er nach Teheran und traf hochrangige Regime-Vertreter. Das Ziel: Milliarden-Geschäfte machen. Dass das Mullah-Regime zu diesem Zeitpunkt bereits mit brutalen Methoden gegen die Opposition vorging, weltweit Terror-Gruppen finanzierte und Israel mit der Auslöschung bedrohte, hielt Gabriel nicht von seiner Iran-Reise ab.

2018 besuchte Gabriel als Ex-Außenminister den Iran wieder mit einer Wirtschaftsdelegation. Und schimpfte auf die Amerikaner, die das Mullah-Regime schwächen wollten: Die EU müsse „sich der Sanktionspolitik der USA widersetzen“ und Unternehmen schützen, die „weiterhin im Iran wirtschaftlich tätig sein wollen“.

Wollte unbedingt am Iran-Deal festhalten, kritisierte die harte US-Politik von Trump: Angela Merkel 2019 im Mullah-Dialog

2020: Merkel ließ ihre SPD-Außenminister gewähren, hörte auf den Rat ihres außenpolitischen Beraters, des eingefleischten Israel-Kritikers Christoph Heusgen (69). Und das, obwohl sie Israels Sicherheit zur Staatsräson erklärt hatte und der Iran zu Israels Vernichtung aufrief. Als der damalige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit den Mullahs platzen ließ und wieder Sanktionen einführte, sperrte sich Merkel mit aller Kraft dagegen: Die von den USA verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“.

Merkels damaliger Außen Heiko Maas (57, SPD) machte weiter, wo Steinmeier aufgehört hatte: Im Auftrag Merkels kämpfte er gegen die US-Sanktionen an. Um US-Sanktionen zu umgehen, stellte der damalige Außenminister dem Mullah-Regime einen eigenen Transaktionsmechanismus in Aussicht.

Wolffsohn: Deutschland hat Iran-Regime „beschützt und gestärkt“

Historiker Michael Wolffsohn (76) stellt der deutschen Außenpolitik ein verheerendes Zeugnis aus. „Nach dem Russland-Debakel zeigt sich nun das Debakel von Merkels und Steinmeiers Iran-Politik.“ Auch Heusgen macht er schwere Vorwürfe.

Der Experte erklärt: „Anstatt den Iran einzudämmen, ließ man dem Regime bis auf das Atomprogramm freie Hand. Der Iran konnte unsere Verbündeten, allen voran Israel, mit seinen Terror-Stellvertretern umzingeln und seine Drohnen und Raketen weiterentwickeln. Dies tat Teheran unter dem Schutz des Atom-Deals, den Frank-Walter Steinmeier federführend vorangetrieben hat.“

Wolffsohns Fazit: „Die deutsche Iran-Politik hat das Regime in Teheran beschützt und gestärkt.“

Erschienen in der BILD...

Warum den Nationalfeiertag nicht mal ohne Deutschlandflagge feiern?

von Thomas Heck...

Wie erbärmlich diese Bundesregierung unterstützt durch Bundespräservativ, Bundestagspräsident, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgericht agiert, erkennt man symbolisch am offiziellen Bild zum Tag der Deutschen Einheit, dem höchsten Nationalfeiertag Deutschlands. Keine Nationalflagge, kein schwarz-rot-gold und es ist auch nicht zu erwarten, dass die Damen und Herren schwarz-rot-güldene Schlüppa oder Strapse trugen. Mehr muss ich über dieses Land nicht wissen...

Ein Blick in andere Länder lohnt. Dort sind solche Tage keine Trauertage, sondern Tage der Freude. Es muss ja gar keine Militärparade sein, würde Deutschland vermutlich nicht hinreichend einsatzbereite Fahrzeuge bereitstellen können, damit es nicht allzu peinlich wäre. Einfach mal auf sich wirken lassen...

Und wir wagen einen Blick in die Zukunft auf den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2050...

Hubert Aiwanger, pädophile Grüne und die Antisemitismuskeule

von Peter Haisenko...

Partner Aiwanger, Söder: Koalitionsende mitten im Wahlkampf? Die Kampagne gegen Aiwanger könnte Bayern in Berliner Verhältnisse katapultieren 

Die Altparteien sind im Wahlkampf zur bayrischen Landtagswahl im Oktober im Panikmodus angekommen. 35 Jahre alte Jugendsünden sollen das Blatt wenden. Da sollte man sich fragen, wer von den aktiven Regierungsmitgliedern im Amt bleiben dürfte, wenn deren Jugendsünden ebenso aufgewärmt würden. Wer von uns allen hat nicht manchen Blödsinn verzapft während seiner „Sturm- und Drangzeit“? Wer hat damals nicht Dinge getan, für die er sich später heimlich schämte? So sollte gelten: Wer frei von Schuld, der werfe den ersten Stein! Bundeskanzler Scholz und noch mehr Bundespräsident Steinmeier waren offene Unterstützer der RAF, jener blutrünstigen kommunistisch orientierten Terrororganisation. Nicht nur Daniel Cohn-Bendit hat sich offen zur Pädophilie bekannt, da gab es noch reichlich andere bei den Grünen, teils bis heute - und das waren keine Jugendsünden. Der Grüne Volker Beck wurde bei Vergehen mit Rauschgift erwischt in einem Alter, das auch nicht erlaubt, solches als Jugendsünde zu klassifizieren. Alle diese sind unbehelligt geblieben.

Für die CSU in Bayern geht es ums Ganze. Mit dem neuen Wahlgesetz steht ihr Einzug in den nächsten Bundestag auf dem Spiel. Sie muss etwa 40 Prozent erreichen, um dort die Fünfprozenthürde zu nehmen. Aber auch im bayrischen Landtagswahlkampf ist die Situation prekär. Knapp 38 Prozent werden für die CSU prognostiziert. Mit Aiwangers Freien Wählern - stehen bei 12,5 Prozent - könnte regiert werden. Was wird aber sein, wenn es weniger wird, und zwar für beide Regierungsparteien? Und wenn die AfD mehr als die prognostizierten 15 Prozent erreicht, was durchaus möglich ist? Mit wem will Söder dann regieren? Nicht mal mit den Grünen wäre es möglich - denn deren prognostizierte und wahrscheinlich nicht erreichbare knapp 14 Prozent reichten dann auch nicht zu einer Mehrheit. Wer hat also ein Interesse daran, Aiwangers Partei runterzuziehen?

Soll Bayern destabilisiert werden?

Bayern ist das letzte Bundesland, das einigermaßen stabil durch die Jahrzehnte gekommen ist. Sollen dort jetzt auch „Berliner Verhältnisse“ geschaffen werden? Das ist aber in Bayern nicht so einfach. Was tun? Da kann nur noch die Antisemitismuskeule helfen - auch wenn sie noch so sehr an den Haaren herbeigezogen ist; und das ist sie. Wer versucht hat, den gesamten Text des beanstandeten Flugblatts im Internet zu finden, hatte Pech - sie fand sich nur hinter der Bezahlschranke. Freie Medien dokumentierten es als Screenshot gleichwohl (darunter auch Ansage!):

(Screenshot:SZ/Facebook)

Zweifellos handelt es sich um einen Text, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten ist. Er wurde verfasst von einem 16- oder 17-Jährigen Jugendlichen. Er sollte damals wohl "witzig” sein. So wahnsinnig witzig, wie eben nur Jugendliche sein können, die noch nicht überblicken können, was sie damit anrichten können. Ich will mich nicht in einer großen Analyse verlieren; aber die Frage muss gestellt werden, aus welchem Anlass diese Scheußlichkeit entstanden ist. Ich weiß es auch nicht, aber der Jahresstufe des Verfassers würde entsprechen, dass es um den Satz ging: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“

Ich erinnere daran, dass lange bevor der erste Jude nach Dachau verbracht worden ist, Sozialdemokraten ebendort interniert worden sind. So fällt es mir schwer, da einen Antisemitismusvorwurf zu erkennen. Man könnte eine Verharmlosung der Judenmorde konstruieren - aber welcher Jugendliche wäre wohl in der Lage, eine solche Verharmlosung wissentlich so zu verklausulieren? Für mich ist das eine stupide Entgleisung eines Schülers, der eben noch nicht das „Zeugnis der Reife“ erlangt hatte.

Jugendsünden als politische Waffe

Nach meinem Empfinden ist das Schändliche an diesem Vorgang, dass eine 35 Jahre alte Jugendsünde benutzt wird, einem politischen Feind Schaden zuzufügen. Aber das reiht sich ein in den allgemeinen Trend, nicht nur politische Gegner mit uralten „Sünden“ zu diskreditieren. So, wie sich plötzlich manche Frauen und auch Männer an Vergewaltigungen erinnern wollen, die Jahrzehnte zurückliegen. So, wie es mit der „MeToo“-Bewegung geschah. Nochmals: Wer von uns allen hat nicht während seiner Jugendzeit Dinge getan, die er als Erwachsener am liebsten ungeschehen machen würde? Und das ist in einer ganz anderen Kategorie als das, was aktive, erwachsene Politiker so verzapfen. Welche Medien haben denn den Rücktritt unserer überqualifizierten Außenministerin gefordert, als sie salopp Russland den Krieg erklärt hat? Oder den von Merkel, als sie forderte, die demokratische Wahl in Thüringen müsse "unverzüglich rückgängig gemacht“ werden?Nein, das sind keine Jugendsünden!

Wenn man politischen Gegnern Schaden zufügen will, muss man nur tief genug in deren Vergangenheit graben - bis hin zu den Vorfahren. Irgendetwas wird sich finden lassen. Aber darf man Kanzler Scholz, FDP-Lindner oder Herrn Lauterbach heute vorwerfen, dass deren Großväter höhere Positionen in der SS innehatten? Oder Merkel, dass ihr polnischer Großvater im Ersten Weltkrieg auf Seiten Frankreichs gegen Deutschland gekämpft hat? Ich sage: Nein! Eine Erbschuld darf es nicht geben (außer natürlich für Deutsche per se und kollektiv...). Ich selbst bin da im Übrigen außen vor: Mein Vater musste dem Todeslager Stalins entfliehen, meine Mutter musste die Akademie in Dresden verlassen, weil sie „der Partei“ nicht beitreten wollte, und mein Großonkel war Franz Kafka. So hatte ich das Glück, dass meine Eltern frei über ihre Vergangenheit berichten und mir so ein unbefangenes Weltbild mitgeben konnten.

Die Kampagne gegen Aiwanger stärkt die AfD

Hubert Aiwanger ist von den Altparteien spätestens nach seinem Auftritt in Erding zum Abschuss freigegeben worden. Diese befinden sich im Panikmodus - und das ist immer ein schlechter Berater. Glauben die wirklich, verschreckte Aiwanger-Wähler würden zur CSU zurückkehren? Oder gar SPD oder Grüne wählen? Aiwangers Freie Wähler haben jede Menge Wählerstimmen von der AfD abgezogen. Wenn also die Attacken auf Aiwanger etwas bewirken sollten, dann eine Stärkung der AfD. Und was dann, Herr Söder? Mit wem wollen Sie dann eine Regierung bilden? Etwa mit der AfD? Geht gar nicht, hat er gesagt. Ja, hat das er gesagt! So wird Bayern mit der Verunglimpfung Aiwangers in Berliner Verhältnisse getrieben und das letzte halbwegs stabile Bundesland wird Geschichte sein. Armes Deutschland!

Übrigens hat sich der jüdische Historiker Michael Wolffsohn meiner Auffassung zu dem Pamphlet angeschlossen und schreibt: "Ist jenes Flugblatt antisemitisch? Es ist menschenverachtend, aber ist es deswegen automatisch antisemitisch? Antisemiten machen Juden als Juden verächtlich. Sie fordern die Benachteiligung und sogar Ermordung. Kein Wort davon in diesem dreckigen Text. Merke: Nicht jeder Dreck ist zugleich antisemitisch. Inzwischen ist mehr bekannt: Nicht Hubert Aiwanger hat das Flugblatt verfasst, sondern sein Bruder. Wenn es stimmt, dann nutzen die heutigen Nazi-Gegner Methoden, die sonst nur in Diktaturen üblich sind, nämlich: Sippenhaft. Daraus folgt: Wir haben es bei den Zeugen nicht mit antifaschistischen Helden, sondern eher mit Denunzianten zu tun. Als Jude wehre ich mich dagegen, dass Denunzianten uns Juden für ihre tagespolitischen Zwecke missbrauchen. Kurz vor den Wahlen in Bayern wollen sie den konservativen Aiwanger und seine Freien Wähler als Nazis und, daraus abgeleitet, Antisemiten abstempeln. Wer konservativ mit „Nazi“ und „Antisemit“ gleichsetzt, ist ahnungslos und verleumderisch. Wer es dennoch tut, lasse uns Juden aus diesem miesen Spiel raus.”

Erschienen auf anderweltonline.com ...

König Charles zu Besuch bei den Piefkes: Karlheinz Durchschnitt und Karla Mittelmaß...

von Thomas Heck...

Als Offizier hatte ich in den 90er-Jahren gute Verbindungen zur britischen Armee, war oft zu Empfängen eingeladen und habe immer den Stil in den britischen Offizier-Casinos bewundert, etwas, von dem wir uns hätten immer eine Scheibe abschneiden können. In Sachen Stil hat Großbritannien sein Level bis heute gehalten, während Deutschland auch hier so wie in anderen Bereichen abgewirtschaftet hat.

So beim Staatsbesuch von König Charles: Deutschland präsentiert sich als Entwicklungsland. C-Promis, sackige Uniformen und mieses Essen: Warum die BRD nur noch zu Mittelmaß imstande ist. Ein Ranking der Peinlichkeiten.

Oje, was kommt jetzt schon wieder? So werden sich Charles und Camilla die vergangenen drei Tage gefühlt haben

„No Substance but Style“, dieser englische Satz beschreibt den Zustand von Großbritannien gut. Das zeigte sich beim Begräbnis der verstorbenen Queen Elizabeth. Stilvolle Uniformen, Kutschen, geschmackvolle Blumenarrangements und Millionen Zuschauer. Von außen betrachtet präsentiert sich das Königreich immer noch als imperiale Großmacht, dahinter aber bröckelt und knirscht es gewaltig.

Großbritannien ist zwar mit einer jährlichen Wirtschaftsleistung von 3,2 Billionen Dollar (hinter Deutschland, 4,3 Billionen Dollar) noch die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, aber nur noch ein wirtschaftlicher Zwerg im Vergleich zu goldeneren Zeiten.

König Charles war im Bentley unterwegs. 3,4 Tonnen pure Eleganz

Laut Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist Großbritannien „die einzige große fortgeschrittene Volkswirtschaft, für die die Ökonomen in diesem Jahr eine Rezession vorhergesagt haben“. Damit schneidet Großbritannien sogar schlechter ab als Russland.

Stilkritik der Woche: Königin Camilla lässt Deutschlands First Lady Elke Büdenbender alt aussehen

Die Briten können's, die Deutschen können's nicht – das zeigt sich auch während des Berlin-Besuchs von Charles III. und seiner Frau.

1. Made in Germany hat auch ausgedient

Als Deutscher könnte man auf die Idee kommen, für die Bundesrepublik gelte das Gegenteil: „No Style but Substance.“ Oder so gefragt: Sind das gute alte „Made in Germany“ und der sagenumwobene Mittelstand von der Schwäbischen Alb nicht der Garant für unseren Wohlstand? Sind wir nicht spießig, aber dafür eben reich? Wer ein bisschen die Wirtschafts-News studiert, der merkt: Auch wir befinden uns in einem schleichenden Niedergang. „No Style, no Substance.“

Der erste Staatsbesuch seiner Majestät König Charles III. hat das peinlich belegt. Protokollmäßig schien man nicht nur überfordert, sondern präsentierte sich zudem wie ein Entwicklungsland. Frei nach dem Motto: Wenn man sich selbst nicht mehr sieht, hat man auch keinen Blick für sein Gegenüber.

Flecktarn und weiße Handschuhe: Bundeswehr-Uniformen aus der Hölle beim Staatsbesuch von König Charles

2. Militärische Ehren am Pariser Platz

Am Mittwoch wurde der König mit militärischen Ehren auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor empfangen. Charles III. trug einen würdigen Mantel und polierte Oxford-Schuhe. Unser Bundespräsident einen zu kurzen Anzug mit einer Art Baggy-Hose, dazu grobe Hüttenschuhe. Camilla präsentierte sich in einem stilvollen Gehrock, Elke Büdenbender trug Rohseide und ein Sommerhütchen nach Art der Pensionäre im Ostseebad Binz auf Rügen.

Viel wichtiger aber: Was ist das für eine Karikatur von Militär, die da am zweithässlichsten Platz (nach dem Alexanderplatz) von Berlin Spalier stand? Sackige hellgraue Uniformen mit Schlips, Hosen mit hohem Synthetik-Anteil in die Knobelbecher gesteckt.

Hässlicher Platz und sackige Uniformen: Wenn man Staatsempfänge nicht drauf hat, dann sollte man es lassen

Unter ihren grünen Baretts trugen manche lange Haare und Spitzbärte wie jene Art von dicklichen jungen Männern, die gerne Videospiele zocken und die Haustür nur für den Pizzalieferanten öffnen. Einen Krieg gewinnt man mit diesen Figuren jedenfalls nicht. Stichwort: Zeitenwende.

Warum nicht mal wie zu Kaisers Zeiten ein paar Pferdchen und Kavallerieoffiziere mit glänzendem Kürassier und einem Säbel? Wenigstens für diesen einen Tag im Jahr?

Generell lassen sowohl der Flecktarn- als auch der Ausgehanzug der Bundeswehr seinen Träger gedrungen aussehen. Man fragt sich, ob die Bundesrepublik aus Kalkül so hässliche Uniformen eingeführt hat, damit sich intelligente Menschen bloß nicht für eine Karriere bei den Streitkräften entscheiden.

Würdevoll trifft auf stillos: König Charles III. und Königsgemahlin Camilla sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Ehefrau Elke Büdenbender

Ich verstehe, wir wollen keinen Kaiser mehr und distanzieren uns auch vom Dritten Reich, aber schauen Sie doch mal nach Frankreich, da sehen die Gardesoldaten auch anständig aus – und die haben auch keinen Kaiser mehr und sind eine stolze Republik.

Und wo waren eigentlich die Eurofighter, die die Farben des britischen Union Jack an den Himmel von Berlin malten? So jedenfalls musste der Monarch vor gerade einmal 1000 Bürgern – bei dem Besuch seiner Mutter 1965 waren es allein in West-Berlin eine Million Zuschauer – antreten, bevor er im piefigen Adlon eincheckte. Dass sich auch in ganz Berlin oder Potsdam nicht ein Gäste-Schloss finden lässt ... Absurd!

Defilee im Schloss Bellevue beim Staatsbesuch von König Charles III. in Berlin bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

3. Das Staatsbankett im Schloss Bellevue

Auch das totrenovierte Barockschloss Bellevue war am Mittwochabend für die Windsors kein einladender Ort. Die Gästeliste bestand aus C-Promis (Campino in Gauklerschuhen und keine Claudia Schiffer, kein Boris Becker) und viel zu vielen provinziellen deutschen Politikern.

Dorothee Bär (schulterfrei!) verwickelte den König nach dem Essen sogar in ein Gespräch. Warum sagt dieser Frau eigentlich keiner, dass sie zu jedem Anlass unpassend gekleidet ist?

Unangenehm fielen die vielen geliehenen Fräcke aus zu dünnem Anzugstoff auf. Auf Fotos schimmern sie – im Gegensatz zum schweren Frack des Königs – in Silbergrau statt tiefschwarz. Waren Walter Scheel, Richard von Weizsäcker oder Roman Herzog noch echte Herren, die man bedenkenlos auf Monarchen loslassen konnte, so ist das Bundespräsidentenamt inzwischen zu einer Resterampe für gescheiterte Politiker verkommen. Auf Dieter Bohlen als Bundespräsident könnten sich vermutlich mehr Deutsche einigen als auf Frank-Walter Steinmeier.

In Deutschland gibt es keine Promis, sagt man. Und wenn doch, dann wären diese beiden Personen unser bestes Glamour-Paar

Christian Lindner und seine Frau Franca, geborene Lehfeldt (Schule des Lebens: RTL), nutzen das Staatsbankett, um mit ihren weißen Zähnen vor dem Hauptportal des Schlosses zu posieren, als wären sie auf einer Party eines neuen Haarpflegeproduktes in Düsseldorf.

Lindner begrüßte das Königspaar mit der Haltung eines Buben in der Pubertät, sie mit frischem Fuerteventura-Teint. An Camillas routiniertem Lächeln konnte man gut erkennen, dass sie daheim im Königreich auch schon einige Sonnenstudio-Aficionados empfangen hatte.

Zum neuen deutschen Glamour-Paar passte sowieso das ganze Ambiente des Abendessens: Die riesigen Leinwände mit zitronengelber abstrakter Malerei, der cremefarbene Teppich und vor allem die weißen Stühle mit Hussen. All das sah exakt so aus wie in der frisch renovierten Trattoria des Golfklubs von Wermelskirchen.

Das Menü des Staatsbanketts im Schloss Bellevue: blasse Skulpturküche des Hauskochs

4. Das Menü

Schaut man sich das Menü des Banketts (siehe Foto) an, dann zeigt sich darin die fehlgeleitete deutsche Nachkriegskultur. Alles soll volksnah sein, bloß keine Luxusprodukte. Wie immer gilt: nur keine Exzellenz. Das hat sich ja in die deutsche DNA eingeschlichen. Nur in den 1960ern wurde bei solchen Banketts zwar einfacher, aber viel besser gegessen.

Aufgetischt wurde am Mittwochabend rein deutsch. Auch die Weine kamen aus deutschen Weinanbaugebieten. All das ist Vorgabe des diplomatischen Protokolls. Der Baukasten, aus dem der Hauskoch Jan-Göran Barth schöpfen darf, ist also limitiert. Bundesweit haben wir einiges zu bieten und unsere Lebensmittelproduzenten und Produkte verdienen es, zelebriert zu werden.

Das Ambiente im Schloss Bellevue: Wie in der frisch renovierten Trattoria des Golfklubs von Wermelskirchen

Das Menü für König Charles jedoch entstammt einem Küchenstil, der sich „Deutsche Avantgarde“ schimpft und der schon vor gut zehn Jahren von der „New German Cuisine“ abgelöst wurde. Letzterer setzt auf einen Minimalismus, der fast schon an zivilen Ungehorsam erinnert. Die „Deutsche Avantgarde“ war noch deutlich verspielter, mit Gel und Schaum, Punkt, Komma, Strich, fertig ist der Fine-Dining-Firlefanz.

Diese Skulpturenküche findet man auch auf der Webseite des blassen Bellevue-Kochs. Der schlichte und authentische Stil der jungen Nachkriegsrepublik ist also verschwunden und wurde durch einen stillosen Schmu, absurde Hauptstadtarchitektur, peinliche Business-Kostüme und unserer Wir-machen-es-allen-recht-Politik abgelöst.

Barths Motto sei „Saibling statt Hummer“, sagte er mal in einem Interview. Dabei ist dieses Motto zu kurz gedacht, denn vor Helgoland etwa fängt man die schmackhaftesten Hummer der Welt. Pochiert in Holsteiner Butter, das wäre angemessen für diesen Abend gewesen.

Stattdessen: erster Gang, Karpfen mit Erfurter Brunnenkresse, Molke und Pumpernickel. Dann Rinderkraftbrühe, Weidehuhn mit Baumpilzen, Steckrübe, Spinat und Brombeer-Malzreduktion. Einen Pluspunkt gibt es für den Karpfen (sehr mutig!) und die Rinderkraftbrühe.

Selbst bei uns Deutschen inzwischen fast völlig unbekannt: Tote-Hosen-Sänger Campino

Aber der Rest und die Zutaten sind gewollt und nicht gekonnt. Wo bleibt der exzellente Beelitzer Spargel, der jetzt schon reif ist? Das Wild? Bestes Rindfleisch einfach zubereitet? Oder ein Stubenküken oder eine junge Taube? Pilze und Brombeeren, die haben jetzt gar keine Zeit. Alles ein unkoordiniertes Durcheinander. Dazu gibt es guten gereiften Riesling, aber eben nicht die besten Weine, die dieses Land zu bieten hat.

Britische Staatsbanketts werden nicht nur im Buckingham-Palast abgehalten, sie haben auch eine klare Linie. Hier legt man Wert auf Einfachheit, aber Raffinesse. Es gibt Beef Wellington, gefüllten Fasan aus Windsor, Hirsch aus Balmoral (selbst geschossen natürlich!) oder Wildlachs in Blätterteig. Vorweg eine Brühe, hinterher Pflaumeneis. Das hat Klasse!

Panorama des Schreckens: der gut gefüllte Bundestag bei der Rede von König Charles III.

5. Die Rede im Bundestag

Während sich die Komische Oper für den Besuch von Camilla und Elke Büdenbender noch nicht einmal die Mühe gemacht hatte, die Fenster zu putzen, zeigte sich bei der Rede des Monarchen am Donnerstag im Bundestag noch Schlimmeres: Alexander Dobrindt mit offenem Hemdknopf in Reihe eins, Abgeordnete im T-Shirt oder Kaki-Hemd und Turnschuhen. Protestierende Linke-Abgeordnete. Und ein souveräner Monarch im hellblauen Nadelstreifenanzug, der die deutschen Teile seiner Rede mit weniger Akzent sprach als Dorothee Bär oder Julia Klöckner.

Ist das ein Grabgesteck? König Charles musste in Berlin einiges ertragen

Vor dem Monarchen spannte sich das ganze Panorama deutscher Mittelmäßigkeit auf. Blumengestecke aus roten und weißen Rosen, die wie Grabkränze aussahen, und ein Bundeskanzler Olaf Scholz, der da vor dem Monarchen auf seinem Plastikstuhl saß wie ein kleiner Schuljunge.

Ein passendes Bild, denn insgesamt kann man den Zustand Deutschlands zusammenfassend so beschreiben: Stellen Sie sich den einen Kollegen bei Ihnen im Büro vor, der sich immer für alles entschuldigt. Und jetzt fragen Sie ihn mal, wann er das letzte Mal ein neues Gehalt verhandelt hat. Ja, genauso ambitionslos ist Deutschland.

Erschienen in den Berliner Zeitung...